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Anlage 1 Bericht der Arbeitsgruppe

                                    
                                        Anlage 1 zu GD 487/08

Bericht
der Arbeitsgruppe

"Fortentwicklung des
Internationalen Ausschusses
des Ulmer Gemeinderates"

Beschluss des Internationalen Ausschusses vom 01.07.2008, GD 250/08
(Antrag Ulmer Weltbürger)
11.12.2008

1

Mitglieder der Arbeitsgruppe:

Murat Akgün, AWO
Serpil Akyüz, Birlik Listesi
Abdullah-Settar Basyildiz, Birlik Listesi
Cristiana Frola-Lucas / Pasquale Peduto, Ulmer Weltbürger
Dr. Karin Graf / Dr. Rottraud Schäfle, CDU
Christine Grunert, Stadt Ulm
Michael Joukov, Bündnis 90/Die Grünen
Konstantinos Kontzinos, Ulmer Weltbürger
Ralf Milde, FWG
Lisa Schanz, SPD

2

Einführung
Immer mehr Menschen in Deutschland haben ausländische Wurzeln. Baden-Württemberg liegt
mit einem Anteil von 25,3 % Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung
an der Spitze der Flächenländer. In Ulm haben 37 % der Einwohner eine
Zuwanderungsgeschichte, darunter jedes zweite Kind unter 10 Jahren. 19.300 Menschen in Ulm
haben einen ausländischen Pass, knapp 24.000 Inhaber eines deutschen Passes sind
ausländischer Herkunft.
Dieser Internationalität der Gesellschaft muss in allen Bereichen angemessen Rechnung getragen
werden. Die politische Teilhabe im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen, der Kommune,
spielt dabei eine wichtige Rolle. Denn eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und der
Wille zur gemeinsamen Gestaltung der Gesellschaft setzen voraus, dass alle Beteiligten die
Möglichkeit haben, ihre Interessen zu Gehör zu bringen und in die politischen
Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Das geltende Staatsbürgerschaftsrecht mit dem
grundsätzlich bestehenden Gebot der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist nur eingeschränkt
geeignet, auf dem Wege der Einbürgerung auch die politische Partizipation von Migranten zu
fördern. Die interkulturelle Öffnung der Parteien schreitet voran; es braucht aber noch Zeit, bis
eine angemessene Einbeziehung von Migranten erreicht werden wird.
Derzeit besteht keine Aussicht, dass kurzfristig ein kommunales Wahlrecht für Ausländer
eingeführt werden wird. International geprägte kommunale Gesellschaften, zu denen auch die
Ulmer Stadtgesellschaft zu zählen ist, müssen daher selber im Rahmen des Möglichen und des
geltenden Rechts die Rahmenbedingungen für einen offenen Dialog auf Augenhöhe in der
Stadtpolitik schaffen.

1. Ausgangslage

1.1 Integrationspläne
Integration verfolgt das Ziel einer gleich berechtigten Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am
gesellschaftlichen Geschehen. Dies schließt die soziale, kulturelle, rechtliche wie auch die
politische Teilhabe ein.
Der Nationale Integrationsplan sieht im Rahmen der Beiträge der Länder unter dem Untertitel
"Integration durch bürgerschaftliches Engagement und gleichberechtigte Teilhabe" vor:
"Die Länder beziehen den Sachverstand engagierter Bürger auf dem Gebiet der
Integration durch die Berufung geeigneter Gremien ein."
Im Rahmen der Beiträge der Kommunen wird unter dem Untertitel "Partizipation und
bürgerschaftliches Engagement" ausgeführt:
[Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände empfiehlt ihren Mitgliedern
und Mitgliedsverbänden:]
" ... Menschen mit Migrationshintergrund stärker an den Entscheidungs- und
Gestaltungsprozessen des sozialen und politischen Lebens zu beteiligen."

3

Der Landesintegrationsplan Baden-Württemberg geht auf die politischen Migrantenvertretungen
insoweit ein, als er einen Ausbau der Zusammenarbeit mit der LAKA (Landesverband
kommunaler Migrantenvertretungen Baden-Württemberg) in Aussicht stellt.

1.2 Vielfältige Regelungen in Deutschland
In Deutschland bestehen vielfältige landesgesetzliche Regelungen zur Einrichtung von
Migrantenvertretungen, die in Form eines Ausländerbeirats z.T. für Gemeinden bis 1.000
ausländische Einwohner (Hessen, Rheinland-Pfalz) bzw. 5.000 ausländische Einwohner
(Nordrhein-Westfalen) gesetzlich vorgesehen sind. In anderen Bundesländern wie z.B. BadenWürttemberg fehlt eine entsprechende Regelung, so dass keine Verpflichtung zur Einrichtung
einer Migrantenvertretung besteht. Aufgrund von Satzungen können dennoch Gremien gebildet
werden.
In Nordrhein-Westfalen können sich die Ausländerbeiräte/-ausschüsse mit allen Angelegenheiten
der Gemeinde befassen, in Rheinland-Pfalz soll das Landesgesetz entsprechend reformiert
werden. In den übrigen Bundesländern besteht die Zuständigkeit nur für Angelegenheiten, die
die Belange der ausländischen Einwohner berühren.
Soweit ersichtlich gehen die bestehenden Landesgesetze davon aus, dass die
Migrantenvertretungen durch Direktwahlen bestimmt werden. Zum Teil wird zusätzlich die
Berufung von Ratsmitgliedern und weiteren Sachkundigen zugelassen (Bsp.: Rheinland-Pfalz).
Teilweise sind die Vertretungen daher nur mit ausländischen Vertretern besetzt, teilweise
zusätzlich auch mit Ratsmitgliedern. Die Wahlbeteiligung liegt im Bundesdurchschnitt bei rund
10 %.
Da in Baden-Württemberg kein einheitliches Gesetz über die Einrichtung einer
Migrantenvertretung besteht, gibt es von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Regelungen.
Der Landesverband kommunaler Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) fordert
eine Ergänzung der Gemeindeordnung, wonach in Gemeinden mit mehr als 1.000
ausländischen Einwohnern eine Migrantenvertretung einzurichten ist.

1.3 Der Internationale Ausschuss des Ulmer Gemeinderats
Der Internationale Ausschuss besteht aus 11 Migrantenvertretern und 12 Stadträten, die unter
Vorsitz des Oberbürgermeisters bzw. seiner Stellvertreter viermal jährlich tagen.
Der Internationale Ausschuss ist ein beratender Ausschuss im Sinne von § 41 Abs.1 der badenwürttembergischen Gemeindeordnung. Er berät den Gemeinderat in Fragen, die die
Bevölkerung ausländischer Herkunft betreffen und die zum eigenen Wirkungskreis der Stadt
gehören und wirkt durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen insbesondere bei
der Lösung integrationspolitischer Fragestellungen mit. Seit 2000 entsendet der Ausschuss
jeweils zwei ausländische Vertreter mit beratender Funktion in die Fachbereichsausschüsse
Bildung und Soziales sowie Kultur, des Weiteren in den Schulbeirat und den
Jugendhilfeausschuss.
Die Vertreter des Internationalen Ausschusses haben im Internationalen Ausschuss ein Rede- und
Antragsrecht. In den Ausschüssen, in die sie Vertreter entsenden, dürfen sie sich äußern, wenn
ihnen das Wort erteilt wird.
4

Die ausländischen Mitglieder des Internationalen Ausschusses werden durch Wahl bestimmt. Zur
Wahl zugelassen sind alle Ausländer, die am Wahltag das 18.Lebensjahr vollendet haben und
seit mindestens einem halben Jahr ununterbrochen in Ulm mit Hauptwohnsitz gemeldet sind,
§ 4 Wahlordnung des Internationalen Ausschusses der Stadt Ulm, einschließlich der Bürger der
Europäischen Union. Gemäß § 5 IA-WahlO Ulm sind wählbar nur diejenigen Ausländer, die
zusätzlich
zu
diesen
Anforderungen
noch
einen
gefestigten
Aufenthaltstitel
(Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis nach dem neuen Aufenthaltsgesetz)
besitzen. Zur Vertretung der Interessen der Aussiedler wurde 2005 ein Vertreter in den
Ausschuss berufen.

1.4 Erwartungen an den Internationalen Ausschuss in Ulm
Die Ulmer Hauptsatzung definiert den Aufgabenbereich des Internationalen Ausschusses wie
folgt:
"Der aufgrund § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und
aufgrund § 6 der Hauptsatzung der Stadt Ulm gebildete Internationale Ausschuss
besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem bzw. seinem Stellvertreter sowie
23 ordentlichen Mitgliedern.
Geschäftskreis:
Der Internationale Ausschuss hat die Aufgaben, den Gemeinderat in
ausländerspezifischen Fragen, die zum eigenen Wirkungskreis der Stadt gehören, zu
beraten und durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen insbesondere bei
der Lösung folgender Probleme mitzuwirken:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.

Förderung der Integration in verschiedenen Lebensbereichen
Förderung der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung und zum Abbau von Vorurteilen
Bekämpfung von Diskriminierung
Förderung infrastruktureller Einrichtungen
Betreuung, Information und Beratung
Förderung des Sprachunterrichts
Vorschulische, Schul- und Ausbildungsangelegenheiten
Wohnungsangelegenheiten
Förderung von Begegnungen zwischen der deutschen und ausländischen
Bürgerschaft
Koordinierung und Abgrenzung der Arbeit der Betreuungsverbände

Vor diesem Hintergrund bestehen an den Internationalen Ausschuss als Schnittstelle zwischen
Migranten und Politik/Verwaltung unterschiedliche Erwartungen:


Als "sachkundige Bürger" sollen die ausländischen Mitglieder über Fach- und
Sachkompetenz verfügen, um Politik und Verwaltung beraten zu können.



Die Mitglieder sollen als Repräsentanten der Migranten deren Interessen in Politik und
Verwaltung vertreten und zu Gehör bringen.

5



Die
Mitglieder
sollen
eine Brücke bilden
zwischen
Ausländern
und
Politik/Stadtverwaltung und den gegenseitigen Informationsfluss gewährleisten. Sie
sollen als "Stadträte für Migranten" als Multiplikatoren in die Migrantengesellschaft
hineinwirken.

Die Punkte


Sachkompetenz



Multiplikatoren- und Vermittlungsfunktion



operative Aufgaben (Beratung, Mitwirkung bei Veranstaltungen etc.)

werden vielfach gleichrangig nebeneinander als Erwartung an die Ausschussmitglieder
herangetragen.
Schwerpunkt einer modernen Integrationspolitik ist die Schaffung von Voraussetzungen für eine
gleichberechtigte Teilhabe. Diese findet für viele Migranten ihren Ausdruck darin, dass sie in
wichtigen Angelegenheiten mitentscheiden und Entwicklungen beeinflussen können. Die
politische Mitwirkung soll sich dabei nicht allein auf Angelegenheiten mit
integrationspolitischem Bezug wie etwa Sprachförderung, Chancengerechtigkeit in Bildung und
Arbeit etc. beschränken. Vielen Migranten leben seit Jahrzehnten in Deutschland. "Mehrheits-"
und "Minderheits-"Gesellschaft nähern sich immer weiter an und halten sich bereits jetzt in Ulm
bei den Kindern bis 10 Jahren die Waage. Daher besteht das Bedürfnis, an allen
kommunalpolitischen Fragen, z.B. auch dem Ausbau der Straßenbahn, der Gestaltung des
Bahnhofsareals etc. mitwirken zu können.

1.5 Schwierigkeiten in der alltäglichen Arbeit der Gremien für Migranten
Die Arbeit des Internationalen Ausschusses in Ulm wird durch Faktoren beeinträchtigt, die die
Arbeit vieler Migrantengremien in Baden-Württemberg in ähnlicher Weise betreffen.
 Vermeintliche Bedeutungslosigkeit aufgrund fehlender Entscheidungskompetenz
Mit Schaffung der kommunalen Migrantenvertretungen hat der Einzug ihrer
Repräsentanten ins Rathaus unter den Migranten große Hoffnungen auf eine
gleichberechtigte Teilhabe geweckt. Als klar wurde, dass der Ausschuss als beratendes
Gremium keine eigenen Entscheidungen treffen kann - weder in politischer Hinsicht
noch (in Ulm) z.B. bei der Vergabe von Zuschüssen -, löste dies Enttäuschung und in der
Folge Rückzug aus. Sogar die Ausschussmitglieder selber haben vielfach Zweifel, was ihre
Arbeit bewirken kann.
Ein durch Direktwahl der ausländischen Vertreter zusammengesetzter Ausschuss
sollte von vornherein deutlich machen, welche Kompetenzen den Vertretern
zustehen und welche Einflussmöglichkeiten auf die Stadtpolitik bestehen. So
können z.B. bestimmte Themen durch Anträge im Internationalen Ausschuss auf
die Tagesordnung gebracht werden.
 Legitimität
Als direkt gewähltes Gremium muss sich der Internationale Ausschuss immer wieder der
Frage nach seiner Legitimität stellen. Diese betrifft zum einen die geringe
6

Wahlbeteiligung, die es nach Ansicht von Kritikern zunehmend schwieriger macht, die
Wahl als Übertragung eines Mandats durch die ausländische Bevölkerung zu verstehen.
Zum anderen wird durch Beschränkung der Wahlberechtigung auf ausländische
Staatsbürger die wachsende Zahl der deutschen Staatsangehörigen mit
Migrationshintergrund (Eingebürgerte und Spätaussiedler) von der Mitwirkung im
Ausschuss ausgeschlossen, obwohl deren Integrationsbedarf in mancher Hinsicht dem
der ausländischen Bevölkerung vergleichbar ist.
Bei einem gewählten Gremium muss in Ulm die Wahlbeteiligung erhöht werden.
Die Migrantenvertreter müssen sicherstellen, dass sie die von ihnen vertretenen
Gesellschaftsgruppen erreichen und die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit
zufließenden Informationen zu den Vertretenen zurückfließen.
 Geringe Wahrnehmung in der Öffentlichkeit
In der allgemeinen Öffentlichkeit wird die Arbeit des Ausschusses nur eingeschränkt
wahrgenommen. Die Presse berichtet unregelmäßig. Auch unter Migranten ist der
Ausschuss nur wenig bekannt. In Politik und Verwaltung wird der Internationale
Ausschuss nur mit großen Einschränkungen als Gremium angesehen, das in
Entscheidungen einbezogen werden sollte.
Die Öffentlichkeitsarbeit muss verstärkt werden. Politik und Verwaltung müssen
den Internationalen Ausschuss verstärkt in ihre Arbeit einbeziehen.
 Ungleichgewicht in der Kommunikation
Politiker und Verwaltungsvertretern haben gegenüber den Mitgliedern des
Internationalen Ausschusses zumeist einen Wissensvorsprung, was die Kenntnis
kommunaler Strukturen und Aktivitäten angeht. Viele Migranten empfinden diesen
Umstand aufgrund der jahrzehntelangen strukturellen Benachteiligung, die sie als
Bevölkerungsgruppe
in
Deutschland
erfahren
haben,
als
(un)bewussten
Ausschlussmechanismus, der oftmals mit dem Rückzug aus dem Geschehen beantwortet
wird ("Die lassen uns nicht mitreden.").
In einem gewählten Gremium ist auf eine gute "Wir-Kultur" zu achten. In
gemischten Gremien aus gewählten Vertretern und berufenen Experten müssen
die Beiträge aller Vertreter gleichermaßen Achtung und Wertschätzung erfahren.
 Resignation und Rückzug: "Die Wahl war eine Sache der Deutschen."
Immer wieder wird als Argument gegen die Direktwahl der ausländischen Vertreter die
unstreitig geringe Wahlbeteiligung angeführt. Die Gründe hierfür sind zum einen in der
Annahme zu suchen, dass der Internationale Ausschuss nichts Entscheidendes für die
Migranten bewirken könne. Sie liegen aber auch in einem allgemeinen Rückzug aus dem
öffentlichen Geschehen, der Folge der jahrzehntelangen Politik der fehlenden
Anerkennung von Migranten in der Öffentlichkeit ist. Man gehört(e) nicht dazu, die
Wahl ist/war eine "Angelegenheit der Deutschen."
Durch die Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, eine auf
Anerkennung und Wertschätzung ausgerichtete Politik und eine konsequente
Interkulturelle Öffnung von staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen kann
dieser Stimmung entgegengewirkt werden.
7

Durch die Erstellung eines Meinungsbilds unter der Migrantenbevölkerung in Ulm
sollen ergänzend zu dem vorliegenden Papier die Vorstellungen der Ulmer
Migranten ermittelt werden, welche Art der Interessenwahrnehmung sie sich
unter den bestehenden Gegebenheiten wünschen.
 Rückzug aus dem gesellschaftlichen Engagement als gesamtgesellschaftliche
Entwicklung
Das bürgerschaftliche Engagement verzeichnet generell in Deutschland eine
Veränderung. Wer Menschen für ein freiwilliges Engagement gewinnen will, muss
gesamtgesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen und neue, oftmals zeitlich
begrenzte Formen wählen. Persönliche Sinnfindung und gesellschaftliche Anerkennung
sind wichtige Umstände, die für ein bürgerschaftliches Engagement motivieren.
Die Arbeit für den Internationalen Ausschuss spiegelt diese Entwicklung wieder,
verschärft durch die Frage nach dem Sinn des Engagements für den Ausschuss, die selbst
die Ausschussmitglieder sich stellen sowie die vielfach fehlende gesellschaftliche
Anerkennung des Engagements.
Dem Internationalen Ausschuss und seinen Mitgliedern, aber auch der
Migrantengesellschaft müssen die begrenzten Kompetenzen des Ausschusses,
aber auch seine Einflussmöglichkeiten klar vermittelt werden.

2. Best-practice-Beispiele
Aufgrund der fehlenden landesgesetzlichen Regelungen haben sich in Baden-Württemberg
zahlreiche individuelle Lösungen in den Städten entwickelt. Beiräte, die außerhalb des
Gemeinderats und unabhängig von diesem tätig sind (Esslingen, Heidelberg, Migrationsbeirat in
Mannheim), stehen Ausschüsse nach der Gemeindeordnung gegenüber (Stuttgart, Ulm,
Integrationsausschuss in Mannheim).
Allen Gremien gemeinsam ist der Umstand, dass sie im Wesentlichen beratend tätig sind.
Das Stuttgarter Modell des Internationalen Ausschusses konzentriert sich konsequent allein auf
die Funktion der Politikberatung durch Sachverständige. Der seit 2004 tagende Ausschuss hat
mehrere Initiativen angestoßen und begleitet, so z.B. zur Stuttgarter Bildungsinitiative und
genießt wachsendes Ansehen. Für die politische Partizipation werden die Migranten auf die
Möglichkeit der Einbürgerung und die Aktivitäten in Parteien, Gewerkschaften etc. verwiesen.
Das Modell wird ergänzt durch eine Vielfalt von Migrantenselbstorganisationen wie z.B. dem
Forum Kultur, das Veranstaltungen organisiert und ein regelmäßiges umfängliches
Veranstaltungsblatt
herausgibt.
Durch
diese
weitgehende
Beteiligung
von
Migrantenselbstorganisationen in der Stuttgarter Stadtgesellschaft soll ein Grad an Einbindung
in die Gesellschaft erreicht werden, die der Einbindung durch die Einräumung eines Wahlrechts
(zu einem beratenden Ausschuss) "gleichwertig" ist.

In dem Mannheimer Modell der Doppelstruktur von gewähltem Migrationsbeirat und daraus
entsandten Mitgliedern des Integrationsauschusses werden die dem Modell innewohnenden
Gestaltungsmöglichkeiten derzeit nicht ausgeschöpft. So hat der Migrationsbeirat z.B. noch
nicht von seiner Möglichkeit, Initiativen in den Gemeinderat zu tragen, Gebrauch gemacht. Die
Frage nach dem Sinn des Gremiums und was es wirklich bewirken kann, übt einen oftmals
8

demotivierenden Einfluss aus. Nur etwa 50 % der gewählten Mitglieder nehmen derzeit
regelmäßig an den Sitzungen des Migrationsbeirats teil.

Beim Heidelberger Modell, des als Beirat außerhalb der Gemeindeordnung ausgestalteten
Ausländerrats/Migrationsrats, handelt es sich um eine gewachsene Struktur. Der Rat nimmt in
seiner Funktion als Kontaktvermittler zu Migrantenvereinen und -initiativen eine Aufgabe wahr,
die in Ulm einerseits beim Büro der Integrationsbeauftragten angesiedelt ist, andererseits aber
auch bereits unmittelbar z.B. durch den Fachbereich Kultur und die Fachabteilungen der
Verwaltung, Arbeitskreise und ähnliche Strukturen in der täglichen Arbeit umgesetzt wird.

In Heidelberg und Mannheim bieten der Ausländerrat/Migrationsrat bzw. der Migrationsbeirat
als Gremien außerhalb der Gemeindeordnung die Möglichkeit, bestimmte Themen unabhängig
von der Tagespolitik im Gemeinderat zu diskutieren und Initiativen einzuleiten. Nur in Heidelberg
wird die aktive Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse jedoch in wahrnehmbarem Rahmen
umgesetzt. Beide Gremien verfügen über ein eigenes Budget, das in Mannheim der
Wahrnehmung eigener Aufgaben, in Heidelberg auch der Unterstützung von Projekten und
Initiativen dient.

3. Zusammensetzung des Internationalen Ausschusses
Die Frage nach der Einbeziehung von EU-Bürgern, Spätaussiedlern und Eingebürgerten stellt sich
nur für ein gewähltes Gremium, da in einem berufenen Ausschuss die Sachkompetenz zu
bestimmten integrationspolitischen Themen vorrangig ist, die nicht an die Staatsangehörigkeit
geknüpft ist. So sind im Stuttgarter Internationalen Ausschuss auch Deutsche ohne
Migrationshintergrund vertreten.
Die
deutsche
bzw.
EU-Staatsbürgerschaft
bedeuten
nicht
automatisch,
dass
Teilhabegerechtigkeit besteht. Insbesondere die interkulturelle Öffnung der Parteien ist noch
nicht weit genug fortgeschritten, um diesem Personenkreis eine angemessene Repräsentanz zu
ermöglichen. Daher sollten in einem gewählten Migrantengremium auch Personen vertreten
sein, die EU-Bürger, Spätaussiedler und Eingebürgerte vertreten.

4. Empfehlungen:
Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit des Internationalen Ausschusses
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse hat die Arbeitsgruppe die folgenden Empfehlungen
erarbeitet.

4.1 Allgemeine Empfehlungen zur Aufwertung der Bedeutung des Internationalen Ausschusses
1. Der Internationale Ausschuss soll stärker in die politische Arbeit einbezogen
werden. Er soll jede Vorlage vor- bzw. mitberaten können.
Der Internationale Ausschuss soll selber entscheiden, welche Vorlagen er in Hinblick auf
die Lebenssituation von Migranten in Ulm für wichtig erachtet.

9

2. Der Internationale Ausschuss soll eine eigene Geschäftsstelle im Rathaus
erhalten,
in
der
alle
öffentlichen
Gemeinderatsdokumente
den
Ausschussmitgliedern zugänglich sind.

3. Der Internationale Ausschuss soll die Möglichkeit erhalten, sich zu allen
öffentlichen Gemeinderatsvorlagen zu äußern.

4. Mitglieder des Internationalen Ausschusses sollen zu Beginn der Amtsperiode
eine Einführung in die Gemeinderatsarbeit erhalten.

4.2 Empfehlungen für ein gewähltes Gremium
5. Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses sollen Vertreter in alle
gemeinderätlichen Gremien entsenden können. Den Mitgliedern des
Internationalen Ausschusses soll in den beschließenden Gremien ein Rederecht,
in den beratenden Gremien ein Stimmrecht zustehen.
Entsprechend einem Anteil von 20 % könnten in Ausschüsse mit 12 Mitgliedern zwei
Vertreter, in Ausschüsse mit 15 Mitgliedern drei Vertreter entsandt werden.

6. Dem Ausschuss und seinen Mitgliedern soll eine angemessene finanzielle
Ausstattung
in
Anlehnung
an
die
Finanzausstattung
der
Gemeinderatsfraktionen und Stadträte zur Verfügung stehen.
Soweit Mitglieder des Internationalen Ausschusses neben ihrer beratenden Funktion in
einer den Stadträten vergleichbaren Weise in Aufgaben einbezogen sind (z.B. als
Multiplikatoren zu den Migranten als ihren Wählern, bei der Vertretung in nichtgemeinderätlichen Gremien und Arbeitskreisen etc.), wären diese in vergleichbarer
Weise unter Berücksichtigung des Aufwands finanziell zu entschädigen.

7. Im Internationalen Ausschuss sollen EU-Bürger, Spätaussiedler und
Eingebürgerte vertreten sein.
Zumindest für eine Übergangszeit wäre es hinzunehmen, dass dieser Personenkreis an
den deutschen Staatsangehörigen und EU-Bürgern vorbehaltenen Wahlen zum
Gemeinderat und an der Wahl zur kommunalen Migrantenvertretung teilnehmen darf.
Als Alternative könnte in Anlehnung an das Heidelberger Modell die Berufung der EUBürger, Spätaussiedler und Eingebürgerten aufgrund einer Ausschreibung und
persönlichen Bewerbung erfolgen, während die ausländischen Vertreter im Ausschuss
weiterhin über die Direktwahl bestimmt (und anschließend berufen) werden.

8. Der Internationale Ausschuss darf nach eigener Entscheidung Sachverständige in
den Ausschuss berufen oder zur Anhörung einladen.
Diese Empfehlung hat klarstellenden Charakter.

9. Die Wahl des Internationalen Ausschusses soll am selben Tag wie die
Gemeinderatswahl stattfinden.
Durch diesen symbolischen Akt wird eine weitere Trennung zwischen den nicht
wahlberechtigten und den wahlberechtigen Einwohnern Ulm aufgehoben.
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4.3. Empfehlungen für ein berufenes Gremium von Sachverständigen
Das Berufungsmodell verzichtet ausdrücklich auf politische Repräsentanz. Diese wird in
gewissem Umfange bei der Auswahl der Bewerber berücksichtigt, sofern die
Repräsentanz größerer Bevölkerungsgruppen eines der Auswahlkriterien ist.
Generell sollten jedoch ergänzend zu einem rein beratend tätigen Internationalen
Ausschuss in der Kommune Runde Tische/Diskussionszirkel o.ä. geschaffen werden, die
die politisch-gesellschaftliche Entwicklung in der Kommune aktiv begleiten und durch
Kontakt zu Parteien und Stadträten ihre Anliegen auch in den Gemeinderat
hineintragen. Der Erfolg einer solchen Struktur hängt davon ab, inwieweit die Anliegen
der Migranten aus den Runden Tischen/Diskussionszirkeln in den politischen Gremien
ernst genommen und berücksichtigt bzw. umgesetzt werden.

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