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Anlage 6 Antrag Nr. 54

                                    
                                        Anlage 6

CDU--Fraktion UI

Stadt Ulm
Zentrale Steuerung und Dienste
j f\'l_'!!ffle��5t'e 89073 Ulm

CDU-Fraktion Ulm
Rathaus . Marktplatz 1
89073 Ulm
Fon 0731/618220
Fax 0731/61299
cdu-fraktion-ulm@t-online.de

Eing.:
1 2. Mär: 2019
Herrn
Oberbürg �ßi�Nr.r Gunter Czisch l( /S-j
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www.cdu-fraktion-ulm.de

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Per E-Mai B
l earb. Stelle _________
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0

Ulm, den 8.3.2019

Ausweitung des städtischen Vorkaufsrechts
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Wohnungsmarkt ist, wie wir alle wissen, momentan sehr angespannt. In
Berlin wird aktuell über Enteignungen nachgedacht, um die Bürgerinnen und
Bürger der Stadt vor Mietwucher zu schützen.
Soweit wollen wir nicht gehen. Wirtschaftliche Interessen müssen
selbstverständlich gewahrt bleiben. Dennoch sind in jüngster Vergangenheit
auch in Ulm verschiedene Fälle von sanierungsbedingten Kündigungen aus
Profitgier bekannt geworden. Eine juristische Beurteilung sprechen wir nicht
aus, halten dieses Vorgehen aber für bedenklich.
Wir bitten zu prüfen, bei welchen Gebieten in Ulm ein städtisches
Vorkaufsrecht per Satzungsbeschluss erfolgen kann, wo nicht bereits
geschehen.
Wir beantragen außerdem, vermehrt vom städtischen Vorkaufsrecht
Gebrauch zu machen, wo bereits möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
Für die CDU Fraktion

Dr. Thomas Kienle

Barbara Münch

Dr. Karin Graf

Sabine Schuler

Dr. Bertram Holz

Siegfried Keppler

Winfried Walter

Birgit Schäfer-Oelmayer

I.

.

Dr. Hans-Walter Roth

, fr»ppaA

Wolfgang Schmauder