24. Beteiligungsbericht
Wirtschaftspläne 2019
Jahresabschlüsse 2018
Stadt Ulm
24. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr 2018
GD 907/19
Herausgegeben von der Zentralen Steuerung und Dienste / Finanzen und Beteiligungen
der Stadt Ulm
Ulm, im Oktober 2019
Vorwort
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr.
Darüber hinaus bedient sich die Stadt Ulm zur Aufgabenerfüllung durch städtische Beteiligungsunternehmen in unterschiedlichen Organisationsformen.
Aus dieser Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung der Stadt folgt grundsätzlich eine
Steuerungspflicht und enge Zusammenarbeit bei den Beteiligungsunternehmen. Der Beteiligungsbericht dient dabei als wichtiges Informationsinstrument und als Steuerungsgrundlage.
Der vorliegende 24. Beteiligungsbericht umfasst das Geschäftsjahr 2018 oder bei abweichendem
Wirtschaftsjahr die Jahre 2017/2018.
Im Beteiligungsbericht sind sämtliche unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt zusammengefasst. Zum einen gibt die Stadt Ulm mit ihm einen umfassenden Überblick über das Engagement in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen außerhalb des Kernhaushaltes. Zum anderen
soll der Beteiligungsbericht dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Gesellschaften des Privatrechts für den Gemeinderat und die Bürger transparent bleibt. Im Beteiligungsbericht
ist für die einzelnen Unternehmen insbesondere folgender Inhalt dargestellt:
Gegenstand des Unternehmens
Anteil der Stadt Ulm am Unternehmen - die Beteiligungsverhältnisse Besetzung der Organe
Wesentliche Finanzbeziehungen mit der Stadt Ulm
Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
Kennzahlen zur Finanz-, Vermögens- und Ertragslage sowie Leistungskennzahlen
In den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen wird die Stadt Ulm durch den Oberbürgermeister der Stadtverwaltung vertreten. Die Einbindung des Gemeinderates erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt
im Aufsichtsrat oder in entsprechenden Überwachungsorganen.
Ich danke den Geschäftsführungen, den Betriebsleitungen, den Vertreterinnen und Vertreter der
Aufsichtsorganen der städtischen Beteiligungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaften sowie der Abteilung Zentrale Steuerung und Dienste / Finanzen und Beteiligungen, für
ihren engagierten Einsatz und Unterstützung bei der Erstellung des diesjährigen Beteiligungsbericht.
Ulm, im Oktober 2019
Gunter Czisch
Oberbürgermeister
Inhaltsverzeichnis
1.
Rechtliche Grundlagen
1.1.
Ausgangslage
1.2.
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
1.3.
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
1.3.1.
Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
1.3.2.
Betriebe in privatrechtlicher Form
1.3.3.
Betrieb gewerblicher Art (BgA)
2.
Der Beteiligungsbericht
2.1.
2.2.
2.3.
Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2018
3.
Überblick
3.1.
3.2.
3.3.
3.4.
Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Konzerndaten der Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Bürgschaftsübernahmen der Stadt Ulm
4.
Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)
4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.
4.7.
4.7.1.
Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern
- SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)
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24
29
32
39
44
49
54
4.7.2.
- SWU Energie GmbH
59
4.7.3.
- SWU Netze GmbH
69
4.7.4.
- SWU TeleNet GmbH
76
4.7.5.
- WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG
82
4.7.6.
- SWU Verkehr GmbH
87
4.7.7.
- SWU mobil GmbH
93
4.8.
4.9.
4.10.
UM - Ulm-Messe GmbH
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH
4.10.1.
- UWS Service GmbH
5.
Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung bis 50 %)
5.1.
5.2.
5.3.
DING - Donau-Iller-Nahverkehrsbund GmbH
REA - Regionale Energieagentur gGmbH
TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen
6.
Eigenbetriebe
6.1.
EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
98
104
109
115
119
124
127
133
7.
Anhang
7.1.
7.2.
7.3.
7.4.
7.5.
7.6.
7.7.
Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Abkürzungsverzeichnis
145
153
153
155
156
157
158
1.
Rechtliche Grundlagen
1.1.
Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für die politische Meinungsbildung und strategischen Entscheidungsprozesse
zur Verfügung gestellt.
1.2.
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am
Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01. Dezember 2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten.
Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01. Januar 2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch
Tätigkeiten entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten
Anbieter erfüllt werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt
werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.
Seite 1 von 158
Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.
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1.3.
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.
Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe
des öffentlichen
Rechts
mit eigener
Rechtspersönlichkeit
des privaten
Rechts
ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)
Anstalt
Regiebetrieb
Stiftung
Eigenbetrieb
Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)
Genossenschaft
Zweckverband
Verein
Stiftung
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)
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1.3.1.
Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich:
a) Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte
Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen
Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede
andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb
(nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Hallenbad, Marktwesen und
Theater zu nennen.
b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung
i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 1. Januar 1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert. Das zum 1. Januar 1998 in einen Eigenbetrieb überführte Alten- und Pflegeheim
Wiblingen wurde zum 31. Dezember 2017 aufgelöst.
c) Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher
Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa
bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.
d) Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalanstalt)
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch der kommunale IT-Dienstleister
ITEOS zu nennen.
Mit Änderung der Gemeindeordnung vom 15. Dezember 2015 wurde in Baden-Württemberg
die Möglichkeit geschaffen, durch Satzung eine selbständige Kommunalanstalt zu errichten.
Die Voraussetzungen sind in den §§ 102 a bis 102 d GemO geregelt (siehe Anhang).
e) Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen, die nur zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform
für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.
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1.3.2.
Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch
in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.
Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts
dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die
Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften
des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch
gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare
Beteiligungen möglich.
a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die
Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).
b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter,
hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c) Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt
Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.
d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
e) Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen
(eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch
nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.
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Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
f)
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich
die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff
BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis
und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu.
Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften.
1.3.3.
Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund
seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion
kurz eingegangen werden. Der BgA kommt zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen
Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Sofern Gewinne erzielt
werden, unterliegen diese der Ertragsbesteuerung. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht,
Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte,
städt. Hallen).
2.
Der Beteiligungsbericht
2.1.
Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen
Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - für mittelbare Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht
dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlichen Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).
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2.2.
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.
Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
aufgeführt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum 31. Dezember 2018 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den Jahresabschlüssen des Jahres 2018.
Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2019 der
aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2018, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt wiedergegeben.
Die im Bericht enthalten Zahlen und Beträge sind überwiegend gerundet. Berechnungen basieren
aber teilweise auf Basis nicht gerundeter Beträge. Aus diesem Grund sind Rundungsdifferenzen im
Bericht möglich.
2.3.
Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2018
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde zum 1. Januar 2018 mit der SWU Verkehr GmbH
verschmolzen.
Änderungen der Gemeindeordnung hinsichtlich der kommunalrechtlichen Bestimmungen für
kommunale Unternehmen ergaben sich in 2018 nicht.
Seite 7 von 158
3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm
- Stand 31. Dezember 2018 -
Kapitalgesellschaften
Ulmer
Parkbetriebs GmbH
Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH
UWS Service
GmbH
Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste
Seite
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH
Ulm-Messe
GmbH
Stadt Ulm
Zweckverbände
Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm/
ab 01.07.2018
Zweckverband 4IT
Eigenbetriebe
Stiftungen
Entsorgungsbetriebe Ulm
Ulmer
Bürgerstiftung
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Regionalverband
Donau-Iller
Sparkasse Ulm
Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm
Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum
TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH
Sanierungstreuhand
Ulm GmbH
Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH
Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH
Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH
Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH
Donaubüro
gemeinnützige GmbH
Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt
Nachbarschaftsverband
Ulm
Zweckverband Tierische
Nebenprodukte Süd-B.W.
Klärwerk
Steinhäule
Thermische AbfallVerwertung Donautal
MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
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Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH
Beteiligungen der Stadtwerke Ulm
- Stand 31. Dezember 2018 -
Stadt Neu-Ulm
SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH
SWU TeleNet
GmbH
SWU Energie
GmbH
6,32%
citysens GmbH
G-FIT
GmbH & Co.KG
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze GmbH
WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG
European Energy
Exchange AG
TWB -Technische Werke
Blaubeuren GmbH
Gaskraftwerk Leipheim
GmbH & Co.KG
Gaskraftwerk Leipheim
Verwaltungs GmbH
GVL-Gasversorgung
Langenau GmbH
93,68%
Stadt Ulm
SWU Verkehr
GmbH
Energie BadenWürttemberg AG
SWU mobil
GmbH
Fernwärme
Ulm GmbH
Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH
Bayerngas GmbH
Trianel GmbH
Zweckverband
Wasserversorgung
Ulmer Alb
Zweckverband
Landeswasserversorgung Stuttgart
TWH-Technische Werke
Herbrechtingen GmbH
Stadtwerke
Niederstotzingen GmbH
Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG
Trianel
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG
Trianel
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG
Centrotherm
International AG
WV Energie AG
Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH
Bei einer gestrichelten Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt
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Beteiligungen der Stadt Ulm
Stand 31. Dezember 2018
Beteiligung/Unternehmen
Stamm-/GrundKapital in Euro1
Anteilsverhältnis
In %
in Euro
Anmerkungen
1. Eigenbetriebe
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)
0 entfällt
entfällt Siehe Unternehmensbericht
2. Kapitalgesellschaften
2.1 unmittelbare Beteiligung
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)
250.000
100
250.000 Siehe Unternehmensbericht
55.000
100
55.000 Siehe Unternehmensbericht
260.000
100
260.000 Siehe Unternehmensbericht
Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)
10.942.000
100
10.942.000 Siehe Unternehmensbericht
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)
16.100.000
50,3
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)
40.000.000
93,68
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)
26.000
75
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)
80.000
12,25
852.600
29,64
252.700 Siehe Unternehmensbericht
30.000
66,67
20.000 Siehe Unternehmensbericht
102.258
<1
30.000
66,67
Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)
Ulm Messe GmbH (UM)
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)
Donaubüro gemeinnützige GmbH
Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH
MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
1
Zum Teil auf volle Tausend gerundet
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8.100.000 Siehe Unternehmensbericht.
Die UWS hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7%)
37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht
19.500 Siehe Unternehmensbericht
9.800 SWU Verkehr GmbH weitere 12,5%.
Wesentlicher Unternehmenszweck ist die
Fortentwicklung eines Tarifverbundes sowie die
Bestandsicherung und Verbesserung des ÖPNV in
den Gebieten des Alb-Donau-Kreises, des
Landkreises Biberach, des Landkreises Neu-Ulm, des
Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises Ulm.
Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt.
511
20.000 Siehe Unternehmensbericht
Beteiligung/Unternehmen
Stamm-/GrundKapital in Euro1
Anteilsverhältnis
In %
in Euro
Anmerkungen
Donaubad Ulm-Neu-Ulm GmbH
25.000
69,59
17.398 Siehe Unternehmensbericht
Die Gesellschaft wurde am 18.08.2016 gegründet.
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH
32.500
20
6.500 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des
Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und
Förderung im Bereich des Umwelt- und
Klimaschutzes durch eine unabhängige Beratung
und Serviceleistungen.
SWU GmbH hält weitere 6,15 %.
2.2 mittelbare Beteiligung
(ohne Beteiligungen der Enkelgesellschaften < 50%)
SWU Energie GmbH
60.000.000
100
60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht
SWU TeleNet GmbH
755.000
100
755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht
25.000
50,1
12.525 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH
G-FIT Gesellschaft für innovative
Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG
240.000
25
60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH
110.000
100
13.000.000
100
280.000
100
280.000 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
80.000
12,5
10.000 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
25.000
50
12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
18.407.000
50
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
980.340
50
490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
512.000
50
256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
5.590.000
50
2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
42.299.003
9,36
citysens GmbH
SWU Verkehr GmbH
SWU mobil GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
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110.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe
Unternehmensbericht
13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht
9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH
3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)
Beteiligung/Unternehmen
Stamm-/GrundKapital in Euro1
Anteilsverhältnis
In %
in Euro
Anmerkungen
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
29.588.840
5,28
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
18.324.382
3,84
704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen
auf das Haftungskapital)
Trianel GmbH, Aachen
20.152.575
4,78
964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
WV Energie AG
Aktienkapital
<2
6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH
Energie Baden-Württemberg AG
Aktienkapital
<2
2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH
European Energy Exchange AG
Aktienkapital
<2
1.000.000
70
90.695.150
5
Aktienkapital
<2
0 Anteil gehalten von SWU GmbH
(2012 Buchwertabschreibung erfolgt)
100
100
100 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)
Gaskraftwerk Leipheim Verwaltungs GmbH
25.000
100
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH
32.500
6,15
UWS Service GmbH
25.000
100
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG
Bayerngas GmbH
Centrotherm International AG
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co.KG
Seite 12 von 158
1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)
156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital).
Siehe Unternehmensbericht
4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH
25.000 Anteil gehalten von Gaskraftwerk Leipheim GmbH &
Co.KG
2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH
Stadt Ulm hält weitere 18,47 %.
25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe
Unternehmensbericht
Beteiligung/Unternehmen
Stamm-/GrundKapital in Euro
Anteilsverhältnis
In %
in Euro
Erläuterungen/Bemerkungen
3. Zweckverbände
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal
12.017.825 rd. 59
7.052.254 aktueller Anteil gehalten von EBU
2.215.598 rd. 23
511.292 aktueller Anteil gehalten von EBU
Regionalverband Donau-Iller
Umlagen nach Einwohner und Flächen
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Umlagen nach Einwohner und Flächen
Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-BadenWürttemberg (TNP SüdBW)
Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen
Nachbarschaftsverband Ulm
Umlagen nach Einwohner
Zweckverband Sparkasse Ulm
Sonderstatus
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)
ab 01.07.2018 Zweckverband 4IT
Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Mitglied SWU Energie GmbH
Umlagen nach Wassermengen
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Mitglied SWU Energie GmbH
Umlagen nach Wassermengen
4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)
Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm
(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)
1.738.392
76,47
18,38
1.329.359 Stifter Stadt Ulm
319.557 Stifter SWU GmbH
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
Ulmer Bürgerstiftung
(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)
3.067.751
100
3.067.751 Stifter Stadt Ulm
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum
(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an
den Museumsräumen)
Bei Gründung kein
Kapitalvermögen
Seite 13 von 158
Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches
Nutzungsrecht für die Museumsräume in der
Oberen Donaubastion eingebracht.
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31. Dezember 2018
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01. Januar 2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt.
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt.
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr).
Mitarbeiter1
(Angaben gerundet)
Bilanzsumme
Invest.Summe2
Fremdkapital3
Umsatzerlöse
und Erträge
Gesamtaufwendungen
Anzahl
Tausend Euro
Tausend Euro
Tausend Euro
Tausend Euro
Tausend Euro
2.039
1.672.687
106.218
103.498
555.522
529.623
56
52
41
12
43
42
2.1 Entsorgungsbetriebe
199
147.549
6.016
94.7234
45.977
45.977
Anteil an Gesamtsumme in %
6
5
2
11
4
4
5,65
7
8,75
930
384
10.809
385
645.985
3
1.888
20
95.712
0
4.583
0
232.1555
689
3.758
899
498.594
1.628
3.422
882
495.281
1. Stadt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %
2. Eigenbetriebe
3. Gesellschaften
3.1 Donaubüro (Anteil 67%)
3.2 PEG
3.3 SAN
3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil 93,68%)
3.5 PBG
45
47.434
10.425
11.6596
9.024
7.494
3.6 UWS
49
378.561
20.717
251.5417
56.440
50.052
3.8 UM
13
4.843
171
0
4.156
3.982
3.9 UNT (Anteil 75%)
13
480
31
0
854
1.940
3.10 FUG (Ant. mittelbar 50%)
158
146.469
15.508
90.039
63.033
58.727
3.11 MFH (Anteil 67%)
0
21.920
0
0
103
1.815
3.12 Donaubad (Anteil 67%)
70
1.230
211
0
6.543
8.121
3.13 TFU
4,2
5.572
111
4.857
1.558
1.822
3.14 REA
3,5
279
6
0
338
297
3.15 DING
10
2.741
157
0
846
1.832
3.16 Kunststiftung BW
Die Stadt ist 1991 auf Initiative des Ulmer Museums der Kunststiftung BW GmbH mit
einem Geschäftsanteil in Höhe von 511 €, bei einem Stammkapital in Höhe von
102.258 €, beigetreten. Neben der Stadt Ulm gehören der Gesellschaft weitere 53
Städte und Landkreise aus BW an.
Zwischensumme 1.317,1 1.267.092,0 144.960,0
594.834,0
646.835,0 637.295,0
Anteil an Gesamtsumme in %
37
40
56
69
50
51
50,8
0
50,8
85.208
10.664
95.872
2.629
329
2.958
64.535
0
64.535
18.277
17.010
35.287
18.277
17.010
35.287
1
3
1
8
3
3
3.606
3.183.200
260.152
857.5908
1.283.621
1.248.182
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
4. Zweckverbände
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %
Gesamtsumme
In %
1
Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
Einschl. Finanzanlagen
³ Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen
4
EBU: Einschl. 18,86 % Gesellschafterdarlehen, absolut: 17.863.643,43 €
5
SWU: Verbindlichkeiten ohne Genussrechte (63.460.800 €); aktuell keine weiteren Gesellschafterdarlehen von der Stadt
Ulm
6
PBG: Einschl. 63,92 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 7.453.321 €
7
UWS: Einschl. 2,92 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 7.342.302 €
8
In den 857.590 T € sind Gesellschafterdarlehen der Stadt Ulm in Höhe von 33.113 T€ (ohne Genussrechte
SWU) enthalten.
2
Seite 14 von 158
100%
90%
80%
70%
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
249,8
9
243
81
81
647
637
556
530
159
1.317
1.267
145
595
2.039
1.673
106
103
Mitarbeiter
Bilanzsumme
(Mio)
Stadt Ulm
Investitionen
(Mio)
Gesellschaften
Fremdkapital
(Mio)
Ertrag
(Mio)
Aufwand
(Mio)
Eigenbetriebe/Zweckverbände
Abbildung 1 - Konzerndaten 2018
1000
300
260
950
250
900
850
800
226
183
186
220
205
174
200
750
150
700
100
650
600
550
50
922
972
967
947
941
906
857
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
500
0
Verschuldung (Mio. €)
Investitionen (Mio. €)
Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern
1.300
1.248
1.200
1.127
1.100
1.189
1.151
1.143
1.132
1.093
1.000
900
800
700
600
1.133
1.164
1.127
1.160
1.216
1.243
1.284
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
500
Ertrag (Mio. €)
Aufwand (Mio. €)
Abbildung 3 – Erträge/Aufwendungen Konzern
Seite 15 von 158
3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft
Stammeinlagen
31.12.18
a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
UNT
UM
UWS
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubad GmbH
Solarstiftung
Bürgerstiftung
b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH
Darlehen
31.12.17
31.12.18
Zinsen
31.12.17
T€
T€
T€
T€
10.942
10.942
7.453
7.837
250
250
55
55
37.472
37.472
63.461
63.461
7.342
7.962
454
476
20
20
260
260
8.100
8.100
20
20
20
20
17
17
1.329
3.068
1.329
3.068
Bemerkungen
2018
T€
118 Zinssatz 1,5%
Genussrechte. Zinsen nach
Vertrag
135 Durchschnittszins ca. 1,77%
1
1
253
253
10
10
7
7
Zwischensumme
61.824
61.824
78.710
79.736
275
c) Eigenbetriebe
EBU
Gesamtsumme
0
0
17.864
20.424
436 Zinssatz 2,275%
61.824
61.824
96.574
100.160
Regionale Energieagentur
120
Mio. Euro
Stammeinlagen
22 Zinssatz 4,5%
711
Darlehen
100
80
60
40
20
0
2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Seite 16 von 158
3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt
Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
TEuro
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
SWU
87.557
82.114
91.334
88.692
85.277
77.346
72.201
65.574
61.317
57.059
53.130
33.423
UWS
62.230
62.593
61.797
58.329
64.802
62.365
56.893
50.803
47.275
41.191
37.653
34.392
PBG
16.408
13.165
9.788
9.199
8.572
7.946
7.319
6.692
6.065
5.278
4.659
4.041
UM
245
210
185
158
129
104
PEG
9.804
9.689
8.557
8.223
6.975
4.958
FUG
11.304
10.062
8.819
7.699
14.364
12.845
11.631
10.455
9.278
8.808
8.460
8.358
SAN
0
TFU
34
177.833
180.480
172.300
180.119
165.564
148.044
133.524
123.935
112.336
103.902
80.214
Summe
187.582
Bürgschaftssumme in T€
wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm
100.000
SWU
90.000
UWS
PBG
80.000
PEG
70.000
FUG
60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
10.000
0
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
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2014
2015
2016
2017
2018
donaubad
Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Wiblinger Straße 55
89231 Neu-Ulm
www.donaubad.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.
Anteil
v.H.
69,59
30,41
=
=
Stammkapital
€
17.398
7.602
25.000
Beteiligungen
Keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der beurkundeten Fassung vom 18. August
2016.
3.2.
Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb von Bäder- und Freizeitanlagen der Städte Ulm und
Neu-Ulm im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Freizeitanlagen
„Donaubad“ in Neu-Ulm, sowie die Übernahme des Managements von weiteren Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm.
3.3.
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder kommunalrechtlich zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.
3.4.
Die Gesellschaft wird ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnungen Baden-Württemberg und Bayern tätig.
3.5.
Hinsichtlich der Erfüllung des öffentlichen Zwecks wird auf den Lagebericht verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
1. Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
2. Stellv. Vorsitzender:
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Mitglieder:
Hans Aicham-Bomhard, Stadtrat Neu-Ulm
Rudolf Erne, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Bertram Holz, Stadtrat Ulm
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Ralf Milde, Stadtrat Ulm
Denise Elisa Niggemeier, Stadträtin Ulm
Sigrid Räkel-Rehner, Stadträtin Ulm
Timo Ried, Stadtrat Ulm
Johannes Stingl, Stadtrat Neu-Ulm
Stephan Salzmann, Stadtrat Neu-Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 2.160,00 €.
Seite 18 von 158
donaubad
4.3.
Geschäftsführung
Zu den Geschäftsführern der Gesellschaft waren im Geschäftsjahr bis zum 30. August 2017 Herr
Gerhard Semler, Leiter der Abteilung Bildung und Sport der Stadt Ulm, und Herr Ralph Seiffert, Leiter des Fachbereich 2 - Schulen, Kultur, Sport, Soziales der Stadt Neu-Ulm, bestellt. Ab dem 1. September 2017 haben Herr Jochen Weis, Sportökonom, und Frau Sabine Gauß, Dipl.Verwaltungswirtin (FH), die Geschäftsführertätigkeit übernommen.
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Wirtschaftliche Grundlagen
Die den Freizeitanlagen, bestehend aus Erlebnisbad, Eislaufhalle und Donaufreibad dienenden
Grundstücke stehen im Miteigentum der Städte Ulm und Neu-Ulm. Bis auf ein Flurstück, das im Alleineigentum der Stadt Neu-Ulm steht, beträgt das Bruchteileigentum der Stadt Ulm 75 % und der
Stadt Neu-Ulm 25 %.
Die baulichen Anlagen stehen im Eigentum der 1957 vereinbarten Betreibergesellschaft der Städte
Ulm/Neu-Ulm GbR.
Die Freizeitanlagen wurden von der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH am 2. Dezember 2016 vom
bisherigen privaten Betreiber (InterSpa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH übernommen. Hierzu wurde zwischen der Städte Ulm/Neu-Ulm GbR und der Donaubad
Ulm/Neu-Ulm mit Datum vom 29. Dezember 2016 ein Pachtvertrag abgeschlossen.
Es wurden umgehend Instandhaltungs- und Attraktivierungsmaßnahmen getätigt und die Wiedereröffnung unter städtischer Regie vorbereitet. Die Wiedereröffnung erfolgte wie geplant am
29. Dezember 2016.
Aktuell betreibt die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad bestehend aus dem Freizeitbad, dem
Donaufreibad sowie der Eislaufanlage.
5.2.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebs eigenes Personal, das in untergeordnetem Umfang durch die Stadt Ulm mittels Personalgestellungsvertrag überlassen wird. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen. Die Geschäftsführung ist in Geschäftsordnungen geregelt.
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
Beschäftigte *
Auszubildende
2017
70
2
2016
66
2
48
0
*einschl. A ushilfen ,Vo llzeitkräfte
Die A ngaben 2016 beziehen sich nicht auf den Durchschnitt, so ndern auf den Stichtag 31.12.2016
6.
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen
Seite 19 von 158
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
0
146
484
0
0
0
donaubad
7.
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiv a
Sachanlagevermögen
Finanzanlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iv a
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)
8.1.
kurzfristige Darstellung
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S um m e
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S um m e
8.2.
293
15
917
5
1. 230
166
16
988
1
1. 171
78
16
845
0
939
286
207
681
56
1. 230
294
185
647
45
1. 171
474
103
317
45
939
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
4.840
1.703
0
1.578
8. 121
4.280
1.254
0
1.564
7. 098
32
83
0
285
400
2.311
4.754
939
85
0
32
8. 121
1.971
4.121
905
69
0
32
7. 098
128
22
217
33
0
0
400
langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2019
5.702
6.543
5.534
115
7.179
8.121
7.098
400
-1.477 -1.578 -1.564
-285
Seite 20 von 158
T€
T€
T€
T€
T€
2014
2013
2012
2011
2010
donaubad
9.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen
auf Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer
10.
2018
2017
2016
%
23
25
%
negativ
negativ
%
negativ
negativ
%
negativ
negativ
%
93
162
%
25
16
T€
negativ
negativ
T€
33,0
29,9
2015
Leistungsdaten
E intritts ge lde r
2018
2017
in T€
Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
S umme
2016
in T€
in T€
2.883
260
230
2.581
203
208
21
0
11
3. 373
2. 992
32
Anmerkung: 2016 lediglich 3 Betriebstage
Be s uche r
A nza hl
Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
S umme
11.
401.023
98.921
71.366
571. 310
363.000
78.800
59.400
501. 200
1.965
0
2.909
4. 874
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die Gesellschaft wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm gegründet, nachdem absehbar war, dass die Freizeitanlage Donaubad nach dem Auslaufen des Pacht- und Betreibervertrags mit dem bisherigen privaten
Betreiber zum Jahresende 2016 in städtischer Regie betrieben wird.
Seite 21 von 158
donaubad
Neben dem Betrieb von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm kann die Gesellschaft auch
das Management von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm übernehmen. Aktuell betreibt
die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad, bestehend aus dem Freizeitbad, dem Donaufreibad sowie der
Eislaufanlage.
Nachdem im Dezember 2016 der Betreiberwechsel von InterSPA auf die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
erfolgt war, bestand die Hauptaufgabe in 2018 darin, neben der Sicherstellung eines möglichst reibungslosen
Ablaufes für die rund 570.000 Gäste, entsprechende Strukturen zu schaffen, weiterführende Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen und strukturelle und bauliche Konzepte zu entwickeln.
Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und die Arbeit am Erscheinungsbild stellten in 2018 weitere wichtige Aufgaben dar. Das in 2017 erstellte Konzept, das neben Marketingaktionen, Pressearbeit auch die Integration anderer Kommunikationskanäle umfasst, hatte vor allem auch die konsequente Umsetzung des optischen Leitsystems der Gesamtanlage zum Inhalt.
2018 konnten 571.310 Gäste auf der Gesamtanlage verzeichnet werden. Neben den prozentualen Steigerungen bei den Besucherzahlen in Höhe von 12,8 % im Erlebnisbad und 2,8 % in der Sauna, erfreuten sich
vor allem die Bereiche Eissport (+20,2 %) und Freibad (+25,6 %) im Vergleich zum Vorjahr hoher Beliebtheit.
Letzteres vor allem bedingt durch den überaus warmen und trockenen Sommer, welcher sich jedoch zum Teil
negativ auf die Zahlen in Erlebnisbad und Sauna auswirkte. Im Juli 2018 kam es wegen Revisionsarbeiten in
Erlebnisbad und Sauna zu einer geplanten Schließzeit von drei Wochen. In Summe kann festgestellt werden,
dass die tatsächlichen Besuchszahlen über den im Wirtschaftsplan für 2018 prognostizierten Werten liegen
(prog. Gesamtbesuchszahl: 550.000).
Im Vergleich zu den Werten aus dem Wirtschaftsplan waren auf der Erlösseite sowohl Freizeitbad, Sauna,
Eislaufanlage, Freibad als auch die Gastronomie in der Lage, einen höheren Umsatz zu erzielen. Einnahmen
durch Schul- und Vereinssport, Mieten sowie sonstige Erlöse schnitten ebenfalls besser ab und führen in
2018 zu einem höheren Gesamtumsatz.
Die Donaubad-Freizeitanlagen besitzen aufgrund der in die Jahre gekommenen Bausubstanz und der zum
Teil veralteten Technik einen erhöhten Bedarf bei Sanierung und Instandhaltung. Maßnahmen im Bereich der
Anlagenoptimierung und zusätzliche Sanierungsmaßnahmen, die vor der Betriebsübernahme nicht zu erwarten waren, führten im Verlauf des Jahres 2018 zu erhöhtem Aufwand. Durch die steigenden Besuchszahlen
kam es im Verlauf von 2018 zudem zu steigenden Ausgaben im Materialaufwand. Die im Lagebericht 2017
angekündigten Umbaumaßnahmen des Blockheizkraftwerkes konnten ebenfalls 2018 angegangen und abgeschlossen werden. Auch hier entstanden Mehraufwendungen, welche in den gegebenen Dimensionen
nicht Teil des Wirtschaftsplans 2018 waren. Während der erhöhte Jahresumsatz diese zusätzlichen Ausgaben
teilweise auffangen konnte, schlagen sich Ausläufer dieses Mehraufwands im Jahresergebnis negativ nieder.
Die Finanzierung des prognostizierten Jahresfehlbetrages erfolgte über die Kapitaleinlagen der Gesellschafter.
Das Gesamtvermögen in Höhe von 1.229,7 T€ ist durch Eigenkapital und kurzfristiges Fremdkapital finanziert. Beim Anlagevermögen handelt es sich im Wesentlichen um Betriebs- und Geschäftsausstattung. Das
Anlagevermögen ist in vollem Umfang langfristig finanziert.
Durch den früheren Betreiber hat sich über die Jahre ein Investitions- und Instandhaltungsstau aufgebaut,
dessen Beseitigung auch in 2019 fortgesetzt werden muss. Die notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten und die zusätzlichen Sonderaufwendungen im Rahmen der Implementierung und Weiterentwicklung der Marke "Donaubad" ergeben auch für das Jahr 2019 eine besondere Ergebnisbelastung.
Für Juli 2019 ist eine Revisionsschließung von Erlebnisbad und Sauna geplant. In dieser sollen weitere
Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Schließung wird zu entsprechenden Einnahmeausfällen führen, welche nur teilweise durch das weiterhin geöffnete Freibad aufgefangen
werden können.
Nach einer planmäßigen Neuwahl des Betriebsrates im April 2018 stieg die Geschäftsführung der Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH in Gespräche mit dem Betriebsrat des Donaubades ein. Zum 1. Januar 2019 trat die in
der Aufsichtsratssitzung am 30. November 2018 beschlossene Änderung der bestehenden Betriebsvereinbarung "Angleichung der Vergütung" in Kraft. Mittelpunkt der Fortschreibung der Betriebsvereinbarung vom
30. Juni 2017 war die Anerkennung der Betriebszugehörigkeit. Die Grundvergütung erhöht sich nun mit der
Dauer der Betriebszugehörigkeit stufenweise.
Seite 22 von 158
donaubad
Die Grundvergütung aller Arbeitnehmenden wird zudem seit dem Jahr 2018, jeweils zum 1. September des
Jahres, entsprechend der prozentualen tariflichen Veränderung des TVöD VKA angepasst. Aufgrund dieser
Tatsachen ist für 2019 mit einem erhöhten Personalaufwand zu rechnen.
Für eine nachhaltige Entwicklung der Freizeitanlagen wurde für das Wirtschaftsjahr 2019 ein Planungsaufwand in Gewinn- und Verlustrechnung der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH in Höhe von 150 T€ vorgesehen.
Für das Jahr 2019 ergibt sich ein prognostiziertes Defizit von rund -1,4 Mio. €, das über die Einzahlungen der
Gesellschafter ausgeglichen werden soll.
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donau.büro
Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.
Anteil
v.H.
66,7
33,3
=
=
Stammkapital
€
20.000
10.000
30.000
Beteiligungen
Keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 2. August 2002 in der zuletzt geänderten
Fassung vom 28. Dezember 2015.
3.2.
Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und die Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und die Integration eines zusammenwachsenden Europas
vorantreiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.
3.3.
Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z. B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen und Entwicklungshilfeprojekte.
3.4.
Darüber hinaus fördert die Gesellschaft mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch
die Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen z. B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung
der Katastrophenfolgen verwirklicht.
3.5.
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar
oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.
3.6.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
3.7.
Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.
3.8.
Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2017 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
1. Stellv. Vorsitzende:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
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donau.büro
2. Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:
Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Gerhard Hölzel, Stadtrat Neu-Ulm
Hans Aicham-Bombhard, Stadtrat Neu-Ulm
Helga Malischewski, Stadträtin Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Ralf Milde, Stadtrat Ulm
Anette Neulist, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Rüdiger Reck, Stadtrat Ulm
Christina Richtmann, Stadträtin Neu-Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 1.490 €.
4.3.
Geschäftsführung
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Ralph Seiffert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 6. Dezember 2010 festgelegt.
5.2.
Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19. Dezember 2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010
fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die
dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der
Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.
5.3.
Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leitung des Donaubüros
sowie das Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit und die Buchhaltung werden mit eigenem
Personal erledigt. Direktor und Prokurist des Donaubüros ist Sebastian Rihm.
5.4.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
Beschäftigte
Auszubildende
2018
5,65
0
2017
2016
5,1
0
3,3
0
Der Personalanstieg 2018 ist Folge der Arbeitsaufnahme an den EU-Projekten Transdanube Pearls
sowie LENA (Local Economy an Nature Conservation in the Danube Region). Der Personalmehraufwand wird durch EU-Mittel finanziert. Beide Projekte haben eine Laufzeit vom 1. Juli 2017 30. Juni 2019. Daneben hatten zur Vorbereitung und Durchführung des Donaufestes 2018 einzel-
Seite 25 von 158
donau.büro
ne Mitarbeiter*innen vorübergehend die Wochenarbeitszeit erhöht. Der Personalmehraufwand
wird im Wesentlichen durch EU-Mittel finanziert.
6.
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.
288
0
602
0
0
0
0
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiv a
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iv a
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)
8.1.
kurzfristige Darstellung
60
320
4
384
90
335
5
430
121
215
2
338
235
48
44
57
0
384
307
73
33
15
2
430
165
97
39
37
0
338
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S um m e
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen, Steuern und ähnliche Aufwendungen
S um m e
8.2.
613
0
661
28
0
939
1. 628
205
35
0
276
516
466
34
0
929
1. 429
320
1.146
126
33
3
1. 628
271
131
81
32
1
516
203
1.074
110
42
0
1. 429
langfristige Darstellung
Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2019
189
689
240
500
146
530
244
495
118
151
654
1.628
516
1.429
383
1.276
412
1.121
306
395
-465
-939
-276
-929
-237
-746
-168
-626
-188
-244
A nmerkung: ab 2012 einschl. Do naufest (jedes 2. Jahr)
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donau.büro
9.
Leistungsdaten
S chw e rpunk ta k tivitä te n im Ge s chä f ts ja hr 2018
Projekt Transdanube.Pearls (Laufzeit 01. Januar 2017 - 30. Juni 2019)
Projekt LENA (Local Economy and Nature Conservation in the Danube Region, Laufzeit bis 30. Juni 2019
11. Internationales Donaufest Ulm/Neu-Ulm 2018
Partnerprojekte an Donau und Save
verschiedene Einzelveranstaltungen
10.
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Gegenstand des Unternehmens ist die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas zur Förderung und Integration
eines zusammenwachsenden Europa.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, die Initiierung, Koordinierung und Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Sinne eines Beitrags zur Völkerverständigung.
Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden. Vorwiegend
finanziert sich die Gesellschaft aus den Leistungen der Gesellschafter. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wird das alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest seit 2012 als Projekt des
Donaubüros abgewickelt.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9
aufgeführten Projekte organisiert. Neben zahlreichen weiteren Projekten hat das Donaubüro in 2018 verschiedene Einzelveranstaltungen durchgeführt (z.B. Donausalon, Donaurallye, Kleinkonzert anlässlich der
Kulturnacht Ulm/Neu-Ulm und Slowakischer Autorenabend).
In 2018 wurden Sachkosten von insgesamt 1.271 T€ aufgewendet. Damit wurden die Sachkosten im Vergleich zum Vorjahr um 1.059 T€ erhöht. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem Internationale Donaufest in
2018. Zusammen mit den Personalkosten von 320 T€ und den Abschreibungen von 33 T€ betrugen die Gesamtaufwendungen in 2018 1.628 T€ (Vorjahr 516 T€).
An Erträgen, die 2018 gegenüber dem Vorjahr (240 T€) ebenfalls deutlich angestiegen sind, wurden insgesamt 689 T€ erwirtschaftet. Davon entfallen 299 T€ auf Zuschüsse, die insbesondere für die Projekte LENA
(113 T€), das Donaujugendcamp (95 T€) und Transdanube.Pearls (91 T€) bewilligt worden sind.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2018 einen Verlust von 939 T€ (Vorjahr 276 T€) aus.
Zur Finanzierung der Gesellschaft haben die beiden Gesellschafter in 2018 Kapitaleinlagen in Höhe von
867 T€ geleistet. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus dem Geschäftsjahr 2017 und nach der
Entnahme aus der Kapitalrücklage für 2017 ergibt sich 2018 ein Bilanzverlust in Höhe von 931 T€. Zur Deckung des Bilanzverlustes stehen 2018 Kapitalrücklagen von insgesamt rd. 1.136 T€ zur Verfügung.
Die Grundfinanzierung in 2019 ist durch die Einlagen der Gesellschafter gesichert. Zur Durchführung der EUProjekte Transdanube Pearls und LENA wird das Donaubüro für die erste Jahreshälfte 2019 Fördermittel aus
dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Daneben wurde für ein Projekt im Themenfeld
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donau.büro
Mobilität, das im August 2019 beginnen soll, ein Förderantrag gestellt. Weiterhin wurden bereits Anträge für
Folgeprojekte, der oben genannten Projekte LENA und Transdanube.Pearls gestellt.
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MFH
MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.
Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
66,67
33,33
Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.
=
=
Stammkapital
€
20.000
10.000
30.000
Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH
Anteil am Stammkapital 1% = 250 €
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. Juli 2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25. September 2008.
3.2.
Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.
3.3.
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.
3.4.
Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28. Januar 2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011.
3.5.
Die Gesellschafterversammlung hat in der Sitzung am 2. Oktober 2018 dem Bau eines Wohnmobilstellplatzes am Öschweg in Neu-Ulm zugestimmt. Der Baubeginn für den Wohnmobilstellplatz erfolgt im Herbst 2019, die Fertigstellung ist für Mai 2020 geplant.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Geschäftsführung
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.
5.2.
Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt insbesondere durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herr
Ralf Michnick hatte bis 31. Dezember 2018 die Gesamtporkura inne.
Seite 29 von 158
MFH
5.3.
Personalentwicklung
Die Gesellschaft hatte vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 einen teilzeitbeschäftigen Mitarbeiter.
6.
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.
943
346
346
0
0
0
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
8.1.
kurzfristige Darstellung
20.880
1.037
3
21. 920
21.762
427
3
22. 192
22.657
586
3
23. 246
21.588
159
173
0
21. 920
21.886
156
150
0
22. 192
22.753
153
340
0
23. 246
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
100
2
1
1.712
1. 815
100
1
0
1.387
1. 488
100
0
0
1.391
1. 491
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme
9
0
912
894
0
0
1. 815
0
0
594
894
0
0
1. 488
0
0
597
894
0
0
1. 491
Seite 30 von 158
MFH
8.2.
langfristige Darstellung
T€
Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g
9.
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2019
110
103
101
100
102
101
124
110
1.525
1.815
1.488
1.491
1.485
1.468
1.503
1.500
-1. 415 -1. 712 -1. 387 -1. 391 -1. 383 -1. 367 -1. 379 -1. 390
T€
T€
2011
2010
378
540
-162
2
37
-35
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11. November 2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für den Bau und den Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH.
Sie ist Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzierten den Neubau und gewähren Kapitaleinlagen zum Betrieb der Multifunktionshalle.
Rahmendaten der Halle:
- Maximale Besucherkapazität
- Besucherkapazität für Basketball
- Nutzfläche
- Kfz-Stellplätze insgesamt
- davon im Parkhaus
ca. 9.000
ca. 6.100
ca. 16.000 m²
1.700
250
Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2018 insgesamt 100 T€, die sonstigen
betrieblichen Erträge bei 2 T€. Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter lagen in 2018 bei insgesamt 1.414 T€,
davon 499 T€ für den laufenden Betrieb, 315 T€ für den Brandschutz sowie 600 T€ für den Wohnmobilstellplatz. Den Erträgen stehen Abschreibungen von 894 T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen von 912 T€
gegenüber. Letztere beinhalten als größten Posten den jährlichen Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber in Höhe von 545 T€ und die Kostenkompensation für die Brandschutzvorhänge in Höhe von 331 T€.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2018 einen Jahresverlust von 1.712 T€ (Vorjahr
1.387 T€) aus. Der Jahresverlust wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
Für die künftigen Jahre werden, insbesondere aus den Abschreibungen, ebenfalls Fehlbeträge entstehen. Dies
betrifft sowohl die Multifunktionshalle, wie auch den Wohnmobilstellplatz. Die Fehlbeträge werden jeweils
mit der Kapitalrücklage verrechnet. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die Pachteinnahmen und
Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen. Bei einem ausgeglichenen Cash Flow ist damit eine stabile
Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation gewährleistet.
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PBG
ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.parken-in-ulm.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 €
2.
Beteiligungen
keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1976 i.d.F. vom 12. September 2005.
3.2.
Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.
3.3.
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.
3.4.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stellv. Vorsitzender
Stadtrat Gerhard Bühler
2. Stellv. Vorsitzender
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Mitglieder:
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadtrat Reinhold Eichhorn
Stadtbaudirektor Michael Jung
Stadträtin Dr. Karin Graf
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler
Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Martin Rivoir
Stadtrat Erik Wischmann
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 3 T€.
4.3.
Geschäftsführung
Martin Bendel
Tim von Winning
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2018 für
- Herrn Martin Bendel
- Herrn Tim von Winning
1.994,04 €
1.994,04 €.
Seite 32 von 158
PBG
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Wirtschaftliche Grundlagen
5.1.1.
Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)
Parkhaus Deutschhaus
632 Einstellplätze, Baujahr 1999
b) Parkhaus Am Rathaus
574 Einstellplätze, Baujahr 2006
c)
535 Einstellplätze, Baujahr 1980
Parkhaus Salzstadel
d) Parkhaus Sedelhof
(bis 03.02.2013)
501 Einstellplätze, Baujahr 1983
e)
Parkhaus Fischerviertel
396 Einstellplätze, Baujahr 1984
f)
Tiefgarage Spitalhof
117 Einstellplätze, Baujahr 1983
g) Tiefgarage Theater
85 Einstellplätze, Baujahr 1969
h) Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)
426 Einstellplätze, Baujahr 1995
5.1.2.
Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.
5.2.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet. Herrn
Klaus Linder ist Prokura erteilt.
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
Beschäftigte
Auszubildende
6.
2017
45
0
2016
43
0
42
0
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
1. L e is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. L e is tunge n de r Ge s e lls c ha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen Am Rathaus
- Gewinnabführung
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2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
5.000
5.000
0
0
0
0
0
0
0
PBG
7.
Bilanz
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
8.1
kurzfristige Darstellung
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
41.893
1
5.532
8
47. 434
33.232
1
8.783
8
42. 024
26.248
1
10.205
11
36. 465
34.431
1.056
11.947
0
47. 434
27.901
1.037
13.086
0
42. 024
21.446
178
14.092
749
36. 465
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
8.996
28
0
0
9. 024
8.755
42
0
0
8. 797
8.677
2.664
1
0
11. 342
2.254
1.894
628
1.764
187
767
1.530
9. 024
2.122
1.718
553
1.760
201
988
1.455
8. 797
2.073
1.883
511
1.764
218
1.509
3.384
11. 342
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2019
9.105
9.024
8.797 11.342
8.323
7.766
7.759
8.159
8.542
8.375
7.494
7.342
7.958
7.097
6.910
7.359
7.552
7.104
730 1. 530 1. 455 3. 384 1. 226
856
400
607 1. 438
Seite 34 von 158
T€
2010
8.347
7.099
1. 248
PBG
9.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer
2018
2017
2016
2015
2014
2013
%
73
66
59
54
51
48
%
4,4
5,0
3,5
6,8
5,1
2,5
%
17,0
17,0
8,6
15,4
11,5
5,4
%
3,6
3,9
2,7
4,5
4,2
3,2
%
82
84
82
72
65
59
%
88
79
72
76
78
82
T€
3.293
3.215
5.149
3.060
2.739
2.462
T€
50
49
49
48
47
45
Rentabilitätskennzahlen 2016 ohne Berücksichtigung periodenfremder Verkaufserlöse
10.
Leistungsdaten
P a rk e ntge lte ge s a mt ( ne tto)
2018
2017
in T€
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
f) Spitalhof
g) Theater
S umme
2016
in T€
in T€
2.844
2.218
1.647
1.329
494
85
116
2.775
2.232
1.579
1.295
432
73
114
2.698
2.337
1.578
1.218
398
73
117
8. 733
8. 500
8. 419
Zum 01.01.2018 erfolgte eine Anpassung der Dauermieten und der Parkentgelte für Kurzparker
P a rk s che ine (inkl. Schwabencard)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
S umme P a rk vorgä nge Großga ra ge n
Be le gungs za hle n (gerundet)
1.022.000
1.031.000
1.037.000
691.000
748.000
845.000
524.000
513.000
534.000
425.000
428.000
414.000
95.000
87.000
90.000
2. 757. 000
2. 807. 000
2. 920. 000
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PBG
11.
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den vier großen City-Parkhäusern (incl. den Schwabencard-Parkvorgängen, Dauerparkvorgängen) auf rd. 2.726.000 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr
(rd. 2.783.000 Einstellungen) entspricht dies einer Reduzierung um -2,0 %.
Die Umsatzerlöse in Höhe von 8.996,3 T€ sind im Vergleich zum Vorjahr (8.755,3 T€) um rd. 241 T€ angestiegen (rd. 2,7 %). Ursache hierfür ist im Wesentlichen die zum 01.01.2018 umgesetzte Entgelterhöhung.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 492 € pro
Stellplatz und Monat den höchsten Ertrag (Vorjahr: 480 €), gefolgt vom Parkhaus Deutschhaus mit 367 €
(Vorjahr 369 €). Die Anzahl der Parkscheine sind bei den großen innerstädtischen Parkhäusern in der Summe
um -2,1 % zurückgegangen. Der Rückgang beim Parkhaus Deutschhaus mit -7,6 % ist auf die Bautätigkeiten/Veränderung der Ausfahrsituation für das Projekt "Parkhaus Am Bahnhof" zurückzuführen. Er konnte
teilweise durch die anderen Parkhäuser aufgefangen werden. Den größten Zuwachs hatte dabei das Parkhaus Salzstadel mit 2,1 %.
Der periodenfremde Ertrag aus dem in 2016 erzielten Verkaufserlös der Tiefgarage Sedelhof begründet die
wesentliche Abweichung bei den sonstigen betrieblichen Erträgen zum Geschäftsjahr 2017 und 2018.
Der Materialaufwand erhöht sich um 175,7 T€ auf 1.894 T€. Im Wesentlichen begründet sich diese Erhöhung
durch Modernisierungsarbeiten an der Lüftungsanlage im Fischerviertel als auch durch die in 2018 ausgeführten Abdichtungsarbeiten an Teilen der Decke der Tiefgarage Theater. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind mit 628 T€ gegenüber dem Vorjahr gestiegen (+75 T€). Die Zinsaufwendungen sind durch
planmäßige Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten um 14 T€ auf 187 T€. Die Abschreibungen haben sich
geringfügig um 4 T€ auf 1.764 T€ erhöht, die Personalaufwendungen sind insbesondere durch tarifbedingte
Anpassungen um 132 T€ auf 2.254 T€ gestiegen. Die Ertragssteuern liegen in 2018 bei 595 T€.
Das Geschäftsjahr 2018 schließt mit einem Überschuss von 1.530 T€ (Vorjahr 1.455 T€) ab. Gegenüber der
Wirtschaftsplanung 2018 bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von 370 T€. Der Jahresüberschuss 2018
wird vollständig auf die neue Rechnung vorgetragen.
Die Bilanzsumme von 47.434 T€ ist gegenüber dem Vorjahr (42.024 T€) angewachsen. Dies ist im Wesentlichen auf Investitionen im Zusammenhang mit dem Projekt "Parkhaus Am Bahnhof" zurückzuführen. Auf der
Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital um den Jahresüberschuss von 1.530,2 T€, sowie aufgrund der investitionsgeschuldeten Zuführung von 5,0 Mio. € in die Kapitalrücklage auf insgesamt 34,4 T€. Der Rückgang
der Bankverbindlichkeiten und auch die Verminderung der Verbindlichkeiten gegen die Gesellschafterin ergeben sich aus der planmäßigen Tilgung der Darlehen. Bezogen auf die Bilanzsumme, ergibt dies eine Eigenkapitalquote von 72,6 % (Vorjahr 66,4 %).
Für das Geschäftsjahr 2019 sind gemäß Wirtschaftsplan Umsatzerlöse in Höhe von rd. 8.835.000 € zu erwarten. Im Wesentlichen begründen sich die gesteigerten Umsatzerlöse mit der im Aufsichtsrat beschlossenen
moderaten Entgelterhöhung.
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Projekt Parkhaus Am Bahnhof/Passage erfolgte am 17. Februar
2016 durch den Gemeinderat der Stadt Ulm. Die Planung und Realisierung einer Tiefgarage mit rd. 540 Stellplätzen markiert das mit Abstand größte Investitionsvorhaben der Parkbetriebs-Gesellschaft mbH seit ihrem
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PBG
Bestehen mit einer über mehrere Jahre komplexen und weitgehenden Verknüpfung und vielfältigen Abhängigkeit mit zeitgleichen Projekten im Bahnhofsumfeld und der Straßenbahn-Linie 2.
Das Projekt umfasst eine Tiefgarage mit 4 Parkdecks (insgesamt rd. 540 Stellplätze mit einer Stellplatzbreite
von rd. 2,50 m), die notwendigen Erschließungsbauwerke wie Auf- und Abfahrtsspindeln und einen Erschließungskreisverkehr mit Zu- und Ausfahrtsbauwerken von und zur Friedrich-Ebert-Straße. Im Wesentlichen
wurden die technischen Standards aus dem 2006 in Betrieb genommenen Parkhaus übernommen.
Zudem wird eine neue, großzügigere und städtebaulich ansprechende Fußgängerunterführung / "Passage"
erstellt, welchen den Albert-Einstein-Platz und den Bahnhof verbindet. Zudem werden über die Passage die
neuen ÖPNV-Haltestellen erschlossen. Möglichkeiten für Ladengeschäfte sollen die Attraktivität der Passage
verbessern. Mit dem Bau der Garage und der Passage wurde im März 2017 begonnen. Bisher wurden weitere Leistungen, wie z.B. CO- und Brandrauch-Entlüftung, Fahrtreppen der Passage und Aufzugsanlagen vergeben. Die parallel im Zuge der Baumaßnahmen zu bewältigenden Umverlegungsarbeiten an der Infrastruktur (u. a. Kanalanschluss der stillzulegenden "kleinen Blau", die Umverlegung der Trinkwasserhauptversorgungsleitung, Neuverlegung des Fernwärmehausanschlusses für das InterCity-Hotel) haben aufgrund von
notwendigen Anpassungen wesentlich längere Zeit - im Vergleich zu der ursprünglichen Terminplanung - in
Anspruch genommen. Bedingt durch die Abweichung der dem Projekt im Vorfeld zur Verfügung gestandenen Gebäudeunterlagen von der Ist-Situation des nun vorgefundenen Bestandes (Fundamente, unterirdische
Anbauten im Bereich des IC-Hotels) mussten die Leitungsführungen umgeplant und aufwändig angepasst
werden. Bedingt durch die Anpassung der Infrastruktur musste der Bauablauf im betroffenen Bauabschnitt
geändert werden. Änderungen des Bauablaufs wirken sich zudem auf die Führung der Fußgängerführungen
aus. Fußgängerströme müssen bauablaufbedingt sicher umgelenkt und geführt werden. Auch haben bauablaufbedingte Anpassungen und Optimierungen an die Fußgänger- und Verkehrsführungen zu Abweichungen zur ursprünglich geplanten und im Vorfeld mit den Behörden abgestimmten Vorgehensweise geführt.
Dies wiederum führt dazu, dass der Auftragnehmer „erweiterter Rohbau“ Behinderungen, Mehrkosten („gestörter Bauablauf“) und Verzögerungen anmeldet.
Im Zuge der Auseinandersetzungen bezüglich der hervorgerufenen Mehraufwendungen bei der Baufirma,
steht die Geschäftsführung der PBG in intensivem Dialog mit der Firmenleitung. Aufgrund der intensiven
Abhängigkeiten mit den parallelen Projekten der Sedelhöfe und der Stammstrecke der Linie 2 ist es erforderlich, im Bauablauf eine verbindliche Anpassung der Meilensteine zu erreichen, um die Bauzeitenpläne
wieder aufeinander abzustimmen. Nach umfangreichen Verhandlungen ist es gelungen, zum Einen einen
verbindlichen Bauablauf bis zur Fertigstellung der sogenannten Deckelbauweise für den Oktober 2018 zu
vereinbaren, der wichtige Grundlage für die Herstellung des Straßenbahnprovisoriums darstellt. Zum Anderen konnte eine Einigung zur Größenordnung der bisher entstandenen Behinderung erreicht werden, die aus
Sicht der PBG angemessen und nachvollziehbar ist. Um trotz der berechtigten Verzögerungen im Bau-ablauf
dennoch den Meilenstein zu erreichen, sind bei der Baufirma Beschleunigungsmaßnahmen erforder-lich. Im
Ergebnis führt die Vereinbarung zu Mehrkosten in Höhe von 1,7 Mio. €, davon rund 0,5 Mio. € für die Einschränkungen im bisherigen Ablauf sowie 1,2 Mio. € für die entsprechende Beschleunigung.
Im Oktober 2018 wurden die Baufelder der Deckelbauweise an das Projekt „Linie 2“ übergeben. Im Februar
2019 erfolgte die Inbetriebnahme des ÖPNV-Provisoriums. Die Busse und Straßenbahnen fahren nun über die
bereits fertiggestellte (Teil-)Decke der Tiefgarage Am Bahnhof.
Im April 2019 wurde die Verkehrsführung der Friedrich-Ebert-Straße zugunsten der Zusammenlegung der
weiteren Bauabschnitte der Passage angepasst. Ausschlaggebend für die Zusammenlegung der Bauabschnitte war zum Einen die Wiederherstellung der 2-Spurigkeit zu Beginn des Jahres 2020 und die Herstellung der Anbindung der Passage / Fußgängerunterführung an die durch das Projekt „Sedelhöfe“ zu realisierende Passage. Der Verkehr in der Friedrich-Ebert-Straße verläuft nun seit April 2019 in einer Einbahnstraßenführung von Süd nach Nord.
Für die Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH und für die Gesellschafterin entsteht ein erheblicher, an Grenzen führender Finanzierungsbedarf und es erwachsen zukünftige Belastungen aus Abschreibungen sowie
Zins- und Tilgungsleistungen. Mit der priorisierten Realisierung der Straßenbahnlinie 2, der städtebaulichen
Entwicklung "City Bahnhof Ulm" und der weiteren Entwicklung beim Projekt "Sedelhöfe" steht auch die
Ulmer Parkbetriebsgesellschaft vor großen Herausforderungen, die es erforderlich machen, vorausschauend
die Investitionsfähigkeit und die damit verbundene Ertragskraft zu gewährleisten.
Am 17.Februar 2016 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss vom Gemeinderat (GD 044/16) zum Parkhaus Am Bahnhof getroffen. Nach der Kostenberechnung vom 18. Dezember 2015 - Basis für die GD 044/16
- betrugen die Gesamtkosten 51,84 Mio. €.
Bei der Aufsichtsratssitzung der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH am 22. März 2018 wurde über die Kostenfortschreibung auf 56,70 Mio. € informiert und beraten. Darüber hinaus wurden Beschleunigungsmaß-
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PBG
nahmen beschlossen, wodurch sich die Gesamtkosten auf 58,40 Mio. € erhöht haben. Der Weisungsbeschluss des Hauptausschusses folgte am 14. Juni 2018 (GD 168/18).
Zwischenzeitlich hat sich die Notwendigkeit einer weiteren Kostenfortschreibung auf 60,0 Mio. € ergeben.
Die Information und Vorberatung erfolgte in der Sitzung des PBG-Aufsichtsrats am 28. März 2019.
Die Ursache für die anfallenden Mehraufwendungen liegen im Wesentlichen darin begründet:
•
•
•
•
Mehrkosten für Rechtsberatung, Projektunterstützung bis zu 1,3 Mio. €
Mehrkosten für Infrastruktur und Baugrund bis zu 1,2 Mio. €
Mehrkosten für Planungsleistungen, Gutachten und Notfallplanung bis zu 0,4 Mio. €
Mehrkosten aus Ablösen von Ansprüchen gegenüber der Baufirma bis zu 0,45 Mio. €.
Den Mehrkosten stehen Einsparpotentiale in Höhe von bis zu 1,75 Mio. € entgegen.
Die Finanzierung der Gesamtkosten ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Betriebsergebnis
der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH wie folgt vorgesehen:
•
•
•
•
•
Eigenfinanzierung bis zum 31. Dezember 2017
Liquide Mittel zum 31. Dezember 2017
Cash flow 2018 - 2021
Darlehensaufnahme durch die PBG
Kapitaleinlage der Stadt
13,50 Mio. €
3,48 Mio. €
2,75 Mio. €
bis zu 23,43 Mio. €
16,84 Mio. €
Summe 60,00 Mio. €
Während die bisherigen Mehrkosten überwiegend durch bessere Geschäftsergebnisse der letzten Jahre aufgefangen werden konnte, sollen die nun prognostizierten Mehrkosten von bis zu 3,30 Mio. € (Basis: 56,7
Mio. € netto) zu 100 % kreditfinanziert werden. Eine weitere Kapitaleinlage der Stadt erfolgt hierfür nicht.
Die Auszahlung der Kapitaleinlage der Stadt richtet sich nach dem Baufortschritt. Eine ersten Rate in Höhe
von 10 Mio. € wurden 2017 und 2018 abgerufen. Eine dritte Rate in Höhe von 5 Mio. € ist in 2019 vorgesehen. In 2020 ist dann die letzte Rate in Höhe von 1,84 Mio. € eingeplant.
Zudem ist vorgesehen, in 2019 Fremddarlehen in Höhe von 9 Mio. € aufzunehmen. Im Rahmen des Projektfortschrittes wird der Bedarf an Fremddarlehen ab dem dritten Quartal 2019 erforderlich.
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PEG
PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Schillerstraße. 18
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin –
Stammkapital 250.000 €
2.
Beteiligungen
keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1997 in der Fassung vom
25. Juli 2008.
3.2.
Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.
3.3.
Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.
3.4.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:
.
Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Martin Ansbacher
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Winfried Walter
Stadträtin Anette Weinreich
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 3.870 €.
4.3.
Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2018 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) i. H. v. 144.870 €.
Seite 39 von 158
PEG
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Wirtschaftliche Grundlagen
a)
Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigene Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert.
Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der
Weststadt („Stadtregal“), werden Bauprojekte abhängig vom Auftrag geplant, entwickelt, betreut, erstellt und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft als
Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig.
b)
Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:
Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.
Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).
5.2.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
Beschäftigte
Auszubildende
6.
2017
7
0
7,5
0
7,5
0
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.
2016
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Bilanz
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern
S umme
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2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
4.306
3
5.546
954
10. 809
11.613
3
10.575
1.278
23. 469
7.199
8
7.479
1.592
16. 278
3.622
1.186
5.064
937
10. 809
3.286
1.274
18.133
776
23. 469
3.186
1.346
10.913
833
16. 278
PEG
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
8.1.
kurzfristige Darstellung
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge, a.o. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.
2.766
923
69
0
3. 758
5.560
252
63
0
5. 875
4.263
60
66
0
4. 389
625
1.708
255
193
428
213
336
3. 758
649
4.201
267
234
355
69
100
5. 875
645
2.817
275
194
339
55
64
4. 389
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g
T€
P la n
2018
2019
26.673
3.758
26.503
3.422
170
336
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
5.875
5.775
100
4.389
4.325
64
Seite 41 von 158
6.434
6.214
220
3.112
2.736
376
5.790
5.727
63
13.412
12.895
517
8.360
7.802
558
13.509
12.862
647
PEG
9.
Kennzahlen
Anga-
2018
ben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter
10.
2017
2016
2015
2014
2013
%
33,5
14,0
19,6
20,1
14,3
13,2
%
9,3
3,0
2,0
7,0
13,0
2,5
%
8,9
1,8
1,5
4,3
12,9
1,2
%
7,1
1,9
2,5
4,3
3,9
3,8
%
84
28
44
55
23
26
%
40
49
44
36
62
52
T€
529
334
258
510
698
477
T€
89
87
86
87
84
82
Leistungsdaten
2018
2017
2016
2015
W e s e ntliche P roje k te / Le is tunge n
Ulm-Photonics
verkauft
vermietet
Erweiterungsbau Ulm-Photonics
verkauft
fertig gestellt und
im Bau
vermietet
Stadtregal
bis auf
Restbestände
verkauft
bis auf
Restbestände
verkauft
bis auf
Restbestände
verkauft
bis auf
Restbestände
verkauft
ZSW II
vermietet
vermietet
vermietet
vermietet
Neubau Rathaus Einsingen
vermietet
vermietet
vermietet
vermietet
Neubau Rathaus Jungingen
vermietet
vermietet
vermietet
vermietet
Schillerstr. 18
verkauft bzw.
vermietet
verkauft bzw.
vermietet
verkauft bzw.
Vermietet
verkauft bzw.
Vermietet
fertig gestellt,
vermietet und
verkauft
im Bau
Planung/Bau
Neubau REHA-Verein
11.
verkauft
vermietet
vermietet
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die Baumaßnahme Philips Photonics konnte in 2017 abgeschlossen und in 2018 an einen Investor veräußert
werden.
Durch Vorbereitungen eigener Bauvorhaben und Dienstleistungsaufträgen konnten die Kapazitäten der Mitarbeiter ausgelastet werden. Neue Aufgaben stehen an. Mit den Unternehmen Bosch Rexroth und Liebherr
Hausgeräte konnten neue Unternehmen für den Science Park gewonnen werden. Die Vorhaben wurden im
Jahr 2018 vorbereitet, Baubeginn ist jeweils in 2019.
Als Bauherr hat die PEG in 2018 das Vorhaben "Zentrales Kunstdepot" umfangreich vorbereitet, Baubeginn
war auch hier im Januar 2019. Die Fertigstellung ist noch für dieses Jahr geplant.
Die Gesamtleistung ist im Vergleich zum Vorjahr um 2.793 T€ auf 2.767 T€ gefallen. Der Materialaufwand
hat sich um 2.493 T€ auf 1.708 T€ reduziert.
Das Ergebnis nach Steuern liegt um 246 T€ über dem Vorjahresniveau. Insgesamt liegt das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit laut Wirtschaftsplan über der Planung.
Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert.
Seite 42 von 158
PEG
Das Sachanlagevermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 7.307 T€ gemindert. Dies ist insbesondere
auf die in 2018 vorgenommenen Verkäufe zurück zu führen.
Das Vorratsvermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenso um 2.743 T€ reduziert.
Durch die Verkaufserlöse konnten Verbindlichkeiten um 13.069 T€ getilgt werden.
Für 2019 wird mit einer weiterhin stabilen Entwicklung des Unternehmens gerechnet. Im Wirtschaftsplan
2019 ist ein Jahresüberschuss von 170 T€ geplant.
Seite 43 von 158
SAN
SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 55.000 €
2.
Beteiligungen
keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27. August 2004.
3.2.
Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere städtebauliche und strukturverbessernde Maßnahmen vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.
3.3.
Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff. Baugesetzbuch. In diesem Rahmen
kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.
3.4.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
10) und die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
1. Stellv. Vorsitzender:
2. Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:
Oberbürgermeister Gunter Czisch
Bürgermeister Tim von Winning
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Georgius Giannopoulos
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadtrat Reinhard Kuntz
Stadtrat Ralf Milde
Controllerin Michaela Schwark
Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadtrat Dr. Hajdar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Stadträtin Anette Weinreich
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
insgesamt 4.040,00 €.
4.3.
Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Dirk Feil
Weitere Angaben unterbleiben nach § 286 Abs. 4 HGB.
Seite 44 von 158
SAN
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Wirtschaftliche Grundlagen
5.1.1.
Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 und
19. Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung
von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils
im Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:
Weststadt II
(laufende Durchführung)
Dichterviertel
(laufende Durchführung)
Oberer Kuhberg
(laufende Durchführung + Abrechnung)
Wengenviertel
(laufende Durchführung)
5.1.2.
Für die Stadt Ulm führt die Gesellschaft je nach Auslastung auch weitere Tätigkeiten, wie z. B. Abbrüche oder Projektsteuerungen/Projektmoderationen durch.
5.1.3.
Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms
5.2.
Ehingen - Die SAN hat in 2017 vorrangig für private Bauherren die Gestaltung von Modernisierungsverträgen und die Beratung in rechtlichen Fragen übernommen.
Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der
Ortskernsanierung beauftragt. In 2017 standen der Abschluss der Maßnahme Modernisierung Rathaus und die neugestaltung der Ortsmitte im Vordergrund.
Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
Beschäftigte
Auszubildende
6.
2018
8,75
0
2017
9,25
0
2016
9,0
0
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
Seite 45 von 158
0
0
0
0
0
0
0
0
0
SAN
7.
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiv a
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iv a
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
8.1.
kurzfristige Darstellung
23
1
296
320
25
3
349
377
204
72
109
385
187
69
64
320
242
65
70
377
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S um m e
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S um m e
8.2.
37
0
348
385
897
2
0
0
899
803
3
0
55
861
798
5
0
0
803
683
61
130
8
0
0
17
899
676
0
179
7
629
12
145
13
0
2
2
803
-1
861
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g
P la n
2019
999
995
4
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
899
882
17
806
861
-55
803
801
2
Seite 46 von 158
775
763
12
713
704
9
741
728
13
716
712
4
715
689
26
795
779
16
SAN
9.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil
Personalaufwand je Mitarbeiter
10.
2018
2017
2016
2015
2014
2013
%
53
58
64
69
61
50
%
8,3
-29,8
0,7
5,1
3,8
6,0
%
1,9
-6,9
0,2
1,6
1,2
1,8
%
4,4
-17,5
0,5
3,6
2,3
3,0
%
548
759
894
863
643
557
%
10
8
7
8
10
9
T€
25
-49
15
23
27
33
T€
78
73
70
68
70
69
Leistungsdaten
Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend
darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.
Be w irts c ha f te te A us ga be n im
T re uha ndv e rmöge n
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Wengenviertel"
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
0
66
554
471
726
1. 817
S umme
U ms a tze rlös e a us Be tre uungs tä tigk e it
0
6
511
420
417
1. 354
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet Wengenviertel
- Betreuung Wilhelmsburg
- Sanierungsmanager (KfW)
- Sanierungsbetreuung in der Region
- Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
S umme
11.
0
2
533
394
410
1. 339
5
272
0
124
217
119
23
49
36
845
2
262
0
145
226
48
15
31
72
801
5
242
0
147
217
52
36
76
23
798
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die SAN als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit insbesondere im investiven
Bereich kann im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist eng mit der Städtebauförderung und
der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon
abhängig.
Die SAN fördert und betreibt die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm und zu einem gewissen Anteil
auch im Umland der Stadt.
Seite 47 von 158
SAN
Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene in sieben Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche
räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm und das Programm für nicht investive Städtebauförderung (NIS). Diese Ausdifferenzierung und
Erweiterung der Programme steht für den hohen Stellenwert der Städtebauförderung als „Struktur- und
Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen, städtebaulichen und sozialräumlichen
Entwicklung in Deutschland.
Die Stadterneuerung ist eine kommunale Daueraufgabe. Waren es in den ersten Jahrzehnten die historischen
Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute die in den 50er bis 70er Jahren des vergangenen
Jahrhunderts entwickelten Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch und Funktionsverluste
einer Erneuerung bedürfen sowie Konversionsflächen aufgelassener Industrie- oder Militärareale, die einer
neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Ebenso ist den Entwicklungen auf dem Gebiet des demografischen Wandels und des Klima- und Ressourcenschutzes nachhaltig zu begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr in Ulm vier Sanierungsgebiete:
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt
→ Dichterviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Wengenviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Oberer Kuhberg im DSP-Programm (Denkmalschutz-Programm), getragen von Bund, Land und Stadt
Die SAN ist vorrangig für die Stadt Ulm, aber auch außerhalb der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete
aktiv (z.B. Abbrüche, Projektsteuerung/Projektmoderation etc.). Seit Juni 2018 kümmert sich zudem eine
neue Mitarbeiterin als Projektentwicklerin um die Zukunft und die Geschicke der Wilhelmsburg.
In Ehingen und Beimerstetten ist die SAN im Rahmen eines Sanierungsgebietes bzw. bei der Modernisierung
Rathaus und die Neugestaltung der Ortskernsanierung tätig. Für die Stadt Neu-Ulm erfolgt eine Beratung
nach Bedarf.
Grundsätzlich ist die Städtebauförderung in allen Bereichen als eine Art "Konjunkturprogramm" äußerst
wirksam; die Themen Klimaschutz, demografischer Wandel und Flächeneinsparung werden an Gewicht zunehmen. Förderprogramme unterschiedlicher Ressorts müssen gebündelt bzw. Aufgaben auch ohne Fördermittel angegangen werden. Eine ständige Anpassung an die technischen wie gesellschaftspolitischen Aufgabenstellungen ist weiterhin erforderlich.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2018 liegen mit 897 T€ unter dem Planansatz von 926 T€. Von den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 848 T€ und auf die Betreuungstätigkeiten
außerhalb Ulms 49 T€. Zusammen mit den übrigen Erträgen von 2 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung von
899 T€ (Plan 926 T€).
Die Gesamtaufwendungen liegen im Geschäftsjahr 2018 bei 882 T€. Dieser Wert unterbietet den Planansatz
(923 T€) um 41 T€. Auf die Personalaufwendungen entfallen 683 T€.
Es entstand ein Jahresüberschuss in Höhe von 16,9 T€. Die Prognose für das Geschäftsjahr 2018, dass mit
einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden kann, konnte somit erreicht werden. Die Gewinnrücklagen
erhöhen sich damit auf rd. 149 T€.
Die städtebauliche Erneuerung ist in den einzelnen Sanierungsgebieten ein viele Jahre andauernder Prozess.
Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss)
beauftragt.
Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung wurden auch für 2018 weiter aufgestockt. Die Stadt Ulm
kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen.
Das Bundesförderprogramm für die "Wilhelmsburg - Die Stadt in der Festung" endet offiziell Ende 2018, die
Schlussabrechnung erfolgt noch im Jahr 2019. Es ist geplant, weitere Fördermittel im Programm "Nationale
Projekte des Städtebaus" zu beantragen.
Seite 48 von 158
SWU-Konzern
SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.
SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:
Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge i.d.R.
organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist seit Jahren geprägt von den weitreichenden
Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt.
Das Beteiligungsverhältnis am Stammkapital der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH stellt sich wie
folgt dar:
Anteil
Stammkapital
v.H.
€
Stadt Ulm
93,68 =
37.472.000
Stadt Neu-Ulm
6,32 =
2.528.000
Stammkapital insgesamt
40.000.000
Die Berichterstattung für 2018 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.
In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU je-
Seite 49 von 158
SWU-Konzern
weils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt.
2.
Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt seit 1. Juli 2015 bei Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
930
42
Beschäftigte
Auszubildende
4.
2017
953
40
2016
963
39
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse 1)
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Konzessionsabgabe
- Gewinnabführung (brutto, kassenw irksam im Folgejahr
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
0
43.000
290
0
17.000
564
0
20.690
1.581
7.306
0
7.086
0
7.102
0
1) Neubau Straßenbahn
5.
Bilanzen
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
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2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
450.884
77.043
116.570
1.488
645. 985
393.844
80.550
146.095
1.517
622. 006
350.463
80.150
164.395
1.583
596. 591
192.916
43.179
109.969
299.889
32
645. 985
147.242
41.156
109.028
324.549
31
622. 006
126.112
40.168
96.235
334.003
73
596. 591
SWU-Konzern
6.
Gewinn- und Verlustrechnungen
6.1.
kurzfristige Darstellung
E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
471.150
9.819
10.158
1.667
5.800
0
498. 594
459.733
9.019
9.835
397
4.317
0
483. 301
443.128
3.684
6.321
2.613
1.485
9.677
466. 908
69.278
334.271
66.864
324.306
64.171
298.895
10.671
10.976
10.610
S umme
20.764
21.494
6.159
15.268
28.047
3.313
498. 594
20.754
24.326
0
11.840
32.097
3.114
494. 277
25.139
23.505
12.311
16.032
26.855
0
466. 908
T€
T€
davon Konzessionsabgaben (Umgliederung in 2016)
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
6.2.
langfristige Darstellung
T€
2004 ohne Verkaufserlöse GVS-Beteiligung
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2019
492.318 498.594 483.301 457.231 487.049 492.483 508.202 459.328 439.891 429.321
489.373 495.281 480.187 466.908 503.136 523.842 521.283 474.161 434.994 422.100
2.945
3.313
3.114 -9.677 -16.087 -31.359 -13.081 -14.833 4.897 7.221
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SWU-Konzern
7.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)
8.
2018
2017
2016
2015
2014
2013
%
33,0
27,0
25,0
23,0
22,0
23,0
%
1,5
1,9
negativ
negativ
negativ
negativ
%
0,7
0,7
negativ
negativ
negativ
negativ
%
2,9
2,4
1,1
negativ
negativ
0,1
%
40
34
32
29
30
30
%
82
76
72
74
72
72
T€
28.769
24.779
22.582
31.967
228
9.436
T€
74
70
67
71
68
61
Konzernergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH an der Spitze ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und
Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle
dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Wie im Vorjahr wurde auch im Jahr 2018 intensiv an der strategischen Neuausrichtung der SWU weitergearbeitet. Im Hinblick auf das Konzernstrategieprojekt SWU 2025 konnte im Jahr 2018 die Stabilisierungsphase
des Unternehmens erreicht und erfolgreich abgeschlossen werden. Im Jahr 2018 fiel auch der Startschuss für
zwei weitere wichtige strategische Projektvorhaben. Zum einen wurde mit der Umsetzung der SWU Strategie
2.0 begonnen, bei der die einzelnen Geschäftsbereiche ihre aus den jeweiligen Geschäftsfeldstrategien abgeleiteten strategischen Projekte priorisiert und im Wirtschaftsplan 2018 sowie in der Mittelfristplanung hinterlegt haben. Das Ziel all dieser strategischen Projekte ist es, Wachstum mit neuen Geschäftsmodellen und
Produkten zu generieren. Zum anderen begannen im Jahr 2018 alle SWU Gesellschaften damit, die für die
eigene Gesellschaft jeweils passende Zielkultur aus der bereits im Jahr 2017 entwickelten Kultur-ChangeStory abzuleiten. Zur Begleitung der Umsetzung dieses Unternehmenskulturprojektes wurden in allen SWU
Gesellschaften Kulturteams aus der Mitarbeiterschaft gebildet. Dass die gewählte Vorgehensweise bei diesem
Unternehmenskulturprojekt richtig und stimmig ist, zeigt das bis heute hohe Engagement der Belegschaft mit
vielen positiven Rückmeldungen aus allen Geschäftsbereichen der SWU Unternehmensgruppe. Dieses Kulturprojekt hat bereits im ersten Jahr 2018 sehr viel Positives innerhalb der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit bewirkt.
Im Bereich der Telekommunikation wird der strategische Netzausbau (Leerrohr und Glasfaser) mit dem Ziel
vorangetrieben, die Breitbandverfügbarkeit in Ulm und Neu-Ulm weiter zu steigern und somit die Digitalisierungsstrategie der Städte Ulm und Neu – Ulm infrastrukturell zu unterstützen. Für den weiteren strategischen
Glasfaserausbau sind als nächstes die Innenstadtbereiche und Gewerbegebiete vorgesehen. Weiterhin wird
im Zuge der Ersterschließung von Gebäuden mit Strom, Wasser oder Gas durch die SWU die Leerrohrtrasse
zur Verlegung der Glasfaser bis zum Gebäude mit ausgebaut.
Mit der citysens GmbH wurde eine Tochtergesellschaft zur Datenerfassung über Sensorsysteme gegründet.
Als Übertragungsweg wird das LoRaWAN – Netz genutzt. Die TeleNet GmbH besitzt 51 % der Anteile, die
weiteren Gesellschafter sind die Ulmer IT – Unternehmen Systemzwo, Exxellent Solutions und Cortex Media.
Weiterhin erfolgt die stetige Anpassung der ITK - Produkte an die Marktanforderungen. Die Prozessabläufe
werden weiter optimiert um hieraus Kosteneinsparungseffekte und Qualitätsverbesserungen zu erzielen.
Das Ziel der SWU Verkehr (SWU Verkehr GmbH und SWU mobil GmbH) ist es, die gesetzten Finanzziele im
Rahmen der Wirtschaftsplanung möglichst einzuhalten und umzusetzen. Dies vorausgesetzt, kann die Unternehmensstrategie der SWU Verkehr GmbH folgendermaßen zusammengefasst werden:
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SWU-Konzern
Erhalt von Auftragsverkehren durch Aufgabenträger zur Daseinsvorsorge mittels öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (öDA)
Gewinnung von Kunden für den Bereich der Betriebswerkstatt der SWU Verkehr GmbH
Gewinnung von Fahrgästen/Kunden im ÖPNV durch attraktive Beförderungsmodelle/- Angebote (z.B.
SWU2go)
Fortsetzung eines strikten Kostenmanagements in allen Hauptgeschäftsbereichen
Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 wurde im Rahmen der Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 2
bereits ein Großteil des am 19. Juli 2017 vom Gemeinderat beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Ulm
umgesetzt. Aufgrund noch bestehender Konzessionen Dritter hat die SWU jedoch noch nicht alle städtischen
Buslinien übernommen. Dies geschieht mit Inkrafttreten der Direktvergabe zum 1. Januar 2020. Auf Wunsch
der Stadt Ulm soll der Anteil, der von Dritten erbrachten Verkehrsleistungen auch ab 2020 etwa dem bisherigen Umfang entsprechen. Deshalb und auch aufgrund der Anforderungen des Nahverkehrsplans (bspw. an
die Fahrzeuge) werden alle Auftragnehmerleistungen per 1. Januar 2020 neu vergeben. Die hierfür nach
Sektorenverordnung(SektVO) erforderliche europaweite Ausschreibung wurde in 2018 vorbereitet und noch
im Dezember veröffentlicht. Anfang 2019 finden dann die Bietergespräche und die Vergabe statt, damit die
künftigen Auftragnehmer bis zur Betriebsaufnahme am 1. Januar 2020 ausreichend Zeit haben, Busse zu
beschaffen.
Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie
GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser beiden Unternehmen betragen:
SWU Energie GmbH
SWU Verkehr GmbH
2018
+ 20.633 T€
- 17.210 T€
2017
+ 17.284 T€
- 14.086 T€
Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der Beteiligung um die SWU TeleNet GmbH, sowie der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen.
Insgesamt hat der SWU Konzern sein durch Sonderfaktoren, insbesondere Sonderabschreibungen, Vermarktungsverluste und Rückstellungen für Kraftwerksbeteiligungen, beeinflusstes Ergebnis gegenüber dem Vorjahr von + 3.114 T€ auf +3.313 T€ nochmals verbessert.
Das Gesamtvermögen hat sich zum Vorjahr um 23.979 T€ (+ 3,8 %) auf 645.985 T€ erhöht. Dies resultiert
im Wesentlichen aus der Zuführung in die zweckgebundene Kapitalrücklage durch die Stadt Ulm in Höhe von
43 Mio. €.
Das gezeichnete Kapital beträgt unverändert 40.000 T€. Durch den Konzernjahresüberschuss von 3.205 T€
und die Einzahlungen seitens des Gesellschafters in die Kapitalrücklage in Höhe von 43.000 T€ konnte das
Eigenkapital ohne Berücksichtigung des Sonderpostens von 147.242 T€ auf 192.916 T€ erhöht werden.
Auf Grundlage des Wirtschaftsplans rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2019 mit Umsatzerlösen von
455.448 T€. Das geplante Rohergebnis liegt bei 138.017 T€. Mit 2.945 T€ soll wieder ein Jahresüberschuss
erwirtschaftet werden.
Zu den Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der einzelnen Tochtergesellschaften verwiesen.
Seite 53 von 158
SWU GmbH
SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (HOLDING)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
93,68
6,32
Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.
=
=
Stammkapital
€
37.472.000
2.528.000
40.000.000
Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)
SWU Energie GmbH
SWU TeleNet GmbH
SWU Verkehr GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH
Energie Baden-Württemberg AG
WV Energie AG, Frankfurt
Centrotherm International AG
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH
Anteil
v. H.
100,00
100,00
100,00
50,00
5,00
<1,00
<1,00
<1,00
6,15
=
=
=
=
=
=
=
=
=
Stammkapitalanteil
€
60.000.000
755.000
13.000.000
9.203.500
4.534.750
2.900
6.054
(Buchwert) 0
2.000
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. Juni 1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30. Juni 2004.
3.2.
Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.
3.3.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.
3.4.
Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender:
2. stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:
OB Gunter Czisch, Stadt Ulm
OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Hermann Hillmann, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Michael Joukov, Stadtrat Ulm
Seite 54 von 158
SWU GmbH
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadtrat Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Ingrid Heinrich, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Karl-Heinz Straub, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
bis 31. Juli 2018
ab 1. August 2018
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 34 T€.
4.3.
Geschäftsführung
Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH wurden mit steuerlicher
Wirkung zum 1. Dezember 1998 am 30. Dezember 1998 bzw. 13. November 2002 abgeschlossen.
Weitere Verträge datieren vom 26. August 2009 mit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
und vom 22. September 2011 mit der SWU TeleNet GmbH. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH
jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen
verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochterund Enkelgesellschaften bestehen weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.
b) Geschäftsbesorgungsverträge
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH sowie der SWU TeleNet GmbH besteht eine
umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Organträgerin ist die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH.
d) Sonstige Vereinbarungen
Mit der Fernwärme Ulm GmbH besteht seit 6. Februar 1996 ein Betriebsführungsvertrag, der zuletzt durch eine Zusatzvereinbarung vom 1. Oktober 2012 geändert wurde.
Seite 55 von 158
SWU GmbH
5.2.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
2017
2016
Beschäftigte
96
96
126
Auszubildende*
13
12
11
*gewerbliche A usbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH
6.
Bilanzen
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.
Gewinn- und Verlustrechnungen
7.1.
Kurzfristige Darstellung
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge + a.EL
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
41.094
213.905
185.824
343
441. 166
43.171
221.411
170.648
404
435. 634
43.535
223.993
158.309
487
426. 324
183.030
33.950
224.186
0
441. 166
138.777
33.841
263.016
0
435. 634
120.269
29.977
276.037
41
426. 324
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
S umme
25.773
1.673
7.309
1.214
22.171
0
58. 140
25.246
1.436
6.926
550
18.410
0
52. 568
27.000
1.861
7.066
750
8.350
9.613
54. 640
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.560
2.578
10.514
7.047
17.210
13.345
-2.062
948
58. 140
8.022
2.564
12.601
2.702
14.086
9.801
1.882
910
52. 568
9.278
2.561
12.667
3.997
13.437
11.892
808
0
54. 640
Seite 56 von 158
SWU GmbH
7.2.
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s
8.
P la n
2019
55.054
51.372
3. 682
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
58.140
57.192
948
52.568
51.658
910
45.027 42.107 41.847 46.142 39.731
54.640 62.034 72.292 59.119 55.244
-9. 613 -19. 927 -30. 445 -12. 977 -15. 513
63.042
58.118
4. 924
65.603
59.380
6. 223
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht
und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU
Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an.
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse
betragen:
2018
2017
SWU Energie GmbH
+ 20.633 T€
+ 17.284 T€
SWU Verkehr GmbH
- 17.210 T€
- 14.086 T€
Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen.
Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weist mit 948 T€ ein positives Ergebnis aus (3.651 T€ unter Budget), das auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis der
operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um 38 T€ resultiert vor allem aus einem verbesserten Ergebnis der
SWU Energie GmbH.
Das Ergebnis 2018 erfüllt vollständig die Vorgaben aus dem Projekt SWU 2025, welches sich weiterhin als
nachhaltiges Restrukturierungsprogramm erweist.
Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr deutlich positiver entwickelt. Das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern interne und
externe Dienstleistungen/Betriebsführungen hat sich zwar um 785 T€ auf -213 T€ verschlechtert. Hauptgrund
sind Preisanpassungen nach unten, welche die Kosteneinsparungen der letzten Jahre widerspiegeln. Der Immobilienbereich verbesserte sich jedoch um 985 T€ gegenüber dem Vorjahr auf ein Ergebnis von 633 T€.
Die Ergebnisverbesserung im Bereich Immobilien lag vor allem am strikten Kostenmanagement und einer
Teilauflösung der Rückstellung für Altlastensanierung.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 5.532 T€ (+ 1,3%) leicht erhöht. Die langfristigen
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten verminderten sich, da keine Refinanzierung durchgeführt, sondern u.a. flüssige Mittel abgebaut wurden.
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SWU GmbH
Das Eigenkapital erhöhte sich um 44.253 T€. Zum einen wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Jahresüberschuss in Höhe von 948 T€ erzielt, zum anderen erhöhte sich das Eigenkapital durch die Zuführung der
bedingten Zweckrücklage für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 43.000 T€.
Gegenüber den Vorjahren rechnet die SWU-Unternehmensgruppe 2019 und 2020 mit einem deutlich besseren Jahresergebnis als in 2018. So wird das Jahr 2019 voraussichtlich mit 3.682 T€ deutlich positiv abschließen. Unter Berücksichtigung aller Entwicklungen wird für die SWU Energie GmbH in den Jahren 2019 und
2020 mit einem höheren Betriebsergebnis wie in 2018 gerechnet. Für das Jahr 2019 plant die Gesellschaft
einen Jahresüberschuss von 21.599 T€.
Die SWU Verkehr GmbH plant in 2019 und 2020 mit Verlusten, welche bei 15.904 T€ (2019) bzw. bei
19.363 T€ (2020) liegen werden. Diese Verluste werden im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages auf die
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH übertragen.
Zur weiteren Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen.
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SWU Energie
SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.
Stammkapital
€
60.000.000
Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil
v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG1
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1
Trianel GmbH, Aachen
Stammkapitalanteil
€
100,00 =
110.000
70,00 =
700.000
50,00 =
12.500
50,00 =
490.170
50,00 =
256.000
50,00 = 2.795.000
100,00 =
100
<2,00 =
156.000
9,36 = 3.958.739
Umlage
Umlage
5,28 = 1.562.241
3,84 =
704.428
4,78 =
964.000
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 2. Juni 2003 in der Fassung vom 2. Februar
2005.
3.2.
Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
3.3.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.
3.4.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.
1
angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I)
Seite 59 von 158
SWU Energie
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2018
insgesamt 2.080 €.
4.3.
Geschäftsführung
Klaus Eder
Bernd Adolph
Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des Gewinnabführungsvertrags ins Handelsregister erfolgte am 3. Dezember 2002. Das Vertragsverhältnis läuft bis 31. Dezember 2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn
es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögens- beteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
5.2.
Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 gefasst.
b) Geschäftsmodell des Unternehmens
Zu den Aufgaben der SWU Energie GmbH gehören:
Erzeugung von Strom und die Vermarktung des erzeugten Stroms
Vertrieb von Strom und Erdgas innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes
Erzeugung und Vertrieb von Wärme innerhalb und außerhalb des eigenen Netzes
Fernwärmeversorgung im eigenen Versorgungsgebiet
Betrieb von Wassergewinnungs- und Versorgungsanlagen sowie die Verteilung des Trinkwassers im eigenen Versorgungsgebiet
Energieberatung und Vertrieb von Energiedienstleistungen
Kundenservice im Service Center Neue Mitte für alle SWU Geschäftsbereiche und Produkte
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SWU Energie
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
Beschäftigte *
Auszubildende
2017
77
0
73
0
2016
121
0
* 2015 und 2017 Übergang Mitarbeiter auf SWU Netze GmbH
6.
Bilanzen
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.
Gewinn- und Verlustrechnungen
7.1.
kurzfristige Darstellung
E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme
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2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
97.132
74.693
74.965
782
247. 572
96.625
78.198
60.720
840
236. 383
95.451
78.159
58.776
806
233. 192
123.382
14.606
38.732
70.852
123.382
14.522
40.075
58.404
123.382
14.258
39.281
56.271
247. 572
236. 383
233. 192
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
325.876
4.568
2.906
12.270
0
345. 620
318.294
5.127
2.760
8.784
0
334. 965
303.406
1.944
2.726
19.056
0
327. 132
6.037
260.869
15.547
9.085
3.692
0
29.757
20.633
345. 620
5.769
252.799
15.513
9.132
4.590
0
29.878
17.284
334. 965
8.568
237.753
22.325
19.326
7.001
0
25.902
6.257
327. 132
SWU Energie
7.2.
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s
8.
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2019
335.048 345.620 334.965 327.132 349.439 403.697 417.956 383.657 359.042 289.424
313.449 324.987 317.681 320.875 347.984 415.303 408.412 380.739 332.987 261.094
21. 599 20. 633 17. 284
6. 257
1. 455 -11. 606
9. 544
2. 918 26. 055 28. 330
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter
2018
2017
2016
2015
2014
2013
%
53
55
56
54
42
39
%
15,8
13,2
4,8
1,1
negativ
6,7
%
6,3
5,4
2,1
0,5
negativ
2,4
%
9,8
9,3
5,7
2,8
negativ
4,4
%
79
77
77
70
49
48
%
69
74
74
79
85
82
T€
29.744
25.203
24.404
33.595
9.395
22.686
T€
78
79
71
74
67
64
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SWU Energie
9.
Leistungsdaten
2018
2017
Me nge na nga be n
2016
in GWh
a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch)
c) Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch)
d) Trinkwasserabsatz
d) Fernwärmeabgabe
371
1.519
1.590
11,0
84
396
1.494
1.615
11,3
85
447
1.371
1.324
10,8
78
7
13
781 km
32.924
85 km
7
13
780 km
32.798
81 km
7
13
786 km
32.377
77 km
S ons tige A nga be n
a) Anzahl Wasserkraftwerke
b) eigene Trinkwasserbrunnen
c) Länge Versorgungsnetz Trinkwasser
d) Kundenanschlüsse Trinkwasser
e) Länge Verteilnetz Fernwärme*
9.1.
Mengenentwicklung Strom und Gas
10.
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Wie im Vorjahr wurde auch im Jahr 2018 intensiv an der strategischen Neuausrichtung der SWU Energie
GmbH weitergearbeitet. Im Hinblick auf das Konzernstrategieprojekt SWU 2025 konnte im Jahr 2018 die
Stabilisierungsphase des Unternehmens erreicht und erfolgreich abgeschlossen werden. Im Jahr 2018 fiel
auch der Startschuss für zwei weitere wichtige strategische Projektvorhaben. Zum einen wurde mit der Umsetzung der SWU Strategie 2.0 begonnen, bei der die einzelnen Geschäftsbereiche der SWU Energie GmbH
ihre aus den jeweiligen Geschäftsfeldstrategien abgeleiteten strategischen Projekte priorisiert und im Wirtschaftsplan 2018 sowie in der Mittelfristplanung hinterlegt haben. Das Ziel all dieser strategischen Projekte ist
es, Wachstum mit neuen Geschäftsmodellen und Produkten (u.a. mit Energiedienstleistungen) zu generieren.
Zum anderen begannen im Jahr 2018 alle SWU Gesellschaften damit, die für die eigene Gesellschaft jeweils
passende Zielkultur aus der bereits im Jahr 2017 entwickelten Kultur-Change-Story abzuleiten. Zur Begleitung
der Umsetzung dieses Unternehmenskulturprojektes wurden in allen SWU Gesellschaften Kulturteams aus
der Mitarbeiterschaft gebildet. Dass die gewählte Vorgehensweise bei diesem Unternehmenskulturprojekt
richtig und stimmig ist, zeigt das bis heute hohe Engagement der Belegschaft mit vielen positiven Rückmeldungen aus allen Geschäftsbereichen der SWU Unternehmensgruppe. Dieses Kulturprojekt hat bereits im
ersten Jahr 2018 sehr viel Positives innerhalb der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit bewirkt.
Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste auch weiterhin die Energiewende in Deutschland und
der damit verbundene Ausbau der erneuerbaren Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der Energieversorgungsunternehmen erheblich. Auch mussten sich die Energieversorgungsunternehmen zunehmend auf
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SWU Energie
die Auswirkungen der drei Megatrends Dezentralisierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung einstellen.
Dies führte innerhalb der Branche zu erheblichen Umstrukturierungen, Unternehmenskäufen und Fusionen.
Energiepolitisch war 2018 ein weitgehend verlorenes Jahr. Nur zwei Energie- und Umweltthemen konnten
auf den Weg gebracht werden: die Kohlekommission und das Energiesammelgesetz.
Am 6. Juni 2018 hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ (Kohlekommission) beschlossen. Die Kommission ist mit hochrangigen Expertinnen und Experten besetzt. Bis zum Februar 2019 soll ein Aktionsprogramm mit strukturpolitischen Maßnahmen in den
Braunkohleregionen sowie Vorschlägen für die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorliegen.
Aus dem ursprünglichen 100-Tage-Gesetz, das einzige energiepolitische Gesetzespaket, das die Regierung im
Jahr 2018 auf den Weg brachte, wurde am Ende ein 265-Tage-Gesetz. Mit diesem Energiesammelgesetz soll
der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient, marktorientiert und netzsynchron vorangetrieben
werden. Dabei sollen weder Privatverbraucher noch die Industrie übermäßig belastet werden. Außerdem
werden mit dem Gesetz zahlreiche europarechtliche Vorgaben des bereits 2016 initiierten „Winterpakets“
umgesetzt. (BMWi, energate messenger)
Nach mehrfachen inhaltlichen sowie zeitlichen Verschiebungen des bereits für 2016 angekündigten Ausschreibungsverfahrens für Kraftwerke, die nach der Stilllegung der Kernkraftwerke in Süddeutschland die
Stromversorgung im Fall von Netzausfällen oder Netzstörungen absichern sollen, wurde am 26. Juni 2018 das
Ausschreibungsverfahren der Übertragungsnetzbetreiber Amprion GmbH (Amprion), TenneT TSO GmbH und
TransnetBW GmbH („ÜNB“) für „besondere netztechnische Betriebsmittel“ auf der Grundlage von § 11 Abs.
3 EnWG gestartet. Mit einem Ergebnisbericht der durchgeführten Ausschreibung kann frühestens Mitte des
ersten Quartals 2019 gerechnet werden.
Die Großhandelspreise für Strom folgten im Jahr 2018 im ersten Quartal einem Seitwärtstrend bevor sie danach um ca. 15 – 20 €/MWh stark angestiegen sind. Zum Jahresende waren die Preise für die Jahre 2019 –
2022 für Base 10 – 18 €/MWh über den Preisen des Jahresanfangs auf einem Niveau von ca. 50 €/MWh.
Die Erdgas-Großhandelspreise starteten zu Beginn des Jahres 2018 in einem Bereich zwischen 17 und 18
€/MWh. Parallel zum Strommarkt stiegen die Preise nach einer Seitwärtsbewegung im ersten Quartal stark an
und erreichten Ende September / Anfang Oktober nach einem Plus von ca. 5 – 8 €/MWh ihr Maximum. Danach gaben die Notierungen bis Jahresende etwas nach.
Auf Jahressicht erhöhten sich die Notierungen um etwa 1,5 €/MWh (2021) bis ca. 4,2 €/MWh (2019).
Mitte Dezember 2018 hat der erste intelligente Zähler die vollständige Zertifizierung der zuständigen Behörde, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, erhalten. Erst wenn drei Gateways
von untereinander unabhängigen Herstellern vom BSI zertifiziert sind, kann der Rollout der Geräte beginnen.
Bis wann das BSI weitere Zertifizierungen abgeschlossen hat, ist derzeit noch offen. Die Branche geht davon
aus, dass dies im zweiten Quartal 2019 der Fall sein wird.
Neben diesem rein technischen Start des Rollouts gilt es natürlich, alle Prozesse, Systeme und die Organisation grundsätzlich auf diesen Rollout vorzubereiten. Die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen wurden
in 2018 angemessen und nach Plan weiter fortgeführt.
Der tägliche, direkte Wasserverbrauch pro Einwohnung Deutschlands liegt bei 123 Liter Wasser. Diese Zahl
ergibt sich aus den aktuellen Untersuchungen des BDEW und verdeutlicht, dass der direkte Wasserverbrauch
pro Person und Tag in den vergangenen Jahrzehnten leicht rückläufig ist.
So verbrauchte etwa jeder Deutsche im Jahr 1975 durchschnittlich 133 Liter Wasser. In den darauffolgenden
Jahren steigerte sich der Wasserverbrauch kontinuierlich und erreichte schließlich im Jahr 1991 mit 147 Litern
seinen vorläufigen Höhepunkt. Bereits im Jahr 2000 sank der Verbrauch auf 136 Liter an und pendelte sich
nun in etwa bei 123 Litern pro Kopf/Tag ein.
Dies spiegelt ebenfalls den Wasserverbrauch der Menschen im Raum Ulm / Neu-Um im Versorgungsgebiet
der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Hier hat sich der Wasserverbrauch im Vergleich zu 2017 marginal erhöht.
Durch kontinuierliche Investitionen in das bestehende Trinkwassernetz im Versorgungsgebiet konnten die
Netzverluste in 2018 wieder auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Dies ist auch zukünftig das Ziel
und Aufgabe der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Um diese notwendigen Verbesserungen zu gewährleisten, sind
weitere Änderungen der Entgeltgestaltung notwendig. Die Herausforderung für jedes Wasserversorgungsunternehmen ist jedoch, die gleichbleibende Qualität des Trinkwassers auch in Zukunft zu gewährleisten.
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SWU Energie
Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2018 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass z.B. die Kundenanzahl im
Geschäftskundensegment um 3,2% (Vergleich Dezember 2017 zu Dezember 2018) gesteigert werden konnte. Die Strategie der ertragsorientierten Preispolitik in Ergänzung mit weiteren Dienstleistungsangeboten wie
z.B. PV-Anlagen und Elektromobilität wurde weiterverfolgt.
Die in den vergangenen Jahren in Form einer Zusatzvereinbarung angebotene Rabattierung auf den Arbeitspreis im Privatkundensegment wurde im Jahr 2018 nicht mehr umgesetzt. Die Gründe hierfür waren die zu
erwartende Entwicklung höherer Netznutzungsentgelte sowie steigende Bezugskonditionen.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2018 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online- Plattform (SWU
SchwabenStrom und SWU NaturStrom) weiter forciert. Mit diesen Produkten werden Stromkunden in ganz
Bayern und Baden-Württemberg beliefert. Bis Ende 2018 sind über diesen Vertriebsweg 26.679 Kunden in
Belieferung gegangen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 von rd. 9 %.
Die SWU Energie GmbH kommt mit ihrem starken Engagement in der Onlinevermarktung dem
veränderten Konsum- und Abschlussverhalten der Kunden nach.
Die zum Jahreswechsel regelmäßig geänderten energiewirtschaftlichen Steuern, Abgaben und Umlagen
konnte bei den Geschäftskunden aufgrund bestehender vertraglicher Regelungen weiterverrechnet werden.
Im Segment der Privatkunden sind die Verträge ebenfalls angepasst und im Rahmen der Preisanpassung bzw.
Kundenmitteilung von Steuern/ Abgaben/ Umlagen entsprechend berücksichtigt.
Durch einen starken Wettbewerb (z.B. Angebote mit Bonuszahlungen) sowie die im Jahr 2018 regelmäßig
durchgeführten Preisanpassungen ging die Anzahl der belieferten Tarifkunden (Vergleich Dezember 2017 zu
Dezember 2018) leicht um 0,6% zurück. Die relativ geringen Kündigungsquoten wurden durch intensive
Vertriebsaktionen begleitet sowie durch ein passendes Produkt- und Serviceangebot ergänzt. Die verkaufte
Strommenge in allen Kundensegmenten (Geschäftskunden, Privatkunden, Beteiligungen) sank um rd. 6,3%
auf 1.165 GWh.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2018 ebenfalls weiter. Im Heizgasbereich (Haushaltskunden) ging die Kundenzahl aufgrund Aktionen von Wettbewerbern mit hohen Einmalzahlungen leicht
auf 20.494 Kunden zurück. Im Segment der Großkunden mit individuellen Verträgen konnte die Kundenanzahl durch Akquisitionen im externen Netzgebiet gesteigert werden. Die gesamte Absatzmenge an Endkunden und Weiterverteiler lag mit insgesamt 1.590 GWh rd. 1,5% leicht unter dem Niveau des Vorjahres.
Im Gassegment ist ebenfalls die Einführung des Online-Produktes umgesetzt worden. Innerhalb des angestammten Netzgebietes und in definierten PLZ-Gebieten außerhalb des eigenen Netzgebietes können Kunden
das SWU SchwabenGas online abschließen. Bis Ende Dezember 2018 wurden 1.598 Kunden über diesen
Vertriebsweg gewonnen.
Im Jahr 2018 lag der Wärmeverkauf im Bereich der Wärmedienstleistungen bei ca. 32,2 GWh und damit
unter dem Vorjahreswert. Die wesentlichen Einflüsse sind dabei die Witterungseffekte. Zusätzlich werden rd.
8 GWh/aWärme über die sog. „Mieterdirektabrechnung“ verkauft. Die Ablesung und Rechnungsstellung
erfolgt dabei über ein regionales Partnerunternehmen der SWU Energie GmbH. Um zukünftig im WärmeContractingbereich wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es erforderlich neue Modelle zu entwickeln und anzubieten (u.a.in Verbindung mit Stromdirektlieferung z. B. „Mieterstrom“). In den vergangenen Jahren wurden
bereits Projekte mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften und Bauträgern umgesetzt. Dabei wird ein
ganzheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem z.B. die SWU-Gruppe sowohl das BHKW betreibt, ein Mieterstromprodukt anbietet, durch moderne Messeinrichtungen die Verbrauchsdaten visualisiert
und die Abrechnung mit einem Partner übernimmt.
In 2018 wurden im Fernwärmeverbundnetz und in den Nahwärmegebieten rund 84 GWh Wärme an Endkunden abgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr ist der Absatz annähernd konstant. Der weitere Ausbau von
Nahwärmegebieten sowie die Nachverdichtung von Kundenanschlüssen an das bestehende Fernwärmeverbundnetz konnten in 2018 den witterungsbedingten geringeren Verbrauch bei den bestehenden Kunden
ausgleichen. Die Wärmeproduktion profitiert weiterhin auf der Erlösseite von der KWKG-Novelle, die eine
Förderung für Bestandsanlagen vorsieht. Die BHKW Anlagen Lindenhöhe, Böfingen und Einsingen erhalten
nach Modernisierung bzw. Neubau ebenfalls die KWK-Förderung. Im Zuge der KWK-Ausschreibung im Juni
Seite 65 von 158
SWU Energie
2018 hat sich die SWU den Zuschlag zur Förderung von 10,5 MW für das BHKW Neu-Ulm ab Inbetriebnahme
Jahr 2021 gesichert.
Wie in den Vorjahren wurde auch in 2018 am BHKW-Standort Bradley die Maschine 4 mit bilanziellem Biomethan betrieben. Der mit dieser Maschine produzierte Strom erhält eine Förderung nach dem EEG. Zusätzlich erhält diese Maschine 4 die Flexibilitätsprämie nach EEG 2014, wodurch ein zusätzlicher positiver Deckungsbeitrag erzielt werden konnte.
Mit Einführung des regionalen Wärmemarktes im Oktober 2018 wurde ein wichtiger strategischer Meilenstein gesetzt um nachhaltig den Anlagenpark vertragskonform, rechtssicher und wirtschaftlich zu betreiben.
Der regionale Wärmemarkt erfährt auch von den Kunden eine hohe Akzeptanz; 65% der Kunden haben bis
Jahresende das neue Vertragswerk unterzeichnet. Die guten Konditionen des Wärmeliefervertrages, der im
Zuge des Verkaufes des Holzgas-Heizkraftwerkes mit dem neuen Eigentümer und Betreiber abgeschlossenen
werden konnte, hat sich ebenfalls positiv auf das Geschäftsfeld Fernwärme ausgewirkt. Die Anlage lieferte im
Jahr 2018 zuverlässig Wärme.
Bei der Stromproduktion war das Jahr 2018 durch die historisch trockene Wetterlage geprägt. Die anhaltende Trockenheit des extrem regenarmen Sommers hat zum schlechtesten Produktionsergebnis aus den regionalen Wasserkraftwerken mit ca. 80 GWh geführt. Im Gegenzug konnte in der Photovoltaik das Ergebnis des
Vorjahres gehalten werden.
Die zeitintensivste Maßnahme mit einem Investvolumen von Mio. € 2,5 war die Modernisierung der
Illerkanalkraftwerke Neu-Ulm und Ludwigsfeld. Die ca. 100 Jahre alten Maschinensätze wurden erneuert und
nach 6-monatiger Bauzeit in Betrieb genommen. Die beiden Kraftwerke erhalten nach dem Umbau wieder
eine Förderung nach EEG. In diesem Zuge wurde auch der Kraftwerkskanal erstmalig seit der Bauzeit abschnittsweise saniert.
Auch aufgrund gestiegener Mitarbeiterkapazitäten ist es gelungen, Fortschritte in den Genehmigungsver
fahren Restwasserkraftwerk Öpfingen und Neugenehmigung Wiblingen zu erzielen. Die mehrjährige Großbaustelle Neubau Einlaufbauwerk Ersingen mit einer Gesamtsumme von Mio. € 2,5 wurde planmäßig fortgeführt. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für April 2019 geplant.
Zum Jahresende konnte noch die Genehmigung zur Gehölzfreistellung des nördlichen Dammes am Donaukanal bei Erbach erreicht werden, die aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Dies ist ein weiterer Meilenstein
im Hinblick auf die Gesamtstrategie „Dämme und Deiche“ und kann als Grundlage für die noch anstehenden
Gehölzfreistellungen dienen. Im Tagesgeschäft wurden viele Projekte wie Revisionen, Sicherheitsüberprüfungen, eine Kiesbaggerung in der Donau mit 61.000 t Kies, Planung und Projektierung von Notstromaggregaten an Wehranlagen und eines Maschinenhauskrans erfolgreich umgesetzt.
Im Jahr 2018 stiegen die Strompreise auf dem Großhandelsmarkt gegenüber dem Vorjahr zwar um 10 bis 18
€/MWh an, jedoch ist auch dieses Preisniveau für konventionelle Kraftwerke nicht ausreichend, die Fixkosten,
insbesondere die Finanzierungskosten in Gänze zu bedienen. Die Spreads für die Jahre 2019 und 2020 haben
sich etwas verbessert, für 2021 gab es jedoch keine nennenswerte Änderung. Gegenüber 2017 wurde die
Erzeugungsmenge um 20% gesteigert.
Die SWU Energie GmbH ist zu 5,28 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt, was
einer Leistungsscheibe von 40 Megawatt entspricht. 205 GWh Strom wurden mit dieser Leistungsscheibe im
Jahr 2018 produziert. Damit lag die Menge rund 15 % unter der Planmenge für 2018.
Da auch in 2018 das Trianel Gaskraftwerk in Hamm, an dem die SWU Energie mit 9,36 % beteiligt ist, in
derWarmreserve betrieben wurde, wurde kein Strom von der SWU Energie aus dem Kraftwerk bezogen.
Somit sind in 2018 auch keine Kosten bzw. Verluste für die SWU Energie aus dieser Kraftwerksbeteiligung
entstanden.
Die Projektentwicklung für ein Gaskraftwerk am Standort Leipheim wurde in 2018 mit den Partner Siemens
AG und STEAG GmbH fortgesetzt. Das Kraftwerk soll nach EnWG §11 (3) als „besonderes netztechnisches
Betriebsmittel“ betrieben bzw. vermarktet werden. Der verantwortliche Netzbetreiber Amprion GmbH hat
hierzu 2018 eine Ausschreibung gestartet, die unter Geheimhaltung geführt wird. Die SWU Energie GmbH,
die Siemens AG, die STEAG GmbH und die Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG (GK Leipheim) haben
hierzu einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet, der im November 2018 in Kraft getreten ist. Das geplante
Vorhaben wird erheblich zur Versorgungssicherheit der Stromversorgung im süddeutschen Wirtschaftsraum
beitragen. Die SWU Energie GmbH als regional fokussiertes Versorgungsunternehmen und die Siemens AG
als weltweit tätiger Hersteller modernster Kraftwerke und Serviceanbieter ergänzen sich in diesem gemeinsamen Projekt hervorragend. Die STEAG GmbH als erfahrender Betreiber entsprechender Kraftwerke stärkt
die Partnerschaft weiter. Mit der Stilllegung der in Süddeutschland derzeit noch in Betrieb befindlichen Kern-
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SWU Energie
kraftwerke wird ab dem Winterhalbjahr 2021/2022 ein Bedarf von 1.200 Megawatt (MW) neu zu errichtende
Stromerzeugungsanlagen erwartet.
Im Jahr 2018 konnte im Energiehandel erfolgreich ein Upgrade der eingesetzten Energiehandelssoftware
umgesetzt werden. Damit ist die Zukunftsfähigkeit der eingesetzten Software sichergestellt und es stehen
mehr Funktionalitäten zur Verfügung. Zum Ende des Jahres wurde der Handel am Viertelstunden Intraday
Spotmarkt der EPEX eingeführt. Dadurch werden die Anforderungen aus den Bilanzkreisverträgen ohne weitere Dienstleister abgedeckt.
Darüber hinaus wurde der Ausbau der Direktvermarktungsaktivitäten sowohl für eigene Kraftwerke als auch
für Kundenkraftwerke erfolgreich vorangetrieben. Was im Jahr 2017 mit einer Pilotanlage begonnen wurde,
ist in 2018 zu einem kleinen Anlagenportfolio angewachsen, in dem PV-Anlagen, Wasserkraftanlagen und
KWK-Analgen enthalten sind. Verschiedene Vermarktungsmodelle wie Direktvermarktung nach Marktprämienmodell und Sonstige Direktvermarktung ggf. sinnvoll in Kombination mit strompreisoptimierter Fahrweise der Anlagen wurden erfolgreich umgesetzt. Besonders erfreulich ist, dass eines der größten Kundenkraftwerke der Region für die Dienstleistung der Direktvermarktung gewonnen werden konnte.
An der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG ist die SWU Energie GmbH seit 2009 beteiligt. Die
Leistungsscheibe der SWU Energie GmbH beträgt 10 Megawatt, dies entspricht zwei OffshoreWindkraftanlagen. Im Jahr 2018 wurden im Windpark Borkum insgesamt 613 GWh Strom erzeugt. Damit
konnte die für das Jahr 2018 prognostizierte Strommenge nicht erreicht werden. Dies ist größtenteils auf den
Safety Standdown, der aufgrund des Gondelschadens im benachbarten Offshore-Windpark alpha ventus
erforderlich wurde, sowie auf die daraus resultierenden Inspektionen und Maßnahmen zurückzuführen. Auch
mehrfache Wartungen und Störungen bei TenneT haben zur Nichterreichung der prognostizierten Strommenge beigetragen.
verkaufte Menge
1.519 GWh
zum Vorjahr
+ 1,7 %
- davon Großhandel
1.165 GWh
354 GWh
- 6,3 %
+ 41,0 %
Erdgas
1.590 GWh
-
1,5 %
Trinkwasser
11.023 Tsd. m3
-
2,1 %
Fernwärme
84 GWh
-
1,6 %
WDL
32 GWh
- 11,7 %
Strom
- davon SWU Energie
Die Kraftwerke der SWU Energie GmbH haben im Jahr 2018 zusammen ca. 118 GWh Strom in der Region
produziert, gegenüber dem Vorjahreswert (150 GWh) entspricht dies einem Rückgang von ca. 21 %, was vor
allem auf die geringe Wasserführung in Donau und Iller zurückzuführen ist. Die Summe der Eigenerzeugung
mit den Beteiligungen betrug 372 GWh (2017: 377 GWh).
Für die Strombezugsverträge mit dem Kohlekraftwerk in Lünen konnte die Drohverlustrückstellung
um 895 T€ reduziert werden. In das SWU-Fernwärme- und Nahwärmenetz konnten 112 GWh Wärme eingespeist werden. Damit liegt die Menge rund 3 GWh unter der des Vorjahres. In dieser Menge enthalten sind
die Einspeisungen der FUG und der Holzgasanlage in Senden.
Die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH, erhöhen sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr (289.656 T€) um 7.442 T€ auf 297.098 T€.
Der Materialaufwand erhöht sich leicht um 8.070 T€ gegenüber dem Vorjahr, vor allem aufgrund gestiegener
Strom- und Gasbezugskosten. Die Abschreibungen sinken um 2.901 T€, da viele Investitionskosten in den
Anlagen im Bau enthalten sind, bei denen noch keine Abschreibungen anfallen. Der sonstige betriebliche
Aufwand ist nahezu unverändert.
Der an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführte Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung der SWU Energie GmbH, Ulm (Donau) beträgt für das Jahr 2018 T€ 20.633 (Vorjahr T€
17.284). Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der im Jahre 1998 erfolgten Firmengründung die Verbindlich-
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SWU Energie
keiten in der Muttergesellschaft belassen wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen
wird.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 11.189 (+ 4,7 %) erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Position kurzfristiger Forderungen. Das Anlagevermögen verminderte sich leicht
um T€ 2.999. Es wurden die Beteiligung an der Trianel Windpark Borkum GmbH & Co. KG in Höhe von T€
991 und an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG Höhe von T€ 1.757 außerplanmäßig abgeschrieben. Ein Großteil der Investitionen in die Sachanlagen entfiel auf die Erneuerung und den Ausbau der
Netze und Anlagen zur Wasser-, Wärme- und Telekommunikationsversorgung. Die Finanzierung erfolgte fast
ausschließlich aus Eigenmitteln. Die Investitions- und Ertragszuschüsse haben sich gegenüber dem Vorjahr um
T€ 84 erhöht.
Für das Jahr 2019 geht die SWU Energie GmbH von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2018 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische Maßnahmen
die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen (z. B. Änderung der Netznutzungsentgelte, Einführung neuer
Steuern/Umlagen). Kurzfristige und kostenrelevante Änderungen dieser Rahmenbedingungen können je nach
Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im Markt weitergegeben werden. Die Marktsituation im Energievertrieb verschärft sich zusätzlich durch die im Markt steigende Anzahl der Wettbewerber und Angebote.
Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger
und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation.
Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u.a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise,
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten,
d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Entwicklungen wird in den Jahren 2019 und 2020 mit einem
höhren Betriebsergebnis wie in 2018 gerechnet. Für das Jahr 2019 plant die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 21.599 T€.
Seite 68 von 158
SWU Netze
STADTWERKE ULM/NEU-ULM NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.ulm-netze.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =
SWU Energie GmbH
2.
Stammkapital
€
110.000
Beteiligungen
Keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung der letzten Änderung vom
8. Mai 2015.
3.2.
Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.
3.3.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender: Klaus Eder, kaufm. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Mitglieder:
Bernd Adolph, techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Martin Bendel, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 720 €.
4.3.
Geschäftsführung
Manfred Staib
Wolfgang Rabe
Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
Seite 69 von 158
SWU Netze
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
a) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Am 27. Oktober 2014 wurde ein Beherrschungsvertrag mit der SWU Energie GmbH geschlossen,
der den bis dahin geltenden Ergebnisabführungsvertrag vom 3. Dezember 2004 ablöste. Der Beherrschungsvertrag wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 gekündigt.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Mit Pachtvertrag vom 28. Dezember 2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab 1. Januar 2008 das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.
d) Am 11. Oktober 2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 1. Februar 2009 an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verpachtet.
e) Mit Pachtvertrag vom 07. Juli 2010 wurde mit der SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH ein
Pachtvertrag über das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz vom 01. Januar 2009 bis 31.
Dezember 2013 geschlossen. Dieser Pachtvertrag ging auf die Stadtwerke Niederstotzingen über.
Der Pachtvertrag verlängert sich jeweils um 2 Jahre, sofern er nicht von einem Vertragspartner mit
einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
f)
5.2.
Mit der SWU Energie GmbH besteht eine gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
Beschäftigte
Auszubildende*
397
29
*gewerbliche A usbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH
Seite 70 von 158
2017
396
27
2016
331
27
SWU Netze
6.
Bilanzen
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten/Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.
Gewinn- und Verlustrechnungen
7.1.
kurzfristige Darstellung
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
7.2.
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
141.449
1.413
23.472
13
166. 347
134.077
755
24.919
6
159. 757
127.685
1.079
18.183
25
146. 972
38.850
28.573
18.392
80.532
0
166. 347
38.851
26.634
21.366
72.906
0
159. 757
38.850
25.911
17.474
64.737
0
146. 972
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
181.081
7.460
0
0
188. 541
180.360
5.085
1
0
185. 446
176.041
3.814
4
0
179. 859
30.430
120.394
17.493
5.931
1.905
118
12.270
188. 541
29.049
121.630
17.646
6.155
2.012
170
8.784
185. 446
23.155
115.280
13.794
6.382
2.126
65
19.057
179. 859
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2019
196.841 188.541 185.446 179.859 174.435 158.186 173.376 159.225 152.722 124.013
181.341 176.271 176.662 160.802 160.459 171.197 175.738 172.888 149.131 123.871
15. 500 12. 270
8. 784 19. 057 13. 976 -13. 011 -2. 362 -13. 663
3. 591
142
Seite 71 von 158
SWU Netze
8.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter
9.
2018
2017
2016
2015
%
31,9
32,7
35,2
35,8
%
23,1
16,8
36,8
27,0
%
6,8
4,9
10,8
8,4
%
8,5
6,8
14,4
%
34
35,9
37,8
%
85,9
84,4
87,6
85,7
T€
17.030
13.647
23.852
19.145
T€
77
73
70
71
2014
2013
wegen
Umstrukturierung
11,3
in 2015 mit
39,6 Vorjahren nicht
vergleichbar
Leistungsdaten
2018
1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme *
- Trinkwasser
2. Transportmengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh *
- Trinkwasser in Mio. m³
3. Kundenanschlüsse
- Strom
- Erdgas
Seite 72 von 158
2017
2016
2.885
1.087
85
781
2.869
1.077
81
780
3.278
1.071
77
786
1.483
2.577
84,0
11,0
1.481
2.629
85,3
11,3
1.465
2.362
78,0
10,8
53.874
29.814
53.598
29.414
54.825
29.273
SWU Netze
10.
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Als zentraler Infrastruktur-Dienstleister stellt die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH den wirtschaftlichen
Betrieb der von ihr betreuten Energie-, Wasser- und IKT-Netze sowie für Wasser- und Wärmekraftwerke sicher. Durch das hochqualifizierte Personal der Netzgesellschaft wird hierzu eine auf Werterhaltung, Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit ausgerichtete Instandhaltungsstrategie umgesetzt.
Die ab 1. Dezember 2017 neu eingeführte funktionale Organisationsstruktur hat sich bewährt und wird
nunmehr durch ein Projekt zur Umsetzung eines Kulturwandels hin zu einer stärker projektorientierten Arbeitsweise ergänzt. Zielsetzung hierbei ist, das Know-how und Engagement der Mitarbeiter noch besser zu
Erreichung der Unternehmensziele einzubinden. Dies soll durch eine wertorientierte Führung sowie einer
damit einhergehenden stärkeren Verantwortung der Mitarbeiter für Ihr Arbeitsergebnis erreicht werden.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH war auch im Jahr 2018 für Ihre Kunden in der Region Ulm/NeuUlm ein nachhaltig agierender und verlässlicher Infrastruktur-Dienstleister. Sowohl für Geschäfts- als auch für
Privatkunden wurde die Versorgung mit den Medien Strom, Gas, Wasser und Fernwärme rund um die Uhr
sicher und zuverlässig zur Verfügung gestellt. Das Datennetz der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH wird
kontinuierlich weiterentwickelt und stellt für den Großraum Ulm/Neu-Ulm eine wichtige Basis zur Meisterung
der kommenden Herausforderungen der Digitalisierung dar. Zur Aufrechterhaltung der hohen Versorgungsqualität wurden im Netzbetrieb wiederum eine Reihe nachhaltig wirkender Maßnahmen umgesetzt.
So wurde im UW West eine 110 kV E-Spule installiert, um die Netzstabilität auf der Hochspannungsebene
abzusichern. Ferner wurden zur Gewährleistung der Ausfallsicherheit in der Mittelspannungsebene 80 10 kVLeistungsschalter in den Schaltwerken Böfinger Halde, Donaustetten, Öpfingen und Bradleystr. gewartet. Die
im Vorjahr begonnene Erneuerung der Schutztechnik gegen systemgefährdende Spannungsschwankungen
wurde mit dem Einbau neuer Schutzgeräte für die Hoch- und Mittelspannungsebene in das Umspannwerk
Süd abgeschlossen. Zur Deckung des künftigen Elektrizitätsbedarfes der Universität und der Wissenschaftsstadt sowie zur Erhöhung der Ausfallsicherheit des Stromnetzes im Versorgungsgebiet wurde ein weiteres
110 kV-Hochspannungskabel zum Umspannwerk Berliner Ring in Betrieb genommen.
Leitungsumlegungen und die Realisierung der Stromversorgung für die neue Straßenbahnlinie 2 bildeten
zentrale Tätigkeitsschwerpunkte der Bereiche Netzbau und Netzbetrieb. Hierzu wurden insbesondere 10
Gleichrichterunterwerke der Linie 2 fernwirktechnisch angeschlossen. Des Weiteren waren Erneuerungen im
Stromnetz der Gemeinde Elchingen in der Mittel- und Niederspannungsebene mit hoher Priorität durchzuführen. Dort war es im Berichtsjahr zu einem Brand in einer Trafostation mit der Folge eines großflächigen Netzausfalls gekommen. Es hat sich erwiesen, dass drei Mittelspannungskabel defekt waren und dringend ersetzt
werden mussten. Durch die erfolgten Erneuerungen wurde die Ausfallsicherheit wieder deutlich gesteigert.
Netzerweiterungen in größerem Umfang fanden im Neubaugebiet Allewind (Ermingen), in Himmelweiler
sowie in Neu-Ulm (Curd-Jürgens-Allee) statt. Zur Gewährleistung der Erdgasversorgung der Fa. Lenser wurde
die Gasdruckregelstation am Standort Lenser/Daimlerstraße in Senden erweitert.
Die Holzgasanlage Senden wurde zum 1. Dezember 2018 von der SWU Energie GmbH an Blue Energy Europe GmbH mit Sitz im Ulmer Science Park, beziehungsweise an deren eigens dafür gegründetes Tochterunter-
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SWU Netze
nehmen Blue Energy Syngas (BES) GmbH veräußert. BES hat die Anlage weiterbetrieben und die bisher vor
Ort tätigen Mitarbeiter der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH auch bis 31. Dezember 2018 weiterbeschäftigt. Im Jahresverlauf 2018 hat sich jedoch gezeigt, dass die Performance der Anlage die Erwartungen
von BES nicht erfüllen konnte. Insbesondere hat ein größerer Schaden im November 2018 dazu geführt, dass
die Anlage von BES komplett stillgelegt wurde. Noch werthaltige Einzelkomponenten (z.B. Gasmotoren) sollen nun veräußert werden. Das dort beschäftigte Personal der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH konnten zwischenzeitlich in anderen Bereichen der SWU Unternehmensgruppe weiterbeschäftigt werden. Betriebsbedingte Kündigungen wurden vermieden.
Ansonsten hat sich der Bereich "Netzdienstleistungen" der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH positiv
weiterentwickelt, nachdem er im Vorjahr organisatorisch neu aufgestellt und konsequent auf die Erbringung
von Dienstleistungen für Dritte ausgerichtet wurde. Die Betriebsführung des Trinkwassernetzes der Gemeinde
Wain wurde gewonnen. Ferner wurden Aufträge zur Umrüstung von Straßenbeleuchtungsanlagen auf LEDTechnik in den Städten Senden, Niederstotzingen, Langenau, Neu-Ulm sowie dem Zweckverband Steinhäule
akquiriert. In einem gemeinsamen Dienstleistungsvertrag mit der SWU Energie GmbH erbringt die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH künftig auch Dienstleistungen zur Errichtung und Wartung von E-Ladesäulen für
die Technischen Werke Blaubeuren GmbH. Ferner wurden 4 private Trafostationen an industrielle Eigentümer
verkauft und 9 Neuaufträge zur Wartung privater Trafostationen abgeschlossen. Auch erweist sich die Wartung von Fernwärme Übergabestationen mit 250 Neuverträgen in 2018 zunehmend als Produkt mit kontinuierlichem Ertragspotenzial. Zum Ausbau des Dienstleistungsgeschäftes wurde die kfm. Begleitung intensiviert,
um marktübliche Bearbeitungszeiten für Dokumentation und Abrechnung von Kundenaufträgen zu erreichen. Hierdurch werden zudem die Techniker von administrativen Aufgaben entlastet und können sich intensiver der Umsetzung von Kundenprojekten widmen.
Als zentraler Infrastruktur-Dienstleister im Stadtgebiet hat die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH auch
die Aufgabe, leistungsfähige Datennetze bereitzustellen. Hierzu wurde zu Beginn des Jahres 2018 eine Projektorganisation zur vollständigen Erschließung des Ulmer Innenstadtgebietes mit Glasfaser ins Leben gerufen. Dies erfolgte auf Basis eines Erfahrungsaustausches mit den Städten Ingolstadt, Regensburg und Rosenheim, die ebenfalls bereits entsprechende Vorhaben gestartet haben. Auch die Stadt Neu-Ulm soll in einer
weiteren Projektphase voll mit Glasfaser erschlossen werden. Die Ulmer Innenstadt wurde hierzu zunächst in
7 Cluster aufgeteilt und die POP-Standorte (Kabelverteiler und aktive Komponenten für den Netzbetrieb)
festgelegt: Neustadt, Dichterviertel, Innenstadt/Hirschstraße/Münster, Fischerviertel, Innenstadt/Kornhaus, Auf
dem Kreuz und Oststadt. Ein Projekthandbuch legt dabei die vorgesehenen technischen und betriebswirtschaftlichen Vorgehensweisen fest und definiert - unter Einbezug der Stadt Ulm - die Informationsflüsse.
Erklärtes Ziel ist es, künftig rund 5 Mio. € pro Jahr (4 Mio. € Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH für Glasfaser, 1 Mio. € SWU TeleNet GmbH für aktive Komponenten) in den Glasfaserausbau zu investieren. Im Jahr
2018 wurden hierzu bereits notwendige Anfangsinvestitionen für Planungsarbeiten und Projektsteuerung
getätigt. Erste Glasfaserkabel sollen Anfang des Jahres 2019 im Industriegebiet Donautal verlegt werden.
Dort sind 197 Gebäude mit Glasfaser zu erschließen. Die zugehörigen Baumaßnahmen werden aufgrund
einer weitest gehenden Verlegung in den Gehwegen mit kurzen Bauabschnitten und kurzen Bearbeitungszeiten wenig Beeinträchtigungen im Straßenverkehr hervorrufen.
Die Ergebnisse der von der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH für den Netzbetrieb angepachteten Netze
der Städte Niederstotzingen und Herbrechtingen sowie der Gemeinde Hermaringen bewegten sich im Bereich der Vorjahre. Hierbei wird gegenübergestellt, inwieweit die in dem jeweiligen Netzgebiet erwirtschafteten Netzentgelte zur Deckung der Kapitalkosten (Pacht) und des Netzunterhalts auskömmlich sind. In diesem
Bereich kann der Betriebsführer Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH nur durch äußerst effiziente Betriebsführung positive Margen erzielen. Zusätzliche Aufwendungen für stets unplanbare Störungsbehebungen
führen hierbei leicht zu einem negativen Ergebnis. So ist es im Berichtsjahr im Netzgebiet Herbrechtingen zu
einer Großstörung mit vier zeitgleichen Mittelspannungsstörungen und einem 80%-igen Netzausfall gekommen, die sich entsprechend ergebnisbelastend ausgewirkt hat.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 721 T€. Hauptgrund hierfür sind die
höheren Erlöse aus dem Dienstleistungsgeschäft.
Die Personalkosten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 1.381 T€ aufgrund von Tarifsteigerungen.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verbessert sich gegenüber dem Vorjahr um 3.486 T€
auf einen Jahresüberschuss von 12.270 T€. Gründe hierfür sind v.a. verbesserte Erlöse und Ergebnisse aus
dem Dienstleistungsgeschäft.
Seite 74 von 158
SWU Netze
Außerdem sind im Ergebnis reduzierte Stromnetzentgelterlöse in Höhe von 2.500 T€ aufgrund des heißen
Sommers, sowie höhere vorgelagerte Netzkosten im Strom- und Gasnetz in Höhe von 3.527 T€, welche nicht
in dieser Höhe komplett im Plan enthalten waren, verarbeitet.
Die Ertragslage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH entwickelt sich sehr positiv und zufriedenstellend.
Gemäß der aktuellen Wirtschaftsplanung ist für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresergebnis von rd.
15.500 T€ zu rechnen.
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SWU TeleNet
SWU TELENET GMBH
Bauhoferstr. 9/1
89073 Ulm
www.swu.de
1.
Beteiligungsverhältnis
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.
Anteil
v. H.
100,00 =
Stammkapital
€
755.000
Beteiligungen
Anteil
v. H.
G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG
citysens GmbH
25,00
50,10
Kommanditkapital
€
=
=
60.000
12.525
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20. Oktober 2011.
3.2.
Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.
3.3.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Mitglieder:
Klaus Eder, Geschäftsführer SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Erster Bürgermeister Martin Bendel, Stadt Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Manfred Staib, Vertreter der SWU Energie GmbH
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer Stadt Neu-Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 660 €.
4.3.
Geschäftsführung
Michael Beuschlein
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
Seite 76 von 158
SWU TeleNet
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 1. Juni 2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
b) Gewinnabführungsvertrag
Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 22. September 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich.
c) Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener,
von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.
5.2.
Wirtschaftliche Grundlagen
a) Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen
in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.
b) Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit sofern er nicht von einer Vertragspartei
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben der
Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung,
Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung
und
Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing, Einkauf und
Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 2013 mit der Technischen Werke Herbrechtingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITund telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
d) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 1. Dezember 2013 mit der Stadtwerke Niederstotzingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITund telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
e) Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
Beschäftigte
Auszubildende
2017
61
0
Seite 77 von 158
2016
56
0
56
0
SWU TeleNet
6.
Bilanzen
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.
Gewinn- und Verlustrechnungen
7.1.
kurzfristige Darstellung
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge + a.EL
Sonst. Zinsen, Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
3.652
1.364
5.575
347
10. 938
3.916
835
4.117
262
9. 130
3.520
1.046
1.315
262
6. 143
1.979
1.141
7.787
31
10. 938
1.980
1.187
5.932
31
9. 130
1.980
1.208
2.923
32
6. 143
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
S umme
15.930
320
1
0
16. 251
14.780
289
1
0
15. 070
14.254
348
1
0
14. 603
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
5.073
3.181
5.004
1.380
73
2
1.538
16. 251
4.576
3.089
4.751
1.599
148
19
888
15. 070
4.250
2.638
5.124
1.656
156
3
776
14. 603
7.2.
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g
P la n
2019
17.429
16.243
1. 186
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
16.251
14.713
1. 538
15.070
14.182
888
14.603
13.827
776
13.855
13.782
73
13.047
13.302
-255
12.473
11.990
483
11.380
9.988
11.623 10.990
-243 -1. 002
Seite 78 von 158
6.178
6.158
20
SWU TeleNet
8.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter
9.
2018
2017
2016
2015
2014
2013
%
18,1
21,7
32,0
33,0
29,0
27,0
%
77,7
44,8
39,2
3,7
negativ
24,4
%
9,7
6,0
5,5
0,5
negativ
4,0
%
14,7
11,3
15,2
3,8
negativ
8,2
%
39
42
43
40
36
33
%
46
52
74
82
82
82
T€
2.944
2.503
2.434
1.847
1.478
2.106
T€
83
82
76
76
79
71
Leistungsdaten
2018
1. Länge Leitungen in km*
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Internet
- Fernsehsignal
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2017
2016
638
393
77
600
393
77
455
543
85
9.212
16.501
8.388
16.350
7.476
16.599
SWU TeleNet
10.
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2018 Dienstleistungen im
Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht.
Die Dienstleistungen beinhalteten Planung, Bau und Betrieb von Breitbandanbindungen, Telefonanlagen,
lokalen Netzwerken und Funkanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere gesellschaftlich
mit der SWU verbundenen Unternehmen, wie den TWH (Technische Werke Herbrechtingen), der FUG (Fernwärme Ulm GmbH) und den EBU (Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm) stellt die SWU TeleNet GmbH ITDienstleistungen im SAP-Umfeld, im Benutzerservice, aber auch im GIS-Bereich bereit.
Neben ihren Schlüsselkunden versorgt die SWU TeleNet GmbH auch Geschäfts- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für Geschäftskunden und Carrier wurden hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert und mit Internetdienstleistungen über das NGN - Backbone der SWU TeleNet GmbH zur
Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den Geschäftskunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt. Darin enthalten sind die Telekommunikationsnetzanbindung, Internetdienste,
die Klimatisierung und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für Server.
Die Privatkunden haben die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu 200 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar.
Mit der citysens GmbH wurde eine Tochtergesellschaft zur Datenerfassung über Sensorsysteme gegründet.
Als Übertragungsweg wird das LoRaWAN-Netz genutzt. Die TeleNet GmbH besitzt 50,1 % der Anteile, die
weiteren Gesellschafter sind die Ulmer IT-Unternehmen Systemzwo, Exxellent Solutions und Cortex Media.
Die Anzahl der Internetanschlüsse konnte 2018 um 824 Kunden auf 9.212 Anschlüsse gesteigert werden.
Zum Jahresende 2018 werden 16.501 Kunden mit dem Fernsehsignal der SWU TeleNet GmbH versorgt.
Im Carriergeschäft konnten wieder langfristige Glasfasernutzungsverträge abgeschlossen werden. Auch im
Geschäftskundensegment wurden wieder wichtige Neukunden hinzugewonnen. Die Carrier wie Vodafone,
Telefónica und Versatel nutzen auch weiterhin unsere Glasfaser zur Kundenanbindung und Vernetzung der
Technikstandorte.
Der Wholebuy-Vertrag mit der Telekom führt zu einer Steigerung der Netzauslastung und trägt somit zur
Verbesserung der Ertragssituation bei. Die Anschaltezahlen entwickeln sich wie prognostiziert.
Im Rahmen der G-FIT-Kooperation konnten weiterhin gemeinsame Projekte umgesetzt bzw. geplant werden.
Ein Beispiel ist der Aufbau und Betrieb einer von der BNetzA geforderten Plattform zur automatisierten
Beauskunftung von Behördenanfragen. Auskunftsersuchen können somit mit geringerem Aufwand prozessual abgewickelt werden.
Im Glasfaserausbau sind die Netzplanungen für das Gewerbegebiet Donautal und der Stadtmitte Ulm abgeschlossen. Für Neu-Ulm wurde ein Masterplan erstellt. Für 2019 ist die Erschließung des Gewerbegebietes
Donautal geplant. Hierzu wurde eine erste Informationsveranstaltung für die Gewerbekunden und die initiale
Pressekonferenz durchgeführt.
Weiterhin wurde ein Dienstleistungsvertrag mit der Firma Ocillion zum Aufbau eines IPTV-Systems abgeschlossen. Für 2019 ist die Einführung an Pilotstandorten geplant, dass u.a. die Nutzung von zeitversetztem
Fernsehen ermöglicht. Für die Wohnungswirtschaft besteht u.a. die Möglichkeit zur Einrichtung eigener TVPortale.
Aufgrund des hohen Kunden- und Breitbandzuwachses wurde ein direkter 10 Gbit-Uplink zum Internetknoten in Frankfurt aufgebaut. Backups bestehen über den Trafficbezug von regionalen Carrierkopplungen.
In der IT werden diverse Projekte für die Fachbereiche sowie Infrastrukturerweiterungen umgesetzt. Beispielhaft ist die Weiterentwicklung des Workforcemanagement in den Fachbereichen zur Optimierung der Auftragsbesteuerung und -abwicklung. Weitere Projekte beinhalten die Umsetzung der SAP-Anbindung für das
Netzportal, die Einführung MOS-Billing als Abrechnungskomponente für Messstellenbetreiber sowie der Projektstart zur Optimierung des CRM-Systems.
Zur Verbesserung und Stabilisierung der Prozessabläufe erfolgt die Anpassung der Prozesse an den ITILStandard.
Seite 80 von 158
SWU TeleNet
Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse um ca. 469 T€ auf 6.280 T€ gegenüber dem
Vorjahr leicht gesteigert werden. Von den 6.280 T€ Umsatzerlösen wurden 5.864 T€ (Vj: 5.382 T€)
innerhalb der SWU-Gruppe erbracht.
Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 666 T€ auf 9.635 T€ gesteigert werden. Die Steigerung
beruht vor allem auf den externen Geschäften im Bereich der KVZ-Kunden. Weitere wichtige Standbeine der SWU TeleNet GmbH sind Telekommunikations- und LAN- Systeme.
Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe von 1.498 T€ (Vj: 1.532 T€) erbracht. Weiterhin befindet sich die SWU TeleNet GmbH, v.a. im TK-Bereich auf Wachstumskurs.
Die Gesamtleistung erhöhte sich um 1.167 T€. Der Personalaufwand stieg um 497 T€ und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 253 T€ gegenüber 2017. Das Betriebsergebnis verbesserte sich um 558 T€ auf
1.612 T€.
In Summe verbesserte sich das Ergebnis der SWU TeleNet GmbH gegenüber dem Vorjahr um 650 T€. Der
Jahresüberschuss von 1.538 T€ wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags an die Muttergesellschaft
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2019
ein positives Ergebnis erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2019 begründet sich in der
flächendeckenden Versorgung der erschlossenen Teilorte von Ulm und Neu-Ulm mit einem Potential von über
34.000 möglichen Anschlüssen, sowie dem zusätzlichen Kundenpotenzial aus dem Glasfaserausbau. Aber
auch für Gewerbekunden in diesen Ortsteilen gibt es marktgerechte Breitbandprodukte, die einen Erlösanstieg erwarten lassen.
Seite 81 von 158
WKW Kostheim
WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 3
89073 Ulm
1.
Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:
SWU Energie GmbH
Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG
Anteil
v. H.
70,00
30,00
=
=
Kommanditkapital I (Haftsummen)
€
700.000
300.000
Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.
keine Einlage
Beteiligungen
Keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24. November 2005 / 5. Dezember 2005 und
der 1. Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag vom 28. Februar 2011. Die Gesellschaft wird in der
Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.
3.2.
Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.
3.3.
Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.
3.4.
Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der
Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Geschäftsführung
Armin Meyer
Manfred Staib
5.
5.1.
kaufmännischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer
Lage des Unternehmens
Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24. November 2005 / 5. Dezember 2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU
Energie GmbH und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG zuweist.
b) Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Manfred Staib.
Seite 82 von 158
WKW Kostheim
5.2.
5.3.
Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
Festeinlagen Kapitalkonto II:
- SWU Energie GmbH
5.387 T€
- Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co. KG
2.310 T€
b) Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15. Oktober 2009. Der erzeugte Strom wird nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche Netz eingespeist.
c) Nutzungsvertrag
Mit Datum vom 17. Juni / 6. August 2004 wurde mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd
Aschaffenburg (WSV) ein Nutzungsvertrag geschlossen. Für die Nutzung von Land- und Wasserflächen verpflichtet sich die WKW ein jährliches Entgelt aus einem flächenbezogenen und einem umsatzbezogenen Teil zu leisten und darüber hinaus elektrische Energie (jährlich bis zu 300.000 kWh)
unentgeltlich an die WSV zu liefern.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
2017
2016
Beschäftigte
2
2
2
Auszubildende
0
0
0
6.
Bilanzen
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme
Seite 83 von 158
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
14.542
426
159
15. 127
15.203
455
1
15. 659
15.216
484
0
15. 700
3.438
348
11.341
15. 127
3.798
270
11.591
15. 659
3.113
267
12.320
15. 700
WKW Kostheim
7.
Gewinn- und Verlustrechnungen
7.1.
kurzfristige Darstellung
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme
7.2.
1.278
8
41
360
1. 687
1.548
1.312
55
0
2. 915
1.194
96
55
545
1. 890
98
28
272
811
478
0
1. 687
74
27
170
1.462
498
684
2. 915
61
8
209
1.018
594
0
1. 890
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g
Ertrag/Aufwand in T€
3.300
3.000
2.700
2.400
2.100
1.800
1.500
1.200
900
600
300
0
Plan 2019 2018
P la n
2019
1.517
2.046
-529
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
1.327
1.687
-360
2.915
2.231
684
Ertrag
2017
2016
2015
1.345
1.890
-545
Aufwand
2014
Seite 84 von 158
1.422
2.159
-737
2.001
2.329
-328
1.566
2.016
-450
Überschuss / Fehlbetrag
2013
2012
1.603
2.336
-733
2.106
2.511
-405
1.709
2.361
-652
Überschuss/Fehlbetrag
in T€
700
600
500
400
300
200
100
0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000
2011
2010
WKW Kostheim
8.
Kennzahlen
Angaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
9.
2018
2016
2015
2014
2013
%
22,7
24,3
19,8
21,7
24,7
24,8
%
negativ
18
negativ
negativ
negativ
negativ
%
negativ
44
negativ
negativ
negativ
negativ
%
0,8
7,6
0,3
0,1
1,8
1,5
%
23
24
20
22
25
25
%
99
100
100
99
99
98
T€
451
2.147
473
285
736
579
Leistungsdaten
Le is tungs da te n
2018
2017
2016
MWh
MWh
MWh
mögliche mittlere Gesamtleistung
tatsächliche Stromerzeugung
10.
2017
18.200
12.900
18.200
15.900
18.200
12.000
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am
15. Oktober 2009.
Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Die in 2018 erzeugte
Strommenge von 12,9 Mio. kWh wurde in vollem Umfang nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche
Netz eingespeist. Es konnte ein Durchschnittspreis von 9,92 €Ct (Vorjahr 9,76 €Ct) pro kWh erzielt werden.
Die Stromerlöse haben sich in 2018 wegen schlechteren Wasserführungs- und Produktionsverhältnissen um
ca. 17,4 % auf 1.278 T€ reduziert. Wesentliche Ursachen waren die Hochwasserperioden im Rhein im Januar
und Februar 2018 sowie der trockene Sommer mit Niedrigwasser im Main und daraus resultierende, zeitweise Produktionseinstellungen. Es musste daher ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 360 T€ hingenommen werden.
Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Geschäftsjahr mit 8 T€ unbedeutend. Im Vorjahr war in dieser
Position der Ertrag aus der Angleichung der Handelsbilanz an die durch Betriebsprüfung geänderte Steuerbilanz mit 1.293 T€ enthalten.
Der Aufwand für Personal erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 32,4 % auf 98 T€. Für den technischen
Unterhalt wurde der Betriebsleiter ins Angestelltenverhältnis übernommmen und mit entsprechenden Aufgaben der technischen Betriebsführung betraut. Die Fortführung der im Geschäftsjahr 2017 vorgenommen
Änderungen bei den Abschreibungen führte im Geschäftsjahr 2018 zu einem niedrigeren Abschreibungsvolumen in Höhe von 811 T€.
Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen hat sich eine Erhöhung um 102 T€ auf 272 T€ ergeben, die
sich im Wesentlichen auf die Positionen der Instandhaltung und dem auf 69 T€ erhöhten Nutzungsentgelt für
die Wehranlage an das Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg verteilt.
Das Finanzergebnis der Gesellschaft ist mit 437 T€ deutlich negativ, aber um 6 T€ besser, als im Vorjahr. Wegen der Aufwendungen für Zinssicherungsgeschäfte in Bezug auf das größte Bankdarlehen konnte kein stärkerer Rückgang erzielt werden.
Seite 85 von 158
WKW Kostheim
Die private Vermarktung des erzeugten Stromes wird wegen der derzeit geltenden EEG-Bestimmungen auch
in 2019 nicht möglich sein, so dass der Strom weiterhin nach den Bestimmungen des EEG in das regionale
Verteilernetz der Stadtwerke Mainz eingespeist wird.
Wesentliche gesetzliche Änderungen und außerordentliche Einflüsse auf das Jahr 2019 sind nicht zu erwarten. Nach der erfolgreichen Optimierung der Wasserpegelsteuerung in 2018 steht für das Jahr 2019 der vom
RP Darmstadt genehmigte Bau der Fischaufstiegsanlage an. Die Fischaufstiegsanlage wird in Kooperation mit
der Bundesbehörde Wasserneubauamt gemeinsam unter Aufteilung der Kosten geplant und umgesetzt. Die
voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 2,4 Mio. €. Hiervon entfallen voraussichtlich 1,0 Mio. € auf
die Wasserkraftwerke Kostheim GmbH & Co. KG, so dass für die Gesellschaft keine wesentliche Erhöhung
der Kosten gegenüber der Einzellösung zu erwarten ist. Die anstehenden Bauarbeiten werden zu keinen wesentlichen Produktionseinschränkungen führen.
Seite 86 von 158
SWU Verkehr
SWU VERKEHR GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.
Anteil
v. H.
100,00 =
Stammkapital
€
13.000.000
Anteil
v. H.
100,00 =
Stammkapital
€
280.000
Beteiligungen
SWU mobil GmbH
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30. Dezember 1998 in der Fassung vom
25. August 2004.
3.2.
Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.
3.3.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.
3.4.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 2.132 €.
4.3.
Geschäftsführung
Dipl. Ing., MBA, Klaus Eder
André Dillmann
Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 30. Dezember 1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 1. Dezember
1998 mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31. Dezember 2003 und verlängert
Seite 87 von 158
SWU Verkehr
sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH bzw. SWU mobil GmbH
Am 21. Dezember 2015 wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 2016, ein Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen SWU Verkehr GmbH und der damaligen Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag endete ursprünglich am 31. Dezember 2019. Jedoch wurde dieser Vertrag
von einem neuen Kooperationsvertrag zwischen der SWU Verkehr und der SWU mobil mit Datum
vom 17. Oktober 2018 abgelöst. Die SWU Verkehr GmbH verpflichtet sich darin unter anderem zur
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verkehrsmanagement, Infrastrukturmanagement sowie
zur Erbringung von betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten.
5.2.
Wirtschaftliche Grundlagen
a) Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden diverse Omnibuslinien und eine Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen
privater Unternehmer ergänzt.
b) Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB)
bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
2017
2016
Beschäftigte
196,5
199
198
Auszubildende
0
0
0
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SWU Verkehr
6.
Bilanzen
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.
Gewinn- und Verlustrechnungen
7.1.
kurzfristige Darstellung
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
150.025
1.442
13.642
2
165. 111
93.616
1.223
9.832
5
104. 676
56.953
1.355
5.130
3
63. 441
22.285
16.426
126.400
0
165. 111
22.235
11.358
71.083
0
104. 676
22.235
7.375
33.831
0
63. 441
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge, Beteiligungsertr.
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme
7.2.
20.915
5.859
42
14.086
40. 902
20.034
1.412
140
13.437
35. 023
14.227
28.826
9.278
2.766
1.428
12
56. 537
13.740
16.454
7.083
2.246
1.267
112
40. 902
13.302
11.147
7.541
2.164
857
12
35. 023
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g
33.677
5.612
38
17.210
56. 537
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2019
40.536
39.327
26.816
21.586
20.212
20.481
19.905
18.866
19.974
20.792
56.440
56.537
40.902
35.023
35.031
35.279
35.484
35.854
36.451
36.944
-15. 904 -17. 210 -14. 086 -13. 437 -14. 819 -14. 798 -15. 579 -16. 988 -16. 477 -16. 152
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SWU Verkehr
8.
Kennzahlen
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter
9.
%
14
21
35
46
68
65
%
negativ
negativ
negativ
negativ
negativ
negativ
%
negativ
negativ
negativ
negativ
negativ
negativ
%
negativ
negativ
negativ
negativ
negativ
negativ
%
15
23
38
49
84
84
%
92
91
92
93
82
77
T€
-14.337
-11.772
-11.782
-11.948
-11.892
-13.095
T€
72
69
67
71
64
61
Leistungsdaten
2018
a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse
10.
2017
2016
2015
2014
20,3 km
203,5 km
480
10,3 km
209,4 km
466
10,3 km
198,4 km
460
10,3 km
192,6 km
449
10,3 km
200,6 km
442
22
1
51
10
6
57
10
6
57
10
6
63
10
6
63
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:
Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL),
Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,
Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,
Vorhaltung von Bussen,
Vorhaltung von Kraftfahrzeugen,
Erbringung von Fahrleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr,
ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau sowie
Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte.
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SWU Verkehr
Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 wurde im Rahmen der Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 2
bereits ein Großteil des am 19. Juli 2017 vom Gemeinderat beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Ulm
umgesetzt. Aufgrund noch bestehender Konzessionen Dritter hat die SWU jedoch noch nicht alle städtischen
Buslinien übernommen. Dies geschieht mit Inkrafttreten der Direktvergabe zum 1. Januar 2020. Auf Wunsch
der Stadt Ulm soll der Anteil, der von Dritten erbrachten Verkehrsleistungen auch ab 2020 etwa dem bisherigen Umfang entsprechen. Deshalb und auch aufgrund der Anforderungen des Nahverkehrsplans (bspw. an
die Fahrzeuge) werden alle Auftragsnehmerleistungen per 1. Januar 2020 neu vergeben. Die hierfür nach
Sektorenverordnung (SektVO) erforderliche europaweite Ausschreibung wurde in 2018 vorbereitet und noch
im Dezember veröffentlicht. Anfang 2019 finden dann die Bietergespräche und die Vergabe statt, damit die
künftigen Auftragnehmer bis zur Betriebsaufnahme am 1. Janaur 2020 ausreichend Zeit haben, Busse zu
beschaffen.
Direktvergabe
Die bestehende Betrauung der SWU Verkehr GmbH mit der Erbringung der Nahverkehrsleistungen durch die
Städte Ulm und Neu-Ulm endet zum 31. Dezember 2019. Bereits im November 2017 erfolgte die europaweite Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung der geplanten Direktvergabe an die SWU. Bis zum Ende der
Einspruchsfrist am 25. Februar 2018 gingen keine eigenwirtschaftlichen Anträge ein, sodass der weitere Weg
für die Direktvergabe frei war. Im Laufe des Jahres 2018 wurde der öffentliche Dienstleistungsauftrag erarbeitet und die Direktvergabefähigkeit durch Umstrukturierungen hergestellt. Am 14. November 2018 hat der
Gemeinderat der Stadt Ulm schließlich die Direktvergabe der Ulmer Nahverkehrsleistungen an die SWU Verkehr GmbH und die SWU mobil GmbH final beschlossen.
Hierzu war es erforderlich, dass bei der Schwaben Mobil Nahverkehrs-Service GmbH der Teilbetrieb Bobingen
abgespalten wurde, da die Schwaben Mobil Nahverkehrs-Service GmbH, als Betreiber des Stadtverkehrs in
Ulm/Neu-Ulm nicht mehr außerhalb des Stadtgebietes wettbewerbsrechtlich auftreten darf.
Nach der Abspaltung des Teilbetrieb Bobingen übernahmen die SWU die Schwaben Mobil NahverkehrsService GmbH und führen sie unter dem neuen Namen SWU mobil GmbH, als 100% Tochter der SWU Verkehr GmbH weiter.
Seit 2008 bzw. 2009 laufen die Planungen für Strecken zur Wissenschaftsstadt, zum Kuhberg und nach
Ludwigsfeld. Alle drei Korridore sind durch eine Zunahme der anliegenden Bebauung mit einer einhergehenden Steigerung der Verkehrsnachfrage gekennzeichnet. Da die Straßenbahn eine höhere Kapazität als ein
Bus aufweist, ist der Straßenbahnbetrieb ab einer gewissen Fahrgastzahl gegenüber dem Bus wirtschaftlicher
(in Ulm: Bus ca. 100 Sitz- und Stehplätze, Straßenbahn ca. 180 Sitz- und Stehplätze).
Die Streckenäste zur Wissenschaftsstadt und zum Kuhberg wurden am 8. Dezember 2018 in Betrieb genommen. In 2019 sind noch bis zum Herbst Restarbeiten auszuführen. Ebenso erfolgt im Abschnitt Stammstrecke in 2019 die Einrichtung einer provisorischen Straßenbahntrasse am Hauptbahnhof, um eine Verbindungspassage unter den bestehenden Gleisen zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt zu erneuern. Im Jahr
2020 soll die Trasse dann wieder zurück in die endgültige Lage verlegt werden und dort deutlich verbesserte
Bahnsteige erhalten. Auch die Umbauarbeiten am Betriebshof, die erforderlich waren, um 12 zusätzliche
Straßenbahnfahrzeuge zu warten und abzustellen, sind zu 95 % abgeschlossen. Die Restarbeiten
werden bis zum Sommer 2019 abgeschlossen sein. Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und
den Unterhalt der Trasse werden durch höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb
erwirtschaftet.
Während die Baumaßnahmen an der Strecke als Bundesvorhaben gefördert werden, ist der
Ausbau des Betriebshofes ein Landesvorhaben.
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde zum 1. Januar 2018 auf die SWU Verkehr GmbH verschmolzen. Es wurden die Buchwerte der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH angesetzt. Deshalb ist ein
Vergleich mit den Vorjahreswerten nur erschwert möglich.
Die Umsatzerlöse, bereinigt um die Verschmelzungseffekte, verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um T€
623. Diese Verringerung resultiert im Wesentlichen aus weniger Fahrgästen durch den sehr guten Sommer.
Das Defizit der SWU Verkehr GmbH, Ulm (Donau), erhöhte sich im letzten Geschäftsjahr um 3.123 T€.
Hauptursache sind erhöhte Personalkosten und Abschreibungen aufgrund der Linie 2 und ein Ertragszuschuss
in Höhe von 500 T€ an die SWU mobil GmbH. Die Abschreibungen erhöhten sich zum Vorjahr um 520 T€
aufgrund der Aktivierung der neuen Straßenbahnstrecke und der neuen Fahrzeuge.
Seite 91 von 158
SWU Verkehr
Das Gesamtvermögen erhöhte sich deutlich gegenüber dem Vorjahr um T€ 60.434 (ca. + 58%). Hauptgrund
hierfür ist zum einen der Bau der neuen Straßenbahnlinie 2. Die entsprechenden Leistungen abzgl. erhaltene
GVFG-Zuschüsse i. H. v. rund T€ 20.554 wurden im Wesentlichen mit Inbetriebnahme am 09.12.2018 aktiviert.
Zum anderen wurden Vermögenswerte im Zuge der Verschmelzung übernommen.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden zudem fünf neue Busse angeschafft.
Nach dem Wirtschaftsplan rechnen die SWU Verkehr GmbH in 2019 mit einem Verlust von 15.904 T€.
Seite 92 von 158
SWU mobil
SWU mobil GmbH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =
SWU Verkehr GmbH
Stammkapital
€
280.000
2.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
2.1.
Die Aufgabe der SWU mobil GmbH ist, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung, der Betrieb
des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Erbringung von jeglichen Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr im Raum Ulm und Neu-Ulm sowie artverwandte Dienstleistungen.
2.2.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 8) wird
verwiesen.
3.
Organe des Unternehmens
3.1.
Gesellschafterversammlung
3.2.
Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 4 T€.
3.3.
Geschäftsführung
Werner Ziegelmeier
André Dillmann
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
4.
Lage des Unternehmens
4.1.
Rechtliche und organisatorische Grundlagen
Mit Wirkung ab 1. Januar 2018, wurden im Zuge des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom
31. Juli 2018 der Teilbetrieb "Bobingen" mit allen Aktiva und Passiva auf den übernehmenden
Rechtsträger (Schwaben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH) übertragen.
Im Zuge der Abspaltung des Teilbetriebes Bobingen und mit Eintragung in das Handelsregister am
17. August 2018 wurde die Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH umfirmiert und wird nun
unter SWU mobil GmbH geführt.
a) Fahrleistungsvertrag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wurde am 21. Dezember 2015 ein Fahrleistungsvertrag zwischen
der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag ist eine Fortschreibung des Fahrleistungsvertrages der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH mit der SWU Verkehr GmbH vom 6. Februar 2007, welcher in 2010 auf die
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen ist. Die Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH ist laut Vertrag dazu verpflichtet, Personen und Sachen im Straßenpersonenverkehr im Namen und auf Rechnung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH zu befördern. Der Vertrag endet
am 31. Dezember 2019.
Seite 93 von 158
SWU mobil
Aufgrund der Verschmelzung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH auf die SWU Verkehr
GmbH und der damit einhergehenden Universalsukzession bestehen diese Vereinbarungen mit
Wirkung für und gegen die SWU Verkehr GmbH fort. Es erfolgte ebenso keine Vertragsanpassung
wegen der Umfirmierung der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH auf die SWU mobil
GmbH.
b) Instandhaltungsvertrag
Am 21. Dezember 2015 hat die Gesellschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2016 einen Instandhaltungsvertrag mit der SWU Verkehr GmbH geschlossen, welchen den bis dahin gültigen Instandhaltungsvertrag von 2006 ersetzt. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann zum
Ende des Kalenderjahres, frühestens zum 13. Dezember 2019, gekündigt werden. Die SWU Verkehr GmbH ist laut Vertrag für die Durchführung von Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Fahrzeugbestandes der umfirmierten SWU mobil GmbH zuständig.
c) Vertrag über Fahrfertigmachung, Stellplatz, Kraftstoffversorgung und Ersatzfahrzeugstellung
Am 21. Dezember 2015 hat die SWU Verkehr GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2016 einen Vertrag über Fahrfertigmachung, Stellplatz, Kraftstoffversorgung und Ersatzfahrzeugstellung mit der
umfirmierten SWU mobil GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann zum Ende des Kalenderjahres, frühestens zum 13. Dezember 2019, gekündigt werden.
d) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 21. Dezember 2015 wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 2016, ein Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen SWU Verkehr GmbH und der damaligen Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag endete ursprünglich am 31. Dezember 2019. Jedoch wurde dieser Vertrag
von einem neuen Kooperationsvertrag zwischen der SWU Verkehr und der SWU mobil mit Datum
vom 17. Oktober 2018 abgelöst. Die SWU Verkehr GmbH verpflichtet sich darin unter anderem zur
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verkehrsmanagement, Infrastrukturmanagement sowie
zur Erbringung von betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten.
4.2.
Wirtschaftliche Grundlagen
Die wirtschaftliche Aktivität der SWU mobil GmbH ist, im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Erbringung von jeglichen Mobilitätsleistungen im öffentlichen Nahverkehr im Raum Ulm und Neu-Ulm sowie artverwandte Dienstleistungen.
4.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
2017*
2016*
Beschäftigte
111
* Die Vorjahreswerte sind mit den aktuellen Werten aus 2018 nicht vergleichbar.
Der "Teilbetrieb Bobingen" wurde zum 01.01.2018 im Wege der Abspaltung auf die
Schwaben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH, Bobingen abgespalten.
Seite 94 von 158
SWU mobil
5.
Bilanzen
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
6.
Gewinn- und Verlustrechnungen
6.1.
kurzfristige Darstellung
3.058
0
260
0
3. 318
286
1.001
2.031
0
3. 318
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge, Beteiligungsertr.
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
6.2.
Die Vorjahreswerte sind mit
den aktuellen Werten aus 2018
nicht vergleichbar.
10.669
602
0
0
11. 271
Die Vorjahreswerte sind mit
den
aktuellen Werten aus 2018
4.851
nicht vergleichbar.
3.219
1.152
788
50
220
991
11. 271
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s
P la n
2019
8.691
8.687
4
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
11.271
10.280
991
Seite 95 von 158
SWU mobil
7.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter
8.
2018
2017
%
9
%
346,3
%
9,3
%
31,4
%
9
%
92
T€
1.796
T€
46
2016
2015
2014
2013
Die Vorjahreswerte sind mit
den aktuellen Werten aus 2018 nicht vergleichbar.
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Mit Abspaltungsvertrag vom 31. Juli 2018 wurde der Teilbetrieb Bobingen der Schwaben Mobil Nahverkehr
Service GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2018 auf die Schwaben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH abgespalten. Der Teilbetrieb Neu-Ulm wurde umfirmiert und der Unternehmenssitz nach Ulm verlagert. Die
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH firmiert somit unter SWU mobil GmbH. Die Gesellschafteranteile
einer Privatperson wurden vollständig durch die SWU Verkehr GmbH übernommen. Die SWU mobil GmbH ist
somit eine 100 %-ige Tochter der SWU Verkehr GmbH.
Im Jahr 2018 wurde ferner der Hauptauftraggeber der SWU mobil GmbH, die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2018 auf die SWU Verkehr GmbH verschmolzen. Die SWU Verkehr GmbH
als Konzessionsinhaberin erteilt nunmehr die Auftragsleistungen an die SWU mobil GmbH.
Durch die SWU mobil GmbH wurden in 2018 im Auftrag der SWU Verkehr GmbH rund 2,11 Mio. km Busleistungen erbracht. Die Auftragsnehmervergütung der SWU Verkehr GmbH deckt die anfallenden Kosten für
die beauftragte Fahrleistung.
Die SWU mobil GmbH hat mit der SWU Verkehr GmbH einen Fahrleistungsvertrag für die Erbringung von
Verkehrsleistungen im Raum Ulm und Neu-Ulm abgeschlossen. Diese Beauftragung endet zum 31. Dezember
2019. Ab 1. Januar 2020 wird die SWU mobil GmbH zusammen mit der SWU Verkehr GmbH mit der Erbringung aller Verkehrsdienstleistungen im Stadtgebiet Ulm für die Dauer von 22,5 Jahren durch die Stadt Ulm
gemeinschaftlich betraut. Die Auftragslage kann demnach als gesichert angesehen werden. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss wurde im November 2018 gefasst.
Seite 96 von 158
SWU mobil
Die Vorjahreswerte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der SWU mobil GmbH sind mit den
aktuellen Werten aus 2018 nicht vergleichbar. Der Teilbetrieb Bobingen wurde zum 1. Januar 2018 im Wege
der Abspaltung auf die Schwaben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH abgespalten.
Neben einem zumindest ausgeglichenen Ergebnis im operativen Geschäft ist das wichtigste Ziel der SWU
mobil GmbH die öffentlichen Nahverkehrsleistungen möglichst kosteneffizient und wirtschaftlich zu erbringen.
Bei der Subunternehmerleistung muss strikt darauf geachtet werden, Kostensteigerungen vollumfassend an
den Auftraggeber weiterzugeben.
Nachdem die SWU mobil GmbH ab 1. Januar 2020 mit der Erbringung von öffentlichen Nahverkehrsleistungen für die Dauer von 22,5 Jahren durch die Stadt Ulm betraut wird, sieht die Geschäftsführung derzeit keinerlei bestandsgefährdende Risiken.
Die SWU mobil GmbH geht von einem Ergebnis vor Ergebnisabführung in 2019 in Höhe von 4 T€ aus. Das
Ergebnis vor Ergebnisabführung wird auf Grundlage eines Ergebnisabführungsvertrages der SWU Verkehr
GmbH positiv zu Buche gerechnet.
Seite 97 von 158
UM
ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €
2.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
2.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26. September 2005.
2.2.
Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)
An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser
Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz
Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1 - 3)
Kornhaus, Kornhausplatz 1
Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent bis einschl. August
2018; 50-Tage-Kontingent ab September 2018)
b)
Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4 - 7)
c)
An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen
d)
die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993
und 2002 jedoch derzeit ruhend.
2.3.
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.
2.4.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.
3.
Organe des Unternehmens
3.1.
Gesellschafterversammlung
3.2.
Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:
Oberbürgermeister Gunter Czisch
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadträtin Katja Adler
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Lisa-Marie Oelmayer
bis 17. Juli 2018
Stadtrat Wolfgang Stittrich
ab 18. Juli 2018
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadträtin Doris Schiele
Stadträtin Lena Christin Schwelling
Seite 98 von 158
UM
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 2.000 €.
3.3.
Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)
Der Geschäftsführer erhielt 2018 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 131.000,00 €.
4.
Lage des Unternehmens
4.1.
Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit
einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7.200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6),
eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2.100 m² sowie eine Parkfläche von
3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.
b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12. Juli 1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:
Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie
Messehallen 1-3
Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer
Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13.500 m², Freigelände rd. 30.000 m²)
Kornhaus in der Innenstadt
Mit Vertrag vom 14. Juni 1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.
Im Jahr 2018 hat die Stadt Ulm für die Zeit ab September 2018 mit der Maritim Hotelgesellschaft mbH einen neuen Bewirtschaftungsvertrag über das CCU über weitere 10 Jahre geschlossen. Auf Grundlage dieses Vertrages wird der Ulm-Messe GmbH ein Belegungsrecht von
bis zu 50 Tagen jährlich eingeräumt.
c)
4.2.
Seit dem 1. Januar 2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den
Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom
23. Januar 2013.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen.
4.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
2017
2016
Beschäftigte
13
12
11
Auszubildende
0
0
0
Seite 99 von 158
UM
5.
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
T€
T€
T€
1. L e is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. L e is tunge n de r Ge s e lls c ha f t
- Gewinnabführung
6.
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Bilanz
2018
2017
2016
T€
T€
T€
A k tiv a
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S um m e
P a s s iv a
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S um m e
7.
Gewinn- und Verlustrechnung
7.1.
kurzfristige Darstellung
646
10
4.015
172
4. 843
667
11
3.769
178
4. 625
790
11
3.848
193
4. 842
3.217
938
684
4
4. 843
3.043
726
810
46
4. 625
2.919
863
1.053
7
4. 842
2018
2017
2016
T€
T€
T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S um m e
4.002
147
7
0
4. 156
3.804
160
2
0
3. 966
4.201
141
9
0
4. 351
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S um m e
788
2.675
226
188
9
96
174
4. 156
741
2.328
486
195
19
73
124
3. 966
653
2.863
260
231
5
101
238
4. 351
7.2.
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g
P la n
2019
3.352
3.342
10
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
4.156
3.982
174
3.966
3.842
124
4.351
4.113
238
Seite 100 von 158
3.834
3.694
140
3.734
3.648
86
3.676
3.395
281
3.668
3.506
162
2.606
2.544
62
2.342
2.326
16
UM
8.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter
9.
2018
2017
2016
2015
2014
2013
%
66
66
60
62
54
55
%
5,4
4,1
8,2
5,2
3,4
11,4
%
4,3
3,3
5,7
3,9
2,4
8,2
%
3,8
3,1
5,0
3,9
2,2
6,6
%
491
456
365
291
277
302
%
14
14
17
21
20
18
T€
364
340
453
357
238
461
T€
61
62
59
64
55
45
Leistungsdaten
Ve ra ns ta ltunge n
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
Ve ra ns ta ltungs ta ge
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
A us s te llungs f lä c he n
- Donauhalle, Donausaal, Foyer
- Messehallen
- Freigelände
- Festplatz
2018
2017
2016
Anzahl
Anzahl
Anzahl
98
59
44
Anzahl
100
51
38
Anzahl
249
64
44
qm
4.350
18.550
11.000
15.000
Seite 101 von 158
105
62
39
Anzahl
251
52
40
qm
4.350
18.550
11.000
15.000
273
82
42
qm
4.350
18.550
11.000
15.000
UM
2018
2017
2016
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
w e s e ntliche Me s s e n u. A us s te llunge n
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt/Mädelsflohmsarkt
- Chefs-Culinar
- Gärtner Börse
- Münzbörse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag
- Übungsfirmenmesse
- Landesturnfest
- Tiefbauforum
- Fachmesse Raumtex
10.
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die Ulm-Messe GmbH ist als 100 % städtische Tochtergesellschaft für die Vermietung, den Betrieb und die
Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig.
Weiter werden im Rahmen eines 50 Tage-Kontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers
Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Seit dem 1. Januar 2012 ist die
Gesellschaft auch für die Durchführung der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich.
Die Aufgabenstellung der Ulm-Messe GmbH beschränkt sich ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o. g. Räumlichkeiten und nicht der Durchführung von eigenen
Veranstaltungen (durch Aufsichtsratsbeschluss derzeit ruhend).
Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese entsprechen den Anforderungen an ein zeitgemäßes Kongress- und Konzerthaus. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem Segment
verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine
und Organisationen.
Seit 2012 prägt der Bereich Marktwesen zusätzlich das Image der Gesellschaft. Auf allen Wochenmarktveranstaltungen sind die verfügbaren Flächen belegt. Die meisten Beschicker sind bereits Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf den Märkten. Ausscheidende Beschicker können weitgehend problemlos ersetzt werden. Auch
der Weihnachtsmarkt ist jedes Jahr komplett ausgebucht. Die Vermietungssätze sind durch die Marktentgeltordnung der Stadt Ulm vorgegeben und können nur bei den Nebenkosten durch die Ulm-Messe beeinflusst
Seite 102 von 158
UM
werden. Eine Umsatzverbesserung durch zusätzliche Beschicker (-flächen) ist aufgrund der begrenzten Flächen (Münsterplatz wie Stadtteilplätze) nicht möglich.
Ein direkter Vergleich mit anderen Messegesellschaften/Veranstaltungshäusern ist aufgrund der speziellen
Ausrichtung auf das reine Vermietungsgeschäft und die Durchführung von Marktveranstaltungen schwer
möglich, da fast alle anderen Hallen-/Geländebetreiber auch eigene Veranstaltungen durchführen und selten
im Marktwesen aktiv sind.
Das abgelaufene Geschäftsjahr zeigt wieder eine gute Umsatz- und Belegungsentwicklung, die bei Umsatzerlösen von 4.002 T€ um 802 T€ über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes liegt. Besondere Großereignisse fanden in 2018 nicht statt. Bei den Veranstaltungen im Messegelände/Donauhalle gab es zusätzliche Messeveranstaltungen. Hierzu gehörten die "Fachmesse Biogas", das "Tiefbauforum", die "Bildungsmesse", "Banater
Schwaben" und der "Landesposaunentag".
Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Messegelände/Donauhalle wurden in den letzten 10 Jahren permanente Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt. Dies ist notwendig um am Markt mit den vielen neueren
Mitbewerberhallen Stand halten zu können. Hier die wesentlichen Arbeiten 2018, die wieder im laufenden
Betrieb durchgeführt und aus dem laufenden Cashflow der Gesellschaft finanziert wurden.
-
Türanlagen in den Hallen 4, 5 und 6
Meldertausch
Instandhaltung Freigelände
Ertüchtigung Elektroverkabelung der Donauhalle
Im Kornhaus ist die Belegung besser als im Vorjahr. Dies hat auf den Umsatz relativ geringe Auswirkungen.
Hier fehlen gute kommerzielle Veranstaltungen, weil die Veranstalter modernere und flexiblere Alternativen
in anderen Veranstaltungshäusern haben. Der personelle Betreuungsaufwand ist im Verhältnis zu den Mieterlösen sehr hoch. Das Kornhaus ist für Tagungen, Kongress- und Konferenzveranstaltungen nicht mehr zeitgemäß.
Beim CCU ist die Belegung leicht besser als im Vorjahr. Die anteiligen Nebenkosten konnten aufgrund einer
vertraglichen Neuregelung etwas gesenkt werden, dennoch ist die Belastung, durch die vertragsmäßige Verpflichtung zur Übernahme 50 % aller Betriebskosten am CCU, für die Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf hohem Niveau. Bis zum 31. August 2018 wurde nach der bestehenden Vereinbarung abgerechnet,
seit dem 1. September 2018 gilt nun der neue Vertrag. Weiter bestehen die grundsätzliche Problematik in
der Akzeptanz der Unterhaltungsveranstaltungen am Markt und die aufwändige und zeitintensive Abstimmung mit dem Maritim-Hotel über die Belegungstage. Kongressveranstaltungen führt das Maritim aus abwicklungstechnischen Gründen selbst durch.
Das Überschreiten des Planansatzes bei den Materialaufwendungen um 790 T€ geht mit den gesteigerten
Umsatzerlösen in 2018 einher. Außerdem erfolgten in 2018 vermehrte Instandhaltungsmaßnahmen. Bei den
Personalkosten wurden trotz Umsatzanstieg die geplanten Aufwendungen um 117 T€ unterschritten. Die
geplante Mitarbeiterzahl für die Gesellschaft wurde noch nicht erreicht. Die Planabweichung bei den sozialen
Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung ist auf Bewertungseffekte im Zusammenhang mit der Pensionsrückstellung und der Rückstellung für Beitragsverpflichtungen gegenüber dem
Kommunalverband Baden-Württemberg (KVBW) zurückzuführen.
Das Ergebnis im Geschäftsjahr 2018 liegt mit rd. 174 T€ über dem Planansatz von 22 T€. Für das Jahr 2019
erwartet die Ulm-Messe GmbH einen Umsatz in Höhe des im Wirtschaftsplan angesetzten Betrages von
3.200 T€ und einem Jahresüberschuss von 10 T€.
Seite 103 von 158
UNT
ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
75 v. H.
25 v. H.
Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.
Stammkapital
€
19.500
6.500
26.000
Beteiligungen
Keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28. September 1992 in der Fassung vom
25. März 2004.
3.2.
Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch
Öffentlichkeitsarbeit
Außen- und Innenmarketing
Gästebetreuung
Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle
Stadtführungen
Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.
3.3.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.
3.4.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31. Dezember 2018
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Mitglieder:
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Katrin Albsteiger, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Annette Weinreich, Stadträtin Ulm
.
Karin Krings, Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller, Neu-Ulm
Wolfgang Schmauder, Stadtrat Ulm
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm
Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm
Seite 104 von 158
UNT
Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 2 T€.
4.3.
Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2018 eine Gesamtvergütung (einschließlich Dienstwagen und einmaliger Zahlungen) in Höhe von 105 T€.
4.4.
Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet. Im Jahr 2018 fanden 3 Beiratssitzungen statt.
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 1. Januar 1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei
aus dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.
5.2.
Wirtschaftliche Grundlagen
a)
Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.
b) Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.
5.3.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.
5.4.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
2017
2016
Beschäftigte
13
13
12,5
Auszubildende
1
1
1
6.
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
T€
T€
T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
Seite 105 von 158
0
789
0
0
786
0
0
731
0
UNT
7.
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiv a
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S um m e
P a s s iv a
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S um m e
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
8.1.
kurzfristige Darstellung
75
29
266
1
371
65
24
233
1
323
86
79
315
0
480
86
85
199
1
371
86
35
202
0
323
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme
S um m e
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
S um m e
8.2.
78
20
381
1
480
825
29
0
1.086
1. 940
638
0
0
1.048
1. 686
625
2
0
975
1. 602
889
513
501
37
0
1. 940
846
357
454
29
0
1. 686
797
360
418
27
0
1. 602
langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€
Ohne Erträge aus Verlustabdeckung
Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g
T€
T€
P la n
2018
2017
2019
636
854
638
1.772
1.940
1.686
-1. 136 -1. 086 -1. 048
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
627
1.602
-975
Seite 106 von 158
583
1.468
-885
567
1.477
-910
633
1.489
-856
569
1.433
-864
587
1.405
-818
536
1.282
-746
UNT
9.
Leistungsdaten
A llge m e ine L e is tungs k e nnz a hle n
2018
Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Bettenauslastung
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Zuschussbedarf je Übernachtung
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen (Gruppen)
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand
10.
5.535
46,8%
918.867
1,18 €
0,19 €
3.511
42,3%
2017
4.715
49,7%
848.166
1,24 €
0,21 €
3.788
38,3%
2016
4.616
49,1%
809.047
1,20 €
0,26 €
3.419
40,1%
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Das Tourismusjahr 2018 war von weiter steigenden Übernachtungszahlen geprägt, die jedoch nicht zwingend zu Mehreinnahmen oder einem besseren wirtschaftlichen Jahresergebnis bei der UNT geführt haben.
Bereits das neunte Jahr in Folge gab es einen Zuwachs bei den Übernachtungszahlen (+ 8,3%) auf 918.867
Übernachtungen. In den letzten zehn Jahren gab es demnach einen Übernachtungszuwachs um fast 84%.
Allerdings ist die Bettenauslastung aufgrund des im Jahr 2018 noch stärker gestiegenen Bettenangebots
erstmals seit drei Jahren wieder zurückgegangen.
Das 25-jährige Bestehen der UNT konnte mit einem großen Empfang und einer Jubiläumswoche feierlich
begangen werden. Der Schwäbische Alb Tourismusverband verlieh der UNT stellvertretend für die Stadt Ulm
den „Löwenmensch-Award“ für das beste Städteangebot mit den „Ulm Stories“ und dem Flugsimulator
„Birdly“. Mit diesen Angeboten bewarb sich die UNT erstmals um den Deutschen Tourismuspreis des DTV
(Dt. Tourismusverband), schaffte es jedoch nicht ins Finale. Das Laufprojekt „Donaurunning“ wurde im Auftrag der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm mit dem SSV Ulm 1846 e. V. auf einem 5-km-Rundkurs mit MessStationen entlang der Donau umgesetzt. Außerdem war 2018 das erste vollständige Jahr mit Aktivitäten des
Tourismusfonds Ulm/Neu-Ulm, so dass zusätzlich Marketingmaßnahmen für die „Zweilandstadt“ initiiert
werden konnten.
Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge liegen um rund 219.000 € über dem Planansatz. Diese
positive Abweichung ist jedoch fast ausschließlich auf den außerplanmäßigen Verkauf von Einstein-Figuren
im Auftrag der Stadt Ulm im Rahmen einer Kunstaktion zurückzuführen. Den Sondereinnahmen stehen jedoch Ausgaben in fast gleicher Höhe abzüglich einer Verkaufsprovision von 2,5% für die UNT entgegen. Der
Fahrradverleih der UNT lief 2018 so erfolgreich wie nie zuvor und bescherte einen Umsatz von mehr als 5.700
€ bei 572 Ausleihen. Ein einmaliger Faktor, der bei den Umsatzerlösen enthalten ist, ist der Beitrag beider
Städte in Höhe von 29.300 € für das Projekt „Donaurunning“.
Der Materialaufwand überstieg die Zahlen des Wirtschaftsplanes deutlich um mehr als 175.000 €, was in
erster Linie auf die außerplanmäßige Einstein-Kunstaktion zurückzuführen ist. Der Warenbestand hat sich
positiv um rund 4.500 € verändert, so dass der Inventurbestand der UNT zu Beginn des Jahres 2019 bei
40.920 € lag. Fast analog zu den geringeren Umsatzerlösen bei den Stadtführungen wich auch der Aufwand
in diesem Bereich um fast 31.500 € vom Planansatz ab. Als einmaliger Effekt sorgte das Projekt
„Donaurunning“ für einen Mehraufwand in Höhe von 29.300 €.
Der Personalaufwand fiel mit 889.329 € um 43.329 € höher als geplant aus, da die Ausbezahlung von Resturlaub bei einem ausgeschiedenen Kollegen, übertarifliche Zulagen für die Kolleginnen vom OnlineMarketing, eine Krankheitsvertretung, eine Höhergruppierung zum 01.10.2018 und eine zeitlich überlappenden Mutterschaftsvertretung zu Buche schlugen. Die Steigerung der Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr
beträgt ebenfalls rund 43.000 €.
Die Abschreibungen fielen um 13.000 € höher aus als im Plan und um 7.500 € höher als im Vorjahr. Im Jahr
2018 wurden in Höhe von rund 31.000 € mehr Investitionen getätigt als im Vermögensplan mit 26.000 €
angesetzt. Dies lag insbesondere an der Einrichtung und Ausstattung der drei Home-Office-Arbeitsplätze und
an höheren Ausgaben für Büromobiliar.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen fielen 2018 bei der UNT um 22.000 € höher als im Planansatz
aus. Beim Marketing konnte man den Budgetrahmen weitgehend einhalten: 7.000 € Minderausgaben bei
eigenen Prospekten standen 4.500 € Mehrausgaben bei Mitgliedschaften und Projektpartnerschaften in Tou-
Seite 107 von 158
UNT
rismusverbänden gegenüber. Bei den verschiedenen Sach- und Verwaltungskosten gab es die größten Abweichungen durch Mehraufwand bei den Personaldienstleistungen der Stadt Ulm aufgrund von mehr Personalfällen (2.300 €) und durch die ungeplanten Renovierungskosten im Stadthaus und höheren Nebenkosten
des Geldverkehrs mit EC- und Kreditkartenzahlungen (5.000 €) bei den sonstigen Verwaltungskosten. Durch
das vergleichsweise sparsame Haushalten im Marketing- und Verwaltungsbereich konnte ein Teil der höheren
Aufwendungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
Der Jahresfehlbetrag von 1.086 T€ liegt um 34 T€ über dem Planansatz und wird durch die Städte Ulm (814
T€) und Neu-Ulm (272 T€) ausgeglichen.
Für das Geschäftsjahr 2019 sind keine Sonderfaktoren wie in 2018 zu erwarten, sodass Umsatzerlöse und
Materialaufwand wieder deutlich zurückgehen und in etwa den Stand des Jahres 2017 erreichen werden.
Der Zuschussbedarf wird aus heutiger Sicht inklusive der Sonderfaktoren Tourismusfonds und ARGE Deutsche
Donau bei etwa 1.134.000 € liegen und damit im Rahmen des Wirtschaftsplanes.
Seite 108 von 158
UWS
ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Stammkapital insgesamt
2.
Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH
Anteil
v.H.
50,3
49,7
Anteil
Stammkapital
€
8.100.000
8.000.000
16.100.000
100 v.H.
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11. März 1930 i.d.F. vom 4. September
2000.
3.2.
Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.
3.3.
Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.
3.4.
Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch
1. Stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister Tim von Winning
2. Stellv. Vorsitzender:
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Mitglieder:
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadtrat Erwin Böck
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Hauptabteilungsleiter Volker Jeschek
Stadträtin Lena Christin Schwelling
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 5.600,00 €.
4.3.
Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler
Seite 109 von 158
UWS
Der Geschäftsführer erhielt 2018 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 179.528,87 €.
5.
5.1.
Lage des Unternehmens
Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.
5.1.1.
Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31. Dezember 2018 noch
1.405 Einheiten preisgebunden.
5.1.2.
Die UWS ist an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm I GbR" beteiligt. Die Gesellschaft wurde
zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Juli 2015 gegründet. Eine kapitalmäßige Beteiligung ist
im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist Projektentwicklung, insbesondere in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das laufende Bauvorhaben Schwamberger Hof. Gemeinsam mit der ulmer heimstätte eG baut die UWS dort 78 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Am 6. November 2017
wurde der Spatenstich gefeiert, ab Mitte 2020 sollen die ersten Mieterinnen und Mieter einziehen.
5.1.3.
Am 19. Dezember 2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist
die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen
UWS und UWS Service GmbH wurde ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom 9. Dezember 2014 und gilt ab 1. Januar 2015. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Zum 1.
Januar 2010 wurde ihr auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.
5.1.4.
Des Weiteren ist die Gesellschaft an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm II GbR" beteiligt.
Die Gesellschaft wurde zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Dezember 2018 gegründet. Eine
kapitalmäßige Beteiligung ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist
die Projektentwicklung, im Besondern in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das Bauvorhaben Am Weinberg, 2. BA.
5.1.5.
Zusätzlich ist die Gesellschaft an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm III GbR" beteiligt. Die
Gesellschaft wurde zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Dezember 2018 gegründet. Eine
kapitalmäßige Beteiligung ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist
die Projektentwicklung, im Besondern in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das Bauvorhaben Kleiststraße.
5.2.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende
2017
49
0
4
Seite 110 von 158
2016
50
0
4
52
0
4
UWS
6.
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung
7.
0
0
0
0
0
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
8.1.
kurzfristige Darstellung
351.201
104
27.219
37
378. 561
342.842
98
23.194
73
366. 207
330.659
72
23.036
110
353. 877
106.713
834
269.010
2.004
378. 561
100.325
721
263.270
1.891
366. 207
93.666
2.996
255.925
1.290
353. 877
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.
0
53.123
1.246
1100
14
957
0
56. 440
51.027
1.226
715
20
880
0
53. 868
48.869
1.509
1.950
25
428
0
52. 781
3.900
25.468
2.014
12.286
4.227
2.157
6.388
56. 440
3.601
23.558
1.990
11.771
4.455
1.834
6.659
53. 868
3.536
21.092
1.785
11.743
4.803
2.253
7.569
52. 781
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g
P la n
2019
56.779
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2009
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
56.440
53.868
52.781
48.447
46.164
45.194
44.697
61.630
43.625
313
356
34
575
686
657
576
1.140
536
606
737
50.959
5. 820
50.052
6. 388
47.209
6. 659
45.212
7. 569
42.876
5. 571
41.252
4. 912
40.591
4. 603
40.324
4. 373
55.450
6. 180
40.355
3. 270
40.843
1. 827
Seite 111 von 158
42.670
UWS
9.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter
10.
2018
2017
2016
2015
2014
2013
%
28,2
27,4
26,5
25,8
25,2
25,2
%
6,0
6,6
8,1
6,5
6,1
6,1
%
12,0
13,1
15,5
12,4
11,2
10,8
%
2,8
3,0
3,5
3,2
3,4
3,5
%
30
29
28
28
27
27
%
93
94
93
93
92
93
T€
18.738
17.397
19.307
16.037
15.078
14.407
T€
80
72
68
66
65
62
Leistungsdaten
E ige ne O bje k te
2018
a ) W ohnunge n
- Zugang Neubau/Modernisierung
- Zugänge durch Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
b) Ge w e rbliche O bje k te
- Zugänge durch Neubau/Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
c) Ga ra ge n
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
Seite 112 von 158
2017
2016
59
1
4
7. 102
51
23
0
7. 046
73
84
5
6. 972
1
1
88
0
1
88
29
0
89
79
70
2. 854
42
22
2. 845
115
11
2. 825
UWS
Ve rw a ltungs le is tung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbew irtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvermietungen
- Fluktuationsrate
- Erstbezug
- Wohnungsbewerber
2018
bewirtschaftete Wohnfläche- und Nutzfläche
Erlösschmälerungen Sollmieten einschl. Umlagen
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat
Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u. Nutzfl.)
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins
11.
2017
2016
7.342
141
3.003
7.296
140
2.926
7.210
147
2.901
7,1%
59
2.325
6,9%
51
2.300
7,1%
73
2.026
482.320
1,7%
0,50%
1,5%
5,94 €
2,58 €
1,81 €
1,58 €
2,01 €
0,93 €
47.105 €
35.013 €
1,68%
474.672
1,3%
0,40%
1,4%
5,75 €
2,26 €
1,58 €
1,87 €
1,96 €
0,89 €
45.945 €
34.525 €
1,81%
473.574
1,2%
0,8%
1,3%
5,60 €
2,13 €
1,33 €
1,66 €
1,92 €
0,88 €
44.955 €
33.888 €
2,00%
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Der Ulmer Mietwohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Wichtige Indikatoren sind steigende Mieten,
eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebot und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere
Preissegmente sind betroffen. Dies drückt sich auch in den Kennzahlen der UWS aus. Die Anzahl der bei der
UWS registrierten Interessenten ist mit 2.325, verglichen mit dem Vorjahr (2.300), leicht angestiegen. Die
Fluktuation ist auf 7,2 % (VJ. 6,9 %) angestiegen, verharrt jedoch seit Jahren auf einem sehr niedrigem Niveau. Die Leerstandsquote liegt bei 1,1 % (VJ. 1,4 %) und ist im Wesentlichen modernisierungsbedingt.
Der über viele Jahre vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm angegebene
durchschnittliche jährliche Bedarf von ca. 300 Wohnungen, die neu oder als Ersatz für wegfallende Wohnungen gebaut werden müssen, wird durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. Ausdruck dafür ist
das im Ulmer Gemeinderat beschlossene Ziel von jährlich 700 neuen Wohnungen. Um durch einen Neubau
im geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beitragen zu können, ist dauerhaft eine attraktive und verlässliche Förderpolitik im Rahmen des Landeswohnraumförderungsprogramms notwendig.
In Ulm wurden gemäß den Angaben des Statischen Landesamtes Baugenehmigungen für 520 Neubauwohnungen erteilt. Das hohe Niveau der Bautätigkeit folgt dem Landestrend in Baden-Württemberg, ist jedoch für eine ausreichende Wohnraumversorgung nicht ausreichend. Die Auswirkungen des hohen Neubauvolumens werden sich jedoch erst in einigen Jahren in einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes abbilden,
wenn das Bauvolumen, auch im mittleren Preissegment und bei geförderten Wohnungen verstetigt werden
kann.
Der Anteil der rückständigen Mietverhältnisse bei der UWS ist zum Jahresende auf 7,1 % (VJ 6,3 %) gestiegen. Bei den Wohnungsinteressenten liegt der Anteil derjenigen, die ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit
beziehen, bei ca. 55 %. Bei einer weiterhin guten regionalen wirtschaftlichen Lage und damit verbundenen
positiven Effekten auf die Bewerberstruktur sind kurzfristig keine negativen Veränderungen zu erwarten.
Die Gesellschaft hat 2018 ihr Modernisierungsprogramm fortgesetzt. Insgesamt wurden 90 Wohnungen
umfassend modernisiert. Wie in den Vorjahren wurde in die grundlegende Verbesserung der energetischen
Standards und der Wohnqualität investiert. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden und
Dächer gedämmt sowie neue Fenster eingebaut. In vielen Fällen wurden die Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert. So wird nicht nur ein substantieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet; es werden
Seite 113 von 158
UWS
darüber hinaus die Betriebskosten dauerhaft gesenkt und die Mieter entlastet. Mit der Modernisierung der
sanitären Einrichtungen, Grundrissänderungen und dem Abbau von Barrieren ist stets eine Steigerung des
Wohnwertes verbunden.
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. Es wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen barrierefrei
ausgestaltet und Barrieren in Wohnräumen und Bädern reduziert. Der neu gestaltete Eingangsbereich der
Wohnanlagen Egertweg 12 und Reutlinger Straße 30-88 sind jetzt barrierefrei, um so den Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern. Alle Neubauten der UWS werden grundsätzlich barrierefrei
geplant und ausgeführt.
Zu Beginn des Geschäftsjahres 2018 waren 140 Wohnungen im Bau. Bis Ende des Jahres wurden davon 59
Einheiten fertiggestellt und an die neuen Mieter übergeben. Die Projekte Peter-Ury-Weg und Heinz-BrennerWeg im Lettenwald mit insgesamt 35 Wohnungen wurde fertiggestellt und an die Mieter übergeben. Die
Gebäude sind vollständig barrierefrei. Darüber hinaus wurde das Projekt Moltkestraße 20 mit 24 Wohnungen
als Anschlussunterbringung für Geflüchtete fertiggestellt und übergeben. Im Erdgeschoss sind die Büros des
Sozialbereiches für die Ulmer Weststadt.
Am Ende des Jahres waren 81 Wohnungen im Bau, das Projekt Otl-Aicher-Allee 22 im Lettenwald und der
Schwamberger Hof in der Ulmer Oststadt. Darüber hinaus sind Projekte mit über 400 Wohnungen und zwei
Kindertagesstätten in Planung und Vorbereitung. Diese sind Ausdruck der kontinuierlichen Investitionsstrategie der UWS.
Für den Neubau wurden in 2018 insgesamt rd. 11,5 Mio. € (VJ. 11,7 Mio. €) investiert. Für Modernisierung
und Instandhaltung wurden in 2018 insgesamt rd. 19,6 Mio. € (VJ 19,7 Mio. €) aufgewendet.
Der im Wirtschaftsplan für 2018 prognostizierte Jahresüberschuss von 4.672 T€ konnte mit 6.388T€ übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die
Steigerung der Erträge ergab sich durch Erstvermietung der Neubauten, Mietanpassungen im Wohnungsbestand und bei modernisierten Objekten, sowie durch Prolongation von Gewerbemietverträgen. Bei der Neuaufnahme und Prolongation von kurz-, mittel- und langfristigen Darlehen konnte die derzeit positive Finanzierungssituation genutzt werden. Die Zinsaufwendungen sanken trotz erhöhtem Darlehensbestand um 228
T€.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Wärmelieferung, Multimediadienstleistung (Kabel-TV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst.
Die sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabelfernsehen wurde im Geschäftsjahr 2018 weitergeführt
und ausgebaut. Das Geschäftsfeld Wärmelieferung hat ebenfalls zum Ergebnis beigetragen. Die Verwaltung
von Wohnungseigentümergemeinschaften wird in der UWS Service GmbH erfolgreich gestaltet und hat zum
Gesamtergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 957 T€ beigetragen. Dieses wird auf Grundlage des
Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Der Geschäftsverlauf 2019 entspricht den Planungen des Wirtschaftsplanes. Für das Jahr 2019 wird ein Jahresüberschuss von 5.820 T€ erwartet. Modernisierungen und Instandhaltungen in den eigenen Beständen
werden weiterhin auf konstantem Niveau durchgeführt. Eine deutliche Steigerung ist auf Grund zu geringer
Marktkapazitäten und der daraus resultierenden Preisentwicklung derzeit nicht sinnvoll und auch nicht realistisch. Für 2019 sind im Wirtschaftsplan für die Bestandserhaltung rund 21,4 Mio. € veranschlagt, davon ca.
11,1 Mio. € für die Instandhaltung und ca. 10,3 Mio. € für Modernisierungsmaßnahmen.
Seite 114 von 158
UWS-S
UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.
2.
Beteiligungsverhältnis
Anteil
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
v.H.
100
Stammkapital
€
25.000
Beteiligungen
Keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 2007 i.d.F. vom 22. Juli 2009.
3.2.
Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.
3.3.
Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes, darüber hinaus Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug auf die Errichtung, den Betrieb, Vermietung sowie Verkauf von Immobilien.
3.4.
Zur optimalen Auslastung bei der Aufgabenerfüllung für die UWS GmbH bietet das Unternehmen
seine Leistungen in begrenztem Umfang auch Dritten an.
3.5.
Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten.
3.6.
Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen, sich an ihnen
beteiligen und ihre Geschäfte führen.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt.
4.3.
Geschäftsführung
Heide Bigalke
Jan Termin
Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.
Seite 115 von 158
UWS-S
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Wirtschaftliche Grundlagen
a)
Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 1. Januar 2009 aufgenommen.
Hierzu wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und
Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes (WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R.
zum 1. Januar 2010 übergeben.
b) In 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen.
c)
5.2.
Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19. März 2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom
9. Dezember 2014 und gilt ab 1. Januar 2015.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.
6.
Bilanz
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.
Gewinn- und Verlustrechnung
7.1
kurzfristige Darstellung
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
S umme
Seite 116 von 158
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
0
0
1.683
0
1. 683
0
0
2.246
0
2. 246
0
0
1.014
0
1. 014
25
19
1.639
0
1. 683
25
19
2.202
0
2. 246
25
18
971
0
1. 014
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
7.269
1
0
7. 270
7.112
1
0
7. 113
2.488
0
0
2. 488
0
5.319
993
0
0
1
957
7. 270
0
5.257
976
0
0
0
880
7. 113
0
958
1.102
0
0
0
428
2. 488
UWS-S
7.2
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g
8.
K
P la n
2019
7.596
6.955
641
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
7.270
6.313
957
7.113
6.233
880
2.488
2.060
428
1.971
1.618
353
2.014
1.673
341
2.083
1.886
197
2.069
1.850
219
Leistungsdaten
e
n
n
z
a
h
l
e
n
2
0
1
8
A
n
z a
H
a
u
s
m e
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e
r
d
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n
s
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(
W
E
)
n
(
W
l n
e
t
z
E
)
Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
WEG-Verwaltung (WE)
Wärmedienstleistungen (WE)
2
h
l
7
.
6
.
Ke nnza hle n
9.
1.775
1.491
284
0
1
7
A
n
z a
0
4
6
9
7
2
9
4
5
2
h
l
7
.
6
.
0
1
6
A
n
z a
0
4
6
9
1
4
9
4
5
h
l
6
.
6
.
2018
2017
2016
Anzahl
Anzahl
Anzahl
7.102
6.972
945
5.759
7.046
6.914
945
5.429
9
7
2
8
3
9
9
3
0
6.972
6.839
930
748
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabel-TV, Internet- und Multimediadienstleistungen wurde im
Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter der UWS mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen
wurde erreicht. Derzeit sind 6.972 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen und werden über die UWS
versorgt.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 945 Wohnungen in 49 Eigentümergemeinschaften betreut.
Im Jahr 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot
aufgenommen. Zum 31. Dezember 2018 versorgt die UWS Service GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages 5.759 Wohnungen der UWS.
Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr 2018 ein Ergebnis nach Steuern von 957 T€ (Vorjahr 880 T€). Das
erwartete Ergebnis lt. Wirtschaftsplan von 567 T€ konnte insbesondere aufgrund erhöhter Umsatzerlöse aus
Wärmelieferungen (+166 T€) übertroffen werden.
Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 957 T€ zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden
Ergebnisabführungsvertrages.
Das operative Ergebnis ist im Wesentlichen durch Erlöse aus Lieferung Kabel-TV in Höhe von 939 T€, aus
Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 732 T€ und aus Wärmelieferungen in Höhe von 5.369 T€ geprägt.
Mit Erlösen in Höhe von 215 T€ trug die Verwaltung von Eigentümergemeinschaften zum Ergebnis bei.
Demgegenüber stehen Aufwendungen für Fernwärmelieferung in Höhe von 4.249 T€. Die Personalgestellung
verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 950 T€. Zur Bereitstellung der Dienstleistungen entstanden über die Personalgestellungskosten hinaus insgesamt Verwaltungskosten in Höhe von 43 T€.
Seite 117 von 158
UWS-S
Der derzeitige Geschäftsverlauf 2019 entspricht den Erwartungen des Wirtschaftsplans, so dass für das Jahr
2019 von einem Ergebnis nach Steuern von 641 T€ ausgegangen wird.
Seite 118 von 158
DING
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH
Wilhelmstr. 22
89073 Ulm
1.
Beteiligungsverhältnisse
SWU Verkehr GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr
Alb-Bodensee GmbH (RAB)
Donau-Iller-Bus GmbH
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Biberach
Landkreis Neu-Ulm
Stadt Ulm
RBA Regionalbus Augsburg GmbH
Stadtwerke Biberach GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Konsortium
privater bay. Omnibusunternehmer im
Donau-Iller-Raum"
Landkreis Heidenheim
Stammkapital insgesamt
Anteil
v.H.
12,50
=
Stammkapital
€
10.000
12,500
12,500
12,250
12,250
12,250
12,250
4,375
4,375
=
=
=
=
=
=
=
=
10.000
10.000
9.800
9.800
9.800
9.800
3.500
3.500
3,750 =
1,000 =
3.000
800
80.000
2.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
2.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 10. Dezember 2002.
2.2.
Gegenstand des Unternehmens ist die Fortentwicklung eines Tarifverbundes sowie die Bestandssicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Gebieten des AlbDonau-Kreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises Neu-Ulm und des Stadtkreises Ulm. Die
Gesellschaft nimmt im Rahmen und auf der Grundlage der jeweils geltenden Gesetze, insbesondere
der ÖPNV-Gesetze der Länder, u.a. folgende Aufgaben wahr:
Unterstützung der Aufgabenträger bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrspläne
Koordination des ÖPNV einschließlich Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Verbundraum
Fortschreibung des Verbundtarifs und der Beförderungsbedingungen sowie die Rahmenplanung des Liniennetzes und die Entwicklung und Fortschreibung von Fahrplankonzepten
Abschluss einer Einnahmezuscheidungsvertrages und eines Einnahmeaufteilungsvertrages,
Durchführung der Einnahmenaufteilung sowie Abwicklung der Verbundfinanzierung
Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit den Verkehrsunternehmen
Erstellung von Verkehrsanalysen und Entwicklung von Verkehrsplanung, Konzeption von
Betriebstechnologie und Technik, umweltfreundliche Gestaltung
Fahrgastinformation, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit für den Verbundverkehr
Erarbeitung von Standards im ÖPNV unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien in
Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen
2.3.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Unternehmensgegenstand unmittelbar gefördert werden kann. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Interessengemeinschaften beitreten und Kooperationsabkommen mit Verkehrsunternehmen, Verbundgesellschaften, Verkehrs- und Tarifgemeinschaften und vergleichbaren Einrichtungen schließen.
3.
Organe des Unternehmens
3.1.
Gesellschafterversammlung
Seite 119 von 158
DING
3.2.
Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:
bis 03/2018
bis 10/2018
ab 11/2018
Landrat Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis)
Dipl.-Ing. Dietmar Geier
(Geschäftsführer, Stadtwerke Biberach GmbH)
Oberbürgermeister Gunter Czisch (Stadt Ulm)
Landrat Thorsten Freudenberger (Kreis Neu-Ulm)
Landrat Thomas Reinhardt (Landkreis Heidenheim)
Landrat Dr. Heiko Schmid (Landkreis Biberach)
Kreisrat Karl Hauler (Bürgermeister Emerkingen)
Kreisrat Klaus Kaufmann
(Bürgermeister Laichingen)
Kreisrat Dieter Diesch
(Bürgermeister Stadt Bad Buchau)
Kreisrätin Monika Koros-Steigmiller (Landwirtin)
Kreisrat Dr. Karl-Heinz Brunner MdB
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg
(Stadt Neu-Ulm)
Stadtrat Michael Joukov-Schwelling
(Dipl.-Wirtschaftswissenschaftler)
Stadtrat Timo Ried (Apotheker)
Dipl.-Ing. André Dillmann
(Geschäftsführer, SWU Verkehr GmbH)
Dipl.-Ing., MBA, Klaus Eder
(Geschäftsführer, SWU Verkehr GmbH)
Dipl.-Geograph Martin Pöhler
(Leiter Hauptgeschäftsfeld Verkehrsmanagement,
SWU Verkehr GmbH)
Dipl.-Betriebswirtin Carmen Esche
(Niederlassungsleiterin, DB ZugBus RAB GmbH)
Andreas Pfingst
(Geschäftsführer, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Geograph Martin Pöhler
(Niederlassungsleiter, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Betriebswirt Dieter Unseld
(Geschäftsführer, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Horst Bottenschein
(Omnibusunternehmer)
Klaus Knese (Omnibusunternehmer)
Eckhard Werner (Geschäftsführer, Bayern Reisen)
Dr. Josef Zeiselmair
(Geschäftsführer, Regionalbus Augsburg GmbH)
Hildegard Schnarrenberger-Gairing
(Omnibusunternehmerin)
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2018 insgesamt 2.000 €.
3.3.
Geschäftsführung
Thomas Mügge, Dipl.-oec.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
4.
Lage des Unternehmens
4.1.
Grundlagen
Die Gesellschafter der Donau-Iller-Nahverkehrsbund GmbH haben sich im Gesellschaftsvertrag zum
Ausgleich der nicht gedeckten Kosten verpflichtet. Die Aufteilung des Fehlbetrages ist gem. § 6
Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages im Verhältnis der im Vorjahr im Verbundgebiet erzielten VerbundBrutto-Fahrgeldeinnahmen vorzunehmen.
Seite 120 von 158
DING
Zwischen den einzelnen Verkehrsunternehmen-Gesellschaften und der Gesellschaft bestehen Verträge über die Zusammenarbeit im Verkehrsverbund.
Die Einnahmen der Verkehrsunternehmen werden gem. dem Einnahmenaufteilungsvertrag vom
14. März 2014 zwischen den Verkehrsunternehmen von DING aufgeteilt.
Seit Verbundstart im Jahr 1998 besteht ein Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft, den beteiligten Gebietskörperschaften, der Deutschen Bahn AG, Geschäftsbereich Nahverkehr, und der
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB) über die Einbeziehung von Schienenstrecken.
Mit dem Land Baden-Württemberg wurde am 21. Dezember 2018 ein Vertrag über die Verbundfinanzierung geschlossen. Der Vertrag ersetzt die zum 31. Dezember 2018 ausgelaufene Vorgängervereinbarung.
Zwischen dem Land Baden-Württemberg und DING wurde am 11. April 2006 ein Vertrag über den
Ausgleich für den Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG für das verbundweit gültige SemesterTicket abgeschlossen.
Seit dem 11. Dezember 2011 besteht ein Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft, den beteiligten Gebietskörperschaften und der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG über die Einbeziehung von Schienenstrecken.
4.2.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
2017
2016
Beschäftigte
10
9
9
Auszubildende*
5.
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
T€
T€
T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
6.
0
213
0
330
0
301
0
0
0
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten und Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
Seite 121 von 158
18
184
2.538
1
2. 741
21
110
3.028
0
3. 159
30
150
3.152
1
3. 333
1.363
132
1.246
0
2. 741
1.281
92
1.786
0
3. 159
1.183
88
2.062
0
3. 333
DING
7.
Gewinn- und Verlustrechnung
7.1.
kurzfristige Darstellung
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
7.2.
175
671
0
986
1. 832
31
674
0
982
1. 687
42
667
0
939
1. 648
790
35
920
86
1
0
1. 832
727
20
844
95
1
0
1. 687
711
31
809
97
0
0
1. 648
langfristige Darstellung
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
846
1.832
-986
705
1.687
-982
709
1.648
-939
715
1.608
-893
Ertrag/Aufwand in T€
Ertrag
2.500
Aufwand
691
1.459
-768
693
1.571
-878
710
1.499
-789
723
1.949
-1. 226
724
1.516
-792
Überschuss/Fehlbetrag
in T€
Überschuss
2.000
1.500
1.000
500
0
-1.500
2018
8.
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Das Anlagevermögen erhöht sich um den Zugang der GEVAS-Software für die Ersteinrichtung des Schülerlistenverfahrens, den weiteren Software-Lizenzen und der Geschäftsausstattung. Die Abschreibungen liegen
mit 86,2 T€ etwas unter den Vorjahreswerten; durch diese Neuanschaffungen erhöht sich das Anlagevermögen um 70,6 T€.
Die Veränderung der Forderungen gegen Gesellschafter, der sonstigen Vermögensgegenstände, der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern und der sonstigen Verbindlichkeiten ist im Wesentlichen durch Einnahmeaufteilung der Fahrgeldeinnahmen bedingt.
Die Umsatzerlöse und die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von insgesamt 188,3 T€ wurden mit 103,8
T€ durch Dienstleistungen und Materiallieferungen, Handy-Ticket-Vertriebskosten gegenüber Gesellschaftern,
erstmals Erlöse aus dem Schülerlistenverfahren in Höhe von 64,1 T€ sowie Erlöse in Höhe von 20,4 T€ durch
Lohnfortzahlungen der Krankenkassen, die Auflösung von Rückstellungen, sonstigen Werbeeinkünften und
dem Landeszuschuss für den Betrieb des landesweitern Callcenters erzielt. Die sonstigen Erträge resultieren
Seite 122 von 158
DING
aus Verlustübernahmen des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 188 T€ und Mitteln aus Finanzhilfen
nach dem BayÖPNVG in Höhe von 168 T€.
Der Materialaufwand betrug im Geschäftsjahr 34,6 T€. Der Personalaufwand lag mit 788,1 T€ um 7,9 T€
unter dem Wirtschaftsplan. Die Abschreibungen lagen mit 86,2 T€ aufgrund zeitlicher Verschiebungen, auch
bei der Abrechnung der Software zum Schülerlistenverfahren 17,8 T€ unter dem Wirtschaftsplan. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen lagen mit 920,6 T€ um 14,6 T€ über dem Wirtschaftsplan. Ursachen sind
zusätzliche Aufwendungen für Innovationsprojekte (Teilprojekt E-Ticketing).
Das Geschäftsergebnis fiel mit einem Minus von 986 T€ weniger stark negativ als geplant aus.
Im laufenden Geschäftsjahr 2019 verlaufen die Maßnahmen und Aufwendungen bisher planmäßig. Für das
Gesamtjahr wir ein negatives Ergebnis der Geschäftstätigkeit erwartet. Nach Verlustübernahme und Zuschüssen wird ein ausgeglichenes Jahresergebnis erreicht werden.
Seite 123 von 158
REA
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH
Olgastr. 95
89073 Ulm
1.
Beteiligungsverhältnisse
Stadt Ulm
Landkreis Neu-Ulm
Landkreis Alb-Donau-Kreis
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
EnBW Regional AG
EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG
Lechwerke AG
EHINGER ENERGIE GmbH & Co. KG
Erdgas Südwest GmbH
Kreishandwerkerschaft Ulm
Kreishandwerkerschaft Günzburg/Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
Anteil
v.H.
20,00
20,00
20,00
6,15
6,15
6,15
6,15
6,15
6,15
1,55
1,55
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
Stammkapital
€
6.500
6.500
6.500
2.000
2.000
2.000
2.000
2.000
2.000
500
500
32.500
2.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
2.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 2008.
2.2.
Gegenstand des Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und Förderung im Bereich des
Umwelt- und Klimaschutzes durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen. Insbesondere
folgende Ziele sollen erreicht werden:
Ein Optimum an Energieeinsparung und der Einsatz erneuerbarer Energie - zweckmäßige
und effiziente Form der Energieverwendung.
Einheitliches, neutrales und professionelles Niveau der Energieberatung für Privatpersonen,
Handel, Gewerbe, Wirtschaft, Kommunen, Verbände und kirchliche Einrichtungen.
Koordination und Vernetzung vorhandener kommunaler, staatlicher und privater Initiativen
zur rationellen Energieverwendung und Energieberatung.
Übersichtliche Darstellung und Vermittlung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten
für die Zielgruppen.
2.3.
Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich dabei anderer Unternehmen bedienen oder sich an ihnen beteiligen und
Zweigniederlassungen errichten. Sowie dies nicht den Vorgaben der steuerlichen Gemeinnützigkeit
zuwiderläuft.
2.4.
Das Unternehmen verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne des Gemeindewirtschaftsrechts.
3.
Organe des Unternehmens
3.1.
Gesellschafterversammlung
3.2.
Beirat - 11 Mitglieder (jeweils ein Vertreter der 11 Gesellschafter)
3.3.
Geschäftsführung
Roland Mäckle (fach-operativer Geschäftsführer)
Andreas Blersch (kaufmännischer Geschäftsführer)
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
Seite 124 von 158
REA
4.
Lage des Unternehmens
4.1.
Grundlagen
Die Regionale Energieagentur Ulm wurde 2008 gegründet. Die Regionale Energieagentur Ulm ist in
der baden-württembergischen-bayrischen Grenzregion im Stadtkreis Ulm sowie den Landkreisen
Neu-Ulm und Alb-Donau tätig.
Gegenstand des Unternehmens ist unverändert die nachhaltige Beratung, Entwicklung und Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes durch eine unabhängige, qualifizierte und neutrale
Beratung sowie Serviceleistung.
4.2.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
2017
2016
Beschäftigte
3,5
3,5
3,5
Auszubildende*
5.
Verbindungen zum Stadthaushalt
2018
2017
2016
T€
T€
T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
6.
0
19
0
19
0
19
0
0
0
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten und Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
Seite 125 von 158
10
32
236
1
279
9
32
189
1
231
7
32
199
1
239
252
19
8
0
279
212
16
3
0
231
216
14
9
0
239
REA
7.
Gewinn- und Verlustrechnung
7.1.
kurzfristige Darstellung
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
7.2.
243
95
0
0
338
175
95
0
5
275
103
141
0
0
244
210
32
50
5
0
41
338
206
27
39
2
1
0
275
164
0
75
3
0
2
244
langfristige Darstellung
Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
338
297
41
Ertrag/Aufwand in T€
270
275
-5
244
242
2
244
200
44
245
199
46
153
184
-31
168
154
14
Aufwand
450
Überschuss
300
400
200
350
100
300
0
250
-100
200
-200
150
100
-300
50
-400
0
-500
2018
8.
115
127
-12
Überschuss/Fehlbetrag
in T€
400
Ertrag
500
212
146
66
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Im Geschäftsjahr 2018 erzielte die Regionale Energieagentur Ulm Erträge in Höhe von insgesamt 338 T€.
Darin sind die Deckungsbeiträge der Gesellschafter in Höhe von 95 T€ bereits enthalten. An betrieblichen
Erlösen aus Vorträgen, kostenpflichtigen Beratungen und Projekten konnten im Geschäftsjahr 2018 rund 240
T€ vereinnahmt werden. Damit konnten verglichen mit dem Vorjahr und mit den Planzahlen deutlich höhere
Erträge erzielt werden. Die deutlichen Mehreinnahmen resultieren insbesondere aus der Begleitung der
Kommunen beim eea (european energy award ) und aus der Kooperation mit den Verbraucherzentralen.
Aufwendungen fielen im Verlauf des Geschäftsjahres insgesamt 297 T€ an. Unter Berücksichtigung der Deckungsbeiträge der Gesellschafter errechnet sich ein Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2018 in Höhe von rd.
41 T€.
Insgesamt rechnet die Regionale Energieagentur Ulm im Geschäftsjahr 2019 trotz guter Ertragslage mit einem geringen Jahresfehlbetrag.
Seite 126 von 158
TFU
TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.
Beteiligungsverhältnisse
Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Neu-Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Universität Ulm
Stammkapital insgesamt
2.
Anteil
v.H.
29,64
26,96
14,82
18,82
6,10
3,66
=
=
=
=
=
=
Stammkapital
€
252.700
229.850
126.350
160.450
52.050
31.200
852.600
Beteiligungen
keine
3.
Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck
3.1.
Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 2. Februar 2007.
3.2.
Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.
3.3.
Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.
3.4.
Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.
3.5.
Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.
4.
Organe des Unternehmens
4.1.
Gesellschafterversammlung
4.2.
Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.
4.3.
Beirat (derzeit nicht besetzt)
4.4.
Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)
5.
Lage des Unternehmens
5.1.
Wirtschaftliche Grundlagen
a)
Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm
angemietet. Das Gebäude wurde zum 30. April 2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben. Als Ersatz hierfür wurde mit Kaufvertrag vom 27. Juli 2012 das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der
Seite 127 von 158
TFU
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst.
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19. September 2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von
der EADS Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.
5.2.
b)
Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.
c)
Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31. Januar / 06. Februar 2002 ein Konsortialkredit unter
der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.
Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung wurde bis zum 30. September 2017 im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart ausgeübt. Seit dem 1. Oktober 2017
ist Frau Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier, M.A. Univ. of Oregon bei der TFUTechnologieFörderungsUnternehmen GmbH angestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.
5.3.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2018
4,15
0
Beschäftigte
Auszubildende
6.
2017
4,15
0
2016
4,15
0
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zuschuss Betrieb
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
Seite 128 von 158
0
67
0
64
0
60
0
0
0
TFU
7.
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
8.1.
kurzfristige Darstellung
5.083
608
9
5. 700
5.237
503
0
5. 740
351
53
5.168
0
5. 572
351
95
5.254
0
5. 700
351
40
5.349
0
5. 740
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.
4.976
596
0
5. 572
1.537
21
0
264
0
1. 822
1.497
32
0
209
0
1. 738
1.411
35
0
195
0
1. 641
324
989
98
214
180
17
0
1. 822
234
1.007
101
194
185
17
0
1. 738
193
962
88
191
190
17
0
1. 641
langfristige Darstellung
T€
Ohne Zuweisungen der Gesellschafter
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
P la n
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2019
1.480
1.558
1.529
1.446
1.445
1.522
1.488
1.282
1.149
1.026
1.811
1.822
1.738
1.641
1.628
1.681
1.641
1.393
1.236
1.135
-331
-264
-209
-195
-183
-159
-153
-111
-87
-109
Anmerkung: Zum 01.08.2012 Erw erb Lise-Meitner-Strasse (InnoZ-neu)
Seite 129 von 158
TFU
9.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführung
10.
2018
2017
2016
2014
2013
%
6
6
6
6
6
6
%
7
7
7
7
6
6
%
89
89
91
92
89
90
T€
214
194
191
185
178
173
T€
78
56
46
44
44
39
Leistungsdaten
Mie tf lä che
Stand 31.12.2018
O bje k te
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
vermietbare Gesamtfläche/Auslastung
2018
2017
2016
vermietet
vermietet
vermietet
2.374 m²
2.616 m²
2.891 m²
7.880 m²
84,7%
92,1%
81,4%
85,9%
82,2%
92,1%
78,1%
84,0%
77,5%
87,2%
73,7%
79,3%
77
69
60
Anza hl P a rtne runte rne hme n
E rlös e na ch O bje k te n
2018
2017
2016
T€
T€
T€
(insb. Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen)
- InnovationsZentrum LMS (InnoZ)
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt
11.
2015
466
729
341
1.536
442
711
344
1.497
409
661
341
1.411
Betriebsergebnis 2018, aktuelle Lage und Ausblick
Die TFU-TechnologieFörderungsunternehmen GmbH (TFU) ist das Startup- und Innovationszentrum der Region Ulm/Neu-Ulm. Sie betreibt 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen aus dem Bereich
Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie.
Im Berichtszeitraum 2018 war die Vermietungssituation in allen Häusern gut.
Die Zahl der Gründungen im Raum Ulm/Neu-Ulm verharrte auf einem niedrigen Niveau. Die sehr gute Wirtschaftslage und geringe Arbeitslosigkeit tragen dazu bei.
Seite 130 von 158
TFU
Das Jahr 2018 war geprägt von der Weiterentwicklung der TFU im Bereich Digitalisierung und Personal nach
innen sowie in der Außenwirkung von der Anbahnung der Pilotpartnerschaft für die Region im Projekt "PreSeed" des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbaus des Landes Baden Württemberg. Außerdem wurden internationale Kontakte daraufhin geprüft, ob sich risikoarme Ertragsmöglichkeiten für die TFU
ergeben.
Konkret konnte die TFU im Berichtszeitraum Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in folgenden Bereichen setzen:
-
Digitalisierungsprojekt
Aufnahme aller Prozesse der TFU und Umsetzung in Anwendungssoftware, ScrumVerfahren. Projektpartner eines unserer Startups, Exist-gefördert, TFU als Referenzkunde. Gute Prozessfortschritte, Fertigstellung für April 2019 geplant.
-
Umfassende Personalarbeit, u.a. Aufstellung des Teams zur Bewältigung der nachfolgende
Aufgaben
Effizienzsteigerung durch Digitalisierungsprojekt. Außerdem aufgrund von Elternzeit einer
Mitarbeiterin Umstrukturierung für die dauerhafte Neueinstellung eines weiteren Mitarbei
ters. Angepasste Aufgabenverteilung. Prokura für Frau Ingendorf.
-
Pre-Seed
Qualifizierung als Pilotpartner, Vertragsschluss mit dem Ministerium im Dezember
2018
Aufbau eines Pools von Partnern aus der Region
Aufbau eines Entscheidungskomitees mit kurzen Wegen und raschen Empfehlungen
für das Ministerium
Suche von Investoren und Startups sowie Zusammenführung passender Teams
Betreuung der Unternehmensentwicklung auf Wunsch der Investoren, Entwicklung
eines Bepreisungsmodells
-
Vorbereitung und Prüfung internationaler Kooperationen
Die Maßnahmen der Geschäftsbesorgung der TFU führten auch im Jahr 2018 zu einer Auslastung, die auf
einem guten Niveau stabilisiert werden konnte. Sie liegt insgesamt bei 85,9 %, gegenüber 84 %, 79,3 %
und 76,7 % in den Jahren zuvor.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums konnte auch 2018 auf dem erreichten hohen Niveau (92,1 %)
gehalten werden.
lnstandhaltungsmaßnahmen wurden regelmäßig durchgeführt, um die Immobilie in gutem Zustand zu erhalten. Größere Investitionen waren nicht notwendig, stehen aber an: Das Flachdach hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht und muss erneuert werden. Dazu wurde ein externes Planungsbüro beauftragt; die Vorplanungsarbeiten laufen.
Das Gründerzentrum in Neu-Ulm war mit 81,4 % erneut besser ausgelastet. Der Ausbau der Startup-Lounge
und interessanter Coworking-Möglichkeiten wurde im Jahr 2018 beendet und gibt dem Haus ein angemessenes frisches, offenes Aussehen und erfreut sich großer Beliebtheit.
Das InnovationsZentrum liegt mit 84,7 % Auslastung auf einem guten Niveau. Die letzten Mieter aus der Zeit
des Voreigentümers verlassen absehbar das Haus, welches daher zu einem echten Startup-Zentrum entwickelt werden kann.
Die Kooperation mit dem Business Park Ehingen Donau, BED wurde weitergeführt.
Die TFU konnte und kann somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und Gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise
weiter ausbauen. Es gelingt seit Jahren, das Defizit möglichst gering zu halten. Im laufenden Jahr 2019 werden die Mietpreise marktgerecht angepasst.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich leicht von 1.498 T€ auf 1.538 T€ (+ 2,6 %). Im Wesentlichen resultieren die
Umsatzerlöse, analog Vorjahren, aus der Vermietung der Objekte. Insofern handelt es sich bei den Umsatzerlösen, die stark von der Auslastungsquote der drei Häuser GründerZentrum, InnovationsZentrum und BiotechnologieZentrum abhängen, um den für die interne Steuerung verwendeten bedeutsamen finanziellen
Seite 131 von 158
TFU
Leistungsindikator. In Bezug auf die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für die bezogenen Waren war ein
Anstieg von 940 T€ auf 989 T€ (+ 5 %) zu verzeichnen. Die Personalaufwendungen einschließlich der Aufwendungen für bezogene Leistungen entwickelten sich von 302 T€ auf 324 T€ (+ 7 %). Die Abschreibungen
auf Sachanlagen erhöhten sich, infolge der Zugänge im Sachanlagevermögen im abgelaufenen Geschäftsjahr
leicht von 194 T€ auf 214 T€ (+ 10 %). Angesichts der Rückzahlung der Darlehen auf Basis der Tilgungspläne
reduzierten sich die Zinsaufwendungen von 185 T€ auf 180 T€ (- 3 %). Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 101 T€ auf 98 T€ (- 3 %) resultiert im Wesentlichen aus geringeren Aufwendungen aus der Bildung von Wertberichtungen auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
Das Jahr 2018 schließt mit einem Ergebnis nach Steuern von - 264 T€. Der Zuschuss der Gesellschafter beträgt 264 T€.
Der Wirtschaftsplan für 2019 wurde im September 2018 unter konservativen Annahmen aufgestellt. Die
Situation ist stabil.
Das Angebot der TFU wird angenommen und resultiert in sehr geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, Gründerinnen und Gründer auch weiterhin aktiv durch die ersten
Jahre ihrer Selbständigkeit zu begleiten.
Für das Geschäftsjahr 2019 erwartet die TFU einen leichten Anstieg der Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr.
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EBU
EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.
Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27. Juni 1995 zum 1. Januar 1996.
Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).
2.
Beteiligungen
(Angaben gerundet)
Anteil
v.H.
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
ca. 59
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23
=
=
Eigenvermögensumlage in €
7.052.254
511.292
3.
Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs
3.1.
Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.
3.2.
Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau.
3.3.
Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.
3.4.
Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.
4.
Organe des Eigenbetriebs
4.1.
Gemeinderat
4.1.1.
Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2018)
Vorsitzender:
Mitglieder:
Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Winfried Walter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 1.350 €.
Seite 133 von 158
EBU
4.1.2.
Betriebsleitung
Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Potthast
bis 31.05.2018
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Mayer
ab 01.09.2018
Die Betriebsleiter erhielt 2018 Gesamtbezüge (einschl. Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung) in Höhe von 111.054,87 €.
5.
Lage des Eigenbetriebs
5.1.
Rechtliche Grundlagen
5.2.
a)
Betriebssatzung vom 22. November 1995 i. d. Fassung vom 19. Dezember 2012
b)
Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17. Februar 1997
Wirtschaftliche Grundlagen
a)
b)
c)
d)
e)
Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung und -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Zum 1. Januar 2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete
Abwassergebühr eingeführt.
Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr u. a. in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 1. Januar 2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden
Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.
Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen
Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.
Seite 134 von 158
EBU
5.3.
Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der Stadt erbracht.
5.4.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)
Beschäftigte
Beamte
S umme
Auszubildende
6.
2018
196,11
3
199, 1
5
2017
191,8
3
194, 8
5
Verbindungen zum Stadthaushalt
ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
7.
2016
191,2
3
194, 2
5
3.788
406
0
3.372
334
0
3.322
294
0
Bilanz
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
A k tiv a
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iv a
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
Seite 135 von 158
132.205
7.595
7.725
24
147. 549
132.999
7.573
4.367
32
144. 971
134.123
7.596
5.820
22
147. 561
0
-323
25.220
21.054
101.488
110
147. 549
0
-109
26.214
23.073
95.692
101
144. 971
0
-142
27.265
20.729
99.427
282
147. 561
EBU
8.
Gewinn- und Verlustrechnung
8.1.
kurzfristige Darstellung
Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung
bilanziell ausgeglichen. Das ausgewiesene Ergebnis betrifft deshalb ausschließlich den Fuhrpark. Siehe auch Tabellen zu
den Betriebszweigen unter Ziffer 10.
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S um m e
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S um m e
8.2.
40.498
5.479
0
0
45. 977
41.599
1.275
0
0
42. 874
39.415
3.640
0
0
43. 055
12.829
19.292
4.808
6.568
2.449
31
0
45. 977
11.407
16.690
5.480
6.391
2.784
31
91
42. 874
10.979
18.217
4.121
6.389
3.237
30
82
43. 055
langfristige Darstellung
T€
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
P la n
2019
42.809
42.809
0
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
T€
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
45.977
45.977
0
42.874
42.783
91
43.055
42.973
82
44.041
44.039
2
42.137
42.114
23
41.860
42.013
-153
41.029
41.259
-230
41.096 41.325
40.261 42.529
835 -1. 204
Seite 136 von 158
EBU
9.
Kennzahlen
A ngaben in
Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Personalaufwand je Mitarbeiter
10.
Betriebs- und Leistungsdaten
10.1.
Abwasserwirtschaft
2018
2017
8,6
%
2016
9,0
%
keine Aussagekraft
%
keine Aussagekraft
%
keine Aussagekraft
2015
2014
2013
9,2
9,4
8,9
8,8
%
9
9
10
10
9
9
%
95
97
96
96
97
97
T€
66
59
57
54
55
57
Be trie bs a bre c hnung A bw a s s e rw irts c ha f t
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe
20.221
892
21.113
20.819
367
21.186
20.735
606
21.341
Summe
9.825
3.556
4.337
2.027
814
20.559
9.745
3.354
4.237
2.429
769
20.534
9.717
3.206
4.151
2.786
1.110
20.970
554
102,7
652
103,2
371
101,8
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand
3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG
Le is tungs da te n
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwasserpreis je m³ /SWU)
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk
Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)
2018
2017
2016
7.571.609 m³
18.010.000 m³
7.659.755 m³
18.956.000 m³
7.752.278 m³
22.150.000 m³
1,59 €
0,79 €
0,80 €
0,49 €
1,82 €
4,14 €
1,61 €
0,82 €
0,79 €
0,50 €
1,82 €
4,14 €
1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €
607,8 km
58
99.700 m³
99,90 %
606,4 km
58
99.700 m³
99,90 %
605,5 km
58
99.700 m³
99,90 %
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EBU
Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2018
Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2018 wurde durch erhöhte Einnahmen bei der Reinigung
von Kanälen und Hausanschlüssen (+ 106 T€) geprägt. Die Erträge aus "aktivierten Eigenleistungen" waren
um 194 T€ geringer, da geplante Bauvorhaben nicht planmäßig festgestellt werden konnten und sich Baugebietserschließungen verschoben haben.
Bei der Umlage an den Zweckverband für das Jahr 2018 gab es eine Rückerstattung von 22 T€. Im Jahr 2018
ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen Menge von
50.148 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von
7.521.461 m³ als Abwasserverbrauch, muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden.
Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2018 beträgt somit 7.571.609 m³, was einer
Reduzierung gegenüber 2017 von ca. 88.000 m³ entspricht.
Die Reduzierung der Kosten für den Kanalunterhalt (- 204 T€ in Summe) kommt dadurch zustande, dass die
Baufirmen volle Auftragsbücher haben. Die Neuberechnungen des Kanalnetzes wird teilweise in 2019 durchgeführt, weshalb die Kosten für Gutachten und Beratung unter Plan (- 170 T€) liegen. Der Zinsaufwand ist
aufgrund der geringen Bautätigkeit und des niedrigen Zinsniveaus niedriger als erwartet (- 219 T€).
Der Überschuss von 554 T€ wird ausgewiesen und nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2023
ausgeglichen.
10.2.
Abfallwirtschaft
Be trie bs a bre c hnung A bf a llw irts c ha f t
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe
10.633
4.109
14.742
11.528
685
12.213
10.144
2.509
12.653
Summe
6.383
5.049
699
261
1.519
13.911
3.987
4.296
684
196
1.591
10.754
5.608
4.240
687
278
1.349
12.162
831
106,0
1.459
113,6
491
104,0
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand
3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG
Seite 138 von 158
Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)
EBU
Le is tungs da te n
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt)
- 40 Liter
- 60 Liter
- 80 Liter
- 120 Liter
- 240 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr
- Restmüllgebühr je Leerung (40 L-Behälter)
2018
12.037 to
4.835 to
3.459 to
1.308 to
1.720 to
38.181 to
16.804 to
14,81 €
2,11 €
Anzahl
25.191
20.405
5.220
6.545
2.447
158
864
7
136
Euro
62,00 €
2,40 €
2017
11.421 to
4.798 to
3.257 to
1.108 to
2.390 to
37.834 to
15.784 to
32,69 €
4,14 €
Anzahl
25.279
18.676
4.493
6.022
2.141
134
814
7
136
Euro
67,00 €
2,40 €
2016
11.649 to
4.765 to
5.264 to
1.106 to
4.745 to
39.474 to
18.019 to
52,14 €
7,03 €
Anzahl
27.174
18.987
4.494
5.937
2.100
132
847
7
136
Euro
67,00 €
2,40 €
Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2018
Die Einnahmen bei Müllgebühren (+ 131 T€) und bei den Verkaufserlösen aus Schrott, Altpapier und Holz
sind gestiegen (+ 162 T€ in Summe). Die Rückerstattung vom Zweckverband TAD für das Jahr 2017 war
ebenfalls sehr erfreulich.
Die Umsetzung des Betreibervertrages für die Bauschuttdeponie Donaustetten wurde vollzogen. Hierfür sind
Kosten und Rückstellungsauflösungen aus den Nachsorgekosten der Bauschuttdeponie Donaustetten mit
jeweils 2.745 T€ angefallen.
Die Transport- und Verwertungskosten waren in Summe um 183 T€ niedriger als geplant. Die Umlage an die
TAD war um 232 T€ niedriger als geplant.
Die Personalkosten waren um 753 T€ höher als geplant. Gründe hierfür waren eine buchungstechnische
Änderung bei Auflösung von Personalrückstellungen. Des Weiteren wurden Altersteilzeitrückstellungen und
Rückstellungen aufgrund Pensionslasten gebildet, welche nicht geplant waren. Außerdem wurden 350 T€
aufgrund Mehrarbeitsstunden ausbezahlt und es fielen Mehraufwendugnen aufgrund der Überwachung des
Gelben Sackes und des Wilden Mülls an.
Es fielen Sonderabschreibungen für Planungskosten für die Deponie Donaustetten (+ 148 T€), da die Bauschuttdeponie jetzt über einen Betreibervertrag betrieben wird, und außerordentliche Einnahmen für den
Betrieb der Deponie (+ 102 T€) an.
Im Bereich Abfalls ist inkl. des Ergebnisses für die Bauschuttdeponie Donaustetten ein Überschuss in Höhe
von ca. 830.980,80 € erzielt worden. Dieser Überschuss wird nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses
bis 2023 ausgeglichen.
Im Bereich der Bauschuttdeponie Donaustetten ist eine Unterdeckung von 284 T€ erzielt worden. Diese Unterdeckung wird bei der Planung der Bauschuttgebühren für die Jahre bis 2023 berücksichtigt.
Seite 139 von 158
EBU
10.3.
Stadtreinigung
Be trie bs a bre chnung S ta dtre inigung
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe
4.968
256
5.224
4.678
35
4.713
4.256
102
4.358
Summe
1.617
2.999
104
45
459
5.224
1.637
2.649
77
23
327
4.713
1.519
2.483
90
10
256
4.358
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand
3. Be trie bs e rge bnis
Ausgleich durch Abrechnung mit Stadt
Le is tungs da te n
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (einschl. Fahrzeugführer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)
2018
2017
2016
527 km
124 km
360 ha
1.214 to
56 Mitarbeiter
10
ca. 1 %
527 km
124 km
360 ha
1.302 to
54 Mitarbeiter
10
ca. 1 %
522 km
122 km
360 ha
1.355 to
54 Mitarbeiter
10
ca.1 %
2.359 to
891
25
30,1%
2.973 to
1.221
25
27,0%
2.097 to
766
25
25,6%
Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2018
Durch die betriebsinterne Bauleitung beim Bau der Salzlagerhalle sind die "Aktivierten Eigenleistungen" gestiegen (+ 76 T€).
Die Kosten für den Winter betrugen beim Streumaterial - 30 T€ und bei den Fremdleistungen + 75 T€. In
Summe ergibt dies eine Abweichung in Höhe von - 45 T€ gegenüber dem Wirtschaftsplan.
Beim Abbruch des Streumittellagers im Buchbrunnenweg kam es u.a. zu folgenden Mehrkosten:
Allgemeine Fremdleistungen + 13 T€
Sonstige Entsorgungskosten + 29 T€
Sonderabschreibungen + 62 T€
Personalkosten +21 T€
Fahrzeugkosten + 21 T€
Die Personalkosten waren in Summe 395 T€ höher als geplant. Gründe hierfür waren insbesondere die Mehrarbeitsstunden und der Mehraufwand im Buchbrunnenweg.
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EBU
Die Kosten des Fuhrparks lagen deutlich unter dem Plan (- 103 T€), da insbesondere die Reparaturen bei den
Winterdienstgeräten sehr gering ausgefallen sind.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung gegenüber dem Plan in Höhe von 344 T€. Dieser Betrag wurde zum
Ausgleich des Ergebnisses der Stadt in Rechnung gestellt.
10.4.
Fuhrpark
Be trie bs a bre c hnung F uhrpa rk
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe
4.217
190
4.407
4.087
188
4.275
3.921
372
4.293
Summe
1.363
912
1.425
116
591
4.407
1.242
855
1.387
166
534
4.184
1.282
793
1.452
164
520
4.211
0
100,0
91
102,2
82
101,9
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand
3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan
Le is tungs da te n
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km
2018
2017
2016
58
68
54
41
57
68
54
44
56
66
55
43
511.841 km
71.250
524.208 km
74.453
510.454 km
77.631
0,26 €
0,54 €
0,26 €
0,54 €
0,26 €
0,54 €
Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2018
Auf der Einnahmenseite machen sich erhöhte Erträge aus Versicherungsschäden (+ 17 T€), erhöhte Erlöse aus
Verkauf von Altfahrzeugen (+35 T€) und höhere Erlöse aus der internen Fahrzeugverrechnung (+ 29 T€) bemerkbar. Auf der Aufwandsseite sind höhere Kosten für Treibstoffe (+ 51 T€) sowie höhere Personalkosten (+
86 T€) festzustellen. Den Personalkosten stehen Erträge aus Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von 32
T€ entgegen. Abschreibungen und Zinsen sind in Summe um 41 T€ unter Plan.
Es wurde ein positives Ergebnis von 0,4 T€ erzielt. Diese Überdeckung wird vorgetragen und planmäßig im
Wirtschaftsplan 2020 berücksichtigt.
Seite 141 von 158
EBU
10.5.
Wasserläufe/Wasserbau
B etri eb s ab rec h n u n g Was s erl äu fe/Was s erb au
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge
458
32
490
Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand
102
314
3
0
71
490
Summe
3. Be trie bs e rge bnis
Le is tungs da te n
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen
352
30
382
360
49
409
79
253
6
0
44
382
90
256
8
0
55
409
Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt
2018
7 km
43 km
45 km
5
10
2017
7 km
43 km
45 km
5
10
2016
7 km
43 km
45 km
5
10
Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2018
Die Beseitigung der Schäden des Starkregenereingenisses in Einsingen hat das Ergebnis maßgeblich beeinflusst. Im Einzelnen hat dies zu Mehrkosten bei den allgemeinen Fremdleistungen (+ 17 T€), den Fremdmieten für Maschinen und Geräte (+26 T€) und beim Personal (+ 52 T€) geführt.
Den Mehrkosten beim Personal stehen weider die bereits benannten Rückstellungsauflösungen in Höhe von
32 T€ entgegen.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 60 T€ gegenüber dem Plan der EBU. Dieser Betrag wird der
Stadt Ulm in Rechnung gestellt.
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EBU
10.6.
Ergebniszusammenfassung Betriebszweige
Ge s a mte rge bnis
2018
2017
2016
in T€
in T€
in T€
1. Be trie bs e rträ ge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau
Summe
2. Be trie bs k os te n
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau
21.186
12.213
4.713
4.275
382
42.769
21.341
12.653
4.358
4.293
409
43.054
Summe
20.559
13.911
5.224
4.407
490
44.591
20.534
10.754
4.713
4.184
382
40.567
20.970
12.162
4.358
4.211
409
42.110
Summe
555
831
0
0
0
1.386
652
1.459
0
91
0
2.202
371
491
0
82
0
944
3. Be trie bs ge w inn/ Ve rlus t
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau
11.
21.114
14.742
5.224
4.407
490
45.977
Aktuelle Lage und Ausblick
Der Wirtschaftsplan 2019 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von rd. 42.809 T€. Auf Basis
der Zwischenergebnisse zum 30. Juni 2019 werden für den Jahresabschluss folgende Ergebniswerte prognostiziert:
Gesamtbetrieb
+ 428 T€
Abwasserwirtschaft
+ 533 T€
Wasserläufe/Wasserbau
- 56 T€
Abfallwirtschaft
+ 327 T€
Stadtreinigung
- 294 T€
Fuhrpark
- 80 T€
Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Im Bereich Abwasserwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. + 533 T€ erwartet.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
Auf der Ertragsseite sind Mehreinnahmen aus Abwassergebühren (+ 60 T€), eine Umlagenrückerstattung des
ZVK aus 2018 (+217 T€) und Mindereinnahmen aus den aktivierten Eigenleistungen (- 76 T€) zu verzeichnen.
Beim Kanalunterhalt wird von geringeren Kosten i. H. v. 414 T€ gerechnet. Höhere Abschreibungen (+ 64
T€), Mehrkosten bei Gutachten und Beratung (+ 62 T€) und geringere Kosten bei den Zinsen (- 111 T€) wirken sich positiv aus, während sich eine höhere Umlage an das Klärwerk (+ 72 T€) negativ auswirken.
Wasserläufe/Wasserbau
Die Reinigung des Rötelbachs und der Gewässer in Einsingen führen zu wesentlichen höheren Personalaufwendungen als geplant (+ 50 T€). Insgesamt wird mit Mehrkosten in Höhe von 56 T€ gerechnet.
Abfallwirtschaft
Im Bereich Abfallwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. + 327 T€ erwartet.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
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EBU
Auf der Ertragsseite werden Mehreinnahmen bei Müllgebühren (+142 T€), beim Verkauf von Holz, Altpapier
und Schrott (+ 106 T€) und bei der Rückerstattung vom Zweckverband TAD (+ 88 T€) erzielt. Die Gebühren
für die Direktanlieferer beim TAD entwickeln sich positiv.
Auf der Ausgabenseite gibt es niedrigere Kosten bei den Instandhaltungskosten (-120 T€) und Verwertungskosten (- 49 T€) und höhere Personalkosten (+ 146 T€).
Stadtreinigung
Bei der Stadtreinigung wird von einem Mehrbedarf von 294 T€ ausgegangen.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
Auf der Ausgabenseite sind höhere Ausgaben beim Winterdienst (+ 196 T€), bei Instandhaltung und Fahrzeugen (+ 34 T€) und bei den Personalkosten (+ 66 T€) zu verzeichnen.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark wird mit Mehrkosten von 80 T€ gerechnet.
Als größte Abweichung sind steigende Treibstoffkosten mit ca. 60 T€ zu benennen. Die restlichen Einnahmen
und Ausgaben verhalten sich annähernd planmäßig.
Hinweis für alle Tabellen:
Die dargestellten Zahlen sind auf T€ gerundet. Gerechnet wird jedoch mit den nicht gerundeten €-Beträgen.
Aus diesem Grund kann es zu Rundungsdifferenzen kommen.
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7.
Anhang
7.1.
Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt
wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der
Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung
die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen
Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.
§ 102 a Selbstständige Kommunalanstalt
(1) Die Gemeinde kann durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der
Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Sofern mit der selbstständigen Kommunalanstalt eine wirtschaftliche Betätigung verbunden ist, ist dies nur unter Beachtung der Vorgaben des § 102 zulässig. Die selbstständige Kommunalanstalt kann sich nach
Maßgabe der Anstaltssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient.
(2) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des § 11 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der
selbstständigen Kommunalanstalt festlegen.
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(3) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Kommunalanstalt durch die Anstaltssatzung. Diese muss Bestimmungen über den Namen, den Sitz und die Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats, die
Höhe des Stammkapitals und die Abwicklung im Falle der Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt enthalten.
(4) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt und die
Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der selbstständigen Kommunalanstalt zulässig ist und die Anstaltssatzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Genehmigung
der Anstaltssatzung ist mit der Anstaltssatzung von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen.
Die selbstständige Kommunalanstalt entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in
der Anstaltssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 4 Absatz 4 findet Anwendung.
(5) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt in der Anstaltssatzung auch das Recht
einräumen, an ihrer Stelle Satzungen zu erlassen. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die
öffentlichen Bekanntmachungen der selbstständigen Kommunalanstalten erfolgen in der für die
öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form. Die Gemeinde kann der
selbstständigen Kommunalanstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben
durch die Anstaltssatzung das Recht übertragen, Gebühren, Beiträge, Kostenersätze und sonstige
Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu
vollstrecken.
(6) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der selbstständigen Kommunalanstalt gelten
die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. In sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind an die Gemeinde zu übersenden. § 77 Absätze 1 und 2, §§ 78, 87, 103 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen gemäß § 87 Absatz 2 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Wirtschaftsplan, der Finanzplan und der letzte Jahresabschluss vorzulegen.
(7) Die selbstständige Kommunalanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben. Hauptamtliche Beamte
dürfen nur ernannt werden, wenn dies in der Anstaltssatzung vorgesehen ist. Unberührt bleibt die
Möglichkeit, Beamte der Gemeinde an die selbstständige Kommunalanstalt abzuordnen.
(8) Die Gemeinde unterstützt die selbstständige Kommunalanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Sie ist verpflichtet, die selbstständige Kommunalanstalt mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Beihilferechtliche Regelungen sind dabei zu beachten. Eine Haftung der Gemeinde für Verbindlichkeiten der selbstständigen Kommunalanstalt Dritten gegenüber besteht nicht.
§ 102 b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
(1) Organe der selbstständigen Kommunalanstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
(2) Die selbstständige Kommunalanstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet,
soweit nicht gesetzlich oder durch die Anstaltssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand
wird vom Verwaltungsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands können privatrechtlich angestellt oder in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit mit einer Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Vorstands vertreten einzeln oder gemeinsam entsprechend der Anstaltssatzung die selbstständige Kommunalanstalt nach außen. Der Vorstand kann allgemein oder in einzelnen Angelegenheiten Vollmacht erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der selbstständigen Kommunalanstalt mit Ausnahme der beamteten Mitglieder des Vorstands. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne von § 285
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Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Aufnahme in den Beteiligungsbericht mitzuteilen.
(3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er entscheidet über
1. den Erlass von Satzungen gemäß § 102a Absatz 5,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung der selbstständigen Kommunalanstalt an anderen Unternehmen und
5. die Ergebnisverwendung.
Die Anstaltssatzung kann weitere Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrats vorsehen,
insbesondere bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung oder bei denen sich
der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehalten hat. Sie kann auch ein Recht des Verwaltungsrats
vorsehen, Maßnahmen auf eigene Initiative zu bestimmen. Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist öffentlich zu verhandeln; die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Gemeinderats. Die Anstaltssatzung kann vorsehen, dass auch in bestimmten anderen Fällen öffentlich
zu verhandeln ist und dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinde entsprechend § 105a.
(4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern. Vorsitzender ist
der Bürgermeister; mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat einen Beigeordneten zum Vorsitzenden bestellen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und
oberste Dienstbehörde der beamteten Mitglieder des Vorstands. Das vorsitzende Mitglied nach
Satz 2 Halbsatz 2 und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für
fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt.
(5) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse
finden die für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 entsprechende Anwendung. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
1. Beamte und Arbeitnehmer der selbstständigen Kommunalanstalt,
2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die selbstständige Kommunalanstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der
Aufsicht über die selbstständige Kommunalanstalt befasst sind.
Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 2
Halbsatz 2, § 34 Absatz 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 entsprechende Anwendung.
§ 102 c Umwandlung
(1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde
beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen.
(2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis
195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung
zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ
der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der
Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend
anzuwenden.
(3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden
der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des Personalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt
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die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse
und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in
Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort, soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht
und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.
§ 102 d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige
Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen.
(2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat
tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung
von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den
Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.
(3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz 2
Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu
übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105
Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend.
(5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
(6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes.
§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,
b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften
aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden,
Seite 148 von 158
sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder
weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der
Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,
d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn
andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. Für kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und für
Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs kann sie auch Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck
des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr
als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.
§ 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und
292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.
§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein
weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl
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der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung
über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar
gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich
oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.
§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2. dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie
die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben
Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht
über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit
mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für
jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe
und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des
Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge
der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt
entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b
gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und
den Prüfungsbericht mitteilt.
§ 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert
beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
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a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine
Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.
§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.
§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf
die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden
Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1
Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre
Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen
oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten
Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3. bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.
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§ 107 Energie- und Wasserverträge
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet
sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem
Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll
dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
vorgelegt werden.
(2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger
Verträge.
§ 108 Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.
§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und
Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung durch
den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach
Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Sondervermögen nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 sowie Treuhandvermögen
nach § 97 Abs. 1 Satz 1, sofern für diese Vermögen die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.
§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) (nicht abgedruckt)
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. (nicht abgedruckt)
2. (nicht abgedruckt)
3. Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4. (nicht abgedruckt)
§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der
Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonderund Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) (nicht abgedruckt)
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7.2.
Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen,
dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität
der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte
und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die
einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft
gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des
vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen
kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf
unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.
7.3.
Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.
§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs
rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder dem sonst
für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Bediensteten (§116 der Gemeindeordnung) alle
Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch
Betriebssatzung zu regeln.
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§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände
zu beseitigen.
(2) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig
hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig sind.
(3) Ist für den Eigenbetrieb keine Betriebsleitung bestellt, nimmt der Bürgermeister auch die nach diesem Gesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben wahr.
§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan kann für zwei Wirtschaftsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Er besteht aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der
Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung
der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht
für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.
§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Bei Gemeinden mit einer örtlichen
Prüfung (§ 109 der Gemeindeordnung) leitet der Bürgermeister diese Unterlagen unverzüglich der
Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 111 der Gemeindeordnung) zu.
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über
die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung
dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekanntzugeben. In der
ortsüblichen Bekanntgabe ist im Falle einer Jahresabschlussprüfung der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers anzugeben; ferner ist dabei die nach Absatz 3 Satz 2 beschlossene Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist
auf die Auslegung hinzuweisen.
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7.4.
Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen
(§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;
§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
7. Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/-innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt.
§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die
Weisung des Gemeinderats einzuholen.
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7.5.
Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl
Erläuterung
Eigenkapitalquote
Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen
gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft
Sicherheit und Handlungsfähigkeit
Eigenkapitalrentabilität
Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte
Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.
Umsatzrentabilität
Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen
Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen
gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des
Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute
Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft
Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II
Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig
gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel
finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel
sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum
Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt
Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)
Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau.
Eine hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des Unternehmens (Fixkosten)
Cash flow
Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des
Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen
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7.6.
Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Gesellschaft
Jahr 2018
Jahr 2017
Jahr 2016
Jahr 2015
Jahr 2014
SWU
INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart
INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart
INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart
INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart
INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart
UWS
Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart
Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart
Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart
Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart
Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart
SAN
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
UM
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
PBG
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
PEG
Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
UNT
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Donaubad
Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Donau.
büro
Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm
Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm
Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm
Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm
Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm
MFH
Horntreuhand
GmbH, Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm
TFU
KPMG AG WirtKPMG AG WirtKPMG AG WirtHorntreuhand
schaftsprüfungsge schaftsprüfungsge schaftsprüfungsge GmbH, Ulm
sellschaft Neu Ulm sellschaft Neu Ulm sellschaft Neu Ulm
Horntreuhand
GmbH, Ulm
EBU
Rechnungsprüfungsamt
Rechnungsprüfungsamt
Rechnungsprüfungsamt
Rechnungsprüfungsamt
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Rechnungsprüfungsamt
7.7.
Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen)
AG
AktG
AHW
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie plus
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVG
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
KIRU
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SM
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS
Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
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