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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZSD/F - Finanzen und Beteiligungen

Datum

30.07.2020

Geschäftszeichen

ZSD/F-B Wo

Vorberatung

Hauptausschuss

Sitzung am 08.10.2020

TOP

Beschlussorgan

Gemeinderat

Sitzung am 14.10.2020

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Donaubad Ulm/ Neu-Ulm GmbH
- Jahresabschluss 2019 - Bestellung Abschlussprüfer 2020 - Erhöhung der Verlustübernahme 2020 - Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage - Gewährung eines Gesellschafterdarlehens -

Anlagen:

Anlage 1 - Jahresabschluss 2019
Anlage 2 - Kennzahlenblatt
Anlage 3 - Hochrechnung 2020
Anlage 4 - Kostenberechnung Rutschenanlage

GD 246/20

Antrag:
1. Von den Beschlussanträgen des Aufsichtsrats der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH an die
Gesellschafterversammlung Kenntnis zu nehmen.
1.1. Vom Ergebnis der gesetzlichen Prüfung des Geschäftsjahres 2019 Kenntnis zu nehmen;
1.2. den Jahresabschluss 2019 mit einem Fehlbetrag in Höhe von -1.616.711,41 € festzustellen
und den Fehlbetrag für das kommende Jahr vorzutragen;
1.3. den Lagebericht zu genehmigen und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019
Entlastung zu erteilen;
1.4. die Kanzlei SGP Schneider Geiwitz & Partner Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,
Rechtsanwälte PartGmbB, als Prüfer für den Jahresabschluss 2020 zu bestellen.

2. Keine Einwendungen zu erheben, dass der Vertreter der Stadt Ulm in der
Gesellschafterversammlung den Beschlussanträgen des Aufsichtsrats zustimmt.
Zur Mitzeichnung an:
BM 1, BS, OB, ZSD/D

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-23. Der Finanzierung einer überplanmäßigen Ausgabe aus den allgemeinen Finanzmitteln zur
Finanzierung der Verlustabdeckung des Anteils der Stadt Ulm für das Wirtschaftsjahr 2020 mit
1,235 Mio. € bei Kostenart 43150000 (Zuschüsse an verbundene Unternehmen), Profit-Center
4240-250 (Donaubad) zuzustimmen.
4. Die Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Finanzierung der Sanierung und Erweiterung der
Rutschenanlage in Höhe von 750.000 € für den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen und eine
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2020 für das Haushaltsjahr
2021 in Höhe von 750.000 € zu genehmigen. Die Deckung der außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2020 für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt über
Projekt 7.42100006 - Neubau Jahnsportpark.
5. Der Gewährung eines städtischen Darlehens an die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH in Höhe
von bis zu rd. 2,2 Mio. €, jedoch höchstens in Höhe des tatsächlich nachgewiesenen
Fremdfinanzierungsbedarfes für die Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage nach
Abzug des angekündigten Bundeszuschusses zuzustimmen. Das Darlehen wird zweckgebunden
für die Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage verwendet.

Heidi Schwartz

-3-

Sachdarstellung:
Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:

ja
nein

MITTELBEDARF
INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG
(Mehrjahresbetrachtung)
Projekt / Investitionsauftrag:
7.42400014 (Kapitalrücklage)
7.61200001 (Gesellschafterdarlehen)
Einzahlungen
€
Auszahlungen
750.000 €
Kapitalrücklage
1.000.000
€
Gesellschafterdarlehen
Saldo aus Investitionstätigkeit

1.750.000 €

ERGEBNISHAUSHALT 2020
PCR 4250-250 (Donaubad)
KA 43150000 (Zusch. an verb. Unt.)
Ordentliche Erträge
Ordentlicher Aufwand 2020

davon Abschreibungen

€
2.235.000 €

Kalkulatorische Zinsen (netto)

€
€

Nettoressourcenbedarf

€

MITTELBEREITSTELLUNG
1. Finanzhaushalt 2020
Auszahlungen (Bedarf):

€

Verfügbar:
Ggf. Mehrbedarf

€
€

Deckung Mehrbedarf bei
PRC
PS-Projekt 7
bzw. Investitionsauftrag 7

€
€

2. Finanzplanung 2021 ff
Auszahlungen (Bedarf):
Kapitalrücklage
Gesellschafterdarlehen abzüglich des
angekündigten Bundeszuschusses für die
Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage (voraussichtlich rd. 1,4 Mio. €),
jedoch höchstens in Höhe des tatsächlichen
nachgewiesenen Fremdfinanzierungsbedarfs
für die Sanierung und Erweiterung der
Rutschenanlage (max. bis zu 1 Mio. € netto)

750.000 €
Bis zu 2,2 Mio. €
abzüglich des
angekündigten
Bundeszuschusses

i.R. Finanzplanung veranschlagte
Auszahlungen
1.750.000 €
Mehrbedarf Auszahlungen über
Finanzplanung hinaus
€
Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung

2020
innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei
PRC 4250-250 (Donaubad)
fremdes Fach-/Bereichsbudget bei:
PRC

Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln

1.000.000 €

€

1.235.000 €

-4-

1.

Aufsichtsratsbeschluss

Der Aufsichtsrat der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2020
folgende Anträge an die Gesellschafterversammlung beschlossen:
1.1. Vom Ergebnis der gesetzlichen Prüfung des Geschäftsjahres 2019 Kenntnis zu nehmen;
1.2. den Jahresabschluss 2019 mit einem Fehlbetrag in Höhe von -1.616.711,41 € festzustellen
und den Fehlbetrag für das kommende Jahr vorzutragen;
1.3. den Lagebericht zu genehmigen und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019
Entlastung zu erteilen;
1.4. die Kanzlei SGP Schneider Geiwitz Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte
PartGmbB, Neu-Ulm als Prüfer für den Jahresabschluss 2020 zu bestellen.

2.

Jahresabschluss 2019

Der Jahresabschluss 2019 weist einen Fehlbetrag in Höhe von -1.616.711,41 € (Vorjahr:
-1.578.277,08 €) aus. Im Wirtschaftsplan war das Ergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von
-1.477.100 € geplant.
Die Umsatzerlöse des Geschäftsjahres 2019 liegen mit 5.622 T€ (VJ: 4.840 T€) über dem Planansatz
von 4.831 T€. Die Umsatzerlöse setzen sich im Wesentlichen zusammen aus Eintrittsgeldern in
Höhe von insgesamt 3.699 T€ (VJ: 3.373 T€), Einnahmen aus dem Gastronomiebetrieb mit 1.288
T€ (VJ: 1.080 T€), Einnahmen aus dem Schul- und Vereinsschwimmen in Höhe von 97 T€ (VJ: 95
T€), Mieteinnahmen in Höhe von 93 T€ (VJ: 82 T€) und sonstige verschiedene Erlöse in Höhe von
314 T€ (VJ: 209 T€). Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen
Weiterberechnungen an die Donaubad GbR für das Instandhaltungsbudget in Höhe von 395 T€
(VJ: 374 T€) und Instandhaltungen des 10 Jahresplans mit 508 T€ (VJ: 1.295 T€).
Die Gesamtleistung im Geschäftsjahr 2019 liegt mit 6.530 T€ (VJ: 6.543 T€) über dem Planansatz
von 5.702 T€.
Die Gesamtaufwendungen im Geschäftsjahr 2019 betragen 8.146 T€ (VJ: 8.121 T€) und liegen
über dem Planansatz von 7.179 T€. Diese setzen sich zusammen aus Personalaufwendungen in
Höhe von 2.616 T€ (VJ: 2.311 T€), Material- und Sachaufwendungen in Höhe von 5.424 T€ (VJ:
5.725 T€) und den Abschreibungen mit 106 T€ (VJ: 85 T€).
Das gezeichnete Kapital beträgt 25 T€. Zusammen mit der Kapitalrücklage, dem Verlustvortrag und
dem Jahresfehlbetrag vermindert sich das Eigenkapital damit auf ca. 69 T€. Bezogen auf die
Bilanzsumme von 1.385 T€ entspricht dies einer Eigenkapitalquote von 5 %.
Zu weiteren Einzelheiten der Geschäftsentwicklung 2019 wird auf den beiliegenden
Jahresabschluss 2019 verwiesen.

3.

Bestellung Abschlussprüfer 2020

Der Jahresabschluss 2019 wurde von der SGP Schneider Geiwitz & Partner Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater, Rechtsanwälte PartGmbB, Neu-Ulm, geprüft. Die Prüfung umfasste auch die

-5erweiterte Abschlussprüfung (Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit) nach § 53 HGrG.
Beanstandungen ergaben sich nicht. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.
Die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses der GmbH wird für das Geschäftsjahr 2020 an die SGP
Schneider Geiwitz & Partner Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte PartGmbB, Neu-Ulm,
übertragen werden.

4.

Erhöhung der Verlustübernahme durch die Gesellschafter für das Geschäftsjahr 2020
aufgrund der Corona-Pandemie

Der Start des Donaubads ins Jahr 2020 konnte mit einem neuen Besucher- und Umsatzrekord im
Januar und Februar (12% bzw. ca. 17%) als gelungen bezeichnet werden. Allerdings wurde seit
der corona-bedingten Betriebsschließung am 17. März 2020 der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
ihr faktischer Geschäftszweck entzogen. Nachdem eine längere Schließung der Anlage realistisch
erschien, wurde nach Abstimmung mit den Gesellschaftern und nach Verhandlungen mit dem
Betriebsrat ab dem 30. April 2020 Kurzarbeit für einen großen Teil der Beschäftigten beantragt. Die
Personalaufwendungen konnten entsprechend reduziert werden.
Die Wiedereröffnung des Freibades erfolgte am 9. Juni 2020, die Wiedereröffnung des
Erlebnisbades und der Sauna am 25. Juli 2020 unter Berücksichtigung der Corona-Vorgaben.
Dennoch können momentan die finanziellen Gesamtauswirkungen nur bedingt qualitätsgesichert
dargestellt werden. Trotz der sofort ergriffenen Maßnahmen der Kostensenkung im Bereich
Personal und den allgemein kostentreibenden Aufwendungen, wie Wärme, Strom, Wasser, etc.
erwartet die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH ein stark erhöhtes Jahresdefizit für das Wirtschaftsjahr
2020, das insbesondere von den gesetzlich vorgegebenen Corona-Sonderauflagen (Begrenzte
Besuchszahlen, höherer Personal-, Desinfektions- und Reinigungsaufwand) abhängig ist.
Zu weiteren Einzelheiten der Geschäftsentwicklung 2020 wird auf die beiliegende Anlage 3 Hochrechnung 2020 - verwiesen. Auf dieser Grundlage hat auch der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm im
Rahmen des Nachtragshaushalts 2020 am 22. Juli 2020 eine erhöhte Kapitalzuführung aufgrund
des ausgewiesenen Jahresdefizits beschlossen.
Die Geschäftsführung wird zum prognostizierten Jahresdefizit in der Sitzung weitere Informationen
und Auskunft zum Verlauf des Geschäftsjahres 2020 erteilen.
Im Haushalt 2020 der Stadt Ulm sind bei Profit-Center 4240-250 (Donaubad), Kostenart 43150000
(Zuschüssen an verbundene Unternehmen) Mittel in Höhe von 1,0 Mio. € zur Finanzierung der
Zuführung zur Rücklage eingeplant. Aktuellen Prognosen zufolge wird das voraussichtliche
Jahresdefizit der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH rund 3,212 Mio. € betragen. Bei einem
Gesellschafteranteil von 69,59 % den die Stadt Ulm hält, sind dies rund 2,235 Mio. €.
Die Verwaltung schlägt vor, die Zuführung zur Kapitalrücklage an die Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH für das Jahr 2020 von 1,0 Mio. € um 1,235 Mio. € auf 2,235 Mio. € zu erhöhen. Die
Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in 2020 erfolgt über die allgemeinen Finanzmittel.

5.

Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage

Der Aufsichtsrat der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH hat in seiner Sitzung vom 22. November 2019
die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen, der Sanierung der bestehenden
Rutschen einschließlich der Ergänzung um eine weitere Rutsche mit der Option eines weiteren
Ausbaus zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Investitionssumme von geschätzt rund 3,2 Mio. €
zuzustimmen. Die öffentliche Ausschreibung der Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage

-6erfolgte im Juni 2020. Der Vergabebeschluss ist für November/Dezember 2020 vorgesehen. Die
Ausführung und Inbetriebnahme soll im Verlauf des Jahres 2021 durchgeführt werden.
Nach Analyse der vorliegenden Erkenntnisse und Planungen geht die Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH von einer Investitionssumme von geschätzt rund 3,2 Mio. € aus. Gespräche bezüglich der
Finanzierung der baulichen Maßnahme wurden mit den dafür Verantwortlichen bei den Städten
Ulm, Neu-Ulm und der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH geführt.
Die Finanzierung soll zu 1/3 (1.070 T€) über die Einzahlung in die Kapitalrücklage der Städte Ulm
(750 T€) und Neu-Ulm (320 T€) und zu 2/3 (2.130 T€) durch die Aufnahme eines Darlehens seitens
der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH realisiert werden.
Hierfür kommt ein Gesellschafterdarlehen von der Stadt Ulm in Betracht. Die Verwaltung wird die
Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 750 T€ in den Haushaltsplan 2021 aufnehmen. Es ist
hierfür eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung über 750 T€ im Haushaltsjahr 2020 für
das Jahr 2021 erforderlich. Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in
2020 für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 750 T€ erfolgt über Projekt 7.42100006 - Neubau
Jahnsportpark.
Der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH liegt zwischenzeitlich eine Rückmeldung vor, dass der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 9. September 2020 dem Förderantrag für die
Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage mit einem Zuschuss in Höhe von 1.440 T€ (45%ige Förderquote) aus dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen" im Rahmen
des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt hat. Sobald der
Zuwendungsbescheid vorliegt, wird der Zuschuss des Bundes in die Finanzierung der Sanierung und
Erweiterung der Rutschenanlage aufgenommen. Hierbei wird die bisher geplante
Darlehensaufnahme um den gewährten Zuschussbetrag des Bundes reduziert.

6.

Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für die Sanierung und Erweiterung der
Rutschenanlage

Für die bereits beschriebene Finanzierung der Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage war
ursprünglich geplant der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Gesellschafterdarlehen bis zu rund 2,2
Mio. € zu gewähren. Vorbehaltlich des Zuschusses aus dem Förderprogramm "Sanierung
kommunaler Einrichtungen" im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der CoronaPandemie wird der Darlehensbetrag entsprechend auf maximal 1 Mio. € reduziert, also höchstens
in Höhe des tatsächlichen nachgewiesenen gesamten Finanzierungsbedarfs für die Sanierung und
Erweiterung der Rutschenanlage nach Abzug des Bundeszuschusses und unter Berücksichtigung
der Kapitaleinlage der Stadt Ulm und Neu-Ulm gewährt.
Formale Voraussetzungen für die Gewährung des Gesellschafterdarlehens
Die Voraussetzung der Gewährung eines Darlehens an Dritte und damit an städtische
Gesellschaften ist an § 2 GemO geknüpft und ist nur im Rahmen der allgemeinen gemeindlichen
Aufgabenerfüllung möglich.
Der Betrieb eines Freizeitbades liegt im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich der
freiwilligen Aufgaben einer Kommune. Die Darlehensgewährung erfüllt somit die
kommunalrechtlichen Anforderungen.
Zur Vermeidung einer unzulässigen Beihilfe ist es erforderlich, dass die Darlehensgewährung als
solche und die Konditionen des Darlehens einschließlich der zu stellenden Sicherheiten so
ausgestaltet sind, wie dies auch ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter (z. B.
Banken) verlangen würde. Dem wird die Verwaltung durch Einholung mehrerer Vergleichsangebote

-7bei verschiedenen Banken Rechnung tragen.
Die Darlehenskonditionen haben marktüblichen Konditionen des Kreditmarkts, welche der
Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH gewährt werden, zu entsprechen.
Die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens der Stadt Ulm an die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
liegt lt. Hauptsatzung § 12 Nr. 30 in der Zuständigkeit des Gemeinderates.
Rahmenbedingungen des Gesellschafterdarlehens
Die Stadt Ulm gewährt der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Darlehen in Höhe von bis zu rd. 2,2
Mio. €, jedoch höchstens in Höhe des tatsächlich nachgewiesenen Fremdfinanzierungsbedarfs für
die Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage nach Abzug des angekündigten
Bundeszuschusses. Das Darlehen wird zweckgebunden für die Sanierung und Erweiterung der
Rutschenanlage verwendet.
Die Verwaltung stimmt die Konditionen des Darlehensvertrages, wie Laufzeit, Zinsbindungsfrist,
Höhe und Fälligkeit des Darlehens mit der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH ab. Bei der Abstimmung
der Konditionen zum Darlehensvertrag ist das Darlehens- und Liquiditätsmanagement der Stadt
Ulm zu berücksichtigen.
Der Darlehensvertrag soll ein wechselseitiges Kündigungsrecht mit angemessener Kündigungsfrist
enthalten, sodass beispielsweise bei Veränderungen am Kapitalmarkt eine Handlungsmöglichkeit
besteht.
Das Darlehen soll in Tranchen, die sich an einem von der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH zu
erstellenden Mittelabflussplan orientieren, ausbezahlt werden. Die Darlehensauszahlung erfolgt nur
auf Abruf und auf Nachweis des tatsächlichen Mittelabflusses für die Sanierung und Erweiterung
der Rutschenanlage bei der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH, abzüglich des angekündigten
Bundeszuschuss und der Kapitaleinlage der Städte Ulm und Neu-Ulm. Eine Überzahlung der Mittel
an die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH kann dadurch ausgeschlossen werden.