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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZS/F - Finanzen/Beteiligungsverwaltung

Datum

21.06.2013

Geschäftszeichen

ZS/F

Beschlussorgan

Hauptausschuss

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Jahresabschluss 2012 der Stadt Ulm

Anlagen:

1. Jahresabschluss 2012 (Anlage 1)
2. Sachstand Schuldenmanagement (Anlage 2)

Sitzung am 11.07.2013

TOP
GD 940/13

Antrag:
Der Hauptausschuss beschließt:
1.

Der Bericht über den Jahresabschluss der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2012 wird zur
Kenntnis genommen.

2.

Die Budgetergebnisse der Fach-/Bereiche werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die
Abwicklung der Budgetergebnisse nach Ziff. 3.3 der Sachdarstellung wird genehmigt.

3.

Die in Anlage 1 des Jahresabschlusses aufgeführten Ermächtigungsübertragungen im
Ergebnis- und Finanzhaushalt werden genehmigt.

4.

Der Übertragung der in 2012 nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung auf das
Jahr 2013 wird zugestimmt.

5.

Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bei
folgenden Kontierungen wird zugestimmt. Beträge über 1,0 Mio. € werden entsprechend der
Zuständigkeitsordnung dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
a) Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt
Bezeichnung
Kontierungsobjekt

Kostenart

Sedelhöfe - nicht aktivierungsfähige
Auszahlungen (Umbuchung aus
Finanzhh.)

L16011330100

44294000
42310010,
42400000

Straßenunterhalt (Umbuchung aus
Finanzhh)

Kst. 750610

42120010

Üpl. Betrag
in €
301.553

Heidi Schwartz
Genehmigt:
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

63.561

-2-

Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Kapitalzuschuss an SWU für die
Tarifgemeinschaft sowie die Linie 13
(Umbuchung aus Erghh)
Tilgung LBBW-Darlehen ("Heimfall
Atlantis) Umbuchung aus Erghh

775054700090

78430000

Üpl. Betrag
in €
1.528.000

Bilanzkto 27996100

75996100

1.175.969

b) "echte" überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

6.

Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Schülerbeförderung
Personalaufwendungen
Sonstige Personal- und
Versorgungsaufwendungen
Bauunterhalt
Heizung, Energie
Wasser, Abwasser

L61021400100
stadtweit
stadtweit

44295000
40* / 41*
44110000

Üpl. Betrag
in €
79.150
392.065
83.609

790100
Kst. 790100
Kst. 790100

42110010
4241*
4244 / 4242*

1.135.502
441.674
204.472

Von den Kreditgeschäften im Haushaltsjahr 2012 und dem aktuellen Stand von
Sonderfinanzierungsvereinbarungen zum 31.12.2012 wird Kenntnis genommen

-3-

Sachdarstellung:
"Für den eiligen Leser":
Das Jahr 2012 schließt positiver ab als geplant.
Ergebnisrechnung:
Ergebnisrechnung
Überschuss ordentliches Ergebnis
Überschuss Sonderergebnis:

Ergebnis
2012
47,1 Mio. €
11,2 Mio. €

Plan
2012
25,9 Mio. €
0 Mio. €

Verbesserung
2012
21,3 Mio. €
11,2 Mio. €

Im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von 47,1 Mio. € erzielt, der damit um 21,3 Mio. € über
dem Plan liegt.
Der Überschuss mit 47,1 Mio. € wird den jeweiligen Sparbüchern zugeführt:
- Zuführung zum "Sparbuch" Verkehrsentwicklung (Linie 2):
11,4 Mio. €
- Zuführung zum "Sparbuch Reduzierung Nettoneuverschuldung":
35,7 Mio. €
Der Überschuss aus dem Sonderergebnis ergibt sich hauptsächlich aus der Veräußerung von
Grundstücken, deren Verkaufserlöse über oder unter dem Bilanzwert liegen. Der Überschuss mit
11,2 Mio. € ist der gesetzlichen Rücklage "Sonderergebnis" zuzuführen.
Finanzrechnung:
Finanzierungsmittelüberschuss:
Kredittilgung (netto)

24,0 Mio. €
13,1 Mio. €

Durch die „Energiewende“ und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die
Kraftwerksprojekte der SWU ist das Jahresergebnis der SWU im Geschäftsjahr 2012 eingebrochen.
In der Folge wurde es zum Jahresende 2012 erforderlich, das Eigenkapital der SWU durch eine
Kapitaleinlage (Genussrechtskapital) i.H.v. 18,75 Mio. € (Anteil Stadt Ulm) zu stärken. Diese
Kapitaleinlage wurde in den Nachtragsplan 2012 aufgenommen und durch eine zusätzliche
Kreditaufnahme in gleicher Höhe finanziert. Zur Absicherung günstiger Zinskonditionen wurde aus
den Sonderprogrammen der KFW ein Kredit beantragt, der erst im Jahr 2013 zur Auszahlung
kommt. Die Kreditermächtigung 2012 in Höhe von 18,75 Mio. € wurde daher in 2012 nicht (mehr)
in Anspruch genommen und ist in das Jahr 2013 zu übertragen.
Sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt sind Überschreitungen erfolgt, die der
Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen.
Die Gründe für den positiven Abschluss 2012 sind vielfältig. Die Ursachen sind insbesondere:
- erhöhte Steuererträge aufgrund der guten konjunkturellen Lage (v. a. bei der Gewerbesteuer
und dem Einkommensteueranteil)
- erhöhte Zuweisungen und Zuschüsse aufgrund verbesserter Finanzlage bei Bund und
Land (v. a. bei den Schlüsselzuweisungen)
- Umsetzung Konsolidierungsvorgaben (2012 zusätzlich 1,5 Mio. €) und Ausgabendisziplin
- Reduzierung Zuschussbedarf im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe
- Reduzierung Zuschussbedarf im Bereich Kinderbetreuung aufgrund erhöhter Zuweisungen im
Jahr 2012
- geringe Zinsbelastung aufgrund Abbau von Schulden und günstiger Zinskonditionen

-4-

"technische Effekte" aufgrund der NKHR-Regelungen wie z.B. Auflösung von Rückstellungen,
Umschichtung von bisher im Ergebnishaushalt bewirtschafteten Aufwendungen in den
Finanzhaushalt, Zunahme der Ermächtigungsüberträge

Jahresergebnis der Fach-/Bereiche:
Die Fach-/Bereiche konnten im Jahr 2012 überwiegend einen Budgetüberschuss erwirtschaften.
Dieser wird - ebenso wie ein Budgetdefizit - gemäß den Budgetierungsregelungen in das Jahr 2013
übertragen.
In Teilbereichen wurden die Planansätze nicht ausgeschöpft. Sofern erforderlich, werden die noch
zur Verfügung stehenden Ansätze als Ermächtigung in das Jahr 2013 übertragen:
- Ergebnisrechnung: Ermächtigungsübertrag in Höhe von
5,6 Mio. €
- Finanzrechnung: Ermächtigungsübertrag in Höhe von
21,7 Mio. €

-5-

1.

Vorbemerkung
Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)
umgestellt. Deshalb wird mit dem Jahresabschluss 2012 der zweite Jahresabschluss nach
den Regelungen des NKHR aufgestellt. Damit ist nun wieder der Vergleich mit den
Vorjahreswerten möglich.
Die Struktur und Inhalt des in Anlage 1 beigefügten Jahresabschlusses wurde grundsätzlich
beibehalten.
Basis für die Werte der Schlussbilanz zum 31.12.2012 sind die Werte der Schlussbilanz zum
31.12.2011 unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge sowie der Abschreibungen. Diese
basieren wiederum auf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011. Die Eröffnungsbilanz sowie
die Schlussbilanz 2011 wurden am 15.05.2013 durch den Gemeinderat festgestellt. Die
Feststellung ist nur eingeschränkt erfolgt, da bei den Bilanzpositionen 1.2.2 Bebaute
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, der Bilanzposition 1.2.1 Unbebaute
Grundstücke (bezogen auf die Anlagenklasse A1061 Baugebiete) sowie den mit den
Freizeitanlagen zusammenhängenden Werten noch Überprüfungen und ggf.
Berichtigungen vorgenommen werden müssen. Dies ist bei der Analyse der Schlussbilanz
2012 zu beachten.

2.

Zusammenfassende Darstellung des Jahresabschlusses 2012
Die Verwaltung hat die Jahresrechnung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2012 innerhalb
der gesetzlichen Frist (sechs Monate nach Ende des Haushaltsjahres) aufgestellt.

2.1

Die Entwicklung des Haushalts der Stadt Ulm im Jahr 2012
Zusammengefasst stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

2.1.1. Ergebnisrechnung
Der Ergebnishaushalt hat sich deutlich positiver entwickelt als im Plan 2012 vorgesehen.
Während im Nachtrag beim ordentlichen Ergebnis ein Überschuss von 25,9 Mio. €
eingeplant war, schließt dieses nun mit einem Überschuss von 47,1 Mio. € und liegt damit
um 21,3 Mio. Euro über dem Planansatz 2012.
Ursache für das positive Ergebnis sind insbesondere die höheren Steuereinnahmen sowie
die bessere Finanzlage bei Bund und Land, die zu erhöhten Zuwendungen führt.
Fazit: Die Vorgaben des NKHR, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen,
wurden im Jahr 2012 eingehalten. In 2012 konnten insbesondere die ordentlichen
Abschreibungen erwirtschaftet werden.
Das kamerale Kriterium "Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt" gilt im NKHR nicht
mehr. Aus kameraler Sichtweise ist die "kamerale Mindestzuführung" ebenfalls deutlich
erfüllt worden.
Daneben beeinflussen auch einmalige Effekte aus der zum 01.01.2011 erfolgten
Umstellung auf das NKHR das Ergebnis. Diese sind im Wesentlichen:
Æ Auflösung und Bildung von Rückstellungen
Aus der Rückstellung für FAG-Belastungen wurden in 2012 netto 0,5 Mio. €
entnommen, die das Ergebnis 2012 verbessern (27,0 Mio. € Auflösung, 26,5 Mio. €
Neubildung).

-6-

Auch bei der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung ergibt sich netto eine
Verringerung um 0,5 Mio. € (656 T€ Inanspruchnahme, 822 T€ Auflösung, 940 T€
Neubildung)
Bei der Rückstellung für Altersteilzeit / Langzeitkonten ergibt sich netto eine Entlastung
um rd. 920 T€ (62 T€ Zuführung Langzeitkonten, 985 T€ Inanspruchnahme
Altersteilzeit).
Æ Abgrenzung Ergebnishaushalt - Finanzhaushalt
I.R. der Bewirtschaftung sind Umschichtungen zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt
erfolgt. Insbesondere wurden die bisher im Ergebnishaushalt geplanten und gebuchten
Zahlungen an die SWU für die Tarifgemeinschaft ÖPNV (1,5 Mio. €) sowie die
Rückzahlung der LBBW-Verbindlichkeit ("Heimfall Atlantis") in Höhe von 1,2 Mio. € im
Finanzhaushalt ausbezahlt. Dies verbessert das ordentliche Ergebnis.
Æ Inanspruchnahme und Bildung von Ermächtigungsüberträgen
Sofern die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft werden und die
gesetzlichen Vorgaben gegeben sind, können Ermächtigungen für Aufwendungen oder
Auszahlungen in das Folgejahr übertragen werden. Von dieser Möglichkeit wurde beim
Jahresabschluss 2011 Gebrauch gemacht. Insgesamt wurden dem Ergebnishaushalt
2012 rd. 4,3 Mio. € zur Verfügung gestellt. In das Jahr 2013 sollen 5,6 Mio. €
übertragen werden (inkl. Budgetüberträge). D.h. dieser Aufwand entstand im Jahr 2012
nicht (--> Ergebnisverbesserung), sondern verschiebt sich in das Jahr 2013. Diese
"Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre" ist im Jahresabschluss gesondert darzustellen vgl. Anlage 1 zum Jahresabschluss 2012.
Eine weitere Neuerung des NKHR ist die Ausweisung eines Sonderergebnisses, bei dem die
außerordentlichen Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt werden.
Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die
Verkaufserlöse über bzw. unter dem in der Bilanz aktivierten Restbuchwert liegen. Hier
schlagen sich v.a. die außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken
nieder. Ebenso führen Korrekturbuchungen, die sich nicht auf die Eröffnungsbilanz sondern
auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 beziehen zu außerordentlichen Erträgen und
Aufwendungen. Diese Beträge sind deshalb auch in 2012 durch Einmaleffekte beeinflusst.
Das Sonderergebnis 2012 beträgt 11,2 Mio. €
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Überschüsse von ordentlichem Ergebnis und
Sonderergebnis den jeweiligen Rücklagen zugeführt. Es sind deshalb folgende Zuführungen
vorzunehmen:
Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des ordentliches Ergebnisses:
Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des Sonderergebnisses

47.139.504,80 €
11.194.153,04 €

Die Zuführung zu diesen Rücklagen erhöht das Eigenkapital der Stadt.
Dabei erfolgt folgende "interne Zweckbindung":
Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses mit 47,1 Mio. € wird den Sparbüchern
"Verkehrsentwicklung (Linie 2)" und "Reduzierung Nettoneuverschuldung" zugeführt.
Dem Sparbuch "Verkehrsentwicklung" werden planmäßig 11,4 Mio. € (unter
Berücksichtigung der im Jahre 2012 durch Auszahlungen erfolgten Inanspruchnahmen)
zugeführt.

-7Das Sparbuch zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung erhöht sich um 35,7 Mio. €.
Die Entwicklung der Sparbücher ist in der Anlage 11 zum Jahresabschluss 2012 dargestellt.

2.1.2. Finanzrechnung
Die Finanzrechnung stellt die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen dar, sie ermittelt den
Zahlungsmittelbestand. Auch die Finanzrechnung entwickelt sich in 2012 positiv.
Im Gegensatz zum kameralen Vermögenshaushalt werden in der Finanzrechnung auch die
Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit dargestellt. Hier ergibt sich
ein Überschuss von 68,7 Mio. €.
Der Saldo aus Investitionstätigkeit ist naturgemäß negativ, er beträgt -44,6 Mio. €.
Saldiert ergibt sich insgesamt ein Finanzierungsmittelüberschuss von rund 24 Mio. €.
Aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich ein Saldo von -13,1 Mio. €, d.h. in 2012 ist netto eine
Kredittilgung erfolgt (vgl. Ziff. 2.4.)
Die haushaltsunwirksamen Vorgänge (= durchlaufende Gelder) schließen zum Stichtag
31.12.2012 mit 13,0 Mio. €. Dies stellt jedoch eine Momentaufnahme dar und sagt nichts
über den "Erfolg des Jahres 2012" aus. Hier werden insbesondere die Ein- und
Auszahlungen bei der Neuanlage von Festgeldern usw. abgebildet.
Insgesamt ergibt sich ein Endbestand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2012 von 44,2 Mio. €.
Die wesentliche Größe für die Beurteilung der Finanzrechnung ist der
Finanzierungsmittelüberschuss. Dieser beträgt rund 24 Mio. €, d.h. der Abschluss 2012 ist
positiv.

-82.2

Im Einzelnen hat sich die Lage 2012 wie folgt entwickelt:
1. Die Allgemeinen Finanzmittel (Steuern, Finanzzuweisungen, Zinsen) betragen in 2012
211,0 Mio. €. Im Vergleich zum Ergebnis 2011 bedeutet dies eine deutliche
Verbesserung um 12,8 Mio. €. Die im Nachtrag 2012 geplante Summe wird um 17,1
Mio. € überschritten. Die Verbesserung gegenüber dem Planansatz ist insbesondere auf
höhere Erträge aus der Gewerbesteuer (13,1 Mio. €) sowie der Einkommenssteuer (2,7
Mio. €) zurückzuführen. Zudem wurden die Kopfbeträge je Einwohner im Bereich der
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft, der Zuweisungen für die
Stadtkreise sowie der kommunalen Investitionspauschale erhöht, d.h. die Stadt erhielt
höhere Zuweisungen (insg. + 3,7 Mio. €):

Allgemeine Finanzmittel in M io. €
einschließlich einmalige
Gew erbesteuerzahlungen

211
192 187

AFM ohne einmalige
Gewerbesteuernachzahlungen

198

198

177
160
150
134

125

121

131

147

136

117

109

128

116

119

133

155

176

195
160

174

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Die Allgemeinen Finanzmittel berücksichtigen auch die Aufwendungen und Erträge aus
der Rückstellung FAG-Ausgleich. Gegenüber dem Ansatz im Nachtrag ist aufgrund der
erhöhten einmaligen Gewerbesteuerzahlungen eine Erhöhung der Zuführung zur
Rückstellung erfolgt.

2. Die vom Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden 2012
planmäßig umgesetzt und haben den Haushalt 2012 um weitere 1,5 Mio. € entlastet:
Budgetkürzungen Verwaltungs-/Ergebnishaushalt seit 2002 inkl. 2012
Konsolidierung Beteiligungen:

19,7 Mio. €
0,6 Mio. €

Summe der Konsolidierung einschl. 2012

20,3 Mio. €

3. Auch im Bereich der Vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe ist eine Verbesserung zu
verzeichnen:
Von 2011 auf 2012 ist der Zuschussbedarf erstmals nach vielen Jahren - wenn auch nur
geringfügig - um rd. 850 T€ gesunken. Die im Plan 2012 erwarteten Steigerungen sind
nicht eingetreten. Während der im Nachtrag 2012 deutlich erhöhte Zuschussbedarf im
Bereich der Alten- und Eingliederungshilfe nicht vollständig benötigt wurde, wurde der
im Nachtrag reduzierte Zuschussbedarf im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende überschritten. Diese Abweichungen gleichen sich in etwa aus. Die

-9Verbesserung gegenüber dem Nachtrag 2012 sowie dem Ergebnis 2011 ergibt sich
insbesondere im Bereich der Jugendhilfe. Hier konnte der Plan-Zuschussbedarf um rd.
1,7 Mio. € unterschritten werden. Dies beruht v.a. auf der guten konjunkturellen
Entwicklung sowie der intensiven und effektiven Fallsteuerung und Hilfeplanung.
Der Nettoaufwand für die Kinderbetreuung ist in 2012 um 2,9 Mio. € auf rd.
15,5 Mio. € gesunken. Dies ist insbesondere in den deutlich erhöhten Zuweisungen und
Zuwendungen von Seiten des Landes begründet.

Kinderbetreuung und
Sozial- und Jugendhilfeleistungen in M io. €
K i nderbetreuung
S ozial- und
J ugendhilfe 47,3
40,7

42,0

7,9

10,7

32,9

42,4

51,6

50,9

51,9

12,9

13,2

12,9

38,7

37,7

39,0

53,5

53,3

63,5
60,7

15,9

15,9

18,4

44,2

44,8

45,1

54,3

12,7

12,9

14,2

40,9

40,4

40,1

59,6

60,1

15,4

12,6

31,3

12,6

29,7

34,7

44,2

1995 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

4. Die Kreditermächtigung wurde im Nachtrag 2012 von 6,969 Mio. € auf 18,75 Mio. €
erhöht.
In der Folge der "Energiewende"und den damit verbundenen Auswirkungen auf die
Kraftwerksprojekte der SWU ist das Jahresergebnis der SWU im Geschäftsjahr 2012
eingebrochen. Es war deshalb zum Jahresende 2012 erforderlich, das Eigenkapital der
SWU durch eine Kapitaleinlage (Genussrechtskapital) i.H.v. 18,75 Mio. € (Anteil Stadt
Ulm) zu stärken. Diese Kapitaleinlage wurde in den Nachtragsplan 2012 aufgenommen
und durch eine zusätzliche Kreditaufnahme in gleicher Höhe finanziert. Zur Absicherung
günstiger Zinskonditionen wurde aus den Sonderprogrammen der KFW ein Kredit
beantragt, der im Jahr 2013 zur Auszahlung kommt. Die Kreditermächtigung 2012 in
Höhe von 18,75 Mio. € wurde daher in 2012 nicht (mehr) in Anspruch genommen und
ist in das Jahr 2013 zu übertragen.
Tatsächlich wurden im Ergebnis keine neuen Kredite aufgenommen - dies erfolgt erst
im Jahr 2013. In 2012 ist nur ein Umschuldung in Höhe von 5,0 Mio. € erfolgt. Die
nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von 18,75 Mio. € soll in
das Jahr 2013 übertragen werden.
Netto wurden in 2012 Kredite in Höhe von 13,1 Mio. € getilgt.

- 10 5. Die Zinsbelastung entwickelt sich folgendermaßen

Zinsentwicklung in M io. €
Z i nsausgaben
9,8 9,5 9,7 9,5
9,5
9,3
9,2
9,1
8,8
8,5
8,3
7,7 7,5 8,1 7,8
7,4
6,7
8,7
6,6
6,3
8,1 7,8 8,1
7,9
5,8 5,8
5,6 7,8
5,5
5,3
7,1
4,9
4,7
Z i nseinnahmen
4,6 4,7
6,5
6,4
6,1
5,8
3,4 5,5
5,0
2,8
4,5
4,5
4,3
4,1
4,0
2,0
2,0
2,0
1,8
1,7
1,5
1,4
3,2
1,2
1,1
1,0
0,7
0,7
2,5 2,6
0,3 0,2
0,3
Ne ttoschuldzinsen
-0,7
-1,4

-2,3

Durch den Abbau von Schulden in den vergangenen Jahren hat die Stadt
Handlungsspielräume zurückgewonnen. Dies ist umso wichtiger, als in Zukunft
steigende Aufwendungen, insbesondere für die Betreuung im vorschulischen und
schulischen Bereich aber auch v.a. in der Alten- und Behindertenhilfe usw. zu erwarten
sind. Gleichzeitig stehen große Investitionsprojekte an, die sowohl einen erheblichen
Finanzierungsbedarf aufweisen als auch die kommenden Haushalte enorm durch ihre
Folgelasten (Abschreibung, Bewirtschaftungs- und Unterhaltsaufwendungen) belasten
Es besteht daher die Gefahr, dass die in den vergangenen Jahren durch den Abbau von
Schulden zurückgewonnenenHandlungsspielräume wieder verloren gehen. Zur
Beibehaltung bzw. Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung besteht
deshalb keine Alternative.
Durch die in der Vergangenheit erreichte Reduzierung der Schulden sowie die günstigen
Zinskonditionen sinken die Aufwendungen für Zinsen.
6.

Rücklagen
Mit dem Wechsel auf das NKHR gibt es die bisherigen kameralen Rücklagen in dieser
Form nicht mehr. Die bisherigen Rücklagen sind in den auf der Aktivseite der Bilanz
dargestellten liquiden Mitteln enthalten und erhöhen dadurch das auf der Passivseite
errechnete Basiskapital.
In der Eröffnungsbilanz wurden die kameralen Rücklagen zur Erleichterung des
Übergangs als "Davon-Wert" dargestellt.
In der Bilanz werden folgende Rücklagen ausgewiesen:
Æ Zweckgebundene Rücklage
hierbei handelt es sich um die Gegenposition zu dem auf der Aktivseite
dargestellten Vermögen der unselbständigen Stiftungen.
Æ Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Æ Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses

- 11 Dennoch gilt weiterhin, dass ein bestimmter Anteil der liquiden Mittel z.B. für große
Investitionsmaßnahmen "reserviert" wird. Hierfür werden (virtuelle) "Sparbücher"
angelegt. - vgl. Ausführungen bei Ziff. 2.1.1

2.3

Wesentliche Änderungen zum Plan
Ergebnisrechnung

a) Ordentliche Erträge
Die Ordentlichen Erträge liegen um rd. 25 Mio. € über dem Planansatz. Diese Mehrerträge
gliedern sich auf in ("-" = Minderertrag):
Abweichung Ergebnis -Plan
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen
Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Entgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und -Umlagen
Zinsen und ähnliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
Sonstige ordentliche Erträge

in T€
16.568
4.254
50
148
2.213
- 467
771
- 1.143
2.578

Gesamt

24.971

b) Ordentliche Aufwendungen
Die ordentlichen Aufwendungen überschreiten den Planansatz um rd. 3,7 Mio. €. Diese
Abweichung gliedert sich auf in ("-" = Minderaufwand):
Abweichung Ergebnis -Plan
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Planmäßige Abschreibungen
Zinsen, Gewährung von Darlehen u.ä. Aufwendungen
Transferaufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen

in T€
396
1.928
- 767
- 113
1.169
1.071

Summe

3.683

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2011 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch um insgesamt 4,3 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderaufwendungen
z.T. ein Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2013 gebildet wird. Insgesamt werden im
Ergebnishaushalt 5,6 Mio. € in das Jahr 2013 übertragen (inkl. der Budgetüberträge).

c) Ordentliches Ergebnis - in €
Plan 2012
25.851.400

Ergebnis 2012
47.139.505

Differenz
21.288.105

Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2012 - Teilbereich
"Rechenschaftsbericht" (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4) dargestellt und erläutert.

- 12 -

d) Sonderergebnis - in €
Plan 2012
0

Ergebnis 2012
11.194.153

Differenz
11.194.153

Finanzrechnung
Neben der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind insbesondere die
Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entscheidend. Hier stellt sich die
Abweichung folgendermaßen dar:

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Abweichung Ergebnis -Plan
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen u. ähnlichen Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen
Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und -zuwendungen
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von bewegl. Sachvermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen
Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen
Saldo aus Investitionstätigkeit

in T€
- 1.755
172
- 2.663
4.169
250
-136
-8.206
-98
3.031
-1.101
6.685

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2011 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch um rd. 18,2 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderauszahlungen z.T. ein
Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2013 gebildet wird. Insgesamt werden im
Finanzhaushalt 21,7 Mio. € in das Jahr 2013 übertragen
Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2012 - Teilbereich
Rechenschaftsbericht (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.5) dargestellt und erläutert.

2.4

Entwicklung der Schulden
Stand
Stand
Reduzierung

31.12.2011 :
31.12.2012 :

130,9 Mio. €
117,8 Mio. €
13,1 Mio. €

vgl. Erläuterungen Ziff. 7

3. Jahresergebnis der Fach-/Bereiche
3.1

Sonderabschlüsse der Fach-/Bereiche
Die Fach-/Bereiche tragen die Verantwortung für ihr Budget. Diese Verantwortung
begrenzt sich nicht nur auf die Haushaltsplanaufstellung und den ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug. Sie sind insbesondere für die Einhaltung der im Rahmen des Haushaltsplans
festgesetzten Budgetvorgaben verantwortlich. Für den notwendigen Planvergleich wird in

- 13 Ergänzung zum Jahresabschluss für jedes Fach-/Bereichsbudget ein gesonderter Abschluss
erstellt (vgl. Anlage 1, Jahresabschluss 2012, Ziff. 2.4 und Anlage 10).
3.2

Ergebnisübertragung der Fach-/Bereiche
Wichtig für das Funktionieren der Budgetierung ist die Schaffung eines „Anreiz- und Sanktionssystems“ für die Fach-/Bereiche. Ein Anreiz wird dadurch geschaffen, dass beim
Budgetabschluss Verbesserungen gegenüber der Planung teilweise belassen werden.
Andererseits müssen gegenüber der Planung eingetretene (und vom Fach-/Bereich zu
vertretende) Verschlechterungen im nächsten Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden. Bliebe
es im Falle von Ergebnisabweichungen bei der Budgetvorgabe, gäbe es für den Fach-/
Bereich und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Eigeninteresse an der Verbesserung
des geplanten Betriebsergebnisses.
Dauerhafte finanzielle Verbesserungen in den Fach-/Bereichen müssen aber stets auch zur
Entlastung des Gesamthaushalts beitragen, das heißt der Haushaltsausgleich muss gelingen.
Den einzelnen Fach-/Bereichen werden pauschal 50 v.H. der bereinigten Fach- / Bereichsergebnisse übertragen. Zusammen mit den bestehenden Überträgen ergeben sich folgende
Summen, die nach 2013 übertragen werden:

a) Fach-/Bereiche
Oberbürgermeister
Zentrale Steuerung
Zentrale Dienste 1)
Bürgerdienste
Kultur
Bildung und Soziales
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Fach-/Bereiche
1)

2012
T€

2011
T€

2010
T€

14
87
415
360
10
278
83

19
85
442
392
1
370
169

15
71
413
335
-48
191
225

1.247

1.478

1.202

Der Budgetübertrag 2010 wurde zur Finanzierung des Gesamthaushalts reduziert.

Sonderbudgets
Die Entwicklung in den Sonderbudgets ist sehr uneinheitlich. Während im Ulmer Museum
sowie im Stadthaus jeweils ein Defizit entstanden ist, konnten Musikschule und Theater
einen Überschuss erwirtschaften. Die Stadtbibliothek schöpfte ihr Budget aus.
Für die Sonderbudgets gelten hinsichtlich der Budgetierung weitergehende Regelungen,
insbesondere werden hier 100% des Budgetergebnisses übertragen. Unter Einbeziehung
der Überträge aus den Vorjahren und einer evtl. Inanspruchnahme zur Deckung von
Maßnahmen im Finanzhaushalt ergeben sich folgende Summen, die nach 2013 übertragen
werden (bei Minusbeträgen handelt es sich um Budgetdefizite).
2012

2011

2010

Schulen (einschl. Vermögenshaushalt)
Gutschrift vorabdot. Sozial- und Jugendhilfe 1)
Museum
Ulmer Theater
Musikschule
Stadthaus
Stadtbibliothek

T€
1.416
1.008
-219
-172
322
131
-13

T€
1.471
213
-81
-309
313
225
-13

T€
1.177
35
-66
-430
344
172
125

Summe Sonderbudgets

2.430

1.819

1.357

- 14 1)

Über die Verwendung des Überschusses ist im Einzelfall ein Kontrakt zu schließen.
Für die Finanzierung von Stellen im Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe, Kommunaler
Sozialer Dienst sowie Schulsozialarbeit sind bereits 503 T€ gebunden

Das Verfahren der Budgetierung ist im Vierten Arbeitspapier vom Oktober 2006
(GD 342/06) geregelt. In den Fach-/Bereichsausschüssen wird über die Budgetergebnisse
berichtet.
Die Budgetüberträge werden dem Haushalt 2013 im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen (vgl. Ziff. 4) zur Verfügung gestellt.
3.3

Abwicklung von Budgetbereinigungen und Budgetdefiziten
Beim Budgetabschluss werden insbesondere für über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellte
Mittel Bereinigungen vorgenommen. Das gleiche gilt für Abweichungen, die nicht dem
Fach-/Bereichsbudget zuzurechnen bzw. nicht planbar sind. Die Bereinigungen sind – soweit
es sich um Budgetgutschriften und damit über-/außerplanmäßige Deckungsmittel aus den
Allgemeinen Finanzmitteln, anderen Fach-/Bereichen oder aus dem Vermögenshaushalt
handelt – entsprechend den Zuständigkeitsregelungen vom Gemeinderat zu genehmigen.
Sofern bei der Abrechnung der Fach-/Bereichsbudgets Budgetdefizite auftreten, sind diese
mit der Überschreitung eines Deckungskreises gleichzusetzen und ggf. vom Gemeinderat
als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.
Soweit die Genehmigung noch nicht erfolgt ist, werden die Bereinigungen zur
Genehmigung vorgelegt.
Übergreifende Bereinigungen:
Im Bereich der Internen Leistungsverrechnung entsprach die Verrechnungssystematik i.R.
der Planung nicht der tatsächlichen Verrechnung 2012. Die Abweichungen wurden generell
bereinigt.
Bereich Oberbürgermeister
Die Aufwendungen im Rahmen Einweihung der Synagoge wurden bereinigt. Ansonsten
wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist ein
Budgetdefizit von 10.000 € aus. Unter Berücksichtigung des Vorjahresergebnisses werden
insgesamt 14.000 € nach 2013 übertragen.
Bereich Zentrale Steuerung
Aufgrund der NKHR-Systematik konnte die ursprünglich geplante Deckung von
Personalaufwendungen durch die Aktivierung von Eigenleistungen nicht erfolgen. Zudem
sind i.R. des Projekts NKHR ungeplante Mehraufwendungen entstanden. Deshalb wurden
die entsprechenden Personalaufwendungen bereinigt. Ansonsten wurden keine zu
genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist einen
Budgetüberschuss von 20.000 € aus. Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den
Vorjahren und einer Entnahme von 8.500 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe
werden insgesamt 87.000 € nach 2013 übertragen.
Bereich Zentrale Dienste
Für das Projekt "SAP-HR" wurden Personalaufwendungen in Höhe von rd. 70 T€ bereinigt.
Ansonsten wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss
weist einen Budgetüberschuss von 7.000 € aus. Unter Berücksichtigung des Übertrags aus
den Vorjahren und einer Entnahme von 29.600 € zur Finanzierung bereichsinterner
Mehrbedarfe werden insgesamt 415.000 € nach 2013 übertragen.

- 15 Bereich Bürgerdienste
Das Profitcenter "Veterinäramt" wird generell bereinigt. In diesem Zusammenhang wurden
u.a. die dort gebuchten Personalmehraufwendungen bereinigt. Ansonsten wurden keine zu
genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist ein Budgetdefizit von
9.000 € aus. Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren und einer Entnahme
von 28.150 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden insgesamt 360.000 €
nach 2013 übertragen.
Fachbereich Kultur (ohne Sonderbudgets)
Es wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist
einen Budgetüberschuss von 18.500 € aus. Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den
Vorjahren werden 10.000 € nach 2013 übertragen.
Fachbereich Bildung und Soziales
Der für die Ganztagesschule angefallene Mehraufwand im Bereich Sachkosten wurde
bereinigt. Ebenso erfolgte die Bereinigung der Mehr-/Minderaufwände im Bereich
Kinderbetreuung. Darüberhinaus sind keine noch zu genehmigenden Bereinigungen erfolgt.
Der Abschluss weist ein Budgetergebnis von 17.500 € aus. Unter Berücksichtigung des
Vorjahresergebnisses und einer Entnahme von 101.000 € zur Finanzierung
fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden insgesamt 278.000 € nach 2013 übertragen.
Aus der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe werden einschließlich der Überträge aus
Vorjahren 1.007.550 € übertragen. Über die Verwendung ist jeweils ein Kontrakt zu
schließen. Für die Finanzierung von Stellen im Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe,
Kommunaler Sozialer Dienst sowie Schulsozialarbeit sind bereits 503 T€ gebunden
Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Folgende Gutschriften wurden im Rahmen des Budgetabschlusses vorgenommen und sind
zu genehmigen:
Mehraufwand Neugestaltung Vorplatz Synagoge
63.600 €
Mehrbedarf für Straßenunterhalt:
250.000 €
Mehrbedarf für Straßenbeleuchtung:
225.000 €
Mehraufwand Wegebau in Friedhöfen
95.000 €
Der Abschluss weist ein Budgetergebnis von 0 € aus. Unter Berücksichtigung des
Vorjahresergebnisses und einer Entnahme von 86.100 € zur Finanzierung
fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden insgesamt 83.000 € nach 2013 übertragen.
4.

Ermächtigungsübertragungen
In Höhe der nicht ausgeschöpften und grds. übertragbare Verfügungsmittel werden - sofern
der Bedarf in 2013 gegeben ist - sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt
Ermächtigungsüberträge gebildet und dem Haushalt 2013 zur Verfügung gestellt.
Die Ermächtigungsüberträge belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 5,6 Mio. € und im
Finanzhaushalt auf 21,7 Mio. €
Da diese eine Vorbelastung für das Haushaltsjahr 2013 bilden, sind sie im Jahresabschluss
2012 im Einzelnen darzustellen. Die Übersicht ist dem Jahresabschluss als Anlage 1
beigefügt.

- 16 5.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erkennbare Abweichungen von den Planansätzen wurden gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen vorab zur Genehmigung vorgelegt.
Für die Abweichungen, die sich aufgrund der Jahresabschlussarbeiten ergeben, wird soweit sie in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen - die Genehmigung im Rahmen der
Einbringung des Jahresabschlusses eingeholt:
Hierbei handelt es sich um folgende Sachverhalte:
Ergebnishaushalt/-rechnung
Mehraufwendungen aufgrund Umschichtungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt:
Die Neugestaltung Sattlergasse/Weinhofberg wurde im Finanzhaushalt veranschlagt. Es
wurden jedoch Maßnahmen getätigt, die gemäß den Vorgaben des NKHR dem
Ergebnishaushalt zuzurechnen sind, so dass eine Umbuchung erfolgt ist.
Auch für die Maßnahme "Sedelhöfe" wurden im Jahr 2012 im Finanzhaushalt
Auszahlungen getätigt, die nicht aktivierungsfähig sind. Deshalb sind sie im
Ergebnishaushalt abzubilden.
Da die Mittel hierfür jeweils im Finanzhaushalt geplant waren, ist die Buchung als
Aufwendung im Ergebnishaushalt überplanmäßig erfolgt und i.R. des Jahresabschlusses zu
genehmigen.
Gemäß dem Prinzip der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen sind
Abschlusszahlungen für die Schülerbeförderung 2012, die im Jahr 2013 getätigt wurden, in
der Ergebnisrechnung 2012 gebucht worden. Dies führte zu überplanmäßigen
Aufwendungen, da der Planansatz nicht ausreichend war.
Der Planansatz für Personalaufwendungen wurde um rd. 390 T€, der Ansatz für Sonstige
Personal- und Versorgungsaufwendungen (hierzu gehören die Aufwendungen für DINGFahrkarten, für Gemeinschaftsveranstaltungen, Zehrgelder) wurde um rd. 84 T€
überschritten. Diese Mehraufwendungen sind i.R. des Jahresabschlusses zu genehmigen.
Im Bereich Bauunterhalt ergibt sich ebenfalls ein deutlicher Mehraufwand: Dieser ist u.a.
durch Rückstellung für unterlassene Instandhaltung verursacht. Einerseits wurde die
Rückstellung aus 2011 in Anspruch genommen bzw. aufgelöst (--> führt zu
überplanmäßigen Erträgen), andererseits wurde eine neue Rückstellung gebildet. Zusätzlich
fanden in 2012 ungeplante, aber dringliche Bauunterhaltsmaßnahmen statt.
Die für die Gebäude geplanten Aufwendungen für Heizung, Energie sowie Wasser und
Abwasser waren in 2012 nicht ausreichend. Z.B. weicht die Verbrauchsentwicklung v.a. im
Bereich Strom Sondervertrag um 2,8 % vom Ansatz ab. Die überplanmäßigen
Aufwendungen sind i.R. Jahresabschluss zu genehmigen.
Finanzhaushalt/-rechnung
Der Kapitalzuschuss an die SWU für die Tarifgemeinschaft sowie die Linie 13 wurde bisher
im Ergebnishaushalt veranschlagt. Da diese Beträge von der SWU bilanziert werden, sind sie
jedoch im Finanzhaushalt zu bewirtschaften. Hierdurch ergibt sich im Finanzhaushalt eine
ungeplante Auszahlung, die nachträglich zu genehmigen ist.
Die Rückzahlung der Verbindlichkeit an die LBBW aus dem Heimfall Atlantis (der Anteil der
Stadt Ulm) war im Ergebnishaushalt veranschlagt. Sie ist im Finanzhaushalt abzuwickeln. Die

- 17 Stadt Ulm zahlt den jährlichen Gesamttilgungsbetrag an die LBBW und vereinnahmt
anschließend den Anteil der Stadt Neu-Ulm. Bei dem zu genehmigenden Betrag handelt es
sich um den Bruttoauszahlungsbetrag.

6.

Zuführung an das Stiftungsvermögen der Hospitalstiftung Die Hospitalstiftung hat in 2012 höhere Auszahlungen für Grundstückserwerb getätigt als
Einzahlungen aus Verkäufen erfolgt sind. Das Kapital verringert sich dadurch um 725 T€.
(vgl. Jahresabschluss 2012 - Rechenschaftsbericht, Ziff. 2.6)

7.

Schuldenmanagement (Anlage 2)
Die Verwaltung hat am 12.06.2008 (GD 135/08) und 22.03.2012 (GD 112/12) ausführlich
über das Schuldenmanagement der Stadt Ulm und das Ergebnis der
Sonderfinanzierungsvereinbarungen berichtet. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung
künftig regelmäßig im Rahmen des Jahresabschlusses informiert. Zuletzt wurde dem
Hauptausschuss das Ergebnis 2011 am 12.07.2012 (GD 287/12) vorgelegt.
Die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen 2012 ist in Anlage 2a dargestellt.
Die in 2012 abgeschlossenen Kreditverträge und Umschuldungen sind aus Anlage 2b
ersichtlich. Der Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2012 beträgt 117.834 T€ (Vorjahr:
130.886 T€). Die Kredittilgungen (ohne Umschuldungen) betrugen 13 Mio. €.
Die Sonderfinanzierungsvereinbarungen 2012 sind in Anlage 2c aufgelistet.
Das Volumen der Derivate und sonstigen Sondervereinbarungen betrug zum 31.12.2012
insgesamt 21,2 Mio. € (Vorjahr 23,9 Mio. €).
Die Einsparungen aus den Derivaten betrugen in 2012 insgesamt 27 T€ (Vorjahr 96 T€). Der
Rückgang der Einsparungen in 2012 ergibt sich durch die ungünstige Kursentwicklung für
den Fremdwährungskredit in Schweitzer Franken (CHF).

8.

Prüfung
Gemäß § 110 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung vom Rechnungsprüfungsamt zu
prüfen und nach Erstellung des Schlussberichts dem Gemeinderat zur Feststellung
vorzulegen.