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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats

Datum

26.08.2019

Geschäftszeichen

OB/G-Se

Beschlussorgan

Gemeinderat

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Bildung und Besetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien

Anlagen:

- Vorschlag der Fraktionen/Gruppen
- Vorschlag über die weiteren stimmberechtigten und
beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
- Liste über die weiteren Arbeitsgruppen/Arbeitskreise

Sitzung am 18.09.2019

TOP
GD 331/19

(Anlagen 1 - 4)
(Anlage 5)
(Anlage 6)

Antrag:
1.

Herstellung des Einvernehmens bzw. Wahl über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse
und sonstigen Gremien nach den Vorschlägen der Gemeinderatsmitglieder.
I.

Beschließende Ausschüsse (Anlage 1 für den Fall "Einvernehmen")

II.

Aufsichtsräte (Anlage 2 für den Fall "Einvernehmen")

III.

Zweckverbände - Verbandsversammlungen (Anlage 3 für den Fall "Einvernehmen")

2.

Die sonstige Gremien, in denen Gemeinderäte tätig sind nach den Vorschlägen der
Fraktionen/Gruppen zu besetzen. (Anlage 4)

3.

Bestellung der weiteren stimmberechtigten und beratenden Mitglieder des
Jugendhilfeausschusses nach den Vorschlägen der Jugendverbände, der freien
Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und sonstigen Institutionen nach den Vorschlägen in der
Anlage 5 zur Beschlussvorlage.

Susanne Knäuer

Zur Mitzeichnung an:
OB

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:

Die Bildung und Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch Beschluss des
Gemeinderats. Die Entsendung in diese Gremien ist widerruflich.
Die beschließenden Ausschüsse sind nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl neu zu bilden.
Alle übrigen Gremien sind unabhängig von der jeweiligen Amtsdauer des Gemeinderats. Die
Mitgliedschaft von Stadträtinnen und Stadträten ist aber abhängig von deren Zugehörigkeit zum
Gemeinderat. Der Gemeinderat bestätigt deshalb nach jeder Wahl seine Mitglieder in diesen
Gremien bzw. ersetzt sie durch andere Mitglieder des Gemeinderats.
Eine Besonderheit gilt für den Jugendhilfeausschuss. Diesem Ausschuss gehören neben Mitgliedern
des Gemeinderats auch stimmberechtigte Mitglieder aus den Reihen der Jugendverbände und der
freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt sowie beratende Mitglieder verschiedener Institutionen
an. Auch diese Mitglieder sind nach jeder Gemeinderatswahl auf Vorschlag der Verbände,
Vereinigungen und Institutionen vom Gemeinderat neu zu bestellen.
Die Gemeindeordnung sieht vor, dass grundsätzlich Einvernehmen über die Bildung der Gremien
anzustreben ist. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats besagt dazu ergänzend, dass bei der
Bestellung der Mitglieder die Fraktionen im Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt
werden sollen und dass den Anträgen der Fraktionen hinsichtlich der vorgeschlagenen Personen
möglichst entsprochen werden sollte (§ 4 (3) GO). Wird ein Einvernehmen nicht erreicht, ist nach
den Vorschriften von § 40 der Gemeindeordnung zu wählen (hiervon sind die Gremien nach
Ziffer 2 (Anlage 4) des Beschlussantrags ausgenommen; hier erfolgt die Besetzung durch
Mehrheitsentscheid).
Aus den Gesprächen mit den Fraktionen/Gruppen/Gemeinderatsmitgliedern zeigt sich, dass
voraussichtlich kein Einvernehmen erzielt werden kann. Die Verwaltung hat daher für die
konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 18.09.2019 alternativ das Verfahren für eine
Einigung (vgl. Anlagen 1 - 3) und das Verfahren für eine Wahl (Stimmzettel nach den
Wahlvorschlägen der Gemeinderatsmitglieder) vorbereitet.
Bewährt hat sich die seitherige Regelung, dass eine Vertretung eines ordentlichen Mitglieds
innerhalb der Fraktion/Gruppe erfolgt. Diese Regelung wird beibehalten.
Eine Ausnahme bilden der Jugendhilfeausschuss und die Verbandsversammlung des
Stadtentwicklungsverbandes Ulm/Neu-Ulm, in der aufgrund ihrer Satzung die Mitglieder bestimmte
Stellvertreter/-innen haben.
Nachrichtlich sind in Anlage 6 noch die Mitglieder für die sonstigen Arbeitsgruppen und
Arbeitskreise aufgeführt. Hierüber ist kein Beschuss zu fassen.