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GD 907 - Beteiligungsbericht

                                    
                                        Stadt Ulm

22. Beteiligungsbericht
Stand Oktober 2017:
Wirtschaftspläne 2017
Jahresabschlüsse 2016

GD 907/17

Wissenschaftsstadt Ulm

22. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr
2016

Herausgegeben von der "Zentralen Steuerung" der Stadt Ulm
Ulm, im November 2017
Zentrale Steuerung/Finanzen und Beteiligungsverwaltung

Inhaltsverzeichnis
1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.
1.2.
1.3.

Ausgangslage
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.
2.2.
2.3.

Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2016

3.

Überblick

3.1.
3.2.
3.3.
3.4.

Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Übersicht "Konzerndaten" Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften
Bürgschaftsübernahmen der Stadt Ulm

4.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)

4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.
4.7.

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern

Seite
1
1
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8
14
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17

18
22
27
31
36
41
46

4.7.1.

- SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)

51

4.7.2.

- SWU Energie GmbH

55

4.7.3.

- SWU Netze GmbH

65

4.7.4.

- SWU TeleNet GmbH

71

4.7.5.

- WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

76

4.7.6.

- SWU Verkehr GmbH

81

4.7.7.

- SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

87

TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen
UM - Ulm-Messe GmbH
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH

92
97
103
107

4.8.
4.9.
4.10.
4.11.

4.11.1.

- UWS Service GmbH

5.

Eigenbetriebe

5.1.
5.2.

AHW - Alten- und Pflegeheim Wiblingen
EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

113

116
121

6.

Anhang

6.1.
6.2.
6.3.
6.4.
6.5.
6.6.
6.7.

Auszug Gemeindeordnung (GemO)
Auszug Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung wichtiger Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer
Abkürzungsverzeichnis

133
140
141
142
144
145
146

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.

Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für die politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur
Verfügung gestellt.

1.2.

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am
Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten
entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt
werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt
werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Seite 1

Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

Seite 2

1.3.

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe

des öffentlichen
Rechts

mit eigener
Rechtspersönlichkeit

des privaten
Rechts

ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)

Anstalt

Stiftung

Regiebetrieb

Eigenbetrieb

Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)

Genossenschaft
Zweckverband
Verein

Stiftung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

Seite 3

1.3.1.

Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich:
a)

Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte
Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen
Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede
andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb
(nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Gartenamt, Hallenbad,
Marktwesen und Theater zu nennen.

b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i.
d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 01.01.1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk
Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert.
Zum 01.01.1998 wurde das Alten- u. Pflegeheim Wiblingen in einen Eigenbetrieb überführt.
c)

Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher
Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa
bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.

d) Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalanstalt)
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen.
Mit Änderung der Gemeindeordnung vom 15.12.2015 wurde in Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen, durch Satzung eine selbständige Kommunalanstalt zu errichten. Die Voraussetzungen sind in den §§ 102 a bis 102 d GemO geregelt (siehe Anhang). In BadenWürttemberg hat die Kommunalanstalt bislang noch keine Bedeutung.
e)

Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform
für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

Seite 4

1.3.2.

Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch
in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.
Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts
dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die
Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften
des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch
gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare
Beteiligungen möglich.
a)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die
Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).

b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter,
hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c)

Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt
Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.

d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
Im kommunalen Bereich ist diese Organisationsform praktisch bedeutungslos.
e)

Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen
(eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch
nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.

Seite 5

Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos.
f)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich
die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff
BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis
und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu.
Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften.

1.3.3.

Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund
seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion
kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der
öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Sofern Gewinne
erzielt werden, unterliegen diese der Ertragsbesteuerung. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht,
Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte,
städt. Hallen).

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.

Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen
Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlichen Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).

2.2.

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.

Seite 6

Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
aufgeführt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum
31.12.2016 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den Jahresabschlüssen des Jahres 2016.
Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2017 der
aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2016, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt wiedergegeben.
Die im Bericht enthalten Zahlen und Beträge sind überwiegend gerundet. Berechnungen basieren
aber teilweise auf Basis nicht gerundeter Beträge. Aus diesem Grund sind Rundungsdifferenzen im
bericht möglich.

2.3.

Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2016
Die Stadt Ulm und die Stadt Neu-Ulm haben in 2016 gemeinsam die Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH gegründet. Die GmbH betreibt seit 29.12.2016 das Donaufreibad, Erlebnisbad und die Eislaufanlage. Auf den Unternehmensbericht wird verwiesen.
Änderungen der Gemeindeordnung hinsichtlich der kommunalrechtlichen Bestimmungen für
kommunale Unternehmen ergaben sich in 2016 nicht.

Seite 7

MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Donaubüro
gemeinnützige GmbH

Regionale Energieagentur
Ulm gGmbH

Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH

Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Sanierungstreuhand
Ulm GmbH

TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH

Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste Seite

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH

Ulm-Messe
GmbH

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH

UWS Service
GmbH

Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH

Ulmer
Parkbetriebs GmbH

Kapitalgesellschaften

- Stand 31.12.2016 -

3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 8
Thermische AbfallVerwertung Donautal

Klärwerk
Steinhäule

Zweckverband Tierische
Nebenprodukte Süd-B.W.

Nachbarschaftsverband
Ulm

Sparkasse Ulm

Regionalverband
Donau-Iller

Entsorgungsbetriebe Ulm

Alten- u. Pflegeheim Wiblingen

Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Eigenbetriebe

Zweckverbände

Stadt Ulm

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH

ZS/F-Zg 06.05.2017

Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum

Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm

Ulmer
Bürgerstiftung

Stiftungen

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Seite 9

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

GVL-Gasversorgung
Langenau GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG

Stadtwerke
Niederstotzingen GmbH

TWH-Technische Werke
Herbrechtingen GmbH

Zweckverband
Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband
Wasserversorgung
Ulmer Alb

TWB -Technische Werke
Blaubeuren GmbH

European Energy
Exchange AG

Trianel
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG

Trianel
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG

Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG

Trianel GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
Verwaltungs GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
GmbH & Co.KG

SWU Energie
GmbH

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze GmbH

G-FIT
GmbH & Co.KG

SWU TeleNet
GmbH

Stadt NeuNeu-Ulm

6,32%

- Stand 31.12.2016 -

Beteiligungen der Stadtwerke Ulm

Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH

WV Energie AG

Centrotherm
Photovoltaics AG

Bayerngas GmbH

Fernwärme
Ulm GmbH

Energie BadenWürttemberg AG

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Schwaben Mobil
Nahverkehr Service
GmbH

SWU Verkehr
GmbH

Stadt Ulm

ZS/F-Zg 06.05.2017

Bei einer gestrichelten Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH

93,68%

Seite 10

1

55.000

25.000

Donaubad Ulm-Neu-Ulm GmbH

Zum Teil auf volle Tausend gerundet

30.000

102.258

30.000

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kunststiftung Baden-Württemberg g GmbH

Donaubüro gemeinnützige GmbH

852.600

80.000

TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)

26.000

40.000.000

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

16.100.000

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)

10.942.000

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)

260.000

Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)

Ulm Messe GmbH (UM)

Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)

2.1 unmittelbare Beteiligung
250.000

50,3

100

100

100

100

69,59

66,67

<1

66,67

29,64

12,25

75

93,68

0 entfällt

2. Kapitalgesellschaften

306.775 entfällt

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)

260.000 Siehe Unternehmensbericht

55.000 Siehe Unternehmensbericht

250.000 Siehe Unternehmensbericht

entfällt Siehe Unternehmensbericht

entfällt Siehe Unternehmensbericht

Anmerkungen

Die Gesellschaft wurde am 18.08.2016 gegründet.

17.398 Siehe Unternehmensbericht

20.000 Siehe Unternehmensbericht

511

20.000 Siehe Unternehmensbericht

252.700 Siehe Unternehmensbericht

Wesentlicher Unternehmenszweck ist die Fortentwicklung
eines Tarifverbundes sowie die Bestandsicherung und
Verbesserung des ÖPNV in den Gebieten des Alb-DonauKreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises NeuUlm, des Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises
Ulm. Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt.

9.800 SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH weitere 12,5%.

19.500 Siehe Unternehmensbericht

37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht

Die UWS hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7 %)

8.100.000 Siehe Unternehmensbericht.

10.942.000 Siehe Unternehmensbericht

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Stand 31.12.2016
Stamm-/GrundKapital in Euro1

Alten- und Pflegeheim Wiblingen (AHW)

1. Eigenbetriebe

Beteiligung/Unternehmen

Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 11

240.000
110.000

G-FIT Gesellschaft für innovative
Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH

25.000

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

5.590.000
42.299.003
29.588.840
18.324.382
20.152.575

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

Trianel GmbH, Aachen

512.000

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

980.340

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

18.407.000

80.000

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH

Fernwärme Ulm GmbH

50.000

280.000

SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

13.000.000

755.000

SWU TeleNet GmbH

SWU Verkehr GmbH

60.000.000

32.500

Stamm-/GrundKapital in Euro1

SWU Energie GmbH

2.2 mittelbare Beteiligung

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Beteiligung/Unternehmen

4,78

3,84

5,28

9,36

50

50

50

50

50

12,5

100

51,2

100

100

25

100

100

20,0

(ohne Beteiligungen der Enkelgesellschaften < 50%)

SWU GmbH hält weitere 6,15 %.

6.500 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des
Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und
Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes
durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen.

Anmerkungen

964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen auf
das Haftungskapital)

1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH

12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

10.000 Anteil gehalten von SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

143.276 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

110.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH

755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 12

Aktienkapital

European Energy Exchange AG

25.000

32.500

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

UWS Service GmbH

25.000

100

Aktienkapital

90.695.150

Gaskraftwerk Leipheim Verwaltungs GmbH

Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co.KG

Centrotherm Photovoltaics AG

Bayerngas GmbH

1.000.000

Aktienkapital

Energie Baden-Württemberg AG

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

Aktienkapital

Stamm-/GrundKapital in Euro1

WV Energie AG

Beteiligung/Unternehmen

100

6,15

100

100

<2

5

70

<2

<2

<2

Siehe Unternehmensbericht

700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital).

156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH

6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH

Anmerkungen

25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe Unternehmensbericht

Stadt Ulm hält weitere 18,47 %.

2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

25.000 Anteil gehalten von Gaskraftwerk Leipheim GmbH &
Co.KG

(Haftungskapital)

100 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

(2012 Buchwertabschreibung erfolgt)

0 Anteil gehalten von SWU GmbH

4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 13

Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen
Umlagen nach Wassermengen

Mitglied SWU Energie GmbH
Mitglied SWU Energie GmbH

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)

Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die
Museumsräume in der Oberen Donaubastion eingebracht.

(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an den
Museumsräumen)

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
Bei Gründung kein
Kapitalvermögen

3.067.751 Stifter Stadt Ulm

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

319.557 Stifter SWU GmbH

1.329.359 Stifter Stadt Ulm

Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum

100

18,38

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Ulmer Bürgerstiftung

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm

3.067.751

Sonderstatus

Zweckverband Sparkasse Ulm

76,47

Umlagen nach Einwohner

Nachbarschaftsverband Ulm

1.738.392

Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen

Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-BadenWürttemberg (TNP SüdBW)

4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)

Umlagen nach Einwohner und Flächen

Umlagen nach Wassermengen

Umlagen nach Einwohner und Flächen

511.292 aktueller Anteil gehalten von EBU

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

2.215.598 rd. 23

Erläuterungen/Bemerkungen

7.052.254 aktueller Anteil gehalten von EBU

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

12.017.825 rd. 59

Stamm-/GrundKapital in Euro

Regionalverband Donau-Iller

Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal

Zweckverband Klärwerk Steinhäule

3. Zweckverbände

Beteiligung/Unternehmen

3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31.12.2016
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr)
Mitarbeiter1
(Angaben gerundet)

1. Stadt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %

Bilanzsumme

Invest.Summe2

Fremdkapital3

Umsatzerlöse
und Erträge

Gesamtaufwendungen

Anzahl

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

1.945

1.652.690

118.123

121.572

536.714

471.289

55

53

58

13

44

41

194
70

147.561
1.531

3.778
9

95.779
0

43.055
5.087

42.973
5.286

264

149.092

3.787

95.779

48.142

48.259

7

5

2

10

4

4

3,3
7,5
9
963

338
13.278
803
596.591

120
1.755
13
38.901

0
10.771
0
285.521

500
4.389
803
457.231

1.429
4.325
801
466.908

42
52
11
12,5
156
0
48
1.304,3

36.465
353.877
4.842
323
143.462
23.246
939
1.174.164

2.466
32.110
105
49
4.919
0
110
80.548

13.682
239.581
0
0
96.701
0
0
646.256

11.342
52.781
4.351
627
58.713
100
115
590.952

7.958
45.212
4.113
1.602
57.477
1.491
400
591.716

37

38

39

69

49

51

49,8
0
49,8

92.035
20.820
112.855

1.997
178
2.175

70.343
7.237
77.580

17.420
22.543
39.963

17.420
22.543
39.963

1

4

1

8

3

4

3.563

3.088.801

204.633

941.187

1.215.771

1.151.227

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

2. Eigenbetriebe
2.1 Entsorgungsbetriebe
2.2 Alten- und Pflegeheim
Wiblingen
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

3. Gesellschaften
3.1 Donaubüro (Anteil 67%)
3.2 PEG
3.3 SAN
3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil 93,68%)

3.5 PBG
3.6 UWS
3.8 UM
3.9 UNT (Anteil 75%)
3.10 FUG (Ant. mittelbar 50%)
3.11 MFH (Anteil 67%)
3.12 Donaubad (Anteil 67%)
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

4. Zweckverbände
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Gesamtsumme
In %

1

Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
Einschl. Finanzanlagen
³ Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen (Anteil Gesellschafterdarlehen 2016 rd 40,3 Mio. €)
2

Seite 14

Abbildung 1 - Konzerndaten 2016
1000

250

950
205 200

900
226

183

850

204

161

800

174

186

150

750
700

100

650
600
550

50
845

867

922

972

967

947

941

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

500

0
Verschuldung (Mio. €)

Investitionen (Mio. €)

Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern
1.300
1.200

1.151

1.100

1.127

1.132

1.143

1.093

1.000

1.072

1.009

900
800
700
600
1.144

1.072

1.133

1.164

1.127

1.160

1.216

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

500
Ertra g (Mi o. €)

Aufwa nd (Mi o. €)

Abbildung 3 – Erträge/Aufwendungen Konzern

Seite 15

3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft

Stammeinlagen
31.12.16

a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
UNT
UM
UWS
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubad GmbH
Solarstiftung
Bürgerstiftung
b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH
Regionale Energieagentur

Zwischensumme
c) Eigenbetriebe
EBU
APW
Gesamtsumme
120
Mio. Euro

Darlehen

31.12.15

31.12.16

Zinsen

31.12.15

Bemerkungen

2016

T€

T€

T€

T€

T€

10.942

10.942

8.221

8.605

250

250

55

55

37.472

37.472

63.461

63.461

Genussrechte. Zinsen nach
Vertrag

20

20
8.583

9.203

164 Durchschnittszins ca. 1,8%

497

517

129 Zinssatz 1,5%

260

260

8.100

8.100

20

20

20

20

25

0

1.329
3.068

1.329
3.068

1

1

253

253

10

10

7

7

61.832

61.807

80.762

81.786

316

22.984

25.544

708 kalk. Zinssatz 2,92%

103.746

107.330

0

0

307

307

62.139

62.114

S t a m m e inla ge n

23 Zinssatz 4,5%

1.024

D a rle he n

100

80

60

40

20

0
2002 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Seite 16

3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt
Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

SWU

89.413

96.318

87.557

82.114

91.334

88.692

85.277

77.346

72.201

65.574

61.317

57.059

UWS

57.762

65.740

62.230

62.593

61.797

58.329

64.802

62.365

56.893

50.803

47.275

41.191

PBG

15.938

16.937

16.408

13.165

9.788

9.199

8.572

7.946

7.319

6.692

6.065

5.278

UM

402

302

245

210

185

158

129

104

PEG

9.000

9.902

9.804

9.689

8.557

8.223

6.975

4.958

FUG

14.219

12.885

11.304

10.062

8.819

7.699

14.364

12.845

11.631

10.455

9.278

8.808

177.833

180.480

172.300

180.119

165.564

148.044

133.524

123.935

112.336

SAN

90

90

0

TFU

154

74

34

186.978

202.248

187.582

Summe

wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm

SWU

Bürgschaftssumme in T€

UWS

100.000

PBG

90.000

PEG

FUG

80.000

70.000

60.000

50.000

40.000

30.000

20.000

10.000

0

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Seite 17

2011

2012

2013

2014

2015

2016

donaubad

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Wiblinger Straße 55
89231 Neu-Ulm
www.donaubad.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
69,59
30,41

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
17.398
7.602
25.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der beurkundeten Fassung vom 18.08.2016.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft sind der Betrieb von Bäder- und Freizeitanlagen der Städte Ulm und
Neu-Ulm im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Freizeitanlagen
„Donaubad“ in Neu-Ulm, sowie die Übernahme des Managements von weiteren Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder kommunalrechtlich zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Die Gesellschaft wird ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnungen Baden-Württemberg und Bayern tätig.

3.5.

Hinsichtlich der Erfüllung des öffentlichen Zwecks wird auf den Lagebericht verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
1. Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
2. Stellv. Vorsitzender:
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Mitglieder:
Dr. Bertram Holz, Stadtrat Ulm
Hans Aicham-Bomhard, Stadtrat Neu-Ulm
Rudolf Erne, Stadtrat Neu-Ulm
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Ralf Milde, Stadtrat Ulm
Denise Elisa Niggemeier, Stadträtin Ulm
Sigrid Räkel-Rehner, Stadträtin Ulm
Timo Ried, Stadtrat Ulm
Johannes Stingl, Stadtrat Neu-Ulm
Stephan Salzmann, Stadtrat Neu-Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 780 Euro.

Seite 18

donaubad
4.3.

Geschäftsführung
Gerhard Semler, Leiter Abteilung Bildung und Sport Stadt Ulm
Ralph Seifert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die den Freizeitanlagen, bestehend aus Erlebnisbad, Eislaufhalle und Donaufreibad dienenden
Grundstücke stehen im Miteigentum der Städte Ulm und Neu-Ulm. Bis auf ein Flurstück, das im Alleineigentum der Stadt Neu-Ulm steht, beträgt das Bruchteilseigentum der Stadt Ulm 75% und, der
Stadt Neu-Ulm 25%.
Die baulichen Anlagen stehen im Eigentum der 1957 vereinbarten Betreibergesellschaft der Städte
Ulm/Neu-Ulm GbR.
Die Freizeitanlagen wurden von der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH am 02.Dezember 2016 vom
bisherigen privaten Betreiber (InterSpa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH übernommen. Hierzu wurden zwischen der Donaufreibad und Eislaufanlage der Städte
Ulm/Neu-Ulm GbR und der Donaubad Ulm/Neu-Ulm mit Datum vom 29.12.2016 ein Pachtvertrag
abgeschlossen.
Es wurden umgehend Instandhaltungs- und Attraktivierungsmaßnahmen getätigt und die Wiedereröffnung unter städtischer Regie vorbereitet. Die Wiedereröffnung ist wie geplant am 29. Dezember 2016 erfolgt.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebs eigenes Personal, das in untergeordnetem Umfang durch die Stadt Ulm mittels Personalgestellungsvertrag überlassen wird. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen. Die Geschäftsführung ist in Geschäftsordnungen geregelt.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2016
Beschäftigte *
Auszubildende

2015

2014

48
0

*einschl. Aushilfen
Die Angaben 2016 beziehen sich nicht auf den Durchschnitt, sondern auf den Stichtag 31.12.2016

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

647
0

Seite 19

donaubad
7.

Bilanz

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

0

0

474
103
317
45
939

0

0

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme
8.2.

78
16
845
0
939

32
83
0
285
400

0

0

128
22
217
33
0
0
400

0

0

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

P la n
2016
2015
2017
4.358
115
5.764
400
-1. 406
-285

Ertra g/Aufwand i n T€
7.000

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung
Ertrag

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 0

Aufwand

6.000

-200

Überschuss / Fehlbetrag

-400

5.000

-600

4.000

-800

3.000

-1.000

2.000

-1.200

1.000

-1.400

0

-1.600
Pl a n 2017

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 20

2011

2010

2009

2008

donaubad

9.

Leistungsdaten

E intritts ge lde r

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage

21
0
11
S umme

32

0

0

0

0

Anmerkung: 2016 lediglich 3 Betriebstage

Be s uche r

Anza hl

Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
S umme

1.965
0
2.909
4. 874

Anmerkung: 2016 lediglich 3 Betriebstage

10.

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die Gesellschaft wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm gegründet, nachdem absehbar war, dass die Freizeitanlage Donaubad nach dem Auslaufen des Pacht- und Betreibervertrags mit dem bisherigen privaten
Betreiber zum Jahresende 2016 in städtischer Regie betrieben wird.
Neben dem Betrieb von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm kann die Gesellschaft auch
das Management von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm übernehmen. Aktuell betreibt
die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad, bestehend aus dem Freizeitbad, dem Donaufreibad sowie der
Eislaufanlage.
Die Freizeitanlagen Donaubad wurden von der Gesellschaft am 02.12.2016 als Pächter vom bisherigen privaten Betreiber übernommen. Es wurden umgehend Instandhaltungs- und Attraktivierungsmaßnahmen getätigt und die Wiedereröffnung unter städtischer Regie vorbereitet. Die Wiedereröffnung erfolgte planmäßig
am 29.12.2016.
Nach der Wiedereröffnung waren das Freizeitbad sowie die Eislaufanlage insgesamt noch 3 Tage in 2016
geöffnet. Das Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von -285 T€ ist deshalb nicht repräsentativ. Es
kommt hauptsächlich durch Sondereffekte im sonstigen betrieblichen Aufwand zustande. Hierbei sind insbesondere Werbekosten für die Startphase, Rechts- und Beratungskosten, sowie Instandhaltungskosten angefallen.
Die Gesellschaft wurde von ihren Gesellschaftern als Anschubfinanzierung mit Einlagen in die Kapitalrücklage
in Höhe von 734 T€ ausgestattet.
Durch den Betreiberwechsel ergeben sich auch 2017 noch zusätzliche ergebnisbelastende Instandhaltungsarbeiten und Sonderaufwendungen. Eine Revisionsschließung von Erlebnisbad und Sauna wird in 2017 außerdem zu Einnahmeausfällen führen. Das erwartete Defizit in Höhe von 1,4 Mio. € soll durch Mittelzuführungen der Gesellschafter ausgeglichen werden.

Seite 21

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
66,7
33,3

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.08.2002 in der zuletzt geänderten Fassung vom 28.12.2015.

3.2.

Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und Integration eines zusammenwachsenden Europas voran treiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.

3.3.

Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z.B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen
und Entwicklungshilfeprojekte.

3.4.

Die Gesellschaft fördert auch mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen
im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch die Hilfe
für Opfer von Naturkatastrophen z.B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung der Katastrophenfolgen verwirklicht.

3.5.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar
oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.

3.6.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

3.7.

Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.

3.8.

Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2016 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
1. Stellv. Vorsitzende:
Helga Malischewski, Stadträtin Ulm
2. Stellv. Vorsitzender:
Gerhard Hölzel, Stadtrat Neu-Ulm

Seite 22

donau.büro
Mitglieder:

Gunter Czisch, Oberbürgermeister Stadt Ulm
Hans Aicham-Bombhard, Stadtrat Neu-Ulm
Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Ralf Milde, Stadtrat Ulm
Anette Neulist, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Rüdiger Reck, Stadtrat Ulm
Christina Richtmann, Stadträtin Neu-Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 1.500 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm (bis 05.04.2016)
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm (ab 24.08.2016)
Ralph Seifert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 06.12.2010 festgelegt.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19.12.2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010 fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter
beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die
dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der
Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leitung des Donaubüros
sowie das Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit und die Buchhaltung werden mit eigenem
Personal erledigt. Direktor des Donaubüros ist Sebastian Rihm.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
Beschäftigte
Auszubildende

2015
3,3
0

Seite 23

2014
3,4
0

1,5
0

donau.büro
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

224
0

390
0

0

0

0

Bilanz

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen, Steuern und ähnliche Aufwendungen
S umme
8.2.

602
0

121
215
2
338

44
224
2
270

74
165
0
239

165
97
39
37
0
338

219
9
23
16
3
270

127
21
29
62
0
239

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

466
34
0
929
1. 429

117
29
0
237
383

505
26
0
745
1. 276

203
1.074
110
42
0
1. 429

153
81
115
34
0
383

127
979
125
45
0
1. 276

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
258
500
146
530
244
495
118
151
132
200
608
1.429
383
1.276
412
1.121
306
395
427
460
-350
-929
-237
-746
-168
-626
-188
-244
-295
-260

A nmerkung: ab 2012 einschl. Do naufest (jedes 2. Jahr)

Seite 24

donau.büro
Fehl betrag i n T€

ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.600

0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000

1.400
1.200
1.000

Ertrag (ohne jährl.
Kapitaleinlagen)
Aufwand

800

Überschuss / Fehlbetrag

600
400
200
0
Plan 2017

9.

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Leistungsdaten

Schwerpunktaktivitäten im Geschäftsjahr 2016
Durchführung 10. Internationales Donaufest (01. – 10.07.2016)
Projekt "Offene Gesellschaft im Donauraum", Fachkonferenz am 04. und 05.07.2016
Projekt "Kreative Donau - Design und zeitgenössische Kunst im Donauraum", Fachkonferenz am 08.07.2016
Projekt "Gehen oder bleiben?", Dialogreihe, am 13. und 14.10.2016 im Donaubüro Ulm/Neu-Ulm
verschiedene Einzelveranstaltungen
Vorbereitung künftiger Projekte

10.

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Gegenstand des Unternehmens ist die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas zur Förderung und Integration
eines zusammenwachsenden Europa.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, die Initiierung, Koordinierung und Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Sinne eines Beitrags zur Völkerverständigung.
Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden. Vorwiegend
finanziert sich die Gesellschaft aus den Leistungen der Gesellschafter. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wird das alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest seit 2012 als Projekt des
Donaubüros abgewickelt.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9
aufgeführten Projekte organisiert. Neben zahlreichen weiteren Projekten hat das Donaubüro in 2016 verschiedene Einzelveranstaltungen durchgeführt (z.B. Donausalon, Danube day, DonaurallyeKulturnacht
Ulm/Neu-Ulm und Donausalon ITB). Gleichzeitig erfolgten projektvorbereitende Aktivitäten für das EU-Projekt
LENA (Local Economie and Nature Conservation in the Danube Region) und Transdanube Pearls.
In 2016 wurden Sachkosten von insgesamt 1.184 T€ aufgewendet. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (196
T€) resultiert im Wesentlichen daraus, dass in 2016 Kosten für das "Internationale Donaufest 2016" in Höhe
von 937 T€ enthalten sind. Zusammen mit den Personalkosten von 203 T€ und den Abschreibungen von 42
T€ betrugen die Gesamtaufwendungen in 2016 1.429 T€. (Vorjahr 383 T€).
An Erträgen, die 2016 gegenüber dem Vorjahr (146 T€) ebenfalls deutlich gestiegen sind, wurden insgesamt
500 T€ erwirtschaftet. Davon entfallen 284 T€ auf das "Internationale Donaufest 2016" und 175 T€ auf
weitere Zuschüsse für Projekte.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2016 einen Verlust von 929 T€ (Vorjahr 237 T€) aus.
Zur Finanzierung der Gesellschaft haben die beiden Gesellschafter in 2016 Kapitaleinlagen in Höhe von 875
T€ geleistet. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus dem Geschäftsjahr 2015 und nach der Entnahme aus der Kapitalrücklage für 2015 ergibt sich ein Bilanzverlust 2016 in Höhe von 921 T€. Zur Deckung
des Bilanzverlustes stehen 2016 Kapitalrücklagen von insgesamt von insgesamt rd. 1.055 T€ zur Verfügung.

Seite 25

donau.büro
Die Grundfinanzierung in 2017 ist durch die Einlagen der Gesellschafter gesichert. Zur Durchführung der EUProjekte Transdanube Pearls und LENA erhält das Donaubüro im Jahr 2017 Fördermittel aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE).

Seite 26

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
66,67
33,33

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH

Anteil am Stammkapital 1% = 250 Euro

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.07.2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25.09.2008.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28.02.2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm (bis 28.04.2016)
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm (ab 01.07.2016)
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herrn Ralf Michnick, Gebäudemanagement der Stadt Ulm, ist Gesamtprokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

Seite 27

MFH
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen

346

346

330

0

0

0

2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

7.

Bilanz

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2015

2014

in T€

in T€

in T€

Summe

22.657
586
3
23.246

23.551
301
3
23.855

24.446
246
3
24.695

Summe

22.753
153
340
0
23.246

23.625
128
102
0
23.855

24.490
129
76
0
24.695

Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten

8.

2016

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Summe

8.2.

100
0
0
1.391
1.491

100
2
0
1.383
1.485

100
1
0
1.367
1.468

0
0
597
894
0
0
1.491

0
0
591
894
0
0
1.485

0
0
574
894
0
0
1.468

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2017
100
1.513
-1.413

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

100
1.491
-1.391

102
1.485
-1.383

101
1.468
-1.367

124
1.503
-1.379

110
1.500
-1.390

Seite 28

378
540
-162

2
37
-35

1
47
-46

0
338
-338

MFH
Fehl betrag i n T€

Ertra g/Aufwand i n T€
1.600

100

1.400

-100

1.200

-300

1.000
800

Ertrag (ohne
Verlustübernahmen)
Aufwand

600

Überschuss / Fehlbetrag

-700
-900

400

-1.100

200

-1.300

0

-1.500
Plan 2017

9.

-500

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11.11.2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für Bau und Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH. Sie ist
Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter
der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzierten den Neubau und gewähren Kapitaleinlagen zum
Betrieb der Multifunktionshalle.
Rahmendaten der Halle:
- Maximale Besucherkapazität
- Besucherkapazität für Basketball
- Nutzfläche
- Kfz-Stellplätze insgesamt
- davon im Parkhaus

ca. 9.000
ca. 6.100
ca. 16.000 m²
1.700
250

Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2016 insgesamt 100 T€. Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter lagen in 2016 bei insgesamt 519 T€. Den Erträgen stehen Abschreibungen von
894 T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen von 597 T€ gegenüber. Letztere beinhalten als größten
Posten den jährlichen Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber in Höhe von 545 T€. Die Gewinn- und
Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2016 einen Jahresverlust von 1.391 T€ (Vorjahr 1.383 T€) aus.
Der Jahresverlust wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
Für die künftigen Jahre werden, insbesondere aus den Abschreibungen, ebenfalls Fehlbeträge entstehen, die
jeweils mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die
Pachteinnahmen und Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen. Bei einem ausgeglichenen Cash Flow
ist damit eine stabile Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation gewährleistet.

Seite 29

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 EURO

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1976 i.d.F. vom 12.09.2005.

3.2.

Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
2. Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

(bis 31.10.2016)

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadtrat Reinhold Eichhorn
Städt. Baudirektor Thomas Feig
Stadträtin Dr. Karin Graf
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler
Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Martin Rivoir
Stadtrat Erik Wischmann

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 2.040 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch
Martin Bendel
Tim von Winning

(bis 15.03.2016)
(ab 01.07.2016)

Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister

Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2016 für
- Herrn Gunter Czisch
- Herrn Martin Bendel
- Herrn Tim von Winning

332,34 Euro
997,02 Euro
3.184,73 Euro.

Seite 30

PBG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)

Parkhaus Deutschhaus

632 Einstellplätze, Baujahr 1999

b)

Parkhaus Am Rathaus

574 Einstellplätze, Baujahr 2006

c)

Parkhaus Salzstadel

535 Einstellplätze, Baujahr 1980

d)

Parkhaus Sedelhof

e)

Parkhaus Fischerviertel

396 Einstellplätze, Baujahr 1984

f)

Tiefgarage Spitalhof

117 Einstellplätze, Baujahr 1983

g)

Tiefgarage Theater

80 Einstellplätze, Baujahr 1969

h)

Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)

(bis 03.02.2013)

501 Einstellplätze, Baujahr 1983

426 Einstellplätze, Baujahr 1995

5.1.2.

Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2015
42
0

41
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen Am Rathaus
- Gewinnabführung

7.

2014
41
0

0

0

0

0
0

0
0

0
0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 31

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

26.248
1
10.205
11
36. 465

25.246
2
7.959
6
33. 213

25.933
0
7.114
6
33. 053

21.446
178
14.092
749
36. 465

18.061
213
14.939
0
33. 213

16.835
228
15.986
4
33. 053

PBG

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

8.677
2.664
1
0
11. 342

8.241
57
25
0
8. 323

7.457
290
19
0
7. 766

2.073
1.883
511
1.764
218
1.509
3.384
11. 342

1.971
1.902
472
1.834
267
651
1.226
8. 323

1.923
1.618
440
1.883
533
513
856
7. 766

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2017
8.750 11.342
8.323
7.766
7.759
8.159
8.542
8.347
7.849
7.730
7.958
7.097
6.910
7.359
7.552
7.104
7.099
7.514
1. 020 3. 384 1. 226
856
400
607 1. 438 1. 248
335

Ertra g/Aufwand i n T€
12.000

Ertrag

2008
7.560
7.474
86

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€
4.000

Aufwand

10.000

T€

3.500

Überschuss / Fehlbetrag

3.000
8.000

2.500

6.000

2.000
1.500

4.000

1.000
2.000

500

0

0
Pl a n 2017

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 32

2011

2010

2009

2008

PBG
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

2016

2015

2014

2013

2012

2011

%

59

54

51

48

46

45

%

3,5

6,8

5,1

2,5

3,9

9,0

%

8,6

15,4

11,5

5,4

3,8

18,4

%

2,7

4,5

4,2

3,2

7,8

6,2

%

82

72

65

59

52

50

%

72

76

78

82

88

91

T€

5.149

3.060

2.739

2.462

2.648

3.483

T€

49

48

47

45

47

45

Rentabilitätskennzahlen 2016 ohne Berücksichtigung periodenfremder Verkaufserlöse

10.

Leistungsdaten

P a rk e ntge lte ge s a mt ( ne tto)

2016

2015

in T€

a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
f) Spitalhof
g) Theater
S umme

2014

in T€

in T€

2.698
2.337
1.578
1.218
398
73
117

2.566
2.335
1.470
1.125
316
67
108

2.304
2.197
1.440
1.055
292
67
102

8. 419

7. 987

7. 457

Zum 01.01.2016 erfolgte eine Anpassung der Dauermieten und der Parkentgelte für Kurzparker

P a rk s che ine (inkl. Schwabencard)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
S umme P a rk vorgä nge Großga ra ge n

Anzahl

Be le gungs za hle n (gerundet)
1.037.000
1.025.000
1.013.000
845.000
888.000
910.000
534.000
528.000
549.000
414.000
398.000
421.000
90.000
91.000
81.000
2. 920. 000
2. 930. 000
2. 974. 000

Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen

3.400.000
3.200.000
3.000.000
Febr. 2013 Schließung
Sedelhof

2.800.000
2.600.000
2.400.000

2.200.000
2.000.000
1.800.000
2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 33

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

PBG
11.

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den vier großen City-Parkhäusern (incl. den Schwabencard-Parkvorgängen, Dauerparkvorgängen) auf rd. 2.885.000 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr
(rd. 2.892.000 Einstellungen) entspricht dies einer Reduzierung um -0,2%.
Die Umsatzerlöse in Höhe von 8.677 T€ sind im Vergleich zum Vorjahr (8.241 T€) um rd. 436 T€ angestiegen
(5,3%). Ursache hierfür ist im Wesentlichen die zum 01.01.2016 umgesetzte Entgelterhöhung.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 467 € pro
Stellplatz und Monat wie im Vorjahr (444 €) den höchsten Ertrag, gefolgt vom Parkhaus Deutschhaus mit
386 € (Vorjahr 386 €). Die Anzahl der Parkscheine sind bei den großen innerstädtischen Parkhäusern in der
Summe um -0,3% zurückgegangen. Der Rückgang beim Parkhaus Deutschhaus mit -4,8%, der auf die vorbereitenden baulichen Maßnahmen für den Neubau des Parkhauses "Am Bahnhof" zurückzuführen ist,
konnten damit überwiegend durch die anderen Parkhäuser aufgefangen werden. Den größten Zuwachs hatte dabei das Parkhaus Fischerviertel mit 4,0%.
Neben sonstigen Erträgen, insbesondere aus Betriebskostenersätzen, ergaben sich periodenfremde Erträge
aus Restkaufpreisforderungen für die Tiefgarage Sedelhof in Höhe von 2.635 T€.
Der Materialaufwand reduzierte sich um 20 T€ auf 1.882 T€. Die wesentlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wurden planmäßig umgesetzt. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind dagegen
mit 511 T€ gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (+39 T€). Die Zinsaufwendungen sind durch planmäßige
Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten um 49 T€ auf 218 T€ und die Abschreibungen um 69 T€ auf 1.764
T€ zurückgegangen, während die Personalaufwendungen insbesondere durch tarifbedingte Anpassungen
um 102 T€ auf 2.073 T€ gestiegen sind. Außerdem liegen die Ertragssteuern (1.332 T€) durch den periodenfremden Verkaufserlös um 857 T€ über dem Vorjahr.
Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem Überschuss von 3.384 T€ (Vorjahr 1.226 T€) ab. Gegenüber der
Wirtschaftsplanung 2016 bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von 545 T€. Der Jahresüberschuss 2016
wird vollständig auf die neue Rechnung vorgetragen.
Die Bilanzsumme von 36.465 T€ ist gegenüber dem Vorjahr (33.213 T€) angewachsen. Dies ist im Wesentlichen auf Investitionen im Zusammenhang mit dem Projekt "Parkhaus Am Bahnhof" sowie dem Anstieg der
liquiden Mittel zurückzuführen. Auf der Passivseite ist das Eigenkapital der Gesellschaft bei gleichzeitig zurückgegangenen Darlehensverbindlichkeiten weiter angewachsen und liegt jetzt bei 21.446 T€. Bezogen auf
die Bilanzsumme, entspricht dies einer Quote von 58,8 % (Vorjahr 54,4 %).
Für das Geschäftsjahr 2017 wird gemäß Wirtschaftsplan bei Umsatzerlösen in Höhe von rd. 8.5 Mio. € mit
einem positiven Betriebsergebnis von rd. 1 Mio. € gerechnet. Im Wesentlichen begründen sich die gesteigerten Umsatzerlöse mit der im Aufsichtsrat beschlossenen Entgelterhöhung zum 01.01.2017.

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Projekt Parkhaus Am Bahnhof/Passage erfolgte am 17.02.2016
durch den Gemeinderat der Stadt Ulm. Die Planung und Realisierung einer Tiefgarage mit rd. 540 Stellplätzen
markiert das mit Abstand größte Investitionsvorhaben der Parkbetriebs-Gesellschaft mbH seit ihrem Bestehen
mit einer über mehrere Jahre komplexen und weitgehenden Verknüpfung und vielfältigen Abhängigkeit mit
zeitgleichen Projekten im Bahnhofsumfeld und der Straßenbahn-Linie 2.
Das Projekt umfasst nun eine Tiefgarage mit 4 Parkdecks (insgesamt rd. 540 Stellplätze mit einer Stellplatzbreite von rd. 2,50 m), die notwendigen Erschließungsbauwerke wie Auf- und Abfahrtsspindeln und einen
Erschließungskreisverkehr mit Zu- und Ausfahrtsbauwerken von und zur Friedrich-Ebert-Straße. Das Be- und
Entlüftungs- bzw. Brandschutzkonzept basiert auf den positiven Erfahrungen des Parkhauses Am Rathaus. Im
Wesentlichen wurden die technischen Standards aus dem 2006 in Betrieb genommenen Parkhaus übernommen. Die im koordinierten Bauablauf mit der Garage zu realisierende Passage beinhaltet neben der eigentlichen Fußgängerpassage, Flächen für Ladengeschäfte, Technikräume, Toilettenanlagen sowie Räumlichkeiten
für die Service-Mitarbeiter der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH. Zudem dient die Passage der fußläufigen und behindertengerechten Erschließung der neuen Haltestelle des ÖPNV am neuen Bahnhofsplatz.

Seite 34

PBG
Für die Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH und für die Gesellschafterin entsteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf. Außerdem ergeben sich für die Zukunft finanzielle Belastungen aus Abschreibungen sowie Zinsund Tilgungsleistungen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seitens der Ulmer Parkbetriebsgesellschaft mbH
unter den gegebenen Annahmen ein Investitionsanteil in Höhe von maximal 35 Mio. Euro finanziert werden
kann.
Auf Basis des Bau- und Finanzierungsbeschlusses wird von Baukosten von 51,84 Mio. € ausgegangen. Die
Finanzierung ist mit 17,5 Mio. € Eigenkapital, 17,5 Mio. € Kapitalmarktdarlehen und einer Kapitaleinlage der
Gesellschafterin von bis zu 16,84 Mio. € vorgesehen. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2017 erfolgt. Im Wirtschaftsplan 2017 ist das Projekt berücksichtigt und mit den voraussichtlichen Bau- und Finanzierungsraten
eingeplant.

Seite 35

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Schillerstraße. 18
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin –
Stammkapital 250.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1997 in der Fassung vom 25.07.2008.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.

3.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Martin Ansbacher
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Winfried Walter
Stadträtin Anette Weinreich

.

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 2.220 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2016 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) in Höhe von 141.120
Euro.

Seite 36

PEG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigenen Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert.
Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der
Weststadt („Stadtregal“), werden Bauprojekte abhängig vom Auftrag geplant, entwickelt, betreut, erstellt und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft als
Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig.

b)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:


Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.



Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2015
7,5
0

7,5
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

2014
7,5
0

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern
S umme

Seite 37

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

7.199
8
7.479
1.592
16. 278

5.633
13
8.003
1.902
15. 551

12.527
11
5.627
2.196
20. 361

3.186
1.346
10.913
833
16. 278

3.122
1.580
9.963
886
15. 551

2.903
892
15.544
1.022
20. 361

PEG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge, a.o. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

4.263
60
66
0
4. 389

5.105
1.260
69
0
6. 434

2.905
134
73
0
3. 112

645
2.817
275
194
339
55
64
4. 389

650
3.522
1.215
291
444
92
220
6. 434

627
868
316
322
408
195
376
3. 112

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
9.859
4.389
6.434
3.112
5.790 13.412
8.360 13.509 14.139 13.876
9.721
4.325
6.214
2.736
5.727 12.895
7.802 12.862 13.955 13.872
138
64
220
376
63
517
558
647
184
4

Überschuss/Fehlbetrag
in T€
700

Ertrag/Aufwand in T€
16.000
Ertrag

14.000

Aufwand

600

Überschuss / Fehlbetrag

12.000

500

10.000

400

8.000

300

6.000

200

4.000

100

2.000
0

0
Plan 2017

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 38

2011

2010

2009

2008

PEG
9.

Kennzahlen
Anga-

2016

ben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

%

2015

2014

2013

2012

2011

19,6

20,1

14,3

13,2

6,8

6,5

2,0

7,0

13,0

2,5

21,0

28,7

1,5

4,3

12,9

1,2

4,1

7,3

2,5

4,3

3,9

3,8

4,6

4,7

44

55

23

26

16

10

44

36

62

52

52

68

258
86

510
87

698
84

477
82

1.089
79

1.178
75

%
%
%
%
%
T€
T€

Leistungsdaten
2016

2015

2014

2013

W e s e ntliche P roje k te / Le is tunge n
Ulm-Photonics

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

Erweiterungsbau Ulm-Photonics

im Bau

Stadtregal

bis auf
Restbestände
verkauft

bis auf
Restbestände
verkauft

überwiegend
verkauft

überwiegend
verkauft

Stadtregal, BA MD 10 (N1)

verkauft

verkauft

vermietet

vermietet

ZSW II

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Einsingen

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Jungingen

vermietet

vermietet

im Bau

Schillerstr. 18

verkauft bzw.
Vermietet

verkauft bzw.
Vermietet

Planung/Bau

Neubau REHA-Verein

im Bau

Planung/Bau

11.

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Durch Dienstleistungsaufträge konnten die Kapazitäten der Mitarbeiter im Geschäftsjahr 2016 auslasten
werden. Die Dienstleistungsaufträge stellen eine kontinuierliche Einnahme zur Deckung der auflaufenden
Kosten für das kommende Jahr dar.
Das Wohnprojekt für den REHA-Verein ist planmäßig in 2016 realisiert worden. Die endgültige Fertigstellung
und Übergabe an den Mieter ist im zweiten Quartal 2017 geplant, ebenso der Verkauf an die Hospitalstiftung Ulm.
Die Gesamtleistung ist im Vergleich zum Vorjahr um 842 T€ auf 4.263 T€ zurückgegangen. Der Materialaufwand sowie die bezogenen Leistungen haben sich entsprechend reduziert. Durch den Verkauf von Objekten
im Vorjahr haben sich die Abschreibungen und Zinsaufwendungen ebenfalls verringert.
Das Ergebnis, mit einem Jahresüberschuss von 64 T€, ist im Vergleich zum Vorjahr zwar um 156 T€ zurückgegangen, liegt damit aber immer noch über dem Ansatz im Wirtschaftsplan von 19 T€.
Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 727 T€ auf 16.278 T€ erhöht. Die Erhöhung resultiert
aus den Zugängen beim Sachanlage- und Umlaufvermögen durch die Bauprojekte. Die Finanzierung erfolgte
sowohl aus eigenen Mitteln als auch aus Fremdkapital, so dass die Verbindlichkeiten an Kreditinstitute über
dem Vorjahr liegen.

Seite 39

PEG
Die Bilanzsumme hat sich von ca. 20,4 Mio. Euro auf 15,6 Mio. Euro reduziert. Die Eigenkapitalquote hat sich
trotz des positiven Jahresergebnisses aufgrund der höheren Bilanzsumme von 20,1 % auf 19,6 % reduziert.
Für 2017 wird mit einer weiterhin stabilen Entwicklung des Unternehmens gerechnet. Im Wirtschaftsplan
2017 ist ein Jahresüberschuss von 138 T€ geplant.

Seite 40

SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 55.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27.08.2004.

3.2.

Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere Maßnahmen der Stadterneuerung vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.

3.3.

Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff Baugesetzbuch. In diesem Rahmen
kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
11) und die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Bürgermeister Tim von Winning
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Georgius Giannopoulos
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadtrat Reinhard Kuntz
Stadtrat Ralf Milde
Controller Marius Pawlak
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadtrat Dr. Hajdar Süslü
Stadträtin Hanni Zehender
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Stadträtin Anette Weinreich

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
insgesamt 3.660 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Dirk Feil
Der Geschäftsführer Hr. Feil erhielt 2016 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand
zur Altersversorgung) in Höhe von 94.037 Euro.

Seite 41

SAN
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 und 19.
Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von
Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils im
Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:


Weststadt II

(laufende Durchführung)



Dichterviertel

(laufende Durchführung)



Oberer Kuhberg

(laufende Durchführung)



Wengenviertel

(laufende Durchführung)

5.1.2.

Für die Stadt Ulm führt die Gesellschaft je nach Auslastung auch weitere Tätigkeiten, wie z.B. Abbrüche oder Projektsteuerungen durch.

5.1.3.

Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms

5.2.



Ehingen - Die SAN ist mit der Durchführung des vierten Sanierungsgebietes beauftragt und
ist überwiegend beratend tätig.



Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der
Ortskernsanierung beauftragt. In 2016 hat die SAN ein Gemeindeentwicklungskonzept erstellt und den gesamten Beteiligungsprozess bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat
durchgeführt.



Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
2015
2014
Beschäftigte
9,0
9,0
8,0
Auszubildende
0
0
0

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

Seite 42

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

SAN
7.

Bilanz

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

27
1
320
348

34
1
337
372

242
65
70
377

240
66
42
348

228
71
73
372

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

25
3
349
377

798
5
0
0
803

770
5
0
0
775

710
2
1
0
713

629
12
145
13
0
2
2
803

615
0
131
11
0
6
12
775

558
0
126
18
0
2
9
713

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
Ertra g/Aufwand i n T€
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0

Plan 2017

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
819
803
775
713
741
716
715
795
870
906
813
801
763
704
728
712
689
779
866
895
6
2
12
9
13
4
26
16
4
11
Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 40

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

30
20
10
0
-10
-20
-30
-40

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 43

2011

2010

2009

2008

SAN
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2016

2015

2014

2013

2012

2011

%

64

69

61

50

50

39

%

0,7

5,1

3,8

6,0

2,1

13,0

%

0,2

1,6

1,2

1,8

0,6

3,7

%

0,5

3,6

2,3

3,0

1,0

5,0

%

894

863

643

557

398

735

%

7

8

10

9

13

5

T€

15

23

27

33

22

34

T€

70

68

70

69

67

66

Leistungsdaten

Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend
darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.

Be w irts cha f te te Aus ga be n im
T re uha ndve rmöge n
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Wengenviertel"

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

0
6
511
420
417
1. 354

S umme

U ms a tze rlös e a us Be tre uungs tä tigk e it

294
255
653
326
249
1. 777

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Untersuchungsgebiet Wengenviertel
- Betreuung Safranberg
- Betreuung Wilhelmsburg
- Betreuung Safranberg
- Sanierungsbetreuung in der Region
- Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
S umme

11.

6
13
493
834
526
1. 872

5
242
0
147
217
0
52
36
76
23
798

9
261
3
207
183
0
0
43
30
34
770

17
185
10
256
125
7
0
56
17
37
710

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die SAN kann als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit, insbesondere im investiven Bereich, im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist besonders eng mit der Städtebauförderung und der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon abhängig.
Die SAN fördert und betreibt die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm und zu einem gewissen Anteil
auch im Umland der Stadt.

Seite 44

SAN

Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene in sieben Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche
räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm. Diese Ausdifferenzierung und Erweiterung der Programme steht für den hohen Stellenwert der
Städtebauförderung als „Struktur- und Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen,
städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Stadterneuerung ist eine kommunale Daueraufgabe. Waren es in den ersten Jahrzehnten die historischen
Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute die in den 50er bis 70er Jahren entwickelten
Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch und Funktionsverluste einer Erneuerung bedürfen
sowie Konversionsflächen aufgelassener Industrie- oder Militärareale, die einer neuen Nutzung zugeführt
werden müssen. Ebenso sind Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und Flächenverbrauch zu
begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr vier Ulmer Stadterneuerungsgebiete:
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt
→ Dichterviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Wengenviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Oberer Kuhberg im DSP-Programm (Denkmalschutz-Programm), getragen von Bund, Land und Stadt
Die SAN führt für die Stadt Ulm, je nach Auslastung, auch außerhalb von Sanierungsgebieten weitere Tätigkeiten (z.B. Abbrüche oder Projektsteuerungen) durch. In Ehingen und Beimerstetten ist die SAN im Rahmen
eines Sanierungsgebietes bzw. bei der Ortskernsanierung tätig. Für die Stadt Neu-Ulm erfolgt eine Beratung
nach Bedarf.
Im Rahmen des vom Bund forcierten Klimaschutzes sind ergänzend zur Städtebauförderung bei der KfW
Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung aufgelegt worden. Die SAN hat sich in 2011 für ein Pilotprojekt beworben. Zwei Sanierungsgebiete wurden in die Förderung aufgenommen. Dafür wurden Konzepte erstellt, die sich auch schon in der Umsetzung befinden. Die Stelle des Sanierungsmanagers für das
Wengenviertel konnte auf Antrag mittlerweile erfolgreich verlängert werden.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2016 liegen mit 798 T€ unter dem Planansatz von 806 T€. Von den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 722 T€ und auf die Betreuungstätigkeiten
außerhalb Ulms 76 T€. Zusammen mit den übrigen Erträgen von 5 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung von
803 T€ (Plan 807 T€).
Die Gesamtaufwendungen liegen im Geschäftsjahr 2016 bei 801 T€. Dieser Wert entspricht dem Planansatz.
Davon entfallen auf die Personalaufwendungen 644 T€.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 2 T€ wird der „Freiwilligen Rücklage“ (Gewinnrücklagen) zugeführt. Die
Gewinnrücklagen erhöhen sich damit auf rd. 187 T€.
Die städtebauliche Erneuerung in den einzelnen Sanierungsgebieten ist eine langfristige Maßnahme über
mehrere Jahre. Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss) beauftragt.
Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung wurden auch für 2017 weiter aufgestockt. Die Stadt Ulm
kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen.
Im Zusammenhang mit dem Thema "Wilhelmsburg - Die Stadt in der Festung" wurde die SAN für den Zeitraum 2016 bis 2018 mit der Projekt- und Prozesssteuerung beauftragt. Die Stadt hat hier den Zuschlag auf
Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" erhalten. Bei einem Gesamtvolumen von 7 Mio. € (der Bund übernimmt 61,89 % der zuwendungsfähigen Ausgaben) bietet sich
hier für die Stadt die einmalige Chance, bis Ende 2018 den baulichen Rahmen und die entsprechenden Strukturen zu schaffen, dieses imposante Gebäude wieder einer adäquaten Nutzung zu zuführen.

Seite 45

SWU-Konzern

STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN (SWU)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:

SWU Unternehmensgruppe
- Stand 31.12.2016 -

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH
100 %

SWU Verkehr
GmbH
gegr. 12/1998
51,2 %

100 %

100 %

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH
gegr. 12/2008
70 %

100 %

SWU Energie
GmbH

SWU TeleNet
GmbH

gegr. 12/1998

gegr. 08/2000

100 %

Schwaben M obil
Nahverkehr Service
GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/M ain
GmbH & Co.KG

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze
GmbH

gegr. 6/2006

gegr.03/2006

gegr. 12/2004

100 %

Gaskraftwerk Leipheim
GmbH & Co.KG
gegr. 05/2014

Anmerkung:
In den Konzernkreis sind Konzernunternehmen von untergeordneter
Bedeutung und assoziierte Unternehmen nicht einbezogen. Die
Darstellung beschränkt sich auf die wesentlichen Gesellschaften mit
einem Anteil > 50%

Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge i.d.R. organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum
der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist seit Jahren geprägt von den weitreichenden Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt.
Die Berichterstattung für 2016 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.
In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt.

Seite 46

SWU-Konzern
2.

Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt seit 01.07.2015 bei Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte *
Auszubildende *

2016
963
39

2015
995
56

2014
1.008
54

* inkl. Schwaben M o bil

4.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse 1)
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Konzessionsabgabe
- Gewinnabführung (brutto, kassenw irksam im Folgejahr

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

0
20.690
1.581

0
8.222
1.546

18.736
1.741
1.528

7.102
0

6.780
0

7.017
0

1) Neubau Straßenbahn

5.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 47

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

350.463
80.150
164.395
1.583
596. 591

343.435
89.243
151.561
1.528
585. 767

333.593
99.462
169.116
2.120
604. 291

126.112
40.168
96.235
334.003
73
596. 591

113.492
39.987
89.973
342.230
85
585. 767

112.033
39.353
101.951
350.846
108
604. 291

SWU-Konzern
6.

Gewinn- und Verlustrechnungen

6.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

443.128
3.684
6.321
2.613
1.485
9.677
466.908

459.589
12.996
7.609
3.961
2.894
16.087
503.136

475.894
6.708
4.420
3.203
2.258
31.359
523.842

64.171
298.895

70.644
306.922
0
34.845

68.913
339.048
0
36.430

davon Konzessionsabgaben (Umgliederung in 2016)

10.610

Sonst. betriebl. Aufwand

25.139

davon Konzessionsabgaben

Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
Summe

6.2.

0

10.876

10.514

23.505
12.311
16.032
26.855
0
466.908

34.467
16.086
15.354
24.818
0
503.136

29.209
5.377
14.659
30.206
0
523.842

langfristige Darstellung
T€

2004 o hne Verkaufserlö se GVS-B eteiligung

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
431.413 457.231 487.049 492.483 508.202 459.328 439.891 429.321 411.587 401.237
426.523 466.908 503.136 523.842 521.283 474.161 434.994 422.100 407.949 397.334
4. 890 -9. 677 -16. 087 -31. 359 -13. 081 -14. 833 4. 897 7. 221 3. 638 3. 903

Ertra g/Aufwand i n T€
600.000

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 10.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

5.000

500.000

0

400.000

-5.000

-10.000

300.000

-15.000

200.000

-20.000
-25.000

100.000

-30.000

0

-35.000

Plan
2017

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 48

2011

2010

2009

2008

SWU-Konzern
7.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)

8.

2016

2015

2014

2013

2012

2011

%

25

23

22

23

24

27

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

3,8

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

1,2

1,1 negativ

negativ

0,1

negativ

3,6

%
%

32

29

30

30

30

31

%

72

74

72

72

74

83

T€

22.582

31.967

228

9.436

5.267

24.267

T€

67

71

68

61

60

58

Konzernergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH, an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und
Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle
dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die zum 01.01.2015 neu eingeführte Organisationsstruktur in der SWU-Unternehmensgruppe wurde auch
im Jahr 2016 beibehalten. Kernelement dieser Umstrukturierung war die Umstellung von funktionsorientierten Geschäftsfeldern hin zu einer markt- und prozessorientierten Struktur. Als Ergebnis sind innerhalb der
SWU Energie GmbH folgende drei Profit Center entstanden: Vertrieb, Erzeugung und Handel, sowie Trinkwasser/ kommunale Beteiligungen. Als alleiniges Cost Center wurde der Bereich Anlagenbetrieb und Projekte
aufgestellt. Innerhalb des Anlagenbetriebes wurde konsequent am Aufbau einer Asset Management / Asset
Service Struktur gearbeitet, die in 2016 vollständig umgesetzt wurde. Mit dem Aufbau dieser neuen Organisationsstruktur wurde gleichzeitig auch die Kostenstellenstruktur angepasst. Die damit geschaffene Kostentransparenz bis hinunter auf Prozessebene ermöglicht nun eine sehr zielgenaue Steuerung der einzelnen
Profit und Cost Center.
In 2015 wurde das Eigentum der Energienetze von der SWU Energie GmbH auf die SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH übertragen. In diesem Zuge wurde auch der Bereich Messwesen und Abrechnung
aus der SWU Energie GmbH in die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH integriert.
Das Mitte 2015 initiierte strategische Projekt SWU 2025 wurde auch in 2016 intensiv vorangetrieben. Ziel
dieses Projektes ist eine strategische Neuausrichtung des SWU Konzerns zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit.
Die SWU Energie GmbH mit ihren Geschäftsfeldern Energievertrieb / Energiedienstleistungen, Energiehandel,
Stromproduktion, Fernwärme und Trinkwasser spielt bei dieser strategischen Neuausrichtung eine sehr wichtige Rolle. Die zum Projekt SWU 2025 durchgeführten Workshops, die zum Ziel die Erhöhung der Prozesseffizienz, die Reduzierung der Prozesskosten sowie die Erhöhung der Kundenorientierung hatten, führten innerhalb der SWU Energie GmbH zu einer Veränderung der Organisationsstruktur. Diese neue Organisationsstruktur, die zum 01.01.2017 umgesetzt wird, beinhaltet folgende zwei wesentliche Veränderungen. Zum
einen wurde der Bereich Kundenservice aus dem Vertriebsbereich herausgelöst und als eigenständige Abteilung bzw. als eigenständiges Cost Center aufgestellt. Damit wird die hohe Bedeutung des Kundenservice für
den SWU Konzern unterstrichen und gleichzeitig als interner Dienstleister für alle SWU Geschäftsbereiche
positioniert. Die zweite wesentliche Veränderung ist die Überführung des gesamten gewerblichen Personals
aus dem Bereich Anlagenbetrieb und -Service der Strom- und Wärmeproduktion in die Netzgesellschaft
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH. In der SWU Energie verbleibt damit aus dem Bereich Anlagenbetrieb
neben der Asset Ownerschaft auch das Asset Management für die Strom- und Wärmeproduktion. Ebenso
verbeiben bei der SWU Energie die drei Profit Center Stromproduktion, Fernwärme und Handel/Beschaffung
Strom/Gas, die ebenfalls zum 01.01.2017 in die neue Abteilung Erzeugung und Handel zusammengeführt
werden. Das Profit Center Trinkwasser verbleibt ebenfalls bei der SWU Energie und wird zum 01.01.2017
dem Referat Kommunale Beteiligungen und Kunden zugeordnet.

Seite 49

SWU-Konzern

Die Erbringung technischer Dienstleistungen wird ab 01.01.2017 in der Netzgesellschaft gebündelt. Hierdurch soll künftig ein noch flexiblerer Einsatz des technischen Personals gewährleistet und der Betrieb der
technischen Anlagen ohne Einsatz externer Dienstleister sichergestellt werden. Im Jahr 2016 wurden die hierfür erforderlichen organisatorischen und vertraglichen Regelungen vorbereitet bzw. abgeschlossen.
Ferner wurden mit Wirkung zum 01.01.2017 weitere Organisationseinheiten von der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH auf die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH übertragen. Durch die Bündelung von
Personalkapazitäten in der Netzgesellschaft, soll insgesamt ein flexiblerer Personaleinsatz erreicht werden.

Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2016 konsequent weitergeführt und mit dem Strategieprojekt SWU 2025 verstärkt. Auf Basis der klaren
Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde und wird mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer
Anforderungen verfolgt.
Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie
GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser beiden Unternehmen betragen:

SWU Energie GmbH
SWU Verkehr GmbH

2016
+ 6.257 T€
- 13.437 T€

2015
+1.455 T€
- 14.819 T€

Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis, liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der Beteiligungen, die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, die SWU
TeleNet GmbH, sowie der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen.
Insgesamt hat der SWU Konzern sein durch Sonderfaktoren, insbesondere Sonderabschreibungen, Vermarktungsverluste und Rückstellungen für Kraftwerksbeteiligungen, beeinflusstes, negatives Ergebnis gegenüber
dem Vorjahr von -16.087 T€ auf -9.677 T€ deutlich reduziert.
Das Gesamtvermögen hat sich zum Vorjahr um 10.824 T€ (+1,8 %) auf 596.591 T€ erhöht. Dies resultiert im
Wesentlichen aus der Zuführung in die zweckgebundene Kapitalrücklage durch die Stadt Ulm in Höhe von 20
Mio. € zur Finanzierung der Straßenbahnlinie 2. Damit einher geht auch die Erhöhung der flüssigen Mittel
mit 12.969 T€.
Das gezeichnete Kapital beträgt unverändert 40.000 T€. Der Konzernjahresfehlbetrag konnte durch die Einzahlungen seitens der Gesellschafter in die Kapitalrücklage mehr als vollständig kompensiert werden, so dass
sich das Eigenkapital, ohne Berücksichtigung des Sonderpostens, von 113.492 T€ auf 126.112 T€ erhöhte.
Die Eigenkapitalquote ist zum Vorjahr von 23 % auf 24,5 % angewachsen.
Auf Grundlage des Wirtschaftsplans rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2016 mit einem deutlichen
besseren Jahresergebnis. Mit 4.890 T€ soll ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden.
Zu den Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der einzelnen Tochtergesellschaften verwiesen.

Seite 50

SWU GmbH

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (SWU)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
93,68
6,32

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
37.472.000
2.528.000
40.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)
Anteil
v. H.
100,00
100,00
100,00
100,00
50,00
5,00
<1,00
<1,00
<1,00
6,15

SWU Energie GmbH
SWU TeleNet GmbH
SWU Verkehr GmbH
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH
Energie Baden-Württemberg AG
WV Energie AG, Frankfurt
Centrotherm Photovoltaics AG
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

=
=
=
=
=
=
=
=
=
=

Stammkapitalanteil
Euro
60.000.000
755.000
13.000.000
50.000
9.203.500
4.534.750
2.900
6.054
(Buchwert) 0
2.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30.06.2004.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender:
2. stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

OB Gunter Czisch, Stadt Ulm
OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Hermann Hillmann, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Michael Joukov, Stadtrat Ulm

Seite 51

SWU GmbH
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Ingrid Heinrich, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Horst-Robert Löffler, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 35 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH wurden mit steuerlicher
Wirkung zum 01.12.1998 am 30.12.1998 bzw. 13.11.2002 abgeschlossen. Weitere Verträge datieren vom 26.08.2009 mit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und vom 22.09.2011 mit der
SWU TeleNet GmbH. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer
Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen
weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.
b) Geschäftsbesorgungsverträge
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der
SWU TeleNet GmbH und der STW Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen,
um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen
verursachungsgerecht, ohne Gewinnzuschläge, zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstücks- und Gebäudemanagement,
Hochbauplanung und -durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen,
Marketing, Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr GmbH sowie der SWU TeleNet
GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Organträgerin ist
die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH.
d) Sonstige Vereinbarungen
Mit der Fernwärme Ulm GmbH besteht seit 06.02.1996 ein Betriebsführungsvertrag, der zuletzt
durch eine Zusatzvereinbarung vom 01.10.2012 geändert wurde.

5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
2015
2014
Beschäftigte
126
133
140
Auszubildende*
11
45
54
*gewerbliche Ausbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH

Seite 52

SWU GmbH
6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

Kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

43.535
223.993
158.309
487
426. 324

46.216
226.673
140.791
541
414. 221

45.960
188.964
187.248
898
423. 070

120.269
29.977
276.037
41
426. 324

107.501
26.864
279.815
41
414. 221

109.865
28.206
284.937
62
423. 070

216

2015

2014

in T€

in T€

in T€

S umme

27.000
1.861
7.066
750
8.350
9.613
54. 640

12.244
18.586
8.821
590
1.866
19.927
62. 034

11.675
18.375
10.457
1.340
0
30.445
72. 292

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

9.278
2.561
12.667
3.997
13.437
11.892
808
0
54. 640

12.600
95
17.511
6.834
14.819
12.533
-2.358
0
62. 034

13.832
63
17.473
2.260
26.830
11.136
698
0
72. 292

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

P la n
2017
53.950
49.452
4. 498

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

63.042
58.118
4. 924

65.603
59.380
6. 223

54.698
51.043
3. 655

47.975
43.902
4. 073

45.027 42.107 41.847 46.142 39.731
54.640 62.034 72.292 59.119 55.244
-9. 613 -19. 927 -30. 445 -12. 977 -15. 513

Seite 53

SWU GmbH
Ertra g/Aufwand i n T€

Ertrag

75.000

Aufwand

Übers chuss/Fehlbetrag in T€
8.000

Überschuss

4.000

65.000

0

55.000

-4.000

45.000

-8.000

35.000

-12.000

25.000

-16.000
-20.000

15.000

-24.000

5.000

-28.000

-5.000

-32.000
Plan 2017

8.

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht
und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU
Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an.
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse
betragen:
2016
2015
SWU Energie GmbH
6.257 T€
1.455 T€
SWU Verkehr GmbH
-13.437 T€
- 14.819 T€
Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen.

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weist mit -9.613 T€ ein negatives Ergebnis aus (9.676 T€ unter
Budget), das auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis
der operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr besser entwickelt. Durch Kosteneinsparungen, v.a. im Personalbereich konnte
damit das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern interne und externe Dienstleistungen/Betriebsführungen um
407 T€ auf 1.450 T€ gesteigert werden. Der Immobilienbereich verschlechterte sich um 2.066 T€ gegenüber
dem Vorjahr auf ein Ergebnis von -1.733 T€.
Die Ergebnisverschlechterung im Bereich Immobilien lag vor allem am Verlust aus Anlagenabgängen für das
Grundstück für das Pumpspeicherwerk Blautal, da das Projekt beendet wurde.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 12.103 T€ (+ 2,9%) leicht erhöht. Die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten verminderten sich, da die Tilgung höher war als die Refinanzierung. Das Eigenkapital erhöhte sich um 12.768 T€. Zum einen verminderte der Jahresfehlbetrag von
9.612 T€ das Eigenkapital, zum anderen erhöhte sich das Eigenkapital durch die Zuführung der bedingten
Zweckrücklage für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 20.000 T€.
Gegenüber den Vorjahren rechnet die SWU-Unternehmensgruppe 2017 und 2018 mit einem deutlich besseren Jahresergebnis wie in 2016, so wird das Jahr 2017 mit voraussichtlich 4.498 T€ deutlich positiv abschließen. Wesentlich für die Ergebnisentwicklung der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH sind die Ergebnisse
der beiden Tochtergesellschaften SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH, da diese über Ergebnisabführungsverträge miteinander verbunden sind.
Zur weiteren Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen.

Seite 54

SWU Energie

SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
Euro
60.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil
v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1
Trianel GmbH, Aachen
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG1

Stammkapitalanteil
Euro
100,00 =
110.000
70,00 =
700.000
50,00 =
12.500
50,00 =
490.170
50,00 =
256.000
50,00 = 2.795.000
<2,00 =
156.000
9,36 = 3.958.739
Umlage
Umlage
5,28 = 1.562.241
3,84 =
704.428
4,78 =
964.000
100,00 =
100

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2003 in der Fassung vom 02.02.2005.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2016
insgesamt 2.470 Euro.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I)

Seite 55

SWU Energie

4.3.

Geschäftsführung
Klaus Eder
Bernd Adolph

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des
Gewinnabführungsvertrags ins Handelsregister erfolgte am 03.12.2002. Das Vertragsverhältnis
läuft bis 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist
von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge
Ein Beherrschungsvertrag mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH wurde am 27.10.2014
abgeschlossen. Dieser ersetzt den Ergebnisabführungsvertrag vom 03.12.2004.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 neu gefasst.
Weitere Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas bestehen mit verschiedenen
Gemeinden im Umland.
b) Geschäftsmodell des Unternehmens
Zu den Aufgaben der SWU Energie GmbH gehören:


Erzeugung von Strom und die Vermarktung des erzeugten Stroms



Vertrieb von Strom und Erdgas innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes



Erzeugung und Vertrieb von Wärme innerhalb und außerhalb des eigenen Netzes (WDL)



Fernwärmeversorgung im eigenen Versorgungsgebiet



Betrieb von Wassergewinnungs- und Versorgungsanlagen sowie die Verteilung des Trinkwassers im eigenen Versorgungsgebiet



Energieberatung und Vertrieb von Energiedienstleistungen



Kundenservice im Service Center Neue Mitte für alle SWU Geschäftsbereiche und Produkte

Seite 56

SWU Energie
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
Beschäftigte *
Auszubildende

121
0

2015
125
0

2014
211
0

* 2015 Übergang Mitarbeiter auf SWU Netze GmbH

6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme

Seite 57

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

95.451
78.159
58.776
806
233. 192

103.504
86.520
51.091
718
241. 833

229.521
62.264
50.532
1.214
343. 531

123.382
14.258
39.281
56.271

123.382
14.165
36.254
68.032
0
241. 833

123.382
39.353
44.120
136.676
0
343. 531

233. 192

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

303.406
1.944
2.726
19.056
0
327. 132

323.066
10.022
2.375
13.976
0
349. 439

381.823
18.815
3.059
0
11.606
415. 303

8.568
237.753
22.325
19.326
7.001
0
25.902
6.257
327. 132

9.236
251.491
21.439
33.591
5.276
0
26.951
1.455
349. 439

14.144
292.282
32.236
24.310
9.939
13.016
29.376
0
415. 303

SWU Energie
7.2.

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
300.167 327.132 349.439 403.697 417.956 383.657 359.042 289.424 290.452 299.407
278.934 320.875 347.984 415.303 408.412 380.739 332.987 261.094 263.586 275.661
21. 233
6. 257
1. 455 -11. 606
9. 544
2. 918 26. 055 28. 330 26. 866 23. 746

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 30.000

Ertrag

Ertra g/Aufwand i n T€
450.000

Aufwand
Überschuss

400.000

25.000

350.000

20.000

300.000

15.000

250.000

10.000

200.000

5.000

150.000

0

100.000

-5.000

50.000

-10.000

0

-15.000
Pl a n 2017

8.

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2016

2015

2014

2013

2012

2011

%

56

54

42

39

42

45

%

4,8

1,1

negativ

6,7

2,1

18,4

%

2,1

0,5

negativ

2,4

0,8

7,9

%

5,7

2,8

negativ

4,4

2,8

10,0

%

77

70

49

48

51

55

%

74

79

85

82

81

82

T€

24.404

33.595

9.395

22.686

13.697

35.282

T€

71

74

67

64

61

60

Seite 58

SWU Energie
9.

Leistungsdaten
2016

2015

Me nge na nga be n

2014

in GWh

a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch)
c) Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch)
d) Trinkwasserabsatz
d) Fernwärmeabgabe

428
1.371
1.324
10,8
78

350
1.335
1.239
10,8
71

620
1.707
1.231
10,8
50,6

7
13
786 km
32.377
77 km

7
13
786 km
32.184
75 km

7
14
782 km
31.967
44 km

S ons tige A nga be n
a) Anzahl Wasserkraftwerke
b) eigene Trinkwasserbrunnen
c) Länge Versorgungsnetz Trinkwasser
d) Kundenanschlüsse Trinkwasser
e) Länge Verteilnetz Fernwärme*
*ab 2015 einschließlich Nahw ärme

9.1.

Mengenentwicklung Strom und Gas

GWh

Strom/Erdgas

2.300

Stromabsatz
Erdgasabsatz

2.100
1.900
1.700
1.500
1.300
1.100
900

2004

10.

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die zum 01.01.2015 eingeführte neue Organisationsstruktur der SWU Energie GmbH wurde auch in 2016
beibehalten. Kernelement dieser Umstrukturierung war die Umstellung von funktionsorientieren Geschäftsfeldern hin zu einer markt- und prozessorientieren Struktur. Als Ergebnis sind innerhalb der SWU Energie
GmbH folgende drei Profit Center entstanden: Vertrieb, Erzeugung und Handel sowie Trinkwasser/ kommunale Beteiligungen. Als alleiniges Cost Center wurde der Bereich Anlagenbetrieb und Projekte aufgestellt.
Innerhalb des Anlagenbetriebes wurde konsequent am Aufbau einer Asset Management / Asset Service
Struktur gearbeitet, die in 2016 vollständig umgesetzt wurde. Mit dem Aufbau dieser neuen Organisationsstruktur wurde gleichzeitig auch die Kostenstellenstruktur angepasst. Die damit geschaffene Kostentransparenz bis hinunter auf Prozessebene ermöglicht nun eine sehr zielgenaue Steuerung der einzelnen Profit und
Cost Center.
In 2015 wurde das Eigentum der Energienetze von der SWU Energie GmbH auf die SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH übertragen. In diesem Zuge wurde auch der Bereich Messwesen und Abrechnung
aus der SWU Energie GmbH in die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH integriert.
Das Mitte 2015 initiierte strategische Projekt SWU 2025 wurde auch in 2016 intensiv vorangetrieben. Ziel
dieses Projektes ist eine strategische Neuausrichtung des SWU Konzerns zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit.
Die SWU Energie GmbH mit ihren Geschäftsfeldern Energievertrieb / Energiedienstleistungen, Energiehandel,
Stromproduktion, Fernwärme und Trinkwasser spielt bei dieser strategischen Neuausrichtung eine sehr wichtige Rolle. Die zum Projekt SWU 2025 durchgeführten Workshops, die zum Ziel die Erhöhung der Prozesseffi-

Seite 59

SWU Energie
zienz, die Reduzierung der Prozesskosten sowie die Erhöhung der Kundenorientierung hatten, führten innerhalb der SWU Energie GmbH zu einer Veränderung der Organisationsstruktur. Diese neue Organisationsstruktur, die zum 01.01.2017 umgesetzt wird, beinhaltet folgende zwei wesentliche Veränderungen. Zum
einen wurde der Bereich Kundenservice aus dem Vertriebsbereich herausgelöst und als eigenständige Abteilung bzw. als eigenständiges Cost Center aufgestellt. Damit wird die hohe Bedeutung des Kundenservice für
den SWU Konzern unterstrichen und gleichzeitig als interner Dienstleister für alle SWU Geschäftsbereiche
positioniert. Die zweite wesentliche Veränderung ist die Überführung des gesamten gewerblichen Personals
aus dem Bereich Anlagenbetrieb und -Service der Strom- und Wärmeproduktion in die Netzgesellschaft
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH. In der SWU Energie verbleibt damit aus dem Bereich Anlagenbetrieb
neben der Asset Ownerschaft auch das Asset Management für die Strom- und Wärmeproduktion. Ebenso
verbeiben bei der SWU Energie die drei Profit Center Stromproduktion, Fernwärme und Handel/Beschaffung
Strom/Gas, die ebenfalls zum 01.01.2017 in die neue Abteilung Erzeugung und Handel zusammengeführt
werden. Das Profit Center Trinkwasser verbleibt ebenfalls bei der SWU Energie und wird zum 01.01.2017
dem Referat Kommunale Beteiligungen und Kunden zugeordnet.
Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste auch weiterhin die Energiewende in Deutschland und
der damit verbundene rasante Ausbau der erneuerbaren Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der
Energieversorgungsunternehmen erheblich.
Nach den Vorarbeiten und Ergebnissen des Grün- und Weißbuchprozesses ist zum 30.07.2016 das Strommarktgesetz in Kraft getreten und allerorts wird daran gearbeitet, das deutsche Energieversorgungssystem fit
und zukunftssicher zu machen. Dieses Gesetz beinhaltet die Grundlagen für verschiedene Absicherungsmechanismen wie z.B. die Kapazitätsreserve, die Netzreserve sowie die Braunkohlereserve auch Sicherheitsbereitschaft genannt. Netzreserve und Sicherheitsbereitschaft sind bereits genehmigt, lediglich die Kapazitätsreserve wartet weiterhin auf ihre Bewilligung.
Die vorgenannten Absicherungsmechanismen gewährleisten vorerst eine ausreichende Kapazitätsvorhaltung
und damit eine stabile und sichere Stromversorgung in Deutschland. Dennoch bleibt die Integration der stetig
wachsenden Anzahl dezentraler Einspeisung von erneuerbarer Energie eine große technische Herausforderung, besonders für die Verteilnetzbetreiber.
Um die Klimaziele und die gewollte Reduktion von C02 zu erreichen, soll der KWK-Anteil sukzessive ausgebaut werden. Aufgrund der niedrigen Strompreise an der Börse sind jedoch selbst hocheffiziente KWKAnlagen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Daher wurde 2015 die Novellierung des Kraftwärmekopplungsgesetzes (KWKG) auf den Weg-gebracht. Das KWKG 2016 ist dann zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Einige
Teile dieses Gesetzes konnten jedoch nicht umgesetzt werden, da sie unter dem Vorbehalt der Zustimmung
der Europäischen Kommission standen. Erst im Oktober 2016 hat die Kommission die deutsche Förderung für
KWK-Strom genehmigt.
Die Großhandelspreise für Strom und Gas folgten im Jahr 2016 nach langer Zeit wieder einem (moderaten)
Aufwärtstrend. Die Strom-Großhandelspreise sanken bis Mitte Februar weiterhin ab auf ein Niveau von ca. 20
- 21 €/MWh. Danach folgte ein Aufwärtstrend bis Mitte April und eine Seitwärtsbewegung bis Mitte September. Anschließend stiegen die Preise bis Anfang November stark an (ca. 10 €/MWh für 2017, ca. 6- 7
€/MWh für 2018- 2020), um nach einem Abwärtstrend bis Anfang Dezember zum Jahresende wieder anzusteigen. Zum Jahresende lagen die Preise 8 €/MWh (2017) bzw. 4 - 6 €/MWh (2018 - 2020) über dem Niveau
am Anfang des Jahres.
Die Erdgas-Großhandelspreise fielen bis Anfang April, um dann bis Ende Juni wieder anzusteigen. Einem
Abwärtstrend bis Mitte September folgte - parallel zum Strom ein Anstieg bis zum Ende des Jahres. Das
Preisniveau lag mit ca. 18,30 - 18,80 €/MWh zum Jahresende rund 2,5 - 3,0 €/MWh über dem Niveau zu
Jahresbeginn.
Konventionelle Kraftwerke konnten, wie bereits in den Vorjahren, durch die bevorzugte Einspeisung der regenerativen Energie sowie deren Vorabfinanzierung per EEG-Umlage bedeutend weniger in das Stromnetz
einspeisen, so dass die Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke im bestehenden Energiemarktdesign nicht gegeben ist. Dies führte dazu, dass derzeit keine Investitionsentscheidungen für den Bau von neuen, flexiblen
Kraftwerken (z.B. Gaskraftwerke) getroffen werden können. Diese Kraftwerke stellen jedoch einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Energiewende dar, da sie die Schwankungen von Sonne und Wind bei Bedarf ausgleichen und somit die Energieversorgung schnell und zuverlässig gewährleisten könnten.

Seite 60

SWU Energie
Der Umbruch im Bereich des Messwesens hat sich in 2016 weiter fortgesetzt. Aus dem bisherigen Monopol
des Messens in der Grundzuständigkeit des Netzbetreibers wurde ein für andere Messstellenbetreiber frei
zugänglicher Markt. Die Konsequenz ist, dass innovative, an den Marktbedürfnissen der Kunden ausgerichtete Messtechnologien („intelligente Messsysteme") angeboten werden müssen. Nicht mehr der Netzbetreiber,
sondern der Kunde selbst kann entscheiden, wer mit welcher Technologie und welchen Zusatzservices seinen
Verbrauch misst. Details, wie zum Beispiel die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit werden
derzeit in entsprechenden Rechtsverordnungen fixiert. Sämtliche Vorgaben und Regelungen, die für einen
Rollout intelligenter Messsysteme erforderlich sind, wurden im „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende"
gebündelt.
Die Tendenz zur Versorgung mit Trinkwasser bei der SWU ist dahingehend, dass der Verbrauch bzw. die
Fördermengen seit Jahren nahezu gleich bleiben. Allerdings wächst seit geraumer Zeit die Bevölkerung im
Raum Ulm / Neu-Ulm (Versorgungsgebiet) kontinuierlich. D. h. der Wasserverbrauch pro Einwohner in der
Region ist rückläufig, womit die Region im bundesdeutschen Trend liegt. Durch rückläufige Wassergebräuche, verändertes Nutzerverhalten sowie klimatische und demografische Veränderungen wird es zunehmend
anspruchsvoller, kostendeckende und doch möglichst stabile Trinkwasserentgelte zu gewährleisten. Deshalb
stehen viele kommunale Wasserversorger in Deutschland vor der Überlegung, den aktuellen Herausforderungen mit einer Änderung der Entgeltgestaltung zu begegnen.
Der hohe Fixkostenanteil für die Wasserversorgung von durchschnittlich 75 Prozent spiegelt sich bei der ganz
überwiegenden Mehrheit der Unternehmen bislang nicht in vergleichbar hohen fixen Erlösbestandteilen wider. Damit weicht die bestehende Entgeltgestaltung erheblich von der Kostenstruktur der Wasserversorgung
ab. Eine sinkende Trinkwassernachfrage stellt die Wasserversorgungsunternehmen in der Folge zunehmend
vor wirtschaftliche wie infrastrukturelle Herausforderungen.
Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2016 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts und Privatkunden - innerhalb
und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass z.B. die Kundenanzahl im
Geschäftskundensegment um 9% (Vergleich Januar 2016 zu Januar 2017) gesteigert werden konnte. Die
Strategie der ertragsorientierten Preispolitik wurde weiter verfolgt.
Die durch die Marktentwicklung für das Jahr 2016 gesunkenen Strom-Bezugspreise wurden den Privatkunden erneut in Form einer Zusatzvereinbarung als Rabattierung auf den Arbeitspreis angeboten bzw. weitergegeben. Die Kunden wurden durch die neue Laufzeit der Zusatzvereinbarung länger an die SWU Energie
gebunden, wobei die Kündigungsfristen des Hauptvertrages unverändert blieben. Insgesamt wurden rd.
68.000 Kunden diesbezüglich kontaktiert. Die Abschlussquote lag bei diesem attraktiven Angebot sehr hoch
(rd. 71%).
Darüber hinaus wurde im Jahr 2016 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online-Plattform (SWU
SchwabenStrom und SWU NaturStrom) weiter forciert. Mit diesen Produkten können Stromkunden in ganz
Bayern und Baden-Württemberg beliefert werden. Bis Ende 2016 sind über diesen Vertriebsweg rd. 13.400
Kunden in Belieferung gegangen. Die gesamte Abwicklung erfolgt automatisiert, so dass die Prozesskosten
entsprechend niedrig sind. Die Markteinführung SWU NaturStrom online erfolgte im Januar 2013. Am Ende
des Jahres 2016 wurden in diesem Segment rd. 1.400 Kunden beliefert.
Durch den starken Wettbewerb (Angebote mit Bonuszahlungen) sank die Anzahl der belieferten Tarifkunden
(Vergleich Januar 2016 zu Januar 2017) um 1,8%. Durch intensive Vertriebsaktionen konnte aber im letzten
Quartal eine Trendumkehr geschafft und Kunden dazu gewonnen werden. Die verkaufte Strommenge sank
um rd. 5% auf 1.076 GWh.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2016 ebenfalls weiter. Im Heizgasbereich ging die
Kundenzahl aufgrund Aktionen von Wettbewerbern mit Einmalzahlungen leicht zurück. Die Großkunden mit
individuellen Verträgen konnten im Wesentlichen weiter an die SWU gebunden werden. Zudem wurden in
externen Netzgebieten neue Geschäftskunden gewonnen bzw. laufende Verträge verlängert. Die gesamte
Absatzmenge an Endkunden und Weiterverteiler lag mit insgesamt 1.324 GWh rd. 7% über dem Niveau des
Vorjahres. Im Gassegment ist im Jahr 2016 die Einführung des Online-Produktes umgesetzt worden. Innerhalb des angestammten Netzgebietes und in definierten PLZ-Gebieten außerhalb des eigenen Netzgebietes
können Kunden das SWU SchwabenGas online abschließen. Bis Ende Dezember 2016 wurden rd. 200 Kunden über diesen Vertriebsweg gewonnen.
Im Jahr 2016 lag der Wärmeverkauf im Bereich der Wärmedienstleistungen (WDL) bei ca. 37, 1 GWh. Um
zukünftig im Wärme-Contractingbereich wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es erforderlich neue Modelle zu

Seite 61

SWU Energie
entwickeln und anzubieten (u.a. Wärmecontracting in Verbindung mit Stromdirektlieferung z. B. „Mieterstrom"). Im Jahr 2016 wurde bereits ein Projekt mit der NUWOG Neu-Ulmer Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt, weitere sind in der Entwicklung bzw. Planung.
Die Trinkwasser-Belieferungsmenge an Endkunden und Weiterverteiler im Jahr 2016 in Höhe von 10.835.421
cbm blieb gegenüber dem Vorjahr in etwa konstant. Trotz weiter sinkendem Pro-Kopf-Verbrauch durch
Sparmaßnahmen konnte dies durch eine gute konjunkturelle Entwicklung im Industriebereich sowie eine
weiterhin rege Bautätigkeit/Zuzug erreicht werden. Auch die trockenen Sommermonate haben einen Beitrag
zur Steigerung der Belieferungsmenge geleistet.
In 2016 wurden im Fernwärmeverbundnetz und in den Nahwärmegebieten rund 78 GWh Wärme an Endkunden abgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Plus von über 9%. Die Gründe für diesen Absatzanstieg sind zum einen auf die überdurchschnittlich kalten Wintermonate und zum anderen auf die auch in
2016 vorangetriebenen vertrieblichen Maßnahmen zur Nachverdichtung der Kundenanschlüsse an das bestehende Fernwärmeverbundnetz zurückzuführen.
Die Vermarktung der nicht vom EEG geförderten Stromproduktion der SWU Energie belief sich auf ein Volumen von rund 295 GWh. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Strommengen aus der SWUKraftwerksbeteiligung am Steinkohlekraftwerk in Lünen (221 GWh)-sowie aus dem SWU Energie Wasserkraftwerk Böfinger Halde.
Die Nachteile für konventionelle Kraftwerke, durch die derzeit bestehenden Mechanismen des Strommarktes,
blieben auch in 2016 weiterhin bestehen. Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, die zudem vorrangig in die Netze eingespeist und per EEG-Umlage vorab finanziert werden, führte zu einem weiteren Preisverfall an der Strombörse. Auch die Preise auf dem Großhandelsmarkt, die sich an der Börse orientieren, waren
vom Preisverfall betroffen. Für die Betreiber von nicht subventionierten konventionellen Kraftwerken wie
Kohle und Gas bedeutet dies, dass sich ihre Betriebszeiten merklich verkürzen. Die wenigen Stunden mit
positivem Deckungsbeitrag reichen dabei nicht mehr aus die Fixkosten, insbesondere die Finanzierungskosten, der Kraftwerke zu bedienen. Dieser Trend wird sich, bei Beibehaltung der bisherigen Markttrennung
zwischen freiem Wettbewerbsmarkt und subventionierten Energien, weiter fortsetzen.
Um der Entwicklung auf dem Energiemarkt Rechnung zu tragen, hat die SWU Energie die eingeleitete Konsolidierung des Stromerzeugungs-Projektportfolios auch in 2016 weiter fortgesetzt. So wurden einige Projekte
gestoppt und aufgegeben, andere in Beobachtungsmodus gestellt, sowie zusätzliche Kosteneinsparungen in
den verbleibenden Projekten vorgenommen. Aufgegeben wurde dabei das Projekt Pumpspeicherkraftwerk
Blautal und die Beteiligung am Trianelprojekt Gaskraftwerk Krefeld.
Die SWU Energie GmbH ist zu 5,28 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt, was
einer Leistungsscheibe von 40 Megawatt entspricht. 221 GWh Strom wurden mit dieser Leistungsscheibe im
Jahr 2016 produziert. Damit lag die Menge rund 7% unter der Planmenge für 2016.
Da auch in 2016 das Trianel Gaskraftwerk in Hamm, an dem die SWU Energie mit 9,36 % beteiligt ist, in der
Warmreserve betrieben wurde, wurde kein Strom von der SWU Energie aus dem Kraftwerk bezogen. Somit
sind in 2016 auch keine Kosten bzw. Verluste für die SWU Energie aus dieser Kraftwerksbeteiligung entstanden.
Das Gaskraftwerk auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr in Leipheim bleibt, trotz der geänderten
Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt, eines der größten Zukunftsprojekte der SWU Energie GmbH.
Aufgrund der endgültigen Abschaltung des Kernkraftwerkes Gundremmingen in 2021 wird dieser Standort
für die Stabilität der Energieversorgung im süddeutschen Raum an Bedeutung gewinnen. Die Projektentwicklung für ein Gaskraftwerk, das unter den geänderten Rahmenbedingungen zukünftig als Netzersatzanlage
vom Übertragungsnetzbetreiber Amprion betrieben werden soll, wurde in 2016 fortgesetzt. Die SWU Energie
GmbH, die Siemens AG und die Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG (GK Leipheim) haben hierfür einen
Kooperationsvertrag unterzeichnet, der Anfang Mai 2016 in Kraft getreten, ist. Das geplante Vorhaben wird
erheblich zur Versorgungssicherheit der Stromversorgung im süddeutschen Wirtschaftsraum beitragen. Die
SWU Energie GmbH als regional fokussiertes Versorgungsunternehmen und die Siemens AG als weltweit
tätiger Hersteller modernster Kraftwerke und Serviceanbieter ergänzen sich in diesem gemeinsamen Projekt
hervorragend. Mit der Stilllegung der in Süddeutschland derzeit noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke
wird ab dem Winterhalbjahr 2021/2022 ein Bedarf von über 2.000 Megawatt (MW) neu zu errichtende
Stromerzeugungsanlagen erwartet. Neue Erzeugungsanlagen wie Gasturbinenkraftwerke sollen auf Basis des
verabschiedenden Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) und der Kapazi-

Seite 62

SWU Energie
tätsreserveverordnung (KapResV) entstehen. Diese Kraftwerke sollen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit
und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems, für die Bewirtschaftung von Netzengpässen und für
die Spannungshaltung leisten.
Das hoch innovative Holzgas-Heizkraftwerk Senden hatte 2016 das zweite volle Betriebsjahr. Im Jahresverlauf
2016 wurden 21 GWh Strom und 31 GWh Wärme erzeugt. Durch einen gegenüber dem Vorjahr deutlich
stabileren Betrieb sowie auch durch die Umsetzung einiger leistungssteigender Maßnahmen konnte das für
das Jahr 2016 geplante Ergebnis der Holzgasanlage fast erreicht werden. Mit dieser positiven Entwicklung bei
der Leistungssteigerung und bei der Stabilität des Betriebes der Anlage konnte im Wirtschaftsplan 2017 der
Ergebnis-Planwert nochmals erhöht werden.
An der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG ist die SWU Energie GmbH seit 2009 beteiligt. Die
Leistungsscheibe der SWU Energie GmbH beträgt 10 Megawatt, dies entspricht zwei OffshoreWindkraftanlagen. Im Jahr 2016 wurden im Windpark Borkum insgesamt 705 GWh Strom erzeugt. Damit
konnte die für das Jahr 2016 prognostizierte Strommenge nicht erreicht werden. Das lag zum einen am Totalausfall einer Windkraftanlage und zum anderen an einem unterdurchschnittlichen Windaufkommen.

Die einzelnen Versorgungsbereiche haben sich für die SWU-Gruppe wie folgt entwickelt:
verkaufte Menge
zum Vorjahr
Strom
1.371 GWh
+ 2,7 %
- davon SWU Energie
1.076 GWh
- 4,9 %

- davon Großhandel

295 GWh

+ 45,3 %

Erdgas

1.324 GWh

+ 6,9 %

Trinkwasser

10.835 Tsd. m3

+ 0,3 %

Fernwärme

78 GWh

+ 9,4 %

WDL

37 GWh

- 10,8 %

Die Kraftwerke der SWU Energie GmbH haben im Jahr 2016 zusammen ca. 171 GWh Strom in der Region
produziert, gegenüber dem Vorjahreswert (162 GWh) entspricht dies einem Anstieg von ca. 5,5 %, was vor
allem auf die höhere Wasserführung in Donau und lller zurückzuführen ist. Die Summe der Eigenerzeugung
mit den Beteiligungen betrug 428 GWh (2015: 350 GWh), davon stammt knapp die Hälfte aus erneuerbarer
Energie.
Für die Strombezugsverträge mit dem Kohlekraftwerk in Lünen war eine Erhöhung der Drohverlustrückstellungen von insgesamt 1,027 Mio. € notwendig. In das SWU-Fernwärme- und Nahwärmenetz konnten 103
GWh Wärme eingespeist werden. Damit liegt die Menge rund 7 GWh über der des Vorjahres. Der erneuerbare Anteil durch die Holzgasanlage in Senden konnte dabei gegenüber dem Vorjahr auf 31,3 GWh leicht erhöht werden (Vorjahresmenge 30,8 GWh).
Die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH, verminderten sich im Jahr 2016
gegenüber dem Vorjahr (296.945 T€) um 18.144 T€ auf 278.801 T€.
Der Materialaufwand verminderte sich um 16.285 T€ gegenüber dem Vorjahr, da vor allem Strom und Gasbezugskosten aufgrund fallender Preise gesunken sind. Die Abschreibungen sinken um 12.374 T€, da im
Vorjahr eine Sonderabschreibung auf die Holzgasanlage Senden in Höhe von 11.880 T€ enthalten war. Der
sonstige betriebliche Aufwand erhöhte sich leicht um 3.434 T€. Diese Position enthält zwei gegenläufige
Effekte. Zum einen mussten Aufwendungen aufgrund BiLRUG in den Materialaufwand umgegliedert werden,
damit sinkt der sonstige betriebliche Aufwand. Zum anderen wurde ein Verlust aus Anlagenabgängen für das
PSW Blautal in Höhe von rund 4.500 T€ gebucht.
Der an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführte Jahresüberschuss der SWU
Energie GmbH, beträgt für das Jahr 2016 rd. 6.257 T€ (Vorjahr 1.455 T€). Dabei ist zu berücksichtigen, dass
bei der im Jahre 1998 erfolgten Firmengründung die Verbindlichkeiten in der Muttergesellschaft belassen
wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen wird.

Seite 63

SWU Energie

Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 8.641 T€ (- 3,6 %) vermindert. Die Reduzierung
resultiert im Wesentlichen aus der Position Anlagevermögen. Es wurden die Beteiligung an der Trianel Windpark Borkum GmbH & Co. KG in Höhe von 4.500 T€ und an der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH
& Co. KG in Höhe von 7.811 T€ außerplanmäßig abgeschrieben. Ebenfalls wurde ein Verlust aus Anlageabgängen für die kompletten aktivierten Planungskosten für das Pumpspeicherkraftwerk Blautal in Höhe von
4.506 T€ gebucht. Ein Großteil der Investitionen in die Sachanlagen entfiel auf die Erneuerung und den Ausbau der Netze und Anlagen zur Wasser-, Wärme- und Telekommunikationsversorgung. Die Finanzierung
erfolgte fast ausschließlich aus Eigenmitteln. Die Investitions- und Ertragszuschüsse haben sich gegenüber
dem Vorjahr um 138 T€ erhöht.
Für das Jahr 2017 geht die SWU Energie GmbH von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2016 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische Maßnahmen
die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen (z. B. Änderung der Netznutzungsentgelte, Einführung neuer
Steuern/Umlagen). Kurzfristige und kostenrelevante Änderungen dieser Rahmenbedingungen können je nach
Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im Markt weitergegeben werden. Die Marktsituation im Energievertrieb verschärft sich zusätzlich durch die im Markt steigende Anzahl der Wettbewerber.
Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger
und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation.
Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u.a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise,
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten,
d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung.
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Entwicklungen wird in den Jahren 2017 und 2018 mit einem
höheren Betriebsergebnis als 2016 gerechnet. Für das Jahr 2017 plant die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 21.233 T€.

Seite 64

SWU Netze

STADTWERKE ULM/NEU-ULM NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.ulm-netze.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Energie GmbH
2.

Stammkapital
EURO
110.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung der letzten Änderung vom
08.05.2015.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender: Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
(bis 23.06.2016)
Klaus Eder, kaufm. Geschäftsführer SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH
(ab 24.06.2016)
Mitglieder:
Bernd Adolph, techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
(ab 22.12.2016)
Martin Bendel, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
(ab 22.12.2016)
Manfred Staib, Abteilungsleiter Finanzen und Controlling SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH
(bis 23.06.2016)
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Wilhelm Scherthan, Arbeitnehmervertreter
(bis 23.06.2016)
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
(ab 22.12.2016)
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 660 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Manfred Staib
Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Rabe

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

(ab 01.07.2016)

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 65

SWU Netze
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
a) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Am 27.10.2014 wurde ein Beherrschungsvertrag mit der SWU Energie GmbH geschlossen, der den
bis dahin geltenden Ergebnisabführungsvertrag vom 03.12.2004 ablöste. Der Beherrschungsvertrag
wurde mit Wirkung zum 31.12.2016 gekündigt.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH und der SWU TeleNet GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die
konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen.
c) Mit Pachtvertrag vom 28.12.2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab 01.01.2008
das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.
d) Am 11.10.2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 01.02.2009 an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verpachtet.
e) Mit der SWU Energie GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2016
Beschäftigte *
Auszubildende**

331
27

2015
342
0

2014
269
0

* 2015 Übernahme M itarbeiter vo n SWU Energie GmbH
**gewerbliche A usbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH

6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten/Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 66

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

127.685
1.079
18.183
25
146. 972

122.351
1.505
20.738
5
144. 599

3.003
862
27.821
3
31. 689

38.850
25.911
17.474
64.737
0
146. 972

38.850
25.822
16.998
62.929
0
144. 599

5.321
0
21.075
5.293
0
31. 689

SWU Netze
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
7.2.

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

176.041
3.814
4
0
179. 859

166.215
8.210
10
0
174. 435

157.408
778
0
13.011
171. 197

23.155
115.280
13.794
6.382
2.126
65
19.057
179. 859

24.363
104.542
22.949
6.253
2.288
64
13.976
174. 435

17.832
140.340
11.316
1.233
406
70
0
171. 197

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
182.694 179.859 174.435 158.186 173.376 159.225 152.722 124.013 115.967 97.098
168.914 160.802 160.459 171.197 175.738 172.888 149.131 123.871 115.134 112.630
13. 780 19. 057 13. 976 -13. 011 -2. 362 -13. 663
3. 591
142
833 -15. 532

Übers chuss/Fehlbetrag in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
200.000

25.000
Ertrag

180.000

20.000

Aufwand

160.000

Überschuss / Fehlbetrag

140.000

15.000
10.000

120.000
5.000
100.000
0
80.000
-5.000

60.000

-10.000

40.000

-15.000

20.000
0

-20.000
Plan 2017

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 67

2011

2010

2009

2008

SWU Netze
8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2016

2015

2014

2013

2012

2011

%

25,3

35,8

%

36,8

27,0

%

10,8

8,4

%

14,4

11,3 wegen Umstrukturierung in 2015 mit

%

37,8

39,6

%

87,6

85,7

T€

23.852

19.145

T€

70

71

Vorjahren nicht vergleichbar

Leistungsdaten

2016
1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme *
- Trinkwasser
2. Transportmengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh *
- Trinkwasser in Mio. m³
3. Kundenanschlüsse
- Strom
- Erdgas

2015

2014

3.278
1.071
77
786

3.252
1.068
47
786

3.236
1.061
44
782

1.465
2.362
78,0
10,8

1.472
2.226
71,0
10,8

1.438
2.119
50,6
10,8

54.825
29.273

54.491
28.968

54.139
28.565

*Fernwärme seit 2015 einschl. Nahwärme

GWh

Transportmengen Strom/Erdgas

3.000

Stromtransport
Erdgastransport

2.800
2.600
2.400
2.200
2.000

1.800
1.600
1.400

1.200
1.000

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Seite 68

2011

2012

2013

2014

2015

2016

SWU Netze
10.

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die Strategie der Netzgesellschaft im regulierten Bereich (Strom- und Gasnetz) zielt permanent darauf ab,
durch geeignete organisatorische Maßnahmen auf Änderungen des Energierechtes zu reagieren, um optimale regulatorische Kostenstrukturen zu erhalten.
Im Zuge eines SWU-weiten Projektes zur Optimierung der Arbeitsprozesse („SWU 2025") wurde entschieden,
die Erbringung technischer Dienstleistungen ab 01 01.2017 in der Netzgesellschaft zu bündeln. Hierdurch soll
künftig ein noch flexiblerer Einsatz des technischen Personals gewährleistet und der Betrieb der technischen
Anlagen ohne Einsatz externer Dienstleister sichergesellt werden. Im Jahr 2016 wurden die hierfür erforderlichen organisatorischen und vertraglichen Regelungen vorbereitet bzw. abgeschlossen.
Ferner wurden im Zuge der konzernweiten Optimierung der Arbeitsprozesse weitere Organisationseinheiten
von der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (u.a. Bereich „Forderungsmanagement") bzw. der SWU Energie GmbH (u.a. Bereich „Betrieb Kraftwerke") auf die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH mit Wirkung
zum 01.01.2017 übertragen, um durch die Bündelung von Personalkapazitäten in der Netzgesellschaft insgesamt einen flexibleren Personaleinsatz zu erreichen.
Auch im Jahr 2016 konnte die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen sicheren und weitgehend störungsfreien Betrieb der von ihr bewirtschafteten Netze gewährleisten. Um auch bei einer weiterhin positiven
Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung im Netzgebiet die Versorgungssicherheit nachhaltig abzusichern,
wurde das Projekt „Zielnetzplanung 110 kV-Ebene" in Angriff genommen. Hierbei geht es darum, die Anbindung aktueller und zukünftiger Lastschwerpunkte zu verbessern und die Versorgungssicherheit im Verteilnetz noch zu erhöhen. Um einen zeitnahen Rückfluss der hierfür vorgesehenen Investitionen in der Größenordnung von insgesamt rd. 4, 1 Mio. Euro zu erreichen, wurde eine Investitionsmaßnahme bei der Bundesnetzagentur beantragt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Bautätigkeit im Netzgebiet lag auf der Ausführung der für den Neubau der
Straßenbahnlinie 2 erforderlichen Leitungsumlegungen. Da die Umlegungen nicht in voller Höhe förderfähig
sind (Austausch alter Leitungen gegen neue Leitungen), sind die nicht förderfähigen Anteile über den Investitionsplan der Netzgesellschaft zu finanzieren. Hierzu wurde ein entsprechender Vertrag zwischen der SWU
Verkehr GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH abgeschlossen. Auf dieser Grundlage wurden
im Berichtsjahr insgesamt bereits rd. 55 km an Kabellehrrohren und Leitungen für die Wasser und Energieversorgung sowie für die Telekommunikation im Zuge der Bauarbeiten verlegt.
Bei der Entwicklung des Zubaus von EEG-Anlagen sind gedämpfte Steigerungen zu verzeichnen. Nunmehr
sind 4.933 PV-Anlagen im Netz der Stadtwerke Ulm/ Neu-Ulm GmbH vorhanden (+3% zum Vorjahr), die
insgesamt eine Leistung vom 102.122 kWp ins Netz einspeisen können. Damit steigt auch weiterhin die
Komplexität - und somit der Zeitaufwand zur Bearbeitung der Abrechnungen aus EEG. Ein Grund des rückläufigen Zubaus von EEG-Anlagen besteht auch darin, dass künftig eigengenutzter Strom der EEG-Umlage
unterliegt.
Eine zunehmende Bedeutung erlangen dezentrale Speichersysteme zur Unterstützung einer unterbrechungsfeien Eigenstromversorgung. Hier sind mittlerweile 92 Anlagen am Netz (Verdoppelung zum Vorjahr) mit
einer installierten Leistung von 454 kW.
Gegenüber dem Vorjahr war mit -0,5% die transportierte Strommenge leicht rückläufig und bewegte sich
damit im Mehrjahresvergleich im Bereich der normalen statistischen Schwankungsbreite.
Die Erdgastransportmengen haben sich im Jahr 2016 infolge der kalten Witterung mit +6% im Vergleich zum
Jahr 2015 deutlich erhöht. Dies ist einerseits auf einen gegenüber dem Vorjahr nochmals kälteren Dezember
zurückzuführen. Andrerseits waren auch bei den industriellen Großkunden aufgrund der guten konjunkturellen Lage höhere Gasverbräuche zu verzeichnen.

Die Ertragslage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH hat sich gegenüber dem Vorjahr sehr positiv und
zufriedenstellend entwickelt. Das Planergebnis konnte um rund 300 T€ überschritten werden.
Die gegenüber dem Vorjahr um ca. 9,8 Mio. € gestiegenen Umsatzerlöse von ca. 176 Mio. € enthalten einen,
auf Basis der geltenden Anreizregulierung, periodenfremden Effekt der Netzentgelte Strom aus dem Jahre
2014 in Höhe von ca. 5,8 Mio. €.

Seite 69

SWU Netze

Die Personalkosten konnten gegenüber dem Vorjahr um 1.208 T€ gesenkt werden. Allerdings beinhalten die
Personalkosten im Vorjahr eine Personalkostenrückstellung aufgrund von SWU 2025 in Höhe von 1.908 T€.
Dadurch ergibt sich in 2016 eine Personalkostensteigerung in Höhe von 700 T€. Hauptgrund hierfür ist eine
Personalsteigerung von 13 Mitarbeitern.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 5.081
T€ auf einen Jahresüberschuss von 19.057 T€. Hauptgrund hierfür ist der oben beschriebene aperiodische
Effekt.
Am 17.09.2016 ist die Novelle der Anreizregulierungsverordnung in Kraft getreten, ferner am 02.09.2016
das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende". Diese beiden Gesetze werden die künftige Betriebsführung - und somit auch die Ertragslage - des Netzbetriebes wesentlich beeinflussen. Positiv zu sehen ist, dass
durch die Novelle der Anreizregulierungsverordnung der bis zu 7 Jahre andauernde Zeitverzug bis zum Einsetzen des Kapitalrückflusses aus getätigten Investitionen beseitigt wurde und die sich auf dem Regulierungskonto angesammelten Differenzen aus zugestandenen und tatsächlichen Erlösen zeitnah über drei Jahre
aufgelöst werden müssen.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Oktober 2016 ferner die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode (Gas und Strom) festgelegt. Die Eigenkapitalverzinsung beträgt nunmehr für Altanlagen vor
2006 5,12 (früher 7,14) Prozent vor Steuern und für Neuanlagen 6,91 (früher 9,05) Prozent vor Steuern.
Damit sinken die Renditen deutlich und schmerzhaft, die Versorger für ihre Investition in die Leitungen bekommen. Zum Vorgehen, welches der Reduktion dieser Zinssätze um mehr als 20 Prozent zugrunde lag,
haben die energiewirtschaftlichen Verbände im Vorfeld eine Reihe methodischer Fehler aufgedeckt und diese
auch der Bundesnetzagentur angezeigt. Allerdings hat die Bundesnetzagentur ihre Berechnungen nicht korrigiert. Dies führte nun dazu, dass eine große Anzahl von Netzbetreibern - darunter auch die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH - Sammelklagen angestrengt haben, um Beschwerde gegen die von der Bundesnetzagentur ergangene Festlegung einzulegen.
Gemäß der aktuellen Wirtschaftsplanung ist für das Geschäftsjahr 2017 mit einem Jahresergebnis der von rd.
13,8 Mio. Euro zu rechnen. Dieses Ergebnis soll aufgrund des sich in der Umsetzungsphase befindlichen Projektes „SWU 2025" mittelfristig noch deutlich gesteigert werden.

Seite 70

SWU TeleNet

SWU TELENET GMBH
Bauhoferstr. 9/1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
EURO
755.000

Beteiligungen
Anteil
v. H.
G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

25,00

Kommanditkapital
EURO
=

60.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2011.

3.2.

Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Klaus Eder, Geschäftsführer SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Eduard Tschauner, Kaufm. Leiter Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 720 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Michael Beuschlein
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 01.06.2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.

Seite 71

SWU TeleNet
b) Gewinnabführungsvertrag
Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am
22.09.2011 mit Wirkung zum 01.01.2011 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich.
c) Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener,
von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen
in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.
b) Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu
nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU TeleNet GmbH bestehen dabei in der Erbringung von EDVLeistungen und Telekommunikationsdienstleistungen.
c) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 01.01.2013 mit der Technische Werke Herbrechtingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITsowie telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
d) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 01.12.2013 mit der Stadtwerke Niederstotzingen GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von IT- sowie telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
e) Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2015
56
0

2014
59
0

56
0

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 72

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

3.520
1.046
1.315
262
6. 143

3.839
1.161
818
262
6. 080

4.250
1.283
1.183
0
6. 716

1.980
1.208
2.923
32
6. 143

1.980
1.348
2.708
44
6. 080

1.980
1.106
3.584
46
6. 716

SWU TeleNet

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen, Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
S umme

14.254
348
1
0
14. 603

13.396
389
70
0
13. 855

12.655
390
2
255
13. 302

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

4.250
2.638
5.124
1.656
156
3
776
14. 603

4.470
2.316
5.102
1.730
161
3
73
13. 855

4.448
2.551
4.395
1.714
189
5
0
13. 302

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

P la n
2016
2017
15.045 14.603
14.273 13.827
772
776

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

13.855
13.782
73

13.047
13.302
-255

12.473
11.990
483

11.380
9.988
11.623 10.990
-243 -1. 002

6.178
6.158
20

6.316
6.310
6

5.945
5.926
19

Überschuss/Fehlbetrag in
T€

Ertra g/Aufwand i n T€
16.000

1.000
Ertrag

800

14.000
Aufwand

600

12.000

400

10.000

200
0

8.000

-200

6.000

-400

4.000

-600
-800

2.000

-1.000

0

-1.200

Plan
2017

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 73

2011

2010

2009

2008

SWU TeleNet

8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2016

2015

2014

2012

2011

%

32

33

29

27

34

36

%

39,2

3,7

negativ

24,4

negativ

negativ

%

5,5

0,5

negativ

4,0

negativ

negativ

%

15,2

3,8

negativ

8,2

negativ

negativ

%

43

40

36

33

39

45

%

74

82

82

82

87

81

T€

2.434

1.847

1.478

2.106

1.071

586

T€

76

76

79

71

69

74

Leistungsdaten

2016
1. Länge Leitungen in km
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Telefon
- Internet
- Fernsehsignal
10.

2013

2015

2014

455
543
85

436
543
85

425
543
85

6.409
7.476
16.599

4.600
6.317
16.946

3.644
5.371
16.524

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2016 Dienstleistungen im
Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht.
Die Dienstleistungen beinhalteten Planung, Bau und Betrieb von Breitbandanbindungen, Telefonanlagen,
lokalen Netzwerken, Funkanlagen, sowie Videoanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere gesellschaftlich mit der SWU verbundenen Unternehmen, wie den TWH (Technische Werke Herbrechtingen), der FUG (Fernwärme Ulm GmbH), den EBU (Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm) und der Schwaben
Mobil stellt die SWU TeleNet GmbH IT-Dienstleistungen im SAP-Umfeld, im Benutzerservice aber auch im GISBereich bereit.
Neben ihren Schlüsselkunden versorgt die SWU TeleNet GmbH auch Geschäfts- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für Geschäftskunden und Carrier wurden hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert mit Internetdienstleistungen über das NGN - Backbone der SWU TeleNet GmbH zur Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den Geschäftskunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt. Darin enthalten sind die Telekommunikationsnetzanbindung, Internetdienste, die
Klimatisierung und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für Server. Die Privatkunden haben die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu
200 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar.
Der strategische Netzausbau (Leerrohr und Glasfaser) wird weiter mit dem Ziel vorangetrieben, die Breitbandverfügbarkeit in Ulm und Neu-Ulm weiter zu steigern.
Als weiterer Meilenstein der Breitbandversorgung für Ulm / Neu-Ulm wurde der Ausbau des Neu-Ulmer Gewerbegebietes abgeschlossen. Hier können jetzt über 300 Gewerbetreibende mit Bandbreiten bis 50 Mbit/s
angeschlossen werden. Auch bisher unterversorgte Straßenzüge in Ludwigsfeld, mit über 500 Haushalten,
wurden an das TeleNet-Breitbandnetz angeschlossen.

Seite 74

SWU TeleNet
In Neubaugebieten konnten weitere Kunden mit Glasfaserkabel (FTTB/FTTH) bis in das Gebäude hinein versorgt werden. Über Glasfaser werden die Dienste Internet, Telefonie und Kabelfernsehen bereitgestellt. Zunächst stehen Bandbreiten bis 1OO MBit/s zur Verfügung. Bei Bedarf sind in Zukunft auch höhere Bandbreiten bis 1 GBit/s realisierbar.
Die Anzahl der Internetanschlüsse konnte im Jahr 2016 um 1.159 Kunden auf 7.476 Anschlüsse gesteigert
werden.
Im Laufe des Jahres 2016 wurden im Breitbandkabel-Netz weitere Neukunden aufgeschaltet und mit dem
Fernsehsignal der SWU TeleNet GmbH versorgt. Damit erhalten 16.599 Kunden das Fernsehsignal der SWU
TeleNet GmbH.
Das System, das ländliche Gemeinden über Funk mit DSL bis 7 MBit/s Bandbreite versorgt, wurde nicht weiter
ausgebaut, da der größte Teil der über Funk versorgten Gemeinden durch die SWU TeleNet GmbH mit Glasfaser erschlossen wurden und damit ein wesentlich leistungsfähigeres Netz zur Verfügung steht. Insgesamt
nutzen trotz KVz-Ausbau noch 109 Kunden über Funk die Internetdienstleitung der SWU TeleNet GmbH im
ländlichen Raum.
In 2015 konnten weitere 462 neue Kabelverzweiger (KVz)-Kunden gewonnen werden. Insgesamt hat die
SWU TeleNet GmbH bereits 3.642 KVz-Anschlüsse am Netz. Das Glasfasernetz wurde im Zuge dieser Maßnahmen um weitere 15 km, auf jetzt 455 km erweitert.
Um dem steigenden Bandbreitenbedarf im Netz gerecht zu werden, wurde auch 2016 die Bandbreite des
lnternet-Uplinks erhöht. Seit 2014 betreibt die SWU TeleNet GmbH eine eigene TV-Signal - Kopfstation. Hierdurch konnten deutliche Prozessverbesserungen und Aufwandsreduzierungen erreicht werden.
Als neues Geschäftsfeld wurde das Thema WLAN weiterentwickelt. Hier konnten schon große Kundenprojekte umgesetzt werden, die als Basis für den weiteren kundengetriebenen Ausbau dieses Bereiches dienen.
Im Bereich der IT wurde die Systemstabilität weiter optimiert. Eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen
sind von der IT der SWU TeleNet GmbH als Dienstleistungen für die Gesellschaften der SWU im Geschäftsjahr
2016 erbracht worden. Ein wesentlicher Anteil hatte hier die Vorbereitung auf die Anforderungen des neuen
IT-Sicherheitsgesetzes für kritische Infrastrukturen. In erster Linie umfasst dies die Entwicklung eines Informations-Sicherheits-Managementsystems (ISMS) mit dem Ziel der Zertifizierung.
Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse um ca. 497 T€ auf 5.591 T€ gegenüber dem
Vorjahr leicht gesteigert werden. Von den 5.591 T€ Umsatzerlösen wurden 5.201 T€ (Vj: 4.709 T€)
innerhalb der SWU-Gruppe erbracht.
Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 359 T€ auf 8.662 T€ gesteigert werden. Die Steigerung
beruht vor allem auf den externen Geschäften im Bereich der KVZ-Kunden. Weitere wichtige Standbeine der SWU TeleNet sind Telekommunikations- und LAN- Systeme.
Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe von 1.585 T€ (Vj: 1.665 T€) erbracht. Weiterhin befindet sich die SWU TeleNet, v.a. im TK-Bereich auf Wachstumskurs.
Den um insgesamt 858 T€ gestiegenen Umsatzerlösen stehen lediglich Kostensteigerungen in Höhe von 45
T€ gegenüber. In Summe verbesserte sich das Ergebnis der SWU TeleNet gegenüber dem Vorjahr um 703 T€.
Der Jahresüberschuss von 703 T€ wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2017
ein positives Ergebnis v o n 7 7 2 T € erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2017
ist begründet in der flächendeckenden Versorgung der erschlossenen Teilorte von Ulm und Neu Ulm mit einem Potential von 16.900 möglichen Anschlüsse n. Aber auch für Gewerbekunden in
diesen Ortsteilen gibt es marktgerechte Breitbandprodukte, die einen Erlösanstieg erwarten la ssen.

Seite 75

WKW Kostheim

WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 3
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:

Anteil
v. H.
70,00
30,00

Kommanditkapital I (Haftsummen)
Euro
700.000
300.000

SWU Energie GmbH
=
Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG
=
Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.

keine Einlage

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2005/05.12.2005 und der 1. Nachtrag
zum Gesellschaftsvertrag vom 28.02.2011. Die Gesellschaft wird in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.

3.3.

Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen, und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.

3.4.

Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der
Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Armin Meyer
Manfred Staib

kaufmännischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24.11.2005/05.12.2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den
Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte
Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU Energie GmbH
und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH &
Co.KG zuweist.
b) Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Manfred Staib.

Seite 76

WKW Kostheim
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
Festeinlagen Kapitalkonto II:
- SWU Energie GmbH
5.387 T€
- Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co. KG
2.310 T€
b) Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15.10.2009. Der erzeugte Strom wird nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche
Netz eingespeist.
c) Nutzungsvertrag
Mit Datum vom 17.06./06.08.2004 wurde mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd Aschaffenburg (WSV) ein Nutzungsvertrag geschlossen. Für die Nutzung von Land- und Wasserflächen
verpflichtet sich die WKW ein jährliches Entgelt aus einem flächenbezogenen und einem umsatzbezogenen Teil zu leisten und darüber hinaus elektrische Energie (jährlich bis zu 300.000 kWh) unentgeltlich an die WSV zu liefern.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2015
1
0

2014
1
0

1
0

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme

Seite 77

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

15.216
484
0
15. 700

16.120
513
204
16. 837

17.111
542
123
17. 776

3.113
267
12.320
15. 700

3.658
274
12.905
16. 837

4.394
135
13.247
17. 776

WKW Kostheim
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

S umme

1.194
96
55
545
1. 890

1.293
1
128
737
2. 159

1.634
9
358
328
2. 329

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme

61
8
209
1.018
594
0
1. 890

61
4
327
1.022
745
0
2. 159

58
17
191
1.063
1.000
0
2. 329

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2017
1.503
2.002
-499

Ertra g/Aufwand i n T€
2.700

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

1.345
1.890
-545

1.422
2.159
-737

2.001
2.329
-328

1.566
2.016
-450

1.603
2.336
-733

1.709
2.361
-652

417
1.351
-934

0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000

2.100
1.800
1.500
1.200
900
600
300

0
Pl a n 2017

2016

2015

2014

2013

150
614
-464

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 100

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

2.400

2.106
2.511
-405

2012

Seite 78

2011

2010

2009

2008

WKW Kostheim
8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

9.

2016

2014

2013

2012

2011

%

19,8

21,7

24,7

24,8

12,9

15,8

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

0,3

0,1

1,8

1,5

1,2

3,0

%

20

22

25

25

13

16

%

100

99

99

98

99

99

T€

473

285

736

579

279

608

Leistungsdaten
2016

2015

2014

MWh

MWh

MWh

Le is tungs da te n
mögliche mittlere Gesamtleistung
tatsächliche Stromerzeugung

10.

2015

18.200
12.000

18.200
12.900

18.200
16.800

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am
15.10.2009.
Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Die in 2016 erzeugte
Strommenge von 12,0 Mio. kWh wurde in vollem Umfang nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche
Netz eingespeist. Es konnte ein Durchschnittspreis von 9,94 €Ct (Vorjahr 10,01 €Ct) pro kWh erzielt werden.
Die deutliche Abweichung zu der durchschnittlich zu erwartenden Stromerzeugung lag an der Hochwassersituation im Juni 2016 am Rhein, der bis in den Main zurückstaute und dies über eine lange Zeit hinweg. Die
annähernd geplante Strommenge wurde dann erst wieder ab September 2016 erreicht, wobei die Monate
Juli und August, aufgrund des langsam abschwellenden Wasserpegels im Rhein ebenfalls deutlich unter den
Erwartungen blieb.
Bei einem etwas niedrigerem Strompreis gegenüber dem Vorjahr reichte die produzierte Strommenge gegenüber dem letzten Jahr lediglich für einen Erlös von in Höhe von 1.193 T€ (Vorjahr 1.293 T€). Dies entspricht einer Reduzierung von knapp 8%.
Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen hat sich vor allem durch die ganz überwiegende Auflösung einer im
Vorjahr gebildeten Risikovorsorgeposition für das Nutzungsentgelt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion ein
positiver Erfolgsbeitrag von 96 T€ ergeben. Die Verhandlungen mit der Direktion konnten erfolgreich abgeschlossen werden und führten zu einer deutlichen Verringerung des ursprünglich vereinbarten Entgelts.
Die Aufwandsbereiche für bezogene Leistungen, Personal und Abschreibungen liegen mit relativ geringen
Schwankungen im Bereich der Vorjahreswerte. Die Abschreibungen erfolgen durchwegs linear und werden
planmäßig auf die ab Inbetriebnahme gegebene Restlaufzeit der wasserrechtlichen Genehmigung (22 Jahre)
abgeschrieben, soweit nicht von einer kürzeren Nutzungsdauer auszugehen ist.
Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen hat sich eine deutliche Reduktion um 118 T€ ergeben, die
vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die im Vorjahr notwendige Risikovorsorge (164 T€) nur noch im
deutlich verringerten Umfang (84 T€) erforderlich war. Die Instandhaltungsaufwendungen liegen auf niedrigem Niveau (9 T€). Die Kosten für Beratung und Planung des Fischauf- bzw. -abstieges mit 82 T€ hat die
Gesellschaft aktiviert. Das Finanzergebnis der Gesellschaft ist mit 539 T€ deutlich negativ, aber um 78 T€

Seite 79

WKW Kostheim
besser als im Vorjahr. Dies ist insbesondere auf das Auslaufen der Zinsbindung zweier Darlehen zurückzuführen.
Insgesamt konnte die Gesellschaft eine Verringerung des Jahresfehlbetrages gegenüber dem Vorjahr um 192
T€ auf 545 T€ erreichen.
Die private Vermarktung des erzeugten Stromes wird wegen der derzeit geltenden EEG-Bestimmungen auch
in 2017 nicht möglich sein, so dass der Strom weiterhin nach den Bestimmungen des EEG in das regionale
Verteilernetz der Stadtwerke Mainz eingespeist wird. Wesentliche gesetzliche Änderungen und Sondereinflüsse für das Jahr 2017 sind nicht zu erwarten. Das Ergebnis wird jedoch im Wesentlichen von der Stromerzeugung und den dafür ursächlichen Naturgegebenheiten abhängen.
Aufgrund behördlicher Anforderungen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über das Fischwanderverhalten sollen in den nächsten Jahren der Fischaufstieg- und -abstieg verbessert und andere ökologische Maßnahmen durchgeführt werden. Der Genehmigungsbescheid für die Fischaufstiegsanlage wird im 2. Quartal
2017 erwartet. Die Realisierung erfolgt dann in 2018. Die Planungen für einen optimierten Fischabstieg laufen derzeit.

Seite 80

SWU Verkehr

SWU VERKEHR GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
13.000.000

Anteil
v. H.
51,17

Stammkapital
Euro
143.276

Beteiligungen

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1998 in der Fassung vom 25.08.2004.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2016 insgesamt 2.470 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing., MBA, Klaus Eder
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

bis 30.09.2016

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 30.12.1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 mit der
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt
wird.

Seite 81

SWU Verkehr
b) Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU TeleNet
GmbH und der STW Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Die Aufgaben der SWU Verkehr bestehen dabei in der Erbringung von Fuhrparkleistungen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Mit Wirkung vom 01.01.2016 wurde ein neuer Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Schwaben
Mobil Nahverkehr Service GmbH abgeschlossen. Die Laufzeit endet am 31.12.2019. Die Aufgaben
der SWU Verkehr GmbH bestehen in der Durchführung des Verkehrs- und Betriebsmanagements.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden diverse Omnibuslinien und eine Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen
privater Unternehmer ergänzt.
b) Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB)
bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.
c) Mit Vertrag vom 11.04.2006 wurden 51,17 % der Anteile an der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, Bobingen, angekauft. Mit Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 und weiterer Zusatzverträge ist das Unternehmen seit 01.10.2006 mit der vollständigen Erbringung der
Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH beauftragt.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
2015
2014
Beschäftigte
198
201
211
Auszubildende
0
0
0

6.

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 82

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

56.953
1.355
5.130
3
63. 441

43.731
1.448
3.325
2
48. 506

24.854
1.669
6.002
5
32. 530

22.235
7.375
33.831
0
63. 441

22.235
7.199
19.072
0
48. 506

22.235
6.417
3.878
0
32. 530

SWU Verkehr
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge, Beteiligungsertr.
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

7.2.

20.034
1.412
140
13.437
35. 023

18.309
1.900
3
14.819
35. 031

18.674
1.798
9
14.798
35. 279

13.302
11.147
7.541
2.164
857
12
35. 023

14.235
10.262
7.092
2.525
908
9
35. 031

13.476
10.634
7.367
2.756
1.031
15
35. 279

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
20.574
21.586
20.212
20.481
19.905
18.866
19.974
20.792
34.976
37.939
35.209
35.023
35.031
35.279
35.484
35.854
36.451
36.944
49.160
50.473
-14. 635 -13. 437 -14. 819 -14. 798 -15. 579 -16. 988 -16. 477 -16. 152 -14. 184 -12. 534

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

Fehlbetrag in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
50.000

-10.000

Ertrag
Aufwand

-11.000

Fehlbetrag

40.000

-12.000
-13.000

30.000

-14.000

20.000

-15.000
-16.000

10.000

-17.000
0

-18.000
Pl a n 2017

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 83

2011

2010

2009

2008

SWU Verkehr
8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2016

2015

2014

2012

2011

%

35

46

68

65

63

57

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

38

49

84

84

105

97

%

92

93

82

77

60

58

T€

-11.782

-11.948

-11.892

-13.095

-14.280

-13.585

T€

67

71

64

61

60

57

Leistungsdaten
2016

a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse

10.

2013

2015

2014

10,3 km
198,4 km
460

10,3 km
192,6 km
449

10,3 km
200,6 km
442

10
6
57

10
6
63

10
6
63

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:

Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL),


Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,



Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,



Vorhaltung von Bussen,



Erbringung von Fahrleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr,



ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau
sowie



Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte.

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen der SWU Verkehr GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH endete zum 31.12.2015. Hieraus ergab sich die Notwendigkeit den Fahrleistungsvertrag
zwischen der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
anzupassen. Dieser Vertrag trat am 01.01.2016 in Kraft und endet am 31.12.2019. Zudem wurde aufgrund
der Neuordnung der Geschäftsbeziehungen zwischen der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH ein Fahrleistungsvertrag zwischen der SWU Nahverkehr Ulm/NeuUlm GmbH und der SWU Verkehr GmbH notwendig. Auch dieser Vertrag trat am 01.01.2016 in Kraft und
endet am 31.12.2019. Damit beauftragt die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH seit dem 01.01.2016
neben der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH und weiteren privaten Busunternehmen auch die SWU
Verkehr GmbH mit der Erbringung von Fahrleistungen. Seit Anfang 2016 disponiert die SWU Verkehr GmbH
ihre Fahrerinnen und Fahrer wieder selber.
Die Mittel für die lnfrastrukturförderung wurden in Baden-Württemberg im Berichtsjahr in einer konstanten
Höhe beibehalten. Die Geschäftsführung geht aber davon aus, dass die öffentlichen Haushalte, u. a. auf-

Seite 84

SWU Verkehr
grund der gesetzlich verankerten Schuldenbremse, in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen und
somit auch die lnfrastrukturförderung rückläufig sein wird, obwohl der Neubaubedarf zumindest in Bayern
und Baden-Württemberg unverändert hoch und der Bedarf für Reinvestitionen bundesweit in den letzten
Jahren stark angestiegen ist. Zudem erfolgt mit dem nun in Kraft getretenen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) eine weitere Ausweitung der Fördertatbestände, was zu Lasten der großen Verkehrsprojekte gehen wird. Zentrale Fördertatbestände für den Erhalt der bestehenden ÖPNV-Systeme, wie die
Schienenfahrzeugförderung und Grunderneuerungsmaßnahmen bei der Infrastruktur sind zwar formal im
Gesetz enthalten, aber nicht mit Mitteln hinterlegt.
Kritisch ist zudem, dass Ende 2019 die Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
bzw. Entflechtungsgesetz vollständig ausläuft. Aufgrund des nahenden Termins, an dem beide Förderinstrumentarien gleichzeitig auslaufen, sieht sich das Bundesverkehrsministerium zunehmend mit einer Anzahl von
Projekten konfrontiert, die bis dahin abgeschlossen werden sollen. Der notwendige Mittelumfang für alle
angemeldeten Projekte übersteigt das bis 2019 verfügbare Finanzvolumen. Aus diesem Grund ist es möglich,
dass zwar alle Projekte gefördert werden, wenn sie baureif aufgearbeitet sind, allerdings zu einer geringeren
Förderquote.
Im Rahmen des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 24.09.2015 wurde vereinbart, das GVFG über 2019 hinaus weiterlaufen zu lassen. Zwar
haben Bund und Länder eine Verlängerung des GVFG über 2019 hinaus vereinbart, aber der Bund hat das
Gesetzgebungsverfahren hierzu noch immer nicht auf den Weg gebracht. Es ist aber noch nicht abschließend
geklärt, ob hierzu ein neues Gesetz verfasst oder die Gültigkeitsdauer des bestehenden Gesetzes lediglich
verlängert wird. Für das Entflechtungsgesetz wurde keine entsprechende Lösung gefunden, so dass weiterhin
davon auszugehen ist, dass ab Ende 2019 keine Mittel hieraus mehr zur Verfügung gestellt werden können.
Insgesamt fließen die öffentlichen Mittel für den ÖPNV kontinuierlich, allerdings in einem geringeren Maß als
noch vor Jahren. Aus diesem Grund hat die SWU Verkehr GmbH ihre Maßnahmen zur Kostensenkung und
Steigerung der Erträge weiter fortgesetzt, um wegfallende Fördermittel kompensieren zu können und das
Wirtschaftsergebnis zu verbessern.
Seit 2008 bzw. 2009 laufen die Planungen für Straßenbahnlinien zur Wissenschaftsstadt, zum Kuhberg und
nach Neu-Ulm, Ludwigsfeld. Alle drei Korridore sind durch eine Zunahme der anliegenden Bebauung mit
einer einhergehenden Steigerung der Verkehrsnachfrage gekennzeichnet. Insbesondere zum Kuhberg und
zur Wissenschaftsstadt verkehren die Busse in einem dichten Takt (teilweise alle zwei Minuten). Da die Straßenbahn eine höhere Kapazität als ein Bus aufweist, ist der Straßenbahnbetrieb ab einer gewissen Fahrgastzahl gegenüber dem Bus wirtschaftlicher (Bus ca. 100 Sitz- und Stehplätze, Straßenbahn ca. 180 Sitz- und
Stehplätze).
Die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) übernehmen nach
der derzeitigen Planung die Investitionskosten der Infrastruktur vollständig. Die Straßenbahnfahrzeuge werden ohne Förderung durch die SWU Verkehr GmbH beschafft. Der Betrieb wird über die SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH abgewickelt. Die entsprechenden Zahlen sind dort ebenfalls in der Mittelfristplanung
abgebildet. Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch
höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.
Während die Baumaßnahmen an der Strecke als Bundesvorhaben gefördert werden, ist der Ausbau des Betriebshofes ein Landesvorhaben, der als Härtefall noch zu 75% gefördert wird. Bei der Härtefallregelung
werden Vorhaben, die vor dem 1. Oktober 2013 zur Förderung angemeldet wurden, noch nach dem Fördersatz von 75% gefördert.
Für den Bau der beiden Streckenabschnitte zur Wissenschaftsstadt und zum Kuhberg, sowie des Betriebshofes liegen zwischenzeitlich sämtliche Planfeststellungsbeschlüsse vor. Darüber hinaus hat das Land den Förderbescheid für die Straßenbahnstrecke und den Betriebshof ausgestellt und an die SWU Verkehr übermittelt.
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Ulm am 06.05.2015 den Baubeschluss für die Linie 2 gefasst hat, sind
die Baumaßnahmen begonnen worden. Für die Straßenbahnlinie 2 wurde ein projektspezifisches Risikomanagement aufgebaut.
Im Geschäftsjahr 2016 haben sich die Umsatzerlöse der SWU Verkehr GmbH gegenüber dem Vorjahr um
1.725 T€ erhöht. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen auf angepassten Verrechnungsstrukturen zwischen SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und Schwaben Mobil Nahverkehr Service

Seite 85

SWU Verkehr
GmbH. Im Bereich der Personalaufwendungen konnten Einsparungen in Höhe von 932 T€ erzielt werden. Die
Abschreibungen verringerten sich ebenfalls um 361 T€.
Die SWU Verkehr GmbH konnte ihr Defizit im letzten Geschäftsjahr um 1.382 T€ deutlich abbauen. Insgesamt ist für 2016 ein Verlust von 13.437 T€ (Vorjahr 14.819 T€) ausgewiesen, der im Rahmen des bestehenden Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages vom Mutterunternehmen, der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH, übernommen wird.
Das Gesamtvermögen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 14.935 T€ (ca. +31%). Hauptgrund hierfür ist
der Bau der neuen Straßenbahnlinie 2. Die entsprechenden Leistungen abzgl. erhaltene GVFG-Zuschüsse i. H.
v. rund 13.000 T€ wurden in der Position Anlagen im Bau gebucht. Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren
dies auch die wesentlichen Investitionen.
Die Baumaßnahmen zur Linie 2 werden in den Jahren 2016 bis 2018 umgesetzt. Das erste neue Straßenbahnfahrzeug wird 2017 eintreffen. Es ist beabsichtigt, die Inbetriebnahme der gesamten Linie 2 zum Fahrplanwechsel 2018/2019 zu realisieren. Danach erfolgt eine Abrechnung der Gesamtmaßnahme bis 2019.
Nach dem Wirtschaftsplan rechnen die SWU Verkehr GmbH in 2017 mit einem Verlust von 14.635 T€.

Seite 86

SWU Nahverkehr

SWU NAHVERKEHR ULM/NEU-ULM GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
50.000

Anteil
v. H.
12,50

Stammkapital
Euro
10.000

Beteiligungen

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING)

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.12.2008.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
die Erbringung öffentlicher Personennahverkehrsdienste auf dem Gebiet von Ulm und Neu-Ulm
einschließlich ein- und ausbrechender Verkehre.

3.3.

Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 gebunden. Diese Beschränkungen gelten auch für jedes andere Unternehmen, an dem
die Gesellschaft auch nur geringfügig beteiligt ist.

3.4.

Abgesehen von diesen Beschränkungen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der kommunalen Vorschriften hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.5.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten in Ziffer 8
und den Lagebericht (Ziffer 9) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2016 insgesamt 2.470 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing, MBA Klaus Eder
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann bis 30. September 2016
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 87

SWU Nahverkehr
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Betrauungsauftrag Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 26. November 2009 von der Stadt Ulm und
der Stadt Neu-Ulm mit der Verkehrsbedienung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut. Der Vertrag trat am 01. Januar 2010 in Kraft und hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 26. August 2009 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2009 zwischen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis
zum 31.12.2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von
sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Seit 1998 besteht nach Gründung einer Donau-Iller-Nahverkehrverbund GmbH (DING) im Juni 1997
ein einheitlicher Verbundtarif. Dem Mischverbund gehören diverse Verkehrsunternehmen und mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen.
b) Am 06. März 2014 hat die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH mit der DING und anderen Verkehrsunternehmen einen Einnahmenaufteilungsvertrag über die Aufteilung der BruttoFahrgeldeinnahmen aus dem DING-Gemeinschaftstarif abgeschlossen. Der Vertrag ersetzt die Verträge von 1997 und 2002 und wird erstmals auf die ab dem 01. Januar 2013 erzielten Einnahmen
angewandt. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr zum Ende
des Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ende des Jahres 2016.
c) Mit der SWU Verkehr GmbH wurde am 3. Februar 2016 mit Wirkung ab dem 01.01.2016 ein
Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, nach welchem von der SWU Verkehr folgende Dienstleistungen übernommen werden:


Leistungen der Geschäftsführung,



Bearbeitung strategischer Vertriebsfragen,



Durchführung des Verkehrsmarketing,



Durchführung der Fahrscheinkontrollen,



Bearbeitung der EBE-Fälle,



Erstellung der Verbundabrechnung,



Verkehrs- und Betriebsmanagement und



die Erstellung der Fahr- und Umlaufplanung.

d) Am 21. Dezember 2015 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2016 ein Fahrleistungsvertrag zwischen
der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag ist eine Fortschreibung des Fahrleistungsvertrages der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH mit der SWU Verkehr GmbH vom 06. Februar 2017, welcher in 2010 auf die
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen ist. Die Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH ist laut Vertrag dazu verpflichtet, Personen und Sachen im Straßenpersonenverkehr im Namen und auf Rechnung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH zu befördern. Der Vertrag endet
am 31. Dezember 2019.
e) Die mit den entsprechenden Linienkonzessionen für Omnibus- und Straßenlinienverkehr betraute
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH überträgt in dem am 3. Februar 2016 unterzeichneten und
mit Wirkung zum 01. Januar 2016 gültigen Fahrleistungsvertrag die Erbringung von Fahrdienstleistungen auf die SWU Verkehr GmbH. Der Vertrag endet am 31. Dezember 2019.
f)
5.3.

Zwischen der Gesellschaft und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-,
gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal.

Seite 88

SWU Nahverkehr
6.

Bilanzen
2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme

7.2.

0
10
3.553
3. 563

0
10
1.941
1. 951

0
10
2.495
2. 505

50
19
3.494
3. 563

50
228
1.673
1. 951

50
287
2.168
2. 505

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

23.522
188
1
0
23. 711

22.111
99
1
0
22. 211

21.556
95
4
167
21. 822

0
20.992
1.399
3
1.317
23. 711

0
20.662
1.207
3
339
22. 211

0
20.652
1.161
9
0
21. 822

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

P la n
2016
2017
21.976 23.711
22.294 22.394
-318 1. 317

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

22.211
21.872
339

21.655 19.177
21.822 20.248
-167 -1. 071

18.596
18.901
-305

17.736
18.052
-316

17.592
17.576
16

Ertrag

1.500

Aufwand

Überschuss / Fehlbetrag

20.000

0
5
-5

Überschuss/Fehl bet rag
i n T€

Ert rag/Auf wand i n T€

24.000

0
6
-6

1.000

16.000

500

12.000

0

8.000

-500

4.000

-1.000

0

-1.500
Pl a n 2017

2016

2015

2014

2013

Seite 89

2012

2011

2010

2009

SWU Nahverkehr
8.

Leistungsdaten

Le is tungs da te n Na hve rk e hr
a) Wagenkilometer
- Omnibusse
- Straßenbahn
- Gesamt
b) beförderte Personen
c) beförderte Personen je Wagenkilometer
d) Nutzplatzkilometer

2016
4.257.985
681.859
4.939.844
36.732.027
7,44
513.446.410

2015
4.096.444
685.001
4.781.445
36.471.975
7,63
511.556.914

Betriebsleistung

Km
5.000.000

2014
4.145.940
684.412
4.830.352
36.024.998
7,46
507.701.362
Personen je km

(bis 2009 SWU Verkehr GmbH)

8,0

4.900.000

7,5

4.800.000
7,0

4.700.000
4.600.000

6,5

4.500.000

6,0

4.400.000

Wagenkilometer

4.300.000

bef örderte Personen je Wagenkm

5,5

4.200.000
5,0
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

9.

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist seit 01.01.2010 für die Bereiche

Fahrplanung,


Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-IllerNahverkehrsverbundgesellschaft (DING),



Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen sowie



Vertrieb der ÖPNV-Leistungen

verantwortlich und besitzt die Liniengenehmigungen nach Personenbeförderungsgesetz. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH beschäftigt kein eigenes Personal, sondern bezieht sämtliche Leistungen von
Dienstleistern, wie der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
GmbH und der SWU Verkehr GmbH. Das Ziel der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist, einen positiven
Deckungsbeitrag bzw. zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Um die Einnahmen perspektivisch weiter zu steigern, optimiert die SWU Verkehr GmbH als Dienstleister der
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH den gesamten Vertriebsbereich. Dabei werden folgende Aspekte bearbeitet:

Neubeschaffung von mobilen Automaten in den Straßenbahnen in 2017,


Neubeschaffung von Fahrscheindruckern in den Fahrzeugen in 2018,



Entwicklung einer Nachfolgelösung für die DING-Card mit den anderen DING-Partnern und



Erarbeitung von Konzepten für eine weitergehende Digitalisierung des Informations- und Vertriebsangebotes.

Der Realisierungszeitraum für die Entwicklung einer Nachfolgelösung für die DING-Card ist auf die Jahre nach
2018 verschoben worden, da zunächst noch technische Grundlagen sowie eine mögliche Förderung zu untersuchen sind. Zur Vorbereitung soll von DING zunächst eine digitale Agenda erarbeitet werden.

Seite 90

SWU Nahverkehr
Das Jahresergebnis ist geprägt durch die Umsatzerlöse aus dem Nahverkehrsverbund DING. Diese erhöhten
sich gegenüber dem Vorjahr um 1.411 T€. Der Hauptgrund hierfür ist der Anstieg der DING-Erlöse um 1.207
T€ im Vergleich zum Vorjahr.
Der Materialaufwand besteht insbesondere aus dem Zukauf von Fremdleistungen der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, von der SWU Verkehr GmbH und Dritten und ist im Vergleich zum Vorjahr um 330 T€
leicht gestiegen.
Das Ergebnis verbesserte sich vor allem aufgrund der Erhöhung der Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um
978 T€ und weist einen Überschuss von 1.317 T€ aus. Der Überschuss wird über den Ergebnisabführungsvertrag an die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weitergeleitet.
Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen der SWU Verkehr GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH endete zum 31.12.2015. Hieraus ergab sich die Notwendigkeit den Fahrleistungsvertrag
zwischen der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
anzupassen. Dieser Vertrag trat zum 01.01.2016 in Kraft und endet am 31.12.2019. Zudem wurde aufgrund
der Neuordnung der Geschäftsbeziehungen zwischen der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH ein Fahrleistungsvertrag zwischen der SWU Nahverkehr Ulm/NeuUlm GmbH und der SWU Verkehr GmbH notwendig. Auch dieser Vertrag trat zum 01.01.2016 in Kraft und
endet am 31.12.2019. Damit beauftragt die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH seit dem 01.01.2016
neben der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH und weiteren privaten Busunternehmen auch die SWU
Verkehr GmbH mit der Erbringung von Fahrleistungen. Seit Anfang 2016 disponiert die SWU Verkehr GmbH
ihre Fahrerinnen und Fahrer wieder selbst. Hierdurch entstehen keine höheren Kosten für die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, da die Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH zu den gleichen Konditionen wie
bei der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH abgerechnet werden.
In 2020 steht die nächste Novellierung des Einnahmeaufteilungsverfahrens im DING an. Nach ersten Überlegungen sollen dazu die notwendigen Erhebungen in 2019 durchgeführt werden. Um das Verfahren angemessen vorbereiten zu können, finden ab 2016 die ersten diesbezüglichen Arbeitsgruppensitzungen statt.
Die SWU Verkehr GmbH baut die neue Straßenbahnlinie 2. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wird
nach der Fertigstellung für die Abwicklung des Betriebes verantwortlich sein. Nach den derzeitigen Planungen
soll die gesamte Strecke bis 2018 fertiggestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind in der Mittelfristplanung berücksichtigt.
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH plant in 2017 mit einem Verlust i. H. v. 318 T€. Das Ergebnis wird
im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages von der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH übernommen.

Seite 91

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
29,64
26,96
14,82
18,82
6,10
3,66

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Neu-Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Universität Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=
=
=
=
=

Stammkapital
Euro
252.700
229.850
126.350
160.450
52.050
31.200
852.600

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 02.02.2007.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.

3.3.

Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.

3.4.

Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.5.

Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.

4.3.

Beirat (derzeit nicht besetzt)

4.4.

Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm
angemietet. Das Gebäude wurde zum 30.04.2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben. Als Ersatz
hierfür wurde mit Kaufvertrag vom 27.07.2012 das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst.

Seite 92

TFU
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19.09.2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von der EADS
Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.

5.2.

b)

Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.

c)

Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31.01./06.02.2002 ein Konsortialkredit unter der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist seit 01.06.2006 an die Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart übertragen. Mit Eintragung im HRB vom 24.07.2006 ist im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsvertrags
Frau Ulrike Hudelmaier zur Geschäftsführerin bestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
4,15
0

Beschäftigte
Auszubildende

6.

2015
4,15
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zuschuss Betrieb
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

2014
4,15
0

0
60

0
53

0
50

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

Summe

5.237
503
0
5.740

5.387
498
1
5.886

5.440
646
1
6.087

Summe

351
40
5.349
0
5.740

351
42
5.493
0
5.886

351
187
5.549
0
6.087

Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten

Seite 93

TFU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

1.411
35
0
195
0
1. 641

1.384
55
6
183
0
1. 628

1.431
91
0
159
0
1. 681

193
962
88
191
190
17
0
1. 641

181
913
138
185
194
17
0
1. 628

181
968
134
178
203
17
0
1. 681

langfristige Darstellung
T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
1.426
1.446
1.445
1.522
1.488
1.282
1.149
1.026
1.246
1.163
1.635
1.641
1.628
1.681
1.641
1.393
1.236
1.135
1.315
1.376
-209
-195
-183
-159
-153
-111
-87
-109
-69
-213

Anmerkung: Zum 01.08.2012 Erw erb Lise-Meitner-Strasse (InnoZ-neu)

Fehl betrag i n T€

ohne Zuw eisungen der
Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.800

Ertrag

0

Aufwand

1.600

Überschuss / Fehlbetrag

-50

1.400
1.200

-100

1.000
800

-150

600
400

-200

200

0

-250
Plan 2017

9.

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführung

2016

2015

2014

2013

2012

2011

%

6

6

6

6

6

15

%

7

7

6

6

6

20

%

91

92

89

90

90

79

T€

191

185

178

173

132

136

T€

46

44

44

39

35

39

Seite 94

TFU
10.

Leistungsdaten
Mie tf lä che
Stand 31.12.2016

O bje k te
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
vermietbare Gesamtfläche/Auslastung

2016

2015

2014

vermietet

vermietet

vermietet

2.374 m²
2.616 m²
2.891 m²
7.880 m²

77,5%
87,2%
73,7%
79,3%

66,5%
86,4%
76,3%
76,7%

40,0%
89,5%
84,2%
72,6%

65

60

72

Anza hl P a rtne runte rne hme n
*Umbaumaßnahmen im 2. Halbjahr 2014

E rlös e na ch O bje k te n

2016

2015

2014

T€

T€

T€

(insb. Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen)

- InnovationsZentrum LMS (InnoZ) ab 08/2012
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt
11.

409
661
341
1.411

392
657
355
1.404

343
763
368
1.474

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die TFU-TechnologieFörderungsunternehmen GmbH (TFU) ist das Startup- und Innovationszentrum der Region. Sie betreibt in Ulm und Neu-Ulm 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen in denen
Unternehmen aus dem Bereich Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie angesiedelt sind.
Im Berichtszeitraum 2016 waren die Vermietungssituation im BiologieZentrum gut, im InnovationsZentrum
befriedigend, im Falle des GründerZentrums aber nicht ausreichend. Der Trend der Auslastung ist aber bereits
im zweiten Jahr positiv und bis März 2017 hat sich die Lage weiter verbessert, was auf eine Reihe von Maßnahmen zurückzuführen ist.
Grundsätzlich gilt, dass die Zahl der Gründungen im Raum Ulm/Neu-Ulm mit seiner aktuell sehr guten Wirtschaftslage und ausgesprochen geringen Arbeitslosigkeit insgesamt auf einem niedrigen Niveau verharrte. Bei
den Gründungen handelte es sich überwiegend um kleinere Gründungen ohne Kapitalbedarf. Technologieorientierte Gründungen, soweit sie überhaupt vorhanden sind, sehen sich hohen Hürden für ihre Finanzierung ausgesetzt.
Verschiedene Entwicklungen boten Chancen, sich als GründungsZentrum weiter zu entwickeln und das Angebotsspektrum im Sinne der Region zu erweitern. Statt sich auf das Alter des Unternehmens zu konzentrieren, ist die TFU längst dazu übergegangen, neue Geschäftsmodelle zu unterstützen, egal ob von jungen oder
älteren Unternehmen. Durch die im Juni 2016 von den Gesellschaftern genehmigte Innovationspartnerschaft
hat die TFU ihren Fokus erweitert, was auch zu Kooperationen zwischen Mittelständlern oder dem Handwerk
und Startups führt.
Die Maßnahmen der Geschäftsbesorgung der TFU, die seit Mitte des Jahres 2006 eingesetzt worden waren,
führten auch im Jahr 2016 zu einer insgesamt befriedigenden Auslastung. Die Auslastung konnte wieder
gesteigert werden und liegt insgesamt bei 79,3%, gegenüber 76,7% und 72,6% in den Jahren zuvor. Das
geplante Ergebnis konnte mit dieser Auslastung erreicht werden.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums konnte auch 2016 auf dem erreichten hohen Niveau (87,2%)
stabilisiert werden, im ersten Quartal 2017 wurden auch einzelne, ungünstig gelegene Räume vermietet. Es
wurden lnstandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, um die Immobilie in gutem Zustand zu erhalten. Größere
Investitionen waren nicht notwendig.
Weiterhin etwas Sorgen bereitet das bis vor kurzem stets so gut angenommene Gründerzentrum in Neu-Ulm
- eine größere Insolvenz konnte trotz interessanter Gründungen bisher nicht wett gemacht werden. Die Auslastung (nicht die Anzahl der Unternehmen) sank 2016 erneut auf 73,7%. Zum aktuellen Zeitpunkt scheint
der Trend zwar gestoppt, doch müssen Maßnahmen ergriffen werden. Das Haus ist dasjenige mit der größten Anpassungsmöglichkeit. Daher bietet es die für die Aktivitäten der TFU häufig benötigten Ausweich- und
Erweiterungsflächen. Das Gebäude entspricht jedoch nur noch unzureichend den Vorstellungen von moder-

Seite 95

TFU
nen Startups, zumindest, was den Eingangsbereich betrifft - die Büros selbst werden gut angenommen. Deshalb ist geplant flexibel nutzbare, arenaartige Fläche im Eingangsbereich zu schaffen.
Das Innovationszentrum im Science Park II entwickelt sich gut. Im Berichtszeitraum kamen weitere Mieter
hinzu und die Auslastung ist in 2016 auf 77,5% gestiegen. Das Haus hat sich zum Kulminationspunkt für
einige junge IT Talente entwickelt, die durch Unterstützung der TFU bereits einige Kooperationen begonnen
haben.
Durch die Vermittlung ihrer Gesellschafterinnen Alb-Donau-Kreis und IHK konnte mit dem Business Park
Ehingen eine interessante Kooperation für günstige Mietflächen auf dem Gelände der ehemaligen SchleckerZentrale eingegangen werden. Die TFU unterstützt die dort ansässigen Gründungen nach deren Bedarf vor
Ort.
Die TFU konnte somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und -gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise weiter
ausbauen. Es gelingt seit Jahren das Defizit gering zu halten.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich leicht von 1.384 T€ auf 1.411 T€. Im Wesentlichen resultieren die Umsatzerlöse aus der Vermietung der Objekte, die stark von der Auslastungsquote der drei Häuser Gründerzentrum,
Innovationszentrum und BiotechnologieZentrum abhängt. In Bezug auf die Materialaufwendungen war ein
Anstieg von 914 T€ auf 962 T€ zu verzeichnen. Die Personalaufwendungen entwickelten sich von 181 T€ auf
193 T€. Die Abschreibungen auf Sachanlagen erhöhten sich, infolge der Zugänge und Umbuchungen im
Sachanlagevermögen im abgelaufenen Geschäftsjahr von 185 T€ auf 191 T€. Angesichts der planmäßigen
Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten reduzierten sich die Zinsaufwendungen von 194 T€ auf 190 T€. Die
sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind von 138 T€ auf 88 T€ zurückgegangen.
Im Saldo ergab sich in 2016 ein Defizit von 195 T€, das exakt dem Planwert entspricht und in gleicher Höhe
von den Gesellschaftern ausgeglichen wurde.
Für die Zukunft besteht die grundsätzliche Zusage, die Budgetlücken aus einer mit allen Gesellschaftern abgestimmten Planung anteilig durch jährliche Zuschüsse zu schließen. Die Finanzierung ist somit für die nächsten Jahre sichergestellt. Für das Geschäftsjahr 2017 wird insgesamt eine leichte Steigerung der Auslastung
und damit auch der Umsatzerlöse erwartet. Der Wirtschaftsplan für 2017 geht von einem Defizit von 209 T€
aus.
Auch weiterhin ist es die vordringlichste Aufgabe der TFU, rasch auf Änderungen zu reagieren und Gründerinnen und Gründern sowie dem Mittelstand umfassende Hilfestellung anzubieten. Diese wird angenommen
und resultiert in sehr geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, in
der immer ungewissen wirtschaftlichen Lage von Gründerinnen und Gründern alles daran zu setzen, die der
TFU anvertrauten Unternehmen flexibel, innovativ und in deren bestem Interesse durch ihre ersten Jahre oder
schwierige Umbauprozesse zu leiten.

Seite 96

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26.09.2005.

2.2.

Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)

An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser


Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz



Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1-3)



Kornhaus, Kornhausplatz 1



Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent)

b)

Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4-7)

c)

An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen

d)

die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993
und 2002 jedoch derzeit ruhend.

2.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

2.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.1.1.

Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadträtin Katja Adler
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Lisa-Marie Oelmayer
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadträtin Doris Schiele
Stadträtin Lena Christin Schwelling
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 3.000 €.

Seite 97

UM
3.2.

Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)
Der Geschäftsführer erhielt 2016 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 144.062 Euro.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit
einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7 200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6),
eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2 100 m² sowie eine Parkfläche von
3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.
b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12.07.1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:


Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie



Messehallen 1-3



Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer



Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13 500 m², Freigelände rd. 30 000 m²)

 Kornhaus in der Innenstadt
Mit Vertrag vom 14.06.1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.

4.2.

c)

Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den
Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom
23.01.2013.

d)

Über die Durchführung der Leben-Wohnen-Freizeit, der Herbstmesse, der Jagd- und Fischereimesse und den Betrieb des Hausbaucenters wurden mit der Ulmer Ausstellungs GmbH (UAG)
Rahmenverträge mit einer Laufzeit bis 2022 abgeschlossen.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
Beschäftigte
Auszubildende

2015
11
0

Seite 98

2014
11
0

13
0

UM
5.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2016

2015

2014

T€

T€

T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
6.

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

2016

2015

2014

T€

T€

T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

790
11
3.848
193
4. 842

920
0
3.208
209
4. 337

915
1
3.533
225
4. 674

2.919
863
1.053
7
4. 842

2.682
840
812
3
4. 337

2.541
840
1.284
9
4. 674

2016

2015

2014

T€

T€

T€

S umme

4.201
141
9
0
4. 351

3.692
132
10
0
3. 834

3.528
196
10
0
3. 734

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

653
2.863
260
231
5
101
238
4. 351

700
2.501
204
180
28
81
140
3. 834

607
2.560
257
146
16
62
86
3. 734

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
3.425
4.351
3.834
3.734
3.676
3.668
2.606
2.342
2.259
3.208
3.385
4.113
3.694
3.648
3.395
3.506
2.544
2.326
2.208
3.027
40
238
140
86
281
162
62
16
51
181

Seite 99

UM

Ertra g/Aufwand i n T€
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
Pl a n 2017
2016

8.

Ertrag
Aufwand

250

Überschuss / Fehlbetrag

200
150
100
50
0
-50
-100

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
300

2016

2015

2014

2013

2012

2011

%

60

62

54

55

53

58

%

8,2

5,2

3,4

11,4

7,4

3,1

%

5,7

3,9

2,4

8,2

4,7

2,5

%

5,0

3,9

2,2

6,6

4,3

2,2

%

365

291

277

302

241

205

%

17

21

20

18

22

28

T€

453

357

238

461

438

343

T€

59

64

55

45

53

44

Leistungsdaten

2016
Ve ra ns ta ltunge n
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
Ve ra ns ta ltungs ta ge
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
A us s te llungs f lä che n
- Donauhalle, Donausaal, Foyer
- Messehallen
- Freigelände
- Festplatz

2015

Anzahl

Anzahl

105
62
39
Anzahl

Anzahl

100
60
30
Anzahl

273
82
42
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

Seite 100

2014
97
67
31
Anzahl

266
72
32
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

245
85
32
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

UM

2016

2015

2014

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x

x

w e s e ntliche Me s s e n u. A us s te llunge n
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt/Mädelsflohmsarkt
- Fa. Ringel Gastro-Messe
- Gärtner Börse
- Münzbörse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag
- Übungsfirmenmesse
- Landesturnfest
- Tiefbauforum
- Fachmesse Raumtex
10.

x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x
x

x
x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

x

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die Ulm-Messe GmbH ist für die Vermietung, den Betrieb und die Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig. Weiter werden im Rahmen eines 80 TageKontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft auch für die Durchführung
der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich.
Die Aufgabenstellung der Ulm-Messe GmbH beschränkt sich ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o.g. Räumlichkeiten und nicht der Durchführung von eigenen
Veranstaltungen (durch Aufsichtsratsbeschluss ruhend).
Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen.
Die Struktur bei den Veranstaltungspartnern ist geprägt durch die enge vertragliche Bindung an die „Ulmer
Ausstellungs GmbH - UAG", die seit Jahrzehnten die wichtigsten Verbrauchermessen mit dem größten Umsatzvolumen für die Ulm-Messe durchführt.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese entsprechen den Anforderungen an ein zeitgemäßes Kongress- und Konzerthaus. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem Segment
verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine
und Organisationen.
Seit 2012 prägt der Bereich Marktwesen zusätzlich das Image der Gesellschaft. Auf allen Wochenmarktveranstaltungen sind die verfügbaren Flächen belegt. Die meisten Beschicker sind bereits Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf den Märkten. Auch der Weihnachtsmarkt ist jedes Jahr komplett ausgebucht. Die Vermietungs-

Seite 101

UM
sätze sind durch die Marktentgeltordnung der Stadt Ulm vorgegeben und können nur bei den Nebenkosten
durch die Ulm-Messe beeinflusst werden.
Ein direkter Vergleich mit anderen Messegesellschaften/Veranstaltungshäusern ist aufgrund der speziellen
Ausrichtung auf das reine Vermietungsgeschäft und die Durchführung von Marktveranstaltungen schwer
möglich, da fast alle anderen Hallen-/Geländebetreiber auch eigene Veranstaltungen durchführen und selten
im Marktwesen aktiv sind.
Das abgelaufene Geschäftsjahr zeigt wieder eine gute Umsatz- und Belegungsentwicklung, die bei Umsatzerlösen von 4.201 T€ um 951 T€ über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes liegt. Besondere Ereignisse waren
dabei die betreuungsintensive Durchführung des Landesturnfestes und der Bildungsmesse. Für diese Veranstaltungen wurden umfangreiche Serviceleistungen gegen Entgelt erbracht. Bei den Veranstaltungen im Messegelände/Donauhalle gab es zusätzliche umsatzstarke Veranstaltungen. Hierzu gehörten die "Übungsfirmenmesse", das "Tiefbauforum" und die "Fachmesse Raumtex".
Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Messegelände/Donauhalle wurden in den letzten 10 Jahren permanente Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt. Dies ist notwendig um am Markt mit den vielen neueren
Mitbewerberhallen Stand halten zu können. Neben verschiedenen baulichen und technischen Instandhaltungen und Sanierungen wurde auch in die Konferenzbestuhlung investiert.
Das Kornhaus ist ähnlich gebucht wie im Vorjahr. Dies hat auf den Umsatz relativ geringe Auswirkungen.
Allerdings ist der personelle Betreuungsaufwand im Verhältnis zu den Mieterlösen sehr hoch.
Beim CCU ist die Belegung besser als im Vorjahr. Die anteiligen Nebenkosten sind weiter gestiegen und auf
sehr hohem Niveau. Kongressveranstaltungen führt das Maritim aus abwicklungstechnischen Gründen selbst
durch. Die vertragliche Regelungen mit der Maritim Hotelgesellschaft mbH werden für 2018 neu verhandelt.
Beim Materialaufwand beträgt die Pachtzahlung an den Gesellschafter 636 T€. Sondernutzungsgebühren für
die Marktplätze betragen 99 T€. Bei den Materialaufwendungen und bezogenen Leistungen mit 2.863 T€
wird der Ansatz des Wirtschaftsplanes um rd. 983 T€ überschritten. Neben einmaligen Instandhaltungsarbeiten sind hierfür die gestiegenen Umsatzerlöse ausschlaggebend. Bei den Personalkosten wurden die geplanten Aufwendungen trotz Umsatzanstieg um 262 T€ unterschritten, da nicht alle Personalstellen besetzt werden konnten.
Das Ergebnis im Geschäftsjahr 2016 liegt mit rd. 238 T€ über dem Planansatz von 59 T€ und dem Vorjahresergebnis von 140 T€. Für das Jahr 2017 erwartet die Ulm-Messe GmbH einen Umsatz in Höhe des im Wirtschaftsplan angesetzten Betrags von 3.260 T€ und einem Jahresüberschuss von 40 T€.

Seite 102

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
75 v. H.
25 v. H.

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Stammkapital
Euro
19.500
6.500
26.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1992 in der Fassung vom 25.03.2004.

3.2.

Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch


Öffentlichkeitsarbeit



Außen- und Innenmarketing



Gästebetreuung



Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle



Stadtführungen



Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31.12.2016
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Mitglieder:
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Katrin Albsteiger, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
.
Karin Krings, Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller, Neu-Ulm
Wolfgang Schmauder, Stadtrat Ulm
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm
Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm
Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 2.100 Euro.

Seite 103

UNT
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2016 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Job-Ticket) in Höhe von 100.650 Euro.

4.4.

Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 01.01.1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei aus
dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.

5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.

b)

Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

6.

2016
12,5
1

2015

2014
12
1

12
1

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

2016

2015

2014

T€

T€

T€

0
731
0

Seite 104

0
664
0

0
682
0

UNT
7.

Bilanz

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme

65
24
233
1
323

71
5
143
1
220

57
4
191
1
253

86
35
202
0
323

86
45
87
2
220

86
47
119
1
253

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

S umme

625
2
0
975
1. 602

583
0
0
885
1. 468

566
0
1
910
1. 477

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
S umme

797
360
418
27
0
1. 602

771
323
354
20
0
1. 468

745
295
414
23
0
1. 477

8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

ohne Erträge aus
Verlustabdeckung

Ertra g/Aufwand i n T€
1.750

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
646
627
583
567
633
569
587
536
529
526
1.595
1.602
1.468
1.477
1.489
1.433
1.405
1.282
1.361
1.439
-949
-975
-885
-910
-856
-864
-818
-746
-832
-913
Fehl betrag i n T€

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

-600

1.500
-700

1.250
1.000

-800

750
500

-900

250
0

-1.000
Pl a n 2017

2016

2015

2014

2013

2012

Seite 105

2011

2010

2009

2008

UNT
9.

Leistungsdaten

A llge me ine Le is tungs k e nnza hle n

2016

Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Bettenauslastung
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Zuschussbedarf je Übernachtung
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen (Gruppen)
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand
10.

4.616
49,1%
809.047
1,20 €
0,26 €
3.419
40,1%

2015
4.611
47,8%
795.206
1,11 €
0,23 €
3.691
40,3%

2014
4.587
45,3%
754.348
1,21 €
0,33 €
3.645
38,4%

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die Steigerung der Übernachtungszahlen setzte sich auch 2016 weiter fort. Erstmals konnten mehr als
800.000 Übernachtungen registriert werden (809.047), bereits das siebte Jahr in Folge mit einem Zuwachs. In
den letzten 10 Jahren gab es demnach ein Wachstum um mehr als 55 %. Ein weiterer Rekord der Tourismusstatistik 2016: mit rund 49 % gab es die bislang höchste Bettenauslastungsquote der letzten 50 Jahre. Die
Erkenntnis hat nach wie vor Gültigkeit, dass das in den letzten Jahren leicht gestiegene Bettenangebot in
Ulm/Neu-Ulm nicht, wie von einigen befürchtet, zu einer geringeren Auslastung geführt hat, sondern im
Gegenteil der Donau-Doppelstadt neue und zusätzliche Gäste beschert.
Die Umsatzentwicklung 2016 verlief bei der UNT sehr positiv, da sowohl der Planansatz um 27 T€ als auch
das Vorjahresergebnis um 42 T€ übertroffen werden konnten. Dies lag insbesondere an den neuen Stadtführungstarifen, die für die Jahre 2016/17 beschlossen worden waren und an der hohen Nachfrage. nach regelmäßig stattfindenden Führungen. Der Souvenirverkauf blieb auf dem gleichen hohen Niveau wie im Vorjahr.
Die leicht rückläufige Entwicklung der Zimmervermittlungsprovisionen setzte sich 2016 leider fort; diese blieben mit rund 31 T€ unter den Plan- und Vorjahreszahlen. Bei den eigenen Prospekten und Werbemaßnahmen gab es ein leichtes Plus im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, allerdings blieben die Zahlen unter den
Erwartungen zurück.
Der Materialaufwand wies eine negative Abweichung von 59 T€ zum Wirtschaftsplan auf. Das neue Tarifsystem für die Stadtführungen in Verbindung mit der gestiegenen Anzahl an regelmäßigen Führungen brachte
im Vergleich zum Vorjahr 37 T€ höhere Aufwendungen.
Der Personalaufwand lag um rd. 27 T€ über dem Vorjahresergebnis. Allerdings konnten die Planzahlen eingehalten werden, da die Rückstellungen für Urlaub und Überstunden in 2016 zurückgegangen sind. Bezieht
man diesen Faktor nicht mit ein, ist jedoch festzustellen, dass eine etwas höhere Tarifsteigerung als die geplanten 2 % ab März 2016 und insbesondere und eine zusätzlich genehmigte halbe Personalstelle in der
Tourist-Information ab März 2016 zu Mehraufwendungen von rund 10.000 EUR geführt haben.
Die Abschreibungen fielen um 3 T€ geringer aus als im Plan, aber um 6 T€ höher als im Vorjahr. In den Jahren 2015 und 2016 wurden viele Investitionen getätigt, deren Auswirkungen jetzt auch bei der Höhe der
Abschreibungen ersichtlich sind.
Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind ebenfalls deutliche Abweichungen zum Wirtschaftsplan
als auch zum Vorjahr aufzuweisen. Diese ergeben sich insbesondere bei den Budgets für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, sowie höhere Aufwendungen für Service- und Sachkosten und Raummieten.
Der Jahresfehlbetrag von 975 T€ liegt um 62 T€ über dem Planansatz und wird durch die Städte Ulm (731
T€) und Neu-Ulm (244 T€) ausgeglichen.
Für das Geschäftsjahr 2017 wird mit höheren Umsatzerlösen bei konstant bleibenden Aufwendungen gerechnet. Der Jahresfehlbetrag wird deshalb gegenüber 2016 voraussichtlich leicht zurückgehen.

Seite 106

UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Stammkapital insgesamt

2.

Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH

Anteil
v.H.
50,3
49,7

Anteil

Stammkapital
Euro
8.100.000
8.000.000
16.100.000

100 v.H.

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.03.1930 i.d.F. vom 04.09.2000.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.

3.3.

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
(bis 28.02.2016)
(ab 29.02.2016)
1. Stellv. Vorsitzender:
2. Stellv. Vorsitzender: (ab 15.06.2016)
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Oberbürgermeister Gunter Czisch
Bürgermeister Tim von Winning
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadtrat Erwin Böck
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Hauptabteilungsleiter Volker Jeschek
Stadträtin Anette Weinreich

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2016 insgesamt 3.300 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler
Der Geschäftsführer erhielt 2016 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 149.886,90 Euro.

Seite 107

UWS

5.
5.1.

Lage des Unternehmens
Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.

5.1.1.

Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31.12.2016 noch 1.352
Einheiten preisgebunden.

5.1.2.

Die UWS ist an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm I GbR" beteiligt. Die Gesellschaft wurde
zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Juli 2015 gegründet. Eine kapitalmäßige Beteiligung ist
im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist Projektentwicklung, insbesondere in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für die geplanten Bauvorhaben, auf den von den Gesellschaftern zu erwerbenden
Grundstücken Bach-/Wichernstraße, Ulm.

5.1.3.

Am 19.12.2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die
Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen UWS
und UWS Service GmbH wurde ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen.
Die letzte Fassung datiert vom 09.12.2014 und gilt ab 01.01.2015. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Zum 01.01.2010 wurde ihr
auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende

6.

2015
52
0
4

2014
53
0
3

52
0
4

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

Seite 108

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

0

0

0

0

0

0

UWS
7.

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

330.659
72
23.036
110
353. 877

310.502
41
22.687
164
333. 394

294.827
421
24.064
221
319. 533

93.666
2.996
255.925
1.290
353. 877

86.097
2.889
242.824
1.584
333. 394

80.526
1.810
235.320
1.877
319. 533

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

48.869
1.509
1.950
25
428
0
52. 781

45.055
1.402
1.511
126
353
0
48. 447

43.734
719
1.319
108
284
0
46. 164

3.536
21.092
1.785
11.743
4.803
2.253
7.569
52. 781

3.510
19.964
1.802
10.460
5.218
1.922
5.571
48. 447

3.406
19.261
1.262
10.164
5.823
1.336
4.912
46. 164

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2017
49.841 52.781 48.447 46.164 45.194 44.697 61.630 43.625 42.670

T€

2008
40.354

150

575

686

657

576

1.140

536

606

737

1.358

46.026
3. 815

45.212
7. 569

42.876
5. 571

41.252
4. 912

40.591
4. 603

40.324
4. 373

55.450
6. 180

40.355
3. 270

40.843
1. 827

38.474
1. 880

Seite 109

UWS
Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
65.000
60.000

8.000
7.500
7.000
6.500
6.000
5.500
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0

Ertrag

55.000

Aufwand

50.000

Überschuss / Fehlbetrag

45.000

40.000
35.000
30.000

25.000
20.000
Pl a n 2017

9.

2016

2015

2014

2013

2011

2010

2009

2008

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2012

2016

2015

2014

2013

2012

2011

%

26,5

25,8

25,2

25,2

24,5

23,3

%

8,1

6,5

6,1

6,1

6,2

9,3

%

15,5

12,4

11,2

10,8

10,5

15,0

%

3,5

3,2

3,4

3,5

3,8

4,7

%

28

28

27

27

28

27

%

93

93

92

93

87

87

T€

19.307

16.037

15.078

14.407

13.425

14.969

T€

68

66

65

62

66

58

Leistungsdaten

E ige ne O bje k te

2016

a ) W ohnunge n
- Zugang Neubau/Modernisierung
- Zugänge durch Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
b) Ge w e rbliche O bje k te
- Zugänge durch Neubau/Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
c) Ga ra ge n
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde

Seite 110

2015

2014

73
84
5
6. 972

98
30
-17
6. 820

91
1
-14
6. 709

29
0
89

7
-2
60

0
0
55

115
11
2. 825

175
-3
2. 721

65
-3
2. 549

UWS
Ve rw a ltungs le is tung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbew irtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvermietungen
- Fluktuationsrate
- Erstbezug
- Wohnungsbewerber

2016

bewirtschaftete Wohnfläche- und Nutzfläche
Erlösschmälerungen Sollmieten einschl. Umlagen
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat
Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u. Nutzfl.)
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins

11.

2015

2014

7.210
147
2.901

7.004
124
2.761

6.888
55
2.549

7,1%
73
2.026

7,6%
98
1.582

7,2%
88
1.612

473.574
1,2%
0,8%
1,3%
5,60 €
2,13 €
1,33 €
1,66 €
1,92 €
0,88 €
44.955 €
33.888 €
2,00%

461.689
1,4%
0,4%
1,3%
5,43 €
2,21 €
1,25 €
1,47 €
1,77 €
0,91 €
42.092 €
33.140 €
2,29%

452.871
1,5%
0,6%
0,9%
5,26 €
2,05 €
1,33 €
1,17 €
1,75 €
0,83 €
40.442 €
32.451 €
2,65%

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Der Ulmer Mietwohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Wichtige Indikatoren sind steigende Mieten,
eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebot und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere
Preissegmente sind betroffen. Dies drückt sich auch in den Kennzahlen der UWS aus. Die Anzahl der bei der
UWS registrierten Interessenten ist mit 2.026, verglichen mit dem Vorjahr (1.582), deutlich gestiegen. Die
Fluktuation ist mit 7,1 % (VJ. 7,6 %) gesunken und verharrt seit Jahren auf einem sehr niedrigem Niveau. Die
Leerstandsquote der Wohnungen liegt konstant bei 1,3 % (VJ. 1,3 %) und ist im Wesentlichen modernisierungsbedingt.
Der bislang vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm angegebene durchschnittliche jährliche Bedarf von ca. 300 Wohnungen, die neu oder als Ersatz für wegfallende Wohnungen
gebaut werden müssen, wird durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. Ausdruck dafür ist das
im Ulmer Gemeinderat beschlossene Ziel von 3.500 neuen Wohnungen bis 2020. Um durch einen Neubau im
geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beitragen zu können,
ist dauerhaft eine attraktive und verlässliche Förderpolitik im Rahmen des Landeswohnraumförderungsprogramms notwendig.
In Ulm wurden gemäß den Angaben des Statischen Landesamtes Baugenehmigungen für 549 Wohnungen
erteilt. Das hohe Niveau der Bautätigkeit folgt dem Landestrend in Baden-Württemberg. Die Auswirkungen
des hohen Neubauvolumens werden sich jedoch erst in einigen Jahren in einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes abbilden, wenn das Bauvolumen, auch im mittelpreisigen und geförderten Segment dies verstetigt werden kann.
Der Anteil der rückständigen Mietverhältnisse ist zum Jahresende auf 7,6 % (VJ 5,0 %) angewachsen. Bei
den Wohnungsbewerbern ist der Anteil derjenigen, die ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen, konstant bei ca. 53 %. Da nach wie vor von einer allgemeinen guten regionalen wirtschaftlichen Lage und damit
verbundenen positiven Effekten auf die Bewerberstruktur auszugehen ist, sind kurzfristig keine negativen
Auswirkungen zu erwarten.
Die Gesellschaft hat 2016 ihr Modernisierungsprogramm fortgesetzt. Insgesamt wurden 86 Wohnungen
umfassend modernisiert. Wie in den Vorjahren wurde in die grundlegende Verbesserung der energetischen
Standards und der Wohnqualität investiert. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden und
Dächer gedämmt sowie neue Fenster eingebaut. In vielen Fällen wurden die Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert. So wird nicht nur ein substanzieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet; es werden

Seite 111

UWS
darüber hinaus die Betriebskosten dauerhaft gesenkt und die Mieter entlastet. Mit der Modernisierung der
sanitären Einrichtungen, Grundrissänderungen und mit dem Abbau von Barrieren ist stets eine Steigerung
des Wohnwertes verbunden. Bei einigen Objekten ist durch den nachträglichen Anbau von Balkonen die
Wohnqualität zusätzlich erhöht und die Nachvermietbarkeit langfristig gesichert worden.
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. So wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen barrierefrei
ausgestaltet und Barrieren in Wohnräumen und Bädern reduziert. Die neu gestalteten Eingangsbereiche der
Wohnanlage Schöner-Berg-Weg 14, 16, 18 sind jetzt barrierefrei, um so den Zugang für Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit zu erleichtern. Alle Neubauten der UWS werden grundsätzlich barrierefrei geplant
und ausgeführt.
Zu Beginn des Geschäftsjahres 2016 waren 111 Wohnungen im Bau. Bis Ende des Jahres wurden davon 70
Einheiten fertiggestellt und an die neuen Mieter übergeben. Das Projekt "wohnen am Türmle" am Unteren
Eselsberg mit insgesamt 186 Wohnungen wurde mit den letzten 38 Wohnungen fertiggestellt. Im gesamten
Wohngebiet stehen jetzt 35 mit Mitteln des Landeswohnraumförderprogramms geförderte Wohnungen zur
Verfügung und können Mietern mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Alle Geschosswohnungen sind vollständig barrierefrei und wurden im Energiestandard "KfW-Effizienzhaus 55" errichtet.
Der Neubau Otl-Aicher-Allee 1, Ulms größtes zertifiziertes Passivwohnhaus, mit insgesamt 32 Wohnungen
und einer gewerblich genutzten Einheit wurde im Geschäftsjahr 2016 fertiggestellt. Der 2015 begonnene
und 2016 fertiggestellte Neubau Keplerstraße / Carl-Ebner-Straße - "wohnen im Kepplerbogen" wird nach
der Fertigstellung dann Ulms größtes Passivwohnhaus sein. Die Fertigstellung der 41 Wohnungen, darunter
einer Wohngemeinschaft für Senioren, ist für 2017 geplant. Beide Objekte stehen für die nachhaltige Investitionsstrategie der UWS und den bewussten Umgang mit Ressourcen. Dazu gehört auch der Ausbau von 6
Wohnungen in Dachgeschossen im Rahmen von Modernisierungen.
Für den Neubau wurden in 2016 insgesamt rd. 13,4 Mio. € (VJ. 16,5 Mio. €) investiert. Für Modernisierung
und Instandhaltung wurden in 2016 insgesamt rd. 17,0 Mio. € (VJ 15,1 Mio. €) aufgewendet.
Der im Wirtschaftsplan für 2016 prognostizierte Jahresüberschuss von 2.766 T€ konnte mit 7.569 T€ übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die
Steigerung der Erträge ergab sich durch Erstvermietung der Neubauten, Mietanpassungen im Wohnungsbestand und bei modernisierten Objekten, sowie durch Prolongation von Gewerbemietverträgen. Bei der Neuaufnahme und Prolongation von kurz-, mittel- und langfristigen Darlehen konnte die derzeit positive Finanzierungssituation genutzt werden. Die Zinsaufwendungen sanken trotz erhöhtem Darlehensbestand um 415
T€. Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des Anlagevermögens konnte ein ergebniswirksamer
Ertrag von 575 T€ erzielt werden.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Wärmelieferung, Multimediadienstleistung (Kabel-TV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst.
Die sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabelfernsehen wurde im Geschäftsjahr 2016 weitergeführt
und ausgebaut. Das Geschäftsfeld Wärmelieferung hat ebenfalls erfolgreich zum Ergebnis beigetragen. Die
Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften wird ebenfalls in der UWS Service GmbH erfolgreich
gestaltet und hat zum Gesamtergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 428 T€ beigetragen. Dieses wird
auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Der Geschäftsverlauf 2017 entspricht den Planungen des Wirtschaftsplanes. Für das Jahr 2017 ist ein Jahresüberschuss von 3.815 T€ geplant. Modernisierungen und Instandhaltungen in den eigenen Beständen werden weiterhin auf konstantem Niveau durchgeführt. Eine Steigerung ist auf Grund der geringen Marktkapazitäten und der daraus resultierenden Preisentwicklung derzeit nicht sinnvoll. Für 2017 sind 20,6 Mio. € veranschlagt.

Seite 112

UWS-S

UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.

2.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

v.H.
100

Stammkapital
Euro
25.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2007 i.d.F. vom 02.07.2009.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung der sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.

3.3.

Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes. Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug
auf die Errichtung, den Betrieb, die Vermietung sowie den Verkauf von Immobilien.

3.4.

Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
übernehmen, sich an ihnen beteiligen und ihre Geschäfte führen.

3.5.

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus den Leistungsdaten unter Ziffer 8 sowie dem
Lagebericht (Ziffer 9).

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt.

4.3.

Geschäftsführung
Heide Bigalke
Jan Termin
Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 01.01.2009 aufgenommen. Hierzu
wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes
(WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R. zum
01.01.2010 übergeben.

Seite 113

UWS-S
b) In 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen.
c)

5.2.

Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom
09.12.2014 und gilt ab 01.01.2015.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.

6.

Bilanz
2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

0
0
1.014
0
1. 014

0
0
878
0
878

0
0
381
0
381

25
18
971
0
1. 014

25
16
837
0
878

25
14
342
0
381

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag
S umme

2.488
0
0
2. 488

1.955
16
0
1. 971

1.762
13
0
1. 775

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
S umme

0
958
1.102
0
0
0
428
2. 488

0
694
924
0
0
0
353
1. 971

0
586
903
2
0
0
284
1. 775

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2017
2.573
2.488
1.971
1.775
2.014
2.083
2.069
2.057
1.892
2.282
2.060
1.618
1.491
1.673
1.886
1.850
1.838
1.618
291
428
353
284
341
197
219
219
274

Seite 114

T€

2008
2
2
0

UWS-S

Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
3.000

500
450
400
350
300
250
200
150
100
50
0

Ertrag
Aufwand

2.500

Überschuss / Fehlbetrag

2.000
1.500
1.000
500
0
Pl a n 2017

8.
K

2016

2015

2014

2013

2012

2010

Leistungsdaten
e

n

n

z

a

h

l

e

n

2

0

1

5

A
n
z a

H
a
u
s
m e
i s
t
e
r
d
i e
n
s
t
l e
i s
t
u
n
g
e
W
o
h
n
u
n
g
s
a
n
s
c
h
l ü
s
s
e
Ka
b
e
W
E
G
V
e
r
w
a
l t
u
n
g
(
W
E
)

n
(
W
l n
e
t
z

E

)

2

h
l

Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
WEG-Verwaltung (WE)
Wärmedienstleistungen (WE)

0

1

4

A
n
z a

6
.
6
.

Ke nnza hle n

9.

2011

8
2
0
6
8
4
9
2
0

2

h
l

0

1

3

A
n
z a

6
.
6
.

7
0
9
5
9
1
7
2
8

h
l

6
.
6
.

6
3
1
5
0
4
7
2
6

2016

2015

2014

Anzahl

Anzahl

Anzahl

6.972
6.839
930
748

6.820
6.684
920
802

6.709
6.591
728
0

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabel-TV, Internet- und Multimediadienstleistungen wurde im
Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen wurde
erreicht. Derzeit sind 6.839 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen und werden über die UWS versorgt.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 930 Wohnungen in 48 Eigentümergemeinschaften betreut.
Im Jahr 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot
aufgenommen. Zum 31.12.2016 versorgt die UWS Service GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages 748 Wohnungen der UWS.
Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr 2016 ein Ergebnis nach Steuern von 428 T€ (Vorjahr 353 T€). Das
erwartete Ergebnis lt. Wirtschaftsplan von 264 T€ konnte insbesondere aufgrund erhöhter Umsatzerlöse (154
T€) übertroffen werden.
Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 428 T€ zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden
Ergebnisabführungsvertrages.
Das operative Ergebnis ist im Wesentlichen durch Erlöse aus Kabel-TV-Verträgen in Höhe von 907 T€, aus
Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 735 T€ und aus Wärmelieferungen in Höhe von 627 T€ geprägt.
Mit Erlösen von 203 T€ trug die Verwaltung von Eigentümergemeinschaften zum Ergebnis bei.
Die Personalgestellung verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.058 T€. Zur Bereitstellung der
Dienstleistungen entstanden über die Personalgestellungskosten hinaus insgesamt Verwaltungskosten in
Höhe von 44 T€.
Für die Zukunft wird von einer positiven Gesamtentwicklung der Gesellschaft ausgegangen. Für das Wirtschaftsjahr 2017 wird planmäßig mit einem Jahresüberschuss von 291 T€ gerechnet.

Seite 115

AHW

EIGENBETRIEB ALTEN- UND PFLEGEHEIM WIBLINGEN (AHW)
Schloßstr. 34
89079 Ulm
www.aph-wiblingen.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 18. Juni 1997 zum 01. Januar 1998.
Das Stammkapital beträgt gemäß § 3 der Betriebssatzung 306.775,13 Euro.

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Eigenbetriebes

3.1.

Aufgaben im Rahmen der Trägerschaft der Stadt Ulm für Einrichtungen eines Altenheims (Wohnen
im Heim) und eines Pflegeheims nach Bundes- u. Landesrecht sowie ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Dies gilt insbesondere für die Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen.

4.

Organe des Eigenbetriebes

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Alten- und Pflegeheim Wiblingen - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Barbara Münch
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Räkel-Rehner
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadträtin Doris Schiele
Stadtrat Dr. Haydar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2016 insgesamt 1.200 Euro.
4.2.

Betriebsleitung
Die Führung des Eigenbetriebs ist mit Vertrag vom 18.12.1997 dem Rehabilitationskrankenhaus
Ulm gGmbH (RKU), 89081 Ulm, übertragen. Der Vertrag endete zum 31.07.2016.
Mit Wirkung ab 01.08.2017 wurde die Betriebsleitung an Fr. Verena Rist, Geschäftsführerin der
Plegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis, übertragen.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen
a)

Betriebssatzung vom 16.07.1997 i. d. Fassung vom 18.07.2001

Seite 116

AHW
b)
5.2.

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und dem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen
vom 10.09.1998.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Eigenbetrieb betreibt derzeit ausschließlich das Alten- und Pflegeheim in der Schloßstr. 34 in
Ulm-Wiblingen. Hierbei ist unter Einbeziehung sozialer Gesichtspunkte der Charakter der Einrichtung unter Erhaltung einer bedarfsgerechten medizinisch-pflegerischen und therapeutischen Versorgung zu wahren.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb beschäftigt eigenes Personal, hat aber verschiedene Aufgabenbereiche (z.B. Wäschereinigung, Unterhaltsreinigung, Spüldienste, Wartungsarbeiten) an Fremdfirmen vergeben.
Die Aufgaben der Betriebsführung sind gemäß Betriebsführungsvertrag einem Dritten übertragen.
Eine genaue Aufgabenabgrenzung ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich
geregelt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2016
2015
2014
Beschäftigte
69
68
71
Beamte
1
1
1
S umme
70
69
72
Auszubildende *
1,04
1,3
1,3
* Umrechnungsschlüssel: 1:5

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

7.

0
398

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse/Sonderposten aus Zuschüssen
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 117

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1.035
0
490
6
1. 531

1.136
0
471
5
1. 612

1.207
0
741
4
1. 952

712
95
216
508
0
1. 531

911
106
297
298
0
1. 612

1.339
119
362
129
3
1. 952

AHW
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Zuschüsse, Sonderposten, a.o. Erträge)
Jahresfehlbetrag
S umme

4.202
369
0
516
199
5. 286

4.366
394
1
122
428
5. 311

4.526
305
3
469
0
5. 303

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwendungen
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern, Abgaben, Versicherungen
Jahresüberschuss
S umme

3.922
1.216
1
111
1
35
0
5. 286

3.988
787
368
127
0
41
0
5. 311

3.950
835
348
130
0
39
1
5. 303

8.2.

langfristige Darstellung
T€

ohne Erträge aus
Verlustabdeckung
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2017
3.145
4.069
-924

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

4.689
5.286
-597

4.883
5.311
-428

5.303
5.302
1

Seite 118

5.232
5.228
4

5.050
5.048
2

4.919
4.954
-35

5.124
4.928
196

4.992
4.985
7

4.948
4.898
50

AHW
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne
Betriebsleitung

10.

2016

%
%
%
%
%
%
T€
T€

2015

50

60

2013

2012

2011

72

59

48

40

negativ

negativ

0,1

0,3

0,1

-2,4

negativ

negativ

0,0

0,1

0,0

-0,8

negativ

negativ

0,0

0,2

0,1

-1,0

69

80

111

103

96

86

68

70

62

54

47

43

-100

-315

109

117

128

94

56

58

55

52

50

49

Leistungsdaten
2016

P f le ge plä tze
A us la s tung
- maximal in Pflegetagen (100 %)
- tatsächliche Auslastung in Pflegetagen
- tatsächliche Auslastung in %
P f le ge s ä tze pro T a g
- Stufe 0
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3
- Härtefall
Ve rgle ichs k e nnza hle n

52.338
40.383
77,16

2015

2014

52.195
43.559
83,45

52.195
46.007
88,15

01.07.16 - 31.12.16 01.07.15 - 31.12.15 01.05.14 - 31.12.14

67,24 €
93,50 €
111,81 €
128,64 €
141,23 €
AHW

Stand 2.Halbjahr 2015

64,42 €
89,41 €
106,83 €
122,84 €
135,43 €

62,79 €
87,05 €
103,96 €
119,51 €
131,61 €

S ta dtk re is U lm
niedrigste Werte

Pflegesätze
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3

11.

2014

höchste Werte

pflegebedingte Kosten

58,37 €
76,68 €
93,51 €

48,70 €
64,35 €
81,05 €

82,87 €
100,16 €
121,23 €

Betriebsergebnis 2016, aktuelle Lage und Ausblick

Die Belegungsquote im Alten- und Pflegeheim Wiblingen lag mit 77,16 % sowohl unter dem Vorjahr (83,45
%) als auch unter der Budgetvorgabe im Wirtschaftsplan von 84 %. In 2016 sind insgesamt 40 Neuaufnahmen zu verzeichnen, davon 30 in Kurzzeitpflege und 10 in der Langzeitpflege. Den Neuaufnahmen stehen
insgesamt 60 Auszüge gegenüber.
Die Pflegesätze sind in 2016 zum 01. Januar und zum 01. Juli gestiegen.
Im Bereich der Altenpflegeumlage für vollstationäre Einrichtungen von 1,08 EUR auf 1,11 EUR pro Tag, gültig
vom 01.01. bis 31.12.2016. Ab 01.01.2017 wird ein Umlagebetrag von 1,12 € abgerechnet.
Im Bereich der Pflegesätze wurde bei den im Mai 2016 geführten Pflegesatzverhandlungen eine zwei-stufige
Pflegesatzerhöhung zum 01.07.2016 und zum 01.01.2017 vereinbart.

Seite 119

AHW
Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr von 4.366 T€ auf 4.202 T€ (-3,8 %) zurückgegangen. Ursächlich hierfür ist, trotz höherer Pflegesätze, die zurückgegangene Auslastung. Gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan ergeben sich durch die geringere Auslastung Wenigereinnahmen von 228 T€.
Die sonstigen betrieblichen Erträge, insbesondere Vergütungszuschläge von der Pflegekasse für besondere
Betreuungsleistungen, führten zu Erlösen von 369 T€. Durch die Auflösung von Rückstellungen, Sonderposten und periodenfremden Erträgen ergaben sich zudem weitere Erträge von 118 T€. Darüber hinaus hat sich
die Stadt Ulm mit einem Betriebskostenzuschuss von 398 T€ am Verlust beteiligt. Die gesamten Erlöse betragen in 2016 (einschließlich Betriebskostenzuschuss) 5.087 T€
Die Personalkosten liegen trotz Tarifsteigerungen mit 3.922 unter dem Vorjahr (3.988 T€) und unter dem
Ansatz im Wirtschaftsplan (4.123 T€). Dies ist insbesondere auf die Verringerung von Überstunden (keine
Zuführung zu Personalrückstellungen) und auf die geringere Inanspruchnahme von Personaldienstleistungen
im Küchenbereich zurückzuführen. Die Materialaufwendungen, bezogene Leistungen und sonstige Sachkosten sind zum Vorjahr um 62 T€ erhöht. Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2016 ergeben sich Einsparungen
von 202 T€, was jedoch auf die verschobene Dachsanierung zurückzuführen ist.
Das Jahresergebnis liegt mit einem Fehlbetrag von -199 T€ (Vorjahr -428 T€) um rd. 342 T€ besser als die
Planung, die ohne Auflösung von Kapitalrücklagen von einem Jahresfehlbetrag von -541 T€ ausgegangen ist.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Im Plan enthaltene Dachsanierung von voraussichtlich 216 T€ auf
2017 verschoben wurde. Bereinigt beträgt die Verbesserung des Jahresergebnisses damit rd. 83 T€.
Nach Auflösung einer Gewinnrücklage von 46 T€ betragen die bilanzierten Verlustvorträge insgesamt 235
T€. Diesen stehen Kapitalrücklagen von insgesamt 640 T€ gegenüber.

Das Gebäude des Alten- und Pflegeheim Wiblingen, Schlossstr. 34, ist seit 1947 vom Land BadenWürttemberg angemietet. Durch die Landesheimbauverordnung ergibt sich ein erheblicher Sanierungs- und
Umbaubedarf, da künftig ausschließlich Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden müssen. Da bei stagnierenden oder gar weiter zurückgehenden Umsatzerlösen bei gleichzeitig zunehmenden Kosten für bauliche
Veränderungen mittelfristig kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt werden kann, wurden in 2012 Aufgaben- und Kostenstruktur sowie Rahmenbedingungen der Einrichtung eingehend untersucht. Durch den
Betriebsausschuss wurde im Dezember 2012 beschlossen, dass der Ende 2018 auslaufende Mietvertrag mit
dem Land nicht mehr verlängert wird.
In 2014 wurde durch die kommunalen Gremien entschieden, dass in Ulm-Wiblingen ein Neubau mit 90 Plätzen errichtet wird. Das neue Haus soll von der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis (ADK GmbH) gebaut und
betrieben werden. Am 21.10.2014 wurde vom Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße" beschlossen. Ulmer Gemeinderat (19.11.2014) und Aufsichtsrat der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis (15.12.2014) haben den ausgehandelten Verträgen jeweils einstimmig zugestimmt.
Der Geschäftsbetrieb des Alten- und Pflegeheims Wiblingen wird zum 30.09.2017 eingestellt. Die Bewohner
des Heimes werden am 01.10.2017 in den Neubau der ADK GmbH umziehen. Die Restabwicklung und Auflösung des Eigenbetriebes AHW wird voraussichtlich in 2018 erfolgen.

Seite 120

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27.06.1995 zum 01. Januar 1996.
Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).

2.

Beteiligungen
(Angaben gerundet)

Anteil
v.H.
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
ca. 59
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23

=
=

Eigenvermögensumlage in Euro
7.052.254
511.292

3.

Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs

3.1.

Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau.

3.3.

Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.

3.4.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.

4.

Organe des Eigenbetriebs

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2016)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Winfried Walter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2016 insgesamt 2.040 Euro.

Seite 121

EBU
4.1.2.

Betriebsleitung
Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Potthast
Der Betriebsleiter erhielt 2016 Gesamtbezüge (einschl. Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung) in Höhe von 133.045 Euro.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 22.11.1995 i. d. Fassung vom 19.12.2012

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17.02.1997

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

b)

c)

d)

e)

Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung u. -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Zum 01.01.2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete Abwassergebühr eingeführt.
Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr u.a. in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 01.01.2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden
Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.
Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen
Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.

Seite 122

EBU
5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des
Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der
Stadt erbracht.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Beamte
S umme
Auszubildende

6.

2016
191,2
3
194, 2
3

2015
190,2
3
193, 2
5

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

7.

2014
184,1
3
187, 1
6

3.322
294
0

3.593
287
0

3.220
326
0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 123

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

134.123
7.596
5.820
22
147. 561

136.225
7.608
5.669
25
149. 527

138.956
7.211
4.484
29
150. 680

0
-142
27.265
20.729
99.427
282
147. 561

0
-264
28.051
20.760
100.980
0
149. 527

0
-838
26.828
20.202
104.488
0
150. 680

EBU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung
bilanziell ausgeglichen. Das ausgewiesene Ergebnis betrifft deshalb ausschließlich den Fuhrpark. Siehe auch Tabellen zu
den Betriebszweigen unter Ziffer 10.

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

39.415
3.640
0
0
43. 055

39.180
4.860
1
0
44. 041

37.960
4.172
5
0
42. 137

10.979
18.217
4.121
6.389
3.237
30
82
43. 055

10.645
17.839
5.715
6.309
3.503
28
2
44. 041

10.528
17.365
4.228
6.116
3.851
26
23
42. 137

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2017
44.123 43.055 44.041 42.137 41.860 41.029 41.096 41.325 40.182 68.807
44.123 42.973 44.039 42.114 42.013 41.259 40.261 42.529 41.105 69.836
0
82
2
23
-153
-230
835 -1. 204
-923 -1. 029

Ertra g/Aufwand i n T€

Übers chuss/Fehlbetrag in T€

70.000

1.000
Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

60.000

500
0

50.000

-500
40.000

-1.000

30.000

-1.500
Pl a n 2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Anmerkung zu 2008:
Durch die Auflösung des Cross-Border-Lease für das Kanalnetz ergaben sich 2008 Sonderfaktoren, die sich im Abschluss
ausgewirkt, im Saldo aber im Wesentlichen wieder ausgeglichen haben (Auflösung Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge u. Aufwendungen).

Seite 124

EBU
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

Betriebs- und Leistungsdaten

10.1.

Abwasserwirtschaft

2016

2015

9,2

%

9,4

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

2014

2013

2012

2011

8,9

8,8

8,9

8,9

%

10

10

9

9

9

9

%

96

96

97

97

97

97

T€

5.961

6.219

6.405

5.146

5.118

5.846

T€

57

54

55

57

53

52

Be trie bs a bre chnung A bw a s s e rw irts cha f t

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

20.735
606
21.341

20.610
963
21.573

20.129
1.179
21.308

Summe

9.717
3.206
4.151
2.786
1.110
20.970

9.618
2.975
4.054
3.023
1.378
21.048

9.005
2.940
3.929
3.754
1.402
21.030

371
101,8

525
102,5

278
101,3

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Seite 125

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

EBU
Le is tungs da te n
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwasserpreis je m³ /SWU)
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk

2016

2015

2014

7.752.278 m³
22.150.000 m³

7.744.780 m³
19.624.000 m³

7.530.983 m³
16.340.000 m³

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €

605,5 km
58
99.700 m³
99,90 %

602 km
58
99.700 m³
99,90 %

595 km
58
99.700 m³
99,90 %

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2016
Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2016 wurde durch Abwassergebühren geprägt, die deutlich
über Plan (+518 T€) liegen. Hierfür sind höhere Schmutzwassermengen und größere Flächen bei der Niederschlagswassergebühr verantwortlich.
Durch Verzögerungen bei der Abwicklung von Baumaßnahmen reduzierten sich die Erträge aus aktivierten
Eigenleistungen um 126 T€. Die Reinigung von Kanälen und Hausanschlüssen hat zu erhöhten Einnahmen
von 189 T€ geführt.
Die Umlage an den Zweckverband Klärwerk Steinhäule für das Jahr 2016 erhöhte sich um 169 T€, da beim
Klärwerk Steinhäule eine Rückstellung für die höheren Schmutzwassermengen gebildet worden ist. Im Jahr
2016 ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen Menge
von 210.442 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch
von 7.541.836 m³ als Abwasserverbrauch, muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet
werden. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2016 beträgt somit 7.752.278 m³, was
einer Erhöhung gegenüber 2015 von ca. 8.000 m³ entspricht.
Der Anstieg der Personalkosten und Fuhrparkkosten von zusammen 172 T€ ist auf den erhöhten Bedarf bei
der Reinigung des eigenen Netzes und bei der Reinigung der Kanäle und Hausanschlüssen von Dritten zurückzuführen. Da die. Neuberechnungen des Kanalnetzes teilweise erst in 2017 durchgeführt werden, liegen
die Kosten für Gutachten und Beratung um 71 T€ unter Plan. Die Zinskosten sind aufgrund des günstigen
Zinsniveaus und der geringeren Investitionen um 63 T€ niedriger.
Der Überschuss von 371 T€ wird ausgewiesen und nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2021
ausgeglichen.

Seite 126

EBU
10.2.

Abfallwirtschaft

Be trie bs a bre chnung A bf a llw irts cha f t

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

10.144
2.509
12.653

9.599
3.445
13.044

9.658
2.201
11.859

Summe

5.608
4.240
687
278
1.349
12.162

5.037
4.075
653
264
1.520
11.549

5.478
4.158
617
-155
1.371
11.469

491
104,0

1.495
112,9

390
103,4

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Le is tungs da te n
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt)
- 40 Liter
- 60 Liter
- 80 Liter
- 120 Liter
- 240 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr
- Restmüllgebühr je Leerung (40 L-Behälter)

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

2016
11.649 to
4.765 to
5.264 to
1.106 to
4.745 to
39.474 to
18.019 to
52,14 €
7,03 €
Anzahl

27.174
18.987
4.494
5.937
2.100
132
847
7
136
Euro

67,00 €
2,40 €

2015
10.911 to
4.826 to
4.898 to
1.021 to
5.107 to
37.901 to
16.830 to
57,89 €
7,50 €
Anzahl

27.395
17.367
3.887
5.389
1.813
110
706
7
136
Euro

67,00 €
2,40 €

2014
10.478 to
4.888 to
4.640 to
1.101 to
7.757 m³
38.153 to
16.219 to
51,60 €
6,52 €
Anzahl

26.782
15.954
3.437
4.998
1.711
100
664
7
136
Euro

67,00 €
2,40 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2016
Die Einnahmen bei den Verkaufserlösen aus Schrott, Altpapier und Holz sind zusammen um 105 T€ gestiegen. Die Gebühren für Bauschutt von Dritten waren unter Plan (-37 T€). Dies kam dadurch zustande, dass
Bauschutt wegen dem knappen Restvolumen in der Bauschuttdeponie Donaustetten zu externen Deponien
gebracht werden musste.
Vom Zweckverband TAD wurde von der für das Jahr 2015 bezahlten Umlage 234 T€ zurückbezahlt.

Seite 127

EBU
Die Umsetzung des Betreibervertrages für die Bauschuttdeponie Donaustetten wird im Jahr 2017 vollzogen.
Dadurch wurden die im Wirtschaftsplan 2016 enthaltenen Kosten für das Betreibermodell und die hierfür
notwendige Auflösung der Rückstellungen für die Nachsorgekosten der Bauschuttdeponie Donaustetten
(jeweils 2.800 T€) nicht benötigt.
Durch verschobene lnstandsetzungsmaßnahmen sind die hierfür veranschlagten Ausgaben gegenüber dem
Plan deutlich gesunken (-401 T€).
Aufgrund der bekannten Mengensteigerungen im Jahr 2016 bei Rest- und Sperrmüll wurde eine Rückstellung für die Umlage an den TAD in Höhe von 207 T€ gebildet. Niedriger als geplant waren die Kosten für
Personal (-14 T€), Fuhrpark (-19 T€) und Zinsen (-23 T€).
Insgesamt ist ein Überschuss von ca. 491 T€ erzielt worden. Dieser Überschuss wird nach Beschlussfassung
des Betriebsausschusses bis 2021 ausgeglichen.

10.3.

Stadtreinigung

Be trie bs a bre chnung S ta dtre inigung

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

4.256
102
4.358

4.674
123
4.797

4.297
139
4.436

Summe

1.519
2.483
90
10
256
4.358

1.830
2.637
92
10
228
4.797

1.593
2.514
91
11
227
4.436

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis

Le is tungs da te n
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (einschl. Fahrzeugführer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)

Ausgleich durch Abrechnung mit Stadt

2016

2015

2014

522 km
122 km
360 ha
1.184 to
54 Mitarbeiter
10
ca.1 %

522 km
122 km
360 ha
1.490 to
52 Mitarbeiter
10
ca.1 %

520 km
122 km
360 ha
1.512 to
54 Mitarbeiter
10
ca.1 %

2.097 to
582
25
25,6%

3.918 to
1.006
25
31,0%

1.334 to
469
25
44,4%

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2016
Die Leistungen für private Dritte haben zu einer Ergebnisverbesserung auf der Einnahmenseite um 119 T€
geführt. Der Neubau einer Salzlagerhalle wurde verschoben, wodurch die aktivierten Eigenleistungen um 31
T€ niedriger sind.
Durch den milden Winter, insbesondere in der 2. Jahreshälfte, lagen die Kosten für Streumaterial 44 T€ unter
dem Wirtschaftsplan, die Fremdleistungen dagegen um 23 T€ über dem Ansatz im Wirtschaftsplan. Die Kos-

Seite 128

EBU
ten für Fuhrparkleistungen lagen deutlich unter Plan (-129 T€), da insbesondere die Reparaturen bei den
Winterdienstgeräten wegen des milden Winters sehr gering ausgefallen sind.
Insgesamt ergab sich eine Überdeckung gegenüber Plan von 226 T€. Zum Ausgleich des Ergebnisses wird
dieser Betrag an die Stadt zurück überwiesen.

10.4.

Fuhrpark

Be trie bs a bre chnung Fuhrpa rk

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

3.921
372
4.293

3.994
281
4.275

3.877
286
4.163

Summe

1.282
793
1.452
164
520
4.211

1.279
734
1.503
205
552
4.273

1.179
707
1.473
240
541
4.140

82
101,9

2
100,0

23
100,6

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan

Le is tungs da te n
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km

2016

2015

2014

56
66
55
43

54
65
53
42

50
66
51
39

510.454 km
77.631

499.211 km
76.041

499.028 km
74.154

0,26 €
0,54 €

0,26 €
0,50 €

0,25 €
0,49 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2016
Auf der Einnahmenseite ergaben sich erhöhte Erträge aus Versicherungsschäden mit 48 T€ sowie den internen Fahrzeugverrechnungen mit 27 T€.
Auf der Aufwandsseite sind gesunkene Treibstoffkosten (-98 T€) sowie höhere Reparatur- und Ersatzteilkosten (+93 T€) festzustellen.
Es wurde ein positives Ergebnis von 82 T€ erzielt. Diese Überdeckung wird vorgetragen und planmäßig im
Wirtschaftsplan 2018 berücksichtigt.

Seite 129

EBU
10.5.

Wasserläufe/Wasserbau

B etri eb s ab rec h n u n g Was s erl äu fe/Was s erb au

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge

360
49
409

Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

90
256
8
0
55
409

Summe
3. Be trie bs e rge bnis

Le is tungs da te n
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen

301
49
350

0
373
373

74
224
7
0
45
350

110
210
6
1
46
373

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt

2016
7 km
43 km
45 km
5
10

2015
7 km
43 km
45 km
5
10

2014
7 km
43 km
45 km
5
10

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2016
Der Arbeitsumfang zur baulichen Betreuung der Hochwasserrückhaltebecken war um 24 T€ niedriger als
geplant.
Die Beseitigung der Schäden aus Starkregenereignissen und der jährlich zunehmende Kontrollaufwand für
Biber haben bei Personal und Mietkosten für Fremdfahrzeuge zu Mehrkosten von zusammen 28 T€ geführt.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 49 T€ gegenüber dem Plan. Dieser Betrag wird der Stadt in
Rechnung gestellt.

Seite 130

EBU
10.6.

Ergebniszusammenfassung Betriebszweige

Ge s a mte rge bnis

2016

2015

2014

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau
Summe
2. Be trie bs k os te n
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

21.573
13.044
4.797
4.275
350
44.039

21.308
11.859
4.436
4.163
373
42.139

Summe

20.970
12.162
4.358
4.211
409
42.110

21.048
11.549
4.797
4.273
350
42.017

21.030
11.469
4.436
4.140
373
41.448

Summe

371
491
0
82
0
944

525
1.495
0
2
0
2.022

278
390
0
23
0
691

3. Be trie bs ge w inn/ Ve rlus t
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

11.

21.341
12.653
4.358
4.293
409
43.054

Aktuelle Lage und Ausblick

Der Wirtschaftsplan 2017 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von rd. 44.123 T€. Auf Basis
der Zwischenergebnisse zum 30.06.2017 werden für den Jahresabschluss folgende Ergebniswerte prognostiziert:
Gesamtbetrieb
+ 824 T€
Abwasserwirtschaft
+ 337 T€
Wasserläufe/Wasserbau
- 69 T€
Abfallwirtschaft
+ 557 T€
Stadtreinigung
- 10 T€
Fuhrpark
9 T€
Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Im Bereich Abwasserwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. + 337 T€ erwartet.
Auf der Ertragsseite sind Mehreinnahmen aus Abwassergebühren (+ 232 T€) und Mindereinnahmen aus den
aktivierten Eigenleistungen (- 87 T€) zu verzeichnen.
Beim Kanalunterhalt wird von geringeren Kosten i. H. v. 144 T€ ausgegangen. Der Personalaufwand (- 71 T€)
und geringere Kosten bei Gutachten / Beratung (- 207 T€) wirken sich positiv aus, während sich höhere Umlagen an das Klärwerk (+ 131 T€) negativ auswirken.
Wasserläufe/Wasserbau
Aufgrund erhöhter Aufwendungen zur Biberdammbetreuung im Tauben Ried und der Räumung der Gräben
im Tauben Ried und des Rötelbachs wird von einer Unterdeckung bei den Unterhaltsmaßnahmen (- 69 T€)
ausgegangen.

Seite 131

EBU

Abfallwirtschaft
Auf der Ertragsseite werden Mehreinnahmen beim Verkauf von Holz, Altpapier und Schrott (+ 300 T€) und
bei der Rückerstattung auf die Betriebskostenumlage vom Zweckverband TAD (+ 306 T€) erzielt. Die Gebühren für Direktanlieferer beim TAD entwickeln sich negativ (-189 T€).
Auf der Ausgabenseite gibt es geringere Aufwendungen bei der Instandhaltung (- 195 T€).
Stadtreinigung
Die Stadtreinigung läuft planmäßig mit den üblichen Schwankungen.
Fuhrpark
Der Hilfsbetrieb geht von einem leicht positiven Ergebnis aus. Die Einnahmenseite schließt mit höheren Erlösen aus der Erstattung von Versicherungsschäden (+ 40 T€) ab. Das niedrige Zinsniveau führt zu Einsparungen bei den Zinsaufwendungen (- 39 T€).

Seite 132

6.

Anhang

6.1. Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt
wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der
Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung
die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen
Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

§ 102 a Selbstständige Kommunalanstalt
(1) Die Gemeinde kann durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der
Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Sofern mit der selbstständigen Kommunalanstalt eine wirtschaftliche Betätigung verbunden ist, ist dies nur unter Beachtung der Vorgaben des § 102 zulässig. Die selbstständige Kommunalanstalt kann sich nach
Maßgabe der Anstaltssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient.
(2) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des § 11 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der
selbstständigen Kommunalanstalt festlegen.
(3) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Kommunalanstalt durch die Anstaltssatzung. Diese muss Bestimmungen über den Namen, den Sitz und die Aufgaben der selbst-

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ständigen Kommunalanstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats, die
Höhe des Stammkapitals und die Abwicklung im Falle der Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt enthalten.
(4) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt und die
Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der selbstständigen Kommunalanstalt zulässig ist und die Anstaltssatzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Genehmigung
der Anstaltssatzung ist mit der Anstaltssatzung von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen.
Die selbstständige Kommunalanstalt entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in
der Anstaltssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 4 Absatz 4 findet Anwendung.
(5) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt in der Anstaltssatzung auch das Recht
einräumen, an ihrer Stelle Satzungen zu erlassen. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die
öffentlichen Bekanntmachungen der selbstständigen Kommunalanstalten erfolgen in der für die
öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form. Die Gemeinde kann der
selbstständigen Kommunalanstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben
durch die Anstaltssatzung das Recht übertragen, Gebühren, Beiträge, Kostenersätze und sonstige
Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu
vollstrecken.
(6) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der selbstständigen Kommunalanstalt gelten
die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. In sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind an die Gemeinde zu übersenden. § 77 Absätze 1 und 2, §§ 78, 87, 103 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen gemäß § 87 Absatz 2 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Wirtschaftsplan, der Finanzplan und der letzte Jahresabschluss vorzulegen.
(7) Die selbstständige Kommunalanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben. Hauptamtliche Beamte
dürfen nur ernannt werden, wenn dies in der Anstaltssatzung vorgesehen ist. Unberührt bleibt die
Möglichkeit, Beamte der Gemeinde an die selbstständige Kommunalanstalt abzuordnen.
(8) Die Gemeinde unterstützt die selbstständige Kommunalanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Sie ist verpflichtet, die selbstständige Kommunalanstalt mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Beihilferechtliche Regelungen sind dabei zu beachten. Eine Haftung der Gemeinde für Verbindlichkeiten der selbstständigen Kommunalanstalt Dritten gegenüber besteht nicht.

§ 102 b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
(1) Organe der selbstständigen Kommunalanstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
(2) Die selbstständige Kommunalanstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet,
soweit nicht gesetzlich oder durch die Anstaltssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand
wird vom Verwaltungsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands können privatrechtlich angestellt oder in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit mit einer Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Vorstands vertreten einzeln oder gemeinsam entsprechend der Anstaltssatzung die selbstständige Kommunalanstalt nach außen. Der Vorstand kann allgemein oder in einzelnen Angelegenheiten Vollmacht erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der selbstständigen Kommunalanstalt mit Ausnahme der beamteten Mitglieder des Vorstands. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne von § 285
Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Aufnahme in den Beteiligungsbericht mitzuteilen.
(3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er entscheidet über

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1. den Erlass von Satzungen gemäß § 102a Absatz 5,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung der selbstständigen Kommunalanstalt an anderen Unternehmen und
5. die Ergebnisverwendung.
Die Anstaltssatzung kann weitere Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrats vorsehen,
insbesondere bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung oder bei denen sich
der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehalten hat. Sie kann auch ein Recht des Verwaltungsrats
vorsehen, Maßnahmen auf eigene Initiative zu bestimmen. Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist öffentlich zu verhandeln; die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Gemeinderats. Die Anstaltssatzung kann vorsehen, dass auch in bestimmten anderen Fällen öffentlich
zu verhandeln ist und dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinde entsprechend § 105a.
(4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern. Vorsitzender ist
der Bürgermeister; mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat einen Beigeordneten zum Vorsitzenden bestellen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und
oberste Dienstbehörde der beamteten Mitglieder des Vorstands. Das vorsitzende Mitglied nach
Satz 2 Halbsatz 2 und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für
fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt.
(5) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse
finden die für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 entsprechende Anwendung. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
1. Beamte und Arbeitnehmer der selbstständigen Kommunalanstalt,
2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die selbstständige Kommunalanstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der
Aufsicht über die selbstständige Kommunalanstalt befasst sind.
Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 2
Halbsatz 2, § 34 Absatz 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 entsprechende Anwendung.

§ 102 c Umwandlung
(1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde
beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen.
(2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis
195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung
zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ
der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der
Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend
anzuwenden.
(3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden
der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des Personalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt
die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse
und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in
Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort, soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht
und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

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§ 102 d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige
Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen.
(2) (2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat
dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung
erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck
den Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.
(3) (3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz
2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) (4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu
übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105
Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend.
(5) (5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
(6) (6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt
gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes.

§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,
b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt
und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die
Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,

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d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde
die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn
andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. Für kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und für Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs kann sie auch Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck
des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr
als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.

§ 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292
Abs. 1 des Aktiengesetzes,
2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein
weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl
der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung
über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar
gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich

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oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2. dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht
über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit
mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für
jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe
und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge
der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt
entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b
gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und
den Prüfungsbericht mitteilt.

§ 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert
beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.

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(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf
die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden
Einfluss nehmen kann so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1
Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre
Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3. bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.

§ 107 Energie- und Wasserverträge
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet
sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem
Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll
dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
vorgelegt werden.
(2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger
Verträge.

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§ 108 Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und
Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung durch
den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach
Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Sondervermögen nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 sowie Treuhandvermögen
nach § 97 Abs. 1 Satz 1, sofern für diese Vermögen die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.

§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) (nicht abgedruckt)
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. (nicht abgedruckt)
2. (nicht abgedruckt)
3. Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4. (nicht abgedruckt)

§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der
Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonderund Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) (nicht abgedruckt)

6.2. Auszug aus dem Haushaltsgrundsätze (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen,
dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität
der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und
die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;

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3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die
einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft
gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des
vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen
kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf
unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

6.3. Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.

§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs
rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder dem sonst
für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Beamten (§116 der Gemeindeordnung) alle
Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch
Betriebssatzung zu regeln.

§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände
zu beseitigen.
(2) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig
hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig sind.
(3) Ist für den Eigenbetrieb keine Betriebsleitung bestellt, nimmt der Bürgermeister auch die nach diesem Gesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben wahr.

§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für das Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.

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(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der
Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung
der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht
für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.

§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Bei Gemeinden mit einer örtlichen
Prüfung (§ 109 der Gemeindeordnung) leitet der Bürgermeister diese Unterlagen unverzüglich der
Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 111 der Gemeindeordnung) zu.
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über
die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung
dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekanntzugeben. In der
ortsüblichen Bekanntgabe ist im Falle einer Jahresabschlussprüfung der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers anzugeben; ferner ist dabei die nach Absatz 3 Satz 2 beschlossene Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist
auf die Auslegung hinzuweisen.

6.4. Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen (§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;

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38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;

§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
7. Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt;

§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die
Weisung des Gemeinderats einzuholen.

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6.5. Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl

Erläuterung

Eigenkapitalquote

Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen
gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft
Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Eigenkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte
Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.

Umsatzrentabilität

Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen

Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen
gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des
Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute
Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft
Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II

Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig
gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel
finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel
sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum
Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt

Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)

Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau.
Eine hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des Unternehmens (Fixkosten)

Cash flow

Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des
Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen

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6.6. Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Gesellschaft

Jahr 2016

Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

Jahr 2012

SWU

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

UWS

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

SAN

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

UM

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

PBG

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

PEG

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

UNT

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Donaubad

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Donau.
büro

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

MFH

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

TFU

KPMG AG WirtHorntreuhand
schaftsprüfungsge GmbH, Ulm
sellschaft Neu Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

EBU

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

AHW

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Seite 145

6.7. Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen.
AG
AktG
AHW
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie plus
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVG
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
KIRU
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SM
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS

Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

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