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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZSD/F - Finanzen und Beteiligungen

Datum

08.06.2018

Geschäftszeichen

ZS/F HS/Ab

Beschlussorgan

Hauptausschuss

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Jahresabschluss 2017 der Stadt Ulm

Anlagen:

1. Jahresabschluss 2017 (Anlage 1)
2. Sachstand Schuldenmanagement (Anlage 2)

Sitzung am 12.07.2018

TOP
GD 940/18

Antrag:
1.

Der Bericht über den Jahresabschluss der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2017 wird zur
Kenntnis genommen.

2.

Die Budgetergebnisse der Fach-/Bereiche werden zur Kenntnis genommen. Die Abwicklung
der Budgetergebnisse nach Ziff. 3 der Sachdarstellung wird genehmigt.

3.

Die in Anlage 1 des Jahresabschlusses 2017 aufgeführten Ermächtigungsüberträge im
Ergebnis- und Finanzhaushalt werden genehmigt.
Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bei
folgenden Kontierungen wird zugestimmt:

4.

a) Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt / Bilanzkonto
Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Sedelhöfe - nicht aktivierungsfähige
Auszahlungen (Umbuchung aus
dem Finanzhaushalt)
Tilgung LBBW-Darlehen ("Heimfall
Atlantis) - Auszahlung über das
Bilanzkonto
Aktivierung von Eigenleistungen im
Bereich Hochbau (Mehrbedarf
Finanzhaushalt, Mehrertrag
Ergebnishaushalt)

L16011330100

42400000
44294000

556.683
119.952

Bilanzkto 27996100

75996100

818.361

Hochbau-Projekte

78730099

168.200

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, OB

Üpl. Betrag in €

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2b) "echte" überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

5.

Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Üpl. Betrag in €

Altlastenuntersuchung Moco Areal
(Deckung aus Mehreinzahlungen
Grundstücksverkäufe)
Unterhaltsreinigung Gebäude
(Die Deckung erfolgt aus
allgemeinen Finanzmitteln und ist im
Rahmen des Jahresabschlusses 2017
finanziert)

L74056100100

42710010

162.900

790100

42450020

564.217

Von den Kreditgeschäften im Haushaltsjahr 2017 gemäß Anlage 2 wird Kenntnis genommen.

Heidi Schwartz

-3-

Sachdarstellung:

"Für den eiligen Leser":
Das Jahr 2017 verlief positiv. Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von
+ 43,5 Mio. €. Das heißt, dass sich gegenüber dem Nachtragsplan eine Verbesserung in
Höhe von 12,7 Mio. € ergibt.
Bei der Beurteilung des positiven Ergebnisses ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2017
erneut ein verzögerter Mittelabfluß zu verzeichnen ist, der das Ergebnis nur deshalb
verbessert, weil sich der Aufwand in das Jahr 2018 verschiebt. Im Gegensatz zur kameralen
Welt werden Ermächtigungsüberträge (früher Haushaltsausgabereste) im "Überschuss aus
dem ordentlichen Ergebnis" abgebildet. Allein im Ergebnishaushalt wurden
Ermächtigungsüberträge in Höhe von 7,8 Mio. € gebildet. Zum Jahresende 2018 waren rd.
80 Mio. € Investitionsmaßnahmen im Bau. Diese sind in der Bilanz als "Anlagen im Bau"
geführt. Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Bauinvestitionen beginnt die
Abschreibung. Dies bedeutet, dass sich die Abschreibung um jährlich rd. 2 Mio. € erhöht,
die im Ergebnishaushalt zusätzlich und dauerhaft finanziert werden muss.
Beide Sondereffekte sind durch das sehr ambitionierte Arbeitsprogramm verursacht und
führen in den Folgejahren zu erhöhten Belastungen.
Dies gilt insbesondere im investiven Bereich. Im Finanzhaushalt werden netto 28,3 Mio. €
Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 32,2 Mio. € für Auszahlungen in das
Haushaltsjahr 2018 übertragen (Ermächtigungsüberträge) und belasten damit die
Folgejahre. Diesen stehen Ermächtigungsüberträge für Einzahlungen in Höhe von 3,9 Mio.
€ gegenüber (--> vgl. Ausführungen zur Finanzrechnung).
Bei den Allgemeinen Finanzmitteln wurde der im Nachtrag 2017 erhöhte Ansatz um
rd. 5,1 Mio. € überschritten. Dies beruht v.a. auf Netto-Mehrerträgen im Bereich der
Steuern und der Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs, insbesondere der
Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft. Die
Allgemeinen Finanzmittel betragen 2017 rd. 263,6 Mio. €.

Ergebnisrechnung:
Ergebnis 2017
Überschuss ordentliches Ergebnis:
Überschuss Sonderergebnis:

+ 43.466 T€
+ 2.124 T€

Plan 2017
(Nachtrag)
+ 30.735 T€
0

Veränderung
+ 12.731 T€
+ 2.124 T€

Das ordentliche Ergebnis mit 43,5 Mio. € ist der Rücklage aus Überschüssen des
ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
Der Überschuss aus dem Sonderergebnis ergibt sich hauptsächlich aus der Veräußerung von
Grundstücken bzw. grundstücksbezogenen Rechten, deren Verkaufserlöse über dem
Bilanzwert liegen. 2017 fielen aufgrund der Auflösung des Eigenbetriebs Alten- und
Pflegeheim Wiblingen sowie dem Abbruch der Tiefgarage Citybahnhof im Zuge des Baus
der Tiefgarage am Bahnhof hohe außerordentliche Abschreibungen an, durch die das

-4Sonderergebnis im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verringert wurde. Der Überschuss
mit 2,1 Mio. € ist der gesetzlichen Rücklage "Sonderergebnis" zuzuführen. Diese Rücklage
dient der Abdeckung evtl. künftiger Fehlbeträge des Sonderergebnisses und kann in
Ausnahmefällen auch zur Deckung eines Fehlbetrags im ordentlichen Ergebnis
herangezogen werden.

Der Abschluss des Ergebnishaushalts 2017 ist insbesondere von folgenden Tatsachen
geprägt:
 Das Wirtschaftswachstum hat sich in Baden-Württemberg in 2017 weiterhin stabil
entwickelt. Dies wirkte sich für die Stadt in Form von erhöhten Steuereinnahmen, einem
steigenden Ertrag aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und höheren
Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs aus.
 Die Gewerbesteuererträge liegen bei 130,1 Mio. €. Der Nachtragsplanansatz von 118,5
Mio. € wurde um 11,6 Mio. € übertroffen. Nach Abzug der FAG-Rückstellungszuführung
mit 19,5 Mio. € sowie der Gewerbesteuerumlage mit 24,4 Mio. € verbleiben netto ca. 86,2
Mio. € im städtischen Haushalt.
 Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen bei Bund und Land hat sich das
Ausschüttungsvolumen im Finanzausgleich (FAG) gegenüber dem Plan 2017 (Nachtrag) um
rd. 6,4 Mio. € (netto) erhöht.
 Der Zuschussbedarf im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe liegt mit rd. 47
Mio. € rd. 0,7 Mio. € unter dem Nachtragsplanansatz. Im Vorjahr betrug das
Rechnungsergebnis 46,9 Mio. €.
 Der Zuschussbedarf (Aufwendungen nach Abzug der Erträge) im Bereich der
Kinderbetreuung beträgt im Rechnungsergebnis 2017 30,4 Mio. €.
 Aufgrund verzögerter Abwicklung von Maßnahmen wurden im Ergebnishaushalt 2017 7,8
Mio. € an Ermächtigungen in das Jahr 2018 übertragen. Gegenüber dem Jahresabschluss
2016 haben sich damit die Ermächtigungsüberträge in 2017 um rd. 0,6 Mio. € erhöht und
sind nach wie vor auf einem hohen Niveau. Ca. 42 Mio. € der als "Anlage im Bau"(noch
nicht fertiggestellte und/oder abgerechnete Maßnahmen) geführten investiven Zahlungen
aus den vergangenen Jahren konnten im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 aktiviert
werden und werden damit bei den Abschreibungen berücksichtigt. Zum 31.12.2017
beträgt der Stand der "Anlagen im Bau" 80,9 Mio. €, für die zukünftig Abschreibungen zu
berücksichtigen sind. Von diesen 80,9 Mio. € sind 76,6 Mio. € tatsächlich noch nicht
fertiggestellt und daher zu Recht als Anlage im Bau in der Bilanz geführt.
 Veränderung aufgrund der Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt
 Die in den Vorjahren gebildeten Rückstellungen wurden zum Teil verwendet und aufgelöst.

Jahresergebnis der Fach-/Bereiche:
Die Fach-/Bereiche konnten im Jahr 2017 überwiegend einen Budgetüberschuss
erwirtschaften. Dieser wird - ebenso wie ein Budgetdefizit - gemäß den
Budgetierungsregelungen in das Jahr 2018 übertragen.

Finanzrechnung:
In 2017 wurde erneut ein hohes Investitionsvolumen bewältigt. Insgesamt wurden für
Investitionsmaßnahmen 97 Mio. € ausbezahlt, davon insbesondere 33 Mio. € für

-5Baumaßnahmen, 17 Mio. € für die Straßenbahnlinie 2 und 5 Mio. € für das Parkhaus am
Bahnhof. Dies führte zu erheblichen Belastungen.
Aus Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf (Auszahlungen Einzahlungen für Investitionen) von 67 Mio. €, zusätzlich erfolgte eine Kredittilgung in Höhe
von 10,8 Mio. €. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit stehen 2017 rd. 86,8 Mio. € zur
Verfügung. Insgesamt erhöhen sich damit die Finanzierungsmittel zum 31.12.2017 um 8,6
Mio. €.
Im investiven Bereich werden Ermächtigungsüberträge in Höhe von 32,2 Mio. € für
Auszahlungen gebildet. Diesen stehen Ermächtigungsüberträge für Einzahlungen in
Höhe von 3,9 Mio. € gegenüber. Dieses Volumen nähert sich dem langjährigen
Durchschnitt eines jährlichen Investitionsprogramms an und verdeutlicht die ehrgeizige
Beschlusslage, die nur zunehmend verzögert zur Umsetzung kommt.
Im Haushaltsjahr 2017 war - auch deshalb - die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich.
Daher steht die im Haushaltsplan 2017 eingeplante Kreditermächtigung mit 8,1 Mio.
€ noch in vollem Umfang zur Verfügung und wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2017
in das Jahr 2018 als Kreditermächtigung übertragen.
Kredittilgungen sind in Höhe von rd. 10,8 Mio. € erfolgt, so dass sich eine Reduzierung der
Verschuldung um 10,8 Mio. € ergibt.
Ermächtigungsüberträge
In Teilbereichen wurden die Planansätze nicht ausgeschöpft. Sofern erforderlich, werden die
noch zur Verfügung stehenden Ansätze als Ermächtigung in das Jahr 2018 übertragen:
- Ergebnisrechnung:
Ermächtigungsübertrag in Höhe von
7,8 Mio. €
- Finanzrechnung:
Ermächtigungsübertrag Auszahlungen in Höhe von
32,2 Mio. €
Ermächtigungsübertrag Einzahlungen in Höhe von
3,9 Mio. €

Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Im Haushaltsvollzug 2017 sind Überschreitungen der Planansätze erfolgt, die noch der
Genehmigung des Hauptausschusses bedürfen - vgl. Ziff. 4 des Antrags.

-6Ausführliche Darstellung
1. Vorbemerkung
Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)
umgestellt. D.h. mit dem Jahresabschluss 2017 wird bereits der siebte Jahresabschluss nach den
Regelungen des NKHR aufgestellt. Struktur und der Inhalt des in Anlage 1 beigefügten
Jahresabschlusses wurden grundsätzlich beibehalten.
Basis für die Werte der Schlussbilanz zum 31.12.2017 sind die Werte der Schlussbilanz zum
31.12.2016 unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge sowie der Abschreibungen. Diese
Werte basieren wiederum auf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 und den folgenden
Schlussbilanzen 2011 bis 2015. Die Eröffnungsbilanz sowie die Schlussbilanz 2011 wurden am
15.05.2013 durch den Gemeinderat festgestellt. Die Feststellung ist nur eingeschränkt erfolgt,
da bei den Bilanzpositionen 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, der
Bilanzposition 1.2.1 Unbebaute Grundstücke (bezogen auf die Anlagenklasse A1061
Baugebiete) sowie den mit den Freizeitanlagen zusammenhängenden Werten noch
Überprüfungen und ggf. Berichtigungen vorgenommen werden müssen. Dies ist auch bei der
Analyse der Schlussbilanz 2017 zu beachten.
2. Zusammenfassende Darstellung des Jahresabschlusses 2017
Die Verwaltung hat die Jahresrechnung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2017 innerhalb der
gesetzlichen Frist (sechs Monate nach Ende des Haushaltsjahres) aufgestellt.
2.1

Die Entwicklung des Haushalts der Stadt Ulm im Jahr 2017
Zusammengefasst stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:
2.1.1. Ergebnisrechnung
Der Ergebnishaushalt schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von
43,5 Mio. €. Er liegt damit um rd. 12,7 Mio. € über dem Planansatz (Nachtrag).
Die Vorgaben des NKHR, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen, wurden
damit im Jahr 2017 eingehalten. Insbesondere konnten die ordentlichen Abschreibungen
erwirtschaftet werden.
Ursache für das positive Ergebnis sind die bessere Finanzlage bei Bund und Land und
das stabile Wirtschaftswachstum, welches zu erhöhten Zuwendungen sowie erhöhten
städtischen Steuererträgen führten.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Ergebnishaushalt 2017 Ermächtigungsüberträge
nach 2018 in Höhe von 7,8 Mio. € gebildet werden. D.h. dieser Aufwand entstand im Jahr
2017 nicht (und führte dadurch zu einer Ergebnisverbesserung in dieser Höhe!) und
verschiebt sich in das Jahr 2018. Diese Vorbelastung des folgenden Haushaltsjahres 2018 ist
im Jahresabschluss 2017 gesondert darzustellen - vgl. Anlage 1 zum Jahresabschluss 2017.

-7Daneben beeinflussen auch folgende Effekte aus der zum 01.01.2011 erfolgten
Umstellung auf das NKHR das Ergebnis:
 Auflösung und Bildung von Rückstellungen
Aufgrund von hohen Gewerbesteuer-Mehreinzahlungen von rd. 23,3 Mio. € im
Vergleich zum ursprünglichen Planansatz von 105 Mio. € wurden der Rückstellung für
FAG-Belastungen zum Ausgleich der sich dadurch im Jahr 2019 ergebenden
Belastungen 19,5 Mio. €. zugeführt. Bei der Rückstellung für unterlassene
Instandhaltung ergibt sich netto eine Reduzierung um 211 T€ (882 T€
Inanspruchnahme, 118 T€ Auflösung, 789 T€ Neubildung). Die Rückstellungen für
Prozessrisiken und für den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen
wurden im Jahr 2017 um 208 T€ bzw. 149 T€ reduziert und damit komplett aufgelöst.
Bei der Rückstellung für Altersteilzeit / Langzeitkonten ergibt sich netto eine Erhöhung
um 145 T€ (netto 180 T€ Zuführung Langzeitkonten, netto -35 T€ Entnahme
Rückstellung Altersteilzeit). Die Rückstellung für Verpflichtungen aus der Erstattung von
Unterhaltsvorschüssen wurden mit einer Zuführung von 148 T€ auf 737 T€ erhöht.
 Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2017 erhaltene aber nicht verwendete
zweckgebundene Erträge in das Folgejahr übertragen. Insbesondere wurde der
Anteil der Pauschale nach dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, der das
Jahr 2018 betrifft nach 2018 übertragen. Bei den Grabnutzungsgebühren wurden netto
7 T€ weniger in die Folgejahre übertragen als aus Vorjahren aufgelöst wurden.
 Abgrenzung Ergebnishaushalt - Finanzhaushalt
Im Rahmen der Bewirtschaftung sind Umschichtungen zwischen Finanz- und
Ergebnishaushalt erfolgt. Im Finanzhaushalt veranschlagte Mittel, insbesondere für die
Sanierung des Flüchtlingswohnheims Römerstraße, für Kleinmaßnahmen Schulen und
für die Sportförderung, wurden für laufende Gebäudeunterhaltmaßnahmen (235 T €),
für die Beschaffung von Maschinen und Geräten (144 T €) für Schulen sowie für
Beratungskosten im Bereich der Sportförderung (57 T €) im Ergebnishaushalt gebucht.
Zudem wurden im Ergebnishaushalt veranschlagte Mittel für den Gebäudeunterhalt
(496 T€) aufgrund der Bilanzierungsvorschriften im NKHR im Finanzhaushalt gebucht.
 Zum 31.12.2017 sind 80,9 Mio. € Anlagen im Bau, von denen 76,6 Mio. € berechtigt
sind, bilanziert. Anlagen im Bau werden jedoch nicht abgeschrieben, so dass in der
Ergebnisrechnung 2017 hierfür kein Abschreibungsaufwand gebucht wurde. Die
Aktivierung dieser Beträge sowie insbesondere die weiteren Auszahlungen zur
Fertigstellung dieser Maßnahmen wird zu einem zusätzlichen jährlichen
Abschreibungsaufwand von voraussichtlich rd. 2 Mio. € führen.

Eine Anforderung des NKHR ist die Ausweisung eines Sonderergebnisses, bei dem die
außerordentlichen Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt werden müssen.
Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die
Verkaufserlöse über bzw. unter dem in der Bilanz aktivierten Restbuchwert liegen. Hier
schlagen sich v.a. die außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken
und Gebäuden (rd. 8,5 Mio. €) nieder. Ebenso führen Korrekturbuchungen, die sich nicht
auf die Eröffnungsbilanz sondern auf die Haushaltsjahre 2011 bis 2017 beziehen zu
außerordentlichen Erträgen (rd. 323 T€) und außerordentlichen Aufwendungen (rd. 334
T€). Daneben sind durch die Auflösung des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Wiblingen
(rd. 1,6 Mio. €), den Abbruch der Tiefgarage Citybahnhof (rd. 3,1 Mio. €) und aus
Grundstücksgeschäften (rd. 328 T€).auch außerordentliche Aufwendungen entstanden.
Das Sonderergebnis 2017 beträgt + 2,1 Mio. €.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Überschüsse vom ordentlichen Ergebnis und

-8vom Sonderergebnis den jeweiligen Rücklagen zugeführt. Es sind deshalb folgende
Zuführungen vorzunehmen:
Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des ordentliches Ergebnisses:

43.466,482,17 € *

*Es handelt sich um das buchhalterische Ergebnis. Unter Berücksichtigung der im
Ergebnishaushalt gebildeten Ermächtigungsüberträge in Höhe von 7,8 Mio. € und der noch
nicht berücksichtigten und gebuchten Abschreibungen für die Anlagen im Bau (siehe
Erläuterung Seite 4) in Höhe von voraussichtlich zusätzlich jährlich rd. 2 Mio. €, ergibt sich
im bereinigten ordentlichen Ergebnis ein Überschuss in Höhe von "nur" rd. 33,7 Mio. €.

Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des Sonderergebnisses:

2.123.624,62 €

Die Zuführung zu diesen Rücklagen erhöht das Eigenkapital der Stadt.
Aufgrund des positiven Jahresergebnisses ergibt sich in der Gesamtbetrachtung des
Jahresergebnisses 2017 ein Finanzierungsmittelüberschuss einschließlich Investitionshaushalt
von 8,6 Mio. €. Daher kann beim Abschluss 2017 wieder eine Zuführung zu den
Sparbüchern erfolgen.
Die Entwicklung der Sparbücher ist in der Anlage 11 zum Jahresabschluss 2017 dargestellt.

2.1.2. Finanzrechnung
Die Finanzrechnung stellt die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen dar, sie ermittelt den
Zahlungsmittelbestand. In 2017 ergibt sich in der Finanzrechnung eine Erhöhung des
Finanzierungsmittelbestands. Dieser ermittelt sich folgendermaßen:
Saldo Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
(Zahlungsmittelüberschuss):

86,8 Mio. €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
(Finanzierungsmittelbedarf):

-67,4 Mio. €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Finanzierungsmittelbedarf, d.h. in 2017 ist eine Schuldenreduzierung
erfolgt):

-10,8 Mio. €

Summe = Änderung Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2017:

8,6 Mio. €

Unter Berücksichtigung des Defizits aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen
(- 27,1 Mio. €) sowie des Anfangsbestands an Zahlungsmitteln zum 01.01.2017 von 23,8
Mio. € ergibt sich insgesamt zum 31.12.2017 ein Endbestand an Zahlungsmitteln von 5,3
Mio. €. Die wesentliche Größe für die Beurteilung der Finanzrechnung ist jedoch die
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum 31.12.17. Zum 31.12.2017 hat sich
ein Erhöhung des Finanzierungsmittelbestands um 8,6 Mio. € ergeben, d.h. der
Abschluss 2017 ist positiv.

-9-

2.2

Im Einzelnen hat sich die Lage 2017 wie folgt entwickelt:
1. Die Allgemeinen Finanzmittel (Steuern, Finanzzuweisungen, Zinsen) betragen in 2017
263,6 Mio. €. Im Vergleich zum Ergebnis 2016 bedeutet dies eine Verschlechterung um
rd. 4,6 Mio. €. Wie aus untenstehender Grafik hervorgeht, befinden sich die
Allgemeinen Finanzmittel aus laufenden Steuererträgen und den Finanzzuweisungen
(ohne einmalige Gewerbesteuerzahlungen) mit 258 Mio. € auf einem Rekordniveau. Im
Vergleich zu 2016 haben sich diese um 19 Mio. € erhöht. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass in der Systematik des Finanzausgleichs im Jahr 2019 höhere Umlagen und weniger
Zuweisungen aus dem FAG auszugleichen sind. Hierfür ist im Jahr 2017 eine
Rückstellung in Höhe von 19,5 Mio. € zu bilden, um diese Finanzlücke in 2019 decken
zu können.

Rechnungsergebnisse 1997 - 2017

2. Die bisher letzte Konsolidierungsphase "2010-2012" wurde mit dem Haushalt 2012
abgeschlossen. Für das Jahr 2017 wurden keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen
beschlossen.
3. Im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe konnte der Zuschussbedarf
aus dem Vorjahr mit 47,0 Mio. € gehalten werden.
Bei den sozialen Leistungen nach dem SGB XII (Sozial-, Alten- und Behindertenhilfe)
liegt das Ergebnis mit 30,9 Mio. EUR ca. 1,0 Mio. EUR über dem Ergebnis 2016. Wie im
vergangenen Jahr sind die Fallzahlen in der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung, sowie in der Eingliederungshilfe erneut angestiegen. Im Bereich der
Grundsicherung für Arbeitssuchende macht sich trotz sehr guter Wirtschaftslage der
Fallzahlenanstieg aufgrund der Entwicklung im Flüchtlingsbereich bemerkbar. Dieser
Mehraufwand für anerkannte Flüchtlinge im SGB II wird derzeit vom Bund erstattet,
weshalb der Zuschussbedarf unter dem Vorjahresergebnis liegt. Durch den Übergang
zahlreicher anerkannter Flüchtlinge ins SGB II konnte der Zuschussbedarf im AsylbLG um
knapp 0,2 Mio. € reduziert werden.
Im Bereich der Kinderbetreuung erhöht sich der Nettoressourcenbedarf im
Vergleich zu 2016 um 1,6 Mio. € auf 30,4 Mio. €. Seit 2007 stieg dieser um
insgesamt 17,5 Mio. € an. Die Entwicklung begründet sich in erhöhten Personalkosten
und gestiegenen Betriebskostenzuschüssen an kirchliche und freie Träger.
Die Stadtverwaltung kommt hiermit dem hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen

- 10 nach, die aufgrund der weiteren Entwicklungen ab dem Jahr 2017 ff. im Rahmen der
Ausbauoffensive II fortgesetzt werden.

4. Im Haushaltsjahr 2017 war die Aufnahme von Krediten nicht erforderlich. Daher steht
die im Haushaltsplan 2017 eingeplante Kreditermächtigung mit 8,1 Mio. € noch in
vollem Umfang zur Verfügung und wird in das Jahr 2018 übertragen. Kredittilgungen
sind in Höhe von rd. 10,8 Mio. € erfolgt, so dass sich eine Reduzierung der
Verschuldung um 10,8 Mio. € ergibt.
vgl. ergänzend Ziff. 7, Schuldenmanagement.

- 11 5. Die Zinsbelastung entwickelt sich folgendermaßen:

Durch den Abbau von Schulden in den vergangenen Jahren hat die Stadt
Handlungsspielräume zurückgewonnen. Dies ist umso wichtiger, als in Zukunft
steigende Aufwendungen, insbesondere für die Betreuung im vorschulischen und
schulischen Bereich aber auch v. a. in der Alten- und Behinderten- sowie
Flüchtlingshilfe, Integration usw. zu erwarten sind. Gleichzeitig stehen große
Investitionsprojekte an, die sowohl einen erheblichen Finanzierungsbedarf aufweisen als
auch die kommenden Haushalte enorm durch ihre Folgekosten (Abschreibung,
Bewirtschaftungs- und Unterhaltsaufwendungen) belasten. Es besteht daher die Gefahr,
dass die in den vergangenen Jahren durch den Abbau von Schulden
zurückgewonnenen Handlungsspielräume wieder verloren gehen. Zur Beibehaltung
bzw. Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft besteht deshalb keine
Alternative.
Durch die in der Vergangenheit erreichte Reduzierung der Schulden sowie die günstigen
Zinskonditionen bleiben die Aufwendungen für Zinsen auf niedrigem Niveau.
Gleichzeitig gehen aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus die Zinserträge zurück.
6. Rücklagen
Mit dem Wechsel auf den Neuen Kommunalen Haushalt (NKHR) gibt es die bisherigen
kameralen Rücklagen in dieser Form nicht mehr. Die bisherigen Rücklagen sind in den
auf der Aktivseite der Bilanz dargestellten liquiden Mitteln enthalten und erhöhen
dadurch das auf der Passivseite errechnete Basiskapital.
In der Bilanz werden folgende Rücklagen ausgewiesen:
 Zweckgebundene Rücklage
hierbei handelt es sich um die Gegenposition zu dem auf der Aktivseite
dargestellten Vermögen der unselbstständigen Stiftungen.
 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
 Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
Dennoch gilt weiterhin, dass ein bestimmter Anteil der liquiden Mittel z. B. für große
Investitionsmaßnahmen wie die Straßenbahnlinie 2 bzw. für die Finanzierung der

- 12 Ermächtigungsüberträge "reserviert" ist. Hierfür wurden (virtuelle) "Sparbücher"
angelegt. Diese haben sich in 2017 wie folgt entwickelt:

2.3

Wesentliche Änderungen zum Plan
Ergebnisrechnung
a) Ordentliche Erträge
Die Ordentlichen Erträge liegen rd. 30 Mio. € über dem Planansatz (Nachtrag). Diese
Mehrerträge gliedern sich auf in ("-" = Minderertrag):
Abweichung Ergebnis - Plan (Nachtrag)
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen
Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Entgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und -Umlagen
Zinsen und ähnliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
Sonstige ordentliche Erträge

in T€
14.283
8.577
905
1.174
2.887
- 255
33
168
1.785

Gesamt
29.557
Die Verbesserung der ordentlichen Erträge ist insbesondere auf Netto-Mehrerträge im

- 13 Bereich Steuern (rd. 11,8 Mio. €, insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer) zurückzuführen. Zudem wurde im Bereich der
Zuweisungen aus dem Finanzausgleich aufgrund der guten Konjunktur das
Ausschüttungsvolumen erhöht, d.h. die Stadt erhielt höhere Zuweisungen von rd. 8,6 Mio.
€. Die dargestellten Abweichungen sind in Ziff. 2.4, Anlage 1, erläutert.
b) Ordentliche Aufwendungen
Die ordentlichen Aufwendungen überschreiten den Planansatz (Nachtrag) um rd. 16,8 Mio.
€. Diese Abweichung gliedert sich auf in ("-" = Minderaufwand):
Abweichung Ergebnis - Plan (Nachtrag)
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Planmäßige Abschreibungen
Zinsen, Gewährung von Darlehen u.ä. Aufwendungen
Transferaufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen

in T€
- 712
- 175
4.284
- 276
15.566
- 1.862

Summe

16.825

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2016 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch um insgesamt 7,2 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderaufwendungen
z.T. ein Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2018 gebildet wird. Insgesamt sollen im
Ergebnishaushalt rd. 7,8 Mio. € in das Jahr 2018 übertragen (inkl. der Budgetüberträge)
werden. Die Überschreitung der Planansätze der ordentlichen Aufwendungen ergibt sich im
Wesentlichen aus der Erhöhung der Rückstellung FAG-Belastung um rd. 15,8 Mio. €
(Nachtragsplan 3,7 Mio. €) bei den Transferaufwendungen. Diese Erhöhung wurde zum
Ausgleich der sich für den Haushalt 2019 aus den Mehrerlösen bei der Gewerbesteuer
ergebenden Mehrbelastungen erforderlich. Die dargestellten Abweichungen sind in Ziff.
2.4, Anlage 1, erläutert.
c) Ordentliches Ergebnis - in €
Plan 2017 (Nachtrag)
+ 30.735.000

Ergebnis 2017
+ 43.466.483

Differenz
+ 12.731.482

Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2017 - Teilbereich
"Rechenschaftsbericht" (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4) dargestellt und erläutert.
d) Sonderergebnis - in €
Plan 2017 (Nachtrag)
0

Ergebnis 2017
+ 2.123.625

Differenz
+ 2.123.625

Finanzrechnung
Neben den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind insbesondere
die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entscheidend. Hier stellt sich die
Abweichung folgendermaßen dar:

- 14 Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Saldiert ergibt sich gegenüber dem Plan (Nachtrag) eine Abweichung um 30,6 Mio. €. Diese
gliedert sich in folgende Positionen auf: (+ = Mehreinzahlung bzw. Minderauszahlung, d.h.
Verbesserung gegenüber dem Plan; - = Mindereinzahlung bzw. Mehrauszahlung, d.h.
Verschlechterung gegenüber dem Plan)
Abweichung Ergebnis - Plan (Nachtrag)
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen u. ähnlichen Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen
Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit

in T€
- 2.280
- 103
969
0
695

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von beweg. Sachvermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen
Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen
Saldo aus Investitionstätigkeit

4.295
6.919
1.161
14.673
4.319
30.648

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2016 in Höhe von netto rd. 23,9 Mio. € (3,7 Mio. € Einzahlungen und 27,6 Mio.
€ Auszahlungen) im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderein- und -auszahlungen z. T.
Ermächtigungsüberträge zum Übertrag in das Jahr 2018 gebildet werden. Insgesamt
werden 32,2 Mio. € für Auszahlungen und 3,9 Mio. € für Einzahlungen nach 2018
übertragen (vgl. Ziff. 4). Es wurden 16,15 Mio. € (15 Mio. € Linie 2, 1,15 Mio. €
Promenadenbrücke), die im Haushaltsplan 2017 geplant waren, aber nicht umgesetzt
werden konnten, im Haushaltsplan 2018 neu veranschlagt, um hierfür keine weiteren
Ermächtigungsüberträge bilden zu müssen.
Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2017 - Teilbereich
Rechenschaftsbericht (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.5) dargestellt und erläutert.

- 15 -

3.

Jahresergebnis der Fach-/Bereiche

3.1

Sonderabschlüsse der Fach-/Bereiche
Die Fach-/Bereiche tragen die Verantwortung für ihr Budget. Diese Verantwortung
begrenzt sich nicht nur auf die Haushaltsplanaufstellung und den ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug. Sie sind insbesondere für die Einhaltung der im Rahmen des Haushaltsplans
festgesetzten Budgetvorgaben verantwortlich. Für den notwendigen Planvergleich wird in
Ergänzung zum Jahresabschluss für jedes Fach-/Bereichsbudget ein gesonderter Abschluss
erstellt (vgl. Anlage 1, Jahresabschluss 2017, Ziff. 2.4 und Anlage 10).

3.2

Ergebnisübertragung der Fach-/Bereiche
Wichtig für das Funktionieren der Budgetierung ist die Schaffung eines „Anreiz- und Sanktionssystems“ für die Fach-/Bereiche. Ein Anreiz wird dadurch geschaffen, dass beim
Budgetabschluss Verbesserungen gegenüber der Planung teilweise belassen werden.
Andererseits müssen gegenüber der Planung eingetretene (und vom Fach-/Bereich zu
vertretende) Verschlechterungen im nächsten Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden. Bliebe
es im Falle von Ergebnisabweichungen bei der Budgetvorgabe, gäbe es für den Fach-/
Bereich und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Eigeninteresse an der Verbesserung
des geplanten Betriebsergebnisses.
Dauerhafte finanzielle Verbesserungen in den Fach-/Bereichen müssen aber stets auch zur
Entlastung des Gesamthaushalts beitragen, das heißt der Haushaltsausgleich muss gelingen.
Den einzelnen Fach-/Bereichen werden pauschal 50 v.H. der bereinigten Fach- /
Bereichsergebnisse übertragen. Zusammen mit den bestehenden Überträgen ergeben sich
folgende Summen, die nach 2018 übertragen werden:
Stand Ende
a) Fach-/Bereiche
Oberbürgermeister
Zentrale Steuerung
Zentrale Dienste
Bürgerdienste
Kultur (ohne Sonderbudgets)
Bildung und Soziales
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Fach-/Bereiche

2017
T€

2016
T€

2015
T€

48
300
248
486
50
231
365

75
369
316
457
16
288
314

101
291
380
360
48
252
86

1.728

1.835

1.518

Sonderbudgets
Die Entwicklung im Jahr 2017 in den Sonderbudgets ist uneinheitlich. Während im Ulmer
Museum erneut ein Defizit entstanden ist, konnten das Theater Ulm, die Musikschule, das
Stadthaus und die Stadtbibliothek Überschüsse erwirtschaften (jeweils ohne
Berücksichtigung der Budgetergebnisse aus Vorjahren).
Für die Sonderbudgets gelten hinsichtlich der Budgetierung weitergehende Regelungen,
insbesondere werden hier 100% des Budgetergebnisses übertragen. Unter Einbeziehung
der Überträge aus den Vorjahren ergeben sich folgende Summen, die nach 2017
übertragen werden (bei Minusbeträgen handelt es sich um Budgetdefizite).

- 16 2017

2016

2015

T€

T€

T€

Schulen (einschl. Finanzhaushalt!)
Gutschrift vorabdot. Sozial- und Jugendhilfe 1)2)
Museum
Musikschule
Ulmer Theater
Stadthaus
Stadtbibliothek

1.486
572
-613
616
573
59
105

1.429
400
-410
537
522
95
38

1.496
270
-326
370
326
63
52

Summe Sonderbudgets

2.798

2.611

2.251

Stand Ende
b) Sonderbudgets

Über die Verwendung des Überschusses ist im Einzelfall ein Kontrakt zu schließen.
Die Mittel sind im Wesentlichen bereits für die Finanzierung von Stellen im Bereich
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Kommunaler Sozialer Dienst und Schulsozialarbeit sowie
weiterer Maßnahmen gebunden.
2)
Zum 01.01.2018 wird ein neuer Kontrakt zur vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe
geschlossen.
1)

Das Verfahren der Budgetierung ist im Vierten Arbeitspapier vom Oktober 2006
(GD 342/06) geregelt. In den Fach-/Bereichsausschüssen wird über die Budgetergebnisse
berichtet.
Die Budgetüberträge werden im Haushalt 2018 durch Ermächtigungsüberträge (vgl. Ziff. 4)
zur Verfügung gestellt.
3.3

Abwicklung von Budgetbereinigungen und Budgetdefiziten
Beim Budgetabschluss werden insbesondere für über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellte
Mittel Bereinigungen vorgenommen. Das gleiche gilt für Abweichungen, die nicht dem
Fach-/Bereichsbudget zuzurechnen bzw. nicht planbar sind. Die Bereinigungen sind – soweit
es sich um Budgetgutschriften und damit über-/außerplanmäßige Deckungsmittel aus den
Allgemeinen Finanzmitteln, anderen Fach-/Bereichen oder aus dem Finanzhaushalt handelt
– entsprechend den Zuständigkeitsregelungen vom Gemeinderat zu genehmigen.
Sofern bei der Abrechnung der Fach-/Bereichsbudgets Budgetdefizite auftreten, sind diese
mit der Überschreitung eines Deckungskreises gleichzusetzen und ggf. vom Gemeinderat
als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.
Soweit die Zuständigkeit des Gemeinderats gegeben ist und die Genehmigung noch nicht
erfolgt ist, werden die Bereinigungen sowie die Übertragung der Budgetdefizite zur
Genehmigung vorgelegt.
Übergreifende Bereinigungen:
Die den Fach-/Bereichen verrechneten Gebäudenebenkosten wurden aufgrund von
Verschiebungen zwischen den Budgets wie in den Vorjahren bereinigt. Ebenso wurden
Abweichungen im Bereich der sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen generell
neutralisiert, d.h. nicht ins Budget mit einbezogen. Die sonstigen Internen
Leistungsverrechnungen werden seit 2014 budgetneutral behandelt.
Bereich Oberbürgermeister
Aus den Grundstücksgeschäften Sedelhöfe sind Aufwendungen (Bewirtschaftungskosten,
Rechts- und Beratungskosten) entstanden, die im Ergebnishaushalt zu buchen sind. Hierfür
wurden Mittel aus dem "Grundstückstopf" umgeschichtet und die Mehraufwendungen im
Ergebnishaushalt bereinigt, d.h. budgetneutral behandelt.

- 17 Der Abschluss 2017 weist einen Budgetdefizit von 28.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 74.700 € und einer
Entnahme von 12.900 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 47.800 € nach 2018 übertragen.
Bereich Zentrale Steuerung
Die Profitcenter 1120-220 Organisationsmanagement und 1112-240 EDV-Steuerung
werden generell bereinigt.
Der Abschluss 2017 weist einen Budgetüberschuss von 58.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 369.000 € und einer
Entnahme von 98.000 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 300.000 € nach 2018 für den Bereich Zentrale Steuerung und Dienste
übertragen.
Bereich Zentrale Dienste
Das Profitcenter 1121-321, Freiwillige soziale Leistungen, wird generell bereinigt.
Der Abschluss 2017 weist einen Budgetüberschuss von 65.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 316.000 € und einer
Entnahme von 101.300 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 248.000 € nach 2018 übertragen und als gesondertes Budgetguthaben der
Abteilung Interne Dienste geführt.
Bereich Bürgerdienste
Im Bereich Bürgerdienste sind in 2017, wie im Vorjahr, Mehrerträge bei den Bußgeldern
Sicherheit und Ordnung, Verwaltungsgebühren Melde- und Ausländerwesen und der
Zulassungsstelle, sowie den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten zu verzeichnen.
Diese wurden bereinigt.
Der Abschluss 2017 weist einen Budgetüberschuss von 59.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 457.000 € werden
damit insgesamt 486.000 € nach 2018 übertragen.
Fachbereich Kultur (ohne Sonderbudgets)
Der Abschluss 2017 weist einen Budgetüberschuss von rd. 72.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 16.000 € und einer
Entnahme von 2.300 € zur Finanzierung fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
50.000 € nach 2018 übertragen.
Fachbereich Kultur - Sonderbudgets
Im Bereich der Sonderbudgets wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen
vorgenommen.
Fachbereich Bildung und Soziales
Die Aufgabenbereiche Verlässliche Grundschule und Ganztagesbetreuung sowie
Kinderbetreuung, Betreuung von Flüchtlingen und Freizeitbad werden generell bereinigt.
Der Abschluss 2017 weist einen Budgetdefizit von 52.700 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 288.000 € und einer
Entnahme von 30.600 € zur Finanzierung fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden damit

- 18 insgesamt 231.000 € nach 2018 übertragen.
Aus der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe werden einschließlich der Überträge aus
Vorjahren 572.000 € übertragen. Über die Verwendung ist jeweils ein Kontrakt zu
schließen. Der Betrag ist im Wesentlichen bereits für die Finanzierung von Stellen im Bereich
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Ressourcenmanagement und Schulsozialarbeit sowie weiteren
Maßnahmen gebunden.
Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Bei folgenden Bereichen ergaben sich 2017 Mindererträge oder Mehraufwendungen:
Blockheizkraftwerke, Ablösung von Stell- und Spielplätzen, Parkgebühren, Denkmalschutz,
ÖPNV. Diese wurden bereinigt.
Der Abschluss 2017 weist einen Budgetüberschuss von 132.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 314.000 € und einer
Entnahme von 15.000 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 365.000 € nach 2018 übertragen.
4.

Ermächtigungsüberträge
In Höhe der nicht ausgeschöpften und grds. übertragbaren Verfügungsmittel werden sofern der Bedarf in 2018 gegeben ist - sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt
Ermächtigungsüberträge gebildet und dem Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt.
Die Ermächtigungsüberträge betragen im Ergebnishaushalt 7,8 Mio. € und im
Finanzhaushalt 32,2 Mio. € für Auszahlungen und 3,9 Mio. € für Einzahlungen.
Da diese eine Vorbelastung für das Haushaltsjahr 2018 bilden, sind sie im Jahresabschluss
2017 im Einzelnen darzustellen. Die Übersicht ist dem Jahresabschluss als Anlage 1
beigefügt.

5.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erkennbare Abweichungen von den Planansätzen wurden gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen vorab zur Genehmigung vorgelegt.
Für die Abweichungen, die sich aufgrund der Jahresabschlussarbeiten ergeben, wird soweit sie in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen - die Genehmigung im Rahmen
der Einbringung des Jahresabschlusses eingeholt:
Hierbei handelt es sich um folgende Sachverhalte:
Ergebnishaushalt/-rechnung
Mehraufwendungen aufgrund Umschichtungen vom Finanz- in den
Ergebnishaushalt:
Für die "Sedelhöfe" wurden im Jahr 2017 im Finanzhaushalt Auszahlungen getätigt, die
nicht aktivierungsfähig sind. Deshalb sind sie im Ergebnishaushalt abzubilden.
Da die Mittel hierfür jeweils im Finanzhaushalt geplant waren, ist die Buchung als
Aufwendung im Ergebnishaushalt überplanmäßig erfolgt und i. R. des Jahresabschlusses zu
genehmigen.

- 19 Echte Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt/-rechnung
 Für die Altlastenuntersuchung des Moco Areals sind 2017 Aufwendungen in Höhe von
rd. 326 T€ angefallen, von denen rd. 163 T€ über einen Landeszuschuss finanziert
wurden. Die restlichen 163 T € waren im Ergebnishaushalt 2017 nicht geplant. Die
Buchung dieser Aufwendungen ist im Ergebnishaushalt überplanmäßig erfolgt und im
Rahmen des Jahresabschlusses 2017 zu genehmigen. Die Deckung der
Mehraufwendungen erfolgt aus Mehreinzahlungen aus Grundstücksverkäufen.
 Im Bereich der Gebäudereinigung sind 2017 aufgrund von jahresbezogenen
Abgrenzungsbuchungen Mehraufwendungen von rd. 564 T€ angefallen. Diese
Aufwendungen waren nicht geplant. Die Buchung dieser Aufwendungen ist im
Ergebnishaushalt überplanmäßig erfolgt und im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 zu
genehmigen.
Finanzhaushalt/-rechnung
Mehrauszahlungen aufgrund von Umschichtungen:
 Die Rückzahlung der Verbindlichkeit an die LBBW aus dem Heimfall Atlantis (Anteil
der Stadt Ulm) wird aus SAP-technischen Gründen im Ergebnishaushalt veranschlagt.
Sie wird jedoch direkt über das Bilanzkonto abgewickelt. Die Stadt Ulm zahlt den
jährlichen Gesamttilgungsbetrag an die LBBW und vereinnahmt anschließend den Anteil
der Stadt Neu-Ulm. Bei dem zu genehmigenden Betrag handelt es sich um den
Nettoauszahlungsbetrag.
 Im Bereich Hochbau werden die vom Gebäudemanagement erbrachten Eigenleistungen
aktiviert. Die Aktivierung belastet die Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt, führt
jedoch zu entsprechenden Mehrerträgen im Ergebnishaushalt.
Bei verschiedenen Maßnahmen ergibt sich insgesamt ein Mehrbetrag an aktivierten
Eigenleistungen in Höhe von 184 T€ (u. a. Sanierung E-Labore an der Robert-BoschSchule + 40 T€, Klimatisierung HfG-Archiv + 15 T€, Sanierung Innenhof Wilhelmsburg +
25 T€, Wilhelmsburg Bau neuer Erschließungskern + 12 T€, Kleinmaßnahmen
Grundschulen +12 T€, Kleinmaßnahmen Gymnasien + 10 T€, Kleinmaßnahmen
Friedrich von Bodelschwingh-Schule + 14 T€, Kleinmaßnahmen Sporthallen, Sportplätze
+ 14 T€, Kleinmaßnahmen städtische KITAS + 18 T€, weitere Maßnahmen + 24 T€),
dem ein Minderbedarf in Höhe von 16 T€ beim Sanierungskonzept Ortsteilfriedhöfe
entgegensteht. Netto liegt die Summe der aktivierten Eigenleistungen um rd. 168 T€
über dem Planansatz (Nachtrag). Diesem Netto-Mehrbedarf im Finanzhaushalt stehen
entsprechende Mehrerträge aus aktivierten Eigenleistungen im Ergebnishaushalt
entgegen.

6.

Zuführung an das Stiftungsvermögen der Hospitalstiftung
Die Hospitalstiftung hat in 2017 höhere Auszahlungen aus Grundstückskäufen als
Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen zu verzeichnen. Das Geldvermögen der
Hospitalstiftung reduziert sich dadurch um 3,8 Mio. € (vgl. Jahresabschluss 2017 Rechenschaftsbericht, Ziff. 2.6)

- 20 7.

Schuldenmanagement (Anlage 2)
Über die Kreditgeschäfte und die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen wird seit
2013 im Rahmen des Jahresabschlusses informiert.
Die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen 2017 ist in Anlage 2b dargestellt.
Die in 2017 abgeschlossenen Kreditverträge und Umschuldungen der EBU und des
Zweckverbands Klärwerk Steinhäule sind aus Anlage 2a ersichtlich. Der Schuldenstand der
Stadt zum 31.12.2017 beträgt 110.765 T€ (Vorjahr: 121.572 T€). Die laufenden
Kredittilgungen betrugen 10.807 T€. Umschuldungen wurden nicht vorgenommen.
Ursprünglich ging der Haushalt 2017 von einer Kreditaufnahme in Höhe der ordentlichen
Tilgung von 8,1 Mio. € aus. Damit werden keine neuen Schulden aufgenommen und die
Verschuldung stabil gehalten. Aufgrund der Entwicklung konnte im Nachtragsplan die im
Haushalt 2017 vorgesehene Tilgung von 8,1 Mio. € um 2,8 Mio. € auf 10,9 Mio. € erhöht
werden. Die vorgesehene Kreditaufnahme war nicht erforderlich, da es beim Vollzug der
geplanten Investitionsmaßnahmen zu Verzögerungen kam.
Um die Finanzierung, der sich dadurch ergebenen extrem hohen Ermächtigungsüberträge
zu sichern, wird die Kreditermächtigung aus 2017 in Höhe von 8,1 Mio. € nach 2018
übertragen.
Die im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 gebildete Kreditermächtigung von 4,5 Mio. €
(von 2016 nach 2017) wird nicht in Anspruch genommen und verfällt.

8.

Prüfung
Gemäß § 110 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung vom Rechnungsprüfungsamt zu
prüfen und nach Erstellung des Schlussberichts dem Gemeinderat zur Feststellung
vorzulegen.