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Haushaltsrede BM1

                                    
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Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2018 am 15.11.2017

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Gliederung
1.

Einleitung ........................................................................................................................ 3

2.

Ulm 2030 - Herausforderungen der Zukunft ..................................................................... 3

3.

Wirtschaftliche Erwartungen für das Jahr 2018 und die Folgejahre .................................... 4
3.1. Konjunkturprognosen Weltwirtschaft, Euro-Raum und Deutschland ........................... 5
3.2. Wirtschaftliche Lage für Ulm und die Region ............................................................. 6
3.3. Wirtschaftliche Entwicklungen und längerfristige Trends ............................................ 6

4.

Politische und gesetzliche Rahmenbedingungen ............................................................... 8
4.1. auf Bundesebene...................................................................................................... 8
4.2. auf Landesebene ...................................................................................................... 9

5.

Lage der öffentlichen Haushalte in Bund, Land und Stadt.................................................11
5.1. Finanzlage in Bund und Land BW .............................................................................11
5.2. Finanzlage in der Stadt Ulm .....................................................................................11

6.

Eckwerte des Haushalts 2018 ..........................................................................................12
6.1. Kurzanalyse des Haushalts 2018...............................................................................12
6.2. Ergebnishaushalt .....................................................................................................12
6.2.1. Wichtigste Erträge ............................................................................................13
6.2.2. Wichtigste Aufwendungen ...............................................................................13
6.3. Finanzhaushalt ........................................................................................................17
6.3.1. Investitionsschwerpunkte 2018 .........................................................................17
6.3.2. Übersicht Mittelherkunft ...................................................................................17
6.3.3. Neuauflage der Sparbücher...............................................................................18

7.

Konzern Stadt Ulm .........................................................................................................19
7.1. Überblick aus dem Beteiligungsbericht .....................................................................19
7.2. Investitionsvolumen im Konzern Stadt ......................................................................20
7.3. Lage einzelner Beteiligungen....................................................................................20

8.

Mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2021 ........................................................................21
8.1. Ergebnishaushalt .....................................................................................................21
8.2. Finanzhaushalt ........................................................................................................21

9.

Investitionsstrategie 2017 bis 2026 .................................................................................21
9.1. Überblick über die Investitionsstrategie .....................................................................22
9.2. Investitionsschwerpunkte und Abbau des Sanierungsstaus ........................................22

10.

Schluss .......................................................................................................................23

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1.

Einleitung

"Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas
Zukünftiges legen" (Antoine de Saint-Exupery)
Die finanziellen Grundlagen für die nächsten Jahre werden durch den Haushaltsplan 2018 und
die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 gelegt. Diese Planungen bringe ich heute als Entwurf in
den Gemeinderat ein. Es ist ein umfangreiches Planwerk, das sich auf alle städtische
Handlungsfelder erstreckt. Zu Beginn möchte ich nur ein paar der wichtigsten Eckdaten nennen.
Wir legen den Grund
-

für die Bewirtschaftung der Budgets unserer sechs Fachbereiche mit einem
Gesamtzuschussbedarf von 242 Mio. €,

-

für annähernd 2.200 Personalstellen, auf denen über 3.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadtverwaltung tagtäglich ihren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger
erbringen,

-

für ein Investitionsprogramm von 121 Mio. € im Jahr 2018 und von weiteren 211 Mio. € in
den Jahren von 2019 bis 2021, das wir ohne einen Cent neue Schulden finanzieren können.

Seien es Bauinvestitionen oder Sozialausgaben, seien es Kulturprogramme oder
Großsportprojekte - bei jeder Entscheidung spielt der Einsatz städtischen Geldes eine Rolle.
Haushaltsplan und Finanzplanung stellen damit eine bedeutsame und wichtige Weichenstellung
für die Zukunft der Stadt Ulm dar.
Deswegen sind die bevorstehenden Haushaltsberatungen mehr als eine bloße Pflichtübung im
kommunalpolitischen Jahresablauf. Mit der Beratung dieses Haushaltsplanentwurfs nehmen Sie,
die gewählten Stadträtinnen und Stadträte, vielmehr die Etathoheit des Gemeinderates wahr
und legen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fest, wie städtische Finanz-, Personal- und
Sachressourcen eingesetzt und welche Ziele mit diesem Mitteleinsatz verfolgt werden sollen.

2.

Ulm 2030 - Herausforderungen der Zukunft

Um die Grundlagen für die Zukunft unserer Stadt zu legen, bedarf es einer Vorstellung darüber,
wie die Zukunft aussehen könnte und unter welchen Rahmenbedingungen die Zukunft steht.
Dabei geht es nicht darum, den Versuch zu unternehmen, alles möglichst genau vorherzusagen.
Wie es Antoine de Saint Exupery umschrieben hat, ist dies ohnehin nicht möglich. Es geht
vielmehr darum, eine Vision zu entwickeln, wohin sich die Stadt entwickeln kann und welche
Schwerpunkte dabei zu ergreifen sind. Unter dem Oberbegriff "Ulm 2030" versuchen wir ja
genau dieses zu tun: Nämlich aufzuzeigen und mit Gemeinderat und Bürgerschaft zu
diskutieren, wie die Stadtentwicklung auf den verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern in
den nächsten 10 bis 15 Jahren gestaltet werden kann. Zuletzt haben wir dies für das Thema des
demografischen Wandels und der Quartiersentwicklung im Rahmen einer GR-Klausur diskutiert.
Auch die Themen der Digitalisierung stehen unter diesem Oberbegriff, der letztlich der
Grundfrage nachgeht: Was müssen wir tun, damit in Ulm und in der Region im Jahr 2030 genau
so gute, stabile und sichere Standort- und Lebensbedingungen bestehen wie dies heute der Fall

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ist? Eine spannende Frage, auf die es sicher keine einfache Antwort gibt. Ich möchte deswegen
nur zwei Antwortansätze skizzieren:
- Zum einen: Der Erhalt der Funktionsfähigkeit städtischer Infrastruktur
Als eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte betrachte ich es, die bestehende
städtische Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und dort, wo erforderlich, zu erweitern.
Mit städtischer Infrastruktur meine ich alle unsere städtischen Gebäude, insbesondere die
Schulen und Kindergärten, aber auch Straßen, Brücken, Plätze - alles eben, was infrastrukturell
zu einer funktionierenden Stadt gehört. All diese Infrastrukturen sind am oder kommen an das
Ende ihrer Nutzungszeit und müssen für die Zukunft fit gemacht werden. Das mag zwar
politisch keine besonders attraktive Aufgabe sein, weil dadurch nichts Neues entsteht. Trotzdem
ist die Erhaltung des Vorhandenen grundlegend notwendig, um die bestehenden
Nutzungsansprüche an der städtischen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu
können.
- Zum anderen: Die Städtische Digitalisierungsstrategie - eine Digitale Agenda für Ulm
Ganz sicher wird die Digitalisierung die Zukunft unsere Stadt weit über da Jahr 2030 hinaus
bestimmen. Dazu bedarf es einer Orientierung entlang einer städtischen
Digitalisierungsstrategie, also einer Digitalen Agenda für Ulm. Da sind wir mit dem GR-Beschluss,
den Sie im März 2017 gefasst haben, auf einem guten Weg. Eine bestimmende Aufgabe der
Stadt und der Stadtwerke wird dabei sein, eine flächendeckende, sichere und ausreichend
dimensionierte Breitband-Infrastruktur zu garantieren.
Ich werde an späterer Stelle nochmals darauf zurückkommen, wie diese beiden zentralen
Handlungsfelder auch in finanzieller Sicht abgesichert werden können. Natürlich stehen neben
den genannten Herausforderungen viele weitere Zukunftsaufgaben auf der Agenda, mit denen
wir uns auseinandersetzen und beschäftigen: Dazu zählt
•

die große Aufgabe einer beständigen Integration der zu uns geflüchteten Migranten,

•

die Chance des demographischen Wandels,

•

die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt als Ort des Handels und der Begegnung und

•

die mit einer wachsenden Stadt verbundenen Herausforderungen wie ein ausreichendes und
bezahlbares Wohnraumangebot oder ein ausreichendes Flächenangebot für Unternehmen
und Betriebe.

All dies sind Zukunftsaufgaben, die wir auch im Blick haben, wenn wir die finanzpolitischen
Weichen stellen. Und sie sehen schon an der langen Liste an Themen, dass hier Schwerpunkte
erforderlich sind und die Kunst darin besteht, einen angemessenen Ausgleich zwischen den
Themen zu finden.

3.

Wirtschaftliche Erwartungen für das Jahr 2018 und die Folgejahre

Nun zeichnet die Zukunft vor allem aus, dass sie ungewiss ist. Wir wissen heute also noch nicht
sicher, wie das Jahr 2018 und die folgenden Jahre wirtschaftlich und finanziell laufen werden.
Deswegen ist es eben ein Plan, den wir einbringen, keine Rechnung und auch kein Abschluss.

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"Planung ersetzt den Zufall durch Irrtum", hat Albert Einstein einmal gesagt. So weit will ich
nicht gehen. Die Haushaltsplanung begegnet den Unwägbarkeiten der Zukunft vielmehr mit
fundierten Prognosen und Erwartungen, mit sorgfältigen Annahmen und Schätzungen und mit
der gebotenen Vorsicht und Vorsorge.
So möchte ich zunächst darauf eingehen, welche konjunkturellen Prognosen, welche
wirtschaftlichen Entwicklungen und welche längerfristigen Trends die Zukunft beeinflussen
werden.

3.1.
Konjunkturprognosen Weltwirtschaft, Euro-Raum und Deutschland
Wer in den Wirtschaftsteil überregionaler Zeitungen blickt, stellt fest: Die Wirtschaftsdaten in
Deutschland, in Europa und in der Welt sind erfreulich und mutmachend.
- Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
Das weltweite Bruttoinlandsprodukt hat spürbar zugenommen, die Weltwirtschaft befindet sich
in einem starken Aufschwung. Das gilt sowohl für Industriestaaten wie auch für viele
Schwellenländer. Ebenso entwickelt sich die Wirtschaft im Euro-Raum inzwischen in allen
Mitgliedsstaaten sehr dynamisch. Für den Euroraum wird ein Wachstum des BIP von 2,3 % im
Jahr 2017 und von 2,1 % im Jahr 2018 prognostiziert.

Deutschlands Wirtschaft trägt als die Konjunkturlokomotive in Europa mittlerweile im siebten
Jahr zu diesem Aufschwung bei. Dieser Aufschwung hat mittlerweile an Stärke und Breite
gewonnen. Wie der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten prognostiziert,
steigt das BIP in diesem Jahr (2017) um 2,0 % und im nächsten Jahr (2018) um 2,2 %.
Deutschland kommt also zunehmend in eine wirtschaftliche Boom-Phase.

Ursachen hierfür sind vor allem die erhöhten Konsumausgaben der privaten Haushalte und des
Staates. Auch die Exporte und die Investitionsausgaben haben zugelegt, insbesondere im
Bereich der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen. Nach Aussage des Sachverständigenrates
befindet sich die deutsche Wirtschaft sogar in einer Überauslastung. Sehr deutlich bekommen
wir das ja gerade bei städtischen Bauaufträgen in der regionalen Bauwirtschaft zu spüren.
- Entwicklung der Beschäftigungs- und Arbeitslosenzahlen
Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland setzt sich der Beschäftigungsanstieg weiter fort. Die
Arbeitslosenquote ist auf 5,8 % gefallen und hat damit das niedrigste Niveau seit der
Wiedervereinigung erreicht. Ein weiteres Absinken der Arbeitslosenquote wird für 2018 auf
5,5 % prognostiziert. Gleichzeitig wird der Anstieg der Erwerbstätigenzahl auf 44,81 Millionen
Erwerbstätige geschätzt, das entspricht einem Zuwachs von 1,1 %.

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Der Beschäftigungsaufbau ist größtenteils auf die steigende Erwerbsbeteiligung von Älteren,
Frauen und von Migranten zurückzuführen. Der stetige Anstieg der Beschäftigung ist auch im
Euro-Raum zu beobachten, wenngleich die Arbeitslosenquoten in einigen Mitgliedstaaten immer
noch sehr hoch sind.
- Entwicklung der Inflation
Die aktuelle Inflationsentwicklung in Deutschland ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen
Überauslastung noch moderat und wird für 2017 wohl bei 1,7 % liegen. Preise und Löhne
zeigen aber bereits einen moderaten Aufwärtstrend. So erwartet der Sachverständigenrat für
das Jahr 2018 eine Kerninflationsrate von 1,9 %.
3.2.
Wirtschaftliche Lage für Ulm und die Region
Wie sieht nun die konkrete wirtschaftliche Lage in Ulm und in der Region aus?
Da kann man mit Fug und Recht sagen: Es geht uns gut in Ulm! Die wirtschaftliche Lage in Ulm
und in der Region ist exzellent. Die spezifischen Ulmer Wirtschaftsparameter übertreffen die
deutschlandweiten und europaweiten Indikatoren deutlich.
-

Das zeigt das Konjunkturbarometer der IHK, das sich auf einem sehr hohen Stand befindet.

-

Das zeigt sich in dem hohen Beschäftigungsstand: Wir haben nahezu Vollbeschäftigung.
Die Arbeitslosenquote liegt bezogen auf das Stadtgebiet Ulm bei 3,5 %, bezogen auf den
Agenturbezirk bei 2,6 %. Der Erwerbstätigen stand in Ulm liegt bei 93.700 Erwerbstätigen.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass es für Arbeitgeber zunehmend schwieriger ist, neue und
qualifizierte Arbeitskräfte zu finden.

-

Das zeigt sich im Wachstum der Stadt, die ein Ausweis für die wirtschaftliche Prosperität von
Stadt und Region ist, aber auch ein Kompliment für das hohe Niveau an Lebensbedingungen
unserer Stadt. Die Konsequenz daraus ist, dass wir aufgrund des Wachstums der Stadt einen
hohen Bedarf für zusätzliche Wohn- und Gewerbeflächen sowie für zusätzliche Bildungsund Betreuungseinrichtungen haben.

All das macht deutlich, dass wir in Ulm in einer der wirtschaftsstärksten Regionen in ganz
Europa leben und arbeiten. Das wird uns auch regelmäßig in verschiedenen Rankings namhafter
Institute oder Zeitschriften bestätigt. Darüber dürfen wir uns sehr glücklich schätzen.
3.3.
Wirtschaftliche Entwicklungen und längerfristige Trends
All das sind glänzende Wirtschaftsdaten, die Anlass zur Freude, zu Zuversicht und zu
Optimismus geben. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass die gute wirtschaftliche
Verfassung nun schon seit geraumer Zeit andauert. Daran kann man sich gewöhnen und man
möchte fast meinen: Alles palletti, es geht so immer weiter.
Doch Sie und ich wissen, dass dies aller Erfahrung widerspricht. Ohne die zweifellos objektiv
guten Wirtschaftsdaten schlecht zu reden, bestehen eben auch längerfristig wirtschaftliche
Risiken und Trends, die bei aller Freude über die gute Wirtschaftslage im Auge behalten werden
müssen. Ein differenzierter Blick auf die Dinge ist deswegen vonnöten.

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Dazu gehört - weltweit gesehen - das Risiko zunehmender protektionistischer Tendenzen - auch
wenn sich diese Tendenzen Gott sei Dank bislang nicht durchgesetzt haben. Ferner könnte für
die Weltwirtschaft ein überraschender Wachstumsrückgang in China gefährlich werden. Und
ganz generell gibt es nach wie vor zahlreiche Krisenherde auf einer unsicher gewordenen Welt,
die nicht nur für die Menschen in den Ländern humanitäre Tragödie sind, sondern weltweit mit
negativen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden sein können.
Politische Risiken bestehen nach wie vor auch in Europa: So ist angesichts des mangelnden
Fortschritts bei den Brexit-Verhandlungen die Gefahr eines ungeordneten „harten Brexit“ mit
nachteiligen wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten nicht vom Tisch. Auch die Verschärfung des
Konflikts in Katalonien ist nicht gebannt.
Die anhaltenden Niedrigzinsen können zu Übertreibungen im Finanzsystem und Fehlallokationen
in der Realwirtschaft beitragen. Das Risiko von Verwerfungen auf den Finanzmärkten im Zuge
des anstehenden Ausstiegs aus der lang anhaltenden Niedrigzinspolitik vieler Notenbanken ist
nicht zu vernachlässigen.
Und auch bei uns in Ulm ist es noch lange nicht so, dass alle an der wirtschaftlichen Prosperität
in ausreichendem Maße teilhaben. Wenn wir an die Ränder unserer Stadtgesellschaft schauen und das gehört auch zu unserer Verantwortung - stellen wir fest, dass die Zahl der von Armut
betroffenen oder gefährdeten Personen in den letzten Jahren auf fast 14 % angestiegen ist. Das
sind fast 17.400 Personen. Bezogen auf Kindern unter 15 Jahren ist sogar fast jedes 5. Kind von
Armut betroffen. Diese bedrückenden Zahlen ergeben sich aus der aktuellen Fortschreibung des
Armutsberichts, der uns durchaus zu denken geben sollte.
Ich möchte zwei weitere Trends ansprechen, die besonders für die Struktur der deutschen
Wirtschaft Bedeutung haben und Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur implizieren.
Zum einen die Auswirkungen der digitalen Transformation auf den Arbeitskräftebedarf. Im Zuge
fortschreitender Digitalisierung können immer mehr Tätigkeiten, die bisher von Menschen
ausgeübt werden, potenziell durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzt
werden. Das nennt man im Fachjargon "Substituierung". Nun heißt es, dass die Digitalisierung
im Saldo kein Jobkiller sei, weil wegfallende Berufe durch neue Berufe ersetzt werden.
Untersucht man diese Aussage jedoch im Detail, so stellt man fest, dass das
Substituierbarkeitspotenzial vom Berufsfeld und von der regionalen Wirtschaftsstruktur abhängt.
Diese vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung herausgegebene Karte zeigt das
Substituierbarkeitspotenzial in den Kreisen Baden-Württembergs. Sie macht deutlich, dass
Regionen, die stärker vom verarbeitenden Gewerbe und von Produktionsberufen geprägt sind,
stärker von der Substituierbarkeit betroffen sind, als Regionen, die stärker von sozialen oder
Dienstleistungsberufen geprägt sind. Nach dieser Untersuchung hat der Wirtschaftsstandort Ulm
im Vergleich mit den anderen Regionen in Baden-Württemberg noch ein vergleichsweise
geringes Substituierbarkeitspotenzial. Trotzdem wird deutlich, dass die deutsche, insbesondere
die baden-württembergische Wirtschaft hier vor einem großen Anpassungsbedarf steht.
Zum anderen die Auswirkung der Elektromobilität auf die Struktur der deutschen
Automobilwirtschaft: Nach einer Studie der Beratungsgesellschaft "Boston Consulting Group"
(BCG) sollen Elektrofahrzeuge vom Jahr 2030 an 50 % des globalen Automobilmarktes
ausmachen. Die Elektromobilität schafft bis dahin aufgrund sinkender Batteriekosten, strengerer
Vorschriften und größerer Nachfrage den Durchbruch zur führenden Antriebsart in der

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Mobilität. Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass der Marktanteil von Verbrennungsmotoren
erheblich schrumpft und ein deutlicher Rückgang in der Nachfrage vor allem nach
Dieselmotoren eintreten wird. Dies bedeutet, dass gerade die deutsche, speziell auch die badenwürttembergische Automobilwirtschaft, die stark von der Entwicklung und Produktion von
Verbrennungsmotoren lebt, vor einem tiefgreifenden Strukturwandel steht. Dies kann uns als
Standort, an dem ein nicht unerheblicher Anteil unseres Gewerbesteueraufkommens am
Maschinen- und Fahrzeugbau hängt, nicht kalt lassen. Es unterstreicht die Erforderlichkeit
unserer Bemühungen, diesen Strukturwandel in der Mobilität zu begleiten und infrastrukturell
zu unterstützen.

4.

Politische und gesetzliche Rahmenbedingungen

Neben den wirtschaftlichen Eckdaten wird der Haushaltsplan von politischen und gesetzlichen
Rahmenbedingungen beeinflusst. Auf die Wichtigsten werde ich im Folgenden eingehen.
4.1.
auf Bundesebene
Von Seiten des Bundes werden im Jahr 2018 bundesweit erstmals die 5 Milliarden vollständig
wirksam, die bereits im Juni 2016 zwischen Bund und Länder zur finanziellen Entlastung der
Kommunen insbesondere vor dem Hintergrund stark angestiegener kommunaler Soziallasten
vereinbart wurde. Dieses Entlastungspaket erreicht über drei Wege die kommunalen Haushalte:
•

Zum einen über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im
Rahmen des SGB II (1,6 Mrd. €),

•

Zum zweiten über eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (2,4 Mrd. €),

•

und zum Dritten über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder (1 Mrd. €).

Die Entlastungen liegen für Ulm insgesamt bei rund 6,7 Mio. €. Sie zeigen sich vor allem im
Anstieg des Planansatzes für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf nahezu 20 Mio. €
(19,6 Mio. €). Sie sind auch erforderlich, denn der Anstieg der Soziallasten nimmt unvermindert
zu und der Bund hat weitere Gesetze beschlossen, die im Sozialbereich zu einem weiteren
Anstieg der Aufwendungen führen werden. Dazu möchte ich zwei Gesetzgebungen
ansprechen:
Zum einen das Bundesteilhabegesetz (BTHG): Es sieht vier Reformstufen vor. Die erste davon ist
zum 01.01.2017 bereits in Kraft getreten und beinhaltet im Wesentlichen Verbesserungen bei
der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung. Die zum 01.01.2018 in Kraft tretende
zweite Stufe bringt zum einen neue Leistungen im Rahmen der Teilhabe zum Arbeitsleben. Zum
anderen wird das Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren zur Ermittlung des Bedarfs neu
strukturiert und ausgeweitet.
Durch die Neubestimmungen in der Eingliederungshilfe, die in dem neuen SGB IX
zusammengefasst werden, entstehen enorme jährliche Mehrkosten, über deren Umfang es
zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden derzeit keine einvernehmliche Auffassung
gibt. Nach einer fachlichen Einschätzung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS)
ist in de Jahren 2018 und 2019 mit einem landesweiten Mehraufwand von 99,5 Mio. € pro Jahr

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zurechnen. Das Land geht von wesentlich geringeren Beträgen zwischen 9,2 und 12,7 Mio. €
aus. Es hat grundsätzlich die Konnexitätsrelevanz des noch ausstehenden badenwürttembergischen Ausführungsgesetzes zum BTHG anerkannt. Es bleibt den weiteren
Verhandlungen mit dem Land und einer Evaluation des Gesetzes vorbehalten, hier zu einer
vollständigen und rückwirkenden Kostenerstattung durch das Land zu kommen.
Zum anderen die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG), die bereits zum 01. Juli 2017
in Kraft getreten ist. Mit ihr wird die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben
und bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgeweitet. Dadurch kommt es zu einem Fallzahlenanstieg
und zur Erforderlichkeit zusätzlicher Personalaufwendungen. Landesweit wird mit
Mehrbelastungen für die Kommunen in Höhe von 13 Mio. € gerechnet. Konkret sind für die
Umsetzung der Reform des UVG deswegen für den Stellenplan 2018 4,8 zusätzliche Stellen
beantragt. 4 für die Sachbearbeitung, 0,8 für Beitreibung. Auch hier erwarten wir zusammen
mit den Kommunalen Landesverbänden eine vollständige Kostenerstattung für den mit der
UVG-Reform verbundenen Mehraufwand.
Eine wichtige Unterstützung durch den Bund liegt in dem bereits gesetzlich beschlossenen
Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 - 2020, das den weiteren
quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung fördert. Hier haben wir ja
durch unsere Ausbauoffensive II enormen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren, sodass wir
hier jeden Euro an Fördermittel gut gebrauchen können.
Was auf der administrativen Seite mit viel Arbeit und Mühe verbunden ist, sind die
Neuregelungen des Bundes im Umsatzsteuerrecht, Stichwort § 2b Umsatzsteuergesetz. Hier
läuft bereits die Umstellungsfrist bis zum Jahr 2021. Bis dahin muss die Stadt ihre gesamten
Leistungen umsatzsteuerlich ne zugeordnet haben. Hinzu kommt die steuerrechtliche Vorgabe
zur Einführung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems für die ordnungsgemäße Erfüllung aller
steuerlichen Pflichten durch die Stadt als Steuerschuldnerin. Stichwort Tax Compliance
Management System. Insgesamt ist da im Steuerrecht eine sehr unerquickliche Entwicklung.
Spannender ist da schon die aktuelle Frage nach dem Jamaika-Hammer, also wie werden sich
die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition auf die Finanzen auswirken? Es stehen ja
durchaus teure Wahlversprechen in der Größenordnung von 100 Milliarden € im Raum. Wenn
dagegen der verfügbare Spielraum im Bundeshaushalt auf rund 30, vielleicht 40 Milliarden
taxiert wird, dann wird deutlich, dass die neue Koalition nicht alle Wünsche wird erfüllen
können. Bleibt zu hoffen, dass da finanzpolitische Vernunft waltet und die richtigen
Schwerpunkte gesetzt werden.
4.2.
auf Landesebene
Auf der Landesebene sind ebenso Verhandlungen im Gange, nämlich die derzeitigen
Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission zwischen der Landesregierung und den
Kommunalen Landesverbänden zum Doppelhaushalt des Landes 2018/2019. Diese sind noch
am Laufen und es sind bislang noch keine endgültigen und verbindlichen Ergebnisse erzielt
worden. Neben den bereits erwähnten Themen möchte ich aus den Verhandlungsgegenständen
ein paar Punkte herausgreifen, die für die Stadt Ulm besonders relevant sind.

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Entwicklung des Kommunalen Sanierungsfonds
Als Ergebnis der letztjährigen Finanzverhandlungen hat das Land für die Haushaltsjahre 2017 2019 erfreulicher Weise einen Kommunalen Sanierungsfonds aufgelegt, aus dem Sanierungsund Erhaltungsmaßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus in den Kommunen gefördert
werden. Das Volumen des Fonds beträgt rund 280 Mio. €. 80 % davon, sollen für kommunale
Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden, 20 % für die Sanierung kommunaler
Brückenbauwerke eingesetzt werden. Für beide Fördertranchen prüfen wir die Förderfähigkeit
städtischer Sanierungsmaßnahmen und melden diese zur Förderung an.
Es zeichnet sich bereits heute ab, dass die Ausstattung des Fonds bei weitem zu gering ist, um
den Sanierungsstau in spürbarer Weise aufzulösen. So könnte zum Beispiel der für die 1.101
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellte Topf in Höhe von 22
Mio. € allein für die für die Sanierung von Brückenbauwerken in Ulm aufgebraucht werden.
Eine ähnlich zu geringfügige Mittelausstattung besteht bei dem Fördertopf für die
Schulhaussanierung. Deswegen ist eine Erhöhung des Kommunalen Sanierungsfonds
erforderlich ebenso wie eine Verlängerung des Förderzeitraums, denn die zeitliche Begrenzung
genügt nicht, um die zahlreich vorhandenen Sanierungsmaßnahmen fristgerecht umzusetzen.
Die Schulhaussanierung wird im Übrigen auch durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds
des Bundes gefördert. Da aus diesem Topf nur finanzschwache Kommunen gefördert werden
dürfen, stehen den baden-württembergischen Schulträgern nur 250 Mio. € an Finanzmittel zur
Verfügung. Es ist fraglich, ob die die Stadt Ulm deswegen in den Genuss dieser Fördermittel
kommen wird.
Digitalisierung an Schulen
Fraglich ist ebenso, was aus der von Bund und Land erwarteten Förderung der digitalen
Ausstattung der Schulen wird. Hier lassen die "5 Wanka-Milliarden", also das Bundesprogramm
für die Digitalisierung der Schulen, von dem etwa 650 Mio. € auf Baden-Württemberg entfallen
würden, ebenso auf sich warten wie das Programm des Landes zur Förderung des digitalen
Schulausbaus in Höhe von insgesamt 300 Mio. € für die Jahre 2018/2019. Angesichts der
Bedeutung einer fortschrittlichen digitalen Medienausstattung für gute Bildungsvoraussetzungen
an den Schulen und mit Blick auf den immensen Investitionsbedarf, der vom Städtetag für
Baden-Württemberg auf 1,8 Mrd. € eingeschätzt wird, sollte hier nicht länger gewartet werden.
Pakt für gute Bildung und Betreuung
Im Rahmen des von der Landesregierung vorgeschlagenen Paktes für gute Bildung und
Betreuung besteht die Erwartung, dass die Kindergartenförderung finanziell angepasst wird.
Damit soll den steigenden Kinderzahlen, den erhöhten Qualitätsanforderungen und den deutlich
angestiegenen Personalkosten in der Kinderbetreuung Rechnung getragen werden.
Fortsetzung Wohnbauförderung und Gemeindeverkehrsfinanzierung
Das Land erhält ab dem Jahr 2020 im Rahmen der Neuregelung des Bund-LänderFinanzausgleichs 960 Mio. €. Die Erwartung besteht darin, die Wohnbauförderung aus diesen
Mittel weiterzuführen und für den Wegfall der Entflechtungsmittel ein eigenes
Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm aufzulegen. Dieses muss im Interesse der vielfältigen
infrastrukturellen Aufgaben im Bereich der Straßeninfrastruktur und des ÖPNV eine deutliche
Aufstockung erhalten.

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ÖPNV-Finanzreform
Was uns ebenso betrifft, ist die Finanzreform im ÖPNV, also die Kommunalisierung derjenigen
Finanzmittel, welche die Verkehrsunternehmen für die Rabattierungen im Ausbildungsverkehr
erhalten (sog. § 45a PBefG-Mittel). Ab dem Jahr 2018 erhält die Stadt Ulm als Aufgabenträger
des straßengebundenen ÖPNV Mittel in Höhe von 3,1 Mio. €, die an die Verkehrsunternehmen
zur Rabattierung des Ausbildungsverkehrs weiterzugeben sind. Hier geht es zunächst um die
Sicherung des Status quo bei den Verkehrsunternehmen und die auskömmliche Finanzierung
bestehender Verkehrsleistungen. Perspektivisch ist aber mit dem in den kommende Jahren
seitens des Landes vorgesehen Mittelaufwuchses eine weitere Stellschraube gegeben, mit der
finanzielle Anreize zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung des ÖPNV gegeben sind.
Digitalisierungsstrategie des Landes
Schließlich betrifft uns die Digitalisierungsstrategie des Landes in diversen Bereichen. Beispielhaft
genannt seien nur unsere Beteiligung an den vom Land ausgelobten Wettbewerben um die
Zukunftskommune BW oder um ein regionales Digital Hub, also einem digitalen
Innovationszentrum für die Region.
5.

Lage der öffentlichen Haushalte in Bund, Land und Stadt

Ich komme damit zur Beschreibung der aktuellen Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Bund,
Land und Stadt. Dank der guten Konjunktur sind auch diese erfreulicherweise in bester
Verfassung und geben Anlass zur Freude.
5.1.
Finanzlage in Bund und Land BW
Die Finanzierungssalden des Gesamtstaates sind positiv. Das bedeutet, dass im laufenden wie
auch in den beiden vorangegangenen Jahren der Bund, die Länder, die Gemeinden und die
Sozialversicherungen mehr eingenommen als ausgegeben haben. Sowohl Bund als auch Land
erreichen die Schwarze Null, können also die Vorgaben aus der verfassungsrechtlich verankerten
Schuldenbremse ohne eine Netto-Neuverschuldung wie auch die europäische Defizit-Regeln
einhalten.
5.2.
Finanzlage in der Stadt Ulm
Die Finanzlage der Stadt Ulm ist ebenso erfreulich. Mit dem Jahresabschluss 2016 konnte ein
Ergebnis über 51 Mio. € festgestellt werden. Im laufenden Jahr 2017 rechnen wir mit einem
Ergebnis in Höhe von rund 31 Mio. €. In beiden Jahren verzeichnen wir eine sehr gute
Entwicklung bei den Steuereinnahmen.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Gewerbetreibenden und
Unternehmen, die mit ihren Steuerzahlungen zur Finanzierung des städtischen Haushalts
beitragen und damit die Grundlage für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben legen.
Aufgrund der hohen Steuereinnahmen können die hohen Investitionsvolumina von 118 Mio. €
im Jahr 2016 und von 128 Mio. € im Jahr 2017 ohne neue Schulden finanziert werden. Wie mit
dem Nachtragshaushalt festgelegt, können wir im Jahr 2017 sogar die Verschuldung von 122
auf 119 Mio. € reduzieren.

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Im Jahr 2016 konnten rund 42 Mio. € dem Sparbuch zur Reduzierung der Neuverschuldung
zugeführt werden, die vorgesehen Entnahme war nicht erforderlich. Auch in 2017 wird die
vorgesehene Entnahme nicht in der ursprünglich eingeplanten Höhe erforderlich werden.
Für das Jahr 2018 sind damit beste Ausgangsbedingungen gegeben.

6.

Eckwerte des Haushalts 2018

6.1.
Kurzanalyse des Haushalts 2018
Damit komme ich zu den Eckwerten des Haushalts 2018: Wir dürfen uns über einen guten
Haushalt freuen, warum?
-

Weil er in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen ist, d.h. die Aufwendungen,
insbesondere auch die Abschreibungen, werden durch Erträge erwirtschaftet.

-

Weil er Vieles ermöglicht und wenig Wünsche offen lässt, z.B. wird die weitergehende
Zuschussliste mit 75 % der beantragten Zuschüsse ermöglicht.

-

Weil er ein historisch hohes Investitionsvolumen in Höhe von 121 Mio. € ermöglicht, ohne
neue Schulden aufzunehmen.

-

weil er darüber hinaus die Grundlage dafür legt, dass dank gut gefüllter Sparbücher weitere
Spielräume für wichtige Zukunftsausgaben erschlossen werden können.

Trotzdem muss ich bei aller Freude aber auch Wasser in den Wein schenken: Trotz höchster
Steuereinnahmen planen wir gerade einmal einen zarten Überschuss von 2 Mio. €, das sind
magere 0,4 % des Haushaltsvolumens. Unter Berücksichtigung der mit der Änderungsliste zu
erwartenden weiteren zusätzlichen Aufwendungen wird sich dieser zarte Überschuss zuerst
einmal in ein Defizit verwandeln und es bleibt dann abzuwarten, ob die zu erwartenden
Verbesserungen aus der November-Steuerschätzung uns wieder über die Null-Linie bringen.
D.h. uns gelingt es in diesen guten Zeiten nicht, ausreichend Rücklagen für schlechter werdende
Zeiten einzuplanen. Dazu sind der Anstieg laufender Verpflichtungen in Form sozialer
Transferaufwendungen und Personalausgaben und der Werteverzehr in Form der
Abschreibungen zu hoch. Ein Großteil der Ertragszuwächse wird gleich wieder ausgegeben und
verbraucht. Und dabei heißt es doch: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.
Deswegen möchte ich trotz aller Freude über die gute Ertragslage heute auch den klaren Appell
zum Maßhalten und zur Vorsorge für die Zukunft mit auf den Weg geben.
6.2.
Ergebnishaushalt
Ich stelle Ihnen nun den Ergebnishaushalt vor und gehe auf die wichtigsten Planansätze ein.
Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von 488 Mio. € an Erträgen und 486 Mio. € an
Aufwendungen. Wie bereits erwähnt, wird sich der derzeit planerisch dargestellte Überschuss
von 2 Mio. € im Rahmen der weiteren Beratungen noch verändern, da zum einen recht
umfangreiche Nachmeldungen mit der Änderungsliste zum Planentwurf nachgereicht werden
und zum anderen die Ergebnisse der jüngsten November-Steuerschätzung bislang
unberücksichtigt sind.

13
Die auf die einzelnen Budgets entfallenden Nettoressourcenbedarfe betragen - ohne
kalkulatorische Kosten - in der Summe 242 Mio. €. Das entspricht einer Erhöhung der Budgets
im Vergleich zum Nachtragsplan 2017 von 14 Mio. € oder um rund 6. %. Auch an dieser
starken Erhöhung der Budgets wird der in den Konjunkturprognosen zu Grunde gelegte Anstieg
der öffentlichen Konsumausgaben deutlich. Im Einzelnen stellen sich die Zuschussbedarfe in den
Budgets wie folgt dar:
- Oberbürgermeister

5 Mio. €

- Zentrale Steuerung und Dienste

7 Mio.€

- Bürgerdienste

6 Mio. €

- Kultur

31 Mio. €

- Bildung und Soziales

147 Mio. €

- Stadtentwicklung, Bau und Umwelt

45 Mio. €

6.2.1. Wichtigste Erträge
Den Budgetbedarfen von insgesamt 242 Mio. werden finanziert mit den sog. "Allgemeinen
Finanzmitteln", die in Summe 244 Mio. € betragen. Dieser Wert stellt auf der Ebene der Planung
einen Spitzenwert dar und bringt ebenso die gute Finanzlage der Stadt zum Ausdruck.
Was steckt nun aber hinter diesen Allgemeinen Finanzmitteln? Vor allem die der Stadt
zustehenden Steuereinnahmen und die Zuweisungen und Zuschüsse aus dem Kommunalen
Finanzausgleich.
Im Besonderen ist hier der besonders hohe Ertragsansatz bei der Gewerbesteuer mit 105 Mio. €
zu erwähnen, ein Spitzenwert in der Haushaltsplanung der Stadt. Um diesen hohen Ansatz zu
erzielen, bedarf es der Anstrengungen vieler kleiner und großer Gewerbesteuerzahler, denen ich
an dieser Stelle herzlich Dank sage.
Zur zweiten großen Steuerart, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 73,6 Mio. €,
tragen alle Ulmerinnen und Ulmer die ein steuerpflichtiges Einkommen erzielen bei. Der stetig
angewachsene Wert macht den hohen Beschäftigungsstand in Ulm und in der Region deutlich.
Auch hier sage ich allem Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern meinen verbindlichen Dank.
6.2.2. Wichtigste Aufwendungen
Kommen wir damit auf die Aufwandsseite. Ich möchte Ihnen zu den größten Aufwandsarten
Informationen geben:
a) Personalaufwand
Zunächst zu den Personalausgaben. Diese werden im Jahr 2018 ganz erheblich ansteigen,
nämlich - einschließlich der Änderungsliste - um rund 7 Mio. € auf dann beachtliche 134 Mio. €.
Der Anstieg um rund 7 Mio. € hat im Wesentlichen zwei Ursachen:

14
Zum einen wird er verursacht durch Tarif- und Besoldungserhöhungen in Höhe von 2,5 Mio. €.
Im Frühjahr sind ja die nächsten Tarifverhandlungen für den TVöD zu erwarten. Der Planansatz
nimmt eine Steigerung von 2 % ab 01.03.2018 bei den Tarifbeschäftigten. Bei den Beamten ist
die Besoldungserhöhung 2018, d.h. 2,675 % ab 1. Juli 2018, berücksichtigt.
Zum anderen sind in erheblichem Umfang neue Stellen eingeplant, die für die Erledigung
zusätzlicher oder erweiterter Aufgaben oder für die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen
erforderlich sind. Der Stellenzuwachs beträgt nach dem vorliegende Planentwurf im Saldo rund
43 Stellen. Über die Änderungsliste wenden weitere 44 Stellen beantragt werden, sodass
insgesamt von 87 zusätzlichen Stellen auszugehen ist. Diese Zunahme stellt für die Finanzierung
im laufenden Haushalt eine große Herausforderung dar. Die Einsatzbereiche für die zusätzlichen
Stellen verteilen sich auf die gesamte Stadtverwaltung und alle Fachbereiche.
Sie liegen vorwiegend in folgenden Bereichen:
-

Ausbau Kinderbetreuung

16,8 Stellen

-

Schuldkindbetreuung

11,29 Stellen

-

Integrationsmanagement

8,95 Stellen

-

Hausmeister Schulen + Kitas

7 Stellen

-

Unterhaltsvorschussgesetz

4,8 Stellen

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Auswirkungen des demographischen
Wandels auf die Stadt als Arbeitgeber eingehen. Der Altersbaum des städtischen Personals zeigt,
dass wir bis zum Jahr 2030 mit über 1.000 Altersabgängen zu rechnen haben. Dies entspricht
einem Drittel unserer aktuellen Belegschaft. Verbunden mit zunehmenden Fach- und
Führungskräftemangel, den wir heute schon bei der Besetzung offener Stellen spüren, heißt das,
dass wir unsere Bemühungen um eine Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber forcieren und uns
im Wettbewerb um die besten Köpfe anstrengen müssen. Nur so werden wir den
Dienstleistungsservice, die hohe Qualität in der Aufgabenerledigung in der Stadtverwaltung
aufrecht erhalten und gleichzeitig für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sein.
b) Sach- und Dienstleistungsaufwand
Der Sach- und Dienstleistungsaufwand ist mit 76 Mio. € eingeplant. Darin enthalten ist vor allem
auch das dauerhafte Sanierungsprogramm mit 6 Mio. €, mit dem wir zusätzlich die
Unterhaltungslast reduzieren und die energetische Sanierung voranbringen wollen. An
Unterhaltungsaufwendungen insgesamt sind 24 Mio. € eingeplant.
c) Abschreibungen
Einen deutlichen Anstieg erfahren auch die Abschreibungen: Sie steigen um über 6 Mio. € auf
46 Mio. €, das entspricht einer Erhöhung von 15,6 %.
Interessant ist die Verteilung der Abschreibungen auf die einzelnen Anlagegüter. Den Großteil
der Abschreibungen machen unsere Gebäude aus, gefolgt von den Straßen und
Infrastruktureinrichtungen. Darin wird die umfangreiche Investitionstätigkeit der letzten Jahre
deutlich, durch die viele neue Anlagengüter geschaffen werden und deren Werteverzehr nun zu
erwirtschaften ist. Erfreulicherweise gelingt uns das dieses Jahr, was aber, wenn die hohen

15
Steuereinnahmen dies einmal nicht mehr zulassen? Dies sollte uns vor jeder
Investitionsentscheidung nochmals bewusst werden.
d) Zuweisungen und Zuschüsse
An Zuweisungen und Zuschüssen sind insgesamt rund 44,8 Mio. € eingeplant, davon allein 34,3
Mio. € Zuschüsse an Vereine und Verbände in den unterschiedlichen Bereichen Soziales, Sport,
Kultur, Bildung. Die Zuschüsse bringen in eindrucksvoller Weise die breite Palette an Aufgaben
zum Ausdruck, welche die Stadt fördert und unterstützt. An alle Zuschussempfänger sei ebenso
für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein herzlicher Dank gesagt, verbunden natürlich mit dem
Hinweis, die Zuschussmittel effizient und zielgerichtet einzusetzen. Denken Sie immer daran, Sie
gehen mit städtischen Steuermitteln um.
e) Sonderfaktoren
Die Sonderfaktoren nehmen auch in diesem Haushalt - wie bereits im Vorjahr - eine beachtliche
Größe an: Stolze 11,2 Mio. €, davon 7,1 Mio. € für befristete und 4,1 Mio. € für dauerhafte
Sonderfaktoren. Da ist eine Million mehr als in 2017. Auch dies macht deutlich, dass dieser
Haushalt nichts zu wünschen übrig lässt. Im Hinblick auf den Anstieg der damit verbundenen
konsumtiven Aufwendungen wiederhole ich nochmals meinen Hinweis zum Maßhalten und zur
Vorsorge für die Zukunft. Die Höhe der Sonderfaktoren macht im Übrigen erneut deutlich, dass
die Bemessung der Budgets einer Überprüfung und Neujustierung bedarf.
f) Integration/Flüchtlinge
Dass die Integration der geflüchteten Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, zu einer
Daueraufgabe wird, die einen stark anwachsenden Ressourceneinsatz erfordert, zeigt die
Entwicklung der Zuschussbedarfs im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge. So planen wir für 2018
mit einem Zuschussbedarf von 5,8 Mio. €.
Nun ist im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nach wie vor noch vieles
mit Unwägbarkeiten gekennzeichnet, wie z.B. nach wie vor offene Fragen für die Anwendung
und den Zeitraum der nachlaufenden Spitzabrechnung der Kosten der vorläufigen
Unterbringung oder der schleppende Vollzug bei der Rückführung ausreisepflichtiger
Flüchtlinge. Jedenfalls wird aber deutlich, dass trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen der
von der Stadt zu tragende Zuschussbedarf nicht in gleichem Maße zurückgeht, sondern
zunächst einmal ansteigt und wohl auf einem nicht unerheblichen Niveau über einen längeren
Zeitraum verbleiben wird.
Das hat damit zu tun, dass Integration wesentlich länger dauert und wesentlich stärkerer
Anstrengungen erfordert, als die gesetzlichen Zeiträume des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und
die zu Grunde liegenden Kostenpauschalen es vorsehen. Bis Flüchtlinge das
Asylbewerberverfahren durchlaufen, einen gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status erlangt
haben und so integriert sind, dass sie auf eigenen Füßen stehen und für ihr Einkommen selbst
aufkommen, braucht eben doch eine lange Zeit.
Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen bei dieser Integrationsaufgabe mit
dem im letzten Jahr zu Stande gekommenen Pakt für Integration. Neben der Entlastung der
Kommunen bei den Kosten der Anschlussunterbringung (Integrationslastenausgleich § 29d FAG)
zählen hierzu konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen. Dabei kommt der
sozialen Betreuung und Begleitung der Geflüchteten durch das sog. Integrationsmanagement
eine bedeutende Rolle zu. Im Anschluss an die Flüchtlingssozialarbeit stellen 12

16
Integrationsmanagerinnen und -manager in allen Sozialräumen die soziale Betreuung und
Begleitung von Geflüchteten in Anschlussunterbringung sicher.
Einen entscheidenden Strickfehler hat der Pakt für Integration jedoch, nämlich dass dieser nur
auf 2 Jahre, nämlich für die Jahre 2018 und 2019 angelegt ist. Die Integrationsaufgaben werden
weit über diesen Zeitraum hinaus in unserer Stadt andauern und einen finanziellen Einsatz
fordern. Daher muss die Laufzeit des Paktes dringend korrigiert und verlängert werden.
g) Sozial- und Jugendhilfe
Der Planansatz für die vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe überschreitet im Jahr 2018
erstmals die 50 Mio. € Grenze: Es wird mit einem Zuschussbedarf von 50,2 Mio. € gerechnet. Es
ist damit der größte Zuschussposten im Haushalt der Stadt. Die Gründe für den Anstieg sind
vielfältig:
-

Im Bereich der Alten- und Eingliederungshilfe, einschließlich de Grundsicherung, sind
Fallzahlensteigerungen und Entgelterhöhungen bei den freien Trägern ursächlich.

-

Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) ist die Entwicklung
gekennzeichnet von der wachsenden Zahl der vom Asylbewerberleistungsgesetz in die
Grundsicherung wechselnden Flüchtlinge. Die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen
werden jedoch komplett vom Bund erstattet.

-

Im Bereich der Hilfen zur Erziehung liegt es ebenso an steigenden Fallzahlen, u.a. aufgrund
der zahlreichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMAs)

Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes sind derzeit noch nicht exakt abschätzar. Sie
führen aber jedenfalls aufgrund des zu erwartenden Fallzahlenanstiegs, der zunehmenden
Komplexität der Fallsteuerung und Koordination der Leistungen mit anderen
Rehabilitationsträgern in einem ersten Schritt zu einer Stellenmehrung von 0,5 Stellen, die mit
der Änderungsliste angemeldet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass Anpassungen an
die konkrete Bedarfsentwicklung und damit zusätzliche Stellen im Laufe des Jahres 2018
erforderlich werden
h) Bildung und Betreuung
Deutliche Schwerpunkte setzt der Haushalt auch in den Bereichen Bildung und Betreuung:
-

So setzen wir die Bildungsoffensive mit 14 Mio. € fort und legen damit die Grundlagen für
gute vorschulische Betreuungsqualität und für gute Bildungs- und Betreuungsangebote an
unseren Schulen.

-

Der Zuschussbedarf für die Schuldkindbetreuung steigt weiter an, die Entwicklung seit 2009
ist sehr beeindruckend. Der Ausbau der Ganztagesschule ist ein weiterer Beleg für den
hohen Beschäftigungsstand in unserer Region.

-

Der Ausbau der Kinderbetreuung setzt sich fort. Der gestiegene Zuschussbedarf von jetzt
29,5 Mio. € ist eine Folge davon. Die beschlossene Ausbauoffensive II wird in der Zukunft zu
weiter steigenden Kosten führen.

17

6.3.
Finanzhaushalt
Damit komme ich zum Finanzhaushalt, und hier zunächst zum einem Überblick über die
Investitionsschwerpunkte.
6.3.1. Investitionsschwerpunkte 2018
Wie bereits erwähnt, sieht der Haushalt insgesamt Investitionen in Höhe von 121 Mio. € vor.
Das ist ein Spitzenwert! Dieser Wert verteilt sich wie folgt auf einzelne Auszahlungsraten:
-

Grunderwerb

14,5 Mio. €

-

Baumaßnahmen

50 Mio. €,

o davon für Hochbau

27 Mio. €

o davon für Tiefbau

18 Mio. €

o und für sonstige Anlagen/Infrastruktur

5 Mio. €

-

- Erwerb beweglicher Sachen

7,8 Mio. €

-

- Beteiligungen

35 Mio. €

-

o davon u.a. für Linie 2

28 Mio. €

o und für das Parkhaus am Bahnhof

5 Mio. €

- Investitionszuschüsse

13,7 Mio. €

Eine besondere Schwerpunktsetzung bei den Investitionen wird deutlich in den Bereichen
Bildung und Betreuung: So sind für Investitionen an Schulen insgesamt 12,5 Mio. € vorgesehen,
für den Bereich der Kinderbetreuung sind 3,7 Mio. € vorgesehen.
Ferner bilden der Doppelanschluss an die A8/Eiselauer Weg mit 2,5 Mio. €, die Elektrifizierung
der Südbahn mit 2,7 Mio. € sowie die Sanierung von Straßen mit 4,4 Mio. € und
Brückenbauwerken mit 2,5 Mio. € Investitionsschwerpunkte.
6.3.2. Übersicht Mittelherkunft
Das Investitionsvolumen von 121 Mio. € wird finanziert durch folgende Mittel:
•

Investitionszuwendungen

9,4 Mio. €

•

Beiträge

0,9 Mio. €

•

Veräußerung von Grundstücken

15 Mio. €

•

sonstige Einzahlungen

3,8 Mio. €

•

laufender Zahlungsmittelüberschuss

18 Mio. €

18
•

•

Entnahme aus Sparbüchern

52,8 Mio. €

o davon Linie 2

28 Mio. €

o davon Reduzierung der Neuverschuldung

24,8 Mio. €

Auflösung FAG-Rückstellung

20,9 Mio. €

Wie Sie sehen taucht in dieser Aufstellung nirgends die Aufnahme von Krediten auf. Das heißt,
wir schaffen es ein historisch hohes Investitionsvolumen ohne einen Cent neuen Schulden zu
finanzieren. Wohl der Stadt, die sich das leisten kann! Das ist eine, wenn nicht die ganz
wesentliche Errungenschaft in der Finanzpolitik der Stadt. Sie ist durch ein kluges und
weitsichtiges Verhalten im Umgang mit den Haushaltsüberschüssen der Vergangenheit
ermöglicht worden.
6.3.3. Neuauflage der Sparbücher
Diese um- und weitsichtige Politik wollen wir auch in die Zukunft fortsetzen. Deswegen schlagen
wir Ihnen eine Neuauflage der Sparbücher vor. Die Möglichkeit dazu wird uns eröffnet durch die
Tatsache, dass unsere Sparbücher gut gefüllt sind. Dies hat insbesondere zwei Gründe:
Zum einen wurden in den vergangenen Jahren aufgrund der guten Finanzentwicklung
Haushaltsüberschüsse erzielt, die am Ende entweder zu einer Zuführung zu oder wenigstens zu
einer reduzierten Entnahme aus den Sparbüchern führte. So haben wir zuletzt mit dem
Nachtragshaushalt 2017 einen Überschuss über dem ursprünglichen Haushaltsplan 2017 von 30
Mio. € festgestellt.
Zum anderen wurde in den vergangenen Jahren aber auch regelmäßig die eingeplanten
Investitionsansätze nicht vollständig ausgeschöpft, sodass die hierfür bereitgestellten
Zahlungsmittel nicht abflossen, sondern im Sparbuch blieben bzw. sich im Haushaltsüberschuss
wiederfanden. Ein deutlicher Beleg hierfür sind die hohen Ermächtigungsüberträge, die auf Ende
des Jahres 2016 31 Mio. € betragen und auch für das Jahr 2017 in ähnlicher Höhe gebildet
werden.
Aufgrund dieser Entwicklungen haben unsere Sparbücher zum Ende des Jahres 2017 einen
prognostizierten Stand von nahezu 124 Mio. €. Dieser hohe Betrag versetzt uns in die Lage, eine
Neuauflage der Sparbücher vorzunehmen, die wir Ihnen folgendermaßen vorschlagen:
-

Das Sparbuch zur Verkehrsentwicklung mit einem Stand von knapp 29 Mio. € wird zur
Ausfinanzierung des Projektes Linie 2 noch bis zum Ende der Projektlaufzeit und bis zur
Abrechnung über die Projektkosten benötigt und kann danach aufgelöst werden.

-

Das "Allgemeine Sparbuch" mit 60 Mio. € als Liquiditätspuffer für die
Ermächtigungsüberträge und zur Absicherung von Risiken laufende Investitionen sowie zur
Vermeidung neuer Schuldaufnahmen bzw. zum Schuldenabbau. Bereits heute sind
31,1 Mio. € an Ermächtigungsüberträgen gebildet.

-

Daneben zwei neue Sparbücher, das eine als Sanierungs- und Modernisierungsfonds in einer
Größe von 20 Mio. € und das andere für die Zukunftsoffensive Ulm 2030 in einer
Größenordnung von 15 Mio. €

19
Zur Idee der neuen Sparbücher möchte ich Folgendes ausführen:
- Sanierungs- und Modernisierungsfonds

20 Mio. €

Wir legen einen Sanierungs- und Modernisierungsfonds auf, der die Finanzierung ausgewählter
Maßnahmen aus der Investitionsstrategie langfristig absichert und deren Priorität unterstreicht.
Dabei handelt es sich zunächst um die Maßnahmen, die im Rahmen der Investitionsstrategie
ohnehin schon priorisiert und zur zeitnahen Umsetzung in den nächsten Jahren vorgesehen
wurden. Allein im Bereich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sind dort
Sanierungsmaßnahmen mit einem Umfang von 20 Mio. € vorgesehen. Deren Umsetzung und
Finanzierung wird mit dem neuen Sparbuch abgesichert. Perspektivisch kann dann in der
Zukunft - je nach verfügbaren Mitteln - dieser Fonds weiter aufgefüllt werden, um in
entsprechender Weise auch die anderen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen aus der
Investitionsstrategie abzusichern.
- Zukunftsoffensive Ulm 2030

15 Mio. €

Zum anderen wollen wir die Wichtigkeit der zukünftigen Herausforderungen, die sich im
Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsprozess Ulm 2030 stellen, in Form eines Sparbuchs
unterstreichen. Dazu wollen wir ein Sparbuch unter dem Titel "Zukunftsoffensive Ulm 2030"
mit einem Volumen von 15 Mio. € ausstatten. Daraus soll finanziert werden, was zur Umsetzung
der städtischen Digitalisierungsstrategie vor allem in den Bereichen Mobilität und Energie
erforderlich ist. Gedacht ist dabei zunächst vorwiegend an den Breitband-Infrastrukturausbau,
den eine funktionsfähige und zuverlässige Infrastruktur ist die Grundlage für alle weiteren
Fortschritte digitaler Transformationsprozesse. Das Sparbuch "Zukunftsoffensive Ulm 2030"
wird auch eine Rolle spielen im Zusammenhang mit modellhaften und innovativen Maßnahmen
in ausgewählten Test-Quartieren wie dem neuen Baugebiet Am Weinberg oder dem Test raum
Innenstadt.
Zu Neuauflage dieser beiden neuen Sparbücher liegen ja bereits Fraktionsanträge der Grünen
und der CDU vor. Wir werden diese Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisieren
und ich bin gespannt auf unseren Austausch hierzu.

7.

Konzern Stadt Ulm

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Konzern Stadt Ulm ausführen.
7.1.
Überblick aus dem Beteiligungsbericht
Wir legen Ihnen heute den Beteiligungsbericht in seiner nunmehr 22. Auflage vor. Er macht
einmal mehr deutlich, dass die städtischen Beteiligungsunternehmen im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger zahlreiche und wichtige Aufgaben zuverlässig erledigen.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir unsere Beteiligungen haben. Und es ist wichtig, dass
unsere Beteiligungen gut aufgestellt sind. Dies machen die im Beteiligungsbericht enthaltenen
Informationen auch deutlich, deren Lektüre ich Ihnen ans Herz lege. Dazu nur ein paar wenige
Zahlen:

20
-

Bezogen auf die städtischen Beteiligungsanteile erwirtschaften die städtischen Beteiligungen
einschließlich Zweckverbänden und Eigenbetrieben in der Summe 679 Mio. € Erträge und
tätigen 680 Mio. € Aufwendungen. Das heißt, sie bewirtschaften in der Summe nochmals
fast das 1,5fache eines gesamten städtischen Jahreshaushalts. Die Jahresergebnisse der
städtischen Beteiligungen fallen je nach Unternehmen natürlich unterschiedlich aus.
Insgesamt wendet die Stadt Ulm 9 Mio. € an laufenden Zuschüssen oder
Ergebnisausgleichen auf, um die Geschäftstätigkeit ihrer Unternehmen zu ermöglichen.

-

Das konsolidierte, auf den städtischen Beteiligungsanteil entfallende Bilanzvolumen über alle
städtische Beteiligungen beträgt 1.436 Mio. €. In der Kapitalausstattung städtischen
Beteiligungen steckt insgesamt 165 Mio. € an städtischem Geld in Form von EKAusstattung, Genussrechten oder Gesellschafterdarlehen.

Neben diesen beeindruckenden Zahlen wird ebenso deutlich, dass wir mit unseren
Beteiligungsunternehmen einen ganz wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmung gemeinsamer
Aufgaben mit unserer Schwesterstadt Neu-Ulm leisten. Auch das ist eine wichtige Funktion
unserer Beteiligungen. Ich danke deswegen ganz herzlich unseren Partnern im Konzern Stadt
auf der Neu-Ulmer Seite sowie allen Geschäftsführern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
aller städtischen Beteiligungsunternehmen für ihr Engagement im städtischen Interesse.
7.2.
Investitionsvolumen im Konzern Stadt
Bemerkenswert ist, welches Investitionsvolumen im Konzern der Stadt Ulm im nächsten Jahr
bewegt wird: Es sind insgesamt 280 Mio. €! Dies macht deutlich, dass nicht nur die Stadt allein,
sondern auch die städtischen Unternehmen einen ganz entscheidenden Investitionsimpuls für
unsere Stadt setzen und in die Zukunft der Stadt investieren.

7.3.
Lage einzelner Beteiligungen
Kurz noch ein Wort zu einzelnen Beteiligungen:
Zum einen zu den Stadtwerke SWU
Die Stadtwerke verzeichnen sowohl in 2016 wie auch im laufenden Jahr einen guten
Geschäftsverlauf auf nahezu allen Feldern. Dank der positiven Ergebnisentwicklung und des
Konsolidierungskurses sind die Stadtwerke bei der Aufgabe vorangekommen, die Verluste aus
den Vorjahren abzubauen. Der Kultur- und Imagewandel der Stadtwerke wird positiv
wahrgenommen. Nachdem für 2017 eine schwarze Null prognostiziert wird, kann in 2018 sogar
mit einem leicht positiven Gesamtergebnis gerechnet werden.
Aufgrund dieser fortschreitenden Gesundung des Unternehmens kann die SWU ihre Rolle als
Garant und Partner für eine gelingende Energie- und Mobilitätswende vor Ort selbstbewusst
wahrnehmen und sich für den anhaltenden Umbruch in der Branche rüsten. Dies zeichnet sich
auch in den Investitionsplanungen ab, welche das Rückgrat der Daseinsvorsorge, nämlich die
Infrastruktur betreffen, insbesondere den Ausbau des städtischen Glasfasernetzes. Ein
entsprechendes Investitionsprogramm umfasst rund 10 Mio. Euro, eine erste Rate davon soll
bereits im Jahr 2018 „verbaut“ werden.

21
Zum anderen zu den Änderungen im Beteiligungsportfolio
Die jüngste gemeinsame Beteiligung der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm ist die Donaubad
GmbH. Sie ist zum Ende des Jahres 2016 gestartet und betreibt das Donaufreibad, das
Erlebnisbad und die Eislaufanlage. Die Herausforderung, welche die beiden Städte damit
angenommen haben ist durchaus groß, wie das Defizit von 1,4 Mio. € zeigt. Die
Herausforderung liegt vor allem darin, durch eine weitere Attraktivitätssteigerung des Bades zu
höheren Erträgen zu kommen und damit das Defizit tendenziell zu verringern.
Zum anderen wird unser Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen aufgelöst werden, nach
dem der Betrieb des Pflegeheims ja bereits eingestellt wurde und das Personal an die neue
Gesellschaft des Alb-Donau-Kreises übergegangen ist oder die Stadt es dem Alb-Donau-Kreis
gestellt.

8.

Mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2021

Ich komme damit auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2021.
8.1.
Ergebnishaushalt
In den drei Ergebnishaushalten 2019 - 2021 rechnen wir aus heutiger Sicht mit Defiziten in der
Größenordnung von 2 bis 8 Mio. €. Da heißt, die Haushalte sind nicht ausgeglichen, und das
obwohl wir das hohe Steueraufkommen fortschreiben. Die Zuwächse bei den Aufwendungen,
insbesondere bei den Personalaufwendungen, sind eben doch höher. Das ist nochmals ein
deutlicher Hinweis, im konsumtiven Bereich in den nächsten Jahren Maß zu halten.
8.2.
Finanzhaushalt
Was die Finanzhaushalte angeht, können wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen heute
davon ausgehen, die Verschuldung bis zum Jahr 2021 stabil bei 119 Mio. € zu halten.
Das ist eine hervorragende Botschaft, denn sie bedeutet, dass zukünftige Generationen nicht mit
zusätzlichen Zins- und Tilgungslasten belastet werden.
Und das bei jährlichen Investitionsvolumina von durchschnittlich 70 Mio. €! Auch hier zeigt sich
nochmals die hervorragende Finanzausstattung unserer Stadt auf die wir stolz sein dürfen, die
uns aber auch zu hoher Verantwortung verpflichtet.

9.

Investitionsstrategie 2017 bis 2026

Diese hohe finanzpolitische Verantwortung nehmen wir mit der Investitionsstrategie wahr. Der
vorliegende Haushalt ist der erste Haushalt, dem dieses 10jährige Planungsinstrument beigefügt
wird. Insofern ist das auch eine kleine Premiere und ich bin allen dankbar, die zum Entstehen
und zur Vorbereitung der Investitionsstrategie beigetragen haben.
Die Investitionsstrategie verfolgt das Ziel, dem zukünftigen Investitionsverhalten der Stadt eine
grundsätzliche, strategische Orientierung zu geben und es einer über den
Finanzplanungszeitraum hinausgehenden langfristigen Betrachtung zu unterziehen.
Sie soll Investitionsschwerpunkte im Interesse einer besseren Planbarkeit und Verlässlichkeit
festlegen und die Investitionsumfänge Im Interesse der nachhaltigen Tragbarkeit von
Folgekosten auf ein angemessenes Niveau begrenzen. Dazu ist es erforderlich, dass sie

22
Schwerpunkte setzt und Investitionsbedarfe und -wünsche in einen angemessenen Ausgleich
bringt.
Die Investitionskorridore, welche die Strategie festlegt, muss den Planungs- und
Umsetzungskapazitäten der Stadtverwaltung entsprechen, wozu eine langfristige
Investitionsplanung und eine verlässliche Entscheidungsfindung erforderlich sind.
Und schließlich soll die Investitionsstrategie eine besser Liquiditätsplanung und ein besseres
Liquiditätsmanagement ermöglichen.
9.1.
Überblick über die Investitionsstrategie
Damit die Strategie all diese Entscheidungsfunktionen erfüllen kann, bedarf es umfangreicher
Informationen. Die Arbeiten für die Investitionsstrategie waren deswegen aufwändig und die
Auseinandersetzung mit ihr durchaus schwierig. Aber dieser Aufwand war hilfreich und
erforderlich, denn es wurden wichtige Erkenntnisse zu Tage gefördert:
-

Drei Viertel unserer Investitionsbedarfe entfallen auf die Sanierung und Erweiterung
bestehender Infrastrukturen - d.h. es sind Schwerpunktsetzungen für die Sanierung
erforderlich, weniger für den Neubau.

-

Die Investitionsbedarfe und - wünsche übersteigen bei weitem die Finanzierungs- und
Realisierungsmöglichkeiten -d.h. es sind Prioritäten erforderlich.

-

Die Folgekosten getätigter Investitionen sind für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt
ein belastender Faktor, das sieht man an der Entwicklung der Abschreibungen - d.h. das
Investitionsniveau ist zu reduzieren.

9.2.
Investitionsschwerpunkte und Abbau des Sanierungsstaus
Diesen Erkenntnissen folgend ist es gelungen, einen Rahmen zu finden, der für die zukünftigen
Investitionsentscheidungen eine Richtschnur bilden kann:
-

So sind die Investitionswünsche und -bedarfe in einer Größenordnung von rund 570 Mio. €
mit Priorisierungsmerkmalen versehen worden. Davon wurden rund 400 Mio. € auf einen 10
Jahreszeitraum bis 2026 verteilt. Dies macht deutlich, dass es sich bei der
Investitionsstrategie nicht um ein Sparprogramm, sondern um eine Leitlinie für die richtigen
Investitionsschwerpunkte handelt.

-

Und deswegen werden in der Investitionsstrategie auch deutliche Schwerpunkte erkennbar:
o So entfallen in dem 10-Jahes-Zeitraum rund 2/3 des Investitionsvolumens auf
Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen, rund 1/3 entfällt auf Neubaumaßnahmen.
o Auf Investitionen in Bildungseinrichtungen entfallen rund 25 %, also 100 Mio. €
o Auf Kinderbetreuungseinrichtungen entfallen 10%, also rund 40 Mio. €. Hier ist vor
allem die Ausbauoffensive II mit 20 Mio. € enthalten.
o Investitionen in die Sanierung von Straßen und Brücken erfordert 30 % der Volumina,
also insgesamt 118 Mio. €, davon 70 Mio. € für Straßen und 48 Mio. € für Brücken.

23
Insofern zählt die Investitionsstrategie zu den wichtigen finanzpolitische Grundlagen, auf dem
Zukünftiges gebaut wird, ganz in dem Sinne des eingangs Zitierten.

10.

Schluss

"Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas
Zukünftiges legen"
Mit dem Eingangszitat schließe ich. Der Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung
legen eine gute Grundlage für die Zukunft der Stadt Ulm.
Mit dem Haushalt legen wir die Grundlagen für einen Dreiklang aus
-

der Vorsorge und der Absicherung unserer laufenden Aktivitäten in der Gegenwart,

-

der Stabilisierung unserer Verschuldung und dem Abbau des aus der Vergangenheit
aufgelaufenen Sanierungsstaus

-

und der Initiative für die wichtigen Investitionen in die Zukunft.

Herzlich Danke sage ich allen, die zur Vorbereitung dieses umfassenden Planwerkes beigetragen
haben.
•

Allen Kolleginnen und Kollegen bei der Zentralen Steuerung, insbesondere Frau Schwartz
und Frau Abele sowie dem ganzen Team der Finanzabteilung, für ihre Mühe, ihre Geduld
und für ihren Einsatz

•

Allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fachbereichen, Abteilungen und Ortsverwaltungen
für ihr Mitwirken und ihr Zusammenarbeiten.

•

Und schließlich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche uns allen fruchtbare und konstruktive Beratungen dieses Etatentwurfs.