GD 907 - Beteiligungsbericht

                                    
                                        Stadt Ulm

21. Beteiligungsbericht
Stand Oktober 2016:
Wirtschaftspläne 2016
Jahresabschlüsse 2015

GD 907/16

Wissenschaftsstadt Ulm

21. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr
2015

Herausgegeben von der "Zentralen Steuerung" der Stadt Ulm
Ulm, im November 2016
Zentrale Steuerung/Finanzen und Beteiligungsverwaltung

Inhaltsverzeichnis
1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.
1.2.
1.3.

Ausgangslage
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.
2.2.
2.3.

Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2014

3.

Überblick

3.1.
3.2.
3.3.
3.4.

Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Übersicht "Konzerndaten" Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften
Bürgschaftsübernahmen durch die Stadt Ulm

4.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)

4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.

Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern

Seite
1
1
3

6
6
7

8
14
16
17

18
22
25
31
36
42

4.6.1.

- SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)

47

4.6.2.

- SWU Energie GmbH

52

4.6.3.

- SWU Netze GmbH

62

4.6.4.

- SWU TeleNet GmbH

68

4.6.5.

- WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

73

4.6.6.

- SWU Verkehr GmbH

78

4.6.7.

- SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

84

TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen
UM - Ulm-Messe GmbH
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH

89
94
100
105

4.7.
4.8.
4.9.
4.10.

4.10.1.

- UWS Service GmbH

5.

Eigenbetriebe

5.1.
5.2.

AHW - Alten- und Pflegeheim Wiblingen
EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

6.

Anhang

6.1.

Auszug Gemeindeordnung (GemO)

111

114
119

131

6.2.
6.3.
6.4.
6.5.
6.6.
6.7.

Auszug Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung wichtiger Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer
Abkürzungsverzeichnis

138
139
140
142
143
144

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.

Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für die politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur
Verfügung gestellt.

1.2.

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am
Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten
entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt
werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt
werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Seite 1

Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

Seite 2

1.3.

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe

des öffentlichen
Rechts

mit eigener
Rechtspersönlichkeit

des privaten
Rechts

ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)

Anstalt

Stiftung

Regiebetrieb

Eigenbetrieb

Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)

Genossenschaft
Zweckverband
Verein

Stiftung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

Seite 3

1.3.1.

Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich:
a)

Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte
Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen
Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede
andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb
(nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Gartenamt, Hallenbad,
Marktwesen und Theater zu nennen.

b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i.
d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 01.01.1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk
Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert.
Zum 01.01.1998 wurde das Alten- u. Pflegeheim Wiblingen in einen Eigenbetrieb überführt.
c)

Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher
Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa
bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.

d) Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalanstalt)
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen.
Mit Änderung der Gemeindeordnung vom 15.12.2015 wurde in Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen, durch Satzung eine selbständige Kommunalanstalt zu errichten. Die Voraussetzungen sind in den §§ 102 a bis 102 d GemO geregelt (siehe Anhang). In BadenWürttemberg hat die Kommunalanstalt bislang noch keine Bedeutung.
e)

Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform
für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

Seite 4

1.3.2.

Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch
in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.
Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts
dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die
Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften
des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch
gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare
Beteiligungen möglich.
a)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die
Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).

b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter,
hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c)

Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt
Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.

d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
Im kommunalen Bereich ist diese Organisationsform praktisch bedeutungslos.
e)

Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen
(eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch
nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.

Seite 5

Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos.
f)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich
die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff
BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis
und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu.
Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften.

1.3.3.

Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund
seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion
kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der
öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Sofern Gewinne
erzielt werden, unterliegen diese der Ertragsbesteuerung. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht,
Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte,
städt. Hallen).

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.

Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen
Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlichen Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).

2.2.

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.

Seite 6

Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
aufgeführt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum
31.12.2015 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den Jahresabschlüssen des Jahres 2015.
Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2016 der
aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2015, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt wiedergegeben.

2.3.

Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2015
Wesentliche Änderungen in der Beteiligungsstruktur der Stadt Ulm ergaben sich in 2015 nicht.
Mit der Novelle der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom 15.12.2015 hat der Gesetzgeber
als weitere öffentlich-rechtliche Rechtsform für Kommunalunternehmen die selbstständige Kommunalanstalt zugelassen. Die Voraussetzungen hierzu sind in den §§ 102 a bis 102 d geregelt (siehe Anhang).

Seite 7

MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Donaubüro
gemeinnützige GmbH

Regionale Energieagentur
Ulm gGmbH

Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH

Interspa Gesellschaft für
Betrieb Wonnemar Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Sanierungstreuhand
Ulm GmbH

TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste Seite

Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH

Ulm-Messe
GmbH

Ulmer
Parkbetriebs GmbH

UWS Service
GmbH

Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kapitalgesellschaften

- Stand 31.12.2015 -

3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 8
Thermische AbfallVerwertung Donautal

Klärwerk
Steinhäule

Zweckverband Tierische
Nebenprodukte Süd-B.W.

Nachbarschaftsverband
Ulm

Sparkasse Ulm

Regionalverband
Donau-Iller

Entsorgungsbetriebe Ulm

Alten- u. Pflegeheim Wiblingen

Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Eigenbetriebe

Zweckverbände

Stadt Ulm

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH

ZS/F-Zg 09.05.2016

Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum

Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm

Ulmer
Bürgerstiftung

Stiftungen

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Seite 9

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

GVL-Gasversorgung
Langenau GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG

(ab 01.01.2013)

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

TWH-Technische Werke
Herbrechtingen GmbH

Zweckverband
Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband
Wasserversorgung
Ulmer Alb

TWB -Technische Werke
Blaubeuren GmbH

European Energy
Exchange AG

Trianel
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG

Trianel
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG

Trianel Kraftwerk
Krefeld Projektgesellschaft
mbH & Co.KG

Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG

Trianel GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
Verwaltungs GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
GmbH & Co.KG

SWU Energie
GmbH

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze GmbH

G-FIT
GmbH & Co.KG

SWU TeleNet
GmbH

Stadt NeuNeu-Ulm

6,32%

- Stand 31.12.2015 -

Beteiligungen der Stadtwerke Ulm

Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH

WV Energie AG

Centrotherm
Photovoltaics AG

Bayerngas GmbH

Fernwärme
Ulm GmbH

Energie BadenWürttemberg AG

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Gersthofer
Verkehrsgesellschaft
mbH

Schwaben Mobil
Nahverkehr Service
GmbH

SWU Verkehr
GmbH

Stadt Ulm

ZS/F-Zg 09.05.2016

Bei einer gestrichelten Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH

93,68%

Seite 10

2

1

32.500

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Zum Teil auf volle Tausend gerundet
Ulmer-Wohnungs- und Siedlungs-GmbH hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7 %)

30.000

102.258

30.000

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kunststiftung Baden-Württemberg g GmbH

Donaubüro gemeinnützige GmbH

852.600

80.000

TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)

26.000

40.000.000

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

16.100.000

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)

10.942.000

260.000

55.000

Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)

Ulm Messe GmbH (UM)

Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)

2.1 unmittelbare Beteiligung
250.000

75

20,0

66,67

<1

66,67

29,64

12,25

6.500 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des
Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und
Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes

20.000 Siehe Unternehmensbericht

511

20.000 Siehe Unternehmensbericht

252.700 Siehe Unternehmensbericht

Wesentlicher Unternehmenszweck ist die Fortentwicklung
eines Tarifverbundes sowie die Bestandsicherung und
Verbesserung des ÖPNV in den Gebieten des Alb-DonauKreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises NeuUlm, des Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises
Ulm. Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt.

9.800 SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH weitere 12,5%.

19.500 Siehe Unternehmensbericht

37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht

8.100.000 Siehe Unternehmensbericht

93,68

50,32

260.000 Siehe Unternehmensbericht

55.000 Siehe Unternehmensbericht

250.000 Siehe Unternehmensbericht

10.942.000 Siehe Unternehmensbericht

100

100

100

entfällt Siehe Unternehmensbericht

entfällt Siehe Unternehmensbericht

Anmerkungen

100

0 entfällt

2. Kapitalgesellschaften

306.775 entfällt

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Stand 31.12.2015
Stamm-/GrundKapital in Euro1

Alten- und Pflegeheim Wiblingen (AHW)

1. Eigenbetriebe

Beteiligung/Unternehmen

Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 11

240.000
110.000

G-FIT Gesellschaft für innovative
Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH

50.000
80.000
25.000

SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH (ab 01.01.2013)

5.590.000

512.000

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

980.340

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

18.407.000

500.000

Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH

Fernwärme Ulm GmbH

280.000

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

13.000.000

755.000

SWU TeleNet GmbH

SWU Verkehr GmbH

60.000.000

250.000

Stamm-/GrundKapital in Euro1

SWU Energie GmbH

2.2 mittelbare Beteiligung

Interspa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Beteiligung/Unternehmen

50

50

50

50

50

12,5

100

20

51,2

100

100

25

100

100

1

2.500 Gegründet mit Eintragung im Handelsregister am
24.11.2010. Eigentümer ist die Betreibergesellschaft
Donaufreibad und Eislaufanlage der Städte Ulm und NeuUlm GbR. Unternehmensgegenstand ist der Betrieb von
Bäder- und Freizeitanlagen, insbesondere der
Freizeitanlage „Wonnemar Donaubad“ in Neu-Ulm im
Wege der Anpachtung

SWU GmbH hält weitere 6,15 %.

durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen.

Anmerkungen

2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH

12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH (Vormals SWU
Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH)

10.000 Anteil gehalten von SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

100.000 Anteil gehalten von Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH

143.276 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

110.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH

755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 12

18.324.382

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

Aktienkapital

European Energy Exchange AG

25.000

32.500
25.000

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

UWS Service GmbH

100

Aktienkapital

90.695.150

Gaskraftwerk Leipheim Verwaltungs GmbH

Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co.KG

Centrotherm Photovoltaics AG

Bayerngas GmbH

1.000.000

Aktienkapital

Energie Baden-Württemberg AG

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

Aktienkapital

20.152.575

WV Energie AG

Trianel GmbH, Aachen

4.898

29.588.840

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG

42.299.003

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

Beteiligung/Unternehmen

100

6,15

100

100

<2

5

70

<2

<2

<2

4,78

6,83

3,84

5,28

9,36

Anmerkungen

25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe Unternehmensbericht

Stadt Ulm hält weitere 18,47 %.

2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

Vorratsgesellschaft, noch keine operativen Aktivitäten

25.000 Anteil gehalten von Gaskraftwerk Leipheim GmbH &
Co.KG

Vorratsgesellschaft, noch keine operativen Aktivitäten
(Haftungskapital)

100 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

(2012 Buchwertabschreibung erfolgt)

0 Anteil gehalten von SWU GmbH

4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH

Siehe Unternehmensbericht

700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital).

156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH

6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH

964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

344 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen auf
das Haftungskapital)

1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 13

Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen
Umlagen nach Wassermengen

Mitglied SWU Energie GmbH
Mitglied SWU Energie GmbH

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)

Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die
Museumsräume in der Oberen Donaubastion eingebracht.

(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an den
Museumsräumen)

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
Bei Gründung kein
Kapitalvermögen

3.067.751 Stifter Stadt Ulm

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

319.557 Stifter SWU GmbH

1.329.359 Stifter Stadt Ulm

Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum

100

18,38

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Ulmer Bürgerstiftung

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm

3.067.751

Sonderstatus

Zweckverband Sparkasse Ulm

76,47

Umlagen nach Einwohner

Nachbarschaftsverband Ulm

1.738.392

Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen

Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-BadenWürttemberg (TNP SüdBW)

4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)

Umlagen nach Einwohner und Flächen

Umlagen nach Wassermengen

Umlagen nach Einwohner und Flächen

511.292 aktueller Anteil gehalten von EBU

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

2.215.598 rd. 23

Erläuterungen/Bemerkungen

7.052.254 aktueller Anteil gehalten von EBU

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

12.017.825 rd. 59

Stamm-/GrundKapital in Euro

Regionalverband Donau-Iller

Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal

Zweckverband Klärwerk Steinhäule

3. Zweckverbände

Beteiligung/Unternehmen

3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31.12.2015
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr)
Mitarbeiter1
(Angaben gerundet)

1. Stadt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %

Bilanzsumme

Invest.Summe2

Fremdkapital3

Umsatzerlöse
und Erträge

Gesamtaufwendungen

Anzahl

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

1.876

1.623.504

80.492

124.986

455.078

428.052

54

53

46

13

39

37

193
69

149.527
1.612

3.918
56

96.094
0

44.041
4.883

44.039
5.311

262

151.139

3.974

96.094

48.924

49.350

8

5

2

10

4

4

3,4
7,5
9
995

270
15.551
348
585.767

4
623
3
51.567

0
9.349
0
291.339

146
6.434
775
487.045

383
6.214
763
503.136

41
53
11
12
152
0
1.286

33.213
333.394
4.337
220
146.551
23.855
1.143.506

1.152
26.574
185
36
6.025
0
86.169

8.539
228.301
0
0
100.234
0
637.762

8.323
48.447
3.834
583
60.923
101
616.611

7.097
42.876
3.694
1.468
58.482
1.485
625.598

37

38

50

67

53

55

49,5
0
49,5

95.605
28.480
124.085

3.238
127
3.365

73.447
14.474
87.921

16.928
22.605
39.533

16.928
22.605
39.533

1

4

2

9

3

3

3.473

3.042.234

174.000

946.763

1.160.146

1.142.533

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

2. Eigenbetriebe
2.1 Entsorgungsbetriebe
2.2 Alten- und Pflegeheim
Wiblingen
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

3. Gesellschaften
3.1 Donaubüro (Anteil 67%)
3.2 PEG
3.3 SAN
3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil 93,68%)

3.5 PBG
3.6 UWS
3.8 UM
3.9 UNT (Anteil 75%)
3.10 FUG (Ant. mittelbar 50%)
3.11 MFH (Anteil 67%)
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

4. Zweckverbände
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Gesamtsumme
In %

1

Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
Einschl. Finanzanlagen
³ Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen
2

Seite 14

Abbildung 1 - Konzerndaten 2015
1000

250

950

226

204

900

200

850

174

800

183

161

162

150

186

750
700

100

650
600
550

50
827

845

867

922

972

967

947

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

500

0
Verschuldung (Mio. €)

Investitionen (Mio. €)

Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern
1.200
1.143

1.100
1.093

1.072

1.000

1.127

1.132

1.015
1.009

900
800
700
600
1.047

1.144

1.072

1.133

1.164

1.127

1.160

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

500
Ertra g (Mi o. €)

Aufwa nd (Mi o. €)

Abbildung 3 – Erträge/Aufwendungen Konzern

Seite 15

3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft

Stammeinlagen
31.12.15

a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
1)
UNT
UM
UWS
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Bürgerstiftung
Solarstiftung
b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH
Regionale Energieagentur

Zwischensumme
c) Eigenbetriebe
EBU
APW
Gesamtsumme

Darlehen

31.12.14

31.12.15

Zinsen

31.12.14

T€

T€

T€

T€

10.942

10.942

8.605

8.989

250

250

55

55

37.472

37.472

63.461

63.461

20

20
9.203

9.823

517

536

260

260

8.100

8.100

20

20

20

20

3.068

3.068

1.329

1.329

1

1

253

253

10

10

Bemerkungen

2015

T€
135 Zinssatz 1,5%

Genussrechtszinsen nach
Vertrag

178 Durchschnittszins ca. 1,8%

24 Zinssatz 4,5%

7

7

61.807

61.807

81.786

82.809

337

25.544

28.104

844 kalk. Zinssatz 3,146%

107.330

110.913

0

0

307

307

62.114

62.114

1.181

1) einschließlich Darlehen=Genussrechtskapitaleinlage

120
Mio. Euro

S t a m m e inla ge n

D a rle he n

100

80

60

40

20

0
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Seite 16

3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt
Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

SWU

65.846

89.413

96.318

87.557

82.114

91.334

88.692

85.277

77.346

72.201

65.574

61.317

UWS

56.194

57.762

65.740

62.230

62.593

61.797

58.329

64.802

62.365

56.893

50.803

47.275

PBG

15.143

15.938

16.937

16.408

13.165

9.788

9.199

8.572

7.946

7.319

6.692

6.065

UM

497

402

302

245

210

185

158

129

104

PEG

9.000

9.000

9.902

9.804

9.689

8.557

8.223

6.975

4.958

FUG

15.554

14.219

12.885

11.304

10.062

8.819

7.699

14.364

12.845

11.631

10.455

9.278

177.833

180.480

172.300

180.119

165.564

148.044

133.524

123.935

SAN

90

90

0

TFU

154

74

34

186.978

202.248

187.582

Summe

162.234

wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm

Bürgschaftssumme in T€

SWU
UWS

100.000

PBG

90.000

PEG
FUG

80.000

70.000

60.000

50.000

40.000

30.000

20.000

10.000

0

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Seite 17

2010

2011

2012

2013

2014

2015

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
66,7
33,3

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.08.2002 in der zuletzt geänderten Fassung vom 14.08.2014.

3.2.

Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und Integration eines zusammenwachsenden Europas voran treiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.

3.3.

Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z.B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen
und Entwicklungshilfeprojekte.

3.4.

Die Gesellschaft fördert auch mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen
im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch die Hilfe
für Opfer von Naturkatastrophen z.B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung der Katastrophenfolgen verwirklicht.

3.5.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar
oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.

3.6.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

3.7.

Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.

3.8.

Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2015 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31.12.2015
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
1. Stellv. Vorsitzende:
Helga Malischewski, Stadträtin Ulm
2. Stellv. Vorsitzender:
Gerhard Hölzel, Stadtrat Neu-Ulm

Seite 18

donau.büro
Mitglieder:

Ivo Gönner, Oberbürgermeister Stadt Ulm
Hans Aicham-Bombhard, Stadtrat Neu-Ulm
Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Ralf Milde, Stadtrat Ulm
Anette Neulist, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Rüdiger Reck, Stadtrat Ulm
Christina Richtmann, Stadträtin Neu-Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 780 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Ralph Seifert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 06.12.2010 festgelegt.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19.12.2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010 fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter
beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die
dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der
Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leitung des Donaubüros
sowie das Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit und die Buchhaltung werden mit eigenem
Personal erledigt. Direktor des Donaubüros ist Sebastian Rihm.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte
Auszubildende

2014
3,4
0

Seite 19

2013
1,5
0

1,5
0

donau.büro
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

390
0

180
0

0

0

0

Bilanz

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

44
224
2
270

74
165
0
239

95
230
2
327

219
9
23
16
3
270

127
21
29
62
0
239

241
41
14
31
0
327

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen, Steuern und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

224
0

117
29
0
237
383

505
26
0
745
1. 276

224
20
0
168
412

153
81
115
34
0
0
383

127
979
125
45
0
0
1. 276

90
218
69
35
0
0
412

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
354
146
530
244
495
118
151
132
200
175
1.323
383
1.276
412
1.121
306
395
427
460
338
-969
-237
-746
-168
-626
-188
-244
-295
-260
-163

A nmerkung: ab 2012 einschl. Do naufest (jedes 2. Jahr)

Seite 20

donau.büro
Ertrag (ohne jährl.
Kapitaleinlagen)
Aufwand

ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.400

Fehl betrag i n T€

0

Überschuss / Fehlbetrag

1.200

-200

1.000

-400

800
-600

600
-800

400

-1.000

200
0

-1.200
Plan 2016

9.

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

Leistungsdaten

Schwerpunktaktivitäten im Geschäftsjahr 2015
Planung und Vorbereitung Internationales Donaufest 2016
Projekt "Nachhaltige Mobilität" (Laufzeit 01.01.2014 - 30.11.2015)
Projekt "Dora - DonauRaum App Award" (Laufzeit 01.12.2014 - 31.12.2015)
Podiumsdiskussionen "Ulmer Dialoge"
verschiedene Einzelveranstaltungen

10.

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Gegenstand des Unternehmens ist die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas zur Förderung und Integration
eines zusammenwachsenden Europa.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, die Initiierung, Koordinierung und Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Sinne eines Beitrags zur Völkerverständigung.
Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden. Vorwiegend
finanziert sich die Gesellschaft aus den Leistungen der Gesellschafter. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wird das alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest seit 2012 als Projekt des
Donaubüros abgewickelt.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9
aufgeführten Projekte organisiert. Neben zahlreichen weiteren Projekten hat das Donaubüro in 2015 verschiedene Einzelveranstaltungen durchgeführt (z.B. Balkansalon, Danube day, Kulturnacht und Donausalon
ITB). Gleichzeitig erfolgten projektvorbereitende Aktivitäten für das EU-Projekt Urban/Cultural Memory 2.0,
LENA (Local Economie and Nature Conservation in the Danube Region) und Transdanube.Pearls. Daneben
sind die Vorbereitungen für das Donaufest 2016 angelaufen.
In 2015 wurden Sachkosten von insgesamt 196 T€ aufgewendet. Zusammen mit den Personalkosten von
153 T€ und den Abschreibungen von 34 T€ betrugen die Gesamtaufwendungen 383 T€.
An Erträgen wurden insgesamt 146 T€ erwirtschaftet. Davon entfallen 105 T€ auf Umsatzerlöse aus Zuschüssen, Erstattungen und sonstigen Erlösen aus Veranstaltungen.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2015 einen Verlust von 237 T€ aus. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus dem Geschäftsjahr 2014 und nach der Entnahme aus der Kapitalrücklage für
2014 ergibt sich ein Bilanzverlust 2015 in Höhe von 250 T€. Zur Deckung des Bilanzverlustes stehen 2015
Kapitalrücklagen von insgesamt von insgesamt rd. 439 T€ zur Verfügung.
Die Grundfinanzierung für die Durchführung von Projekten in 2016 ist durch die Einlagen der Gesellschafter
gesichert. Zur Durchführung von Projekten hat das Donaubüro auch für das Jahr 2016 diverse Förderanträge
eingereicht.

Seite 21

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
66,67
33,33

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH

Anteil am Stammkapital 1% = 250 Euro

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.07.2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25.09.2008.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28.02.2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herrn Ralf Michnick, Gebäudemanagement der Stadt Ulm, ist Gesamtprokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

Seite 22

MFH
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

346

330

320

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

23.551
301
3
23. 855

24.446
246
3
24. 695

25.340
190
3
25. 533

23.625
128
102
0
23. 855

24.490
129
76
0
24. 695

25.362
86
85
0
25. 533

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

S umme

100
2
0
1.383
1. 485

100
1
0
1.367
1. 468

100
24
0
1.379
1. 503

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

0
0
591
894
0
0
1. 485

0
0
574
894
0
0
1. 468

0
0
609
894
0
0
1. 503

8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
100
102
101
124
110
378
2
1
0
1.413
1.485
1.468
1.503
1.500
540
37
47
338
-1. 313 -1. 383 -1. 367 -1. 379 -1. 390
-162
-35
-46
-338
0

Seite 23

MFH
Fehl betrag i n T€

Ertra g/Aufwand i n T€
1.600

100

1.400

-100

1.200

-300

1.000
800

Ertrag (ohne
Verlustübernahmen)
Aufwand

600

Überschuss / Fehlbetrag

-700
-900

400

-1.100

200

-1.300

0

-1.500
Plan 2016

9.

-500

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11.11.2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für Bau und Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH. Sie ist
Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter
der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzierten den Neubau und gewähren Kapitaleinlagen zum
Betrieb der Multifunktionshalle.
Rahmendaten der Halle:
- Maximale Besucherkapazität
- Besucherkapazität für Basketball
- Nutzfläche
- Kfz-Stellplätze insgesamt
- davon im Parkhaus

ca. 9.000
ca. 6.100
ca. 16.000 m²
1.700
250

Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2015 insgesamt 100 T€, die sonstigen
Erträge aus Zinsen und Kostenerstattungen 2 T€. Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter lagen in 2015 bei
insgesamt 519 T€. Den Erträgen stehen Abschreibungen von 894 T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen, insbesondere für den Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber, in Höhe von 591 T€ gegenüber.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2015 einen Jahresverlust von 1.383 T€ aus.
Der Jahresverlust wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
Für die künftigen Jahre werden, insbesondere aus den Abschreibungen, ebenfalls Fehlbeträge entstehen, die
jeweils mit der Kapitalrücklage verrechnet werden sollen. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die
Pachteinnahmen und Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen. Bei einem ausgeglichenen Cash Flow
ist damit eine stabile Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation gewährleistet.

Seite 24

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 EURO

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1976 i.d.F. vom 12.09.2005.

3.2.

Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
2. Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadtrat Reinhold Eichhorn
Städt. Baudirektor Thomas Feig
Stadträtin Dr. Karin Graf
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler
Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Martin Rivoir
Stadtrat Erik Wischmann

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 2.220 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch
Alexander Wetzig
Tim von Winning

(bis 15.05.2015)
(ab 08.06.2015)

Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Bürgermeister

Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2015 für
- Herrn Gunter Czisch
- Herrn Alexander Wetzig

1.994,04 Euro
745,08 Euro.

Seite 25

PBG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)

Parkhaus Deutschhaus

632 Einstellplätze, Baujahr 1999

b)

Parkhaus Am Rathaus

574 Einstellplätze, Baujahr 2006

c)

Parkhaus Salzstadel

535 Einstellplätze, Baujahr 1980

d)

Parkhaus Sedelhof

e)

Parkhaus Fischerviertel

396 Einstellplätze, Baujahr 1984

f)

Tiefgarage Spitalhof

117 Einstellplätze, Baujahr 1983

g)

Tiefgarage Theater

85 Einstellplätze, Baujahr 1969

h)

Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)

(bis 03.02.2013)

501 Einstellplätze, Baujahr 1983

426 Einstellplätze, Baujahr 1995

5.1.2.

Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2014
41
0

41
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen Am Rathaus
- Gewinnabführung

7.

2013
41
0

0

0

0

0
0

0
0

0
0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 26

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

25.246
2
7.959
6
33. 213

25.933
0
7.114
6
33. 053

26.961
2
6.091
5
33. 059

18.061
213
14.939
0
33. 213

16.835
228
15.986
4
33. 053

15.979
54
17.026
0
33. 059

PBG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. u. außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

7.986
312
25
0
8. 323

7.457
290
19
0
7. 766

7.421
325
13
0
7. 759

1.971
1.902
472
1.834
267
651
1.226
8. 323

1.923
1.618
440
1.883
533
513
856
7. 766

1.857
1.997
446
2.062
640
357
400
7. 759

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2016
11.060
8.323
7.766
7.759
8.159
8.542
8.347
7.849
7.560
8.220
7.097
6.910
7.359
7.552
7.104
7.099
7.514
7.474
2. 840 1. 226
856
400
607 1. 438 1. 248
335
86

T€

2007
7.076
7.164
-88

2016 einschl. außerordentliche Erlöse 2,6 Mio. €

Ertra g/Aufwand i n T€
12.000

Ertrag

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€
3.000

Aufwand

10.000

2.500

Überschuss / Fehlbetrag

2.000

8.000

1.500
6.000

1.000
4.000

500

2.000

0

0

-500
Pl a n 2016

2015

2014

2013

2012

2011

Seite 27

2010

2009

2008

2007

PBG
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

10.

2015

2014

2013

2012

2011

2010

%

54

51

48

46

45

42

%

6,8

5,1

2,5

3,9

9,0

8,0

%

15,4

11,5

5,4

3,8

18,4

16,5

%

4,5

4,2

3,2

7,8

6,2

5,5

%

72

65

59

52

50

46

%

76

78

82

88

91

92

T€

3.060

2.739

2.462

2.648

3.483

3.235

T€

48

47

45

47

45

46

Leistungsdaten

P a rk e ntge lte ge s a mt ( ne tto)

2015

2014

in T€

a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Sedelhof
d) Salzstadel
e) Fischerviertel
f) Parkhaus Congress Centrum Nord
g) Spitalhof
h) Theater
S umme

2013

in T€

in T€

2.566
2.335
0
1.470
1.125
316
67
108

2.304
2.197
0
1.440
1.055
292
67
102

2.285
2.205
74
1.399
1.020
275
66
96

7. 987

7. 457

7. 420

Die letzte Anpassung der Dauermieten erfolgte zum 01.01.2007. Die letzte Anpassung der Parkentgelte für
Kurzparker zum 01.01.2015.

P a rk s che ine (inkl. Schwabencard, ohne car2go)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Sedelhof
d) Salzstadel
e) Fischerviertel
f) Parkhaus Congress Centrum Nord
S umme P a rk vorgä nge Großga ra ge n
Anzahl

Be le gungs za hle n (gerundet)
1.025.000
1.013.000
1.019.000
888.000
910.000
923.000
0
0
31.000
528.000
549.000
539.000
398.000
421.000
406.000
91.000
81.000
79.000
2. 930. 000
2. 974. 000
2. 997. 000

Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen

3.400.000
3.200.000
3.000.000
2.800.000
2.600.000
2.400.000

2.200.000
2.000.000
1.800.000
2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 28

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

PBG

11.

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den vier großen City-Parkhäusern (incl. den Schwabencard-Parkvorgängen, Dauerparkvorgängen und car2go-Einfahrten) auf rd. 2.892.000 zurückgegangen. Im
Vergleich zum Vorjahr (rd. 2.950.000 Einstellungen) entspricht dies einer Reduzierung um 2,0 %.
Die Umsatzerlöse in Höhe von 7.986 T€ sind im Vergleich zum Vorjahr (7.457 T€) um rd. 529 T€ angestiegen
(7,1%). Ursache hierfür ist im Wesentlichen die zum 01.01.2015 umgesetzte Entgelterhöhung.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 444 € pro
Stellplatz und Monat wie im Vorjahr (398 €) den höchsten Ertrag, gefolgt vom Parkhaus Deutschhaus mit
386 € (Vorjahr 347 €).
Der Materialaufwand erhöhte sich um 284 T€. Maßgeblich dazu beigetragen haben hierbei der notwendige
Austausch von Lüftungsaggregaten bzw. Lüftungstechnik im Parkhaus Salzstadel und dem vorgezogenen
Austausch der Deckelabdichtung bei der Tiefgarage Theater sowie Malerarbeiten in den Treppenhäusern der
Parkhäuser Salzstadel und Fischerviertel. Die Zinsaufwendungen sind durch Anpassung der Zinsen bei Fremddarlehen im Vergleich zum Vorjahr um 265 T€ zurückgegangen, während die Personalaufwendungen durch
die tarifbedingte Anpassungen um 48 T€ gestiegen sind. Außerdem liegen die Ertragssteuern um 139 T€
über dem Vorjahr.
Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Überschuss von 1.226 T€ (Vorjahr 856 T€) ab. Gegenüber der
Wirtschaftsplanung 2015 bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von 36 T€. Nachdem der jahrelange handelsbilanzielle Verlustvortrag in 2014 vollständig abgebaut werden konnte, kann der Jahresüberschuss 2015
vollständig auf die neue Rechnung vorgetragen werden.
Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr mit 33,2 Mio. € fast konstant geblieben. Das Eigenkapital ist
durch den Jahresüberschuss auf 18,1 Mio. € angewachsen. Bezogen auf die Bilanzsumme entspricht dies
einer Quote von 54,4 % (Vorjahr 50,9 %).
Für das Geschäftsjahr 2016 wird gemäß Wirtschaftsplan bei Umsatzerlösen in Höhe von rd. 8.1 Mio. € mit
einem positiven Betriebsergebnis - ähnlich wie 2015 - gerechnet. Im Wesentlichen begründen sich die gesteigerten Umsatzerlöse mit der im Aufsichtsrat beschlossenen Entgelterhöhung.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 25. März 2015, mit der Entscheidung zur Realisierung einer Tiefgarage, markiert das mit Abstand größte Investitionsvorhaben der Parkbetriebs-Gesellschaft mbH seit ihrem Bestehen mit einer über mehrere Jahre komplexen und weitgehenden Verknüpfung und vielfältigen Abhängigkeit mit zeitgleichen Projekten im Bahnhofsumfeld und der Straßenbahn-Linie 2.
Das Projekt umfasst nun eine Tiefgarage mit 4 Parkdecks (insgesamt rd. 540 Stellplätze mit einer Stellplatzbreite von rd. 2,50 m), die notwendigen Erschließungsbauwerke wie Auf- und Abfahrtsspindeln und einen
Erschließungskreisverkehr mit Zu- und Ausfahrtsbauwerken von und zur Friedrich-Ebert-Straße. Das Be- und
Entlüftungs- bzw. Brandschutzkonzept basiert auf den positiven Erfahrungen des Parkhauses Am Rathaus. Im
Wesentlichen wurden die technischen Standards aus dem 2006 in Betrieb genommenen Parkhaus übernommen.
Anforderungen aus dem Projektumfeld führten zu Kostensteigerungen. Im Wesentlichen handelte es sich
hierbei um die Erweiterung der Passage um einen weiteren Bauabschnitt, statische bzw. konstruktive Berücksichtigung einer erweiterten Überbauung im Bereich des bestehenden ZOB, die Ausbaustufe „Zukunft" und
einer organisatorischen Komponente (Projektunterstützung der Betriebs- bzw. Projektleitung).
Grundsätzlich ist festzustellen, dass seitens der Ulmer Parkbetriebsgesellschaft mbH unter den gegebenen
Annahmen ein Investitionsanteil in Höhe von maximal 35 Mio. Euro finanziert werden kann. Dies entspricht
im Wesentlichen den Projektkosten für eine Tiefgarage mit rd. 540 Stellplätzen. Alle darüberhinausgehenden
Projektkosten sind seitens der Gesellschafterin, der Stadt Ulm, zu tragen. Es ist vorgesehen, die Gesellschaft
mit einer durch die Gesellschafterin bereitzustellende Kapitaleinlage in einer Höhe von bis zu 16,84 Mio. €
auszustatten.
Entsprechend den Projektrealisierungszeiträumen sind als Kapitaleinlage für 2017 5,00 Mio. €, 2018 8,14
Mio. € und 2019 3,70 Mio. € vorgesehen. Die vorstehend aufgeführten Beträge sind im Wirtschaftsplan
2016 berücksichtigt und werden im Zuge der weiteren Planungen unter Berücksichtigung der zu aktualisie-

Seite 29

PBG
renden Ausschreibungsstände fortgeschrieben und angepasst. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss erfolgte
am 17. Februar 2016 durch den Gemeinderat der Stadt Ulm.

Seite 30

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Schillerstraße. 18
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin –
Stammkapital 250.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1997 in der Fassung vom 25.07.2008.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.

3.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Martin Ansbacher
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Winfried Walter
Stadträtin Anette Weinreich

.

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 2.640 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2015 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) in Höhe von 148.162
Euro.

Seite 31

PEG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigenen Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert.
Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der
Weststadt („Stadtregal“), werden Bauprojekte abhängig vom Auftrag geplant, entwickelt, betreut, erstellt und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft als
Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig.

b)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:


Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.



Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2014
7,5
0

7
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

2013
7,5
0

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern
S umme

Seite 32

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

5.633
13
8.003
1.902
15. 551

12.527
11
5.627
2.196
20. 361

9.927
5
6.812
2.490
19. 234

3.122
1.580
9.963
886
15. 551

2.903
892
15.544
1.022
20. 361

2.527
999
14.617
1.091
19. 234

PEG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge, a.o. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

5.105
1.260
69
0
6. 434

2.905
134
73
0
3. 112

5.405
307
78
0
5. 790

650
3.522
1.215
291
444
92
220
6. 434

627
868
316
322
408
195
376
3. 112

572
3.661
318
414
662
100
63
5. 790

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
5.399
6.434
3.112
5.790 13.412
8.360 13.509 14.139 13.876 14.322
5.380
6.214
2.736
5.727 12.895
7.802 12.862 13.955 13.872 14.635
19
220
376
63
517
558
647
184
4
-313

Überschuss/Fehlbetrag
in T€
800

Ertrag/Aufwand in T€
16.000
Ertrag

14.000

Aufwand

600

Überschuss / Fehlbetrag

12.000

400

10.000
8.000

200

6.000

0

4.000

-200

2.000
0

-400
Plan 2016

2015

2014

2013

2012

2011

Seite 33

2010

2009

2008

2007

PEG
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

%
%
%
%
%
%
T€
T€

2015

2014

2013

2012

2011

2010

20,1

14,3

13,2

6,8

6,5

3,8

7,0

13,0

2,5

21,0

28,7

46,6

7,6

12,9

1,2

4,1

7,3

4,9

4,3

3,9

3,8

4,6

4,7

4,3

55

23

26

16

10

6

36

62

52

52

68

59

510
87

698
84

477
82

1.089
79

1.178
75

1.287
69

Leistungsdaten
2015

2014

2013

W e s e ntliche P roje k te / Le is tunge n
Erweiterungsbau Ulm-Photonics

vermietet

vermietet

vermietet

Stadtregal, BA 5

bis auf
Restbestände
verkauft

überwiegend
verkauft

überwiegend
verkauft

Stadtregal, BA MD 10 (N1)

verkauft

vermietet

vermietet

ZSW II

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Einsingen

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Jungingen

vermietet

im Bau

Sanierung und Umbau Schillerstr. 18

verkauft bzw.
Vermietet

Planung/Bau

Neubau REHA-Verein

Planung/Bau

11.

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die in 2014 akquirierten Dienstleistungsaufträge wurden in 2015 ausgeführt So konnten die Kapazitäten der
Mitarbeiter auslasten werden. Diese Aufträge laufen zu Beginn 2017 aus. Die Dienstleistungsaufträge stellen
eine kontinuierliche Einnahme zur Deckung der auflaufenden Kosten für das kommende Jahr dar.
Das Grundstück zum Projekt "Schiller 18" wurde in 2015 fertiggestellt und die verkauften bzw. vermieteten
Einheiten termingerecht an die Käufer und Mieter übergeben.
Weiterhin konnte mit dem Neubau des Wohnprojektes für den REHA-Verein ein wichtiges Vorhaben für die
Jahre 2015 bis 2017 begonnen werden.

Durch den Verkauf von Immobilien - sowohl aus dem Bestand als auch aus einem in 2015 realisierten Projekt
- hat sich die Gesamtleistung im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Entsprechend gestiegen sind auch
der Materialaufwand und die bezogenen Leistungen. Die ebenfalls erhöhten sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten zurückzustellende Nachlaufkosten und Gewährleistungsrisiken (periodenfremder Aufwand) für bereits in Vorjahren verkaufte Objekte in Höhe von 864 TEuro.
Das Ergebnis, mit einem Jahresüberschuss von 220 T€, ist im Vergleich zum Vorjahr zwar um 156 T€ zurückgegangen, liegt damit aber immer noch über dem Ansatz im Wirtschaftsplan von 98 T€.
Seite 34

PEG
Der Rückgang des langfristig gebundenen Vermögens (Anlagevermögen) um 6.894 T€ beruht auf dem Verkauf des Objekts MD 10 und einer Einheit im Stadtregal sowie auf Zugängen beim Projekt Schiller 18.
Durch den Rückgang des langfristig gebundenen Vermögens sind auch die Verbindlichkeiten der PEG von
15,6 Mio. Euro auf 10,0 Mio. Euro zurückgegangen. Den langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten stehen Sachanlagevermögen, zum Verkauf bestimmte Grundstücke im Umlaufvermögen und Einmalzahlungen auf Nutzungsentgelte in annähernd gleicher Höhe gegenüber.
Die Bilanzsumme hat sich von ca. 20,4 Mio. Euro auf 15,6 Mio. Euro reduziert. Auf Grund des positiven Jahresergebnisses und der reduzierten Bilanzsumme konnte die Eigenkapitalquote von 14,3 % auf 20,1 % gesteigert werden.
Für 2016 wird mit einer weiterhin stabilen Entwicklung des Unternehmens gerechnet. Im Wirtschaftsplan
2016 ist ein Jahresüberschuss von 19 T€ geplant.

Seite 35

SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 55.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27.08.2004.

3.2.

Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere Maßnahmen der Stadterneuerung vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.

3.3.

Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff Baugesetzbuch. In diesem Rahmen
kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
11) und die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:

(bis 15.05.2015)
(ab 01.06.2015)

Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Bürgermeister Alexander Wetzig
Bürgermeister Tim von Winning
1. Bürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadtrat Reinhard Kuntz
Stadträtin Malika Mangold
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Controller Marius Pawlak
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadtrat Dr. Hajdar Süslü
Stadträtin Hanni Zehender
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
insgesamt 3.780 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Angela Wagner
Dipl.-Ing. Dirk Feil

(bis 31.10.2015)
(ab 01.11.2015)

Seite 36

SAN
Die Geschäftsführerin Fr. Wagner erhielt 2015 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand zur Altersversorgung) in Höhe von 96.893 Euro.
Der Geschäftsführer Hr. Feil erhielt 2015 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand zur Altersversorgung) in Höhe von 14.331 Euro.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 und 19.
Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von
Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils im
Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:


Magirus 2

(abgerechnet)



Weststadt II

(laufende Durchführung)



Dichterviertel

(laufende Durchführung)



Oberer Kuhberg

(laufende Durchführung)



Wengenviertel

(laufende Durchführung)

5.1.2.

Die Stadt führt für die Stadt Ulm je nach Auslastung auch weitere Tätigkeiten, wie z.B. Abbrüche
von Sanierungsgebieten durch.

5.1.3.

Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms

5.1.4.



Ehingen - Die SAN ist mit der Durchführung des vierten Sanierungsgebietes beauftragt und
ist überwiegend beratend tätig.



Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der
Ortskernsanierung beauftragt. SAN ist überwiegend beratend tätig.



Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig

Wohnungs- und Eigentumsverwaltung
Innerhalb der Treuhandvermögen derzeit keine Objekte

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
2014
2013
Beschäftigte
9,0
8,0
8,5
Auszubildende
0
0
0

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

Seite 37

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

SAN
7.

Bilanz

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

34
1
337
372

31
8
399
438

240
66
42
348

228
71
73
372

219
103
116
438

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

27
1
320
348

770
5
0
775

710
2
1
0
713

737
3
1
0
741

615
0
131
11
0
6
12
775

558
0
126
18
0
2
9
713

584
0
121
20
0
3
13
741

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
807
775
713
741
716
715
795
870
906
807
801
763
704
728
712
689
779
866
895
813
6
12
9
13
4
26
16
4
11
-6

Seite 38

SAN
Ertra g/Aufwand i n T€
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0

Plan 2016

9.

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 40

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

30
20
10
0
-10
-20
-30
-40

2015

2014

2013

2012

2010

2009

2008

2007

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2011

2015

2014

2013

2012

2011

2010

%

69

61

50

50

39

31

%

5,1

3,8

6,0

2,1

13,0

9,2

%

1,6

1,2

1,8

0,6

3,7

2,0

%

3,6

2,3

3,0

1,0

5,0

2,8

%

863

643

557

398

735

1.403

%

8

10

9

13

5

2

T€

23

27

33

22

34

23

T€

68

70

69

67

66

60

Leistungsdaten

Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend
darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.

Be w irts cha f te te Aus ga be n im
T re uha ndve rmöge n
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Wengenviertel"
S umme

Seite 39

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

6
13
493
834
526
1. 872

294
255
653
326
249
1. 777

28
343
1.198
287
267
2. 123

SAN
U ms a tze rlös e a us Be tre uungs tä tigk e it

2015

2014

in T€

- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Untersuchungsgebiet Wengenviertel
- Betreuung Safranberg
- Entwicklung energet. Quartierskonzept (KfW)
- Sanierungsbetreuung in der Region
- Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
S umme

11.

2013

in T€

9
261
3
207
183
0
43
30
34
770

in T€

17
185
10
256
125
7
56
17
37
710

19
132
21
236
148
108
47
25
0
736

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die SAN kann als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit, insbesondere im investiven Bereich, im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist besonders eng mit der Städtebauförderung und der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon abhängig.
Die SAN fördert und betreibt die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm und zu einem gewissen Anteil
auch im Umland der Stadt.
Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene in sechs Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche
räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm. Diese Ausdifferenzierung und Erweiterung der Programme steht für den hohen Stellenwert der
Städtebauförderung als „Struktur- und Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen,
städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Stadterneuerung ist eine kommunale Daueraufgabe. Waren es in den ersten Jahrzehnten die historischen
Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute die in den 50er bis 70er Jahren entwickelten
Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch und Funktionsverluste einer Erneuerung bedürfen
sowie Konversionsflächen aufgelassener Industrie- oder Militärareale, die einer neuen Nutzung zugeführt
werden müssen. Ebenso sind Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und Flächenverbrauch zu
begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr fünf Ulmer Stadterneuerungsgebiete:
→ Magirus 2 im SUW-Programm (Programm Stadtumbau-West), getragen von Bund, Land und Stadt
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt
→ Dichterviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Wengenviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Oberer Kuhberg im DSP-Programm (Denkmalschutz-Programm), getragen von Bund, Land und Stadt
Die SAN führt für die Stadt Ulm, je nach Auslastung, auch weitere Tätigkeiten, wie z.B. Abbrüche außerhalb
von Sanierungsgebieten durch. In Ehingen und Beimerstetten ist die SAN im Rahmen eines Sanierungsgebietes bzw. bei der Ortskernsanierung überwiegend beratend tätig. Für die Stadt Neu-Ulm erfolgt eine Beratung
nach Bedarf.
Im Rahmen des vom Bund forcierten Klimaschutzes sind ergänzend zur Städtebauförderung bei der KfW
Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung aufgelegt worden. Die SAN hat sich in 2011 für ein Pilotprojekt beworben. Zwei Sanierungsgebiete wurden in die Förderung aufgenommen. Dafür wurden Konzepte erstellt, die sich auch schon in der Umsetzung befinden.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2015 liegen mit 770 T€ unter dem Planansatz von 819 T€. Von den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 740 T€ und auf die Betreuungstätigkeiten
außerhalb Ulms 30 T€. Zusammen mit den übrigen Erträgen von 5 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung von
775 T€ (Plan 820 T€).

Seite 40

SAN
Die Gesamtaufwendungen liegen im Geschäftsjahr 2015 bei 763 T€. Gegenüber dem Planansatz von 812 T€
ergeben sich dabei Kosteneinsparungen von insgesamt 49 T€. Davon entfallen auf die Personalaufwendungen 47 T€.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 12 T€ wird der „Freiwilligen Rücklage“ (Gewinnrücklagen) zugeführt. Die
Gewinnrücklagen erhöhen sich damit auf rd. 185 T€.
Die städtebauliche Erneuerung in den einzelnen Sanierungsgebieten ist eine langfristige Maßnahme über
mehrere Jahre. Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss) beauftragt.
Die positive Entwicklung der Städtebauförderung bis 2009 wurde durch die Wirtschaftskrise abgeschwächt.
Der Bund kündigte eine deutliche Kürzung des Bundesanteils an den Fördermitteln an, die nicht in voller
Höhe realisiert wurde. Das Land Baden- Württemberg hat die Landesmittel auf hohem Niveau konstant gehalten. Der Bundesanteil an der Städtebauförderung wurde 2014 und 2015 wieder auf 700 Mio. Euro erhöht. Die Stadt Ulm kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen.
Das Auslaufen von zwei Sanierungsgebieten in Ulm in 2010 erforderte das rechtzeitige Vorbereiten neuer
Gebiete, um wichtige Aufgaben der Stadterneuerung voranzutreiben und die Auslastung der GmbH zu gewährleisten. In 2011 wurden die Gebiete Weststadt und Dichterviertel und 2013 das Gebiet Wengenviertel
neu aufgenommen, so dass hier wieder eine Förderperspektive über mehrere Jahre besteht.
Aus dem Kfw-Programm "Energetische Stadtsanierung" sind bis Ende 2016 zusätzliche Fördermittel vorhanden. Speziell dieses Programm soll in 2016 verlängert und weiter ausgebaut werden. Außerdem ist angedacht, die SAN mit der Projektsteuerung im Zusammenhang mit den Thema "Wilhelmsburg - Die Stadt in der
Festung" zu beauftragen. Die Stadt hat hier den Zuschlag auf Förderung im Rahmen des Bundesprogramms
"Nationale Projekte des Städtebaus" erhalten. Bei einem Gesamtvolumen von 7 Mio. € (der Bund übernimmt
61,89 % der zuwendungsfähigen Ausgaben) bietet sich hier für die Stadt die einmalige Chance, bis Ende
2018 den baulichen Rahmen und die entsprechenden Strukturen zu schaffen, dieses imposante Gebäude
wieder einer adäquaten Nutzung zu zuführen.

Seite 41

SWU-Konzern

STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN (SWU)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:

SWU Unternehmensgruppe
- Stand 31.12.2015 -

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH
100 %

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH
gegr. 12/2008

100 %

100 %

100 %

SWU Verkehr
GmbH

SWU Energie
GmbH

SWU TeleNet
GmbH

gegr. 12/1998

gegr. 12/1998

gegr. 08/2000

70 %

51,2 %

100 %

Schwaben M obil
Nahverkehr Service
GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/M ain
GmbH & Co.KG

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze
GmbH

gegr. 6/2006

gegr.03/2006

gegr. 12/2004

Anmerkung:
In den Konzernkreis sind Konzernunternehmen von untergeordneter
Bedeutung und assoziierte Unternehmen nicht einbezogen. Die
Darstellung beschränkt sich auf die wesentlichen Gesellschaften mit
einem Anteil > 50%

Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge i.d.R. organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum
der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist seit Jahren geprägt von den weitreichenden Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt.
Die Berichterstattung für 2015 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.
In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt.

Seite 42

SWU-Konzern

2.

Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt seit 01.07.2015 bei Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte *
Auszubildende *

2015
995
56

2014
1.008
54

2013
1.036
55

* inkl. Schwaben M o bil

4.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse 1)
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Konzessionsabgabe
- Gewinnabführung (brutto, kassenw irksam im Folgejahr

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

0
8.222
1.546

18.736
1.741
1.528

14.989
2.919
1.528

6.780
0

7.017
0

7.158
0

1) Neubau Straßenbahn Linie 2

5.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 43

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

343.435
89.243
151.561
1.528
585. 767

333.593
99.462
169.116
2.120
604. 291

341.242
104.307
168.032
2.357
615. 938

113.492
39.987
89.973
342.230
85
585. 767

112.033
39.353
101.951
350.846
108
604. 291

121.894
38.136
108.134
347.716
58
615. 938

SWU-Konzern
6.

Gewinn- und Verlustrechnungen

6.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

459.589
12.996
7.609
3.961
2.894
16.087
503. 136

475.894
6.708
4.420
3.203
2.258
31.359
523. 842

487.237
10.357
6.240
1.043
3.325
13.081
521. 283

70.644
306.922
34.845

68.913
339.048
36.430

63.110
335.467
49.011

davon Konzessionsabgaben

Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme

6.2.

10.876

10.514

10.961

34.467
16.086
15.354
24.818
0
503. 136

29.209
5.377
14.659
30.206
0
523. 842

24.426
1.269
13.971
34.029
0
521. 283

langfristige Darstellung
T€

2004 o hne Verkaufserlö se GVS-B eteiligung

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
434.483 487.049 492.483 508.202 459.328 439.891 429.321 411.587 401.237 381.641
434.414 503.136 523.842 521.283 474.161 434.994 422.100 407.949 397.334 382.468
69 -16. 087 -31. 359 -13. 081 -14. 833 4. 897 7. 221 3. 638 3. 903
-827

Ertra g/Aufwand i n T€
600.000

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 10.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

5.000

500.000

0

400.000

-5.000

-10.000

300.000

-15.000

200.000

-20.000
-25.000

100.000

-30.000

0

-35.000

Plan
2016

2015

2014

2013

2012

2011

Seite 44

2010

2009

2008

2007

SWU-Konzern
7.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)

8.

2015

2014

2013

2012

2011

2010

%

23

22

23

24

27

27

%

negativ

negativ

negativ

negativ

3,8

5,5

%

negativ

negativ

negativ

negativ

1,2

1,8

%

negativ

negativ

0,1

negativ

3,6

3,8

%

29

30

30

30

31

34

%

74

72

72

74

83

77

T€

31.967

228

9.436

5.267

24.267

27.785

T€

71

68

61

60

58

59

Konzernergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH, an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und
Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle
dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die seit Jahren andauernden und häufig tiefgreifenden gesetzlichen und regulatorischen Veränderungen,
insbesondere im Energiemarkt, bestimmen neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach wie vor
maßgeblich die Entwicklung der SWU Unternehmensgruppe. Hinsichtlich der aktuellen Lage wird auf die
Berichte der einzelnen Tochterunternehmen verwiesen.
Zum 01.01.2015 ist eine neue Organisationsstruktur in der SWU-Unternehmensgruppe in Kraft getreten.
Kernelement dieser Umstrukturierung war die Umstellung von funktionsorientieren Geschäftsfeldern hin zu
einer markt- und prozessorientieren Struktur. Als Ergebnis sind innerhalb der SWU Energie GmbH folgende
drei Profit Center entstanden: Vertrieb, Erzeugung und Handel, sowie Trinkwasser/ kommunale Beteiligungen. Als alleiniges Cost Center wurde der Bereich Anlagenbetrieb und Projekte aufgestellt. Innerhalb des
Anlagenbetriebes wurde konsequent am Aufbau einer Asset Management / Asset Service Struktur gearbeitet,
die in 2015 größtenteils auch umgesetzt wurde. Mit dem Aufbau dieser neuen Organisationsstruktur wurde
gleichzeitig auch die Kostenstellenstruktur angepasst. Die damit geschaffene Kostentransparenz bis hinunter
auf Prozessebene ermöglicht nun eine sehr zielgenaue Steuerung der einzelnen Profit und Cost Center.
In 2015 wurde das Eigentum der Energienetze von der SWU Energie GmbH auf die SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH übertragen. In diesem Zuge wurde auch der Bereich Messwesen und Abrechnung
aus der SWU Energie GmbH in die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH integriert.
Mitte 2015 wurde das strategische Projekt SWU 2025 initiiert. Ziel dieses Projektes ist eine strategische Neuausrichtung des SWU Konzerns zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit. Die SWU Energie GmbH mit ihren Geschäftsfeldern Energievertrieb / Energiedienstleistungen, Energiehandel, Stromproduktion, Fernwärme und
Trinkwasser spielt bei dieser strategischen Neuausrichtung eine sehr wichtige Rolle. Hierzu können drei wichtige Kernelemente dieser Neuausrichtung genannt werden: Erhöhung der Kundenorientierung, Erhöhung der
Prozesseffizienz und Intensivierung der Tätigkeiten zum Megatrend Digitalisierung.
Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2015 konsequent weitergeführt und mit dem Strategieprojekt SWU 2025 verstärkt. Auf Basis der klaren
Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde auch 2015 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer
Anforderungen verfolgt.

Seite 45

SWU-Konzern
Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie
GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser Unternehmen betragen:

SWU Energie GmbH
SWU Verkehr GmbH

2015
+1.455 T€
- 14.819 T€

2014
-11.606 T€
- 14.798 T€

Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis, liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der Beteiligungen sowie der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die Kreditverbindlichkeiten sowie die Ertragssteuerlasten
der SWU-Unternehmensgruppe von der Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH getragen
werden.
Insgesamt hat der SWU Konzern sein durch Sonderfaktoren, insbesondere Sonderabschreibungen, Vermarktungsverluste und Rückstellungen für Kraftwerksbeteiligungen, beeinflusstes, negatives Ergebnis gegenüber
dem Vorjahr von -31.359 T€ auf -16.087 T€ deutlich reduziert.
Das Gesamtvermögen hat sich um -3,1% auf 585.766 T€ vermindert. Dies resultiert insbesondere aus der
Verminderung der flüssigen Mittel, welche zur Tilgung kurzfristiger Verbindlichkeiten eingesetzt wurden. Das
gezeichnete Kapital beträgt unverändert 40.000 T€. Der Konzernjahresfehlbetrag konnte durch die Einzahlungen seitens der Gesellschafter in die Kapitalrücklage in Höhe von 17.563 T€ mehr als vollständig kompensiert werden, so dass sich das Eigenkapital, ohne Berücksichtigung des Sonderpostens, von 112.033 T€ auf
113.492 T€ erhöhte. Die Eigenkapitalquote ist zum Vorjahr von 21,8% auf 23% angewachsen.
Auf Grundlage des Wirtschaftsplans rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2016 mit einem deutlichen
besseren Jahresergebnis. Mit 69 T€ soll ein geringer Jahresüberschuss erwirtschaftet werden.
Der nach wie vor vorhandene intensive Preis- und Verdrängungswettbewerb sowie die dynamische Marktund Wettbewerbsentwicklung stellen neben den Auswirkungen der europäischen Staatschuldenkrise, weiterer politischer Entscheidungen und dem künftigen Strommarktdesign die wesentlichen Risiken der voraussichtlichen Entwicklung dar.

Seite 46

SWU GmbH

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (SWU)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
93,68
6,32

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
37.472.000
2.528.000
40.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)
Anteil
v. H.
100,00
100,00
100,00
100,00
50,00
5,00
<1,00
<1,00
<1,00
6,15

SWU Energie GmbH
SWU TeleNet GmbH
SWU Verkehr GmbH
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH
Energie Baden-Württemberg AG
WV Energie AG, Frankfurt
Centrotherm Photovoltaics AG
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

=
=
=
=
=
=
=
=
=
=

Stammkapitalanteil
Euro
60.000.000
755.000
13.000.000
50.000
9.203.500
4.534.750
2.900
6.054
(Buchwert) 0
2.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30.06.2004.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender:
2. stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

OB Ivo Gönner, Stadt Ulm
OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Hermann Hillmann, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Michael Joukov, Stadtrat Ulm

Seite 47

SWU GmbH
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Ingrid Heinrich, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Horst-Robert Löffler, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 34 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder

(bis 30.06.2015)
(ab 01.07.2015)

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH wurden mit steuerlicher
Wirkung zum 01.12.1998 am 30.12.1998 bzw. 13.11.2002 abgeschlossen. Weitere Verträge datieren vom 26.08.2009 mit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und vom 22.09.2011 mit der
SWU TeleNet GmbH. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer
Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen
weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.
b) Geschäftsbesorgungsverträge
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der
SWU TeleNet GmbH und der STW Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen,
um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen
verursachungsgerecht, ohne Gewinnzuschläge, zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstücks- und Gebäudemanagement,
Hochbauplanung und -durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen,
Marketing, Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr GmbH sowie der SWU TeleNet
GmbH besteht körperschaftssteuerliche, gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Organschaft.
Organträgerin ist die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH.
d) Sonstige Vereinbarungen
Mit der Fernwärme Ulm GmbH besteht seit 06.02.1996 ein Betriebsführungsvertrag, der zuletzt
durch eine Zusatzvereinbarung vom 01.10.2012 geändert wurde.

5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
2014
2013
Beschäftigte
133
140
146
Auszubildende
45
54
55

Seite 48

SWU GmbH
6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

Kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

46.216
226.673
140.791
541
414. 221

45.960
188.964
187.248
898
423. 070

49.186
188.982
185.833
832
424. 833

107.501
26.864
279.815
41
414. 221

109.865
28.206
284.937
62
423. 070

118.683
29.106
277.044
0
424. 833

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

S umme

12.244
18.586
8.821
590
1.866
19.927
62. 034

11.675
18.375
10.457
1.340
0
30.445
72. 292

10.764
17.698
5.837
1.816
10.027
12.977
59. 119

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

12.600
95
17.511
6.834
14.819
12.533
-2.358
0
62. 034

13.832
63
17.473
2.260
26.830
11.136
698
0
72. 292

10.176
84
15.994
1.895
16.651
10.657
3.662
0
59. 119

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2016
54.300 42.107 41.847 46.142 39.731
54.211 62.034 72.292 59.119 55.244
89 -19. 927 -30. 445 -12. 977 -15. 513

Seite 49

T€

T€

T€

T€

T€

2011

2010

2009

2008

2007

63.042
58.118
4. 924

65.603
59.380
6. 223

54.698
51.043
3. 655

47.975
43.902
4. 073

39.914
38.848
1. 066

SWU GmbH
Ertra g/Aufwand i n T€

Übers chuss/Fehlbetrag in T€

Ertrag

75.000

8.000

Aufwand

Überschuss

4.000

65.000

0

55.000

-4.000

45.000

-8.000

35.000

-12.000

25.000

-16.000
-20.000

15.000

-24.000

5.000

-28.000

-5.000

-32.000
Plan 2016

8.

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht
und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU
Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an.
Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2015 konsequent weitergeführt. Auf Basis der klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde 2015 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem
Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer Anforderungen verfolgt.
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse
betragen:
2015
2014
SWU Energie GmbH
1.455 T€
- 11.606 T€
SWU Verkehr GmbH
- 14.819 T€
- 14.798 T€
Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen.

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weist mit -19.927 T€ ein negatives Ergebnis aus (19.910 T€ unter
Budget), das auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis
der operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr besser entwickelt. Die Umsatzerlöse konnten um 569 T€, vor allem im Bereich
Rechnungswesen und Materialwirtschaft gesteigert werden und damit das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern
interne und externe Dienstleistungen/Betriebsführungen um 751 T€ auf 1.043 T€ verbessert werden. Auch
der Immobilienbereich steigerte sich um 1.243 T€ gegenüber dem Vorjahr auf ein Ergebnis von 587 T€.
Die Ergebnisverbesserung im Bereich Immobilien lag an geringeren Bodensanierungskosten für das Gelände
des Bürogebäudes an der Karlstrasse 3 und Einsparungen in den Bereichen Unterhalt und Beratungskosten.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 8.766 T€ (- 2,1%) leicht vermindert. Zum einen
erhöhten sich die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aufgrund der Aufnahme weiterer
langfristiger Finanzierungen. Im Gegenzug konnten die kurzfristigen Verbindlichen vermindert werden. Ebenfalls wurden Forderungen und flüssige Mittel abgebaut. Das Eigenkapital verringerte sich leicht. Zum einen
reduzierte der hohe Jahresfehlbetrag das Eigenkapital, zum anderen erhöhte sich das Eigenkapital durch die
Zuführung der bedingten Zweckrücklage für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 16.000 T€.

Seite 50

SWU GmbH
Gegenüber den Vorjahren rechnet die SWU-Unternehmensgruppe 2016 und 2017 mit einem deutlich besseren Jahresergebnis wie in 2015, allerdings wird das Jahr 2016 mit voraussichtlich 89 T€ nur leicht positiv abschließen. Wesentlich für die Ergebnisentwicklung der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH sind die Ergebnisse der beiden Tochtergesellschaften SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH, da diese über Ergebnisabführungsverträge miteinander verbunden sind.
Zur weiteren Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen.

Seite 51

SWU Energie

SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
Euro
60.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil
v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1
Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG1
Trianel GmbH, Aachen
Gaskraftwerk Leipheim Verwaltungs GmbH
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG1

Stammkapitalanteil
Euro
100,00 =
110.000
70,00 =
700.000
50,00 =
12.500
50,00 =
490.170
50,00 =
256.000
50,00 = 2.795.000
<2,00 =
156.000
9,36 = 3.958.739
Umlage
Umlage
5,28 = 1.562.241
3,84 =
704.428
6,83 =
334
4,78 =
964.000
100,00 =
25.000
100,00 =
100

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2003 in der Fassung vom 02.02.2005.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I)

Seite 52

SWU Energie

Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2015
insgesamt 2.860 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder

(bis 30.06.2015)
(ab 01.07.2015)

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des
Gewinnabführungsvertrags ins Handelsregister erfolgte am 03.12.2003. Das Vertragsverhältnis
läuft bis 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist
von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge
Ein Beherrschungsvertrag mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH wurde am 27.10.2014
abgeschlossen. Dieser ersetzt den Ergebnisabführungsvertrag vom 03.12.2004.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 neu gefasst.
Weitere Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas bestehen mit verschiedenen
Gemeinden im Umland.
b) Geschäftsmodell des Unternehmens
Zu den Aufgaben der SWU Energie GmbH gehören:


Erzeugung und Vertrieb von Strom innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes



Vermarktung des erzeugten Stroms



Bezug und Vertrieb von Strom und Erdgas innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes



Erzeugung und Vertrieb von Wärme innerhalb und außerhalb des eigenen Netzes (WDL)



Fernwärmeversorgung im eigenen Versorgungsgebiet



Betrieb von Wassergewinnungs- und Versorgungsanlagen sowie die Verteilung des Trinkwassers im eigenen Versorgungsgebiet



Energieberatung und Energiedienstleistungen

Seite 53

SWU Energie
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte *
Auszubildende

125
0

2014
211
0

2013
215
0

* 2015 Übergang Mitarbeiter auf SWU Netze GmbH

6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme

Seite 54

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

103.504
86.520
51.091
718
241. 833

229.521
62.264
50.532
1.214
343. 531

231.389
65.726
63.020
1.314
361. 449

123.382
14.165
36.254
68.032
0
241. 833

123.382
39.353
44.120
136.676
0
343. 531

123.382
38.135
44.088
155.844
0
361. 449

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

323.066
10.022
2.375
13.976
0
349. 439

381.823
18.815
3.059
0
11.606
415. 303

393.462
22.478
2.016
0
0
417. 956

9.236
251.491
21.439
33.591
5.276
0
26.951
1.455
349. 439

14.144
292.282
32.236
24.310
9.939
13.016
29.376
0
415. 303

13.657
294.418
45.156
16.354
6.286
2.363
30.178
9.544
417. 956

SWU Energie
7.2.

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
309.792 349.439 403.697 417.956 383.657 359.042 289.424 290.452 299.407 254.818
290.983 347.984 415.303 408.412 380.739 332.987 261.094 263.586 275.661 235.241
18. 809
1. 455 -11. 606
9. 544
2. 918 26. 055 28. 330 26. 866 23. 746 19. 577

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 30.000

Ertrag

Ertra g/Aufwand i n T€
450.000

Aufwand
Überschuss

400.000

25.000

350.000

20.000

300.000

15.000

250.000

10.000

200.000

5.000

150.000

0

100.000

-5.000

50.000

-10.000

0

-15.000
Pl a n 2016

8.

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2015

2014

2013

2012

2011

2010

%

54

42

39

42

45

48

%

1,1

negativ

6,7

2,1

18,4

19,8

%

0,5

negativ

2,4

0,8

7,9

10,8

%

2,8

negativ

4,4

2,8

10,0

11,7

%

70

49

48

51

55

62

%

79

85

82

81

82

81

T€

33.595

9.395

22.686

13.697

35.282

41.198

T€

74

67

64

61

60

58

Seite 55

SWU Energie
9.

Leistungsdaten
2015

2014

Me nge na nga be n

2013

in GWh

a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch)
c) Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch)
d) Trinkwasserabsatz
d) Fernwärmeabgabe

350
1.335
1.239
10,8
71,0

620
1.707
1.231
10,8
50,6

650
1.718
1.528
10,3
58,7

7
14
786 km
32.184
47 km

7
14
782 km
31.967
44 km

7
14
777 km
31.775
40 km

S ons tige A nga be n
a) Anzahl Wasserkraftwerke
b) eigene Trinkwasserbrunnen
c) Länge Versorgungsnetz Trinkwasser
d) Kundenanschlüsse Trinkwasser
e) Länge Verteilnetz Fernwärme

9.1.

Mengenentwicklung Strom und Gas

GWh

Strom/Erdgas

2.300

Stromabsatz
Erdgasabsatz

2.100
1.900
1.700
1.500
1.300
1.100
900

2003

10.

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Zum 01.01.2015 ist eine neue Organisationsstruktur in der SWU-Unternehmensgruppe in Kraft getreten.
Kernelement dieser Umstrukturierung war die Umstellung von funktionsorientieren Geschäftsfeldern hin zu
einer markt- und prozessorientieren Struktur. Als Ergebnis sind innerhalb der SWU Energie GmbH folgende
drei Profit Center entstanden: Vertrieb, Erzeugung und Handel sowie Trinkwasser/ kommunale Beteiligungen.
Als alleiniges Cost Center wurde der Bereich Anlagenbetrieb und Projekte aufgestellt. Innerhalb des Anlagenbetriebes wurde konsequent am Aufbau einer Asset Management / Asset Service Struktur gearbeitet, die
in 2015 größtenteils auch umgesetzt wurde. Mit dem Aufbau dieser neuen Organisationsstruktur wurde
gleichzeitig auch die Kostenstellenstruktur angepasst. Die damit geschaffene Kostentransparenz bis hinunter
auf Prozessebene ermöglicht nun eine sehr zielgenaue Steuerung der einzelnen Profit und Cost Center.
In 2015 wurde das Eigentum der Energienetze Strom und Erdgas von der SWU Energie GmbH auf die SWU
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH übertragen. In diesem Zuge wurde auch der Bereich Messwesen und
Abrechnung aus der SWU Energie GmbH in die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH integriert.
Mitte 2015 wurde das strategische Projekt SWU 2025 initiiert. Ziel dieses Projektes ist eine strategische Neuausrichtung des SWU Konzerns zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit. Die SWU Energie GmbH mit ihren Geschäftsfeldern Energievertrieb / Energiedienstleistungen, Energiehandel, Stromproduktion, Fernwärme und
Trinkwasser spielt bei dieser strategischen Neuausrichtung eine sehr wichtige Rolle. Hierzu können drei wich-

Seite 56

SWU Energie
tige Kernelemente dieser Neuausrichtung genannt werden: Erhöhung der Kundenorientierung, Erhöhung der
Prozesseffizienz und Intensivierung der Tätigkeiten zum Megatrend Digitalisierung.

Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste auch weiterhin die Energiewende in Deutschland und
der damit verbundene rasante Ausbau der erneuerbaren Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der
Energieversorgungsunternehmen erheblich.
Die Ergebnisse des Grün- und Weißbuchprozesses wurden Ende August 2015 erstmals in Gesetzesform veröffentlicht. Die darin für den Markt wichtigste Grundentscheidung war eigentlich vorher schon bekannt: eine
klare Absage an den Kapazitätsmarkt, der für viele Kraftwerksbetreiber das favorisierte Marktdesign darstellte. Das neue im Weißbuch beschriebene Marktdesign ist ein Energy-Only-Market, der auch als Strommarkt
2.0 bezeichnet wird.
Als Kernelemente dieses Marktmodells können folgende Punkte benannt werden: Freiheit der Preisbildung
von regulatorischen Eingriffen, die Stärkung der Bilanzkreistreue im bestehenden Bilanzkreis- und Ausgleichsenergiesystem, die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage, der bedarfsgerechte und effiziente Netzausbau, die Integration von Ladeinfrastruktur für Elektromobile, die Transparenz des Strommarkts und die Integration der europäischen Strommärkte.
Zusätzlich zum Strommarkt 2.0 will das Bundeswirtschaftsministerium noch zwei Arten von Reserve vorhalten: eine Netzreserve und eine Kapazitäts- bzw. Klimareserve.
Um die Klimaziele und die gewollte Reduktion von C02 zu erreichen, soll der KWK-Anteil sukzessive ausgebaut werden. Aufgrund der niedrigen Strompreise an der Börse sind jedoch selbst hocheffiziente KWKAnlagen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Daher wurde 2015 auch die Novellierung des Kraftwärmekopplungsgesetzes (KWKG) auf den Weg gebracht.
Die Großhandelspreise für Strom und Gas folgten im Jahr 2015 weiterhin einem allgemeinen Abwärtstrend.
Die Strom-Großhandelspreise erlebten nach einem kurzen Hoch Mitte Februar eine Seitwärtsbewegung in der
ersten Jahreshälfte. Ab Ende Juli setzte eine Abwärtsbewegung bis Jahresende ein. Das Niveau zu Jahresende
lag um ca. 5 - 7 Euro unter dem Niveau des Jahresbeginns, wobei die Jahre 2017 - 2019 stärker unter dem
Preisverfall litten als das Jahr 2016.
Die Erdgas-Großhandelspreise waren abgesehen von einem kurzen Aufwärtstrend Mitte Februar ebenfalls in
einer Seitwärtsbewegung, bevor im Juli der Abwärtstrend einsetzte. Das Preisniveau lag mit ca. 16 -16,50
€/MWh zum Jahresende rund 5-6 €/MWh unter dem Niveau wie zu Jahresbeginn.
Konventionelle Kraftwerke konnten, wie bereits in den Vorjahren, durch die bevorzugte Einspeisung der regenerativen Energie sowie deren Vorabfinanzierung per EEG-Umlage bedeutend weniger in das Stromnetz
einspeisen, so dass die Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke im bestehenden Energiemarktdesign nicht gegeben ist. Dies führte dazu, dass derzeit keine Investitionsentscheidungen für den Bau von neuen, flexiblen
Kraftwerken (z.B. Gaskraftwerke) getroffen werden können. Diese Kraftwerke stellen jedoch einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Energiewende dar, da sie die Schwankungen von Sonne und Wind bei Bedarf ausgleichen und somit die Energieversorgung schnell und zuverlässig gewährleisten könnten.
Mit Beginn dieses Jahres ist das KWK-G 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert die Wirtschaftlichkeit
unserer BHKW Anlagen. Ein entsprechendes Programm wurde Ende 2015 bereits gestartet. Für 2016 ist vorgesehen das neue Strommarktgesetz zu verabschieden. Dies wird aller Voraussicht nach die Realisierung des
Gaskraftwerks Leipheim als Reservekraftwerk wirtschaftlich darstellen.
In Deutschland tragen - bei moderaten Tarifabschlüssen zwischen 2 und 3 Prozent - der private Konsum
(niedrige Ölpreise) und der Staatskonsum zur positiven Entwicklung der Binnenwirtschaft bei. Der Export
wurde damit als Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgelöst.
Im Wirtschaftsraum der Region Ulm/Neu-Ulm herrscht bei einer Arbeitslosenquote von 2,9% praktisch Vollbeschäftigung. Auch hier wird die positive Entwicklung vom privaten Konsum getragen. Die Unternehmen
verzeichnen steigende Auftragseingänge und blicken noch optimistisch in die Zukunft. Dies äußert sich insbesondere darin, dass zunehmend Erweiterungsinvestitionen mit Tendenz zum Personalaufbau durchgeführt
werden.
Für die Stadtwerke Ulm - insbesondere auch für die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH - bestehen somit
im lokalen Markt weiterhin gute Wachstums- und Ertragspotenziale, wenn innovative Lösungen und Produkte zu wettbewerbsfähigen Konditionen - ob alleine oder in Zusammenarbeit mit Partnern (z.B. Handwerk) angeboten werden können.

Seite 57

SWU Energie
Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass die heimischen Industrie- und Gewerbekunden sich zunehmend
die Frage stellen, inwieweit die Transformation des deutschen Energiesystems - die Energiewende - auch
weiterhin eine gesicherte Stromversorgung gewährleistet.
Einen weiteren Baustein der Energiewende stellt die Energieeffizienz dar. Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat
die Europäische Union eine Energieeffizienzrichtlinie ausgearbeitet, die im Dezember 2012 in Kraft getreten
ist. Die Mitgliedstaaten der EU verfolgen das Ziel, bis 2020 rund 20% weniger Energie zu verbrauchen als
noch 2008. Kernelement der Effizienzrichtlinie ist die Verpflichtung, dass von 2014 bis 2020 jährlich 1,5 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Endenergieabsatzes der Jahre 2010 bis 2012 eingespart werden muss.
Der Umbruch im Bereich des Messwesens hat sich in 2015 weiter fortgesetzt. Aus dem bisherigen Monopol
des Messens in der Grundzuständigkeit des Netzbetreibers wurde ein für andere Messstellenbetreiber frei
zugänglicher Markt. Die Konsequenz ist, dass innovative, an den Marktbedürfnissen der Kunden ausgerichtete Messtechnologien („intelligente Messsysteme") angeboten werden müssen. Nicht mehr der Netzbetreiber,
sondern der Kunde selbst kann entscheiden, wer mit welcher Technologie und welchen Zusatzservices seinen
Verbrauch misst. Details, wie zum Beispiel die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit werden
derzeit in entsprechenden Rechtsverordnungen fixiert. Sämtliche Vorgaben und Regelungen, die für einen
Rollout intelligenter Messsysteme erforderlich sind, werden künftig im „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" gebündelt. Die neue Aufgabe der so genannten Smart-MeterGateway- Administration ist durch
ein Stadtwerk alleine nicht wirtschaftlich darstellbar. Die Stadtwerke Ulm haben sich daher mit 13 weiteren
Stadtwerken im süddeutschen Raum im Rahmen einer Kooperation auf eine gemeinsame Ausarbeitung bzw.
Konzeption des wirtschaftlichen Betriebes der Aufgaben des Smart-Meter-Gateway-Administrators verständigt. Ziel ist, nach Eintritt der erforderlichen Verordnungssicherheit diese neue Rolle dann gemeinsam in Kooperation wahrzunehmen.
Die Diskussion um die Trinkwasserpreiskalkulation und deren Kontrolle ist weiterhin im Fokus der Bundesregierung und der Kartellämter. Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum XX. Hauptgutachten der
Monopolkommission vorgelegt. Zu den bereits wiederholt vorgetragenen Forderungen der Monopolkommission nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft, hat sich die Bundesregierung nach ihrer klaren Ablehnung
in den vergangenen Jahren nicht geäußert. Die Vorschläge finden damit im politischen Raum auch weiterhin
wenig Gehör.
Die Bundesregierung greift aber den Vorschlag der Monopolkommission nach mehr Gebührentransparenz
auf. Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen Jahre veröffentlicht und sich darin
auch zur kartellrechtlichen Missbrauchsansicht über Wasserpreise geäußert. Die Bundesregierung hat zu dem
Tätigkeitsbericht Stellung genommen und erneut bestätigt, dass sie es als Aufgabe der Kommunen und
kommunalen Aufsicht ansieht, für eine transparente und nachvollziehbare Gebührengestaltung zu sorgen. In
seiner Ausführung zur Wasserwirtschaft weist das Bundeskartellamt zunächst auf bundesweite Wasserpreisunterschiede hin. In diesem Zusammenhang führt das Bundeskartellamt aber an, dass die Versorgungsbedingungen und damit die Kosten für die Wassergewinnung und Wasserverteilung oft so unterschiedlich seien,
dass erst die eingehende Prüfung der Rechtfertigung und der nicht zurechenbaren, abweichenden Umstände
Aufschluss über einen Missbrauch der Wasserpreise geben können.
Das Bundeskartellamt wäre auch für die SWU Energie GmbH im Falle eines Verfahrens zuständig, da die SWU
Energie als bundesländerüberschreitender Versorger tätig ist. Da auch die SWU Energie die Trinkwasserpreise
anpassen muss und damit in den Fokus der Behörden oder Verbraucherschützer rücken kann, ist diese Entwicklung nach wie vor zu beobachten.

Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2015 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass z.B. die Kundenanzahl im
Geschäftskundensegment gesteigert werden konnte. Die Strategie der ertragsorientierten Preispolitik wurde
weiter verfolgt.
Die durch die Marktentwicklung im Jahr 2015 gesunkenen Strom-Bezugspreise wurden den Privatkunden in
Form einer Zusatzvereinbarung als Rabattierung auf den Arbeitspreis angeboten bzw. weitergegeben. Die
Kunden wurden durch die neue Laufzeit der Zusatzvereinbarung länger an die SWU Energie GmbH, Ulm
gebunden, wobei die Kündigungsfristen des Hauptvertrages unverändert blieben. Insgesamt wurden rd.
72.000 Kunden diesbezüglich kontaktiert. Die Abschlussquote lag bei diesem attraktiven Angebot relativ
hoch (rd. 70%). Darüber hinaus wurde im Jahr 2015 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU OnlinePlattform (SWU SchwabenStrom und SWU NaturStrom) weiter forciert. Mit diesen Produkten können Strom-

Seite 58

SWU Energie
kunden in ganz Bayern und Baden-Württemberg beliefert werden. Trotz starkem Wettbewerb konnten durch
intensive Vertriebsaktionen und Produktinnovationen (z. B. Energiedienstleistungen) die Kundenanzahl deutlich erhöht werden. Die verkaufte Strommenge sank um 7, 1 % auf 1.132 GWh.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2015 ebenfalls weiter. Im Heizgasbereich ging die
Kundenzahl aufgrund Aktionen von Wettbewerbern mit Einmalzahlungen leicht zurück. Die Großkunden mit
individuellen Verträgen konnten im Wesentlichen weiter an die SWU gebunden werden. Zudem wurden in
externen Netzgebieten neue Geschäftskunden gewonnen bzw. laufende Verträge verlängert. Die gesamte
Absatzmenge an Endkunden und Weiterverteiler lag mit insgesamt 1.239 GWh auf dem Niveau des Vorjahres. Im Gassegment ist die Einführung eines Online-Produktes in Arbeit.
Die Trinkwasser-Belieferungsmenge an Endkunden und Weiterverteiler im Jahr 2015 in Höhe von 10,8 Mio.
cbm blieb gegenüber dem Vorjahr konstant. Trotz weiter sinkendem Pro-KopfVerbrauch durch Sparmaßnahmen konnte dies durch eine gute konjunkturelle Entwicklung im Industriebereich sowie eine weiterhin
rege Bautätigkeit/Zuzug erreicht werden." Auch die trockenen Sommermonate haben einen Beitrag zur Steigerung der Belieferungsmenge geleistet.
In 2015 wurden im Fernwärmeverbundnetz und in den Nahwärmegebieten rund 71 GWh Wärme an Endkunden abgesetzt.
Die Vermarktung der nicht unter dem EEG-Gesetz laufenden Stromproduktion der SWU Energie GmbH belief
sich auf ein Volumen von rund 264 GWh. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die SWUKraftwerksbeteiligung am Steinkohlekraftwerk in Lünen (131 GWh) und die Beteiligung an der Fernwärme
Ulm GmbH (48 GWh).
Die Nachteile für konventionelle Kraftwerke, durch die derzeit bestehenden Mechanismen des Strommarktes,
blieben jedoch auch in 2015 weiterhin bestehen. Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, die zudem
vorrangig in die Netze eingespeist und per EEG-Umlage vorab finanziert werden, führte zu einem weiteren
Preisverfall an der Strombörse. Auch die Preise auf dem Großhandelsmarkt, die sich an der Börse orientieren,
waren vom Preisverfall betroffen. Für die Betreiber von nicht subventionierten konventionellen Kraftwerken
wie Kohle und Gas bedeutet dies, dass sich ihre Betriebszeiten merklich verkürzen. Die wenigen Stunden mit
positivem Deckungsbeitrag reichen dabei nicht mehr aus die Fixkosten, insbesondere der Finanzierungskosten, der Kraftwerke zu bedienen. Dieser Trend wird sich, bei Beibehaltung der bisherigen Markttrennung
zwischen freiem Wettbewerbsmarkt und subventionierten Energien, weiter fortsetzen. Eine Preisbodenbildung konnte auch 2015 nicht festgestellt werden.
Um der Entwicklung auf dem Energiemarkt Rechnung zu tragen, hat die SWU Energie GmbH die im Vorjahr
eingeleitete Konsolidierung des Projektportfolios in 2015 fortgesetzt. So wurden einige Projekte gestoppt
und aufgegeben, andere in Beobachtungsmodus gestellt, sowie zusätzliche Kosteneinsparungen in den verbleibenden Projekten vorgenommen. Im Einklang mit der SWU-Erzeugungsstrategie 2015+ werden die Projektierungen „Pumpspeicherkraftwerk Blautal" sowie „Gaskraftwerk Leipheim" weiterentwickelt.
Das Gaskraftwerk auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr in Leipheim bleibt, trotz der geänderten
Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt, eines der größten Zukunftsprojekte der SWU Energie GmbH.
Aufgrund der endgültigen Abschaltung des Kernkraftwerkes Gundremmingen in 2021 wird dieser Standort
für die Stabilität der Energieversorgung im süddeutschen Raum an Bedeutung gewinnen. In 2015 wurde die
Bauleitplanung für den Standort abgeschlossen. Ende 2015 erfolgte auf Basis der sich in der Abstimmung
befindlichen Kapazitätsreserveverordnung die Entscheidung das Projekt gemeinsam mit Partnern bis zur Baureife weiter zu entwickeln.
Das Pumpspeicherkraftwerk (PSW) im Blautal bildet einen weiteren wichtigen Baustein im Erzeugungsportfolio der SWU Energie GmbH. Es bietet als Speichermedium die Möglichkeit, Schwankungen in der Stromerzeugung kurzfristig auszugleichen sowie Spitzenstrom und Regelenergie zu produzieren. In 2015 konnte das
Gutachten zu geologischen und hydrogeologischen Standorterkundung fertig gestellt werden. Mit dem PSW
können 60 MW bis 90 MW Spitzenstrom und Regelenergie bereitgestellt werden. Weiterhin werden Modelle
geprüft, bei denen Windenergieanlagen mit Pumpspeicherkraftwerken kombiniert werden.
Das hoch innovative Holzgas-Heizkraftwerk Senden hatte 2015 das erste volle Betriebsjahr. Im Jahresverlauf
2015 wurden 20,2 GWh Strom und 30,8 GWh Wärme erzeugt. Um die Leistungsfähigkeit des Heizkraftwerkes weiter zu steigern, werden im Jahr 2016 weitere geplante Maßnahmen umgesetzt. Dennoch musste im
abgelaufenen Geschäftsjahr eine Sonderabschreibung auf die Anlage in Höhe von T€ 11.880 vorgenommen
werden.

Seite 59

SWU Energie
Die Trianel GmbH mit Sitz in Aachen, ist ein Zusammenschluss von mehr als 50 kommunalen Energieversorgern und verfolgt durch den Handel mit Energie im In- und Ausland den Zweck, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Darüber hinaus bietet die Trianel ihren Gesellschaftern verschiedene Dienstleistungen an.
Ausgehend von der Trianel, werden Gemeinschaftsprojekte in Form von eigenständigen Projektgesellschaften
verfolgt, an denen sich die einzelnen Trianel-Gesellschafter beteiligen können.
An der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG ist die SWU Energie GmbH seit 2009 beteiligt. Im
Dezember 2010 wurde der Baubeschluss für den Bau von 40 Offshore Windkraftanlagen in der Nordsee, 45
km nördlich der Insel Borkum, gefasst. Die Leistungsscheibe der SWU Energie GmbH beträgt 10 Megawatt,
dies entspricht zwei Offshore-Windkraftanlagen. Der Park ging 2015 mit vierjähriger Verzögerung in den
Regelbetrieb über. Die Bauverzögerung wurde durch die Offshorehaftungsumlage der Übertragungsnetzbetreiber kompensiert. Die Betriebsergebnisse des Parks lagen in den ersten Monaten unter Plan. Gegen Ende
des Jahres wurde die technische Verfügbarkeit erreicht. Die Produktionszahlen lagen im Plan.
Die SWU Energie GmbH ist zu 5,28 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt, was
einer Leistungsscheibe von 40 Megawatt entspricht. 2015 war das Kraftwerk mehrere Monate ungeplant
vom Netz. Während einer Revision wurden Schäden an den Heizrohren des Zwischenüberhitzers identifiziert.
Dieser Gewährleistungsschaden wird vom Errichterkonsortium zu tragen sein. Die Versicherung des Kraftwerks hat den Erlösausfall für die Beteiligten kompensiert. Das Kraftwerk ist seit Mitte November 2015 wieder in Betrieb.
Am Standort Krefeld projektiert die Trianel Kraftwerk Projektgesellschaft mbH & Co. KG ein Gas- und
Dampfkraftwerk (GuD) mit einer industriellen Kraftwärmekopplung zur Auskopplung von Prozessdampf für
den angrenzenden Chemiepark Krefeld-Uerdingen. Die SWU Energie GmbH beabsichtigt, sich mit einer Leistungsscheibe von 30 MW an diesem Projekt zu beteiligen. Das Vorhaben weist, auch aufgrund von staatlichen Förderungen, eine hohe wirtschaftliche Attraktivität aus. Durch den Absatz von zwei Produkten (Strom,
Dampf) ist es gegenüber Konkurrenzprojekten als wirtschaftlich solide einzuschätzen. Dennoch führten die
weiter negativen Entwicklungen des Energiemarkts in 2015 dazu, dass das Projekt, das im Mai 2013 die erste
Teilgenehmigung erhalten hat, konserviert blieb. 2014 wurde die Gesellschaft umstrukturiert, mit dem Ziel
die Struktur für die Aufnahme weiterer Gesellschafter vorzubereiten. Das Projekt wird die folgenden Jahre
weiterhin konserviert. Die Grundstücksoption konnte bis 2018 verlängert, und gleichzeitig der Preis reduziert,
werden.
In der Beteiligung Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH) konnte Anfang 2015 eine Lösung mit
dem Gaslieferanten E.ON Energy Sales erzielt werden. Auf dieser Basis konnten die langfristigen Finanzierungsverträge mit den Banken aufgehoben werden, so dass das Kraftwerk heute ohne Schuldendienst besteht. Dies ermöglicht den Beteiligten einen sehr flexiblen Umgang mit dem Asset. Es ist vorgesehen das
Kraftwerk bis 2018 nur in Betrieb zu setzen, wenn absehbar eine längere Marktsituation entsteht, in der
entsprechende Gewinne zu erwarten sind.

Gegenüber dem Vorjahr besteht nur eine sehr eingeschränkte Vergleichbarkeit, da das komplette Vermögen
der Strom- und Gasnetze wie auch der komplette Bereich Messen und Abrechnen aus der SWU Energie ausgegliedert und bei der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH integriert wurde.
Die Kraftwerke der SWU Energie GmbH haben im Jahr 2015 zusammen ca. 162 GWh Strom in der Region
produziert, gegenüber dem Vorjahreswert (157 GWh) entspricht dies einem Anstieg von ca. 3 %. Dieser
Anstieg wurde vor allem durch den hohen Wasserstand in Donau und Iller im 1. Halbjahr 2015 hervorgerufen. Die Summe der Eigenerzeugung mit den Beteiligungen betrug 350 GWh (2014: 620 GWh), davon
stammen rund 59 % aus erneuerbarer Energie.
Die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH, verminderten sich im Jahr 2015
gegenüber dem Vorjahr (353.209 T€) um 56.264 T€ auf 296.945 T€.
Der Materialaufwand verminderte sich um 40.791 T€ gegenüber dem Vorjahr. Die Abschreibungen enthalten
zwei gegenläufige Effekte. Zum einen reduzierte sich die planmäßige Abschreibung der Strom- und Gasnetze. Zum anderen wurde eine Sonderabschreibung auf die Holzgasanlage Senden in Höhe von 11.880 T€
vorgenommen. Der sonstige betriebliche Aufwand sank um 10.797 T€. Hauptursächlich ist der Wegfall der
Konzessionsabgabe für die Strom- und Gasnetze in Höhe von 9.308 T€, welche nun die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH abführen muss. Für die Strombezugsverträge mit dem Kohlekraftwerk in Lünen
war eine Erhöhung der Drohverlustrückstellungen von insgesamt 1,014 Mio. € notwendig.
Der an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführte Jahresüberschuss der SWU
Energie GmbH beträgt für das Jahr 2015 1.455 T€ (Vorjahr Jahresfehlbetrag 11.606 T€). Dabei ist zu berück-

Seite 60

SWU Energie
sichtigen, dass bei der im Jahre 1998 erfolgten Firmengründung die Verbindlichkeiten in der Muttergesellschaft belassen wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen wird.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 101.698 T€ (- 29,6%) vermindert. Die Reduzierung resultiert im Wesentlichen aus dem Übergang der Strom- und Gasnetze auf die Stadtwerke Ulm/NeuUlm Netze GmbH. Weiterhin wurde die Beteiligung an der Trianel Windpark Borkum GmbH & Co. KG in
Höhe von 5.933 T€, an der WKW Staustufe/Kostheim GmbH & Co.KG in Höhe von 2.661 T€ und die Holzgasanlage Senden in Höhe von 11.880 T€ außerplanmäßig abgeschrieben. Ein Großteil der Investitionen in
die Sachanlagen entfiel auf die Erneuerung und den Ausbau der Netze und Anlagen zur Wasser-, Wärmeund Telekommunikationsversorgung. Die Finanzierung erfolgte fast ausschließlich aus Eigenmitteln. Die Investitions- und Ertragszuschüsse haben sich gegenüber dem Vorjahr um 25.157 T€ reduziert, da diese ebenfalls
auf die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH übergegangen sind.

Der nach wie vor vorhandene intensive Preis- und Verdrängungswettbewerb sowie die dynamische Marktund Wettbewerbsentwicklung stellen neben den Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise, weiterer politischer Entscheidungen und dem künftigen Strommarktdesign die wesentlichen Risiken der voraussichtlichen Entwicklung in den kommenden Jahren dar.
Für das Jahr 2016 geht die SWU Energie GmbH von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2014 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische Maßnahmen
die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen. Kurzfristige und kostenrelevante Änderungen dieser Rahmenbedingungen können je nach Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im Markt weitergegeben
werden.
Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger
und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation. Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u. a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise,
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten,
d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung.
Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen wird in den Jahren 2016 und 2017 zumindest mit einem Betriebsergebnis auf dem Niveau von 2015 gerechnet. Für das Jahr 2016 plant die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 18.809 T€.

Seite 61

STW Netze

STADTWERKE ULM/NEU-ULM NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.ulm-netze.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Energie GmbH
2.

Stammkapital
EURO
110.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung der letzten Änderung vom
05.05.2014.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender: Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
Mitglieder:
Klaus Eder, Geschäftsführer SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH
Manfred Staib, Abteilungsleiter Finanzen und Controlling SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Wilhelm Scherthan, Arbeitnehmervertreter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 840 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Rabe
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
a) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Am 27.10.2014 wurde ein Beherrschungsvertrag mit der SWU Energie GmbH geschlossen, der den
bis dahin geltenden Ergebnisabführungsvertrag vom 03.12.2004 ablöste.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Ener-

Seite 62

STW Netze
gie GmbH und der SWU TeleNet GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die
konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen.
c) Mit Pachtvertrag vom 28.12.2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab 01.01.2008
das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.
d) Am 11.10.2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 01.02.2009 an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verpachtet.
e) Mit der SWU Energie GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2015
Beschäftigte *
Auszubildende

342
0

2014
269
0

2013
275
0

* 2015 Übernahme Mitarbeiter von SWU Energie GmbH

6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten/Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 63

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

122.351
1.505
20.738
5
144. 599

3.003
862
27.821
3
31. 689

3.443
1.083
31.898
2
36. 426

38.850
25.822
16.998
62.929
0
144. 599

5.321
0
21.075
5.293
0
31. 689

5.321
0
25.221
5.884
0
36. 426

STW Netze
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
7.2.

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

166.215
8.210
10
0
174. 435

157.408
778
0
13.011
171. 197

170.690
2.685
1
2.362
175. 738

24.363
104.542
22.949
6.253
2.288
64
13.976
174. 435

17.832
140.340
11.316
1.233
406
70
0
171. 197

17.128
144.633
12.320
1.231
370
56
0
175. 738

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 25.000

Ertra g/Aufwand i n T€
200.000
180.000
160.000
140.000
120.000
100.000
80.000
60.000
40.000
20.000
0
Plan 2016

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
170.272 174.435 158.186 173.376 159.225 152.722 124.013 115.967 97.098 94.475
151.507 160.459 171.197 175.738 172.888 149.131 123.871 115.134 112.630 106.225
18. 765 13. 976 -13. 011 -2. 362 -13. 663
3. 591
142
833 -15. 532 -11. 750

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

20.000
15.000

10.000
5.000

0
-5.000

-10.000
-15.000

-20.000
2015

2014

2013

2012

Seite 64

2011

2010

2009

STW Netze
8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2015

%

35,8

%

27,0

%

8,4

%

11,3

%

39,6

%

85,7

T€

19.145

T€

71

2014

2013

2012

2011

2010

wegen Umstrukturierung in 2015 mit
Vorjahren nicht vergleichbar

Leistungsdaten

2015
1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme
- Trinkwasser
2. Transportmengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh
- Trinkwasser in Mio. m³
3. Kundenanschlüsse
- Strom
- Erdgas

2014

2013

3.252
1.068
47
786

3.236
1.061
44
782

3.200
1.055
40
777

1.472
2.226
59,9
10,8

1.438
2.119
50,6
10,8

1.484
2.460
58,6
10,3

54.491
28.968

54.139
28.565

53.951
28.138

9.1.
GWh

Transportmengen Strom/Erdgas

3.000

Stromtransport

Erdgastransport

2.800
2.600
2.400
2.200
2.000

1.800
1.600
1.400

1.200
1.000

2003

10.

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Seite 65

2010

2011

2012

2013

2014

2015

STW Netze
Um sich für die Basisjahre Gas (2015) und Strom (2016) optimal aufzustellen und die gesetzlich zugestandene
Eigenkapitalverzinsung in vollem Umfang zu erzielen, wurde das bisher praktizierte Pachtmodell zwischen der
SWU Energie GmbH als Eigentümerin des Strom- und Gasnetzes und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze
GmbH als Pächterin und Betreiberin der Verteilnetze zum 01.01.2015 beendet. Hierdurch wird die Entstehung von negativem Eigenkapital bei der Netzgesellschaft verhindert und gegenüber der Regulierungsbehörde mehr Transparenz geschaffen, wodurch Kürzungen der betriebsnotwendigen Kosten vermieden werden.
Als weiterer Bestandteil des steuerlich anerkannten Teilbetriebs "Verpachtung, Messen und Abrechnen"
wurden rund 90 Mitarbeiter des Bereichs "Messen und Abrechnen" in die Netzgesellschaft eingebracht.
Auch diese Maßnahme dient der Schaffung von mehr Transparenz gegenüber der Regulierungsbehörde, da
nun keine Verrechnung von Dienstleistungsentgelten mehr stattfindet, in denen von der Behörde ein versteckter Gewinnaufschlag vermutet wird und die deswegen ein erhebliches Kürzungspotential darstellen.
Durch die Darstellung originärer Kosten beim Netzbetreiber wird dieses Kürzungsrisiko ausgeschlossen.
Zum 01.01.2015 wurde das komplette Vermögen der Strom- und Gasnetze wie auch der komplette Bereich
Messen und Abrechnen aus der SWU Energie ausgegliedert und bei der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze
GmbH integriert.
Die Bilanzsumme der Aktivseite hat sich durch die Übernahme der Strom- und Gasnetze sowie der zu Messen
und Abrechnung gehörenden Betriebs- und Geschäftsausstattung, sowie der Lagermaterialen erhöht. Entsprechend erhöht haben sich auf der Passivseite v.a. das Eigenkapital und die langfristigen Verbindlichkeiten
zur Finanzierung der Netzübernahmen.
Gegenüber dem Vorjahr besteht deshalb nur eine sehr eingeschränkte Vergleichbarkeit.
Auch im Jahr 2015 konnte die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen sicheren und weitgehend störungsfreien Betrieb der von ihr bewirtschafteten Netze gewährleisten. Zur Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Stromversorgung wurde neben planmäßigen Netzerneuerungen der Einbau einer neuen 10-kVSchaltanlage in das Schaltwerk Blaustein vollendet. Ferner wurden in die 10-kV-Schaltanlage des neuen Umspannwerkes Berliner Ring weitere 10-kV-Schaltfelder integriert. Beide Maßnahmen zusammen erforderten
Investitionen von rund 600.000 Euro. Im Trinkwassernetz wurden vorbereitende Maßnahmen zum Neubau
des Hochbehälters am Kuhberg begonnen. Schwerpunkte im Gasnetz bildeten der Einbau bzw. die Erneuerung von Blitzschutzanlagen in Gasübernahmestationen sowie die Erneuerung von Odorieranlagen an den
Standorten Steinhäule und Lehr.
Am 28.09.2015 hat die Bundesnetzagentur den Bescheid zur Festlegung der Erlösobergrenze Strom für die
zweite Regulierungsperiode (2014 - 2018) erlassen. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH konnte insbesondere beim Regulierungskontosaldo für die erste Regulierungsperiode in Verhandlungen mit der Bundesnetzagentur erhebliche Verbesserungen erzielen. Dadurch ist es nun möglich, einen Teil der im letzten Jahr
aufgrund des Zwischenbescheids aufgestockten Rückstellung wieder aufzulösen. Der im Vorfeld zum Bescheid bereits mitgeteilte Effizienzwert von 100% für das Stromnetz ist somit ebenfalls rechtskräftig und
unterstreicht die Leistungsfähigkeit dieses Bereiches.
Auf der Grundlage des nun vorliegenden Bescheids konnten die Annahmen zur zulässigen Erlösobergrenze
für die Jahre 2014 und 2015 verifiziert und korrigiert werden. Differenzen zwischen prognostizierter und
beschiedener Erlösobergrenze werden über das Regulierungskonto abgewickelt und somit in der 3. Regulierungsperiode erlöswirksam. Die für das Jahr 2015 prognostizierte Erlösobergrenze wurde punktgenau mit
tatsächlich abgerechneten Netzentgelten erzielt. Da die 2015 unterjährig beschiedene Erlösobergrenze nun
höhere Erlöse zugesteht, entsteht eine Forderung auf dem Regulierungskonto, die aber nicht bilanziert werden darf. Diese Erlöse werden mittelfristig in der dritten Regulierungsperiode verzinst an die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH zurückfließen.
Der im Jahr 2014 erstmals zur Anwendung gebrachte Grundpreis für nicht leistungsgemessene Haushaltskunden wurde 2015 auf 48,- Euro p.a. erhöht. Der Erhöhung des Grundpreises steht eine Reduktion des
verbrauchsabhängigen Arbeitspreises gegenüber. Ein höherer Grundpreis trägt dazu bei, dass auch bei zunehmend geringerer Stromabnahme (häusliche Stromeinspeisung durch PV-Anlagen) durch Lastprofilkunden
die dem Netzbetreiber zustehenden Netzentgelte sicher erzielt werden können. Bei den Gasnetzentgelten lag
die geplante Durchleitungsmenge im Jahr 2015 unter der tatsächlichen Menge, wodurch Mehrerlöse vereinnahmt wurden die zu einem Abzugsbetrag auf dem Regulierungskonto führen. Diese Mehrerlöse fließen in
der 3. Regulierungsperiode Gas ab 2018 an die Netzkunden zurück. Damit dies dann ergebnisneutral erfolgen kann, war für diese Mehrerlöse im Jahresabschluss 2015 eine entsprechende Rückstellung zu bilden.

Seite 66

STW Netze

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen konnte im Berichtsjahr mit den Lieferanten die Abrechnung
von Mehr-/Mindermengenlieferungen für Vorjahre weitgehend abschließend vollzogen werden. Infolge aperiodischer Effekte - teilweise sind bestimmte Erlöse bereits in Vorjahren angefallen, entsprechende Kosten
jedoch erst im Berichtsjahr - konnte eine Ergebnisbelastung nicht vollständig vermieden werden (Ergebnisbelastung aus MehrMindermengenabrechnung rund 648 T€).
Gegenüber dem Vorjahr war mit +2,4% wieder ein Wachstum der transportierten Strommenge zu
verzeichnen. Dies ist hauptsächlich auf die nach wie vor gute Konjunktur im Wirtschaftsraum Ulm/Neu Ulm zurückzuführen.
Die Erdgastransportmengen haben sich im Jahr 2015 in Folge der kalten Witterung mit +5% mit im Vergleich
zum Jahr 2014 deutlich erhöht.
Der Transport von Trinkwasser zum Endkunden lag im Geschäftsjahr 2015 mit rund 10,9 Mio. m³ nur geringfügig über dem Vorjahreswert.
Auf Grund der kalten Witterung zum Jahresbeginn konnte der Transport der Fernwärmemengen um rd.
+18% gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Die Fernwärme findet größtenteils in der Raumheizung
Verwendung.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 26.987
T€ auf einen Jahresüberschuss von 13.976 T€. Hauptgründe hierfür sind eine höhere Erlösobergrenze für
Netzentgelte für Stromlieferungen in Höhe von 11,5 Mio. € und ein deutlich geringerer Materialaufwand.
Das Planergebnis konnte deutlich um 3.284 T€ überschritten werden.
Aufgrund von Sondereffekten (u.a. "Nachholung" von im Jahr 2014 angefallenen Mindererlösen bei Netznutzungsentgelten Strom) sowie Verbesserungen, die aus dem zwischenzeitlich ergangenen Bescheid für
Netzentgelte Strom resultieren, kann im Jahr 2016 mit einem Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze
GmbH von rd. 18,8 Mio. Euro gerechnet werden. Mittelfristig wird ab 2017 mit einem Jahresergebnis von 14
Mio. Euro gerechnet.

Seite 67

SWU TeleNet

SWU TELENET GMBH
Bauhoferstr. 9/1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
EURO
755.000

Beteiligungen
Anteil
v. H.
G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

25,00

Kommanditkapital
EURO
=

60.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2011.

3.2.

Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Klaus Eder, Geschäftsführer SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Eduard Tschauner, Kaufm. Leiter Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 960 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Michael Beuschlein
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 01.06.2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.

Seite 68

SWU TeleNet
b) Gewinnabführungsvertrag
Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am
22.09.2011 mit Wirkung zum 01.01.2011 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich.
c) Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener,
von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen
in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.
b) Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu
nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU TeleNet GmbH bestehen dabei in der Erbringung von EDVLeistungen und Telekommunikationsdienstleistungen.
c) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 01.01.2013 mit der Technische Werke Herbrechtingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITsowie telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
d) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 01.12.2013 mit der Stadtwerke Niederstotzingen GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von IT- sowie telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
e) Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2014
59
0

2013
56
0

57
0

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 69

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

3.839
1.161
818
262
6. 080

4.250
1.283
1.183
0
6. 716

4.479
1.541
1.150
133
7. 303

1.980
1.348
2.708
44
6. 080

1.980
1.106
3.584
46
6. 716

1.980
1.141
4.125
57
7. 303

SWU TeleNet

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen, Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
7.2.

13.396
389
70
0
13. 855

12.655
390
2
255
13. 302

11.941
528
4
0
12. 473

4.470
2.316
5.102
1.730
161
3
73
13. 855

4.448
2.551
4.395
1.714
189
5
0
13. 302

4.090
2.265
3.901
1.612
119
3
483
12. 473

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

P la n
2015
2016
14.405 13.855
14.174 13.782
231
73

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

13.047
13.302
-255

12.473
11.990
483

11.380
9.988
11.623 10.990
-243 -1. 002

6.178
6.158
20

6.316
6.310
6

5.945
5.926
19

5.500
5.207
293

Überschuss/Fehlbetrag in
T€

Ertra g/Aufwand i n T€
16.000

600
Ertrag

14.000
12.000

Aufwand

400

Überschuss / Fehlbetrag

200
0

10.000

-200

8.000

-400

6.000

-600

4.000

-800

2.000

-1.000

0

-1.200

Plan
2016

2015

2014

2013

2012

2011

Seite 70

2010

2009

2008

2007

SWU TeleNet

8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2015

2014

2013

2011

2010

%

33

29

27

34

36

27

%

3,7

negativ

24,4

negativ

negativ

2,7

%

0,5

negativ

4,0

negativ

negativ

0,4

%

3,8

negativ

8,2

negativ

negativ

1,3

%

40

36

33

39

45

34

%

82

82

82

87

81

81

T€

1.847

1.478

2.106

1.071

586

562

T€

76

79

71

69

74

65

Leistungsdaten

2015
1. Länge Leitungen in km
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Telefon
- Internet
- Breitbandkabel
10.

2012

2014

2013

436
543
85

425
543
85

394
536
85

4.600
6.317
16.946

3.644
5.371
16.524

2.820
4.742
19.400

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2015 Dienstleistungen im
Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht.
Die Dienstleistungen beinhalteten Planung, Bau und Betrieb von Breitbandanbindungen, Telefonanlagen,
lokalen Netzwerken, Funkanlagen, sowie Videoanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere gesellschaftlich mit der SWU verbundenen Unternehmen, wie den TWH (Technische Werke Herbrechtingen), der FUG (Fernwärme Ulm GmbH), den EBU (Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm) und der Schwaben
Mobil stellt die SWU TeleNet GmbH IT-Dienstleistungen im SAP-Umfeld, im Benutzerservice aber auch im GISBereich bereit.
Neben ihren Schlüsselkunden versorgt die SWU TeleNet GmbH auch Geschäfts- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für Geschäftskunden und Carrier wurden hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert mit Internetdienstleistungen über das NGN - Backbone der SWU TeleNet GmbH zur Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den Geschäftskunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt. Darin enthalten sind die Telekommunikationsnetzanbindung, Internetdienste, die
Klimatisierung und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für Server. Die Privatkunden haben die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu
100 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar.
Der strategische Netzausbau (Leerrohr und Glasfaser) wird weiter mit dem Ziel vorangetrieben, die Breitbandverfügbarkeit in Ulm und Neu-Ulm weiter zu steigern.
Als weiterer Meilenstein der Breitbandversorgung für Ulm / Neu-Ulm wurde der Ausbau des Neu-Ulmer Gewerbegebietes abgeschlossen. Hier können jetzt über 300 Gewerbetreibende mit Bandbreiten bis 50 Mbit/s

Seite 71

SWU TeleNet
angeschlossen werden. Auch bisher unterversorgte Straßenzüge in Ludwigsfeld, mit über 500 Haushalten,
wurden an das TeleNet-Breitbandnetz angeschlossen.
In Neubaugebieten konnten weitere Kunden mit Glasfaserkabel (FTTB/FTTH) bis in das Gebäude hinein versorgt werden. Über Glasfaser werden die Dienste Internet, Telefonie und Kabelfernsehen bereitgestellt. Zunächst stehen Bandbreiten bis 1OO MBit/s zur Verfügung. Bei Bedarf sind in Zukunft auch höhere Bandbreiten bis 1 GBit/s realisierbar.
Die Anzahl der Internetanschlüsse konnte im Jahr 2015 um 1.037 Kunden auf 6.317 Anschlüsse gesteigert
werden.
Im Laufe des Jahres 2015 wurden im Breitbandkabel-Netz weitere Neukunden aufgeschaltet und mit dem
Fernsehsignal der SWU TeleNet GmbH versorgt. Damit erhalten 17.000 Kunden das Fernsehsignal der SWU
TeleNet GmbH.
Das System, das ländliche Gemeinden über Funk mit DSL bis 7 MBit/s Bandbreite versorgt, wurde nicht weiter
ausgebaut, da der größte Teil der über Funk versorgten Gemeinden durch die SWU TeleNet GmbH mit Glasfaser erschlossen wurden und damit ein wesentlich leistungsfähigeres Netz zur Verfügung steht. Insgesamt
nutzen trotz KVz-Ausbau noch 119 Kunden über Funk die Internetdienstleitung der SWU TeleNet GmbH im
ländlichen Raum.
In 2015 konnten weitere 430 neue Kabelverzweiger (KVz)-Kunden gewonnen werden. Insgesamt hat die
SWU TeleNet GmbH bereits 3.180 KVz-Anschlüsse am Netz. Das Glasfasernetz wurde im Zuge dieser Maßnahmen um weitere 15 km, auf jetzt 440 km erweitert.
Um dem steigenden Bandbreitenbedarf im Netz gerecht zu werden, wurde auch 2015 die Bandbreite des
lnternet-Uplinks erhöht. Die Umrüstung der Technik auf das neue 1Pv6- Protokoll stellt einen weiteren Meilenstein in der technischen Weiterentwicklung der SWU TeleNet GmbH dar. Für die Bereiche Geschäftskunden, Carrier und Backbone ist dieses neue Protokoll schon etabliert um hier auch zukünftig den Anschluss an
die neuesten Entwicklungen gewährleisten. Seit 2014 betreibt die SWU TeleNet GmbH eine eigene TV-Signal
- Kopfstation. Hierdurch konnten deutliche Prozessverbesserungen und Aufwandsreduzierungen erreicht
werden.
Als neues Geschäftsfeld wurde das Thema WLAN weiterentwickelt. Hier konnten schon große Kundenprojekte umgesetzt werden, die als Basis für den weiteren kundengetriebenen Ausbau dieses Bereiches dienen.
Im Bereich der IT wurde die Systemstabilität weiter optimiert. Eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen
sind von der IT der SWU TeleNet GmbH als Dienstleistungen für die Gesellschaften der SWU im Geschäftsjahr
2015 erbracht worden. Ein wesentlicher Anteil hatte hier die Vorbereitung auf die Anforderungen des neuen
IT-Sicherheitsgesetzes für kritische Infrastrukturen. In erster Linie umfasst dies die Entwicklung eines Informations-Sicherheits-Managementsystems (ISMS) mit dem Ziel der Zertifizierung.
Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse um ca. 223 T€ auf 5.094 T€ gegenüber dem
Vorjahr leicht gesteigert werden. Von den 5.094 T€ Umsatzerlösen wurden 4.709 T€ (Vj: 4.469 T€)
innerhalb der SWU-Gruppe erbracht.
Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 519 T€ auf 8.303 T€ erhöht werden. Die Steigerung beruht vor allem auf den externen Geschäften im Bereich der Voice over IP. Weitere wichtige Standbeine
der SWU TeleNet sind Telekommunikations- und LAN- Systeme.
Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe von 1.665 T€ (Vj: 1.634 T€) erbracht. Weiterhin befindet sich die SWU TeleNet, v.a. im TK-Bereich auf Wachstumskurs. Die Gesamtleistung erhöhte
sich zum Vorjahr um 818 T€.
Den gestiegenen Umsatzerlösen stehen um 707 T€ höhere sonstige betriebliche Aufwendungen gegenüber.
In Summe verbesserte sich das Ergebnis der SWU TeleNet gegenüber dem Vorjahr um 328 T€. Der Jahresüberschuss von 73 T€ wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags an die Muttergesellschaft SWU
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2016
einen Erlösanstieg und ein positives Ergebnis v o n 2 3 1 T € erwarten.

Seite 72

WKW Kostheim

WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 3
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:

Anteil
v. H.
70,00
30,00

Kommanditkapital I (Haftsummen)
Euro
700.000
300.000

SWU Energie GmbH
=
Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG
=
Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.

keine Einlage

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2005/05.12.2005 und der 1. Nachtrag
zum Gesellschaftsvertrag vom 28.02.2011. Die Gesellschaft wird in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.

3.3.

Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen, und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.

3.4.

Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der
Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Armin Meyer
Manfred Staib

kaufmännischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24.11.2005/05.12.2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den
Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte
Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU Energie GmbH
und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH &
Co.KG zuweist.
b) Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Manfred Staib.

Seite 73

WKW Kostheim
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
b) Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15.10.2009. Der erzeugte Strom wird nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche
Netz eingespeist.
c) Nutzungsvertrag
Mit Datum vom 17.06./06.08.2004 wurde mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd Aschaffenburg (WSV) ein Nutzungsvertrag geschlossen. Für die Nutzung von Land- und Wasserflächen
verpflichtet sich die WKW ein jährliches Entgelt aus einem flächenbezogenen und einem umsatzbezogenen Teil zu leisten und darüber hinaus elektrische Energie (jährlich bis zu 300.000 kWh) unentgeltlich an die WSV zu liefern.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2014
1
0

2013
1
0

1
0

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme

Seite 74

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

16.120
513
204
16. 837

17.111
542
123
17. 776

18.145
571
290
19. 006

3.658
274
12.905
16. 837

4.394
135
13.247
17. 776

4.722
126
14.158
19. 006

WKW Kostheim
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

S umme

1.293
1
128
737
2. 159

1.634
9
358
328
2. 329

1.546
3
17
450
2. 016

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme

61
4
327
1.022
745
0
2. 159

58
17
191
1.063
1.000
0
2. 329

54
33
173
1.029
727
0
2. 016

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2016
1.503
1.997
-494

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

1.422
2.159
-737

2.001
2.329
-328

1.566
2.016
-450

1.603
2.336
-733

2.106
2.511
-405

1.709
2.361
-652

417
1.351
-934

150
614
-464

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 100

Ertra g/Aufwand i n T€
2.700

2.400

Ertrag

2.100

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

1.800
1.500
1.200
900
600
300

0
Pl a n 2016

2015

107
424
-317

2014

2013

2012

2011

Seite 75

2010

2009

2008

2007

0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000

WKW Kostheim
8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

9.

2015

2013

2012

2011

2010

%

21,7

24,7

24,8

12,9

15,8

14,6

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

0,7

1,8

1,5

1,2

3,0

1,7

%

22

25

25

13

16

15

%

99

99

98

99

99

98

T€

285

736

579

279

608

355

Leistungsdaten

Le is tungs da te n

2015

2014

2013

MWh

MWh

MWh

mögliche mittlere Gesamtleistung
tatsächliche Stromerzeugung

10.

2014

18.200
12.900

18.200
16.800

18.200
15.940

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am
15.10.2009.
Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Die in 2015 erzeugte
Strommenge von 12,9 Mio. kWh wurde in vollem Umfang nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche
Netz eingespeist. Es konnte ein Durchschnittspreis von 10,01 €Ct (Vorjahr 9,69 €Ct) pro kWh erzielt werden.
Die deutliche Abweichung zu der durchschnittlich zu erwartenden Stromerzeugung lag an der reduzierten
Wassermenge, die durch das Regierungspräsidium Darmstadt zum Schutz der Fischpopulation auferlegt wurde. Mit der geforderten Änderung des Fischabstiegs und der Optimierung des Turbinenmanagements sollte
die prognostizierte Strommenge wieder möglich sein.
Trotz eines höheren Strompreises gegenüber dem Vorjahr reichte die produzierte Strommenge gegenüber
dem letzten Jahr lediglich für einen Erlös von in Höhe von 1.293 T€ (Vorjahr 1.634 T€).
Im Aufwandsbereich hat sich durch den Wegfall eines Betriebsführungsvertrags bei den bezogenen Leistungen eine deutliche Reduzierung um 12 T€ ergeben. Dafür hat sich der Personalaufwand um 3 T€ leicht erhöht.
Die Abschreibungen erfolgen durchwegs linear und planmäßig. Durch auslaufende Positionen hat sich eine
Verringerung um 41 T€ auf 1.022 T€ ergeben. Langlebige Wirtschaftsgüter werden auf die ab Inbetriebnahme gegebene Restlaufzeit der wasserrechtlichen Genehmigung (22 Jahre) abgeschrieben, soweit nicht von
einer kürzeren Nutzungsdauer auszugehen ist. Ein wesentlicher Rückgang der Abschreibungen ist erst für die
Jahre ab 2032 zu erwarten.
Wesentliche Veränderungen waren bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zu verzeichnen, die sich
um 135 T€ erhöht haben. Gründe waren eine Erhöhung der Entgelte für die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von 27 T€ auf 117 T€ und ein Sonderaufwand für Beratungskosten in Höhe von 49 T€ für eine ökologische Machbarkeitsstudie. Keine Kosten sind für Erhaltungsmaßnahmen (Vorjahr 49 T€) angefallen.
Der Rückgang des negativen Zinssaldos um 25 T€ ist durch planmäßige Tilgungen und die Gegebenheiten
des im Vorjahr abgeschlossenen SWAP-Geschäftes bedingt.

Seite 76

WKW Kostheim
Das Jahresergebnis ist um 409 T€ schlechter als im Vorjahr, was im Wesentlichen auf den Rückgang der Umsatzerlöse um 341 T€ und die gestiegenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen zurück zu führen ist.
Die private Vermarktung des erzeugten Stromes wird wegen der derzeit geltenden EEG-Bestimmungen auch
in 2016 nicht möglich sein, so dass der Strom weiterhin in das regionale Versorgungsnetz der Stadtwerke
Mainz eingespeist wird.
Wesentliche gesetzliche Änderungen und Sondereinflüsse für das Jahr 2016 sind nicht zu erwarten. Es wird
versucht die Kostenbelastungen bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen wieder zu reduzieren. Das
Ergebnis wird jedoch im Wesentlichen von der Stromerzeugung und den dafür ursächlichen Naturgegebenheiten abhängen. Nur wenn es zu einer weit überdurchschnittlichen Stromerzeugung in 2016 kommt, rückt
ein ausgeglichenes Ergebnis in greifbare Nähe, ansonsten ist von einem Jahresfehlbetrag auszugehen. Mit
einer Erhöhung des Strompreises ist momentan nicht zu rechnen. Auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über das Fischwanderverhalten soll in Teilbereichen der Fischaufstieg und -abstieg mit voraussichtlichen Kosten von 200 T€ verbessert werden.

Seite 77

SWU Verkehr

SWU VERKEHR GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
13.000.000

Anteil
v. H.
51,17

Stammkapital
Euro
143.276

Beteiligungen

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1998 in der Fassung vom 25.08.2004.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 2.574 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl. Ing., MBA, Klaus Eder
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

bis 30.06.2016
ab 01.07.2016

Kaufmännischer Geschäftsführer
Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 30.12.1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 mit der
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt
wird.

Seite 78

SWU Verkehr

b) Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU TeleNet
GmbH und der STW Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Die Aufgaben der SWU Verkehr bestehen dabei in der Erbringung von Fuhrparkleistungen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Mit Wirkung vom 01.01.2010 wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Schwaben Mobil
Nahverkehr GmbH mit unbefristeter Laufzeit abgeschlossen. Die Aufgaben der SWU Verkehr GmbH
bestehen in der Durchführung des Verkehrs- und Betriebsmanagements.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden diverse Omnibuslinien und eine Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen
privater Unternehmer ergänzt.
b) Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB)
bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.
c) Mit Vertrag vom 11.04.2006 wurden 51,17 % der Anteile an der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, Bobingen, angekauft. Mit Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 und weiterer Zusatzverträge ist das Unternehmen seit 01.10.2006 mit der vollständigen Erbringung der
Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH beauftragt. Der Fahrleistungsvertrag ist zum 01.01.2010
auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
2014
2013
Beschäftigte
201
211
224
Auszubildende
0
0
0

6.

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 79

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

43.731
1.448
3.325
2
48. 506

24.854
1.669
6.002
5
32. 530

24.745
1.751
7.955
1
34. 452

22.235
7.199
19.072
0
48. 506

22.235
6.417
3.878
0
32. 530

22.235
7.902
4.315
0
34. 452

SWU Verkehr
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

7.2.

18.309
1.900
3
14.819
35. 031

18.674
1.798
9
14.798
35. 279

17.778
2.103
24
15.579
35. 484

14.235
10.262
7.092
2.525
908
9
35. 031

13.476
10.634
7.367
2.756
1.031
15
35. 279

13.544
11.156
7.299
2.381
1.096
8
35. 484

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
20.419
20.212
20.481
19.905
18.866
19.974
20.792
34.976
37.939
35.359
36.089
35.031
35.279
35.484
35.854
36.451
36.944
49.160
50.473
47.997
-15. 670 -14. 819 -14. 798 -15. 579 -16. 988 -16. 477 -16. 152 -14. 184 -12. 534 -12. 638

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

Fehlbetrag in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
50.000

-10.000

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

40.000

-11.000
-12.000
-13.000

30.000

-14.000

20.000

-15.000
-16.000

10.000

-17.000
0

-18.000
Pl a n 2016

2015

2014

2013

2012

2011

Seite 80

2010

2009

2008

2007

SWU Verkehr
8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2015

2014

2013

2011

2010

%

46

68

65

63

57

54

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

49

84

84

105

97

95

%

93

82

77

60

58

57

T€

-11.948

-11.892

-13.095

-14.280

-13.585

-12.784

T€

71

64

61

60

57

57

Leistungsdaten
2015

a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse

10.

2012

2014

2013

10,3 km
192,6 km
449

10,3 km
200,6 km
442

10,3 km
199,3 km
438

10
6
63

10
6
63

10
6
57

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:

Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL),


Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,



Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,



Vorhaltung von Bussen,



Erbringung von Fahrleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr,



ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau
sowie



Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte.

Im Berichtsjahr ist die Vereinbarung zwischen der SWU Verkehr GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr
Service GmbH zur Überlassung der Fahrerinnen und Fahrer der SWU Verkehr GmbH ausgelaufen. Aufgrund
einer in der Vergangenheit erfolgten Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, nach der eine
Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen dürfe, wurde der Vertrag nicht verlängert. Aus diesem
Grunde disponiert die SWU Verkehr GmbH ab Anfang 2016 ihre Fahrerinnen und Fahrer wieder selber.
Der Markt für öffentliche Verkehrsleistungen wird durch öffentliche Zuschüsse gestützt. Die Mittel für die
lnfrastrukturförderung wurden in Baden-Württemberg im Berichtsjahr in einer konstanten Höhe beibehalten.
Die Geschäftsführung geht aber davon aus, dass die öffentlichen Haushalte, u. a. aufgrund der gesetzlich
verankerten Schuldenbremse, in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen und somit auch die
lnfrastrukturförderung rückläufig sein wird, obwohl der Neubaubedarf zumindest in Bayern und BadenWürttemberg unverändert hoch und der Bedarf für Reinvestitionen bundesweit in den letzten Jahren stark
angestiegen ist.

Seite 81

SWU Verkehr
Kritisch ist zudem, dass Ende 2019 die Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
bzw. Entflechtungsgesetz vollständig ausläuft. Aufgrund des nahenden Termins, an dem beide Förderinstrumentarien gleichzeitig auslaufen, sieht sich das Bundesverkehrsministerium zunehmend mit einer Anzahl von
Projekten konfrontiert, die bis dahin abgeschlossen werden sollen. Der notwendige Mittelumfang für alle
angemeldeten Projekte übersteigt das bis 2019 verfügbare Finanzvolumen. Aus diesem Grund ist es möglich,
dass zwar alle Projekte gefördert werden, wenn sie baureif aufgearbeitet sind, allerdings zu einer geringeren
Förderquote.
Im Rahmen des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 24.09.2015 wurde vereinbart, das GVFG über 2019 hinaus weiterlaufen zu lassen. Es ist aber
noch nicht abschließend geklärt, ob hierzu ein neues Gesetz verfasst oder die Gültigkeitsdauer des bestehenden Gesetzes lediglich verlängert wird. Für das Entflechtungsgesetz wurde keine entsprechende Lösung gefunden, so dass weiterhin davon auszugehen ist, dass ab Ende 2019 keine Mittel hieraus mehr zur Verfügung
gestellt werden können.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat das Landes-GVFG angepasst. Die Fördergegenstände wurden bei - aus heutiger Sicht - gleicher Mittelausstattung deutlich erweitert und die Förderquote von 75 v. H.
auf 50 v. H. gesenkt. Davon betroffen sind aber nur Vorhaben, die nicht auch über die Bundesrepublik
Deutschland gefördert werden (sogenannte Bundesvorhaben). Voraussetzung hierfür ist, dass der finanzielle
Gesamtumfang der jeweiligen Maßnahme größer als 50 Mio. € ist. Zudem gibt es eine sogenannte Härtefallregelung, nach der Vorhaben, die vor dem 1. Oktober 2013 zur Förderung angemeldet wurden, noch nach
dem Fördersatz von 75 v. H. gefördert werden.
Insgesamt fließen die öffentlichen Mittel für den ÖPNV kontinuierlich, allerdings in einem geringeren Maß als
noch vor Jahren. Aus diesem Grund hat die SWU Verkehr GmbH ihre Maßnahmen zur Kostensenkung und
Steigerung der Erträge weiter fortgesetzt, um wegfallende Fördermittel kompensieren zu können und das
Wirtschaftsergebnis zu verbessern.
Das Ziel der SWU Verkehr GmbH besteht darin, das negative Unternehmensergebnis zu reduzieren. Dies vorausgesetzt, kann die Unternehmensstrategie der SWU Verkehr GmbH folgendermaßen zusammengefasst
werden:

Fortsetzung der Restrukturierung und Absicherung eines strikten Kostenmanagements


Integration von Busunternehmen in das Rechnergestützte Betriebsleitsystem und die Dynamische
Fahrgastinformation und



Gewinnung von Kunden im Bereich der Kfz-Werkstatt.

Im Auftrag der Städte Ulm und Neu-Ulm laufen seit 2008 bzw. 2009 Planungen für Straßenbahnlinien zur
Wissenschaftsstadt, zum Kuhberg und nach Neu-Ulm, Ludwigsfeld. Alle drei Korridore sind durch eine Zunahme der anliegenden Bebauung mit einer einhergehenden Steigerung der Verkehrsnachfrage gekennzeichnet. Insbesondere zum Kuhberg und zur Wissenschaftsstadt verkehren die Busse in einem dichten Takt
(teilweise alle zwei Minuten). Da die Straßenbahn eine höhere Kapazität als ein Bus aufweist, ist der Straßenbahnbetrieb ab einer gewissen Fahrgastzahl gegenüber dem Bus wirtschaftlicher (Bus ca. 100 Sitz- und Stehplätze, Straßenbahn ca. 180 Sitz- und Stehplätze).
Für den Bau der beiden Streckenabschnitte zur Wissenschaftsstadt und zum Kuhberg, sowie die Erweiterung
des Betriebshofes liegen zwischenzeitlich sämtliche Planfeststellungsbeschlüsse vor. Darüber hinaus hat das
Land den Förderbescheid für die Straßenbahnstrecken ausgestellt und an die SWU Verkehr übermittelt. Der
Förderbescheid für den Betriebshof liegt noch nicht vor, allerdings wurde vom Land eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginn erstellt. Nachdem der Gemeinderat der
Stadt Ulm am 06.05.2015 den Baubeschluss für die Linie 2 gefasst hat, sind die Baumaßnahmen begonnen
worden. Für die Straßenbahnlinie 2 wurde ein projektspezifisches Risikomanagement aufgebaut.
Die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) übernehmen nach
der derzeitigen Planung die Investitionskosten vollständig. Der Betrieb wird über die SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH abgewickelt. Die entsprechenden Zahlen sind dort ebenfalls in der Mittelfristplanung
abgebildet. Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch
höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.
Im Geschäftsjahr 2015 haben sich die Umsatzerlöse der SWU Verkehr GmbH gegenüber dem Vorjahr um 365
T€ vermindert. Dies ist bedingt durch verminderte Konzernerlöse gegenüber der SchwabenMobil, u.a. Treib-

Seite 82

SWU Verkehr
stoffverkauf und Dienstleistungen. In den Bereichen Materialaufwand und sonstige betriebliche Aufwendungen konnten Einsparungen i. H. v. 647 T€ gegenüber dem Vorjahr erzielt werden. Im Gegenzug erhöhten
sich die Personalaufwendungen um 759 T€, was im Wesentlichen an gebildeten Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen i. H. v. 1.197 T€ lag. Ohne diese hätten die Personalkosten sogar um 438 T€ gesenkt
werden können.
Insgesamt ist für 2015 ein Verlust von 14.819 T€ (Vorjahr 14.798 T€) ausgewiesen, der im Rahmen des bestehenden Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages vom Mutterunternehmen, der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH übernommen wird.
Das Gesamtvermögen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 15.977 T€ (ca. +49 v. H.). Hauptgrund hierfür
ist der Bau der neuen Straßenbahnlinie 2. Die entsprechenden Leistungen abzgl. erhaltene GVFG-Zuschüsse i.
H. v. 4.200 T€ wurden in der Position Anlagen im Bau gebucht. Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren dies
auch die wesentlichen Investitionen.
Da aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Lage der SWU Energie GmbH nicht mehr sichergestellt ist,
dass der Verkehrsverlust vollständig gegenfinanziert werden kann, wurde ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt. Ziel für die Verkehrssparte des SWU Konzerns (SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH und Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH) ist, bis 2016 Kosten in einer Höhe von insgesamt
rund 2,1 Mio. € p. a. gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2012 einzusparen. Die entsprechenden Maßnahmen
wurden im Berichtsjahr weiter umgesetzt.

Seite 83

SWU Nahverkehr

SWU NAHVERKEHR ULM/NEU-ULM GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
50.000

Anteil
v. H.
12,50

Stammkapital
Euro
10.000

Beteiligungen

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING)

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.12.2008.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
die Erbringung öffentlicher Personennahverkehrsdienste auf dem Gebiet von Ulm und Neu-Ulm
einschließlich ein- und ausbrechender Verkehre.

3.3.

Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 gebunden. Diese Beschränkungen gelten auch für jedes andere Unternehmen, an dem
die Gesellschaft auch nur geringfügig beteiligt ist.

3.4.

Abgesehen von diesen Beschränkungen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der kommunalen Vorschriften hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.5.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten in Ziffer 8
und den Lagebericht (Ziffer 9) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 2.210 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

(bis 30.06.2015)
(ab 01.07.2015)

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 84

SWU Nahverkehr
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Betrauungsauftrag Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 26. November 2009 von der Stadt Ulm und
der Stadt Neu-Ulm mit der Verkehrsbedienung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut. Der Vertrag trat am 01. Januar 2010 in Kraft und hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 26. August 2009 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2009 zwischen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis
zum 31.12.2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von
sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Seit 1998 besteht nach Gründung einer Donau-Iller-Nahverkehrverbund GmbH (DING) im Juni 1997
ein einheitlicher Verbundtarif. Dem Mischverbund gehören diverse Verkehrsunternehmen und mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen.
b) Am 06. März 2014 hat die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH mit der DING und anderen Verkehrsunternehmen einen Einnahmenaufteilungsvertrag über die Aufteilung der BruttoFahrgeldeinnahmen aus dem DING-Gemeinschaftstarif abgeschlossen. Der Vertrag ersetzt die Verträge von 1997 und 2002 und wird erstmals auf die ab dem 01. Januar 2013 erzielten Einnahmen
angewandt. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr zum Ende
des Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ende des Jahres 2016.
c) Mit der SWU Verkehr GmbH wurde am 14.06.2010 mit Wirkung zum 01.01.2010 ein Kooperationsvertrag über die Nutzung der Infrastruktur der SWU Verkehr und ein Dienstleistungsvertrag über
die Übernahme bestimmter Dienstleistungen im Bereich Vertrieb, Marketing, Planung und Abrechnung durch die SWU Verkehr geschlossen.
d) Zum 1. Januar 2010 ist der Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 der SWU Verkehr
GmbH mit der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH übergegangen.
e) Zwischen der Gesellschaft und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-,
gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme

Seite 85

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

0
10
1.941
1. 951

0
10
2.495
2. 505

0
10
3.385
3. 395

50
228
1.673
1. 951

50
287
2.168
2. 505

50
20
3.325
3. 395

SWU Nahverkehr
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme

7.2.

22.111
99
1
0
22. 211

21.556
95
4
167
21. 822

19.069
106
2
1.071
20. 248

0
20.662
1.207
3
339
22. 211

0
20.652
1.161
9
0
21. 822

0
18.974
1.227
47
0
20. 248

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

P la n
2015
2016
21.673 22.211
22.008 21.872
-335
339

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

18.596
18.901
-305

17.736
18.052
-316

17.592
17.576
16

21.655 19.177
21.822 20.248
-167 -1. 071

0
5
-5

Ertrag

300

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

20.000

0

Überschuss/Fehl bet rag
i n T€

Ert rag/Auf wand i n T€

24.000

0
6
-6

100
-100

16.000

-300
-500

12.000

-700
8.000

-900
-1.100

4.000

-1.300

0

-1.500
Pl a n 2016

8.

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Leistungsdaten

Leistungsdaten Nahverkehr
a) Wagenkilometer
- Omnibusse
- Straßenbahn
- Gesamt
b) beförderte Personen
c) beförderte Personen je Wagenkilometer
d) Nutzplatzkilometer

2015
4.096.444
685.001
4.781.445
36.471.975
7,63
511.556.914

Seite 86

2014
4.145.940
684.412
4.830.352
36.024.998
7,46
507.701.362

2013
4.146.151
684.870
4.831.021
34.555.672
7,15
509.055.940

SWU Nahverkehr

Betriebsleistung

Km
5.000.000

Personen je km

(bis 2009 SWU Verkehr GmbH)

8,0

4.900.000

7,5

4.800.000
7,0

4.700.000
4.600.000

6,5

4.500.000

6,0

4.400.000

Wagenkilometer

4.300.000

bef örderte Personen je
Wagen-km

5,5

4.200.000
5,0
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

9.

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist seit 01.01.2010 für die Bereiche

Fahrplanung,


Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-IllerNahverkehrsverbundgesellschaft (DING),



Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen sowie



Vertrieb der ÖPNV-Leistungen

verantwortlich und besitzt die Liniengenehmigungen nach Personenbeförderungsgesetz. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH beschäftigt kein eigenes Personal, sondern bezieht sämtliche Leistungen von
Dienstleistern, wie der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
GmbH und der SWU Verkehr GmbH. Das Ziel der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist, einen positiven
Deckungsbeitrag bzw. zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Um die Einnahmen perspektivisch weiter zu steigern, optimiert die SWU Verkehr GmbH als Dienstleister der
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH den gesamten Vertriebsbereich. Dies umfasst derzeit:

Neubeschaffung der Verkaufsgeräte in den Fahrzeugen,


Entwicklung einer Nachfolgelösung für die DING-Card mit den anderen DING-Partnern und



Erarbeitung von Konzepten für eine weitergehende Digitalisierung des Informations- und Vertriebsangebotes.

Während der zuerst genannte Aspekt, die Neubeschaffung der Verkaufsgeräte in den Fahrzeugen, im Berichtsjahr weiter umgesetzt wurde, ist der Realisierungszeitraum für die Entwicklung einer Nachfolgelösung
für die DING-Card auf die Jahre nach 2018 verschoben worden, da zunächst noch technische Grundlagen
sowie eine mögliche Förderung zu untersuchen sind.
Das Jahresergebnis ist geprägt durch die Umsatzerlöse aus dem Nahverkehrsverbund DING. Diese erhöhten
sich gegenüber dem Vorjahr um 555 T€. Der Hauptgrund hierfür ist die Neuregelung der Einnahmenaufteilung innerhalb des DING, welcher der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH einen deutlich höheren Anteil
an den Fahrgeldeinnahmen zukommen lässt.
Der Materialaufwand besteht insbesondere aus dem Zukauf von Fremdleistungen der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH und ist im Wesentlichen unverändert.
Das Ergebnis verbesserte sich vor allem aufgrund der Erhöhung der Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um
506 T€ und weist einen Überschuss von 339 T€ aus. Der Überschuss wird über den Ergebnisabführungsvertrag an die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weitergeleitet.
Im Berichtsjahr ist die Vereinbarung zwischen der SWU Verkehr GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr
Service GmbH zur Überlassung der Fahrerinnen und Fahrer der SWU Verkehr GmbH ausgelaufen. Aufgrund

Seite 87

SWU Nahverkehr
einer in der Vergangenheit erfolgten Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, nach der eine
Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen dürfe, wurde der Vertrag nicht verlängert. Aus diesem
Grunde disponiert die SWU Verkehr GmbH ab Anfang 2016 ihre Fahrerinnen und Fahrer wieder selber. Die
Dienstplanmasse wurde entsprechend auf beide Gesellschaften aufgeteilt. Damit wird die SWU Verkehr
GmbH neben der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH eine weitere Subunternehmerin der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH. Hierdurch entstehen keine höheren Kosten für die SWU Nahverkehr Ulm/NeuUlm GmbH, da die Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH zu den gleichen Konditionen wie bei der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH abgerechnet werden.
Die SWU Verkehr GmbH plant im Auftrag der Städte neue Straßenbahnlinien. Die SWU Nahverkehr Ulm/NeuUlm GmbH wird nach der Fertigstellung für die Abwicklung des Betriebes verantwortlich sein. Nach den derzeitigen Planungen soll die gesamte Strecke bis 2018 fertiggestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen
sind in der Mittelfristplanung des Unternehmens berücksichtigt.
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH plant in 2016 und 2017 mit einem Verlust i. H. v. 335 T€ (2016)
und 235 T€ (2017). Diese Ergebnisse werden im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages von der SWU
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH übernommen.

Seite 88

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
29,64
26,96
14,82
18,82
6,10
3,66

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Neu-Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Universität Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=
=
=
=
=

Stammkapital
Euro
252.700
229.850
126.350
160.450
52.050
31.200
852.600

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.12.2006.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.

3.3.

Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.

3.4.

Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.5.

Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.

4.3.

Beirat (derzeit nicht besetzt)

4.4.

Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm
angemietet. Das Gebäude wurde zum 30.04.2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben. Als Ersatz
hierfür wurde mit Kaufvertrag vom 27.07.2012 das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst.

Seite 89

TFU
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19.09.2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von der EADS
Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.

5.2.

b)

Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.

c)

Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31.01./06.02.2002 ein Konsortialkredit unter der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist seit 01.06.2006 an die Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart übertragen. Mit Eintragung im HRB vom 24.07.2006 ist im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsvertrags
Frau Ulrike Hudelmaier zur Geschäftsführerin bestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
4,15
0

Beschäftigte
Auszubildende

6.

2014
4,15
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zuschuss Betrieb
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

2013
4,15
0

0
53

0
50

0
44

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 90

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

5.387
498
1
5. 886

5.440
646
1
6. 087

5.512
589
1
6. 102

351
42
5.493
0
5. 886

351
187
5.549
0
6. 087

351
68
5.683
0
6. 102

TFU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

1.384
55
6
183
0
1. 628

1.431
91
0
159
0
1. 681

1.453
35
0
153
0
1. 641

181
913
138
185
194
17
0
1. 628

181
968
134
178
203
17
0
1. 681

161
894
183
173
213
17
0
1. 641

langfristige Darstellung
T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
1.422
1.445
1.522
1.488
1.282
1.149
1.026
1.246
1.163
1.022
1.617
1.628
1.681
1.641
1.393
1.236
1.135
1.315
1.376
1.125
-195
-183
-159
-153
-111
-87
-109
-69
-213
-103

Anmerkung: Zum 01.08.2012 Erw erb Lise-Meitner-Strasse (InnoZ-neu)

Fehl betrag i n T€

ohne Zuw eisungen der
Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.800

Ertrag

0

Aufwand

1.600

Überschuss / Fehlbetrag

-50

1.400
1.200

-100

1.000
800

-150

600
400

-200

200

0

-250
Plan 2016

9.

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführung

2015

2014

2013

2012

2011

2010

%

6

6

6

6

15

14

%

7

6

6

6

20

17

%

92

89

90

90

79

80

T€

185

178

173

132

136

126

T€

44

44

39

35

39

36

Seite 91

TFU
10.

Leistungsdaten
Mie tf lä che
Stand 31.12.2015

O bje k te
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
vermietbare Gesamtfläche/Auslastung

2015

2014

2013

vermietet

vermietet

vermietet

2.374 m²
2.616 m²
2.892 m²
7.882 m²

66,5%
86,4%
76,3%
76,7%

40,0%
89,5%
84,2%
72,6%

86,0%
94,7%
92,6%
91,1%

60

72

63

Anza hl P a rtne runte rne hme n
*Umbaumaßnahmen im 2. Halbjahr 2014

E rlös e na ch O bje k te n

2015

2014

2013

T€

T€

T€

(insb. Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen)

- InnovationsZentrum LMS (InnoZ) ab Aug. 2012
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt
11.

392
657
355
1.404

343
763
368
1.474

379
677
381
1.437

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die TFU-TechnologieFörderungsunternehmen GmbH (TFU) ist das Technologie- und Gründerzentrum der
Region. Sie betreibt in Ulm und Neu-Ulm 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen.
Schwerpunkte sind Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie.
Im Berichtszeitraum 2015 waren die Situation der Mieter und die Auslastung mit einigen Ausnahmen leicht
rückläufig. Die Aussichten der Gebäudewirtschaft waren gut. Im Raum Ulm/Neu-Ulm stehen jedoch weiterhin
Büro- und Gewerbeflächen leer, auch kleinteilig vermietende Konkurrenten sind am Markt aktiv.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums (BioZ) konnte auch 2015 auf annähernd gleichem Niveau gehalten werden. Weitere Instandhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt, um den in den ersten Jahren des
Immobilieneigentums entstandenen Stau nach und nach aufzulösen. Die Ende 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung haben die Substanz des Hauses deutlich verbessert. Im Sommer 2015 fiel die Klimaanlage komplett aus und musste ersetzt werden. Die Investitionskosten von 80 T€ konnte die TFU aus eigenen
Mitteln aufbringen.
Die Auslastung im GründerZentrum in Neu-Ulm (GTZ) war 2015 befriedigend. Das Haus hat die größten Anpassungsmöglichkeiten. Daher bietet es die für die Aktivitäten der TFU häufig benötigten Ausweich- und
Erweiterungsflächen. Im Gebäude wurden Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität auch in der tageweisen
Vermietung zu erhöhen. Die Auslastung auch von externen Mietern, die bevorzugt über das Internet anmieten, ist deutlich gestiegen.
Der Ankauf der Immobilie Lise-Meitner-Straße 9 als Innovationszentrum, das im Jahr 2013 in die Verwaltung
der TFU eingegliedert wurde, stellte die Geschäftsleitung im Jahr 2014 vor die Problematik den Kantinenbetrieb neu zu regeln. Ein neues Konzept wurde erstellt, das auf der Zusammenarbeit mit einem lnklusionsunternehmen der Region gründet und auf der Verringerung der Küchenflächen, sowie der Konzentration ausschließlich auf die Kantinenversorgung und der Bereitstellung von Umlagen durch alle Nachbarn beruht. Zum
07.01.2015 fand die Neueröffnung der Kantine statt. Die TFU hat die notwendigen Umbauten zum Jahresende 2014 auf eigene Rechnung durchgeführt, ohne auf weitere Zuschüsse der Gesellschafter zurückgreifen
zu müssen. Die Amortisation findet über die nächsten Jahre durch die Umlagen statt. Durch die Teilung der
Küche und die Bereitstellung der vorher für die Großküche verwendeten Büro- und Kellerräume konnten
zudem mehr als 10% zusätzlich vermietbare Flächen zum Kerngeschäft der TFU hinzu gewonnen werden.
Durch die Vermittlung ihrer Gesellschafterinnen Alb-Donau-Kreis und IHK konnte mit dem Business Park
Ehingen eine interessante Kooperation für günstige Mietflächen auf dem Gelände der ehemaligen SchleckerZentrale eingegangen werden. Die TFU unterstützt die dort ansässigen Gründungen nach deren Bedarf vor
Ort.

Seite 92

TFU
Die TFU konnte somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und -gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise weiter
ausbauen. Es gelingt seit Jahren das Defizit gering zu halten.
Die Umsatzerlöse aus Mieten und Nebenkosten lagen mit 1.390 T€ über dem Planwert von 1.373 T€. Auch
die sonstigen betrieblichen Erträge, insbesondere aus Kantinenumlagen und Auflösung von Rückstellungen,
führten darüber hinaus zu Mehrerträgen von 41 T€ gegenüber dem Plan.
Die Aufwendungen lagen mit 1.628 T€ über dem Planansatz von 1.570 T€. Die Mehraufwendungen ergaben
sich insbesondere durch erhöhte Kosten für Dienst- und Nebenleistungen, sowie Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen.
Im Saldo ergab sich in 2015 ein Defizit von 183 T€, das dem Planwert entspricht und in gleicher Höhe von
den Gesellschaftern ausgeglichen wurde.
Für die Zukunft besteht die grundsätzliche Zusage, die Budgetlücken aus einer mit allen Gesellschaftern abgestimmten Planung anteilig durch jährliche Zuschüsse zu schließen. Der Wirtschaftsplan für 2016 wurde im
September 2015 unter konservativen Annahmen aufgestellt und geht von einem Defizit von 195 T€ aus. Die
Finanzierung ist somit für die nächsten Jahre sichergestellt.
Auch weiterhin ist es die vordringlichste Aufgabe der TFU, rasch auf Änderungen zu reagieren und Gründerinnen und Gründern umfassende Hilfestellung anzubieten. Diese wird angenommen und resultiert in sehr
geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, in der immer ungewissen wirtschaftlichen Lage von Gründerinnen und Gründern alles daran zu setzen, die der TFU anvertrauten
Unternehmen flexibel, innovativ und in deren bestem Interesse durch ihre ersten Jahre oder schwierige Umbauprozesse zu leiten.

Seite 93

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26.09.2005.

2.2.

Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)

An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser


Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz



Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1-3)



Kornhaus, Kornhausplatz 1



Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent)

b)

Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4-7)

c)

An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen

d)

die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993
und 2002 jedoch derzeit ruhend.

2.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

2.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.1.1.

Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Erster Bürgermeister Gunter Czisch
Stadträtin Katja Adler
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadträtin Doris Schiele
Stadträtin Lena Christin Schwelling
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 2.700 €.

Seite 94

UM
3.2.

Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)
Der Geschäftsführer erhielt 2015 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 121.492 Euro.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit
einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7 200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6),
eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2 100 m² sowie eine Parkfläche von
3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.
b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12.07.1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:


Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie



Messehallen 1-3



Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer



Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13 500 m², Freigelände rd. 30 000 m²)

 Kornhaus in der Innenstadt
Mit Vertrag vom 14.06.1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.
c)

4.2.

Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den
Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom
23.01.2013.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte
Auszubildende

5.

2014
11
0

2013
13
0

13
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

Seite 95

2015

2014

2013

T€

T€

T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

UM
6.

Bilanz

2015

2014

2013

T€

T€

T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

920
0
3.208
209
4. 337

915
1
3.533
225
4. 674

811
3
3.402
241
4. 457

2.682
840
812
3
4. 337

2.541
840
1.284
9
4. 674

2.455
893
1.100
9
4. 457

2015

2014

2013

T€

T€

T€

S umme

3.692
132
10
0
3. 834

3.528
196
10
0
3. 734

3.433
232
11
0
3. 676

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

700
2.501
204
180
28
81
140
3. 834

607
2.560
257
146
16
62
86
3. 734

589
2.164
342
194
12
94
281
3. 676

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
3.400
3.834
3.734
3.676
3.668
2.606
2.342
2.259
3.208
2.228
3.341
3.694
3.648
3.395
3.506
2.544
2.326
2.208
3.027
2.210
59
140
86
281
162
62
16
51
181
18

Seite 96

UM
Ertra g/Aufwand i n T€
4.500

Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
300

Ertrag

4.000

3.500

Aufwand

250

Überschuss / Fehlbetrag

200

3.000

150

2.500

100

2.000

50

1.500

0

1.000

-50

500
0

-100
Pl a n 2016

8.

2015

2014

2013

2012

2010

2009

2008

2007

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2011

2015

2014

2013

2012

2011

2010

%

62

54

55

53

58

62

%

5,2

3,4

11,4

7,4

3,1

0,8

%

3,9

2,4

8,2

4,7

2,5

0,7

%

3,9

2,2

6,6

4,3

2,2

1,0

%

291

277

302

241

205

183

%

21

20

18

22

28

34

T€

357

238

461

438

343

246

T€

54

47

45

53

44

41

Leistungsdaten

2015
Ve ra ns ta ltunge n
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU

Anzahl

Ve ra ns ta ltungs ta ge
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU

Anzahl

2014
Anzahl

100
60
30
Anzahl

qm

4.350
18.550
11.000
15.000

Seite 97

Anzahl

97
67
31

266
72
32

A us s te llungs f lä che n
- Donauhalle, Donausaal, Foyer
- Messehallen
- Freigelände
- Festplatz

2013
96
62
37
Anzahl

245
85
32
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

254
72
39
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

UM
2015

2014

2013

x
x
x
x
x
x

x

x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
x
x

wesentliche Messen u. Ausstellungen
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt/Mädelsflohmsarkt
- Fa. Ringel Gastro-Messe
- Gärtner Börse
- Münzbörse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag

10.

x
x
x
x
x
x
x

x
x

x
x
x
x
x
x
x
x

x
x

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die Ulm-Messe GmbH ist für die Vermietung, den Betrieb und die Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig. Weiter werden im Rahmen eines 80 TageKontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft auch für die Durchführung
der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich.
Die Aufgabenstellung der Ulm-Messe GmbH beschränkt sich ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o.g. Räumlichkeiten und nicht der Durchführung von eigenen
Veranstaltungen (durch Aufsichtsratsbeschluss ruhend).
Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen.
Die Struktur bei den Veranstaltungspartnern ist geprägt durch die enge vertragliche Bindung an die „Ulmer
Ausstellungs GmbH - UAG", die seit Jahrzehnten die wichtigsten Verbrauchermessen mit dem größten Umsatzvolumen für die Ulm-Messe durchführt.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese entsprechen den Anforderungen an ein zeitgemäßes Kongress- und Konzerthaus. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem Segment
verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine
und Organisationen.
Seit 2012 prägt der Bereich Marktwesen zusätzlich das Image der Gesellschaft. Auf allen Wochenmarktveranstaltungen sind die verfügbaren Flächen belegt. Die meisten Beschicker sind bereits Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf den Märkten. Auch der Weihnachtsmarkt ist jedes Jahr komplett ausgebucht. Die Vermietungssätze sind durch die Marktentgeltordnung der Stadt Ulm vorgegeben und können nur bei den Nebenkosten
durch die Ulm-Messe beeinflusst werden.
Ein direkter Vergleich mit anderen Messegesellschaften/Veranstaltungshäusern ist aufgrund der speziellen
Ausrichtung auf das reine Vermietungsgeschäft und die Durchführung von Marktveranstaltungen schwer

Seite 98

UM
möglich, da fast alle anderen Hallen-/Geländebetreiber auch eigene Veranstaltungen durchführen und selten
im Marktwesen aktiv sind.
Das abgelaufene Geschäftsjahr zeigt wieder eine gute Umsatz- und Belegungsentwicklung, die bei Umsatzerlösen von 3.692 T€ über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes liegt. Besondere Ereignisse waren dabei die betreuungsintensive Durchführung einer Nato-Konferenz und das Annual-Forum. Für diese Veranstaltungen
wurden umfangreiche Serviceleistungen gegen Entgelt erbracht.
Bei den Veranstaltungen im Messegelände/Donauhalle gab es zusätzliche umsatzstarke Veranstaltungen.
Hierzu gehörten die "Bundesrammlerschau" (einmaliges Event), das "Tiefbauforum" und der "Marktplatz
der Genüsse" (als 2-jähriges Ereignis). Neu durchgeführt wurde eine Automobil-Messe und die Internationale
Sammlermesse (ISMU).
Beim Materialaufwand beträgt die Pachtzahlung an den Gesellschafter 566 T€. Sondernutzungsgebühren für
die Marktplätze betragen 97 T€. Die allgemeinen Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung liegen im
Rahmen der Vorjahre. Der Rückgang für die Betriebs- und Geschäftsausstattung um 240 T€ ist auf einmalige
Renovierungsarbeiten im Vorjahr zurückzuführen (Verwaltungseingangsbereich Donauhalle, Austausch Lüftungsanlage). Die Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau eines leistungsfähigen WLAN-Systems für das
gesamte Messegelände wurden als Anlagevermögen aktiviert (105 T€). Bei den Personalkosten wurden die
geplanten Aufwendungen unterschritten. Die geplante Mitarbeiterzahl für die Gesellschaft wurde noch nicht
erreicht.
Das Ergebnis im Geschäftsjahr 2015 liegt mit rd. 140 T€ über dem Planansatz von 46 T€ und dem Vorjahresergebnis von 86 T€. Für das Jahr 2016 erwartet die Ulm-Messe GmbH einen Umsatz in Höhe des im Wirtschaftsplan angesetzten Betrags von 3.250 T€ und einem Jahresüberschuss von 59 T€.

Seite 99

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
75 v. H.
25 v. H.

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Stammkapital
Euro
19.500
6.500
26.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1992 in der Fassung vom 25.03.2004.

3.2.

Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch


Öffentlichkeitsarbeit



Außen- und Innenmarketing



Gästebetreuung



Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle



Stadtführungen



Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31.12.2015
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Ivo Gönner, Stadt Ulm
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Mitglieder:
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Katrin Albsteiger, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
.
Karin Krings, Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller, Neu-Ulm
Wolfgang Schmauder, Stadtrat Ulm
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm
Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm
Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 1.920 Euro.

Seite 100

UNT
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2015 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Job-Ticket) in Höhe von 96.120 Euro.

4.4.

Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 01.01.1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei aus
dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.

5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.

b)

Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2014
12
1

2013
12
1

12
1

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

2015

2014

2013

T€

T€

T€

0
664
0

Seite 101

0
682
0

0
642
0

UNT
7.

Bilanz

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme

71
5
143
1
220

57
4
191
1
253

47
3
156
1
207

86
45
87
2
220

86
47
119
1
253

86
42
75
4
207

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

S umme

583
0
0
885
1. 468

566
0
1
910
1. 477

629
3
1
856
1. 489

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
Jahresüberschuss
S umme

771
323
354
20
0
0
1. 468

745
295
414
23
0
0
1. 477

707
338
413
31
0
0
1. 489

8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
599
583
567
633
569
587
536
529
526
374
1.512
1.468
1.477
1.489
1.433
1.405
1.282
1.361
1.439
1.099
-913
-885
-910
-856
-864
-818
-746
-832
-913
-725

Seite 102

UNT
ohne Erträge aus
Verlustabdeckung

Ertra g/Aufwand i n T€
1.750

Fehl betrag i n T€

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

-600

1.500
-700

1.250
1.000

-800

750
500

-900

250
0

-1.000
Pl a n 2016

9.

2015

2014

2013

2012

2011

2009

2008

2007

Leistungsdaten

A llge me ine Le is tungs k e nnza hle n

2015

Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Bettenauslastung
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Zuschussbedarf je Übernachtung
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen (Gruppen)
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand

10.

2010

4.611
47,8%
795.206
1,11 €
0,23 €
3.691
40,3%

2014
4.587
45,3%
754.348
1,21 €
0,33 €
3.645
38,4%

2013
4.636
43,3%
693.031
1,24 €
0,35 €
3.615
42,5%

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

2015 war bereits das sechste Jahr in Folge mit einer Steigerung der Übernachtungszahlen. Damit setzt sich
der Aufwärtstrend im Ulm/Neu-Ulm Tourismus weiter fort. Mit einem Plus von 5,4 % konnte bei den Übernachtungszahlen mit 795.206 Übernachtungen ein erneuter Rekordwert in der Statistik erreicht werden. Seit
2004 legten die Zahlen um rund 350.000 Übernachtungen zu - das entspricht einem Wachstum von 73 %.
Die 4.611 Betten der Doppelstadt waren erfreulicher Weise zu 47,8 % ausgelastet, denn damit konnten die
Vorjahresergebnisse ebenfalls übertroffen werden. Das in den letzten Jahren gestiegene Bettenangebot in
Ulm/Neu-Ulm hat demnach nicht, wie von einigen befürchtet, zu einer geringeren Auslastung geführt, sondern hat im Gegenteil neue und zusätzliche Gäste hierher geführt.
Die Umsatzentwicklung war 2015 bei der UNT recht positiv und überstieg sowohl den Planansatz als auch
das Vorjahresergebnis um rund 15 T€. Besonders das Plus von 20 T€ bei den Umsätzen aus Souvenirverkauf
war erfreulich. Auch der Bereich Stadtführungen und Veranstaltungen lag um 3 T€ über den Umsatzerwartungen. Ein Sorgenkind ist allerdings die Entwicklung der Zimmervermittlungsprovisionen. Im Vergleich zum
Vorjahr gab es einen Einnahmerückgang um 7 T€. Seit Jahren sind die Provisionseinnahmen stagnierend oder
sogar tendenziell rückläufig, aber aus Image- und Servicegründen für Gäste und Tagungsveranstalter sollte
die UNT dieses Angebot unbedingt aufrechterhalten.
Einen Einnahmerückgang gab es auch bei den eigenen Prospekten und Werbemaßnahmen zu verzeichnen,
weil die UNT 2015 nur wenige eigene Drucksachen neu produzierte. Dies wird entsprechend auf der Ausgabenseite deutlich.
Der Personalaufwand lag mit 771 T€ um 4 % über dem Vorjahresergebnis. Die Gründe hierfür lagen insbesondere in einer etwas höheren Tarifsteigerung als den geplanten 2 %. Die Abschreibungen fielen um 12 T€
geringer aus als im Plan, obwohl 2015 viele neue Investitionen in Höhe von 36 T€ getätigt wurden.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen wiesen in der Gesamtsumme keine wesentlichen Abweichungen
vom Planansatz auf, lagen aber beträchtlich unter dem Vorjahresaufwand. Innerhalb des Marketingbudgets
für Werbung und eigene Prospekte gab es gewisse Verschiebungen. Bei den verschiedenen Sach- und Verwaltungskosten gab es 2015 einen Tiefstand, weil die UNT einen Teil dieser Kosten an die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Donau weitergeben konnte, mit der seit Mai 2015 eine Bürogemeinschaft besteht. Für dieses
in Ulm/Neu-Ulm neu angesiedelte Büro gab es 2015 von den beiden UNT-Gesellschaftern erstmals ein Sonderbudget in Höhe von 30 T€, welches aber nicht ganz ausgeschöpft wurde. Mit diesem Sonderbudget wur-

Seite 103

UNT
den hauptsächlich die Personalkosten der neuen Geschäftsführerin und die Bürokosten abgedeckt. Von der
ARGE Deutsche Donau wurden anteilige Personalkosten erstattet.
Der Jahresfehlbetrag von 855 T€ liegt um 14 T€ über dem Planansatz und wird durch die Städte Ulm (664
T€) und Neu-Ulm (221 T€) ausgeglichen.
Im Zusammenhang mit dem Thema Donautourismus wurde 2015 parallel dazu erstmals eine Kampagne
„Junge Donau" von Bund und beiden Bundesländern durchgeführt, welche mit Mitteln aus dem Werbeetat
der UNT in Höhe von 5 T€ und mit Sonderbetreuungskosten vor Ort unterstützt wurde. Diese Kampagne soll
auch 2016 und 2017 noch fortgesetzt werden und die „Junge Donau" national und in einigen ausgewählten
Auslandsmärkten touristisch bekannter machen.
Ab 2016 wird es zu einer Preisanpassung bei den Stadtführungen kommen, so dass, eine gleichbleibende
Gästenachfrage vorausgesetzt, mit weiteren Umsatzzuwächsen zu rechnen ist. Steigende Personalkosten und
eine nicht eingeplante Mieterhöhung für die Räumlichkeiten der Tourist-Info dürften die Mehreinnahmen
jedoch wieder ausgleichen. Nach dem Wirtschaftsplan 2016 wurde mit einem Zuschussbedarf von 913 T€
kalkuliert.

Seite 104

UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Stammkapital insgesamt

2.

Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH

Anteil
v.H.
50,3
49,7

Anteil

Stammkapital
Euro
8.100.000
8.000.000
16.100.000

100 v.H.

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.03.1930 i.d.F. vom 04.09.2000.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.

3.3.

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
(bis 15.06.2015)
(ab 17.06.2015)
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Bürgermeister Alexander Wetzig
Bürgermeister Tim von Winning
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadtrat Erwin Böck
Erster BM Gunter Czisch
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Stadtbaudirektor Volker Jeschek
Stadträtin Anette Weinreich

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2015 insgesamt 4.560 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler
Der Geschäftsführer erhielt 2015 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 146.516 Euro.

Seite 105

UWS

5.
5.1.

Lage des Unternehmens
Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.

5.1.1.

Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31.12.2015 noch 1.628
Einheiten preisgebunden.

5.1.2.

In Bauherrengemeinschaft werden mit anderen Gesellschaften folgende Projekte abgewickelt:
a)

BHG „EXPO 2000 Sonnenfeld GbR“ (Anteil 49,5%). Mit einem genossenschaftlichen Bauträger
wurden 18 Reihen- bzw. Doppelhäuser im Baugebiet "Wanne Eselsberg" als Passivhäuser im
Rahmen der EXPO 2000 und von 2002 – 2004 weitere 15 seniorengerechte Kaufeigentumswohnungen im Klosterhof Söflingen erstellt. In 2012 wurde die letzte Eigentumswohnung verkauft. Die GbR wurde zum 30.06.2015 aufgelöst.

b) BHG „Wohnen Ulm I GbR". Die Gesellschaft wurde zusammen mit der ulmer heimstätte eG im
Juli 2015 gegründet. Eine kapitalmäßige Beteiligung ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist Projektentwicklung, insbesondere in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für die geplanten Bauvorhaben, auf den von den Gesellschaftern zu erwerbenden Grundstücken Bach/Wichernstraße, Ulm.
5.1.3.

Am 19.12.2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die
Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen UWS
und UWS Service GmbH wurde ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen.
Die letzte Fassung datiert vom 09.12.2014 und gilt ab 01.01.2015. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Zum 01.01.2010 wurde ihr
auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende

6.

2014
53
0
3

2013
52
0
4

56
0
3

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

Seite 106

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

0

0

0

0

0

0

UWS
7.

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

310.502
41
22.687
164
333. 394

294.827
421
24.064
221
319. 533

277.722
456
21.945
281
300. 404

86.097
2.889
242.824
1.584
333. 394

80.526
1.810
235.320
1.877
319. 533

75.614
1.812
220.871
2.107
300. 404

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

45.055
1.402
1.511
126
353
0
48. 447

43.734
719
1.319
108
284
0
46. 164

42.596
938
1.196
123
341
0
45. 194

3.510
19.964
1.802
10.460
5.218
1.922
5.571
48. 447

3.406
19.261
1.262
10.164
5.823
1.336
4.912
46. 164

3.484
18.914
1.140
9.810
5.968
1.275
4.603
45. 194

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2016
47.816 48.447 46.164 45.194 44.697 61.630 43.625 42.670 40.354

T€

2007
38.513

150

686

657

576

1.140

536

606

737

1.358

836

45.050
2. 766

42.876
5. 571

41.252
4. 912

40.591
4. 603

40.324
4. 373

55.450
6. 180

40.355
3. 270

40.843
1. 827

38.474
1. 880

38.451
62

Seite 107

UWS
Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
65.000
60.000

6.500
6.000
5.500
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

55.000
50.000
45.000

40.000
35.000
30.000

25.000
20.000
Pl a n 2016

9.

2015

2014

2013

2012

2010

2009

2008

2007

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2011

2015

2014

2013

2012

2011

2010

%

25,8

25,2

25,2

24,5

23,3

22,6

%

6,5

6,1

6,1

6,2

9,3

5,4

%

12,4

11,2

10,8

10,5

15,0

7,8

%

3,2

3,4

3,5

3,8

4,7

3,9

%

28

27

27

28

27

24

%

93

92

93

87

87

93

T€

16.037

15.078

14.407

13.425

14.969

12.616

T€

66

65

62

66

58

57

Leistungsdaten

E ige ne O bje k te

2015

a ) W ohnunge n
- Zugang Neubau/Modernisierung
- Zugänge durch Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
b) Ge w e rbliche O bje k te
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
c) Ga ra ge n
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde

Seite 108

2014

2013

98
30
-17
6. 820

91
1
-14
6. 709

0
0
-28
6. 631

7
-2
60

0
0
55

1
-2
55

175
-3
2. 721

65
-3
2. 549

0
-3
2. 487

UWS
Ve rw a ltungs le is tung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbew irtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvermietungen
- Fluktuationsrate
- Erstbezug
- Wohnungsbewerber

2015

bewirtschaftete Wohnfläche- und Nutzfläche
Erlösschmälerungen Sollmieten einschl. Umlagen
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat
Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u. Nutzfl.)
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins

11.

2014

2013

7.004
124
2.761

6.888
55
2.549

6.835
55
2.487

7,6%
98
1.582

7,2%
88
1.612

8,2%
0
1.462

461.689
1,4%
0,4%
1,3%
5,43 €
2,21 €
1,25 €
1,47 €
1,77 €
0,91 €
42.092 €
33.140 €
2,29%

452.871
1,5%
0,6%
0,9%
5,26 €
2,05 €
1,33 €
1,17 €
1,75 €
0,83 €
40.442 €
32.451 €
2,65%

445.111
1,7%
0,6%
0,8%
5,10 €
2,18 €
1,23 €
1,72 €
1,71 €
0,86 €
39.008 €
30.798 €
2,90%

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Der Ulmer Mietwohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Wichtige Indikatoren sind steigende Mieten,
eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebot und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere
Preissegmente sind davon betroffen. Dies drückt sich auch in der Anzahl der bei der UWS registrierten Interessenten aus. Deren Anzahl ist mit 1.582, verglichen mit dem Vorjahr (1.612), annähernd konstant geblieben. Die Gesamtfluktuation ist mit 7,6 % (VJ. 7,0 %) zwar leicht gestiegen, verharrt jedoch seit Jahren auf
niedrigem Niveau. Die Leerstandsquote der Wohnungen ist modernisierungsbedingt auf 1,3 % (VJ. 0,9 %)
angestiegen.
Der bislang vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm angegebene durchschnittliche jährliche Bedarf von ca. 300 Wohnungen, die neu oder als Ersatz für wegfallende Wohnungen
gebaut werden müssen, wird durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. Ausdruck dafür ist das
kürzlich im Ulmer Gemeinderat beschlossene Ziel von 3.500 neuen Wohnungen bis 2020. Um durch einen
Neubau im geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beitragen
zu können, ist dauerhaft eine attraktive und verlässliche Förderpolitik im Rahmen des Landeswohnraumförderungsprogramms notwendig.
In Ulm wurden insgesamt Baugenehmigungen für 672 Wohnungen erteilt. Gegenüber 2014 mit 399 erteilten Baugenehmigungen ist dies zwar eine deutliche Zunahme, allerdings sind hier auch Wohnheimplätze für
Studenten und Flüchtlinge enthalten. Die Bautätigkeit liegt deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Die Auswirkungen eines hohen Neubauvolumens werden sich jedoch erst mittelfristig in einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes abbilden, wenn dies verstetigt werden kann.
Der Anteil der rückständigen Mietverhältnisse ist zum Jahresende auf 5,0 % (VJ 4,9 %) leicht angestiegen.
Bei den Wohnungsbewerbern ist der Anteil derjenigen, die ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen,
konstant bei über 53 %. Da nach wie vor von einer allgemeinen guten regionalen wirtschaftlichen Lage und
damit verbundenen positiven Effekten auf die Bewerberstruktur auszugehen ist, sind kurzfristig keine negativen Auswirkungen zu erwarten.
Die Gesellschaft hat 2015 ihr Modernisierungsprogramm fortgesetzt. Insgesamt wurden 144 Wohnungen
umfassend modernisiert. Wie in den Vorjahren wurde in die grundlegende Verbesserung der energetischen
Standards und der Wohnqualität investiert. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden, Dächer und Kellerdecken gedämmt und neue Fenster eingebaut. In den meisten Fällen ist zusätzlich die Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert worden. Mit diesen Maßnahmen wird nicht nur ein

Seite 109

UWS
substanzieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet, es werden darüber hinaus die Betriebskosten nachhaltig
gesenkt und die Mieter entlastet. Mit der Modernisierung der sanitären Einrichtungen, Grundrissänderungen
und mit dem Abbau von Barrieren ist eine Steigerung des Wohnwertes verbunden. Bei einigen Objekten ist
durch den nachträglichen Anbau von Balkonen die Wohnqualität zusätzlich erhöht und die Nachvermietbarkeit langfristig gesichert worden. Darüber hinaus werden im Rahmen von Modernisierungen durch den Ausbau der Dachgeschosse 7 neue Wohnungen geschaffen.
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. So wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen barrierefrei
ausgestaltet und Barrieren in Wohnräumen und Bädern reduziert.
Für Modernisierung und Instandhaltung wurden in 2015 insgesamt rd. 15,1 Mio. € (VJ 13,6 Mio. €) investiert.
Zu Beginn des Geschäftsjahres 2015 waren 171 Wohnungen im Bau. Bis Ende des Jahres wurden davon 98
Einheiten fertiggestellt und an die neuen Mieter übergeben. Beim Projekt "wohnen am Türmle" am Unteren
Eselsberg wurden insgesamt 85 Wohnungen fertiggestellt. Davon wurden 28 Wohnungen mit Mitteln des
Landeswohnraumförderprogramms gefördert und konnten Mietern mit geringem Arbeitseinkommen zur
Verfügung gestellt werden. Beim Neubau von 27 Wohnungen in der Virchowstraße 58, 60 am Oberen Eselsberg wurde zu Beginn des Jahres der zweite Bauabschnitt mit 13 Wohnungen übergeben und das gesamte
Bauvorhaben fertiggestellt. Alle Geschosswohnungen sind vollständig barrierefrei und wurden im Energiestandard "KfW-Effizienzhaus 55" errichtet. Alle Neubauten der UWS werden grundsätzlich barrierefrei geplant und ausgeführt.
Mit dem Neubau Keplerstraße / Carl-Ebner-Straße wurde 2015 begonnen. Die Fertigstellung der 41 Wohnungen, darunter einer Wohngemeinschaft für Senioren, ist für 2016 geplant.
Für den Neubau von Wohnungen wurden in 2015 insgesamt rd. 16,5 Mio. € (VJ. 21,0 Mio. €) aufgewendet.
Der im Wirtschaftsplan für 2015 prognostizierte Jahresüberschuss von 2.732 T€ konnte mit 5.571 T€ (VJ.
4.912 T€) übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die Steigerung der Erträge ergab sich durch Mietanpassungen im Wohnungsbestand und bei
modernisierten Objekten, durch Erstvermietung der Neubauten sowie der Prolongation von Gewerbemietverträgen. Bei der Neuaufnahme und Prolongation von kurz-, mittel- und langfristigen Darlehen konnte die derzeit positive Finanzierungssituation genutzt werden. Die Zinsaufwendungen sanken um 605 T€. Beim Verkauf
von Grundstücken und Gebäuden des Anlagevermögens konnte ein ergebniswirksamer Ertrag von 684 T€
erzielt werden. Dieser Ertragsbeitrag lag damit über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes 2015.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Multimediadienstleistung (KabelTV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst. Seit 2015 wurde
auch das Geschäftsfeld Wärmelieferung als Geschäftsbereich etabliert und hat bereits im ersten Jahr erfolgreich zum Ergebnis beigetragen. Das Gesamtergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 353 T€ (VJ. 284
T€) wird auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Der Geschäftsverlauf 2016 entspricht den Planungen des Wirtschaftsplanes. Für das Jahr 2016 ist ein Jahresüberschuss von 2.766 T€ geplant. Modernisierungen und Instandhaltungen in den eigenen Beständen werden weiterhin auf konstantem Niveau durchgeführt. Eine Steigerung ist auf Grund der geringen Marktkapazitäten und der daraus resultierenden Preisentwicklung derzeit nicht sinnvoll.

Seite 110

UWS-S

UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.

2.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

v.H.
100

Stammkapital
Euro
25.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2007 i.d.F. vom 02.07.2009.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung der sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.

3.3.

Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes. Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug
auf die Errichtung, den Betrieb, die Vermietung sowie den Verkauf von Immobilien.

3.4.

Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
übernehmen, sich an ihnen beteiligen und ihre Geschäfte führen.

3.5.

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus den Leistungsdaten unter Ziffer 8 sowie dem
Lagebericht (Ziffer 9).

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt.

4.3.

Geschäftsführung
Heide Bigalke
Jan Termin
Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 01.01.2009 aufgenommen. Hierzu
wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes
(WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R. zum
01.01.2010 übergeben.

Seite 111

UWS-S
b) In 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen.
c)

5.2.

Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom
09.12.2014 und gilt ab 01.01.2015.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.

6.

Bilanz
2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

0
0
381
0
381

23
0
496
0
519

25
16
837
0
878

25
14
342
0
381

25
13
481
0
519

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
S umme

7.2.

0
0
878
0
878

1.955
16
0
1. 971

1.762
13
0
1. 775

2.008
6
0
2. 014

0
694
924
0
0

0
586
903
2
0
0
284
1. 775

0
456
1.211
5
0
1
341
2. 014

353
1. 971

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2016
2.341
1.971
1.775
2.014
2.083
2.069
2.057
1.892
2
2.077
1.618
1.491
1.673
1.886
1.850
1.838
1.618
2
264
353
284
341
197
219
219
274
0

Seite 112

T€

2007
0
1
-1

UWS-S

Ertra g/Aufwand i n T€
2.500

Übers chuss in T€

Ertrag

400

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

350

2.000

300
250

1.500

200
1.000

150
100

500

50
0

0
Pl a n 2016

8.
K

2015

2014

2013

2012

2011

2009

Leistungsdaten
e

n

n

z

a

h

l

e

n

2

0

1

5

A
n
za

H
a
u
s
m e
i s
t
e
r
d
i e
n
s
t
l e
i s
t
u
n
g
e
W
o
h
n
u
n
g
s
a
n
s
c h
l ü
s
s
e
Ka
b
e
W
E
G
V
e
r
w
a
l t
u
n
g
(
W
E
)

n
(
W
l n
e
t
z

E

)

2

h
l

Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
WEG-Verwaltung (WE)
Wärmedienstleistungen (WE)

0

1

4

A
n
za

6
.
6
.

Ke nnza hle n

9.

2010

8
2
0
6
8
4
9
2
0

2

h
l

0

1

3

A
n
za

6
.
6
.

7
0
9
5
9
1
7
2
8

h
l

6
.
6
.

6
3
1
5
0
4
7
2
6

2015

2014

2013

Anzahl

Anzahl

Anzahl

6.820
6.684
920
802

6.709
6.591
728
0

6.631
6.504
726
0

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabelfernsehen, Internet- und Multimediadienstleistungen
wurde im Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und
somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen
wurde erreicht. Derzeit sind 6.684 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen und werden über die UWS
versorgt.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 920 Wohnungen in 46 Eigentümergemeinschaften betreut.
Im laufenden Geschäftsjahr hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen. Zum 31.12.2015 versorgt die UWS Service GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages 802 Wohnungen.
Das operative Ergebnis ist im Wesentlichen durch Erlöse aus Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 714 T€
und aus Kabel-TV-Verträgen in Höhe von 872 T€ geprägt. Mit Erlösen von 201 T€ trugen die Wärmelieferungen und mit Erlösen in Höhe von 169 T€ die Verwaltung von Eigentümergemeinschaften zum Ergebnis bei.
Die Personalgestellung verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 871 T€. Zur Bereitstellung der
Dienstleistungen entstanden über die Personalgestellungskosten hinaus insgesamt Verwaltungskosten in
Höhe von 52 T€ und Sachaufwendungen von 694 T€. Das Unternehmen erzielte einen Jahresüberschuss von
353 T€.
Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 353 T€ zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden
Ergebnisabführungsvertrages.
Für die Zukunft wird von einer positiven Gesamtentwicklung der Gesellschaft ausgegangen. Für das Wirtschaftsjahr 2016 wird planmäßig mit einem Jahresüberschuss von 264 T€ gerechnet.

Seite 113

AHW

EIGENBETRIEB ALTEN- UND PFLEGEHEIM WIBLINGEN (AHW)
Schloßstr. 34
89079 Ulm
www.aph-wiblingen.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 18. Juni 1997 zum 01. Januar 1998.
Das Stammkapital beträgt gemäß § 3 der Betriebssatzung 306.775,13 Euro.

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Eigenbetriebes

3.1.

Aufgaben im Rahmen der Trägerschaft der Stadt Ulm für Einrichtungen eines Altenheims (Wohnen
im Heim) und eines Pflegeheims nach Bundes- u. Landesrecht sowie ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Dies gilt insbesondere für die Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen.

4.

Organe des Eigenbetriebes

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Alten- und Pflegeheim Wiblingen - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Barbara Münch
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Räkel-Rehner
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadträtin Doris Schiele
Stadtrat Dr. Haydar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 1.320 Euro.
4.2.

Betriebsleitung
Die Führung des Eigenbetriebs ist mit Vertrag vom 18.12.1997 dem Rehabilitationskrankenhaus
Ulm gGmbH (RKU), 89081 Ulm übertragen.
Betriebsleitung:
Seit 01.10.2014
Matthias Gruber (kommissarisch)
Die Vergütung erfolgt im Rahmen des Betriebsführungsvertrages zwischen der Stadt Ulm und den
RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen
a)

Betriebssatzung vom 16.07.1997 i. d. Fassung vom 18.07.2001

Seite 114

AHW

5.2.

b)

Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Ulm und den RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH vom 18.12.1997

c)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und dem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen
vom 10.09.1998.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Eigenbetrieb betreibt derzeit ausschließlich das Alten- und Pflegeheim in der Schloßstr. 34 in
Ulm-Wiblingen. Hierbei ist unter Einbeziehung sozialer Gesichtspunkte der Charakter der Einrichtung unter Erhaltung einer bedarfsgerechten medizinisch-pflegerischen und therapeutischen Versorgung zu wahren.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb beschäftigt eigenes Personal, hat aber verschiedene Aufgabenbereiche (z.B. Wäschereinigung, Unterhaltsreinigung, Spüldienste) Fremdfirmen vergeben.
Die Aufgaben der Betriebsführung sind gemäß Betriebsführungsvertrag einem Dritten übertragen.
Eine genaue Aufgabenabgrenzung ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich
geregelt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2015
2014
2013
Beschäftigte
68
71
73
Beamte
1
1
1
S umme
69
72
74
Auszubildende *
1,3
1,3
1,2
* Umrechnungsschlüssel: 1:5

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

7.

0

0

0

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse/Sonderposten aus Zuschüssen
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 115

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1.136
0
471
5
1. 612

1.207
0
741
4
1. 952

1.296
1
1.096
4
2. 397

911
106
297
298
0
1. 612

1.339
119
362
129
3
1. 952

1.338
134
791
127
7
2. 397

AHW
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Zuschüsse, Sonderposten, a.o. Erträge)
Jahresfehlbetrag
S umme

4.366
394
1
122
428
5. 311

4.526
305
3
469
0
5. 303

4.405
261
7
559
0
5. 232

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwendungen
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern, Abgaben, Versicherungen
Jahresüberschuss
S umme

3.988
787
368
127
0
41
0
5. 311

3.950
835
348
130
0
39
1
5. 303

3.847
867
327
148
0
39
4
5. 232

8.2.

langfristige Darstellung
T€

ohne Erträge aus
Verlustabdeckung
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

Ertra g/Aufwand i n T€
6.000

P la n
2016
5.203
5.709
-506

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

4.883
5.311
-428

ohne Erträge aus
Verlustabdeckung

5.303
5.302
1

5.232
5.228
4

5.050
5.048
2

4.919
4.954
-35

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

5.800
5.600
5.400

5.200
5.000

4.800
4.600
4.400
4.200
4.000

Pl a n 2016

2015

2014

2013

2012

2011

Seite 116

2010

2009

5.124
4.928
196

4.992
4.985
7

4.948
4.898
50

5.050
4.992
58

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€
200
100
0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000
2008
2007

AHW
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne
Betriebsleitung

10.

2015

%

2014

60

%
%
%

2011

2010

59

48

40

35

negativ

0,1

0,3

0,1

-2,4

13,1

negativ

0,0

0,1

0,0

-0,8

4,2

negativ

0,0

0,2

0,1

-1,0

4,1

80

111

103

96

86

80

70

62

54

47

43

41

-315

109

117

128

94

343

58

55

52

50

49

49

%

T€

Leistungsdaten
2015

P f le ge plä tze
A us la s tung
- maximal in Pflegetagen (100 %)
- tatsächliche Auslastung in Pflegetagen
- tatsächliche Auslastung in %
P f le ge s ä tze pro T a g
- Stufe 0
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3
- Härtefall
Ve rgle ichs k e nnza hle n

52.195
43.559
83,45

Pflegesätze
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3

2014

64,42 €
89,41 €
106,83 €
122,84 €
135,43 €
APW

2013

52.195
46.007
88,15

01.07.15 - 31.12.15 01.05.14 - 31.12.14

Stand 2.Halbjahr 2015

11.

2012

72

%

T€

2013

52.195
45.557
87,28
01.02.13 - 31.12.13

62,79 €
87,05 €
103,96 €
119,51 €
131,61 €

60,84 €
84,24 €
100,54 €
115,54 €
127,64 €

S ta dtk re is U lm
niedrigste Werte

höchste Werte

ohne Investitioskosten und Ausbildungsumlage

79,66 €
97,08 €
113,09 €

71,42 €
86,95 €
104,54 €

87,10 €
105,05 €
127,42 €

Betriebsergebnis 2015, aktuelle Lage und Ausblick

Die Belegungsquote im Alten- und Pflegeheim Wiblingen lag mit 83,45 % sowohl unter dem Vorjahr (88,15
%) als auch unter der Budgetvorgabe im Wirtschaftsplan von 85 %. In 2014 sind insgesamt 69 Neuaufnahmen zu verzeichnen, davon 50 in Kurzzeitpflege und 19 in der Langzeitpflege. Den Neuaufnahmen stehen
insgesamt 77 Auszüge gegenüber.
Die Pflegesätze sind in 2015 zum 01. Januar und zum 01. Juli gestiegen.
Im Bereich der Altenpflegeumlage für vollstationäre Einrichtungen von 1,05 EUR auf 1,08 EUR pro Tag, gültig
vom 01.01. bis 31.12.2015. Ab 01.01.2016 wird ein Umlagebetrag von 1,11 € abgerechnet.
Im Bereich der Pflegesätze auf Grund der im Mai 2015 geführten Pflegesatzverhandlungen ab 01.07.2015
(siehe Tabellenteil). Diese haben Gültigkeit bis 30.06.2016.

Seite 117

AHW
Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr von 4.526 T€ auf 4.366 T€ (-3,5 %) zurückgegangen. Ursächlich hierfür ist, trotz höherer Pflegesätze, die zurückgegangene Auslastung. Gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan ergeben sich durch die geringere Auslastung Wenigereinnahmen von 203 T€.
Die sonstigen betrieblichen Erträge, insbesondere Vergütungszuschläge von der Pflegekasse für besondere
Betreuungsleistungen, führten zu Erlösen von 394 T€. Durch die Auflösung von Rückstellungen, Sonderposten und periodenfremden Erträgen ergaben sich zudem weitere Erträge von 122 T€. Darin enthalten ist die
vollständige Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von zuletzt noch 40 T€ (Vorjahr 416 T€).
Diese konnten aufgelöst werden, da der in 2018 auslaufende Mietvertrag mit dem Land nicht verlängert wird
und deshalb Umbau- und Sanierungsmaßnahmen nicht mehr in dem ursprünglich vorgesehenen Maße erforderlich werden. Insgesamt konnten somit Erlöse von 4.882 T€ erzielt werden.
Die Personalkosten liegen, obwohl die Personalstellen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, mit
3.988 T€ leicht über dem Vorjahr (Wirtschaftsplan 4.140 T€), was auf Tarifsteigerungen und einer Anhebung
des Personalschlüssels für Bewohnerinnen und Bewohnern mit einem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf von 1:24 auf 1:20 zurückzuführen ist. Die Materialaufwendungen, bezogene Leistungen und sonstige
Sachkosten sind durch Einsparungen und die geringere Auslastung gegenüber 2014 leicht zurückgegangen.
Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2015 ergeben sich Einsparungen von 271 T€.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit einem Fehlbetrag von -531 T€ (Vorjahr -441 T€)
besser als die Planung, die von einem Fehlbetrag von -839 T€ ausgegangen ist. Die Verbesserung gegenüber
dem Wirtschaftsplan ergibt sich insbesondere aus der Auflösung von nicht mehr benötigten Instandhaltungsrückstellungen, höheren sonstigen betrieblichen Erträgen, sowie zurückgestellen Instandhaltungsmaßnahmen
(Dachsanierung). Zusammen mit dem periodenfremden außerordentlichen Ergebnis ist als Gesamtergebnis
für das Wirtschaftsjahr 2015 ein Jahresfehlbetrag von 428 T€ entstanden, der durch die zum Bilanzstichtag
ausgewiesenen Kapitalrücklagen und Gewinnvorträge in Höhe von zusammen 1.032 T€ gedeckt werden
kann.
Das Gebäude des Alten- und Pflegeheim Wiblingen, Schlossstr. 34, ist seit 1947 vom Land BadenWürttemberg angemietet. Durch die Landesheimbauverordnung ergibt sich ein erheblicher Sanierungs- und
Umbaubedarf, da künftig ausschließlich Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden müssen. Da bei stagnierenden oder gar weiter zurückgehenden Umsatzerlösen bei gleichzeitig zunehmenden Kosten für bauliche
Veränderungen mittelfristig kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt werden kann, wurden in 2012 Aufgaben- und Kostenstruktur sowie Rahmenbedingungen der Einrichtung eingehend untersucht. Durch den
Betriebsausschuss wurde im Dezember 2012 beschlossen, dass der Ende 2018 auslaufende Mietvertrag mit
dem Land nicht mehr verlängert wird.
In 2014 wurde durch die kommunalen Gremien entschieden, dass in Ulm-Wiblingen ein Neubau mit 90 Plätzen errichtet wird. Das neue Haus soll von der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis gebaut und betrieben
werden. Am 21.10.2014 wurde vom Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße" beschlossen. Ulmer Gemeinderat
(19.11.2014) und Aufsichtsrat der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis (15.12.2014) haben den ausgehandelten Verträgen jeweils einstimmig zugestimmt.
Für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde mit einer Auslastung von 84 % geplant. Das Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit wird deutlich negativ erwartet. Soweit der Jahresfehlbetrag nicht durch die zum Stichtag
noch bilanzierten Kapitalrücklagen ausgeglichen werden kann, leistet die Stadt Ulm einen Betriebskostenzuschuss zur Kostendeckung.

Seite 118

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27.06.1995 zum 01. Januar 1996.
Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).

2.

Beteiligungen
(Angaben gerundet)

Anteil
v.H.
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
ca. 59
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23

=
=

Eigenvermögensumlage in Euro
7.052.254
511.292

3.

Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs

3.1.

Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau.

3.3.

Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.

3.4.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.

4.

Organe des Eigenbetriebs

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2015)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Winfried Walter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 2.100 Euro.

Seite 119

EBU
4.1.2.

Betriebsleitung
Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Potthast
Der Betriebsleiter erhielt 2015 Gesamtbezüge (einschl. Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung) in Höhe von 130.376 Euro.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 22.11.1995 i. d. Fassung vom 19.12.2012

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17.02.1997

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

b)

c)

d)

e)

Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung u. -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Zum 01.01.2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete Abwassergebühr eingeführt.
Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr u.a. in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 01.01.2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden
Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.
Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen
Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.

Seite 120

EBU
5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des
Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der
Stadt erbracht.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Beamte
S umme
Auszubildende

6.

2015
190,2
3
193, 2
5

2014
184,1
3
187, 1
6

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

7.

2013
180,2
3
183, 2
6

3.593
287
0

3.220
326
0

3.471
337
0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 121

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

136.225
7.608
5.669
25
149. 527

138.956
7.211
4.484
29
150. 680

139.976
7.205
5.060
28
152. 269

0
-264
28.051
20.760
100.980
0
149. 527

0
-838
26.828
20.202
104.488
0
150. 680

0
-1.637
26.786
19.971
107.149
0
152. 269

EBU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei den einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtbetriebes teilweise bilanziell ausgeglichen. Siehe auch Tabellen zu den Betriebszweigen.

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

39.180
4.860
1
0
44. 041

37.960
4.172
5
0
42. 137

37.709
4.141
10
153
42. 013

10.645
17.839
5.715
6.309
3.503
28
2
44. 041

10.528
17.365
4.228
6.116
3.851
26
23
42. 137

10.381
17.688
4.132
5.809
3.976
27
0
42. 013

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2016
45.125 44.041 42.137 41.860 41.029 41.096 41.325 40.182 68.807 38.839
45.125 44.039 42.114 42.013 41.259 40.261 42.529 41.105 69.836 38.415
0
2
23
-153
-230
835 -1. 204
-923 -1. 029
424

Ertra g/Aufwand i n T€

Übers chuss/Fehlbetrag in T€

70.000

1.000
Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

60.000

500
0

50.000

-500
40.000

-1.000

30.000

-1.500
Pl a n 2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

Anmerkung zu 2008:
Durch die Auflösung des Cross-Border-Lease für das Kanalnetz ergaben sich 2008 Sonderfaktoren, die sich im Abschluss
ausgewirkt, im Saldo aber im Wesentlichen wieder ausgeglichen haben (Auflösung Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge u. Aufwendungen).

Seite 122

EBU
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

Betriebs- und Leistungsdaten

10.1.

Abwasserwirtschaft

2015

2014

9,4

%

2013

8,9

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

2012

2011

2010

8,8

8,9

8,9

8,7

%

10

9

9

9

9

9

%

96

97

97

97

97

97

T€

6.219

6.405

5.146

5.118

5.846

5.580

T€

54

55

57

53

52

51

Be trie bs a bre chnung A bw a s s e rw irts cha f t

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

20.610
963
21.573

20.129
1.179
21.308

19.879
1.277
21.156

Summe

9.618
2.975
4.054
3.023
1.378
21.048

9.005
2.940
3.929
3.754
1.402
21.030

8.697
2.790
3.862
3.839
1.799
20.987

525
102,5

278
101,3

169
100,8

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Seite 123

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

EBU
Le is tungs da te n
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwasserpreis je m³ /SWU)
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk

2015

2014

2013

7.744.780 m³
19.624.000 m³

7.530.983 m³
16.340.000 m³

7.300.796 m³
18.105.800 m³

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,79 €
3,93 €

602 km
58
99.700 m³
99,90 %

595 km
58
99.700 m³
99,90 %

591 km
58
99.700 m³
99,90 %

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2015
Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2015 wurde durch eine verstärkte Sanierung des Kanalsystems (+253 T€) geprägt. Durch Verzögerungen bei der Abwicklung von Baumaßnahmen reduzierten sich die
Erträge aus „aktivierten Eigenleistungen um 114 T€. Die Abwassergebühren liegen um 488 T€ über dem
Planansatz. Die Rückerstattung vom Zweckverband Klärwerk Steinhäule aus dem Jahr 2014 fiel mit 251 T€
sehr erfreulich aus. Diese Rückerstattung kam dadurch zustande, dass Betriebe, die in früheren Jahren Starkverschmutzerzuschläge zahlen mussten, „normalverschmutztes" Abwasser anliefern. Die Reinigung von Kanälen und Hausanschlüssen hat zu erhöhten Einnahmen geführt (+224 T€).
Die Anstieg der Personalkosten (+95 T€) und der Fuhrparkkosten (+139 T€) ist ebenfalls auf die Reinigung der
Kanäle und Hausanschlüssen von Dritten zurückzuführen. Die Umlage an den Zweckverband Klärwerk Steinhäule für das Jahr 2015 erhöhte sich um 295 T€, da hier eine Rückstellung für die steigenden Preise beim
Klärwerk gebildet wurde. Die Zinskosten hingegen sind aufgrund des günstigen Zinsniveaus und der geringeren Investitionen um 130 T€ zurückgegangen.
Im Jahr 2015 ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen
Menge von 271.338 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.473.432 m³ als Abwasserverbrauch, muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2014 beträgt somit 7.744.770
m³, was einer Erhöhung gegenüber 2014 von ca. 214.000 m³ entspricht.
Der Überschuss von 525 T€ wird ausgewiesen und nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis.2020
ausgeglichen.

Seite 124

EBU
10.2.

Abfallwirtschaft

Be trie bs a bre chnung A bf a llw irts cha f t

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

9.599
3.445
13.044

9.658
2.201
11.859

10.078
1.640
11.718

Summe

5.037
4.075
653
264
1.520
11.549

5.478
4.158
617
-155
1.371
11.469

5.795
4.270
463
-121
1.410
11.817

1.495
112,9

390
103,4

-99
99,2

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Le is tungs da te n
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt)
- 40 Liter
- 60 Liter
- 80 Liter
- 120 Liter
- 240 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

2015
10.911 to
4.826 to
4.898 to
1.021 to
5.107 to
37.901 to
16.830 to
57,89 €
7,50 €
Anzahl

27.395
8.765
2.863
2.568
1.813
110
706
7
136
Euro

67,00 €

2014
10.478 to
4.888 to
4.640 to
1.101 to
7.757 m³
38.153 to
16.219 to
51,60 €
6,52 €
Anzahl

2013
10.341 to
4.831 to
4.801 to
1.130 to
9.554 m³
36.575 to
16.263 to
59,19 €
7,46 €
Anzahl

26.782
15.954
3.437
4.998
1.711
100
664
7
136
Euro

33.864
13.707
2.195
4.373
1.471
67
647
8
136
Euro

67,00 €

67,00 €
Gebührensystem

- Restmüllgebühr je Leerung (40 L-Behälter)

2,40 €

2,40 € geändert

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2015
Die Gebühreneinnahmen sind gegenüber dem Plan um 225 T€ gestiegen. Zusätzlich kam es zu erhöhten
Einnahmen bei den Verkaufserlösen aus Schrott (+24 T€), Holz (+30 T€) und insbesondere Altpapier (+274
T€). Außerdem konnte vom Zweckverband Klärwerk Steinhäule für 2014 eine Umlagenrückerstattung von
504 T€ verbucht werden.

Seite 125

EBU
Auf der Kostenseite konnten gegenüber der Planung weitere Ergebnisverbesserungen realisiert werden.
Durch verschobene Sanierungen ergaben sich Einsparungen von 225 T€. Bei den Personalkosten konnten
150 T€ und bei den Fuhrparkkosten weitere 165 T€ eingespart werden.
Insgesamt wurde ein Überschuss von ca. 1.495 T€ erzielt. Dieser Überschuss wird nach Beschlussfassung
durch den Betriebsausschuss bis 2020 ausgeglichen.

10.3.

Stadtreinigung

Be trie bs a bre chnung S ta dtre inigung

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

4.674
123
4.797

4.297
139
4.436

3.871
610
4.481

Summe

1.830
2.637
92
10
228
4.797

1.593
2.514
91
11
227
4.436

1.808
2.356
107
10
200
4.481

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis

Le is tungs da te n
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (einschl. Fahrzeugführer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt

2015

2014

2013

522 km
122 km
360 ha
1.490 to
52 Mitarbeiter
10
ca.1 %

520 km
122 km
360 ha
1.512 to
54 Mitarbeiter
10
ca.1 %

518 km
122 km
360 ha
1.429 to
51 Mitarbeiter
8
ca.1 %

3.918 to
1.006
25
31,0%

1.334 to
469
25
44,4%

3.302 to
1.008
25
38,8%

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2015
Die Leistungen für private Dritte (inkl. Reinigung Containerstandorte, Beseitigung wilder Müll, kommunale
Zusammenarbeit, Haltestellen ÖPNV und Transportleistungen) haben gegenüber der Planung zu einer Ergebnisverbesserung auf der Einnahmeseite von 81 T€ geführt.
Durch den strengen Winter zum Jahresbeginn lagen die Kosten für Streumaterial um 96 T€ und die Fremdleistungen um 5 T€ über dem Wirtschaftsplan.
Durch die verstärkten Arbeiten für Dritte sowie verschiedenen Sonderaktionen kam es zu einem erhöhten
Personaleinsatz verbunden mit einer höheren Inanspruchnahme der Fahrzeuge. Dies führte zu einer Erhöhung der Kosten für Personal und Fuhrpark um 233 T€.
Insgesamt ergibt sich eine Unterdeckung gegenüber dem Plan EBU von 319 T€. Zum Ausgleich des Ergebnisses wurde der Stadt dieser Betrag nachträglich in Rechnung gestellt.

Seite 126

EBU
10.4.

Fuhrpark

Be trie bs a bre chnung Fuhrpa rk

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)
Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe
3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

3.994
281
4.275

3.877
286
4.163

3.881
295
4.176

1.279
734
1.503
205
552
4.273

1.179
707
1.473
240
541
4.140

1.308
745
1.371
248
558
4.230

2
100,0

23
100,6

-54
98,7

Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan

Le is tungs da te n
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km

2015

2014

2013

54
65
53
42

50
66
51
39

49
65
46
39

499.211 km
76.041

499.028 km
74.154

494.253 km
68.759

0,26 €
0,50 €

0,25 €
0,49 €

0,27 €
0,54 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2015
Auf der Aufwandsseite sind gesunkene Treibstoffkosten (-101 T€) sowie höhere Reparatur- und Ersatzteilkosten (+111 T€) festzustellen. Die Abschreibungen sind wegen vorgezogenen Beschaffungen von Fahrzeugen
um 74 T€ höher als geplant ausgefallen, konnten jedoch durch geringere Personalkosten (51 T€ unter Plan)
und höhere Erträge aus dem Verkauf von Altfahrzeugen (27 T€ über Plan) ausgeglichen werden.
Es wurde ein positives Ergebnis von 2 T€ erzielt. Diese Überdeckung wird vorgetragen und planmäßig im
Wirtschaftsplan 2017 berücksichtigt.

Seite 127

EBU
10.5.

Wasserläufe/Wasserbau

B etri eb s ab rec h n u n g Was s erl äu fe/Was s erb au

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge

301
49
350

Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

74
224
7
0
45
350

Summe
3. Be trie bs e rge bnis

Le is tungs da te n
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen

0
373
373

0
329
329

110
210
6
1
46
373

80
220
7
0
22
329

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt

2015
7 km
43 km
45 km
5
10

2014
7 km
43 km
45 km
5
10

2013
7 km
43 km
45 km
5
10

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2015
Die Erträge und Aufwendungen liegen im Plan, nachdem die Stadt Ulm den Gemeindezuschuss 2015 auf
290 T€ erhöht hat. Insgesamt ergab sich eine Überdeckung von 3 T€. Dieser Betrag wurde der Stadt Ulm
erstattet.

Seite 128

EBU
10.6.

Ergebniszusammenfassung Betriebszweige

Ge s a mte rge bnis

2015

2014

2013

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau
Summe
2. Be trie bs k os te n
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

21.308
11.859
4.436
4.163
373
42.139

21.156
11.718
4.481
4.176
329
41.860

Summe

21.048
11.549
4.797
4.273
350
42.017

21.030
11.469
4.436
4.140
373
41.448

20.987
11.817
4.481
4.230
329
41.844

Summe

525
1.495
0
2
0
2.022

278
390
0
23
0
691

169
-99
0
-54
0
16

3. Be trie bs ge w inn/ Ve rlus t
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

11.

21.573
13.044
4.797
4.275
350
44.039

Aktuelle Lage und Ausblick

Der Wirtschaftsplan 2016 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von rd. 45.125 T€. Auf Basis
der Zwischenergebnisse zum 30.06.2016 werden für den Jahresabschluss folgende Ergebniswerte prognostiziert:
Gesamtbetrieb
Davon:
Abwasserwirtschaft
Wasserläufe/Wasserbau
Abfallwirtschaft
Stadtreinigung
Fuhrpark

501 T€
+271 T€
-39 T€
+405 T€
-143 T€
+6 T€

Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Im Bereich Abwasserwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. +271 T€ erwartet.
Die Abwassergebühren entwickeln sich aus heutiger Sicht geringfügig über Plan (+58 T€). Von Dritten können voraussichtlich um 81 T€ höhere Einnahmen erzielt werden.
Dagegen führen geringere Bautätigkeiten zu weniger aktivierten Eigenleistungen (-64 T€).
Ein geringerer Personalaufwand von 81 T€ ist auf eine unbesetzte Stelle und krankheitsbedingte Ausfälle
zurück zu führen. Die Neuberechnung des Kanalnetzes kann aufgrund Personalengpässen nicht im geplanten
Umfang durchgeführt werden und wird deshalb verschoben. Gutachten- und Beratungskosten werden deshalb um 96 T€ niedriger ausfallen.

Seite 129

EBU
Wasserläufe/Wasserbau
Für die bauliche Betreuung von 3 Hochwasserrückhaltebecken wurden außerhalb des Gewässerunterhalts 40
T€ im Wirtschaftsplan bereitgestellt. Sie kann nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden, womit auf der
Einnahmenseite 26 T€ an Kostenersätzen fehlen.
Auf der Ausgabenseite sind durch die Beseitigung der Schäden aus den Starkregenereignissen mehr Personalkosten (+12 T€) entstanden. Daraus resultierende Maßnahmen können diese Abweichung noch erhöhen.

Abfallwirtschaft
Aufgrund gefallender Preise werden die Wertstofferlöse v. a. im Bereich Schrott vorsichtig um 109 T€ nach
unten korrigiert. Die Rückerstattung vom Zweckverband TAD für das Vorjahr (+234 T€) und höhere Einnahmen aus den Müllgebühren (+198 T€) gleichen dies jedoch mehr als aus.
Auf der Ausgabenseite zeigen sich Einsparungen im administrativen Personalbereich und niedrigere Betriebskosten v.a. bei der Deponie Eggingen. Zusammen ergeben sich um rd. 121 T€ geringere Kosten.
Die für 2016 eingeplanten 2.800 T€ für die Ablösung des Betreibervertrages der Bauschuttdeponie Donaustetten werden in das nächste Jahr verschoben und reduzieren somit die Einnahmen- und Ausgabenseite um
diesen Betrag.

Stadtreinigung
Im Vergleich zum Planjahr fiel die Winterperiode vom Januar-März 2015 härter aus als geplant. Für die Periode November und Dezember 2015 wird ein Standard-Winter angesetzt.
Dies führt zu einer Überschreitung der Planansätze bei Streumaterial und Fremdfirmen (zusammen +74 T€).
Der Winter im Frühjahr und die Starkregenereignisse im Frühjahr und Sommer führen dazu, dass die Planansätze für Personal und Fahrzeuge zusammen um voraussichtlich 62 T€ überschritten werden.
Der Bau der Salzlagerhalle kann nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden, was sich bei den aktivierten
Eigenleistungen bemerkbar macht (-19 T€). Abhängig vom Wintereinbruch im Herbst 2015 wird derzeit von
einer Unterdeckung in der Stadtreinigung von ca. -143 T€ ausgegangen.

Fuhrpark
Für den Hilfsbetrieb wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet.
Aufgrund der Preisentwicklung kommt es voraussichtlich zu Einsparungen beim Treibstoffverbrauch (-60 T€),
während der Ansatz bei den Reparaturkosten um 40 T€ überschritten wird. Der verstärkte Einsatz der Elektrofahrzeuge wirkt sich auf die Fremdmieten (+ 8 T€) aus.

Seite 130

6.

Anhang

6.1. Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt
wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der
Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung
die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen
Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

§ 102 a Selbstständige Kommunalanstalt
(1) Die Gemeinde kann durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der
Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Sofern mit der selbstständigen Kommunalanstalt eine wirtschaftliche Betätigung verbunden ist, ist dies nur unter Beachtung der Vorgaben des § 102 zulässig. Die selbstständige Kommunalanstalt kann sich nach
Maßgabe der Anstaltssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient.
(2) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des § 11 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der
selbstständigen Kommunalanstalt festlegen.
(3) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Kommunalanstalt durch die Anstaltssatzung. Diese muss Bestimmungen über den Namen, den Sitz und die Aufgaben der selbst-

Seite 131

ständigen Kommunalanstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats, die
Höhe des Stammkapitals und die Abwicklung im Falle der Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt enthalten.
(4) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt und die
Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der selbstständigen Kommunalanstalt zulässig ist und die Anstaltssatzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Genehmigung
der Anstaltssatzung ist mit der Anstaltssatzung von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen.
Die selbstständige Kommunalanstalt entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in
der Anstaltssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 4 Absatz 4 findet Anwendung.
(5) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt in der Anstaltssatzung auch das Recht
einräumen, an ihrer Stelle Satzungen zu erlassen. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die
öffentlichen Bekanntmachungen der selbstständigen Kommunalanstalten erfolgen in der für die
öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form. Die Gemeinde kann der
selbstständigen Kommunalanstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben
durch die Anstaltssatzung das Recht übertragen, Gebühren, Beiträge, Kostenersätze und sonstige
Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu
vollstrecken.
(6) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der selbstständigen Kommunalanstalt gelten
die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. In sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind an die Gemeinde zu übersenden. § 77 Absätze 1 und 2, §§ 78, 87, 103 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen gemäß § 87 Absatz 2 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Wirtschaftsplan, der Finanzplan und der letzte Jahresabschluss vorzulegen.
(7) Die selbstständige Kommunalanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben. Hauptamtliche Beamte
dürfen nur ernannt werden, wenn dies in der Anstaltssatzung vorgesehen ist. Unberührt bleibt die
Möglichkeit, Beamte der Gemeinde an die selbstständige Kommunalanstalt abzuordnen.
(8) Die Gemeinde unterstützt die selbstständige Kommunalanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Sie ist verpflichtet, die selbstständige Kommunalanstalt mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Beihilferechtliche Regelungen sind dabei zu beachten. Eine Haftung der Gemeinde für Verbindlichkeiten der selbstständigen Kommunalanstalt Dritten gegenüber besteht nicht.

§ 102 b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
(1) Organe der selbstständigen Kommunalanstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
(2) Die selbstständige Kommunalanstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet,
soweit nicht gesetzlich oder durch die Anstaltssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand
wird vom Verwaltungsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands können privatrechtlich angestellt oder in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit mit einer Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Vorstands vertreten einzeln oder gemeinsam entsprechend der Anstaltssatzung die selbstständige Kommunalanstalt nach außen. Der Vorstand kann allgemein oder in einzelnen Angelegenheiten Vollmacht erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der selbstständigen Kommunalanstalt mit Ausnahme der beamteten Mitglieder des Vorstands. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne von § 285
Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Aufnahme in den Beteiligungsbericht mitzuteilen.
(3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er entscheidet über

Seite 132

1. den Erlass von Satzungen gemäß § 102a Absatz 5,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung der selbstständigen Kommunalanstalt an anderen Unternehmen und
5. die Ergebnisverwendung.
Die Anstaltssatzung kann weitere Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrats vorsehen,
insbesondere bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung oder bei denen sich
der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehalten hat. Sie kann auch ein Recht des Verwaltungsrats
vorsehen, Maßnahmen auf eigene Initiative zu bestimmen. Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist öffentlich zu verhandeln; die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Gemeinderats. Die Anstaltssatzung kann vorsehen, dass auch in bestimmten anderen Fällen öffentlich
zu verhandeln ist und dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinde entsprechend § 105a.
(4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern. Vorsitzender ist
der Bürgermeister; mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat einen Beigeordneten zum Vorsitzenden bestellen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und
oberste Dienstbehörde der beamteten Mitglieder des Vorstands. Das vorsitzende Mitglied nach
Satz 2 Halbsatz 2 und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für
fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt.
(5) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse
finden die für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 entsprechende Anwendung. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
1. Beamte und Arbeitnehmer der selbstständigen Kommunalanstalt,
2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die selbstständige Kommunalanstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der
Aufsicht über die selbstständige Kommunalanstalt befasst sind.
Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 2
Halbsatz 2, § 34 Absatz 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 entsprechende Anwendung.

§ 102 c Umwandlung
(1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde
beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen.
(2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis
195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung
zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ
der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der
Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend
anzuwenden.
(3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden
der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des Personalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt
die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse
und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in
Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort, soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht
und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

Seite 133

§ 102 d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige
Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen.
(2) (2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat
dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung
erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck
den Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.
(3) (3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz
2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) (4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu
übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105
Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend.
(5) (5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
(6) (6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt
gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes.

§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,
b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt
und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die
Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,

Seite 134

d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde
die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn
andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. Für kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und für Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs kann sie auch Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck
des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr
als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.

§ 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292
Abs. 1 des Aktiengesetzes,
2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein
weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl
der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung
über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar
gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich

Seite 135

oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2. dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht
über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit
mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für
jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe
und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge
der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt
entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b
gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und
den Prüfungsbericht mitteilt.

§ 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert
beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.

Seite 136

(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf
die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden
Einfluss nehmen kann so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1
Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre
Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3. bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.

§ 107 Energie- und Wasserverträge
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet
sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem
Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll
dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
vorgelegt werden.
(2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger
Verträge.

Seite 137

§ 108 Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und
Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung durch
den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach
Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Sondervermögen nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 sowie Treuhandvermögen
nach § 97 Abs. 1 Satz 1, sofern für diese Vermögen die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.

§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) (nicht abgedruckt)
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. (nicht abgedruckt)
2. (nicht abgedruckt)
3. Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4. (nicht abgedruckt)

§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der
Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonderund Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) (nicht abgedruckt)

6.2. Auszug aus dem Haushaltsgrundsätze (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen,
dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität
der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und
die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;

Seite 138

3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die
einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft
gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des
vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen
kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf
unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

6.3. Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.

§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs
rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder dem sonst
für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Beamten (§116 der Gemeindeordnung) alle
Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch
Betriebssatzung zu regeln.

§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände
zu beseitigen.
(2) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig
hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig sind.
(3) Ist für den Eigenbetrieb keine Betriebsleitung bestellt, nimmt der Bürgermeister auch die nach diesem Gesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben wahr.

§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für das Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.

Seite 139

(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der
Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung
der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht
für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.

§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Bei Gemeinden mit einer örtlichen
Prüfung (§ 109 der Gemeindeordnung) leitet der Bürgermeister diese Unterlagen unverzüglich der
Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 111 der Gemeindeordnung) zu.
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über
die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung
dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekanntzugeben. In der
ortsüblichen Bekanntgabe ist im Falle einer Jahresabschlussprüfung der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers anzugeben; ferner ist dabei die nach Absatz 3 Satz 2 beschlossene Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist
auf die Auslegung hinzuweisen.

6.4. Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen (§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;

Seite 140

38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;

§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
7. Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt;

§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die
Weisung des Gemeinderats einzuholen.

Seite 141

6.5. Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl

Erläuterung

Eigenkapitalquote

Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen
gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft
Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Eigenkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte
Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.

Umsatzrentabilität

Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen

Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen
gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des
Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute
Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft
Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II

Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig
gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel
finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel
sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum
Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt

Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)

Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau.
Eine hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des Unternehmens (Fixkosten)

Cash flow

Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des
Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen

Seite 142

6.6. Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Gesellschaft

Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

Jahr 2012

Jahr 2011

SWU

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

UWS

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

SAN

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

UM

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

PBG

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

PEG

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

UNT

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

donau.
büro

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

MFH

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

TFU

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

EBU

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

AHW

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Seite 143

6.7. Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen.
AG
AktG
AHW
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie plus
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVG
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
KIRU
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SM
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS

Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

Seite 144