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GD 903 - Vorbericht 2014

                                    
                                        Stadt Ulm
Zentrale Steuerung / Finanzen

Vorbericht zum
Haushaltsplanentwurf 2014
GD 903/13

Vorbericht

1.

ALLGEMEINES

1.1

Lage der kommunalen Haushalte
Auch wenn im Jahr 2012 in den Kernhaushalten der Städte, Landkreise und Gemeinden ein positiver
Finanzierungssaldo in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt werden konnte, kann für die kommunalen
Haushalte keine Entwarnung gegeben werden. Vielmehr ist das bundesweite Ergebnis des Jahres 2012
deutlich zu relativieren:
Die Kassenkredite der Städte, Landkreise und Gemeinden sind im vergangenen Jahr nochmals um 3,6
Milliarden Euro angestiegen und betragen mittlerweile 47,5 Milliarden Euro. Zugleich sanken die Investitionen deutlich ab und lagen unter dem Niveau des Jahres 2008. Hier muss noch darauf hingewiesen werden, dass der Finanzierungssaldo lediglich die Einnahmen mit den Ausgaben vergleicht, Änderungen in
den Vermögensposition einer Stadt aber nicht erfasst. Vielen Städten, die gerade eben einen positiven
Finanzierungssaldo erreichen, gelingt dies nur zu Lasten des Zustandes ihrer Infrastruktur oder durch den
Verkauf von Vermögen. Ein positiver Finanzierungssaldo garantiert daher keinesfalls, dass nicht von der
Substanz gelebt werden muss. Es besteht kein Grund zur Hoffnung, dass die hohen Steigerungsraten bei
den sozialen Leistungen angesichts einer stabilen Konjunktur deutlich gesenkt würden: Auch im Jahr
2012 war ein ungebremster Anstieg der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen trotz einer weiterhin entspannten Lage am Arbeitsmarkt zu beobachten.
Die Disparitäten zwischen Kommunen einzelner Länder, aber auch innerhalb eines Landes haben sich
verschärft. Diese Unterschiede entziehen sich einer einfachen Differenzierung nach Kernstadt, Umland
und ländlichem Raum. So konnte die kommunale Ebene in Baden-Württemberg und Bayern ihren "Vorsprung" gegenüber anderen Ländern (verstanden als Abweichung des landesdurchschnittlichen Pro-KopfFinanzierungssaldos gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt) halten bzw. geringfügig ausbauen.
Zugleich profitierten die Kommunen einiger Länder mit negativen kommunalen Finanzierungssalden nur
unterdurchschnittlich oder gar nicht von der allgemeinen verbesserten Finanzlage, so z.B. in RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein oder dem Saarland.
Deutliche Kassenkreditanstiege sind gerade in den Ländern festzustellen, die bereits die höchsten Bestände aufweisen. Die Kassenkreditbestände haben in diesen Ländern mit einem durchschnittlichen (!)
Betrag von mehr als 1200 Euro je Einwohner mittlerweile eine Größenordnung erreicht, bei der die Zinsänderungsrisiken sehr ernst zu nehmen sind: Eine Änderung des Zinssatzes um zwei Prozentpunkte führt
dort zu den gleichen Mehrbelastungen wie eine Steigerung aller Ausgaben um ein Prozent. Ebenfalls
deutlich ist der Rückgang des bislang positiven Finanzierungssaldos in den ostdeutschen Ländern: Trotz
eines deutlichen Absenkens der Investitionen durch die Kommunen ist mit dauerhaft negativen Finanzierungssalden zu rechnen, sofern die Länder nicht massiv zusätzliche Mittel bereitstellen.
Die kommunalen Einnahmen stiegen im Jahr 2012 mit 5,1 Milliarden Euro bzw. 2,8 Prozent lediglich halb
so stark wie im Vorjahr. Sie betrugen 188,8 Milliarden Euro. Eine Hauptursache für den
Einnahmenanstieg des Jahres 2012 waren die im Vorjahr massiv gestiegenen Steuereinnahmen der Länder, eine weitere die erhöhte Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Beides führte je nach Vorgehen in dem einzelnen Land zu mehr oder weniger deutlich erhöhten Landeszuweisungen. Hinzuweisen ist auch auf die weiterhin positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen.
Sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenanstieg wurden im Übrigen durch das Auslaufen des Konjunkturprogramms gebremst. Auch in den Jahren 2013 bis 2016 ist mit weiteren Einnahmenanstiegen zu
rechnen. Diese werden allerdings in den Jahren 2014 bis 2016 mit Raten von 2,0 bis 2,5 Prozent nur
knapp oberhalb der Inflationsrate liegen. Auch sind sie nicht größer als die entsprechenden Ausgabesteigerungen. Zudem sind gerade bei der Prognose der Einnahmen Risiken zu verzeichnen. Neben dem
allgemeinen Risiko einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung sind gerade bei denjenigen

-1-

Einnahmearten Risiken nicht zu verkennen, bei denen eine überdurchschnittliche Entwicklung prognostiziert wird. Hierzu zählen Steuerrechtsänderungen - z.B. weitere Grundfreibetragserhöhungen bei der Einkommensteuer - ebenso wie eine Weitergabe des Konsolidierungsdrucks von den Ländern an die Kommunen, sprich ein geringerer Anstieg der Zuweisungen als ursprünglich geplant bzw. zugesagt.
Der Ausgabenanstieg betrug im vergangenen Jahr 0,9 Prozent bzw. 1,7 Milliarden Euro, so dass im Jahr
2012 Ausgaben in Höhe von 187,0 Milliarden Euro anfielen. Die Entwicklung auf der Ausgabenseite war
durch einen scharfen Rückgang der Investitionen von 10,6 Prozent gekennzeichnet. Dieser Rückgang
verdeutlicht, dass in den vergangenen Jahren die kommunale Investitionsschwäche durch das Konjunkturprogramm lediglich überdeckt aber nicht grundsätzlich behoben werden konnte. Auch die überraschend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt machte sich im Jahr 2012 nicht durch einen allgemeinen Rückgang der Ausgaben bei den sozialen Leistungen bemerkbar. Ursache hierfür sind die weiterhin
wachsenden Ausgaben der kommunalen Träger für die konjunkturunabhängigen sozialen Leistungen wie
die Jugendhilfe, die Hilfe zur Pflege oder die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Sie stiegen deutlich stärker als die sonstigen Ausgaben oder auch die Einnahmen. Die kommunale Investitionsschwäche ist somit im Jahr 2012 ebenso unübersehbar wie der sich weiter vergrößernde Anteil der sozialen Leistungen. Diese betragen mittlerweile mehr als das Doppelte der Investitionen. Die Analyse der
Ausgabenentwicklung im vergangenen Jahr verdeutlicht auch, weshalb für die kommenden Jahre mit
höheren Steigerungsraten gerechnet werden muss. Hierzu zählt nicht nur der Sondereffekt des Aufbauhilfefonds, der mit dafür sorgt, dass für das Jahr 2013 ein Ausgabenanstieg von ca. 3,5 Prozent zu erwarten
ist. In den folgenden Jahren werden die Ausgaben für soziale Leistungen durchweg stärker steigen als die
Ausgaben insgesamt oder auch als die Einnahmen. Ihr Anteil am Haushaltsvolumen der Kommunen wird
sich weiter vergrößern. Die Investitionsentwicklung hingegen ist unterdurchschnittlich. Die kommunale
Investitionsschwäche wurde durch das Konjunkturpaket lediglich überdeckt, sie besteht unvermindert fort.
Im Ergebnis dieser Entwicklung ist für die Jahre 2013 bis 2016 ein positiver Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte in der Größenordnung von 4,0 bis 4,5 Milliarden Euro denkbar. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der kommunale Finanzierungssaldo auch für die
Einhaltung des Fiskalpakts relevant ist. Bund und Länder beabsichtigen, im Zuge der Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Belastungen aus
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen dafür Sorge zu tragen, dass der kommunalen Ebene
dauerhaft eine "schwarze Null" möglich ist. Dies ist zu begrüßen. Damit zuverlässig seitens der kommunalen Ebene keine Defizite im Sinne des Fiskalpakts entstehen, ist allerdings ein Sicherheitsabstand vom
prognostizierten Finanzierungssaldo zur Defizitgrenze erforderlich. Dieser Sicherheitsabstand setzt sich
aus drei Komponenten zusammen. Erstens existiert das Risiko, das der Konjunkturverlauf nicht richtig
eingeschätzt wird, also von einem zu großen Wirtschaftswachstum ausgegangen wird. Zweitens existiert
das Risiko, dass trotz eines richtig geschätzten Konjunkturverlaufs z.B. die daraus abgeleiteten Steuereinnahmen falsch eingeschätzt werden - sei es, weil Steuerrechtsänderungen nicht berücksichtigt wurden
oder weil das Wirtschaftswachstum gerade bei Personen mit niedrigen Steuersätzen anfällt. Als drittes
Element muss der Sicherheitsabstand die Unschärfen, die sich bei der Ableitung des strukturellen Defizits
aus dem tatsächlichen Defizit ergeben, auffangen können. Deshalb sind allein schon aufgrund des Fiskalpakts klar positive Finanzierungssalden für die kommunale Ebene notwendig.
Die Ergebnisse des Zensus 2011 haben bei vielen Kommunen zu deutlichen Änderungen der amtlichen
Einwohnerzahl geführt. Hieraus ergeben sich Folgewirkungen für die Höhe und Verteilung der Finanzmittel, die den Kommunen im Rahmen der kommunalen Finanzausgleichssysteme zur Verfügung gestellt
werden.

-2-

Jahr

2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013

Mrd. €

+/- in %

Mrd. €

+/- in %

Defizit/
Überschuss
Mrd. €

144,5
141,4
145,3
151,1
158,6
169,3
174,9
170,0
175,4
183,6
188,8
197,7

+ 0,2
- 2,2
+ 2,7
+ 3,8
+ 4,9
+ 6,7
+ 3,3
- 2,8
+ 3,2
+ 4,7
+ 2,8
+ 4,7

149,2
149,8
149,2
153,4
155,7
160,7
167,3
177,2
182,3
185,3
187,0
193,6

+ 1,4
+ 0,5
- 0,4
+ 2,7
+ 1,5
+ 3,2
+ 4,1
+ 5,9
+ 2,9
+ 1,6
+ 0,9
+ 3,5

- 4,7
- 8,4
- 3,9
- 2,3
+ 2,9
+ 8,6
+ 7,6
- 7,2
- 6,9
- 1,7
+ 1,8
+ 4,1

Einnahmen

Ausgaben

(Quelle: Der Städtetag – Gemeindefinanzbericht 2013)

1.2

Wirtschaftliche Lage
Mit der Steuerschätzung im Mai 2013 schätzte der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Steuereinnahmen
für die Jahre 2013 bis 2017 und aktualisierte damit seine Prognose vom November 2012. Nach der aktuellen Prognose können Bund, Länder und Gemeinden auch in den kommenden Jahren mit höheren
Steuereinnahmen rechnen. Allerdings haben die Steuerschätzer ihre Prognose vom Herbst 2012 insgesamt leicht nach unten korrigiert.
In dem Ergebnis spiegelt sich nicht zuletzt die gute Verfassung des Arbeitsmarktes mit einem historischen
Höchststand an Beschäftigungsverhältnissen und steigenden Löhnen wieder. Die deutschen Unternehmen sind international wettbewerbsfähig und erfolgreich. Deutschland genießt international hohes Vertrauen.
Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Allerdings haben die Steuerschätzer im Mai 2013 ihre Prognose vom Herbst 2012 insgesamt leicht
nach unten korrigiert: Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2012 werden die Steuereinnahmen im öffentlichen Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und EU) im Jahr 2013 insgesamt um 2,8 Mrd. Euro geringer ausfallen. Davon entfallen auf den Bund -1,8 Mrd. Euro und die Länder -1,0 Mrd.
Euro. Die Einnahmeerwartung der Gemeinden bleibt in etwa unverändert. Für das Jahr 2014 ergeben
sich gegenüber der Steuerschätzung vom November 2012 Steuermindereinnahmen im öffentlichen Gesamthaushalt von
-3,8 Mrd. Euro. Der Bund hat Mindereinnahmen in Höhe von -1,8 Mrd. Euro zu verzeichnen. Die Mindereinnahmen der Länder belaufen sich auf -1,6 Mrd. Euro. Auch für die gemeindliche Ebene wurde die
Prognose vom November 2012 um -0,1 Mrd. Euro leicht nach unten korrigiert. Gründe hierfür sind Mindereinnahmen infolge der neu zu berücksichtigenden Steuerrechtsänderungen (z. B. im Bereich der
Energie- und Stromsteuer, der Unternehmensbesteuerung, U3- Betreuung, dem Abbau der kalten Progression) und konjunkturell bedingte Mindereinnahmen im Vergleich zur Herbstprognose 2012.

1.3

Die wirtschaftliche Situation in Ulm
Zum Jahresbeginn 2012 stellt sich die wirtschaftliche Situation weiter positiv dar. Die Unternehmen in der
Region können ihre gute Geschäftslage aufrechterhalten und die Arbeitslosenquote ist trotz den Tiefschlägen einzelner Unternehmen auf niedrigem Niveau stabil. Doch nach wie vor spielt der Unsicherheitsfaktor Wirtschaftspolitik / Staats- und Finanzkrise / Exportabhängigkeit eine entscheidende Rolle für die
weitere Entwicklung in der regionalen Wirtschaft. Der Konjunkturoptimismus verstärkt sich nach dem aktuellen Konjunkturbericht vom Herbst 2013 der IHK Ulm. Eine lebhafte Inlandsnachfrage und etwas steigende Exportchancen sorgen für eine verbesserte Stimmung bei den regionalen Firmenchefs. Für die
-3-

kommenden Monate wird mit einer zunehmenden Belebung der Konjunktur gerechnet. Doch Risiken bleiben. Die Investitionsbereitschaft bleibt daher noch zurückhaltend. Mit entscheidend für die weitere Entwicklung wird auch die Weichenstellung der neuen Bundesregierung sein.
Die regionale Wirtschaft steht im Herbst 2013 auf festem Grund. Zunehmenden Belastungen, vor allem
bei den Arbeitskosten, stehen steigende Umsätze gegenüber. Die Gewinnsituation wird wieder etwas
positiver bewertet.
Gestützt wird diese wirtschaftliche Entwicklung vor allem von der Inlandsnachfrage. Höhere Gehälter,
eine niedrige Inflation und mehr Beschäftigung sorgen für ein gutes Konsumumfeld. So ging die Zahl der
Arbeitslosen seit Mai um fast 400 Personen zurück. Mit einer September-Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent weist die IHK-Region Ulm damit weiter die zweitniedrigste der Republik auf.
Auch das Auslandsgeschäft läuft auf recht hohem Niveau. Allerdings war dieses in den letzten Monaten
nicht frei von Rückschlägen. Zum einen kommen die europäischen Volkswirtschaften gerade erst aus
dem Gröbsten heraus. Zum anderen hat das lang überschwängliche Expansionstempo in den Schwellenländern zuletzt merklich nachgelassen.
Für die kommenden zwölf Monate sehen die Betriebe jedoch wieder etwas steigende Exportchancen.
Dies sorgt zusammen mit der Inlandsnachfrage dafür, dass auch die Umsatzerwartungen nach oben geschraubt werden.
Dennoch: Risiken bleiben. Denn trotz der aufgehellten Stimmung ist der zündende Funke noch nicht so
richtig übergesprungen. So sind die Beschäftigungspläne der Betriebe derzeit meist noch auf Konstanz
statt auf Steigerung der Mitarbeiterzahl ausgerichtet. Und auch die Investitionsbereitschaft bleibt zurückhaltend. Zwar hat sich das Investitionsklima etwas verbessert. Dies ist aber vor allem auf notwendige
Ersatzinvestitionen zurück zu führen.
Grund für die geringe Investitionsneigung ist neben der nach wie vor nicht gelösten EuroStaatsschuldenkrise auch eine innenpolitische Debatte. Denn seit einiger Zeit werden zahlreiche Steuererhöhungen diskutiert, die Kauflaune und Investitionsbereitschaft und damit die Wettbewerbsfähigkeit
bedrohen.
Für den Stadtbezirk Ulm stellt sich die Erwerbssituation folgendermaßen dar: Insgesamt waren im Oktober 2013 in der Stadt 3.110 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Oktober 2012 um 109 Menschen zu. Die Arbeitslosenquote für den Stadtbezirk Ulm lag im
Oktober 2013 bei 4,8 %.

1.4

Finanzielle Rahmendaten des Haushalts 2014
Grundsätzlich:
Die Werte der Haushaltsplanung 2014 basieren auf der Steuerschätzung Mai 2013 sowie den
Orientierungsdaten des Landes vom 17. Juni 2013.

1.4.1

Finanzpolitische Ziele
Ulm hat zum 01.01.2011 das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) eingeführt.
Dieses neue Rechnungswesen folgt dem Ressourcenverbrauchskonzept. Wesentlichste Änderung zum
bisherigen System ist, dass zukünftig der laufende Haushalt (Ergebnishaushalt) auch den Werteverzehr
(Abschreibungen) des städtischen Vermögens erwirtschaften muss. Hierdurch wird dargestellt, ob die
Kommunen tatsächlich in der Lage sind, die dauerhafte Erhaltung und Refinanzierung ihres Vermögens
zu erreichen. Schafft es die Kommune, den Ergebnishaushalt auszugleichen, also die laufenden Aufwendungen inkl. der Abschreibungen und Rückstellungen durch laufende Erträge zu decken, so entspricht
der Haushalt den neuen gesetzlichen Vorgaben. Sowohl beim Ergebnis 2012 als auch im Nachtrag 2013
wurde der Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht.
Gemäß dem jetzt vorliegenden Haushalt 2014 schafft Ulm erneut den Haushaltsausgleich und erwirtschaftet im Ergebnishaushalt einen Überschuss von ca. 6,1 Mio. €. Dies ist sehr erfreulich, jedoch in den künftigen Jahren wegen hoher (mit hohen Folgekosten verbundenen) Investitionen und insbesondere dem Ausbau der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sowie der Entwicklung im Bereich

-4-

der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe nicht dauerhaft gesichert. Die Mittelfristige Finanzplanung geht
bereits für das Jahr 2015 von einem negativen ordentlichen Ergebnis aus.
Langfristig bedeutet das Ressourcenverbrauchskonzept des NKHR, dass Großinvestitionen erhebliche
Auswirkungen auf den Ausgleich des Ergebnishaushaltes haben. Die Abschreibungen und sonstigen
Folgekosten solcher Investitionen wirken sich direkt auf den Ausgleich des Ergebnishaushaltes aus.
Das gleiche gilt für Rückstellungen, die für unterlassene Instandhaltungen insbesondere im Gebäudeund Straßenunterhalt zu bilden sind. Auch diese belasten den Ausgleich des Ergebnishaushaltes bereits
in den Jahren, in denen sie festgestellt werden.
Ziel der strategischen Haushaltssteuerung im NKHR ist deshalb:
 mittel- und langfristig und auch unter Berücksichtigung der künftigen Belastungen aus bereits laufenden, notwendigen und geplanten Großinvestitionen den Ergebnishaushalt auszugleichen
 für die Sanierung und Instandhaltung des Vermögens kontinuierlich genügend Mittel bereit
zu halten
 mittel- und langfristig keine neuen Schulden aufzunehmen.
Nur so gelingt eine nachhaltige Haushaltspolitik, ohne auf Kosten künftiger Generationen zu leben.

1.4.2

Ergebnishaushalt
Allgemeine Finanzmittel
In 2014 stehen 199 Mio. € an Allgemeinen Finanzmittel zur Deckung der Fach-/Bereichsbudgets (inkl.
Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe), des Gebäudeunterhalts sowie der ordentlichen Abschreibungen
zur Verfügung. Gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2013 bedeutet dies eine Erhöhung um ca.
10 Mio. €; gegenüber dem Nachtrag 2013 einen Rückgang um 6,6 Mio. €. Dies beruht u.a. auf der derzeit
weiterhin stabilen Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage. Insbesondere die in Ulm auch während
der Wirtschaftskrise sehr stabilen Gewerbesteuereinnahmen können in 2014 in Höhe von 89 Mio. € geplant werden. In 2014 wird ein deutlicher Rückgang der Ausstattung des Finanzausgleichs prognostiziert.
Die Stadt wird mehr in den Finanzausgleich einzahlen, als sie aus ihm erhält. Diese Prognosen sind im
Rahmen der Steuerschätzung Mai 2013 und der wirtschaftlichen Entwicklung wegen der wechselhaften
Rahmenbedingungen mit Vorsicht in der Planung umzusetzen.

Ermittlung der Fach-/Bereichsbudgets
Im Rahmen der Budgetierung sind den Fach-/Bereichen jeweils eigene Budgets zugeordnet. Diese Zuschussbudgets (ohne Bauunterhalt, Steuerungsumlage, Abschreibungen (netto) sowie kalkulatorische
Kosten) entwickeln sich in 2014 wie folgt:

-5-

155.175.550 €

Budget 2013 (Nachtrag)
Wegfallende einmalige / befristete Sonderfaktoren 2013:

-3.385.600 €

Neue befristete Sonderfaktoren 2014 *:

4.970.150 €

Sonstige Budgetänderungen (netto): **

1.011.600 €

Summe Budgetentwicklung 2014

2.596.160 €
157.771.700 €

Budgetzuschuss 2014

* inkl. nachträglicher Änderungen bzgl. beschlossener Sonderfaktoren
** hier wirken sich insbesondere die im Rahmen der Eckdatenberatung genehmigten dauerhaften Sonderfaktoren aus. Z.T. sind nachträgliche Änderungen erfolgt (z.B. Umschichtung zwischen Ergebnis- und
Finanzhaushalt)
Die Fachbereichsbudgets steigen damit gegenüber dem Nachtrag 2013 um 2,0 %.
Im Einzelnen wurden vom Gemeinderat i.R. der Eckdatenberatung 2014 folgende Sonderfaktoren gewährt:


Befristete Sonderfaktoren, die 2014 entfallen



einmalige / befristete Sonderfaktoren 2014

-3.385.650 €

-

Verlängerung EU-Projekt "Europe direkt" um 4 Jahre bis Ende
2017; Vorbehalt Genehmigung durch EU

91.000 €

-

Schaffung 1,0 Stelle für Projektarbeit bei der Abteilung Liegenschaften und Wirtschaftsförderung - befristet auf 5 Jahre (2013-2017)

61.000 €

-

Schaffung 1,0 Stelle für Koordination Internationale Stadt (20132017)

75.000 €

-

Sachmittel für die Koordinierungsstelle Ulm-Internationale Stadt

20.000 €

-

Unterhalt Feldwege in den Ortschaften

75.000 €

-

Öffentlichkeitsarbeit - Kosten für Repräsentanten Donaufest 2014

-

15 zusätzliche Ausbildungsstellen; befristet auf 3 Jahre (2012-2014)

-

Projektstelle für social media und ulm 2.0 - befristet auf 3 Jahre

-

Laufende Pflege-Microsoft Server und Serverzugriffslizenzen
(CALs)

-

Neuschaffung einer Stelle für Überarbeitung und Qualitätssicherung
der Inhalte im Internet- und Mitarbeiterportal (2014-2016)

62.000 €

-

Zusätzliche Stelle für Vergnügungssteuer - 0,5 befristet (2013-2014)

21.750 €

-

Landesposaunentag

10.000 €

-

Umfrage zur Gefährdungsbeurteilung-psychische Belastung am
Arbeitsplatz

20.000 €

-

Durchführung von Wahlen 2014

226.000 €

-

Kulturförderung Tanz in Ulm (2013-2015)

100.000 €

-

Donaufest 2014

270.000 €

-

Zentrales Kulturmarketing-Fortführung Imagekampagne (20142016)

-

Zentrales Kulturmarketing (2014-2016)

-

Wissenschaftlicher Förderpreis 2014

20.000 €

-

Jugendcamp 2014

10.000 €

-

Ulmer Donaukolleg

47.000 €

-

Donau-Pop-Camp 2014

30.000 €

-

Kinder- und Jugendliteraturtage 2014

20.000 €

-

Münsterjubiläum - Vorlaufkosten 2014

601.000 €

-6-

30.000 €
100.000 €
67.000 €
110.000 €

40.000 €
141.000 €

-

Restaurierung bedrohter Archivalien; Gesamtkosten 130.000 €
(2012-2015)

30.000 €

-

Ausstellung "Erinnern in Ulm - Nationalsozialismus, Krieg…" , Gesamtkosten = 150.000 € (2013-2015)

80.000 €

-

Neuschaffung einer Planstelle beim Archiv Sachgebiet Neuzeit

22.000 €

-

Restaurierung von Textilien, Steindenkmälern, Beschaffung säurefreier Schachteln, läuft bist 2015 mit je 5.000€/Jahr

5.000 €

-

Fortführung der digitalen Inventarisierung der Bestände des Ulmer
Museums, 2012 bis 2015 mit je 45.000€/Jahr

45.000 €

-

HfG-Archiv digitale Inventarisierung, Verlängerung der kw-Stelle bis
2017

21.500 €

-

Ulmer Museum Forschungsprojekt und Sonderausstellung "Wieder
vereint - der Hochaltar aus St. Michael von den Wengen"

75.000 €

-

Onleihe (DiViBib) - Online-Ausleihe; für Bestandsaufbau, Verlängerung (2014-2018) und Erhöhung um 20 T €

47.000 €

-

Schwerpunktaustellung "Gewalt in Bildern"

30.000 €

-

Schwerpunktaustellung 2015 "ulmer weitblick " "Richard Meier und
der Münsterturm" Gesamtkosten 100.000 €

25.000 €

-

Umsetzung Gefährdungsanalyse 2014

67.600 €

-

Bildungsmesse 2014

35.000 €

-

Ersatzbeschaffung Sportgeräte und Verkehrssicherheitspflicht
(2013-2015)

50.000 €

-

Unterhalt Sportanlagen (2013-2015)

250.000 €

-

Sanierung Donaustadion

200.000 €

-

Deutsche Leichtathletikmeisterschaft 2014

207.500 €

-

Tilgung Darlehen Basketball für Sanierung Nelsonhalle über Zuschuss für Sport in vereinseigenen Hallen (2013-2020)

29.900 €

-

Eingliederungshilfe - Sachbearbeitung befristet auf 2 Jahre

35.000 €

-

Jugendhaus Büchsenstadel Austausch Musikanlage

10.000 €

-

Zuschuss Kinderschutzbund Ulm

12.500 €

-

Finanzierung eines Teilprojektes Ferienbetreuung im Rahmen von
BBE-GS; Vorbehaltlich erfolgreicher Evaluation Projekt 2012 befristet auf 2 Jahre

65.000 €

-

Personal f. Abrechnung Betriebskitas (befristet 2013-2016) (KIBU)

16.000 €

-

Anpassung der Entgelte für Benutzung des EBU-Fuhrparks, befristet auf 2 Jahre

40.000 €

-

Erhöhung Sachaufwand für Kraftfahrzeuge befristet für 2014

10.000 €

-

Neuschaffung einer Planstelle für eine/n Meister/ Bautechniker/in
bei der Abteilung Gebäudemanagement (2013-2017)

61.000 €

-

Erstellung Bevölkerungsvorausberechnung zur gemeinsamen Nutzung durch KIBU, BD und SUB

25.000 €

-

Kommunales Klimaschutzprojekt Ulm -

85.000 €

-

Projekt City Bahnhof

-

Wissenschaftsstadt Signaletik, Gesamtaufwand 60 T €

-

Böschungssicherung gegen Biberaktivität

200.000 €

-

Chipkarte DING

167.000 €

-

Stadtinterne Projektsteuerung Straßenbahnlinie 2, befristet bis 2019

200.000 €

-

Wenigereinnahmen bei den Verwaltungsgebühren infolge des Wegfalls gesetzlicher Aufgaben seit 2012

100.000 €

455.400 €

-7-

20.000 €

4.970.150 €



Dauerhafte Sonderfaktoren 2014 ff.
250.000 €

-

Wegfall Mieterträge wegen Flächenverkauf

-

Schaffung eines Ausbildungsplatzes für das Berufsbild Bürokauffrau/-mann

20.000 €

-

Laufende Pflege Mobile Device Management-Lösung

40.000 €

-

Schaffung einer Dauerhaften Stelle für das Sachgebiet Haushalt

73.000 €

-

Sachausgaben für "Social Media"

30.000 €

-

Neuschaffung einer Sachbearbeiterstelle "Social Media"

65.000 €

-

Umwandlung kw-Stelle-Gefährdungsbeurteilung für alle Arbeitsplätze in unbefristete Stelle

85.000 €

-

Schaffung einer Stelle SAP-HR Fachkompetenz

71.000 €

-

Zusätzliches Angebot an Krippenplätzen und der SWU-Krippe

35.000 €

-

Gesetzliche Erhöhung der Verwarnungsgelder bei Überschreitung
der Parkzeit an Parkautomaten

-

Umstrukturierung Einbürgerungsstelle

50.000 €

-

Projektfinanzierung Münsterjubiläum Personalaufwendungen

54.000 €

-

Allgemeine Projektförderung im Bereich Kultur, Erhöhung um 30 T€

30.000 €

-

Musikförderung: Projektförderung

60.000 €

-

Stadtverband für Musik und Gesang

-

Musikschule - Erhöhung der Honorare der Lehrbeauftragten

20.000 €

-

Umsetzung Stufenplan Anstellungsmodalitäten Lehrkräfte

20.000 €

-

Zusätzliche Sachbearbeiterstelle - Ganztagsbetreuung

71.000 €

-

Bildungsnetzwerk Ulm/Neu-Ulm

10.000 €

-

Ausweitung des städtischen Schulschwimmkonzeptes auf zwei
weitere Schulen

18.000 €

-

Basketball Ulm/Neu-Ulm e.V. - hauptamtlicher Trainer für Jugend
und Nachwuchs

18.500 €

-

Eingliederungshilfe Fallmanagement - Wegfall kw-Vermerk bei
1,25 Stellen

90.500 €

-

Kinderschutzstelle Aufstockung der Personalausstattung

27.600 €

-

BAV - Aufstockung wegen Gesetzesänderung, Streichung kwVermerk

91.000 €

-

Ausbau Schulsozialarbeit, Streichung kw-Vermerk

30.000 €

-

Kommunaler Sozialer Dienst, Streichung kw-Vermerk

66.000 €

-

Wirtschaftliche Jugendhilfe, Streichung kw-Vermerk

73.000 €

-

Organisationsentwicklung i.R. Ausbauoffensive (Verwaltung KITA)

-

Schaffung von vier Ausbildungsstellen PIA

-

Kommunale Beschäftigungsförderung- Reduzierung entsprechend
der Inanspruchnahme

-

Wonnemar - Erhöhung des Instandhaltungszuschusses an Inter
SPA 2014

70.000 €

-

Anpassung der Entschädigungssätze für Mitglieder der FFW

10.000 €

-

BHKW - Anpassung der Verkaufserlöse und Energiekosten

-

Bewirtschaftung neuer und zusätzlicher städtischer Liegenschaften

279.500 €

-

Stromkosten Straßen, Mehrbedarf wegen Stromtariferhöhung und
erhöhtem Strombedarf für sanierten Tunnel

80.000 €*

Summe Sonderfaktoren
* i.R. des Nachtrags 2013 wurde bereits ein Teilbetrag veranschlagt
-8-

-300.000 €

110.000 €

250.000 €
52.000 €
-200.000 €

-110.000 €

1.640.100 €
3.224.600 €

Sozialhilfeaufwendungen
Der Zuschussbedarf für die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe ist seit dem Jahr 2000 bis 2011 um 24
Mio. € auf 45 Mio. € gestiegen. Im Jahr 2012 ist erstmals eine Verringerung eingetreten, bereits mit dem
Nachtrag 2013 wird jedoch eine erneute Steigerung auf 45,4 Mio. € erwartet.
Für das Jahr 2014 wird gegenüber dem Nachtrag 2013 eine weitere Erhöhung um rd. 0,3 Mio. € prognostiziert.
Diese Entwicklung wird insbesondere durch zwei Faktoren verursacht:
 Höhere Bundesbeteiligung bei der Finanzierung der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte (SGB XII) sowie an den Leistungen i.R. des Bildungs- und Teilhabepakets
 Ausgabeanstieg bei der Eingliederungshilfe sowie der Hilfe zur Pflege
Bei der Übertragung der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte auf die Kommunen zum
01.01.2003 wurde vom Bund eine Erstattung der hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten zugesagt.
Entgegen den damaligen Zusagen betrug die Bundesbeteiligung zunächst nur 16 %. Zum 01.01.2012
wurde sie auf 45 % angehoben.
Zum 01.01.2014 steigt die Bundesbeteiligung auf 100 % der Nettoaufwendungen des laufenden Jahres.
Hierdurch ergeben sich gegenüber 2013 Entlastungen für den städtischen Haushalt, die aber durch die
erwartete deutliche Aufwandssteigerung aufgrund höherer Fallzahlen und höherer Aufwendungen pro Fall
im Bereich der Eingliederungshilfe mehr als kompensiert werden.
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) wird gegenüber 2013 insbesondere aufgrund der Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, sowie der Preissteigerung
der Miete und Nebenkosten eine Erhöhung der Nettoaufwendungen erwartet.
Die dargestellten Ansätze für Sozialhilfeaufwendungen sind natürlich mit Risiken verbunden. Insbesondere die Fallzahlensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege können ein Nachsteuern bei der Nachtragsplanung im Herbst 2014 erforderlich machen.
Im Jahresvergleich zeigt die Sozial- und Jugendhilfe folgende Entwicklung:
Ergebnis 2006:
40,9 Mio. €
Ergebnis 2007:
40,4 Mio. €
Ergebnis 2009:
44,2 Mio. €
Ergebnis 2010:
44,8 Mio. €
Ergebnis 2011:
45,0 Mio. €
Ergebnis 2012:
44,2 Mio. €
Nachtrag 2013:
45,4 Mio. €
Plan 2014:
45,7 Mio. €
Kinderbetreuung
Aufgrund des Paktes zwischen dem Land und den Kommunen für Familien und Kinder stehen ab 2012
höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Der
Zuschussbedarf reduzierte sich dadurch in 2012 auf rd. 15,5 Mio. €.
Im Haushaltsplan 2013 wurde eine deutliche Erhöhung auf 22 Mio. € veranschlagt. Es zeichnet sich ab,
dass die Mittel in 2013 nicht in voller Höhe benötigt werden. Da die aktuelle Ausbauoffensive jedoch eine
erhebliche planerische Unsicherheit verursacht, erfolgt im Nachtrag keine Anpassung. Im Haushalt 2014
werden deshalb nur die weiteren Sonderfaktoren umgesetzt, die über den Status quo hinausgehen. Aufgrund der Veränderung der ordentlichen Aufwendungen verändert sich auch die Belastung aus den internen Verrechnungen. Diese ist im Haushaltsplan 2014 ebenfalls veranschlagt. Wenn alle KITA-Gruppen
sowohl in Trägerschaft der Stadt als auch von freien und kirchlichen Trägern realisiert und in Betrieb sind,
erfolgt im Laufe des Jahres 2014 eine Neukalkulation auf Basis der Istzahlen.

-9-

Personalaufwendungen
Bei der Beamtenbesoldung 2014 erfolgt ab dem 01.01.2014 eine tarifliche Erhöhung um 2,45 % für die
Besoldungsgruppen ab A12, ab dem 01.07.2014 eine Erhöhung um 2,75 % für die Besoldungsgruppen
bis einschließlich A9 und ab dem 01.10.2014 eine Erhöhung um 2,75 % für die Besoldungsgruppen A10
und A11.
Da die tariflichen Änderungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD) für 2014 sowie für
die Sondertarifverträge des Theaters für 2014 nicht bekannt sind, wurde bei der Kalkulation der Personalaufwendungen 2014 eine Erhöhung um 2 % unterstellt.
Insgesamt belastet dies den städtischen Haushalt 2014 mit zusätzlichen 1.561 Mio. €.
Darüber hinaus haben die Fachbereiche für 2014 in erheblichem Umfang neue Stellen als Sonderfaktor
beantragt. Insbesondere das für den Ausbau der Kinderbetreuung notwendige neue Personal bei den
städtischen Kindertageseinrichtungen belastet den städtischen Haushalt 2014 zusätzlich mit 2,82 Mio. €.
Insgesamt steigen die Personalaufwendungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz 2014 um 5,4 Mio. €
auf 107,4 Mio. €.
Eingriffe Bund und Land
Die Kommunalhaushalte werden seit Jahren durch neue Gesetze von Bund und Land massiv zusätzlich
belastet. Diese Belastungen haben sich bis zum Jahr 2010 auf 30 Mio. € jährlich gesteigert. Allein in den
Jahren 2004 bis einschließlich 2010 fehlen dem städtischen Haushalt damit rd. 80 Mio. €.
Seit 2012 sind jedoch auch Entlastungen zu verzeichnen. Insbesondere die erhöhten Landeszuschüsse
im Bereich Kinderbetreuung / Ausbau der Ganztagesbetreuung sowie die erhöhten Bundeszuschüsse im
Bereich der Grundsicherung für Ältere machen sich positiv bemerkbar.
Allerdings ist weiterhin kritisch zu beobachten, inwieweit diese Entwicklungen nachhaltig sind.
Steuern, Gebühren
Der Haushalt 2014 sieht keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor. Auch die sonstigen Steuern
werden nicht erhöht.
Die Gebühren werden - im Rahmen der Leitlinien – der Kostenentwicklung angepasst. Gebührenerhöhungen sind grundsätzlich dem Gemeinderat vorzulegen.

- 10 -

Ausgleich des Ergebnishaushaltes
Für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des Haushalts im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR)
ist relevant, ob es gelingt die ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes einschließlich Abschreibungen und Rückstellungen durch ordentliche Erträge zu decken. Ziel dieser Regelung ist es, zu
gewährleisten, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen durch entsprechende Erträge
wieder ersetzt und damit nicht die künftigen Generationen belastet.
Im Haushalt 2014 wird der Haushaltsausgleich erreicht. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss
von rd. 6,1 Mio. € aus. D.h. die Anforderungen des NKHR werden im Haushalt 2014 erfüllt.

1.4.3

Finanzhaushalt, Schulden
Die städtischen Investitionen werden im Finanzhaushalt dargestellt. Die in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellten „Großinvestitionen“ haben ein Investitionsvolumen von über 200 Mio. €. Darüber hinaus ist eine Vielzahl von kleineren Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.
Das Investitionsvolumen im Haushalt 2014 liegt bei 87,5 Mio. € und damit um ca. 5,9 Mio. € über der beschlossenen Finanzplanung (2012-2016).
Da die Bauverwaltung neben den Investitionsmaßnahmen in 2014 rd. 20,7 Mio. € an laufenden Unterhaltsmittel abzuarbeiten hat, wird hier eine Kapazitätsgrenze erreicht.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Bauverwaltung durch ein entsprechendes Baustellenmanagement
dafür zu sorgen, dass trotz der Vielzahl der Baumaßnahmen, die insbesondere auch den innerstädtischen
Verkehrsraum betreffen, die Leistungsfähigkeit des Verkehrs möglichst wenig beeinträchtigt wird.
Nach der vorliegenden Planung kann die Verschuldung in 2014 um 9 Mio. € zurückgeführt werden. Es ist
keine Kreditaufnahme vorgesehen. Die Verschuldung sinkt damit auf ca. 129 Mio. €.
Allerdings werden zur Finanzierung in 2014 den vorhandenen "Sparbüchern" (WIP, Verkehrsentwicklung
und Reduzierung Neuverschuldung) rd. 14,2 Mio. € entnommen.

1.4.4

Haushaltskonsolidierung / Strukturmaßnahmen
Der Gemeinderat hat am 15.07.2009 (GD 233/09) beschlossen, verteilt über die Jahre 2010 - 2012 den
Ergebnishaushalt dauerhaft um 5 Mio. € zu konsolidieren. Davon waren 4,5 Mio. € von den Fach-/
Bereichen zu erbringen. Die Konsolidierung wurde mit dem Haushalt 2012 abgeschlossen. Für 2013 und
2014 wurde keine erneute Konsolidierung beschlossen.

- 11 -

1.4.5

Dauerhaftes Sanierungsprogramm (bisher Ulmer Wachstums- und Impulsprogramm)
Das bisherige Wachstums- und Impulsprogramm (WIP) mit einem Volumen von 35 Mio. € lief Ende des
Jahres 2011 aus. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses für 2012 hat der Gemeinderat im Juni 2011 (GD
213/11) die dauerhafte Fortführung des WIP-Programms als Sanierungsprogramm beschlossen.
In 2014 werden wie auch in den Jahren 2012 und 2013 für das Sanierungsprogramm 6,4 Mio. € zur Verfügung gestellt.

1.4.6

Risiken im Haushaltsplan 2014
Ob und wie lange die guten kommunalen Haushaltslagen anhalten werden, kann derzeit nur sehr schwierig abgeschätzt werden.
Risiken bestehen insbesondere in folgenden Bereichen:
 Wegbrechende Steuereinnahmen als Folgen einer Finanz- und Wirtschaftskrise
 Entwicklung der Sozialausgaben (steigende Fallzahlen insb. im Bereich der Eingliederungshilfe
und Hilfe zur Pflege; steigende Entgelte)
 Ausweitung von vorhandenen, sowie neue Aufgaben (Ausbau Kinderbetreuung, Ganztagesbetreuung)
 Belastung durch neue, große Investitionsprojekte - Investitionsbedarf sowie Folgekosten
 Ertragsschwäche der Stadtwerke und damit verbunden eine potentielle Komplementärfinanzierung der Stadt wegen des Ausbaus des ÖPNV/SPNV.

2.

Erläuterungen zum Haushaltsplan 2014

2.1

Ergebnishaushalt

2.1.1

Überblick über den Ergebnishaushalt
6.086.800 €

Veranschlagtes Gesamtergebnis
Bereinigung:
- Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

- 931.400 €

- Auflösung von Beiträgen und Ertragszuschüssen

-5.246.950 €

- Abschreibungen

31.408.450 €

Bereinigtes veranschlagtes Gesamtergebnis

31.316.900 €

Nach den Übergangsvorschriften zur Einführung des NKHR können bis einschließlich dem Haushaltsjahr
2019 die bisherigen Regelungen zum Haushaltsausgleich sinngemäß angewendet werden (Art. 13, Abs. 6
des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts):
Bei Anwendung der bisherigen Regelungen zum Haushaltsausgleich ergäbe sich eine Zuführungsrate
vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 31,3 Mio. €. Die Kredittilgung 2014 beläuft sich auf 9,0
Mio. €. Die gesetzliche Mindestzuführungsrate wäre damit erreicht und eine Nettoinvestitionsrate von 22,3
Mio. € erwirtschaftet worden. Demnach liegt für 2014 ein gesetzmäßiger Haushalt vor.
Der Haushalt ist jedoch erst dann nachhaltig im Sinne des NKHR, wenn die Abschreibung abzüglich
der Eigenleistungen, Bestandsveränderungen und der Beträge und Ertragszuschüsse durch Erträge gedeckt sind. D.h. die ordentlichen Erträge müssen mindestens so hoch sein wie die ordentlichen Aufwendungen. Auch dies ist in 2014 der Fall. D.h. auch nach den Regelungen des NKHR liegt ein gesetzmäßiger Haushalt vor.
Dennoch ist auch in Ulm weiterhin ein Sanierungsstau in der Infrastruktur, wie z.B. bei Schulgebäuden

- 12 -

und Straßen vorhanden. Der Abbau dieses Sanierungsstaus durch Investitionen in Form von Generalsanierungen führt zu zusätzlichen Abschreibungen, die den Ausgleich des Ergebnishaushalts künftig nachhaltig beeinflussen.
Nachfolgend werden die einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten erläutert.

2.1.2
a)

Erläuterung der einzelnen Ertragsarten
Überblick
Ertragsarten

2013
T€

2012
T€

185.970

207.160

231.088

93.486

112.564

92.522

4.660

4.980

4.607

1

Steuern und ähnliche Abgaben

2

Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse)

3

Sonstige Transfererträge

4

Gebühren und ähnliche Abgaben

24.682

24.568

24.710

5

Privatrechtliche Leistungsentgelte

20.517

20.207

21.598

6

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

12.956

11.279

8.306

7

Zinsen und ähnliche Erträge

3.030

3.045

8.402

8

Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

931

1.542

1.726

9

Sonstige ordentliche Erträge

39.839

16.501

44.290

386.071

401.846

437.249

10
b)

2014
T€

Ordentliche Erträge

Steuern und ähnliche Abgaben (185.470 T€)
Grundsteuer B:
Durchschnittshebesatz der baden-württembergischen Stadtkreise 2013

479 v.H.

Hebesatz in Ulm 2014

430 v.H.

Gewerbesteuer:
2005 bis 2012 enthält die Gewerbesteuer erhebliche einmalige Zahlungen einzelner Gewerbesteuerzahler.
Für 2014 wird davon ausgegangen, dass das Niveau der regelmäßigen Gewerbesteuereinnahmen gehalten werden kann. Damit geht die Stadt Ulm von einem weiterhin hohen Niveau der laufenden Gewerbesteuererträge aus.
Das Gewerbesteueraufkommen hat sich wie folgt entwickelt:

- 13 -

Durchschnittshebesatz der baden-württembergischen Stadtkreise 2013

402 v.H.

Hebesatz in Ulm 2014 (seit 1994)

360 v.H.

Die Gemeinden erhalten 15 v.H. der in Baden-Württemberg erzielten Lohn- und Einkommensteuer und
12 v.H. vom Zinsabschlag. Der Gemeindeanteil wird aufgrund von Schlüsselzahlen, die alle 3 Jahre neu
festgelegt werden, auf die Gemeinden verteilt. Diese lautet ab 2012 für die Stadt Ulm 0,0113101. Dadurch
wurde im Haushalt 2013 eine Erhöhung auf 54 Mio. € veranschlagt. Der Ansatz 2014 bleibt unverändert
bei 54 Mio. €. Damit entwickelt sich der Einkommensteueranteil wie folgt:

Als Ersatz für die zum 01.01.1998 abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer erhalten die Gemeinden einen Anteil von 2,2 v.H. aus der Umsatzsteuer, der nach einem festen Verteilungsschlüssel auf die Gemeinden
verteilt wird. 2014 wird auf Grundlage der Steuerschätzung vom Juni 2013 für die Gemeinden BadenWürttembergs von einem Umsatzsteueraufkommen von rd. 566 Mio. € ausgegangen (Haushaltserlass des
Landes vom 17.06.2013). Für Ulm wurde der Ansatz 2014 um 0,1 Mio. € auf 10,6 Mio. € erhöht.

- 14 -

Die Einnahmen aus sonstigen Steuern setzen sich aus der Vergnügungssteuer (2.300 T€) und der Hundesteuer (270 T€) zusammen. Der Gemeinderat hat im Oktober 2012 (GD 900/12) über die Änderung der
Vergnügungssteuer beraten. Es wurde einer Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte und der Einführung zur Besteuerung von Bordellen zugestimmt.
Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich betragen in Baden-Württemberg für 2014 voraussichtlich 434 Mio. €. Der Betrag wird nach der für die Aufteilung des Einkommensteueranteils maßgeblichen Schlüsselzahl verteilt. Für Ulm ergibt sich wie 2013 ein Planansatz von 4,8 Mio. €.
c)

Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) (93.486 T€)
Art der Zuwendung

2014
T€

2013
T€

2012
T€

33.300

47.500

27.245

Kommunale Investitionspauschale

4.500

5.500

4.370

Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde

2.250

2.250

2.280

Zuweisung vom Land aus der Grunderwerbsteuer

5.000

5.000

6.578

38.228

37.861

37.717

461

534

962

Leistungen für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitslose

4.500

5.000

4.370

Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen

5.247

8.919

9.000

93.486

112.564

92.522

Schlüsselzuweisungen

Lfd. Zuweisungen vom Land
Lfd. Zuweisungen vom Bund, Gemeinden/-verbänden u. sonstigen

Summe

Die Schlüsselzuweisungen (mangelnde Steuerkraft, Stadt als Stadtkreis, kommunale Investitionspauschale) sowie die Zuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde
wurden auf Grundlage des Haushaltserlasses des Landes vom 17.06.2013 veranschlagt. Aufgrund des
erhöhtes Gewerbesteueraufkommens in 2012 verringern sich die Schlüsselzuweisungen in 2014 um
14,2 T€.
Das Land überlässt den Stadt- und Landkreisen 38,85 v.H. der in ihrem Gebiet aufkommenden Grunderwerbsteuer.
Die laufenden Zuweisungen vom Land setzen sich wie folgt zusammen:
Plan
2014
T€

Nachtrag
2013
T€

Ergebnis
2012
T€

2014 zu
2013
v.H.

2013 zu
2012
v.H.

Sachkostenbeiträge Schulen

13.119

13.119

13.399

0

-2,1

Zuweisungen Kinderbetreuung

13.017

13.017

13.027

0

-0,1

Theater

4.384

4.292

4.336

1,0

-1,0

Schülerbeförderung

2.660

2.660

2.664

0

-0,2

Soziallastenausgleich

1.500

1.200

1.003

25,0

19,6

Unterhaltung der Straßen

1.094

1.094

1.119

0

-2,2

525

525

392

0

33,9

1.930

1.954

1.778

-1,2

10,0

38.228

37.861

37.717

1,0

0,4

Altlastensanierung
Sonstige Zuweisungen
Gesamt

Bei den sonstigen Zuweisungen des Landes sind insbesondere Zuweisungen für den ÖPNV, für die
Eingliederung von Sonderbehörden sowie für verschiedene Projekte berücksichtigt.

- 15 -

Bei der Abschreibung von Vermögensgegenständen darf nur der um erhaltene Zuschüsse gekürzte Betrag
zugrunde gelegt werden. Die Stadt wendet dazu die sog. Bruttomethode an, d.h. die gesamten Anschaffungs-/ Herstellungskosten fließen in die Abschreibung des Anlageguts ein (= Aufwand), im Gegenzug
werden die erhaltenen Zuschüsse jährlich in Höhe des Abschreibungssatzes aufgelöst und als Ertrag bei
der Position Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen verbucht.
d)

Sonstige Transfererträge (4.660 T€)
Die sonstigen Transfererträge enthalten Ersatzleistungen und Kostenbeiträge im Rahmen der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe. Dazu wird auf Ziff. 2.1.3 f) verwiesen.

e)

Gebühren und ähnliche Abgaben (öffentlich-rechtliche Entgelte) (24.682 T€)
Die Gebühren sind entsprechend den Grundsätzen des § 78 Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit §§ 11 und 14 Kommunalabgabengesetz der Kostenentwicklung anzupassen. Entsprechend den
Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung sind die Gebührenhaushalte daraufhin jährlich zu überprüfen. Nähere Informationen zu den einzelnen Gebührenhaushalten sind in den Vorberichten der Fach-/Bereiche enthalten.

f)

Privatrechtliche Leistungsentgelte (20.517 T€)
Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten sind insbesondere Mieten (3.095 T€), Pachten (2.108 T€),
Nutzungsentgelte (1.218 T€), Erbbauzinsen (1.103 T€), Verkaufserlöse (9.044 T€) und Ersätze (3.198 T€)
enthalten. Die Verkaufserlöse beinhalten insbesondere die Leistungsentgelte des Baubetriebshofs mit
7.179 T€.

g)

Kostenerstattungen und Kostenumlagen (12.956 T€)
Aus dem Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe sind bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge von 8.275 T€ enthalten. Die Erstattungen vom Land (1.251 T€) enthalten im Wesentlichen Erstattungen im Rahmen der Verwaltungsreform des Landes (963 T€). Bei den Erstattungen vom
Bund handelt es sich u.a. um die Erstattung für die Europawahl 2014 (62 T€). Bei den Erstattungen von
Gemeinden und Gemeindeverbänden (1.957 T€) sind überwiegend Erträge aus Erstattungen für Kinderbetreuung (307 T€), für Schulen von den Mitträgern (740 T€), für die Schülerbeförderung (265 T€), für Eislaufanlage, Donauerlebnisbad und Donaufreibad (359 T€) sowie für Leistungen der Feuerwehr, insbes.
Leitstelle (220 T€) enthalten.

h)

Zinsen und ähnliche Erträge (3.030 T€)
Hier sind Zinserträge mit 2.630 T€ sowie Bürgschaftsprovisionen in Höhe von 400 T€ enthalten.

i)

Aktivierte Eigenleistungen (931 T€)
Aufwendungen, die zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt werden, sind auf die jeweilige Investitionsmaßnahme zu verrechnen. Für 2014 wurden aktivierte Eigenleistungen bei der Abteilung Gebäudemanagement veranschlagt. Die bisherige Veranschlagung von Aktivierten Eigenleistungen auch bei Zentrale Steuerung Te@m IT ist nach den Vorschriften des NKHR nicht mehr möglich. Die konzeptionellen
Grundlagen für die Aktivierung von Eigenleistungen sind noch nicht vollständig erarbeitet, insbesondere
sind noch Regelungen für die Aktivierung von Eigenleistungen bei der Herstellung von Straßen und Ingenieurbauwerken sowie bei LI (Grundstückserwerb) zu erarbeiten.

j)

Sonstige ordentliche Erträge (39.839 T€)
Die sonstigen ordentlichen Erträge setzten sich im Wesentlichen aus Konzessionsabgaben (7,5 Mio. €)
sowie Bußgeldern, Säumniszuschlägen und Mahngebühren (5,7 Mio. €) und der Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich der Belastungen im Finanzausgleich in Höhe von 26,5 Mio. € zusammen.

- 16 -

2.1.3
a)

Erläuterung der einzelnen Aufwandsarten
Überblick
Aufwandsarten

b)

Plan
2014
T€

Nachtrag
2013
T€

Ergebnis
2012
T€

-107.330

-101.947

-96.553

-50

-50

-54

11

Personalaufwendungen

12

Versorgungsaufwendungen

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

-63.092

-66.909

-60.469

14

Planmäßige Abschreibungen

-31.408

-30.829

-29.671

15

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

-4.300

-4.303

-4.687

16

Transferaufwendungen

-159.913

-165.583

-183.232

17

Sonstige ordentliche Aufwendungen

-13.892

-14.221

-15.443

18

Ordentliche Aufwendungen

-379.985

-383.842

-390.109

Personal- und Versorgungsaufwendungen (107.380 T€)
Entwicklung der Personalstellen:
Für folgende Stellen sind Personalaufwendungen veranschlagt:
2013

Zugang

Abgang

Umwandlung**

Saldo

2014

401,66

5,00

0,00

1,50

6,50

408,16

Beschäftigte

1.499,00

65,90

-14,00

-1,50

50,40

1.549,40

Summe

1.900,66

70,90

-14,00

0

56,90

1.957,56

Beamte*

* ohne Leerstellen (Stellen für beurlaubte Beamte/innen)
** Saldo der Umwandlungen (Verschiebungen durch Stellenumwandlungen bei den Beamten und
Beschäftigten)
Die Stellenzahl erhöht sich per Saldo um 56,90 Stellen.
Stellenneuschaffungen ergeben sich
 im Bereich Zentrale Steuerung
- ZS/F; Sachbearbeitung

+1,00

- ZS/T; Sachbearbeitung "Dienstleistung Portalaktivitäten"

+1,00

 im Bereich Zentrale Dienste
- ZD/ÖA; Sachbearbeitung "Sozial Media"

+1,00

 im Fachbereich Kultur
- AR; Sachbearbeitung

+0,60

- MS; Musikschullehrer/innen

+ 2,00

 im Fachbereich Bildung und Soziales
- ABI; Sachbearbeitung "Eingliederungshilfe"

+0,50

- ABI; Sachbearbeitung "Ressourcenmanagement"

+1,50

- ABI; Sachbearbeitung "Bildung und Teilhabe"

+1,50

- ABI; Sachbearbeitung "Verfahrensadministration Prosoz"

+0,25

- ABI; Sachbearbeitung "Koordinierungsstelle Frühe Hilfen"

+0,40

- ABI; Sozialraumorientierung; Verw. Sekretariat Wiblingen

+0,25

- KITA; Teamleitungsstelle "Mitte/Ost"

+0,50

- 17 -

- KITA; Teamleitungsstelle "West"

+0,50

- KITA; Teamleitungsstelle "Eselsberg"

+0,50

- KITA; Teamleitungsstelle "Wiblingen"

+0,50

- KITA; Sachgebietsleitung "Finanzen und Organisation"

+1,00

- KITA; Sachgebietsleitung SG 1 (Stellenaufstockung)
- KITA; Stellen für Erzieher/innen

+0,50
+37,10

- KITA; Leitungsstellen für neue Einrichtungen (JU-Am Schulhaus, EI- Am Bürgele,

+4,00

Friedensstraße, LE-Stöcklenstr.)
- KITA; stv. Leitungsstellen (dto.)

+4,00

- KITA; Heilpädagoge/in (dto.)

+1,00

- KITA; "Küchenhilfe" (dto. und bestehende KITA)

+4,30

- BS; Sachbearbeitung "Ganztagesbetreuung und Projekte"

+1,00

 im Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
- VGV/ME; Sachbearbeitung

+1,00

 im Bereich Bürgerdienste
- BD III; Sachbearbeitung "Staatsangehörigkeitswesen"

+0,50

- BD V; „Tierarzt/Tierärztin

+0,50

- BD V; Stellen „Amtliche Fachassistent/innen für Fleischuntersuchung“

+3,00

- BD V; Sachbearbeitung "Lebensmittelüberwachung"

+1,00

Stellenstreichungen ergeben sich
 im Fachbereich Bildung und Soziales

-14,00

(Realisierung von kw-Vermerken und Streichung konsolidierter Stellen)
Außerdem werden 2,50 Beschäftigtenstellen in Beamtenstellen und 1,00 Beamtenstellen in Beschäftigtenstellen umgewandelt.
Entwicklung der Personalaufwendungen
Die tarifliche Erhöhung der Beamtenbesoldung 2014 steht fest. Ab dem 01.01.2014 erfolgt eine Erhöhung
um 2,45 % für die Besoldungsgruppen ab A12, ab dem 01.07.2014 die Erhöhung um 2,75 % für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A9 und ab dem 01.10.2014 die Erhöhung um 2,75 % für die Besoldungsgruppen A10 und A11.
Da die tariflichen Änderungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD) für 2014 sowie für
die Sondertarifverträge des Theaters für 2014 nicht bekannt sind, wurde bei der Kalkulation der Personalaufwendungen 2014 eine Erhöhung um 2 % unterstellt.

Die tarifliche Steigerung der Personalaufwendungen setzt sich damit wie folgt zusammen:
 Lohnsteigerung TVöD / Theater

1.484.000 €

 Erhöhung Beamtenbesoldung

277.000 €

 Änderung Sozialversicherung / Umlagen

-199.600 €
1.561.400 €

Summe

- 18 -

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen entwickeln sich in 2014 damit wie folgt:
Planansatz 2013 (Nachtrag)

101.997.350

 Tarif-, Besoldungs- und Umlageerhöhung

1.561.400

 Konsolidierung 2014

0

 Sonderfaktoren 2014
-

Wenigeraufwand wegfallende Sonderfaktoren Vorjahre

-

Neue befristete Sonderfaktoren

-

Neue dauerhafte Sonderfaktoren

 Sonstige Minderaufwendungen, insbes. aufgrund von Umschichtungen
Planansatz 2014

-294.300
326.000
3.949.700
-160.100

*

107.380.050

* ein Teilbetrag wurde bereits im Nachtrag 2013 vollzogen.
Für Dienstaufwandsentschädigungen sind im Planansatz insgesamt 75.000 € enthalten.
Konsolidierung
Die Personalaufwendungen wurden im Rahmen der Konsolidierung bzw. der Strukturmaßnahmen seit
2002 wie folgt reduziert:
2002 – 2009

-4.931.000

2010

-597.700

2011

-109.900

2012

-196.700

Summe

-5.835.300

Für 2013 und 2014 wurde keine erneute Konsolidierung beschlossen.

Seit 2011 werden sonst. Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie ehrenamtliche Entschädigungen
als Sachaufwand ausgewiesen. In 2014 handelt es sich um rd. 1.173 T €

- 19 -

c)

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (63.092 T€)
Im Wesentlichen sind hier Unterhaltungsaufwendungen, gebäudebezogener Aufwand, fachspezifische
Betriebsausgaben (z.B. Bundesdruckerei Pässe, verlässliche Grundschule, usw.), Aufwand für Straßenentwässerung, EDV, Lehr- und Lernmittel sowie für Honorare (insbes. Musikschule und Prüfstatik) enthalten.
Bei den Unterhaltungsmaßnahmen sind im Rahmen des dauerhaften Sanierungsprogramms folgende
zusätzlichen Mittel veranschlagt:

d)

Plan 2014
T€

Nachtrag 2013
T€

Ergebnis 2012
T€

Unterhaltung

-5.400

-5.400

-5.400

Energetische Sanierung

-1.000

-1.000

-1.000

Gesamt

-6.400

-6.400

-6.400

Planmäßige Abschreibungen (31.408 T€)
Der Ressourcenverbrauch, der durch die Abnutzung des Anlagevermögens oder durch wirtschaftliche
Wertminderung entsteht, wird über die Abschreibungen erfasst. Dabei findet die Bruttomethode Anwendung. D.h. die gesamten Anschaffungs-/ Herstellungskosten fließen in die Abschreibung des Anlageguts
ein. Zuschüsse und Zuwendungen für Investitionen werden entsprechend der Nutzungsdauer aufgelöst
und als Ertrag ausgewiesen.

e)

Zinsen und ähnliche Aufwendungen (4.300 T€)
Der Zinsaufwand verringert sich gegenüber 2013 geringfügig.

f)

Transferaufwendungen (159.913 T€)
Die Transferaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:
T€
Zuweisungen und Zuschüsse

-32.779

Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe

-63.323

Allgemeine Umlagen

-63.800

Sonstiges

-11

Gesamt

-159.913

Zuweisungen und Zuschüsse
Plan
2014
T€
-23.692

Nachtrag
2013
T€
-25.752

Ergebnis
2012
T€
-21.624

2014 zu
2013
v.H.
-8,0

2013 zu
2012
v.H.
19,1

Zuschuss EBU Stadtreinigung

-3.147

-3.347

-3.062

-6,0

9,3

Zuschuss ÖPNV

-1.153

-986

-947

16,9

4,1

Betreiberzusch. Donauerlebnisbad,
Eislaufanlage, Donaufreibad

-1.476

-1.376

-279

7,2

493,0

Schülerbeförderung

-853

-853

-748

0

114,0

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH

-650

-727

-630

-10,6

115,4

Zuschussliste (Anlage 4 zum HHPl),
inkl. Weitergabe Landeszuschuss für
Kinderbetreuung (FAG) *)

- 20 -

Betriebskosten Multifunktionshalle

Plan
2014
T€
-320

Nachtrag
2013
T€
-320

Ergebnis
2012
T€
0

2014 zu
2013
v.H.
0

2013 zu
2012
v.H.
320

Zuschuss EBU Wasserläufe/Wasserbau

-185

-323

-176

38,7

83,5

Donaubüro

-120

-120

-120

0

0

Stadtentwicklungsverband

-100

-100

-84

0

19,0

ZV Tierkörperbeseitigung Warthausen

-100

-100

-90

0

11,1

Nachbarschaftsverband Ulm

-95

-95

-38

0

250

Umlage Regionalverband

-75

-75

-76

0

-1,3

-812

-510

-624

59,2

-18,3

-32.779

-34.684

-28.498

-5,5

21,7

Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse

Summe

*) In 2014 ist in der Zuschussliste eine planerische Korrektur aufgrund der Anpassung der Zuschüsse Kinderbetreuung
i.H.v. rd. 2,5 Mio. Euro aufgrund der Erhöhung der Personalaufwendungen für die städtische Kinderbetreuung erfolgt.

Den Schwerpunkt der laufenden Zuweisungen und Zuschüsse bilden die freiwilligen Zuwendungen an
Sportvereine, kulturelle Vereinigungen, Vereine und Organisationen, die auf sozialen und gesundheitlichen
Gebieten arbeiten, sowie die Betriebskostenzuschüsse an Kindergärten. Diese Ausgaben sind in der sog.
„Zuschussliste“ (Anlage 4 zum Haushaltsplan) einzeln aufgelistet.
Für das Jahr 2014 ist eine pauschale Indexierung der Zuschüsse um 3,0 % eingeplant. Dadurch wird
ein Ausgleich für die seit dem Jahr 2012 (Termin der letztmaligen Indexierung) erfolgten Tarif- und Betriebskostensteigerungen geschaffen.

Die Entwicklung der Zuschussliste ist stark durch die Entwicklung der Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen geprägt. Für den Ausbau der Kinderbetreuung für zusätzliche Einrichtungen der Stadt Ulm
sind 50,4 neue Stellen geplant mit einem Personalkostenaufwand für 2014 von ca. 2,5 Mio. €. Die aktuelle
Ausbauoffensive verursacht eine erhebliche planerische Unsicherheit hinsichtlich der erforderlichen
Finanzmittel. Zudem ergeben sich Verschiebungen aufgrund der Übernahme von KITA-Gruppen in eige-

- 21 -

ner städtischer Trägerschaft, die ursprünglich in freier oder kirchlicher Trägerschaft geplant waren. Deshalb erfolgt eine Mittelverschiebung von den Betriebskostenzuschüssen zu den Personalaufwendungen
für den städtischen Träger in Höhe von 2,5 Mio. €. Wenn alle KITA-Gruppen sowohl in Trägerschaft der
Stadt als auch von freien und kirchlichen Trägern realisiert und in Betrieb sind, erfolgt im Laufe des Jahres
2014 eine Neukalkulation auf Basis der Istzahlen.
Die Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen (inkl. Weitergabe Landeszuschuss für Kinderbetreuung
(FAG)) haben sich wie folgt entwickelt:
Plan
2014
T€
-14.104

Nachtrag
2013
T€
-16.586

Ergebnis
2012
T€
-12.624

Ergebnis
2011
T€
-12.345

-1.652

-1.652

-1.379

-1.221

- Zuschuss an Tagesmütterverein

-179

-174

-118

-100

- Erhöhter Bedarf Aufsichtspflicht

0

0

0

-2

-40

-40

-36

-12

-15.975

-18.451

-14.157

-13.678

- Betriebskostenzuschuss an freie Träger
- Zuschuss für Betriebskindertageseinrichtungen

- Übernahme Essensgeld
Summe

Seit 2008 sind im Zuschuss an EBU für die Stadtreinigung 300 T€ für Qualitätsverbesserungen enthalten. In 2010 wurde für verzögerte Mehraufwendungen für den Winterdienst eine Rückstellung in Höhe von
650 T€ gebildet, die in 2011 in Anspruch genommen wurde. Ab 2013 ist ein dauerhafter Sonderfaktor in
Höhe von 83.000 € (Ausgleich Tarifsteigerung) enthalten. Zudem wurden im Nachtrag 2013 zusätzlich
200 T€ für den winterbedingten Mehraufwand veranschlagt.
Im Gesamtbetrag "Betreiberzuschuss für Donauerlebnisbad, Eislaufanlage und Donaufreibad" ist
auch die Tilgung einer LBBW-Verbindlichkeit enthalten. Diese wird aus technischen Gründen im Ergebnishaushalt veranschlagt, jedoch über den Finanzhaushalt abgewickelt.
Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe
Die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe schlägt sich neben den Transferaufwendungen auch in anderen
Ertrags- und Aufwendungsgruppen nieder. Insgesamt entwickelt sich die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe wie folgt:
Plan
2014
T€

Nachtrag
2013
T€

Ergebnis
2012
T€

2014 zu
2013
v.H.

2013 zu
2012
v.H.

-28.010

-29.570

-28.922

-5,3

2,2

3110-620

Soziale Hilfen

3120-630
3120-620

Grundsicherung für Arbeitsuchende

-8.700

-7.390

-8.149

17,7

-9,3

3630-640

Hilfen zur Erziehung

-7.635

-7.135

-5.956

7,0

19,8

Sonstige Hilfearten

-1.363

-1.343

-1.180

1,5

13,8

-45.708

-45.438

-44.207

20,6

25,5

Summe

In 2014 ergibt sich eine geringfügige Erhöhung des Zuschussbedarfs gegenüber dem Vorjahr. Bezogen
auf das Jahr 2000 beträgt der Anstieg weiterhin fast 25 Mio. €
Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:
Im Bereich Soziale Hilfen (Alten- und Behindertenhilfe, inkl. Grundsicherung), Produktgruppe 3110-620,
ergibt sich insbesondere aufgrund der Fallzahlenentwicklung bei der Eingliederungshilfe sowie der Entgelterhöhung der freien Träger eine erhebliche Belastung des Haushalts. Zwar lag das Jahresergebnis
2012 um rd. 1,0 Mio. € unter dem Ergebnis 2011, für das Jahr 2013 wird jedoch wieder eine Verschlechte-

- 22 -

rung erwartet:
Die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht sich in 2013 von
45% auf 75% der Nettoaufwendungen des Vorjahres bzw. des laufenden Jahres. Hierdurch werden im
Haushalt 2013 Mehrertrage von rd. 2,3 Mio. € erwartet. Dennoch erhöht sich aufgrund der erwarteten hohen Aufwandssteigerung von rd. 2,9 Mio. € der Zuschussbedarf auf rd. 29,6 Mio. €. Im Jahr 2014 steigt die
Bundesbeteiligung auf 100 % der Nettoaufwendungen des laufenden Jahres, so dass die Erträge auf insgesamt rd. 11,0 Mio. € steigen werden.
Gleichzeitig wird jedoch eine weitere deutliche Aufwandssteigerung erwartet, so dass sich der Zuschussbedarf in 2014 auf rd. 28,0 Mio. € belaufen wird.
Um diese Herausforderungen meistern zu können, wird derzeit das Projekt "Sozialraumorientierung in der
Alten- und Behindertenhilfe" geplant und ab 2013 im ersten Sozialraum umgesetzt. Leitgedanken sind
dabei Sozialraumorientierung, Ambulantisierung, Personenzentrierter Ansatz, Normalisierung, uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft sowie die Versorgungsverantwortung für Ulmer.
Nach der erfolgreichen Erprobung eines Kontrakts zur Verankerung des Fallmanagements in der Eingliederungshilfe wurde dieser ausgeweitet und zunächst für die Jahre 2010 bis 2013 verlängert. Eine erneute
Verlängerung bis 2015 ist vorgesehen. Zudem wurde für die Jahre 2011 bis 2013 ein Kontrakt zur Etablierung eines zielgruppenübergreifenden Ressourcenmanagements im Fachbereich BuS geschlossen; auch
hier ist eine Verlängerung bis 2015 geplant.
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), bisher Produktgrupe 3120-630, ab 2014
PRC 3120-620, ist die Entwicklung der Transferleistungen weitgehend von der konjunkturellen Entwicklung abhängig.
Der Zuschussbedarf lag im Jahr 2012 um rd. 0,8 Mio. € über dem Ergebnis 2011. Für 2013 war ursprünglich von gleichbleibenden Aufwendungen ausgegangen worden. Durch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt kann der Zuschuss im Nachtrag 2013 um 0,8 Mio. € reduziert werden. Für 2014 wird bedingt vor
allem durch die Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von 39,8 % auf 38,1 %
eine Erhöhung des Zuschussbedarfs um ca. 1,3 Mio. € erwartet.
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE, wirtschaftl. Jugendhilfe), Produktgruppe 3630-640 wurde im
Jahr 2007 die gemeinsame Budgetverantwortung mit den Freien Trägern auf alle Sozialräume ausgeweitet und ein verbindliches Regelwerk geschaffen (vgl. FBA 06.12.06 bzw. 04.07.07). Da sich dieses Regelwerk grundsätzlich bewährt hat, wurde es weiterentwickelt, zunächst für die Jahre 2010 bis 2012 verlängert und anschließend für die Jahre 2013 bis 2015 fortgeschrieben.
Aufgrund von Tarifsteigerungen und daraus folgenden Entgelterhöhungen der freien Träger sowie erwarteter Fallzahlensteigerungen wurden im Haushaltsplan Aufwendungen in Hohe von 7,8 Mio. € für 2013 und
8,3 Mio. € für 2014 veranschlagt.
Fazit
Im Jahr 2013 wird der Nettobedarf der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe insbesondere aufgrund der
gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung im Alter voraussichtlich
bei rd. 45,4 Mio. € liegen. Damit liegt der Planansatz 2013 um rd. 1,2 Mio. € über dem Ergebnis 2012.
Für das Jahr 2014 wird gegenüber dem Nachtrag 2013 eine weitere Erhöhung um rd. 0,3 Mio. € prognostiziert. Es wird erwartet, dass die Erhöhung des Bundeszuschusses an den Leistungen für Grundsicherung
sowie i.R. des Bildungs- und Teilhabepakets den Ausgabenanstieg bei der Eingliederungshilfe und der
Hilfe zur Pflege in etwa ausgleichen wird.
Gegebenenfalls muss während des Planvollzugs 2014 nachgesteuert werden.

- 23 -

Allgemeine Umlagen
Die in den Transferaufwendungen enthaltenen Allgemeinen Umlagen setzen sich wie folgt zusammen:
Plan
2014
T€

Nachtrag
2013
T€

Ergebnis
2012
T€

2014 zu
2013
v.H.

2013 zu
2012
v.H.

Gewerbesteuerumlage

-17.100

-20.900

-26.322

-22,0

-20,6

Finanzausgleichsumlage

-45.500

-39.500

-42.468

15,2

-7,0

0

-7.600

-26.500

Umlage KVJS (früher LWV)

-600

-550

-490

9,1

12,2

Status-Quo-Ausgleich LWV

-600

-105

-1.793

571,4

-94,2

-63.800

-68.655

-97.573

-7,6

-42,1

Rückstellung FAG-Belastung

Summe

-71,4

Die Gewerbesteuerumlage 2014 beträgt voraussichtlich 69 v.H. der Bemessungsgrundlage (2013:
69 v.H; 2012: 69 v.H). Die Änderung des Umlagesatzes in den vergangenen Jahren sollte die Wirkungen
der Unternehmenssteuerreform ausgleichen. Die niedrigere Gewerbesteuerumlage 2014 resultiert im Wesentlichen aus einem reduzierten Gewerbesteueraufkommen. In den beiden Vorjahren wirkten sich jeweils
einmalige Gewerbesteuerzahlungen aus.
Die Höhe der Finanzausgleichsumlage hängt wesentlich von den Gewerbesteuererträgen des zweitvorangegangenen Jahres ab. Durch die Erhöhung der Steuererträge in 2012 liegt die FAG-Umlage deutlich
über dem Ansatz 2013.
g)

Sonstige ordentliche Aufwendungen (13.892 T€)
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten insbesondere die allgemeinen Geschäftsausgaben, die Beförderungskosten für behinderte Schüler, steuerliche Aufwendungen, den Anteil der Stadt an
den Verwaltungskosten des Jobcenters (SGB II), Aufwendungen für EDV, für Versicherungen, für Säumniszuschläge und Erstattungszinsen sowie die pauschalen Ansätze für die Deckungsreserve und den Globalen Minderaufwand.

2.1.4

Fach-/Bereichshaushalte
Den einzelnen Budgethaushalten wird jeweils ein eigener Vorbericht vorangestellt. Hierin werden die Entwicklung der Eckdaten (mit den wesentlichen Änderungen zum Vorjahr) sowie die Entwicklung der Perso- 24 -

nalaufwendungen und der Gebührenhaushalte dargestellt. In den Vorberichten der Fachbereiche Kultur,
Bildung und Soziales sowie Stadtentwicklung, Bau und Umwelt sind außerdem die wesentlichen Ziele und
Leistungen des jeweiligen Fachbereichs ausgewiesen. Desweiteren werden beim Bereich „Zentrale Dienste“ die Inneren Verrechnungen und beim Fachbereich „Bildung und Soziales“ die vorabdotierte Sozial- und
Jugendhilfe erläutert. Auf die Fach-/Bereichsvorberichte wird an dieser Stelle verwiesen.

2.2

Finanzhaushalt

2.2.1

Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushalts
Im Ergebnishaushalt sind nicht alle Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam. Deshalb weicht der
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts vom veranschlagten ordentlichen Ergebnis ab.
Der Zahlungsmittelüberschuss 2014 leitet sich wie folgt her:
T€

+

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis

-

Abzüglich enthaltene nicht zahlungswirksame Positionen

6.087

- Erträge aus aktivierten Eigenleistungen

-931

- Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

=

2.2.2

T€

-26.500

- Aufwendungen für Abschreibungen (netto)

26.161

nicht zahlungswirksames Ergebnis

-1.270

Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit

4.817

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungsarten

Plan
2014
T€

Nachtrag
2013
T€

Ergebnis
2012
T€

2014 zu
2013
v.H.

2013 zu
2012
v.H.

210,9

4

Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

9.945

9.368

4.441

5

Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und
ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit

4.235

3.034

2.042

6,2
39,6

6

Einzahlungen aus der Veräußerung von
Sachvermögen

30.009

16.060

14.342

86,9

12,0

7

Einzahlungen aus der Veräußerung von
Finanzvermögen

6.709

6.742

10.907

-0,5

-38,2

0

0

250

0

-250

50.898

35.204

31.982

44,6

10,0

Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeiten

9

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

48,6

Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:
Plan
2014
T€

Nachtrag
2013
T€

Ergebnis
2012
T€

2014 zu
2013
v.H.

2013 zu
2012
v.H.

Schulen

4.000

3.650

826

9,6

441,9

Stadtsanierung

3.043

1.964

1.424

54,9

37,9

Gemeindestraßen

1.772

1.035

888

71,2

16,6

Feuerwehr

323

168

241

92,3

-30,3

Kinderbetreuung

620

2.248

151

-70,4

1.488,7

Sonstige

187

304

911

-38,5

-66,7

Summe

9.945

9.369

4.441

6,4

211,0

Zweck

- 25 -

Die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen enthalten überwiegend die Erträge aus
Grundstücksveräußerungen mit 30 Mio. €. Dabei ist insbesondere ein Teilbetrag aus der Veräußerung
Sedelhöfe enthalten.
In den Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen sind in 2014 Darlehensrückflüsse mit
3,7 Mio. €, insbesondere von EBU, UWS und PBG sowie der Rückfluss von Kassenverstärkungsmittel an
SAN mit 3,0 Mio. € veranschlagt.

2.2.3

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungsarten

Plan
2014
T€

Nachtrag
2013
T€

Ergebnis
2012
T€

2014 zu
2013
v.H.

2013zu
2012
v.H.

-23,7

13,4

10

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

-12.000

-15.725

-13.864

11

Auszahlungen für Baumaßnahmen

-48.774

-49.093

-28.537

-0,6

72,0

12

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen

-4.852

-4.329

-3.598

12,1

20,3

13

Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen

-14.598

-31.108

-26.945

-53,1

15,5

14

Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen

-7.241

-6.808

-3.666

6,4

85,7

16

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-87.465

-107.062

-76.608

-18,3

39,8

Beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind in 2014 ausschließlich Auszahlungen des „Städtischen Grundstückstopfs“ mit 12 Mio. € veranschlagt. Diesen stehen Einzahlungen aus der Veräußerung
von Grundstücken mit 30 Mio. € gegenüber (inkl. 15 Mio. € aus der Veräußerung Sedelhöfe, s.2.2.2). Der
„Städtische Grundstückstopf“ weist in 2014 damit einen Überschuss von 18 Mio. € aus.

- 26 -

Die Baumaßnahmen (ohne Belastung aus aktivierten Eigenleistungen)verteilen sich auf die Aufgabenbereiche wie folgt:
Betrag in T€

Hochbaumaßnahmen
Bereich Oberbürgermeister

-205

Bereich Bürgerdienste

-1.300

Fachbereich Kultur – insbesondere Sanierung Ulmer Theater (2.300 T€)

-2.500

Fachbereich Bildung und Soziales
davon

-17.147

Schulen

-10.050

Sport

-2.480

Soziales

-4.617

Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Hochbaumaßnahmen

-3.262
-24.414
Betrag in T€

Tiefbaumaßnahmen
Ortsdurchfahrt B 10 - Westringtunnel

-6.550

Lärmschutzprogramm

-892

Sonstige Maßnahmen für Straßen, Wege, Plätze

-5.705

Erschließungsmaßnahmen

-5.242

Sanierung Tiefgarage Kornhaus

-800

Verlegung Kleine Blau

-720

Sonstiges

-605

Summe Tiefbaumaßnahmen

-20.514
Betrag in T€

Sonstige Anlagen
Straßenbeleuchtung, Lichtkonzept

-770

Signalanlagen

-280

Grünanlagen, Spielplätze

-1.227

Ökologische Maßnahmen

-150

ÖPNV, Modernisierung von Haltestellen

-400

Kleinmaßnahmen Schulen

-33

Sonstiges

-986

Summe Sonstige Anlagen

-3.846

In den Auszahlungen für den Erwerb beweglichen Vermögens sind insbesondere der Schuletat
(527 T€), EDV-Projekte (1.330 T€), Erwerb von Betriebseinrichtungen (1.391 T€) sowie der Erwerb von
Feuerwehrfahrzeugen (650 T€) veranschlagt.
Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen beinhalten die Kapitaleinlage für den weiteren
Ausbau der Straßenbahn (10 Mio. €) sowie die Kassenverstärkungsmittel an SAN (3,0 Mio. €).
Bei den Investitionsförderungsmaßnahmen sind insbesondere die Auszahlungen für Stadtsanierung mit
rd. 5,3 Mio. €, Sportförderung mit 700 T€, Investitionszuschüsse an private Gymnasien mit 400 T€ sowie
Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (380 T€) veranschlagt.

- 27 -

2.2.4

Finanzierungstätigkeit

a) Entwicklung der wesentlichen "Sparbücher"
31.12.2013

Zugang

Abgang

31.12.2014

Mio. €

T€

T€

T€

2,0

-

2,0

0,0

Verkehrsentwicklung

51,1

-

10,0

41,1

Reduzierung Neuverschuldung

34,4

-

2,2

32,2

Summe

87,5

-

14,2

73,3

Wachstums- und Impulsprogramm

Die aus den "Sparbüchern" vorhandene Liquidität kann zum Ausgleich des Finanzhaushalts herangezogen werden und reduziert damit den Kreditbedarf.

b) Entwicklung der Schulden aus Krediten
Die Schulden aus Krediten werden am 31. Dezember 2013 voraussichtlich 137,7 Mio. € betragen. Nach
dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 – 2017 werden sie sich wie folgt entwickeln:
Haushaltsjahr

Einwohnerzahl

2013

123.800

2014

118.000

2015

Kreditaufnahme
T€

28.950

Tilgung
T€

T€

Schuldendienst
gesamt
T€

Schuldenstand zum
31.12.13
T€

€/Ew

Schuldenreduzierung/zuwachs
T€

9.100

4.303

13.403

137.684

1.112

1.148

0

9.000

4.300

13.300

128.684

1.091

-9.000

118.100

0

8.800

4.100

12.900

119.884

1.014

-8.800

2016

118.200

9.000

8.600

3.700

12.300

120.284

1.018

400

2017

118.300

10.800

8.500

3.800

12.300

122.584

1.036

2.300

*

**

Zinsen

* auf Basis Ergebnis Zensus 2011
** inkl. Inanspruchnahme Kreditermächtigungen aus 2012 in Höhe von 18,75 Mio. €

Die Schulden verringern sich im Planungszeitraum 2013 – 2017 um insgesamt 15,1 Mio. €.
Die Haushaltsbelastung aus dem Schuldendienst liegt zum Ende des Finanzplanungszeitraums bei
12,3 Mio. € und damit um 1,1 Mio. € unter dem Wert 2013.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass einige Großinvestitionen im Finanzplanungszeitraum lediglich mit einer Planungsrate enthalten sind. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches Risiko, dass
sich die Verschuldung gegenüber den oben genannten Werten erhöht. Gleichzeitig werden aus den
Grundstücksverkäufen Sedelhöfe im Finanzplanungszeitraum Einzahlungen erwartet.

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Ulm, im November 2013

Stadt Ulm
Gez.
Gunter Czisch
Erster Bürgermeister

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