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GD 903 - Vorbericht 2016

                                    
                                        Stadt Ulm
Zentrale Steuerung / Finanzen
und Beteiligungsverwaltung

Vorbericht zum
Haushaltsplanentwurf 2016
GD 903/15

Vorbericht

1.

ALLGEMEINES

1.1

Lage der kommunalen Haushalte
(Quelle: Gemeindefinanzbericht Dt. Städtetag 2015)
Im Jahr 2014 konnte in den Kernhaushalten der Gebietskörperschaften nur ein positiver Finanzierungssaldo von 0,6 Mrd. € erzielt werden (2013: +1,7 Mrd. €). Trotz einer guten und stabilen konjunkturellen
Lage ist somit zum zweiten Mal in Folge ein Absinken des Finanzierungssaldos zu verzeichnen. Dies
beruht auf zwei langfristigen Trends: Zum einen sind die Ausgaben für die konjunkturunabhängigen sozialen Leistungen überproportional gestiegen, zum anderen ist dies in der unterschiedlich verlaufenen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung begründet. Sofern zusätzlicher Finanzierungsspielraum gegeben war,
wurde er zum Abbau des Investitionsstaus verwendet, bei bereits finanzschwachen Kommunen war als
zusätzliche Belastung eine verhaltene Einnahmeentwicklung festzustellen. Die Ausgaben stiegen - trotz
Entlastung durch das niedrige Zinsniveau - bundesweit mit 4,6 % stärker als die Einnahmen (+4,1 %). Die
überproportionalen Zuwächse der Steuereinnahmen der Länder in den vergangenen Jahren kommen nun
zum Teil bei den Kommunen an. Die Kassenkredite sinken immer noch nicht, wobei allerdings in den
einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind.
In Baden-Württemberg wurde der positive Finanzierungsaldo in 2014 nicht erhöht, stattdessen ist eine
Steigerung der kommunalen Investitionen zu beobachten.
Weiterhin bestehen große Unterschiede in der Finanzausstattung und finanziellen Entwicklung zwischen
den verschiedenen Städten bzw. Regionen. Dies zeigt sich insbesondere in der Höhe der Kassenkredite
sowie der Investitionen bzw. Instandhaltungsmaßnahmen. Deshalb fordert der Deutsche Städtetag weiterhin vehement eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen vor allem in folgenden Punkten:
Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben, Förderung strukturschwacher Regionen, Sicherung der
kommunalen Investitionskraft und Lösung des Altschuldenproblems.
Einige Entlastungsmaßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht. Für die nächsten drei Jahre erfolgt als
Soforthilfe eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie eine Erhöhung des
Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Ebenso wurde das Programm zur Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen aufgelegt.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich jedoch aus Sicht des Deutschen Städtetags um Einzelmaßnahmen und nicht um die dringend erforderliche strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen.
Es besteht die Gefahr, dass die - grundsätzlich positiv zu beurteilenden Instrumente - Schuldenbremse
und Fiskalpakt negative Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften haben, wenn die Konsolidierung der
Länderhaushalte zu Lasten der Kommunen erfolgt bzw. die Förderung von "ärmeren" Kommunen durch
die Wegnahme von Mitteln von den "reicheren" Kommunen finanziert wird. So wurde z.B. in BadenWürttemberg die Finanzzuweisungen an die Kommunen schon vor einigen Jahren um ursprünglich rd.
405 Mio. € gekürzt, verbunden mit dem Argument, dass die Kommunen auf diesem Weg ihren Beitrag zur
Konsolidierung des Landeshaushalts leisten müssen. Lt. Finanzplan des Landes Baden-Württemberg soll
diese Kürzung auch für die Jahre 2017 bis 2020, allerdings in deutlich verringerter Höhe fortgeführt werden.
Andererseits hat es in Baden-Württemberg - so der aktuelle Finanzbericht des Deutschen Städtetags für die Kommunen jedoch auch Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Land gegeben: im Bereich der
Kinderbetreuung wurde die Kostenerstattung des Landes verbessert sowie ein einmaliges Förderpro-

1

gramm für Investitionen aufgelegt. Auch im Bereich der Inklusion konnte ein Kompromiss erzielt werden.
Aus der aktuellen Situation im Bereich der Flüchtlinge ergeben sich für die Kommunen deutliche Belastungen, die in drei Bereiche unterteilt werden können: Zum einen entstehen Kosten im Zusammenhang
mit der Unterkunft und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge für die Dauer des Asylverfahrens. Darüberhinaus sind deutliche Aufwendungen nach Abschluss des Asylverfahrens zu leisten. Hier sind insbesondere die Integrationskosten sowie die Kosten für den allgemeinen Bevölkerungszuwachs und die Abfederung von Belastungen sozial schwacher Gruppen zu nennen (Sozialer Wohnungsbau, Ausbau Kinderbetreuung, Hilfen zur Arbeit usw.). Während für den Teil der Aufwendungen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung bereits derzeit Kostenersätze an die Kommunen geleistet werden, verbleiben die weiteren Kosten z. B. für die Anschlussunterbringung derzeit in wesentlichem Umfang bei den Kommunen
bzw. insbesondere bei den Stadt- und Landkreisen. Auch für diese Bereiche ist dringend eine Finanzierungsperspektive anzuzeigen, die auch in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden kann.
Wie stark die Ungewissheit bezüglich der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen die kommunalen
Haushalte belastet, zeigt sich auch daran, dass der Deutsche Städtetag in seinem Gemeindefinanzbericht
2015 auf die übliche Prognose der kommunalen Finanzen für die Jahre 2015 bis 2018 verzichtet.

1.2

Wirtschaftliche Lage
Mit der Steuerschätzung im Mai 2015 schätzte der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Steuereinnahmen für die Jahre 2015 bis 2019 und aktualisierte damit seine Prognose vom November 2014. Nach
dieser Prognose können Bund, Länder und Gemeinden auch in den kommenden Jahren mit einer soliden
Einnahmebasis und höheren Steuereinnahmen rechnen.
Zur noch ausstehenden Steuerschätzung vom November 2015 wird in den laufenden Beratungen zum
Haushalt 2016 Stellung genommen, sie ist jedoch nicht Grundlage der Planung.
Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2014 werden die Steuereinnahmen im öffentlichen Gesamthaushalt (Bund, Länder und Gemeinden) lt. Steuerschätzung Mai 2015 im laufenden Jahr 2015 insgesamt um 6,3 Mrd. Euro höher ausfallen. Davon entfallen auf den Bund +2,2 Mrd. Euro, auf die Länder
+2,9 Mrd. Euro und auf die Gemeinden +1,1 Mrd. Euro.
Auch für das Jahr 2016 werden gegenüber der Steuerschätzung vom November 2014 Mehrerträge erwartet. Der Arbeitskreis hat seine Prognose um insgesamt 7,8 Mrd. Euro erhöht. Diese verteilen sich auf
Bund (+3,0 Mrd. €), Länder (+3,5 Mrd. €) und Gemeinden (+1,2 Mrd. €).
Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahresprojektion der Bundesregierung zugrunde. Dabei wird von einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausgegangen, die sich in weiter steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte
sowie stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert. Für das laufende Jahr 2015 wird ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,8 % erwartet.
Es darf auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse bezweifelt werden, ob diese günstigen Rahmenbedingungen weiterhin gelten.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet auch für die Jahre 2017 bis 2019 Steuermehreinnahmen.
Für die Gemeinden allerdings nur in geringem Ausmaß (2017: +1,1 Mrd. €, 2018: +0,4 Mrd. €,
2019: +0,3 Mrd. €).
Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass diese Prognose auch tatsächlich eintrifft.

2

1.3

Die wirtschaftliche Situation in Ulm
Nach dem aktuellen Konjunkturbericht der IHK Ulm vom Herbst 2015 bewerten die Unternehmen der
IHK-Region Ulm ihre aktuelle Geschäftslage weiterhin als überaus gut. China-Schwäche, VWAbgasskandal und weltweite Konflikte hinterlassen allerdings Spuren. Die Erwartungen trüben sich ein.
Es überwiegen aber immer noch die optimistischen Stimmen.
Die regionale Wirtschaft bleibt in guter Verfassung. Hauptstütze dieser Entwicklung ist der private Konsum. Seit Monaten herrscht in der IHK-Region Ulm mit einer Arbeitslosenquote um die drei Prozent quasi
Vollbeschäftigung. Deutliche Lohnsteigerungen und das niedrige Zinsniveau befeuern die Konsumlaune
zusätzlich. Nicht zuletzt stärkt der derzeit niedrige Ölpreis die Verbraucher. Von den gefallenen Preisen
für Rohstoffe profitieren natürlich auch die Betriebe. Zudem erhöht die schwache Notierung des Euro
gegenüber dem US-Dollar die preisliche Wettbewerbsfähigkeit bei den Exporten.
Eine mäßige Gangart der Weltwirtschaft und Sorgen vor den Auswirkungen der verschlechterten Wirtschaftslage in den Schwellenländern, allen voran China, sowie der aktuelle VW-Abgasskandal und die
weltweiten Konflikte inklusiv der Flüchtlingsproblematik lassen die Exporterwartungen allerdings spürbar
zurückgehen. Die Aussichten für die kommenden zwölf Monate trüben sich daher ein. Der Großteil der
Betriebe erwartet zwar auch jetzt noch mindestens eine Fortsetzung auf dem erreichten Niveau. Der Anteil der Pessimisten hat sich gegenüber Frühsommer aber nahezu verdoppelt und liegt nun bei 13 Prozent. In diesem Umfeld halten sich die Betriebe auch mit zusätzlichen Investitionen zurück. Zudem gewinnt das Investitionsmotiv der Rationalisierung wieder an Bedeutung, während Kapazitätserweiterungen
weniger oft geplant werden. Insofern verwundert es auch nicht, dass die Firmenchefs in einer nachlassenden Inlandsnachfrage gegenwärtig das größte Risiko für die weitere Entwicklung des eigenen Unternehmens sehen. Ein zweiter Risikofaktor ist der Fachkräftemangel.
Dem exportorientierten Industriesektor macht die schwächelnde Weltkonjunktur besonders zu schaffen.
Die Auftragseingänge aus dem Ausland geben spürbar nach. Auch werden die weiteren Absatzerwartungen für den asiatischen und lateinamerikanischen Raum deutlich reduziert. Zudem bleibt das Auslandsgeschäft mit Russland schwierig. Impulse kommen somit vorwiegend aus den USA und mit Einschränkungen auch aus der Euro-Zone. Da zugleich auch der Auftragseingang aus dem Inland zurückgeht, wird
der Blick auf die kommenden zwölf Monate merklich pessimistischer. Bei den Personal- und vor allem den
Investitionsplänen kehrt zunehmend Vorsicht ein. Dennoch gehen auch die meisten Industriebetriebe
davon aus, dass sich ihre künftigen Geschäfte in etwa auf dem erreichten, guten Niveau bewegen werden.
Der Einzelhandel zeigt sich bezüglich des weiteren Geschäftsverlaufs recht zuversichtlich. Die Investitionsbereitschaft steigt und die Personalpläne sehen das erste Mal seit längerer Zeit wieder eine moderate
Aufstockung der Mitarbeiterzahl vor. Dem steht allerdings ein zunehmender Fachkräftemangel gegenüber. Zudem werden die Arbeitskosten immer mehr zur Belastung. Einen weiteren Risikofaktor für die
weitere Entwicklung sehen die Einzelhändler darüber hinaus bei der Inlandsnachfrage.
Der Großhandel blickt weiterhin optimistisch in die Zukunft. Folglich bleibt auch die Investitionsbereitschaft hoch. Dabei spielen Erweiterungsinvestitionen die größte Rolle. Das Personal soll weiter aufgestockt werden.
In der Dienstleistungsbranche bleiben Umsätze und Gewinnsituation zufriedenstellend. Die Dienstleistungskonjunktur läuft nach wie vor mit hoher Drehzahl. Das Tempo dürfte sich jedoch etwas verlangsamen. Weitere Umsatzsteigerungen werden zwar erwartet, fallen nun aber gemäßigter aus. Größtes
Problem der Branche bleibt der Fachkräftemangel, zumal weiter Personal aufgebaut werden soll. Investitionen werden nun auf mittlerem Niveau geplant.

Für den Stadtbezirk Ulm stellt sich die Erwerbssituation folgendermaßen dar: Insgesamt waren im September 2015 in der Stadt 2.955 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit nahm die Zahl der Arbeitslosen
gegenüber dem September 2014 um 88 Menschen ab. Die Arbeitslosenquote für den Stadtbezirk Ulm
lag im September 2015 bei 4,4 % (September 2014: 4,7 %). Gleichzeitig waren im September 2015
1.737 freie Arbeitsstellen gemeldet.

3

1.4

Finanzielle Rahmendaten des Haushalts 2016
Grundsätzlich:
Die Werte der Haushaltsplanung 2016 basieren auf der Steuerschätzung Mai 2015 sowie den Orientierungsdaten des Landes vom 3. August 2015. Dabei ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung für 2016 die aktuelle Steuerschätzung vom November 2015 noch nicht vorlag.

1.4.1

Finanzpolitische Ziele
Ulm hat zum 1. Januar 2011 das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) eingeführt.
Dieses neue Rechnungswesen folgt dem Ressourcenverbrauchskonzept. Wesentlichste Änderung zum
kameralen System ist, dass zukünftig der laufende Haushalt (Ergebnishaushalt) auch den Werteverzehr
(Abschreibungen) des städtischen Vermögens erwirtschaften muss. Hierdurch wird dargestellt, ob die
Kommunen tatsächlich in der Lage sind, die dauerhafte Erhaltung und Refinanzierung ihres Vermögens
zu erreichen. Schafft es die Kommune, den Ergebnishaushalt auszugleichen, also die laufenden Aufwendungen inkl. der Abschreibungen und Rückstellungen durch laufende Erträge zu decken, so entspricht der Haushalt den neuen gesetzlichen Vorgaben. Im Ergebnis 2014 wurde der Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht. Im Nachtrag 2015 zeichnet sich jedoch ein Defizit von rd. 3 Mio. € ab.
Gemäß dem jetzt vorliegenden Haushalt 2016 schafft Ulm den Haushaltsausgleich und erwirtschaftet im Ergebnishaushalt einen Überschuss von rd. 2,4 Mio. €.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den kommenden Jahren (weitere) erhebliche (auch finanzielle) Herausforderungen auf die Stadt zukommen, für die derzeit nur bedingt Reserven vorhanden sind:
- weitere erhebliche Zunahme von Flüchtlingen, damit verbunden insbesondere die Themenfelder
"Vorläufige Unterbringung", "Anschlussunterbringung" sowie Integration
- Steuerung des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung
- weiterer Ausbau des Bereichs Bildung, Betreuung und Erziehung in den Schulen insbesondere im
Hinblick auf die Ganztagesbetreuung oder die Inklusion
- Aufwendungen im Bereich Eingliederungshilfe und Altenhilfe
- hohe Investitionen, die in den Jahren 2016 bis 2019 anstehen mit erheblichen Folgelasten
- Finanzbedarf der SWU
- deutlich steigende Folgelasten (insbesondere Bewirtschaftungskosten) aufgrund zunehmender
Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Straßen, Unterkünfte usw.)
Die Mittelfristige Finanzplanung geht für die Jahre 2017 bis 2019 von einem negativen ordentlichen
Ergebnis aus.
Langfristig bewirkt die Transparenz und Vollständigkeit des Ressourcenverbrauchskonzepts des NKHR,
dass Großinvestitionen erhebliche Auswirkungen auf den Ausgleich des Ergebnishaushaltes haben. Die Abschreibungen und sonstigen Folgekosten solcher Investitionen wirken sich direkt auf den
Ergebnishaushalt aus.
Das gleiche gilt für Rückstellungen, die für unterlassene Instandhaltungen insbesondere im Gebäudeund Straßenunterhalt zu bilden sind. Auch diese belasten den Ausgleich des Ergebnishaushaltes bereits
in den Jahren, in denen sie festgestellt werden.
Ziel der strategischen Haushaltssteuerung im NKHR ist deshalb:
 mittel- und langfristig und auch unter Berücksichtigung der künftigen Belastungen aus
bereits laufenden, notwendigen und geplanten Großinvestitionen den Ergebnishaushalt
auszugleichen
 für die Sanierung und Instandhaltung des Vermögens kontinuierlich genügend Mittel bereit zu halten
 mittel- und langfristig keine neuen Schulden aufzunehmen.
Nur so gelingt eine nachhaltige Haushaltspolitik, ohne auf Kosten künftiger Generationen zu leben.

4

1.4.2

Ergebnishaushalt
Allgemeine Finanzmittel
In 2016 stehen rd. 223 Mio. € an Allgemeinen Finanzmittel zur Deckung der Fach-/Bereichsbudgets
(inkl. Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe), des Gebäudeunterhalts sowie der ordentlichen Abschreibungen zur Verfügung. Gegenüber den Eckwerten 2016 bedeutet dies eine Reduzierung um ca.
1,1 Mio. €; gegenüber dem Nachtrag 2015 eine Erhöhung um 11,5 Mio. €. Diese Einschätzung beruht
u.a. auf der derzeit noch erwarteten weiterhin stabilen Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage. Insbesondere wird unterstellt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Ulm relativ stabil bleiben und in Höhe
von rd. 85 Mio. € fließen werden.
Gleichzeitig erhöht sich in 2016 im Vergleich zum Nachtrag 2015 der Nettoertrag aus dem Finanzausgleich, da das Steueraufkommen im Jahr 2014 deutlich unter dem Jahresergebnis 2013 lag.
Diese Prognosen beruhen auf der Steuerschätzung Mai 2015 sowie den Orientierungsdaten des Landes,
Stand August 2015. Sie stehen allerdings unter dem Vorbehalt der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung.

Ermittlung der Nettoressourcenbedarfe der Fach-/Bereiche
Die Nettoressourcenbedarfe der Fach-/ Bereiche entwickeln sich in 2016 wie folgt:
Budget 2015 (Nachtrag)

214.398.800 €

Wegfallende einmalige / befristete Sonderfaktoren 2015:

-8.612.800 €

Neue befristete Sonderfaktoren 2016:

8.677.500 €

Neue dauerhafte Sonderfaktoren 2016:

3.175.600 €

Summe Budgetentwicklung 2016 lt. Eckdaten

3.240.300 €

Sonstige Budgetänderungen (netto): *

2.793.800 €

Budgetzuschuss 2016

Sonderfaktoren lt.
Eckdatenbeschluss
vom 15.07.2015;
GD 900/15.

220.432.900 €

*Insbesondere spätere Änderungen bzgl. beschlossener Sonderfaktoren (z. B. Betreuung und
Unterbringung von Flüchtlingen rd. 2,1 Mio. € netto, Höhergruppierung Betreuungskräfte),
neue beschlossene Sonderfaktoren, sowie Umschichtung zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt.
Änderungen wurden zum Teil bereits im Rahmen des Nachtrags umgesetzt.
Die Fachbereichsbudgets steigen damit gegenüber dem Nachtrag 2015 um 2,8 %.

5

Im Einzelnen wurden vom Gemeinderat im Rahmen der Eckdatenberatung 2016 sowie im nachfolgenden Verfahren folgende Sonderfaktoren gewährt:
 Befristete Sonderfaktoren, die 2016 entfallen

-8.720.800 €

 einmalige / befristete Sonderfaktoren 2016
-

Verlängerung EU-Projekt "Europe direkt" um 4 Jahre bis Ende
2017; Genehmigung durch EU (2013-2017)

91.000 €

-

1,0 Stelle für Koordination "Internationale Stadt" befristet
(2013-2017)

75.000 €

-

Koordinierungsstelle Internationale Stad: 1,0 Stelle Verwaltungskraft - Geschäftszimmer und verschiedene Projekte,
befristet bis 31.05.2018

132.500 €

-

Sachmittel für die Koordinierungsstelle: Ulm -Internationale
Stadt.

20.000 €

-

Streichen Fassade Riedlenhalle Gögglingen/Donaustetten

25.000 €

-

Unterhalt Gebäude (Wohnhaus Unter der Metzig)

-

Unterhalt/Bewirtschaftung, Grundsteuer (Hindenburgkaserne)

80.000 €

-

Beraterkosten für Werbenutzungsvertag Rate 2016

55.000 €

-

Schaffung 1,0 Stelle für Projektarbeit LI zur Verstärkung
Grundstückverkehr Großprojekte, befristet auf 5 Jahre (20132017)

61.000 €

-

Stiftungsprofessur "Nachhaltiges Wissen, nachhaltige Bildung,
nachhaltiges Wirtschaften" befristet 2013-2018

50.000 €

-

Ulmer City Marketing e.V. befristet 2014-2016.
Erhöhung des Zuschusses um 21.000 €, befristet bis 2016.

21.000 €

-

Donaufest 2016 Öffentl. Arbeit - Kosten für Repräsentanten

30.000 €

-

ZS/F-H Schaffung 1,0 Stelle Verwaltungsfachangestellte/r
mittlerer Verwaltungsdienst, Bearbeitung der Anlagenbuchhaltung, befristet (2015-2018)

62.000 €

-

ZS/F-H Schaffung 1,0 Stelle Verwaltungsfachangestellte/r
gehobenen Verwaltungsdienst, Bearbeitung der Anlagenbuchhaltung, befristet (2015-2019)

87.000 €

-

Schaffung von 2 zusätzlichen Traineestellen, befristet bis März
2018

148.000 €

-

Neuschaffung einer Stelle zur Überarbeitung und Qualitätssicherung der Inhalte im Internet- und Mitarbeiterportal (20142016)

62.000 €

-

Fortführung Projekt web 2.0 - Zukunftsstadt,
Personalaufwand befristet (2016-2018)

70.000 €

-

Fortführung Projekt web 2.0 - Zukunftsstadt,
Sachaufwand 50 T€, abzügl. Zuweisungen 16.500 €, befristet
(2016-2018)

33.500 €

-

Fortführung Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen
bei der Stadt Ulm

20.000 €

-

Neuschaffung einer 1,0 Stelle für die VOL-Vergabe

79.000 €

-

Landesposaunentag (findet alle 2 Jahre statt)

10.000 €

-

Verleihung des Wissenschaftspreises (alle 2 Jahre)

20.000 €

-

Erhöhung Zuschuss Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH, Finanzierung der Geschäftsstelle der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Deutsche Donau in Ulm/Neu-Ulm (2015-2017)

30.000 €

6

126.000 €

-

Vorlaufkosten für das Fischerstechen 2017(alle 4 Jahre)

15.000 €

-

Durchführung Bindertanz 2016 (findet alle 4 Jahre statt)

16.000 €

-

Projektleitung für das Organisationsprojekt "Neubau Dienstleistungszentrum Bürgerdienste" befristet bis einschl. 2017

76.000 €

-

Kuvertierkosten BD II

40.000 €

-

Neuschaffung 1,0 Stelle Meldewesen - aufgrund Bundesmeldegesetz (2016-2018)

50.000 €

-

Landtagswahl 2016

74.000 €

-

Kulturförderung Tanz in Ulm (2016-2018)

120.000 €

-

Donaufest 2016 (Erhöhung finanzielle Beteiligung Stadt Ulm
von 320 T€ auf 370 T€, Vorlaufkosten 50 T€

320.000 €

-

Jubiläum 10 Jahre Donaufest einmalig

47.000 €

-

A-Cappella-Award Ulm 2016 (alle 2 Jahre)

30.000 €

-

Zentrales Kulturmarketing, Sachmittel für Fortführung Imagekampagne, befristet (2014-2016)

40.000 €

-

Zentrales Kulturmarketing, Personalkosten 71 T€ und Sachkosten 70T€, befristet (2014-2016)

141.000 €

-

Berblinger Preis 2016 (2-Jahres-Turnus)

80.000 €

-

Kulturkonzeption - Weiterentwicklung unter Einbeziehung aller
innenstädtischen Kulturabteilungen und der Freien Kulturszene
befristet 2015-2016

80.000 €

-

Jugendcamp i. R. des Internationalen Donaufestes 2016

10.000 €

-

Fortführung des Forschungsprojekts "Migration nach Ulm"
(2016-2017) Gesamtkosten 100 T€, 2015 15 T€ aus einem Ermächtigungsübertrag finanziert, 2016 25 T€, 2017 60 T€

25.000 €

-

Donau.pop.camp i. R. des Internationalen Donaufestes 2016

30.000 €

-

HfG-Archiv digitale Inventarisierung, (2014 -2017)

35.000 €

-

HfG-Archiv - Mitfinanzierung des Projekts Digitalisierung durch
die Kulturstiftung Land

-35.000 €

-

Sonderausstellung "Kosmos Kurt Fried-Ein Leben für die Kunst"

56.000 €

-

Erschließung und Digitalisierung von Kulturgut, Gesamtvolumen
480 T€, davon 2016 171 T€, 2017 und 2018 jeweils 154.500 €

174.000 €

-

Reformation in Ulm 2017, Gesamtkosten 100 T€, davon 2016
41.300 € und 2017 58.700 €

41.300 €

-

Bauaktenüberlieferung von SUB Personalaufwand für 0,5 Stelle
befristet für 12 Monate

25.000 €

-

Durchführung Theatertage Baden-Württemberg 2017 in Ulm
Gesamtkosten 90 T€ , davon 2016 25 T€ und 2017 65 T€

25.000 €

-

1,0 Stelle Betriebselektrikers befristet (2077-2016)

54.000 €

-

9. Deutscher Orchesterwettbewerb 2016, Gesamtkosten 120
T€, Vorlaufkosten 2015 15 T€, 2016 105 T€

-

Onleihe (DiViBib) - Online-Ausleihe, für Bestandsaufbau,
Verlängerung (2014-2018) und Erhöhung um 20 T €

-

Jubiläum 2016 500 Jahre Stadtbibliothek Ulm

-

Fortsetzung der Reihe "Neue Musik" - Festival in 2 Jahres
Turnus (Gesamtkosten pro Konzertzyklus 40 T € entspricht 20
T EUR pro Jahr) befristet für 2 Jahre (2015-2016)

-

Ganztagesbetreuung Mensabetrieb Schulzentrum Kuhberg
Betriebskostenzuschuss, Instandhaltungsmaßnahmen
(2014-2016)

7

105.000 €
47.000 €
120.000 €
20.000 €

239.000 €

-

Ganztagesbetreuung Mensabetrieb Schulzentrum Kuhberg
Mehrbedarf wg. Auskömmlichkeit Essenzuschuss

117.000 €

-

Masterplan Kuhberg, Mobiliar für die Gewerbliche Schulen
(2016-2019) Gesamtkosten 560 T€, 2016 200 T€, 2017-2019
jeweils120 T€

200.000 €

-

Weiterentwicklung Schulkinderbetreuung an den Schulen Neukonzeption BBE) (2016-2017) 2016 1.299 T€, 2017 1.436 T€

-

Bildungsmesse 2016

-

Landesturnfest 2016, Gesamtkosten 750 T€, Vorlaufkosten
2015 100 T€, 2016 650 T€

650.000 €

-

Tilgung Darlehen Basketball für Sanierung Nelsonhalle über
Zuschuss für Sport in vereinseigenen Hallen (2013-2020)

29.900 €

-

NaBi - Schaffung einer 1,0 Stelle Pädagogischer wissenschaftlicher Mitarbeiter/in, befristet bis 01.09.2016

41.300 €

-

Regelaustausch in Fortführung Projekt IT-Ausstattung in den
Schulen

60.000 €

-

Beamerinstallationen an den weiterführenden Schulen

80.000 €

-

Tabletversuch berufliche Schulen (2016-2018)

15.000 €

-

U19 - Europameisterschaften Fußball Herren 2016

25.000 €

-

Sportgeräte - AustauschVerkehrssicherheitspflicht (2016-2019)

50.000 €

-

Sportanlagenunterhalt (2016-2019)

-

Triathlon Ulm 2016

10.000 €

-

Neuschaffung einer 1,0 Stelle Koordination Projekt
PräSenz/Präventive Hausbesuche

59.500 €

-

Finanzierung Projekt PräSenZ/Präventive Hausbesuche
Landeszuschuss 49.700 € und Reduzierung Sachaufwand
der ambulanten Altenhilfe 9.800 €

-59.500 €

-

Soziallastenausgleich § 21 FAG (weniger Zuweisungen
i. R. des Finanzausgleichs)

500.000 €

-

Zuschuss Initiative "Engagiert in Ulm" befristet auf 3 Jahre
(2015-2017)

70.000 €

-

Zuschuss an AG West, zweckgebunden für Café Canapé
(2015-2016)

22.000 €

-

Schaffung einer 0,5 Stelle VerwaltungssekretariatFlüAG/ASYLBLG, befristet auf 3 Jahre (2015-2017)

25.000 €

-

Schaffung einer 1,0 Stelle Sachbearbeitung FlüAG/ASYLBLG,
befristet auf 3 Jahre (2015-2017)

74.000 €

-

Flüchtlinge Anpassung Planansätze PRC 3140-670 Erträge
aus Landeserstattung

-

Flüchtlinge Anpassung Planansätze PRC 3140-670 Sachaufwendungen

7.700.000 €

-

Flüchtlinge, zusätzliche 24,75 Stellen Betreuung von Flüchtlingen

1.481.400 €

-

Zuschuss Kinderschutzbund Ulm befristet (2014-2016)

12.500 €

-

Zuschuss Kinderschutzbund Ulm - Erhöhung für 2016 auf
25 T€, für Erziehungsberatungsstellen Ulm

12.500 €

-

Erhöhung Zuschuss an den Stadtjugendring Ulm e.V. befristet
auf 3 Jahre (2015-2017)

19.500 €

-

Finanzierung einer weiteren 0,5 Stelle in der Sachbearbeitung
der wirtschaftlichen Jugendhilfe

38.500 €

1.299.000 €
38.000 €

250.000 €

8

-7.700.000 €

-

Finanzierung des ESF-Projektes "Jugend stärken im Quartier"
Personalaufwand 91.600 €, Sachaufwand 19.900 €, Erstattungen 157.700 €. Im Projekt werden maximal 50 % der Kosten
durch den Europäischen Sozialfond übernommen. Das Projekt
wird in Zusammenarbeit mit externen Partnern, wie z.B. Andere Baustelle Ulm e.V. und Oberlin e.V. durchgeführt. Deshalb
wird der ESF-Zuschuss anteilig an die Projektpartner weitergeleitet.

-46.200 €

-

Evaluation Sprachförderung in Ulmer Kindertageseinrichtungen

-

Mehrerträge Ersatz von Personalaufwand (2016-2017)

80.000 €

-

Personal für die Abrechnung der Betriebskitas (befristet 20132016) (KIBU)

16.000 €

-

Zuschuss Stadt Ulm 2016 an Altenheim und Pflegeheim Wiblingen

560.000 €

-

Anpassung der Entgelte für Benutzung des EBU-Fuhrparks,
befristet auf 2 Jahre (2015-2016)

-350.000 €

40.000 €

-

1,0 Koordinierungsstelle Masterplanprojekte (2014-2020)

-

Neuschaffung einer Planstelle für eine/n Meister/ Bautechniker/in bei der Abteilung Gebäudemanagement (2013-2017)

100.000 €
61.000 €

-

Personalprogramm zur temporären Verstärkung des GM, 4,5
Stellen (befristet 2015-2020)

299.000 €

-

Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden, jährliche
Mehrkosten nach Neuvergabe der Leistungen

270.000 €

-

Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden, jährliche
Mehrkosten durch Ausgleich der Tarifsteigerungen

200.000 €

-

Flüchtlingsunterkünfte Römerstr. - 1,0 Stelle Betreuung der
Gebäude und Wohncontainer in der GU Römerstr. (2015-2017)

43.000 €

-

Weitere Flüchtlingsunterkünfte - Befristete personelle Verstärkung 2,0 Stellen für die Betreuung der Gebäude, die ab 2016
in Betrieb gehen sollen (2016-2018)

88.000 €

-

Zusätzliche 0,5 Stelle Hausmeister - weitere Flüchtlingsunterkünfte - Betreuung der Gebäude, die ab 2016 in Betrieb gehen
sollen (2016-2018)

22.000 €

-

Weitere Flüchtlingsunterkünfte - Erhöhung Bewirtschaftung
und Bauunterhalt

607.000 €

-

Gebäudeunterhalt - Mehrbedarf für den Einbau von Gefahrmeldeanlagen (Amokprävention)

500.000 €

-

Sanierung "Münster Hauptturm Abschnitt Ost"

200.000 €

-

Umsetzung der VwV einheitliche Bekleidung bei der Feuerwehr

100.000 €

-

Haltung von Kraftfahrzeugen - Mehraufwendungen
(Brandschutzbedarfsplan 2016-2020)

20.000 €

-

Einsatzmittel, Aus- und Fortbildung (Brandschutzbedarfsplan
2016-2020)

30.000 €

-

Projekt City Bahnhof

-

Wissenschaftsstadt Signaletik

36.000 €

-

Integrale Altlastenuntersuchung

20.000 €

-

Zuschüsse für Lärmschutzfenster/Kommunales Lärmschutzfensterprogramm

-50.000 €

-

Unterhalt Verkehrsgrün: Auffrischaktion Innenstadt, Fortführung aus 2015 (40.000 Euro)

40.000 €

-

Biberschutzmaßnahmen

167.400 €

200.000 €

9

-

VGV/GF - Reinigung der Arbeitskleidung und Schutzausrüstung (i. R. der Gefährdungsbeurteilung), befristet (2015-2016)

10.000 €

-

ALKIS - Supportleistung

15.000 €

-

Unterhalt Ingenieurbauwerke im Stadtgebiet: Herdbrücke
(800.000 Euro, Kostenbeteiligung Neu-Ulm 50%),
Lupferbrücke (250.000 Euro)Zuschuss für Radweganlagen
Wiblingen, Erstattungen 400 T€

-

Neuschaffung von 0,5 Neuschaffung von 0,5 Stelle Sachbearbeitung Baustellenmanagement in 2015, Verlängerung 2016
bis Ende 2017, Verlängerung bis Ende 2017

33.000 €

-

Finanzierung 0,5 Stelle Baustellenmanagement durch Mehrerträge Sondernutzungsgebühren

-33.000 €

-

Stadt-Umland-Mobilitätskonzeption "Regio-S-Bahn Donau Iller"
Gesamtkosten 223.959 €, davon 2016 64.797 € , 2017 79.299,
2018 79.863 €, befristet für 3 Jahre (2016-2018)

64.800 €

-

Task Force Straßenbahnlinie 2, 150.000 € Personal- und
50.000 € Sachaufwand (befristet 2014-2019)

-

DING-Haltestellenkartierung und -erfassung gemäß DINGAufsichtsratsbeschluss zur Beschaffung des Programms
Efa/DIVA

40.000 €

-

FR- Neubeschaffung von Dienstuniformen (Bestatter)

10.000 €

650.000 €

200.000 €

Zwischensumme befristete Sonderfaktoren 2016

12.851.900 €

 Dauerhafte Sonderfaktoren 2016 ff.
-

Zusätzliche Sachmittel für Gemeinderatsdrucksachen

25.000 €

-

Dauerhafte Erhöhung der Grundfinanzierung Donaubüro Anteil
Stadt Ulm von 120 T€ auf 170 T€

50.000 €

-

Reduzierung Personalaufwand "Direktor Donaubüro"

-

Erhöhung Sachaufwand "Direktor Donaubüro"

65.000 €

-

Schaffung 0,8 Stellenanteilen Sachbearbeitung ZS/P

66.000 €

-

Einführung einer Dokumentenmanagementlösung (DMS),
Umwandlung kw-Stelle in Planstelle

60.000 €

-

Neuschaffung 0,75 Planstelle Sachbearbeitung ZD Personal

59.000 €

-

Neuschaffung 0,50 Planstelle Sachbearbeitung ZD Bezüge u.
Haushalt

26.000 €

-

Neuschaffung von 1,0 Planstelle und Entfristung von 1,0 Stelle
für Zentrale Internet-Redaktion bei ZD/ÖA

124000 €

-

Zusätzlicher Personalbedarf aufgrund Übernahme der Müllberatung durch die Mitarbeiter/-innen im Dienstleistungszentrum
Mitte

34.000 €

-

Erstattungen EBU für Übernahme der Müllberatung

-

Schaffung einer 1,0 Stelle für einen amtlichen Fachassistenten/in für Fleischuntersuchung

-65.000 €

-34.000 €
37.000 €

-

Mehrerträge Benutzungsgebühren

-

Aufstockung Zentrales Fachbereichscontrolling um 0,3 Stellenanteile

-37.000 €
28.000 €

-

Ansiedlung einer bisher zentral finanzierten Ausbildungsstelle
zum Fotografen bei AR ab 09/2016 5 T€, ab 2017 15 T€/Jahr

5.000 €

-

Stellenschaffung 3,0 Stellen aufgrund Anpassung an Mindestlohngesetz: Assistenz Theaterpädagogik, Dramaturgieassistenz,
Praktikantenstelle

10

61.000 €

-

Anpassung Mindestlohngesetz: Abenddienst/Einlass-Werkvertr.

22.000 €

-

Dritte partielle Umwandlung Honorar/TVöD im Umfang von zwei
vollen Deputanten

50.000 €

-

Erhöhung Honorare der Lehrbeauftragten um 2% entsprechend
der Erhöhung im TVöD

16.000 €

-

Aufstockung Zentrales Fachbereichscontrolling um 0,4- Stellenanteile

37.300 €

-

Dauerhafte Aufstockung Leitung BS-Kasse um 30 %,
Wegfall kw-Vermerk

23.500 €

-

Netzwerkbetreuung päd. Netz und Pflege Amokalarmanlagen
aufgrund der gestiegenen Komplexität der Schulnetze.

15.000 €

-

Bauunterhalt /Betriebserhaltende Maßnahmen Donaustadion

100.000 €

-

Leichtathletikbetrieb in der Halle 4 der Ulmer Messe

-

Höhergruppierung Pflegekräfte verlässliche Grundschule und
Ganztagesbetreuung aufgrund Neubewertung

-

Finanzierung 1,0 Stelle in der Sachbearbeitung Eingliederungshilfe/Grundsicherung/HLU

77.000 €

-

Schaffung der 1,0 Stelle Behindertenbeauftragter

72.000 €

-

Finanzierung der Stelle Behindertenbeauftragter

-72.000 €

-

Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Stelle im Pflegestützpunkt
28 T €; Zuschuss durch Pflegekassen (2/3) 19 T€

-

Finanzierung einer weiteren 0,5 Stelle in der Sachbearbeitung
der wirtschaftlichen Jugendhilfe

38.500 €

-

Schulsozialarbeit Wiblingen 0,25 Stelle

14.000 €

-

Programm "Personaloffensive KITA, Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher" 14,90 Stellen

-

Jährliche Anpassung FAG-Kinderbetreuung (u- und ü3)

-664.000 €

-

Mehrerträge Benutzungsgebühren für städtische Kindertageseinrichtungen

-150.000 €

-

Betriebskosten kirchliche und freie Träger, Erhöhung aus Inbetriebnahme der neuen Gruppen aus der U3-Ausbauoffensive

4.300.000 €

-

Lfd. Geldleistungen Kindertagespflege, Rückgang der Fallzahlen

-85.000 €

-

Jährliche Anpassung FAG-Kinderbetreuung (u- und ü3)

-

Folgekosten neuer beschlossener Liegenschaften bzw. zusätzliche Bewirtschaftungskosten bestehender Liegenschaften

40.000 €
125.000 €

9.000 €

444.000 €

-1.705.000 €
120.000 €

-

Schaffung 1,0 Stelle Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

52.000 €

-

Folgekosten zur Bewirtschaftung des öffentlichen Grüns und
Verkehrsgrüns aufgrund von Flächenzuwächsen

35.000 €

-

TG - Honorare für Kammerjäger (10.000 Euro) und Tierarztkosten (12.000 Euro)

22.000 €

-

ÖPNV - Erschließung Gewerbegebiet Ulm-Nord/Lehrer Feld
Betrieb Linie 47

60.000 €

-

Wenigerausgaben Strom Straßenbeleuchtung aufgrund Umstellung der Abrechnungsmodalitäten

-

Mehrbedarf Unterhalt Verkehrsrechner (Jahrespauschale Signalanbindung TeleNet

35.000 €

-

Unterhalt Adenauerbrücke zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit/Standsicherheit (Monitoringanlage) Aufwand 100 T €,
Kostenbeitrag 50 % (50 T €) Staatl. Bauamt Krumbach

50.000 €

11

-190.000 €

-

Zuschüsse an verbundene Unternehmen/Aufwendungen für den
Tarifverbund DING

35.300 €

Zwischensumme dauerhafte Sonderfaktoren 2016 ff

3.430.600 €

Summe Sonderfaktoren
Zu beachten ist, dass ein Teilbetrag bereits im Rahmen des Nachtrags 2015 veranschlagt wurde

7.561.700 €

Sozialhilfeaufwendungen
Der Zuschussbedarf für die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe ist seit dem Jahr 2000 bis 2011 um
24 Mio. € auf 45 Mio. € gestiegen. In den Jahren 2012 und 2013 ist erstmals eine Verringerung eingetreten. In 2014 ist bereits wieder eine deutliche Zunahme auf 45,9 Mio. € zu verzeichnen. Auch im
Nachtrag 2015 wird eine erneute Steigerung auf 49,7 Mio. € erwartet.
Für das Jahr 2016 wird gegenüber dem Nachtrag 2015 eine leichte Reduzierung um rd. 1,5 Mio. € auf
insgesamt 48,2 Mio. € prognostiziert.
Diese Entwicklung wird insbesondere durch folgende Faktoren verursacht:
 Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen
Aufwendungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes
 steigenden Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege sowie der Grundsicherung
im Alter
 Entgelterhöhungen
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) wurde der Ansatz im Nachtrag 2015
reduziert. Für 2016 wird allerdings wieder eine Steigerung auf 9,2 Mio. € Zuschussbedarf erwartet.
Die dargestellten Ansätze für Sozialhilfeaufwendungen sind mit Risiken verbunden. Insbesondere die
Fallzahlensteigerungen im Bereich der Flüchtlinge, aber auch der Eingliederungshilfe und Hilfe zur
Pflege können ein Nachsteuern bei der Nachtragsplanung im Herbst 2016 erforderlich machen.
Im Jahresvergleich zeigt die Sozial- und Jugendhilfe folgende Entwicklung:
Ergebnis 2006:
40,9 Mio. €
Ergebnis 2007:
40,4 Mio. €
Ergebnis 2008:
40,1 Mio. €
Ergebnis 2009:
44,2 Mio. €
Ergebnis 2010:
44,8 Mio. €
Ergebnis 2011:
45,1 Mio. €
Ergebnis 2012:
44,2 Mio. €
Ergebnis 2013:
43,4 Mio. €
Ergebnis 2014:
45,9 Mio. €
Nachtrag 2015:
49,7 Mio. €
Plan 2016:
48,2 Mio. €**
** aufgrund der deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen erhöhen sich die Erträge aus der Landeserstattung im
Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe. Gleichzeitig ergibt sich jedoch für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein erheblicher - nach der derzeitigen Haushaltsplanung nicht durch die Landeszuweisung gedeckter - Mehrbedarf, der zu einer deutlichen Erhöhung des Zuschussbedarfs im Bereich Hilfen für Flüchtlinge führt. In wie weit sich hier durch die angekündigte Spitzabrechnung Änderungen ergeben werden, ist derzeit
noch nicht konkret abschätzbar.

Hilfen für Flüchtlinge
Im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge ist eine sehr hohe Dynamik gegeben. Für den Entwurf des Haushaltsplans 2016 wurden die in 2016 voraussichtlich anfallenden Erträge und Aufwendungen auf der

12

Basis von durchschnittlich 1.700 Unterbringungs- bzw. 1.000 Leistungsfällen und damit von 2.066
Plätzen die bis Jahresende 2016 benötigt werden berechnet. Gleichzeitig wurden der Berechnung die
für das Jahr 2016 bisher gültigen Landespauschalen zugrunde gelegt. Auf dieser Basis ist im Haushalt
2016 derzeit ein Zuschussbedarf von rd. 5,64 Mio. € veranschlagt.
Zwischenzeitlich, d.h. nach Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs, hat sich eine neue Entwicklung
ergeben, die folgendermaßen verlautbart wurde:
"Das Land und die kommunalen Landesverbände haben im Mai 2015 eine Vereinbarung über die auskömmliche Erstattung der Flüchtlingsausgaben getroffen. Aufgrund der in diesem Ausmaß nicht
vorhersehbaren Entwicklung der Flüchtlingszahlen wird diese für die Rechnungsjahre 2015/2016 für
alle Pauschalenbestandteile dahin erweitert, dass eine nachlaufende Spitzabrechnung .... erfolgt."
Welche Auswirkungen diese Regelung auf den städtischen Haushalt haben wird kann derzeit noch
nicht abgeschätzt werden, zumal die konkreten Festlegungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung
noch fehlen.
Bei Bedarf wird im Nachtrag 2016 nachgesteuert.
Haushaltsvermerk:
Um im Haushaltsvollzug flexibel reagieren zu können, wird die Finanzverwaltung ermächtigt, überoder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Einzelfall bis 150 T€, insgesamt bis
maximal 1.000 T€ ausschließlich im Bereich Hilfen für Flüchtlinge (inkl. Unterbringung und Betreuung)
zu genehmigen.
Kinderbetreuung
Aufgrund des Paktes zwischen dem Land und den Kommunen für Familien und Kinder stehen seit
2012 höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Der Zuschussbedarf reduzierte sich dadurch in 2012 auf rd. 15,5 Mio. €. Dieser Effekt wurde
und wird jedoch in den Folgejahren durch den weiteren landesweiten Ausbau der Betreuungsplätze
aufgezehrt. Des Weiteren sank die Betriebskostenförderung der Kleinkinderbetreuung durch das Land
2014 deutlich. Auch berücksichtigt die Betriebskostenförderung nach wie vor nicht alle relevanten
Ausgaben, weswegen die zugesagt 68%ige Beteiligung bei weitem nicht erreicht wird, was in gleicher
Weise auch für die Vorgaben der Elternbeiträge gilt. Entgegen der Erwartungen der vergangenen Jahre wird die Stadt weiterhin die Hauptlast der Finanzierung der Kinderbetreuung tragen müssen.
Da sich der Ausbau der Kinderbetreuung etwas verzögerte und insbesondere aufgrund der Abrechnungssystematik mit den freien und kirchlichen Trägern ist die prognostizierte erhebliche Erhöhung
(erst) in 2014 eingetreten. Der Zuschussbedarf erhöhte sich um 12,3 Mio. € auf 28,7 Mio. €.
Im Nachtrag 2015 zeichnet sich ein leichter Rückgang des Zuschussbedarfs auf 26,9 Mio. € ab. Dieser
ist jedoch im Wesentlichen durch einmalige Faktoren bedingt. Für 2016 wird ein erneuter Anstieg des
Zuschussbedarfs auf 28,5 Mio. € erwartet.

13

Personalaufwendungen
Die tarifliche Erhöhung der Beamtenbesoldung 2016 steht fest. Es erfolgt eine zeitlich verzögerte
Besoldungserhöhung um jeweils 2,1% (bis A9 zum 01.03., A10 und A11 zum 01.07., ab A12 zum
01.11.).
Als Durchschnittswert wurde eine grundsätzliche Erhöhung um 2,1% ab 01.07. herangezogen.
Die Laufzeit des Tarifvertrages für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD) geht bis Ende
Februar 2016. Ob und in welcher Höhe danach weitere Tarifsteigerungen vereinbart werden bleibt
abzuwarten. Es wurde eine fiktive Erhöhung von 2% ab dem 01.03.16 unterstellt.
Da die tariflichen Änderungen für die Sondertarifverträge des Theaters für 2016 nicht bekannt sind,
wurde bei der Kalkulation der Personalaufwendungen 2016 eine Erhöhung um 2% analog TVöD unterstellt.
Insgesamt belasten die Tarifänderungen den städtischen Haushalt 2016 mit zusätzlichen 1,8 Mio. €.
Ein Teil dieser Erhöhung wurde bereits im Nachtrag 2015 umgesetzt.
Darüber hinaus haben die Fachbereiche für 2016 in erheblichem Umfang neue Stellen als Sonderfaktor beantragt.
Insgesamt steigen die Personalaufwendungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz 2015 um
5,63 Mio.€ auf 120,25 Mio. €.
Steuern, Gebühren
Der Haushalt 2016 sieht keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor. Auch die sonstigen
Steuern werden nicht erhöht.
Die Gebühren werden - im Rahmen der Leitlinien - der Kostenentwicklung angepasst. Gebührenerhöhungen sind grundsätzlich dem Gemeinderat vorzulegen.
Ausgleich des Ergebnishaushaltes
Für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des Haushalts im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht
(NKHR) ist relevant, ob es gelingt, die ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes einschließlich Abschreibungen und Rückstellungen durch ordentliche Erträge zu decken. Ziel dieser Regelung ist
es, zu gewährleisten, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen durch entsprechende
Erträge wieder ersetzt und damit nicht die künftigen Generationen belastet.
Im Haushalt 2016 wird der Haushaltsausgleich erreicht. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss
von rd. 2,4 Mio. € aus. D. h. die Anforderungen des NKHR werden im Haushalt 2016 erfüllt.

1.4.3

Finanzhaushalt, Schulden
Die städtischen Investitionen werden im Finanzhaushalt dargestellt. Die in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellten „Großinvestitionen“ und "Masterpläne" haben ein Investitionsvolumen von über
200 Mio. €, die mit Unsicherheitsfaktoren verbunden und nur zu einem Anteil in der Finanzplanung enthalten sind. Darüber hinaus ist eine Vielzahl von kleineren Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.
Die in den letzten Jahren sehr hohen Ermächtigungsüberträge konnten zum Jahresabschluss 2014 reduziert werden, dennoch wurden im investiven Bereich rd. 29 Mio. € als Ermächtigung in das Jahr 2015
übertragen. Ziel ist es, die Planung im Finanzhaushalt noch stärker als bisher an den tatsächlichen Mittelabfluß anzupassen und durch die Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen die Umsetzung
der Maßnahmen zu ermöglichen.
Dennoch liegt das Investitionsvolumen im Haushalt 2016 bei 124,4 Mio. € und damit mit 37,3 Mio. €
deutlich über der beschlossenen Finanzplanung (2014-2018).
Da die Bauverwaltung neben den Investitionsmaßnahmen in 2016 rd. 22,4 Mio. € an laufenden Unterhaltsmittel abzuarbeiten hat, wird hier eine Kapazitätsgrenze erreicht. Dies zeigt sich auch im verzögerten Mittelabfluß beschlossener Investitionsvorhaben und einem steigendem "Stau" im ambitionierten
Investitionsprogramm.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Bauverwaltung durch ein entsprechendes Baustellenmanagement
sicherzustellen, dass trotz der Vielzahl von Baumaßnahmen und den damit einhergehenden Belastungen, die insbesondere auch den innerstädtischen Verkehrsraum betreffen, die Leistungsfähigkeit des
Verkehrs möglichst wenig beeinträchtigt wird.

14

Nach der vorliegenden Planung bleibt die Verschuldung in 2016 auf dem gleichen Stand wie in 2015.
Da sowohl eine Kreditaufnahme als auch die Tilgung in Höhe von 8,5 Mio. € vorgesehen ist.
Zur Finanzierung des Liquiditätsabflusses in 2016 werden den vorhandenen "Sparbüchern" (Verkehrsentwicklung und Reduzierung Neuverschuldung) rd. 33 Mio. € entnommen.

Durch die Vielzahl an Investitionsmaßnahmen mit hohen Auszahlungsvoluminas - insbesondere auch
der Bau der Straßenbahnlinie 2 - wird in den kommenden Jahren eine erhebliche Summe an liquiden
Mitteln abfließen. Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen kommt der zeitnahen Abrechnung
und dem Abruf von Zuschussmitteln für die Straßenbahnlinie 2 eine wesentliche Bedeutung zu. Da die
Zuschussgewährung jeweils erst im Nachgang zur Auszahlung erfolgt, kann es zu Liquiditätsengpässen
kommen. Um zu gewährleisten, dass die Stadt dennoch ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, ist
im Haushalt 2016 die Ermächtigung für die Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einer Höhe von
50 Mio. € geplant.
Ziel ist es dennoch, diese Ermächtigung nicht oder nur kurzfristig in Anspruch zu nehmen.

1.4.4

Haushaltskonsolidierung / Strukturmaßnahmen
Der Gemeinderat hat am 15. Juli 2009 (GD 233/09) beschlossen, verteilt über die Jahre 2010 - 2012 den
Ergebnishaushalt dauerhaft um 5 Mio. € zu konsolidieren. Davon waren 4,5 Mio. € von den Fach-/
Bereichen zu erbringen. Diese Konsolidierungsphase wurde mit dem Haushalt 2012 abgeschlossen. Für
die Jahre 2013 bis 2016 wurde keine erneute Konsolidierung beschlossen.

1.4.5

Dauerhaftes Sanierungsprogramm (bisher Ulmer Wachstums- und Impulsprogramm)
Das damalige Wachstums- und Impulsprogramm (WIP) mit einem Volumen von 35 Mio. € lief Ende des
Jahres 2011 aus. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses für 2012 hat der Gemeinderat im Juni 2011
(GD 213/11) die dauerhafte Fortführung des WIP-Programms als Sanierungsprogramm beschlossen.
In den Jahren 2012 bis 2015 wurden für das Sanierungsprogramm 6,4 Mio. € zur Verfügung gestellt.
In 2016 werden die Mittel auf die ursprüngliche Höhe von 6,0 Mio. € reduziert.

1.4.6

Risiken im Haushaltsplan 2016
Ob und wie lange die gute Ulmer Haushaltslage anhalten wird, kann derzeit nur sehr schwierig abgeschätzt werden.

15

Risiken bestehen insbesondere in folgenden Bereichen:
 Wegbrechende Steuereinnahmen als Folge einer Finanz- und Wirtschaftskrise bzw. Umstrukturierungen von Unternehmen
 Entwicklung der Sozialausgaben (steigende Fallzahlen insb. im Bereich der Füchtlingshilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege; steigende Entgelte)
 Nicht vorhersehbare Entwicklung der Flüchtlingszahlen und somit auch der auskömmlichen Erstattung der Aufwendungen für Unterkunft und Betreuung.
 Zusätzlicher Bedarf im Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgrund der Thematik "Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen (auch) nach Abschluss des Asylverfahrens"
 Ausweitung von vorhandenen, sowie neuen Aufgaben (Ausbau Kinderbetreuung, Bildung, Betreuung und Erziehung, Ganztagesbetreuung, Inklusion), gleichzeitig ggf. geringere Zuweisungen je Platz
 Belastung durch geplante und neue große Investitionsprojekte und Masterpläne - Investitionsbedarf sowie Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltungskosten), insbesondere Verschlechterungen der Eigenanteile und höhere Vorfinanzierungsbedarfe.
 Ertragsschwäche der Stadtwerke und damit verbunden eine potentielle Komplementärfinanzierung der Stadt wegen des Ausbaus des ÖPNV/SPNV.
 Weitere Kostensteigerungen insbesondere bei den Bewirtschaftungskosten für die Infrastruktureinrichtungen.
 Entwicklung der Zuweisungen, u.a. auch niedrigere Zuweisungen durch Erhöhung Vorwegentnahmen usw.

2.

Erläuterungen zum Haushaltsplan 2016

2.1

Ergebnishaushalt

2.1.1

Überblick über den Ergebnishaushalt
Veranschlagtes Gesamtergebnis

2.373.900 €

Bereinigung:
- Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

-589.600 €

- Auflösung von Beiträgen und Ertragszuschüssen

-5.927.100 €

- Abschreibungen

36.240.300 €

Bereinigtes veranschlagtes Gesamtergebnis

32.097.500 €

Nach den Übergangsvorschriften zur Einführung des NKHR können bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2019 die bisherigen Regelungen zum Haushaltsausgleich sinngemäß angewendet werden (Art. 13,
Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts):
Bei Anwendung der bisherigen Regelungen zum Haushaltsausgleich ergäbe sich eine Zuführungsrate
vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 32,1 Mio. €. Die Kredittilgung 2016 beläuft sich auf
8,5 Mio. €. Die gesetzliche Mindestzuführungsrate wäre damit erreicht und eine Nettoinvestitionsrate von
23,6 Mio. € erwirtschaftet worden. Demnach liegt für 2016 ein gesetzmäßiger Haushalt vor.
Der Haushalt ist jedoch erst dann nachhaltig im Sinne des NKHR, wenn die Abschreibung abzüglich der Eigenleistungen, Bestandsveränderungen und der Beträge und Ertragszuschüsse durch Erträge gedeckt sind. D.h. die ordentlichen Erträge müssen mindestens so hoch sein wie die ordentlichen
Aufwendungen. Dies ist in 2016 der Fall. Die Vorgaben des NKHR sind damit erfüllt.
Allerdings ist auch in Ulm weiterhin ein Sanierungsstau in der Infrastruktur, wie z. B. bei Schulgebäuden und Straßen vorhanden. Der Abbau dieses Sanierungsstaus durch Investitionen in Form von Generalsanierungen sowie die anstehenden Baumaßnahmen führt zu zusätzlichen Abschreibungen, die den
Ausgleich des Ergebnishaushalts künftig nachhaltig erschweren.
Nachfolgend werden die einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten erläutert.

16

2.1.2
a)

Erläuterung der einzelnen Ertragsarten
Überblick
Ertragsarten

2015
T€

2014
T€

1

Steuern und ähnliche Abgaben

197.915

200.545

184.689

2

Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse)

140.887

116.572

105.181

3

Sonstige Transfererträge

4.532

4.742

3.468

4

Gebühren und ähnliche Abgaben

25.954

25.927

25.639

5

Privatrechtliche Leistungsentgelte

22.991

23.253

23.098

6

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

24.085

22.281

17.588

7

Zinsen und ähnliche Erträge

1.782

2.030

2.941

8

Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

590

1.307

1.570

9

Sonstige ordentliche Erträge

13.409

23.119

41.954

432.145

419.776

406.128

10

b)

2016
T€

Ordentliche Erträge

Steuern und ähnliche Abgaben (197.915 T€)
Grundsteuer B:
Durchschnittshebesatz der baden-württembergischen Stadtkreise
2015

479 v.H.

Hebesatz in Ulm 2016

430 v.H.

Gewerbesteuer:
2005 bis 2013 enthält die Gewerbesteuer zum Teil erhebliche einmalige Zahlungen einzelner Gewerbesteuerzahler. Für das Jahr 2014 und 2015 sind keine einmaligen Gewerbesteuerzahlungen eingegangen. Für 2016 werden ebenfalls keine einmaligen Zahlungen erwartet.
Das Niveau ist für 2016 leicht auf 85 Mio. € gesunken. Es wird davon ausgegangen, dass das geplante
Niveau der regelmäßigen Gewerbesteuereinnahmen 2016 in den Folgejahren gehalten werden kann.
Damit geht die Stadt Ulm von einem weiterhin relativ hohen Niveau der laufenden Gewerbesteuererträge aus.
Das Gewerbesteueraufkommen hat sich wie folgt entwickelt:

17

Durchschnittshebesatz der baden-württembergischen Stadtkreise
2015

407 v.H.

Hebesatz in Ulm 2016 (seit 1994, dieser Hebesatz ist damit seit über
20 Jahren stabil!)

360 v.H.

Die Gemeinden erhalten 15 v.H. der in Baden-Württemberg erzielten Lohn- und Einkommensteuer und
12 v. H. vom Zinsabschlag. Der Gemeindeanteil wird aufgrund von Schlüsselzahlen, die alle 3 Jahre
neu festgelegt werden, auf die Gemeinden verteilt. Diese lautet ab 2015 für die Stadt Ulm 0,0117520. Im
Haushalt 2016 wurde eine Erhöhung auf 66 Mio. € veranschlagt. Damit entwickelt sich der Einkommensteueranteil wie folgt:

Als Ersatz für die zum 1. Januar 1998 abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer erhalten die Gemeinden einen Anteil von 2,2 v.H. aus der Umsatzsteuer, der nach einem festen Verteilungsschlüssel auf die Gemeinden verteilt wird. 2016 wird auf Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2015 für die Gemeinden
Baden-Württembergs von einem Umsatzsteueraufkommen von rd. 669 Mio. € ausgegangen (Haushaltserlass des Landes vom 03.08.2015). Für Ulm wurde der Ansatz 2016 um 0,4 Mio. € auf 13 Mio. €
erhöht. Dabei enthält der Ansatz Umsatzsteuer auch die Erhöhung aufgrund des Entlastungspaketes
des Bundes für die Jahre 2015 - 2017.

18

Die Einnahmen aus sonstigen Steuern setzen sich aus der Vergnügungssteuer (3.000 T€) und der
Hundesteuer (270 T€) zusammen. Der Gemeinderat hat im Oktober 2012 (GD 900/12) über die Änderung der Vergnügungssteuer beraten. Dabei wurde eine Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte
von 17 auf 22 von Hundert des Nettoeinspielergebnisses und die Einführung zur Besteuerung von Bordellen beschlossen. Am 19.11.14 hat der Gemeinderat die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros beschlossen.
Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich betragen in Baden-Württemberg für 2016 voraussichtlich 456 Mio. €. Der Betrag wird nach der für die Aufteilung des Einkommensteueranteils maßgeblichen Schlüsselzahl verteilt. Für Ulm ergibt sich 2016 ein Planansatz von 5,1 Mio. €.
c)

Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) (140.887 T€)
Art der Zuwendung

2016 T€

2015 T€

2014 T€

64.000

48.400

39.343

Kommunale Investitionspauschale

7.500

6.600

6.442

Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde

2.200

2.200

2.243

Zuweisung vom Land aus der Grunderwerbsteuer

5.000

6.000

7.889

51.598

41.835

38.633

662

623

803

Leistungen für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitslose

4.000

5.000

4.139

Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen

5.927

5.914

5.689

140.887

116.572

105.181

Schlüsselzuweisungen

Lfd. Zuweisungen vom Land
Lfd. Zuweisungen vom Bund, Gemeinden/-verbänden u. sonstigen

Summe

Die Schlüsselzuweisungen (mangelnde Steuerkraft, Stadt als Stadtkreis, kommunale Investitionspauschale) sowie die Zuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde wurden auf Grundlage des Haushaltserlasses des Landes vom 3. August 2015 veranschlagt.
Aufgrund der verringerten Steuerkraftsumme in 2014 sowie der Erhöhung der Ausschüttungsmasse
erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen in 2016 gegenüber 2015 um rd. 16,5 Mio. €.
Das Land überlässt den Stadt- und Landkreisen 38,85 v.H. der in ihrem Gebiet aufkommenden
Grunderwerbsteuer.
Die laufenden Zuweisungen vom Land setzen sich wie folgt zusammen:
Plan
2016
T€

Nachtrag
2015
T€

Ergebnis
2014
T€

2016 zu
2015
v.H.

2015 zu
2014
v.H.

Sachkostenbeiträge Schulen

14.600

14.600

13.050

0

11,9

Zuweisungen Kinderbetreuung

16.304

15.587

12.985

4,6

20,0

Theater

4.538

4.384

4.544

3,5

-3,5

Schülerbeförderung

2.660

2.660

2.664

0

-0,1

Soziallastenausgleich

1.000

755

1.726

32,5

-56,3

Unterhaltung der Straßen

1.024

1.133

1.040

-9,6

8,9

525

525

249

0

111

GSI im Alter u. Erwerbsminderung*

9.000

0

0

100

0

Sonstige Zuweisungen

1.948

2.191

2.375

-11,1

-7,8

51.599

41.835

38.633

23,3

8,2

Altlastensanierung

Gesamt

*Zuweisungen für Grundsicherung im Alter wurden bis 2015 unter Erstattungen verbucht.

19

Zwar hat das Land ab dem Jahr 2015 die Sachkostenbeiträge für die Schulen deutlich erhöht, dies
wurde jedoch durch eine Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse finanziert, so dass diese
Erhöhung für die Kommunen "ein Nullsummenspiel" ist. Für Ulm bedeutet dies zwar eine Zunahme der
Erträge aus den Sachkostenbeiträgen, aber gleichzeitig - bei um Sondereinflüsse bereinigter Betrachtung - eine deutlich höhere Reduzierung der Schlüsselzuweisungen. Diese Reduzierung wird in 2016
nur dadurch aufgefangen, dass die Steuerkraftsumme 2014 relativ niedrig war.
Bei den sonstigen Zuweisungen des Landes sind insbesondere Zuweisungen für den ÖPNV, für die
Eingliederung von Sonderbehörden sowie für verschiedene Projekte berücksichtigt.
Bei der Abschreibung von Vermögensgegenständen darf nur der um erhaltene Zuschüsse gekürzte
Betrag zugrunde gelegt werden. Die Stadt wendet dazu die sog. Bruttomethode an, d. h. die gesamten
Anschaffungs-/ Herstellungskosten fließen in die Abschreibung des Anlageguts ein (= Aufwand), im
Gegenzug werden die erhaltenen Zuschüsse jährlich in Höhe des Abschreibungssatzes aufgelöst und
als Ertrag bei der Position Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen verbucht.
d)

Sonstige Transfererträge (4.532 T€)
Die sonstigen Transfererträge enthalten Ersatzleistungen und Kostenbeiträge im Rahmen der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe. Dazu wird auf Ziff. 2.1.3 f) verwiesen.

e)

Gebühren und ähnliche Abgaben (öffentlich-rechtliche Entgelte) (25.954 T€)
Die Gebühren sind entsprechend den Grundsätzen des § 78 Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit §§ 11 und 14 Kommunalabgabengesetz der Kostenentwicklung anzupassen. Entsprechend den Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung sind die Gebührenhaushalte daraufhin jährlich zu
überprüfen. Nähere Informationen zu den einzelnen Gebührenhaushalten sind in den Vorberichten der
Fach-/Bereiche enthalten.

f)

Privatrechtliche Leistungsentgelte (22.991 T€)
Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten sind insbesondere Mieten (3.266 T€), Pachten
(2.233 T€), Nutzungsentgelte (2.100 T€), Erbbauzinsen (1.087 T€), Verkaufserlöse (9.231 T€) und
Ersätze (5.074 T€) enthalten. Die Verkaufserlöse beinhalten insbesondere die Leistungsentgelte des
Baubetriebshofs mit 7.279 T€

g)

Kostenerstattungen und Kostenumlagen (24.085 T€)
Aus dem Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe sind bei den Kostenerstattungen und
Kostenumlagen Erträge von 12.200 T€ enthalten. Die Erstattungen vom Land (7.848 T€) enthalten im
Wesentlichen Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen 6.716 T€, sowie Erstattungen im Rahmen der Verwaltungsreform des Landes (963 T€). Bei den Erstattungen vom Bund
(366 T€) handelt es sich u.a. um die Erstattung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (150 T€),
Erstattung für die Landtagswahl 2015 (94 T€), Erstattungen SBBZ für Körperbehinderte (45 T€), sowie
KAM Kontaktstelle Migration (54 T€).
Bei den Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (2.438 T€) sind überwiegend Erträge
aus Erstattungen für Kinderbetreuung (337 T€), für Schulen von den Mitträgern (740 T€), für die Schülerbeförderung (265 T€), für Eislaufanlage, Donauerlebnisbad und Donaufreibad (359 T€), für Leistungen der Feuerwehr, insbes. Leitstelle (220 T€), sowie für Ingenieurbauwerke Gemeinde/Bundesstraßen (455 T€) enthalten.
Von verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden (insbesondere für die Inanspruchnahme städtischer Dienstleistungen) sind Erstattungen in Höhe von rd. 1 Mio. € veranschlagt.

h)

Zinsen und ähnliche Erträge (1.782 T€)
Hier sind Zinserträge mit 1.482 T€ sowie Bürgschaftsprovisionen in Höhe von 300 T€ enthalten.

i)

Aktivierte Eigenleistungen (589 T€)
Aufwendungen, die zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt werden, sind auf die jeweilige Investitionsmaßnahme zu verrechnen. Für 2016 wurden aktivierte Eigenleistungen bei der Abteilung
Gebäudemanagement veranschlagt. Die konzeptionellen Grundlagen für die Aktivierung von Eigenleis-

20

tungen sind noch nicht vollständig erarbeitet, insbesondere sind noch Regelungen für die Aktivierung
von Eigenleistungen bei der Herstellung von Straßen und Ingenieurbauwerken sowie ggf. bei LI
(Grundstückserwerb) zu erarbeiten.
j)

Sonstige ordentliche Erträge (13.409 T€)
Die sonstigen ordentlichen Erträge setzten sich vor allem aus Konzessionsabgaben (7,5 Mio. €)
sowie Bußgeldern, Säumniszuschlägen, Mahngebühren und Nachzahlungszinsen (5,7 Mio.)
zusammen.

2.1.3
a)

Erläuterung der einzelnen Aufwandsarten
Überblick
Plan
2016
T€

Nachtrag
2015
T€

Ergebnis
2014
T€

-120.195

-115.198

-107.447

-50

-50

-54

Aufwandsarten

b)

11

Personalaufwendungen

12

Versorgungsaufwendungen

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

-74.757

-72.502

-68.721

14

Planmäßige Abschreibungen

-36.240

-33.089

-35.971

15

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

-3.746

-4.146

-4.178

16

Transferaufwendungen

-176.650

-181.203

-166.111

17

Sonstige ordentliche Aufwendungen

-18.133

-16.647

-16.706

18

Ordentliche Aufwendungen

-429.771

-422.835

-399.188

Personal- und Versorgungsaufwendungen (120.245 T€)
Entwicklung der Personalstellen:
Für folgende Stellen sind Personalaufwendungen veranschlagt:
2015

Zugang

Abgang

Umwandlung**

Saldo

2016

442,66

16,60

-1,50

-3,50

11,60

454,26

Beschäftigte

1.578,53

53,53

-2,45

3,50

54,58

1.633,11

Summe

2.021,19

70,13

-3,95

0

66,18

2.087,37

Beamte*

* ohne Leerstellen (Stellen für beurlaubte Beamte/innen)
** Saldo der Umwandlungen (Verschiebungen durch Stellenumwandlungen bei den Beamten und
Beschäftigten)
Die Stellenzahl erhöht sich per Saldo um 66,18 Stellen.
Stellenneuschaffungen ergeben sich
 im Bereich des Oberbürgermeisters
- GPR; Stellenaufstockung Schwerbehindertenvertretung

+0,20

 im Bereich Zentrale Steuerung
- ZS/P; Sachbearbeitung Personal- und Organisationsmanagement

+0,50

- ZS/P; Stellenaufstockung Fallmanager/-in Betriebl. Eingliederungsmanagement

+0,10

- ZS/P; Stellenaufstockung Sachbearbeitung Organisationsmanagement

+0,20

 im Bereich Zentrale Dienste
- ZD/V; Projekt Ausb. Telefonie, "Unified Communikation" kw 01.01.2018

21

+1,00

- ZD/ÖA; zentrale Internetredaktion

+1,00

- ZD/P; Personalsachbearbeitung

+0,75

ZD/P, Bezügerechner/-in

+0,50

 im Fachbereich Kultur
- FBL, Aufstockung Controllingsstelle des Fachbereichs

+0,30

- AR; wissenschaftliche/-r Mitarbeiter/-in "Erschließung Urkunden", kw 01.01.2019

+1,00

- TH; Dramaturgieassistenz im Musiktheater (Anpassung an MiloG)

+1,00

- TH; Assistenz im Bereich Theaterpädagogik (Anpassung an MiloG)

+1,00

- MS; Musikschullehrer/-in

+2,00

 im Fachbereich Bildung und Soziales
- BM 2-C2; Aufstockung Controllingsstelle des Fachbereichs

+0,40

- SO- Gemeinsch. Unterkunft Römerstr. Koordinierungsstelle Flüchtlinge; kw 01.01.2019

+1,00

- SO-GU Rö.; Flüchtlinge- kommunale Betreuung, kw 01.01.2019

+1,00

- SO-GU Rö.; Heimleitung, Orga. Koordination, Sachbearbeitung, kw 01.01.2019

+3,50

- SO-GU Rö.; Sachbearbeitung AsyslBLG, kw 01.01.2019

+5,00

- SO-GU Rö.; Verwaltungssekretariat FlüAG, EglG, AsylBLG, kw 01.01.2019

+4,50

- SO/SG 1; Flüchtlinge Abrechnung Krankenhilfe und soz. Vergünst., kw 01.01.2019

+1,00

- SO/SG 1; hauptamtliche/-r Behindertenbeauftragte/-r

+1,00

- SO/SG 1; Sachbearbeitung Haushalt/Finanzen, kw 01.01.2019

+1,00

- SO; Sozialpädagoge/-in. Projekt PräSenz/Präv. Hausbesuche, kw 01.07.2017

+1,00

- SO/SG 2; Pflegstützpunkt

+0,50

- SO/SG 3; Fallmanager/-in Eingliederungshilfe

+1,00

- SO/SG 3; Aufstockung Stelle Sachbearbeitung Behindertenhilfe

+0,50

- SO; Wohnraumakquise, kw 01.01.2019

+1,00

- SO; Assistenz Flüchtlingskoordinator/-in, kw 01.01.2019

+0,50

- SO; Heimleitung, kw 01.01.2019

+0,50

- SO; Verwaltungssekretariat; Geschäftszimmer, kw 01.01.2019

+0,50

- SO; Sachbearbeitung AsylBLG, kw 01.01.2019

+0,25

- SO; Hauswirtschafter/-in, kw 01.01.2019

+0,50

- SO; Dolmetscher/-in Verwaltung, kw 01.01.2019

+0,50

- SO; KSD - Betreuung v. unbegl. minderjährigen Flüchtlingen (UMF), kw 01.01.2019

+0,50

- SO; Sachbearbeitung Beistandschaften/Amtsvormundschaften UMF, kw 01.01.2019

+0,50

- SO; KSD - Nachsorge Flüchtlinge/komm. Unterbringung, kw 01.01.2019

+1,00

- SO; ESF-Projekt "Jugend stärken im Quartier", kw 01.01.2019

+0,80

- SO; Geschäftsführung lokale Koordinierungsstelle; ESF-Projekt, kw 01.01.2019

+0,40

- SO; Mikroprojekt Medienpädagogik ESF-Projekt, kw 01.01.2017

+0,20

- SO; Mikroprojekt Flüchtlinge in Quartieren, (Wibl., West., Eselsb.,) kw 01.01.2019

+0,17

- SO; Projektleitung und lokale Koordinierungsstelle; ESF-Projekt, kw 01.01.2019

+0,10

- SO; spezialisierte KSD-Stelle Betreuung von Jesiden, kw 01.01.2019

+1,50

- SO; Sachbearbeitung wirtschaftliche Jugendhilfe (kw 01.01.2019 halbe Stelle)

+1,00

- SO; Sozialpädagoge/-in Schulsozialarbeit, Sozialraum Wiblingen (Aufstockung)

+0,25

- KITA; Erzieher/-innen für Anleitung v. Azubis Praxisintegr. Ausbildung (PIA)

+3,90

- BS; Stellenaufstockung Sachbearbeitung, Orga/Betreuung an Grundschulen

+0,20

- BS; Sachbearbeitung, Orga/Betreuung an Grundschulen, sowie Mittagstisch

+0,50

- BS; Fachkraft für Kinder- und Schulverpflegung

+1,00

22

- BS; pädagogische Fachkräfte in der Verwaltung der Abteilung BS

+2,00

- BS; pädagogische Fachkräfte Teamleitung

+2,55

- BS; pädagogische Fachkraft für Inklusionskinder

+0,85

- BS; Betreuungskräfte verlässliche Grundschule

+10,80

 im Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
- SUB I; Sachbearbeitung, Schornsteinfegerhandwerksgesetz

+1,00

- VGV/V; Sachbearbeitung, Verwaltungsangestellte/-r; kw 01.01.2017

+0,40

- GM; Hausmeister Flüchtlingsunterkünfte; kw 01.01.2019

+2,50

 im Bereich Bürgerdienste
- BD; Stellenaufstockung Freistellungsstelle Personalvertretung

+0,31

- BD III; Sachbearbeitung Meldeamt (DLZ Mitte), kw 01.01.2019

+1,00

- BD III; Meldeamt (DLZ Mitte),Müllberatung

+1,00

- BD V; amtliche/r Fachassistent/-in

+1,00

Stellenstreichungen ergeben sich
 im Bereich des Oberbürgermeisters
- UW; Stelle Ortsvorsteher/-in
(Die Ehrenamtsstelle für den ehrenamtl. Ortsvorseher bleibt bestehen)

-0,50

 im Bereich Zentrale Steuerung
- ZS/T; "Social Media - ulm 2.0", kw 01.01.2016 (Realis. kw-Vermerk)

-1,00

 im Fachbereich Bildung und Soziales
- ABI; Verwaltungsangestellte/-r Sonderaufgaben

-1,00

- ABI/SG 5; Ressourcenmanagement
(dafür aber Verlängerung des kw-Vermerks für den dann noch bestehenden Stellenrest
von 0,3 um 1 Jahr auf 01.01.2017)

-0,20

- ABI/FAM 6, Verwaltungssekretariat Sozialraum Wiblingen (Realis kw-Vermerk)

- 0,25

 im Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
- SUB III; Stelle Statiker/-in (wg. Auflösung des Prüfamts für Baustatik)

-1,00

Außerdem werden 4,5 Beamtenstellen in Beschäftigtenstellen und 1,0 Beschäftigtenstelle in Beamtenstelle umgewandelt.
Entwicklung der Personalaufwendungen
Die tarifliche Erhöhung der Beamtenbesoldung 2016 steht fest. Es erfolgt eine zeitlich verzögerte Besoldungserhöhung um jeweils 2,1% (bis A9 zum 01.03., A10 und A11 zum 01.07., ab A12 zum 01.11.).
Als Durchschnittswert wurde eine grundsätzliche Erhöhung um 2,1% ab 01.07. herangezogen.
Die Laufzeit des Tarifvertrages für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD) geht bis Ende
Februar 2016. Ob und in welcher Höhe danach weitere Tarifsteigerungen vereinbart werden bleibt abzuwarten. Es wurde eine fiktive Erhöhung von 2% ab dem 01.03.16 unterstellt.
Da die tariflichen Änderungen für die Sondertarifverträge des Theaters für 2016 nicht bekannt sind, wurde bei der Kalkulation der Personalaufwendungen 2016 eine Erhöhung um 2% analog TVöD unterstellt.
Die tarifliche Steigerung der Personalaufwendungen setzt sich damit wie folgt zusammen:
 Lohnsteigerung TVöD / Theater

1.450.000 €

 Erhöhung Beamtenbesoldung

271.500 €

 Änderung Sozialversicherung / Umlagen

78.500 €

Summe

1.800.000 €

23

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen entwickeln sich in 2016 damit wie folgt:
Planansatz 2015 (Nachtrag, inkl. Versorgungsaufwendungen)
 Tarif-, Besoldungs- und Umlageerhöhung

115.248.100 €
1.800.000 €

 Konsolidierung 2016

0

 Sonderfaktoren 2016
-

Wenigeraufwand wegfallende Sonderfaktoren Vorjahre

-

Neue befristete Sonderfaktoren

3.198.100 €

*

-

Neue dauerhafte Sonderfaktoren

1.279.300 €

**

 Sonstige Änderungen im Nachgang zu den im Rahmen der Eckdaten
beschlossenen Sonderfaktoren, insbesondere zusätzliche Stellen im
Bereiche Hilfen für Flüchtlinge sowie Höherbewertung im Bereich
Bildung, Betreuung und Erziehung - soweit nicht bereits im Nachtrag
2015 enthalten
Planansatz 2016

-2.338.000 €

1.057.600 €

120.245.100 €

* inkl. nachträglicher Änderungen
**hier wirken sich die im Rahmen der Eckdatenberatung genehmigten dauerhaften Sonderfaktoren
aus. Z.T. sind nachträgliche Anpassungen bei den Beträgen erfolgt
Für Dienstaufwandsentschädigungen sind im Planansatz insgesamt 75.000 € enthalten.
Konsolidierung
Die Personalaufwendungen wurden im Rahmen der Konsolidierung bzw. der Strukturmaßnahmen seit
2002 wie folgt reduziert:
2002 – 2009

-4.931.000

2010

-597.700

2011

-109.900

2012

-196.700

Summe

-5.835.300

Für 2013 bis 2016 wurde keine erneute Konsolidierung beschlossen.

24

Seit 2011 werden sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie ehrenamtliche Entschädigungen als Sachaufwand ausgewiesen. In 2016 handelt es sich um rd. 1,4 Mio. €.
c)

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (74.757 T€)
Im Wesentlichen sind hier Unterhaltungsaufwendungen, gebäudebezogener Aufwand, fachspezifische
Betriebsausgaben (z. B. Bundesdruckerei Pässe, verlässliche Grundschule, usw.), Aufwand für Straßenentwässerung, EDV, Lehr- und Lernmittel sowie für Honorare (insbesondere Musikschule und
Prüfstatik) enthalten.
Bei den Unterhaltungsmaßnahmen sind im Rahmen des dauerhaften Sanierungsprogramms folgende
zusätzliche Mittel veranschlagt:

d)

Plan 2016
T€

Nachtrag 2015
T€

Ergebnis 2014
T€

Unterhaltung

-5.000

-5.400

-5.400

Energetische Sanierung

-1.000

-1.000

-1.000

Gesamt

-6.000

-6.400

-6.400

Planmäßige Abschreibungen (36.240 T€)
Der Ressourcenverbrauch, der durch die Abnutzung des Anlagevermögens oder durch wirtschaftliche
Wertminderung entsteht, wird über die Abschreibungen erfasst. Dabei findet die Bruttomethode Anwendung. D. h. die gesamten Anschaffungs-/ Herstellungskosten fließen in die Abschreibung des Anlageguts ein. Zuschüsse und Zuwendungen für Investitionen werden entsprechend der Nutzungsdauer
aufgelöst und als Ertrag ausgewiesen.

e)

Zinsen und ähnliche Aufwendungen (3.746 T€)
Der Zinsaufwand verringert sich gegenüber 2015 geringfügig.

f)

Transferaufwendungen (176.650 T€)
Die Transferaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:
T€
Zuweisungen und Zuschüsse

-41.607

Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe

-77.843

Allgemeine Umlagen

-57.200

Sonstiges
Gesamt

0
-176.650

25

Zuweisungen und Zuschüsse
Plan
2016
T€
-31.045

Nachtrag
2015
T€
-30.012

Ergebnis
2014
T€
-29.540

2016 zu
2015
v.H.
3,4

2015 zu
2014
v.H.
16

Zuschuss EBU Stadtreinigung

-3.274

-3.524

-3.217

-7,1

9,5

Zuschuss ÖPNV

-2.620

-2.545

-2.591

2,9

-1,8

Betreiberzuschuss Donauerlebnisbad, Eislaufanlage, Donaufreibad

-1.476

-1.476

-207

0

613

0*

0*

-717

0

-100

-685

-680

-650

0,7

4,6

Zuschussliste (Anlage 4 zum HHP)*

Schülerbeförderung
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Betriebskosten Multifunktionshalle

-346

-346

-330

0

4,8

Zuschuss EBU Wasserläufe/Wasserbau

-185

-290

-326

-36,21

-11,0

Donaubüro

-235

-120

-134

95,8

-10,45

Ganztagesbetreuung Mensa Kuhberg

-352

-565

0

-37,7

Stadtentwicklungsverband

-100

-100

-88

0

13,6

AHW - Alten- Pflegeheim Wiblingen

-560

0

0

100

0

ZV Tierkörperbeseitigung Warthausen

-100

-100

-89

0

12,4

Nachbarschaftsverband Ulm

-55

-55

-14

0

292,9

Umlage Regionalverband

-75

-75

-75

0

0

-499

-495

-739

0,1

-33,0

-41.607

-40.382

-38.717

3,0

4,3

Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse
Summe

* Im Haushalt 2015 und 2016 wurden Zuschüsse nicht unter der Kostenart (43180000) „Zuschüsse“ sondern unter der Kostenart
(42710010) geplant. Diese werden deshalb bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ ausgewiesen; dies gilt
insbesondere für die Schülerbeförderung (853 T€)

Den Schwerpunkt der laufenden Zuweisungen und Zuschüsse bilden die freiwilligen Zuwendungen an
Sportvereine, kulturelle Vereinigungen, Vereine und Organisationen, die auf sozialen und gesundheitlichen Gebieten arbeiten sowie die Betriebskostenzuschüsse an Kindergärten. Diese Ausgaben sind in
der sogenannten„Zuschussliste“ (Anlage 4 zum Haushaltsplan) einzeln aufgelistet.
Für das Jahr 2016 ist keine pauschale Indexierung der Zuschüsse eingeplant.

26

Die Entwicklung der Zuschussliste ist stark durch die Entwicklung der Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen geprägt. Im Haushalt 2016 ist eine Erhöhung um rd. 1,4 Mio. € eingeplant.
Die Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen haben sich wie folgt entwickelt:

- Betriebskostenzuschuss an freie und kirchliche
Träger (0-6Jahre)
- Zuschuss für Betriebskindertageseinrichtungen
- Betriebskostenzuschuss für Kindergärten
und Kindertagheime (7-14 Jahre) *
- Zuschuss an Tagesmütterverein
- Übernahme Essensgeld
Summe

Plan
2016
T€
-19.181

Nachtrag
2015
T€
-17.837

Ergebnis
2014
T€
-18.436

Ergebnis
2013
T€
-10.324

-2.802

-2.702

-2.500

-2.342

-149

193

-160,1

-164,2

-177

-174

-40

-40

-52

-35

-22.332

-20.936

-21.166

-12.874

* bis 2014 im Betrag Betriebskostenzuschüsse an freie und kirchliche Träger enthalten

Seit 2008 sind im Zuschuss an die EBU für die Stadtreinigung 300 T€ für Qualitätsverbesserungen
enthalten. Seit 2013 ist ein dauerhafter Sonderfaktor in Höhe von 83.000 €, seit 2015 von zusätzlich
127 T€ (Sonderfaktor Ausgleich Tarifsteigerung) berücksichtigt. Zusätzlich ist im Nachtrag 2015 eine
Erhöhung um 250.000 € erfolgt.
Im Gesamtbetrag "Betreiberzuschuss für Donauerlebnisbad, Eislaufanlage und Donaufreibad" ist
auch die Tilgung einer LBBW-Verbindlichkeit enthalten. Diese wird aus technischen Gründen im Ergebnishaushalt veranschlagt, jedoch über den Finanzhaushalt abgewickelt.
Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe
Die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe schlägt sich nicht nur in Transferaufwendungen sondern
auch in anderen Ertrags- und Aufwendungsgruppen nieder. Insgesamt entwickelt sich der Zuschussbedarf für die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe wie folgt:
Plan
2016
T€

Nachtrag
2015
T€

Ergebnis
2014
T€

2016 zu
2015
v.H.

2015 zu
2014
v.H.

-30.300

-30.140

-28.102

0,5

7,3

3110-620
3110-670*

Soziale Hilfen

3120-630/
3120-620
312+++670*

Grundsicherung für
Arbeitsuchende

-9.200

-8.650

-8.348

6,4

3,6

3630-640

Hilfen zur Erziehung

-7.277

-7.373

-7.058

-6,8

16,4

313001-620
313001-670*

Hilfe für Flüchtlinge

-433

-2.530

-1.607

-82,89

57,4

-1.021

-1.033

-748

-3,0

38,1

-48.231

-49.726

-45.863

-3,0

8,4

Sonstige Hilfearten
Summe

*Ab 2016 Änderung aufgrund Umorganisation Sozialraumorientierung (Zusammenführung ABI und FAM zu SO)

Im Jahr 2015 wird der Nettobedarf der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe voraussichtlich um 3,8
Mio. € über dem Ergebnis 2014 liegen. Gründe hierfür sind neben den weiter steigenden Fallzahlen bei
der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung im Alter vor allem die deutlichen Mehraufwendungen
im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge. Im Nachtrag 2015 ist eine entsprechende Anpassung erfolgt.
In 2016 ergibt sich eine Reduzierung des Zuschussbedarfs um 1,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

27

Dies beruht darauf, dass aufgrund der geänderten Zuordnung der Landespauschale im Flüchtlingsbereich eine Entlastung im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe erfolgt. Im Bereich der
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen werden nach der derzeitigen Haushaltsplanung jedoch
hohe Kostenanteile bei der Stadt verbleiben. In wie weit sich hier durch die angekündigte Spitzabrechnung Änderungen ergeben werden, ist derzeit nicht abschätzbar. Gegebenenfalls muss während des
Planvollzugs 2016 nachgesteuert werden.
Bezogen auf das Jahr 2000 beträgt der Anstieg rd. 16,9 Mio. €.
Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:
Im Bereich Soziale Hilfen (Alten- und Behindertenhilfe, inkl. Grundsicherung) ergibt sich insbesondere
aufgrund der Fallzahlenentwicklung bei der Grundsicherung für Ältere und der Eingliederungshilfe sowie der Entgelterhöhung der freien Träger eine erhebliche Belastung des Haushalts. Die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöhte sich ab 2014 von 75% auf
100% der Nettoaufwendungen des Vorjahres bzw. des laufenden Jahres. Hierdurch ergaben sich im
Haushalt 2014 Mehrerträge von rd.1,5 Mio. €. Ab 2015 fällt dieser "bremsende Einmaleffekt" weg.
Um diese Herausforderungen meistern zu können wurde das Projekt "Sozialraumorientierung in der
Alten- und Behindertenhilfe" geplant und seit 2013 im ersten Sozialraum umgesetzt. Leitgedanken sind
dabei Sozialraumorientierung, Ambulantisierung, personenzentrierter Ansatz, Normalisierung, uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft sowie die Versorgungsverantwortung für Ulmer. Zum
01.01.2016 erfolgt die flächendeckende Umsetzung.
Nach der erfolgreichen Erprobung eines Kontrakts zur Verankerung des Fallmanagements in der Eingliederungshilfe wurde dieser ausgeweitet und zunächst für die Jahre 2010 bis 2013, danach bis Ende
2016 verlängert. Zudem wurde (zunächst) für die Jahre 2011 bis 2013 ein Kontrakt zur Etablierung
eines zielgruppenübergreifenden Ressourcenmanagements im Fachbereich BuS geschlossen; auch
hier ist eine Verlängerung bis 2016 erfolgt.
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ist die Entwicklung der Transferleistungen weitgehend von der konjunkturellen Entwicklung abhängig.
Der Zuschussbedarf lag im Jahr 2014 mit 8,3 Mio. € rd. 1,2 Mio. € über dem Ergebnis 2013. Für 2015
wird durch die unverändert gute Entwicklung am Arbeitsmarkt ein Zuschussbedarf von 8,7 Mio. € erwartet, für 2016 eine Steigerung auf 9,2 Mio. €.
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE, wirtschaftl. Jugendhilfe wurde im Jahr 2007 die gemeinsame
Budgetverantwortung mit den Freien Trägern auf alle Sozialräume ausgeweitet und ein verbindliches
Regelwerk geschaffen (vgl. FBA 06.12.06 bzw. 04.07.07). Da sich dieses Regelwerk grundsätzlich
bewährt hat, wurde es weiterentwickelt, zunächst für die Jahre 2010 bis 2012 und dann für die Jahre
2013 -2016.
Im Nachtrag 2015 wurde das Ausgabevolumen aufgrund der hohen Anzahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) auf 9,5 Mio. € erhöht, die Aufwendungen für die UMF werden der Stadt
jedoch erstattet. Im Plan 2016 sind diese erhöhten Aufwendungen und Erstattungen nur teilweise berücksichtigt, da die weitere Entwicklung derzeit noch nicht absehbar ist.

28

Allgemeine Umlagen
Die in den Transferaufwendungen enthaltenen Allgemeinen Umlagen setzen sich wie folgt zusammen:
Plan
2016
T€

Nachtrag
2015
T€

Ergebnis
2014
T€

2016 zu
2015
v.H.

2015 zu
2014
v.H.

Gewerbesteuerumlage

-16.300

-17.100

-14.553

-4,7

17,5

Finanzausgleichsumlage

-39.800

-47.300

-45.397

-15,9

4,2

0

0

0

0

0

Umlage KVJS (früher LWV)

-600

-600

-550

0

9,1

Status-Quo-Ausgleich LWV

-500

-1.060

-568

-52,8

86,6

-57.200

-66.060

-61.069

-13,41

8,2

Rückstellung FAG-Belastung

Summe

Die Gewerbesteuerumlage 2016 beträgt voraussichtlich 69 v. H. der Bemessungsgrundlage und
bleibt damit seit 2012 unverändert. Die niedrigere Gewerbesteuerumlage 2015 und 2016 resultiert im
Wesentlichen aus einem reduzierten Gewerbesteueraufkommen.
Die Höhe der Finanzausgleichsumlage hängt wesentlich von den Gewerbesteuererträgen des zweitvorangegangenen Jahres ab. Durch die Reduzierung der Steuererträge in 2014 liegt die FAG-Umlage
deutlich unter dem Ansatz 2015.
g)

Sonstige ordentliche Aufwendungen (18.132 T€)
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten insbesondere die allgemeinen Geschäftsausgaben, die Beförderungskosten für behinderte Schüler, steuerliche Aufwendungen, den Anteil der
Stadt an den Verwaltungskosten des Jobcenters (SGB II), Aufwendungen für EDV, für Versicherungen,
für Säumniszuschläge und Erstattungszinsen, die Leistungen an die SWU für die Straßenbeleuchtung
sowie die pauschalen Ansätze für die Deckungsreserve.

2.1.4

Fach-/Bereichshaushalte
Den einzelnen Budgethaushalten wird jeweils ein eigener Vorbericht vorangestellt. Hierin werden die
Entwicklung der Eckdaten (mit den wesentlichen Änderungen zum Vorjahr) sowie die Entwicklung der
Personalaufwendungen und der Gebührenhaushalte dargestellt. In den Vorberichten der Fachbereiche
Kultur, Bildung und Soziales sowie Stadtentwicklung, Bau und Umwelt sind außerdem die wesentlichen Ziele und Leistungen des jeweiligen Fachbereichs ausgewiesen. Desweiteren werden beim Bereich „Zentrale Dienste“ die Inneren Verrechnungen und beim Fachbereich „Bildung und Soziales“ die
vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe erläutert. Auf die Fach-/Bereichsvorberichte wird an dieser Stelle
verwiesen.

2.2

Finanzhaushalt

2.2.1

Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushalts
Nicht alle Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sind zahlungswirksam. Deshalb weicht
der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts vom veranschlagten ordentlichen Ergebnis ab. Der Zahlungsmittelüberschuss 2016 leitet sich wie folgt her:
T€
+

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis

-

Abzüglich enthaltene nicht zahlungswirksame Positionen

2.374

- Erträge aus aktivierten Eigenleistungen

-590

- Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

=

T€

0

- Aufwendungen für Abschreibungen (netto)

30.313

nicht zahlungswirksames Ergebnis

29.723

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (gerundet)

29

32.098

2.2.2

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Plan
2016
T€

Nachtrag
2015
T€

Ergebnis
2014
T€

2016 zu
2015
v.H.

2015 zu
2014
v.H.

7.622

4.870

8.629

56,5

-43,6

5.055

4.586

3.388

10,2

35,4

43.007

20.507

24.307

109,7

-15,6

15

0

-100

Einzahlungsarten

4 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

5 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und
ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit

6 Einzahlungen aus der Veräußerung von
Sachvermögen

7 Einzahlungen aus Veräußerung von
Finanzvermögen

8 Einzahlungen für sonstige Investitionstätig-

3.672

3.699

17.654

-0,7

-79,1

59.356

33.661

53.993

76,3

-37,7

keiten

9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:
Plan
2016
T€

Nachtrag
2015
T€

Ergebnis
2014
T€

2016 zu
2015
v.H.

2015 zu
2014
v.H.

650

838

3.063

-22.43

-72,6

Stadtsanierung

2.290

2.310

1.216

-0,9

90,0

Gemeindestraßen

2.013

1.272

1.325

58,3

-4,0

377

106

263

256,0

-59,7

175

2.486

-100,0

-93,0

1.700

0

0

100,0

Sonstige

592

169

276

250,3

-38,8

Summe

7.622

4.870

8.629

56,5

-43,56

Zweck

Schulen

Feuerwehr
Kinderbetreuung
Heimatgeschichtliche Bauten

Die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen enthalten die Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von 43 Mio. € in 2016.
In den Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeiten sind in 2016 Darlehensrückflüsse mit
3,7 Mio. €, insbesondere von EBU, UWS und PBG veranschlagt.

2.2.3

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungsarten

Plan
2016
T€

Nachtrag
2015
T€

Ergebnis
2014
T€

2016 zu
2015
v.H.

2015zu
2014
v.H.

10

Auszahlungen für den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden

-29.000

-26.000

-17.725

11,5

46,7

11

Auszahlungen für Baumaßnahmen

-57.883

-43.015

-40.797

34,6

5,4

12

Auszahlungen für den Erwerb von
beweglichem Sachvermögen

-4.837

-3.998

-3.404

21,0

17,5

13

Auszahlungen für den Erwerb von
Finanzvermögen

-26.500

-15.492

-27.441

71,1

-43,5

14

Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen

-6.210

-4.357

-3.828

42,5

13,8

16

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-124.429

-92.862

-93.195

34,0

-0,3

30

Beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind in 2016 ausschließlich Auszahlungen des
„Städtischen Grundstückstopfs“ mit 29 Mio. € veranschlagt. Diesen stehen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken (inkl. Sedelhöfe) mit 43 Mio. € gegenüber. Der „Städtische Grundstückstopf“ weist in 2016 damit einen Überschuss von 14 Mio. € aus.
Die Baumaßnahmen (ohne Belastung aus aktivierten Eigenleistungen) verteilen sich auf die Aufgabenbereiche wie folgt:
Betrag in T€

Hochbaumaßnahmen
Bereich Oberbürgermeister

0

Bereich Bürgerdienste

-3.430

Fachbereich Kultur – insbesondere Sanierung Ulmer Theater (400 T€)

-480

Fachbereich Bildung und Soziales
davon

-27.005

Schulen

-13.150

Sport

-3.155

Soziales

-10.700

Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Hochbaumaßnahmen

-3.369
-34.284
Betrag in T€

Tiefbaumaßnahmen
Neugestaltung Karlstraße

-3.072

Ausbau Mittlerer Ring

-1.500

Anschluss A8, Verlängerung Eiselauer Weg

-1.500

Verbindungsstraße zwischen L260 Wiblinger Ring

-2.000

Sanierung Verkehrswege Beim Türmle

-815

Verkehrsanbindung Wilhelmsburg

-1.240

Bahnbrücke Mergelgrube

-500

Radwege

-450

Sonstige Maßnahmen für Straßen, Wege, Plätze

-5.332

Erschließungsmaßnahmen

-2.850

Sonstiges

-125

Summe Tiefbaumaßnahmen

-19.384

31

Betrag in T€

Sonstige Anlagen
Straßenbeleuchtung, Lichtkonzept

-1.000

Signalanlagen

-280

Grünanlagen, Spielplätze

-1.313

Ökologische Maßnahmen

-170

ÖPNV, Modernisierung von Haltestellen

-200

Kleinmaßnahmen Schulen

-33

Generalsanierung Kunstrasen SSV

-600

Sonstiges

-619

Summe Sonstige Anlagen

-4.215

In den Auszahlungen für den Erwerb beweglichen Vermögens sind insbesondere der Schuletat
(524 T€), EDV-Projekte (1.356 T€), Erwerb von Betriebseinrichtungen (1.227 T€) sowie der Erwerb von
Feuerwehrfahrzeugen (600 T€) veranschlagt.
Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen beinhalten die Kapitaleinlage für den weiteren Ausbau der Straßenbahn (20 Mio. €) sowie das Darlehen an die SWU für den Erwerb der Straßenbahnfahrzeuge (6,5 Mio. €).
Bei den Investitionsförderungsmaßnahmen sind insbesondere die Auszahlungen für Stadtsanierung
mit rd. 4 Mio. €, Sportförderung mit 700 T€, Zuschüsse zur Förderung regenerativer Energien (250 T€),
sowie Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (1.117 T€) veranschlagt.

2.2.4

Finanzierungstätigkeit

a) Entwicklung der wesentlichen "Sparbücher"

Wachstums- und Impulsprogramm

31.12.2015

Zugang

Abgang

31.12.2016

Mio. €

Mio. €

Mio. €

Mio. €

0

-

0

0

Verkehrsentwicklung

65,0

-

-20,0

45,0

Reduzierung Neuverschuldung

22,7

-

-13,0

9,7

Summe

87,7

-

-33,0

54,7

Eine evtl. zusätzlich erforderliche Entnahme aus dem Sparbuch zur Reduzierung der Neuverschuldung
aufgrund der Inanspruchnahme von Ermächtigungsüberträgen ist nicht berücksichtigt.
Die aus den "Sparbüchern" vorhandene Liquidität kann zum Ausgleich des Finanzhaushalts herangezogen werden. Im Haushalt 2016 ist eine Kreditaufnahme i. H. v. 8,5 Mio. geplant.

b) Entwicklung der Schulden aus Krediten
Die Schulden aus Krediten werden am 31. Dezember 2015 voraussichtlich rd. 127,5 Mio. € betragen.
Nach dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2015 –
2019 werden sie sich wie folgt entwickeln:

32

Haushaltsjahr

Einwohnerzahl*

2015

120.400

2016

120.500

2017

120.600

2018

120.700

2019

120.800

Kreditaufnahme

Tilgung

Zinsen

T€

T€

T€

9.000

Schuldendienst
gesamt
T€

Schuldenstand zum
31.12.
T€

€/Ew

1.064

Schuldenreduzierung/zuwachs
T€

8.600

4.000

12.600

127.498

400

8.500

8.500

3.600

12.100

127.498

1.059

0

12.954

8.100

3.500

11.600

132.351

1.098

4.854

16.584

8.700

3.400

12.100

140.235

1.163

7.884

17.833

8.000

3.200

11.200

150.068

1.243

9.833

* auf Basis Ergebnis Zensus 2011

Die Schulden erhöhen sich im Planungszeitraum 01.01.2015 – 31.12.2019 voraussichtlich um insgesamt rd. 23,0 Mio. €.
Die Haushaltsbelastung aus dem Schuldendienst liegt zum Ende des Finanzplanungszeitraums bei
11,2 Mio. € und damit um 1,4 Mio. € unter dem Wert 2015.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass viele Großinvestitionen im Finanzplanungszeitraum lediglich mit einer Planungsrate oder Teilbeträgen enthalten sind (z. B. die Masterpläne Citybahnhof, Kuhberg, Safranberg, Wissenschaftsstadt). Die Entwicklung des Baupreisindex der letzten Jahre zeigt,
dass bis zum Zeitpunkt der Realisierung der Baumaßnahmen teilweise mit mehr als 10 % Kostensteigerungen gerechnet werden muss. In den o. g. Planungen ist die Finanzierung der aus den Vorjahren
übertragenen Ermächtigungsüberträge noch nicht berücksichtigt.
Zudem wird die Situation der SWU mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass zur Sicherstellung
der Finanzierung des ÖPNV weitere Belastungen auf den städtischen Haushalt zukommen. Auch
birgt die Straßenbahnlinie 2 hinsichtlich der Gesamtbaukosten und des von der Stadt zu tragenden
Betrags gewisse Unsicherheiten.
Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches Risiko, dass sich die Verschuldung gegenüber den
oben genannten Werten weiter erhöht.

33

FAZIT:
1. Die aktuellen Einschätzungen und Planungen zum Haushaltsjahr 2016 basieren auf hohen Steuereinnahmen und aktuellen Annahmen zum Finanzbedarf der Aufgaben, Projekte und Masterpläne.
Nach dieser Planung ergibt sich ein geringer Überschuss im Ergebnishaushalt.
2. Im Finanzplanungszeitraum verschlechtert sich allerdings das Ergebnis deutlich. Für die Jahre
2017 bis 2019 wird im Ergebnishaushalt jeweils ein Defizit in zweistelliger Höhe kalkuliert.
3. Das Flüchtlingsthema hat eine rasante Entwicklung genommen und bindet mittlerweile erhebliche
sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen
muss zusätzlich zu den bereits laufenden bzw. noch anstehenden Aufgaben erfolgen - dies stellt
eine erhebliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Stadtfinanzen dar.
4. Veränderungen der Rahmenbedingungen, der Annahmen und vorhandene Risiken können dazu
führen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, weil die einzelnen Risiken erhebliche
finanzielle Auswirkungen haben können. Jede Verschlechterung erhöht das Defizit und führt mittelfristig zu neuen Schulden.
5. Die Masterpläne und Sonderprojekte begrenzen trotz ihrer teils langen Laufzeit schon jetzt den
finanzpolitischen Handlungsspielraum in den nächsten Jahren. Um diese mit ihrer Bindungswirkung bis zu 10 Jahren finanzpolitisch meistern zu können, bedarf es einer längerfristigen Absicherungsstrategie in der Fremdfinanzierung und modifizierter Leitlinien für den Fall verschlechterter
Rahmendaten.
6. Risiken bestehen weiterhin aufgrund der aktuellen Lage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm und hängen
stark von der weiteren Entwicklung ab.
Weitere zwingend notwendige Kapitalzuführungen durch die Gesellschafter können die jetzige mittelfristige Finanzierung und damit die voraussichtliche Schuldenentwicklung deutlich beeinflussen.
7. Gleichwohl ist die Stadt vor allem im landesweiten und erst recht im bundesweiten Vergleich solide
und stabil aufgestellt, diese in mehrfacher Hinsicht ambitionierte Planung zu meistern. Es ist jedoch eine Frage der Disziplin, der nüchternen Betrachtung der Risiken und Chancen und der Bereitschaft schnell zu handeln und zu steuern, um diese selbst gemachte Herausforderung zu meistern.

Ulm, im November 2015

Stadt Ulm
gez.

Gunter Czisch
Erster Bürgermeister

34