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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZS/F - Finanzen/Beteiligungsverwaltung

Datum

23.06.2015

Geschäftszeichen

ZS/F HS/ka

Beschlussorgan

Hauptausschuss

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Jahresabschluss 2014 der Stadt Ulm

Anlagen:

1. Jahresabschluss 2014 (Anlage 1)
2. Sachstand Schuldenmanagement (Anlage 2)

Sitzung am 08.07.2015

TOP
GD 940/15

Antrag:
Der Hauptausschuss beschließt:
1.

Der Bericht über den Jahresabschluss der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2014 wird zur Kenntnis
genommen.

2.

Die Budgetergebnisse der Fach-/Bereiche werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die
Abwicklung der Budgetergebnisse nach Ziff. 3 der Sachdarstellung wird genehmigt.

3.

Die in Anlage 1 des Jahresabschlusses aufgeführten Ermächtigungsübertragungen im Ergebnisund Finanzhaushalt werden genehmigt.

4.

Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bei
folgenden Kontierungen wird zugestimmt:
a) Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt / Bilanzkonto
Bezeichnung
Kontierungsobjekt
Kostenart
Sedelhöfe - nicht aktivierungsfähige L16011330100
42400000
Auszahlungen (Umbuchung aus
44294000
dem Finanzhaushalt)
Tilgung LBBW-Darlehen ("Heimfall
Bilanzkto 27996100
75996100
Atlantis") - Auszahlung über
Bilanzkonto

Zur Mitzeichnung an:
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.

Üpl. Betrag in €
170.599
288.026
818.361

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Bezeichnung
Aktivierung von Eigenleistungen im
Bereich Hochbau (Mehrbedarf
Finanzhaushalt, Mehrertrag
Ergebnishaushalt)

Kontierungsobjekt
Hochbau-Projekte

b) "echte" überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen
Bezeichnung
Kontierungsobjekt
Aufwendungen für
Objektkostenstellen
Gebäudereinigung
(insbes. 19*, 790*),
L-Aufträge
Sonstige Personal- und
übergreifend
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für GewässerL75055200000
schutz, wasserbauliche Anlagen
Rechts- und Beratungskosten
L90053400000
Fernwärmeversorgung
5.

Kostenart
78730099

Kostenart
4245002*

Üpl. Betrag in €
510.661

Üpl. Betrag in €
620.240

4411000

171.997

43150000

140.459

44294000

71.870

Von den Kreditgeschäften im Haushaltsjahr 2014 und dem aktuellen Stand von
Sonderfinanzierungsvereinbarungen zum 31.12.2014 gemäß Anlage 2 wird Kenntnis genommen

Heidi Schwartz

-3-

Sachdarstellung:

"Für den eiligen Leser":
Das Jahr 2014 verlief (noch) positiv. Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein ordentliches Ergebnis
von + 6,9 Mio. €. Das heißt jedoch auch, dass der geplante Überschuss im Ergebnishaushalt
nicht in voller Höhe realisiert werden konnte und sich gegenüber dem Plan eine
Verschlechterung in Höhe von 3,6 Mio. € ergibt.
Bei der Beurteilung des positiven Ergebnisses ist zudem zu berücksichtigen, dass im Jahr 2014
erneut ein verzögerter Mittelabfluß zu verzeichnen ist, der das Ergebnis nur deshalb verbessert,
weil sich der Aufwand in das Jahr 2015 verschiebt. Im Gegensatz zur kameralen Welt werden
Ermächtigungsüberträge (früher Haushaltsausgabereste) im "Überschuss aus dem ordentlichen
Ergebnis" abgebildet. Allein im Ergebnishaushalt wurden Ermächtigungsüberträge in Höhe von
6,2 Mio. € gebildet. Gleichzeitig erhöht sich die Summe der noch nicht abgerechneten
Investitionsauszahlungen. Im Jahresabschluss 2014 sind deshalb die Abschreibungen erneut in
wesentlicher Höhe noch nicht komplett enthalten sind.
Beide Sondereffekte sind durch das sehr ambitionierte Arbeitsprogramm verursacht und führen
in den Folgejahren zu erhöhten Belastungen.
Dies gilt insbesondere im investiven Bereich. Im Finanzhaushalt werden 28,9 Mio. €
Finanzmittel für Investitionen in das Haushaltsjahr 2015 übertragen (Ermächtigungsüberträge)
und belasten damit die Folgejahre (--> vgl. Ausführungen zur Finanzrechnung).
Bei den Allgemeinen Finanzmitteln wurde der im Nachtrag 2014 erhöhte Ansatz um
rd. 4,3 Mio. € unterschritten. Dies beruht v.a. auf dem deutlichen Rückgang der
Gewerbesteuerzahlungen. Die Allgemeinen Finanzmittel betragen 2014 rd. 207 Mio. €.

Ergebnisrechnung:
Ergebnis 2014
Überschuss ordentliches Ergebnis:
Überschuss Sonderergebnis:

+ 6.940 T€
+ 15.753 T€

Plan 2014
(Nachtrag)
+ 10.495 T€
0

Veränderung
- 3.556 T€
+ 15.753 T€

Das ordentliche Ergebnis mit 6,9 Mio. € ist der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses zuzuführen.
Der Überschuss aus dem Sonderergebnis ergibt sich hauptsächlich aus der Veräußerung von
Grundstücken bzw. grundstücksbezogenen Rechten, deren Verkaufserlöse über dem
Bilanzwert liegen. Der Überschuss mit 15,8 Mio. € ist der gesetzlichen Rücklage
"Sonderergebnis" zuzuführen. Diese Rücklage dient der Abdeckung evtl. künftiger Fehlbeträge
des Sonderergebnisses und kann in Ausnahmefällen auch zur Deckung eines Fehlbetrags im
ordentlichen Ergebnis herangezogen werden.

Der Abschluss des Ergebnishaushalts 2014 ist insbesondere von folgenden Tatsachen geprägt:

-4-

 Das Wirtschaftswachstum hat sich in Baden-Württemberg in 2014 stabil entwickelt. Die Stadt
profitiert von erhöhten Erträgen aus dem Einkommenssteueranteil.
 Bei der Gewerbesteuer ist dagegen ein Einbruch erfolgt: Die Erträge liegen um
12,5 Mio. € unter dem Planansatz, einmalige Nachzahlungen sind nicht erfolgt.
Gleichzeitig reduziert sich die zu zahlende Gewerbesteuerumlage. Deshalb verschlechtert sich
das Netto-Ergebnis im Vergleich zu 2013 um 28,3 Mio. €.
Da keine einmaligen Gewerbesteuernachzahlungen erfolgt sind, ist keine Rückstellung für die
sich hieraus ergebenden FAG-Belastungen zu bilden. Die in den Vorjahren gebildete
Rückstellung wird in 2014 aufgelöst und verbessert das Ergebnis um 26,5 Mio. €.
 Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen bei Bund und Land hat sich das
Ausschüttungsvolumen im Finanzausgleich (FAG) gegenüber dem Plan 2014 um rd.
11 Mio. € (netto) erhöht.
 Im Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte sowie der Kostenerstattungen und
-Umlagen sind Mehrerträge zu verzeichnen. Diesen stehen allerdings teilweise
Mehraufwendungen gegenüber.
 Der Zuschussbedarf im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe liegt mit
45,9 Mio. € zwar 600 T€ unter dem Planansatz, ist gegenüber 2013 jedoch erneut um
2,5 Mio. € gestiegen.
 Der Nettoressourcenbedarf für die Kinderbetreuung ist im Vergleich zu 2013 um
12,3 Mio. € auf 28,7 Mio. € gestiegen.
 Aufgrund verzögerter Abwicklung von Maßnahmen wurden im Ergebnishaushalt 2014
6,2 Mio. € an Ermächtigungen in das Jahr 2015 übertragen. Die in 2013 gebildeten
5,6 Mio. € Ermächtigungsüberträge im Bereich der Kinderbetreuung wurden in 2014 in Höhe
von rd. 5,3 Mio. € aufgebraucht, ein weiterer Ermächtigungsübertrag ist nicht erfolgt.
 Da viele investive Maßnahmen noch nicht aktiviert wurden und weiterhin als "Anlage im Bau"
geführt werden, entstehen hierfür noch keine Abschreibungen, die zukünftig zu
berücksichtigen sind.
 Veränderung aufgrund von Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt.
 Die in den Vorjahren gebildeten Rückstellungen wurden zum Teil verwendet und aufgelöst.

Jahresergebnis der Fach-/Bereiche:
Die Fach-/Bereiche konnten im Jahr 2014 überwiegend einen Budgetüberschuss erwirtschaften.
Dieser wird - ebenso wie ein Budgetdefizit - gemäß den Budgetierungsregelungen in das Jahr
2015 übertragen.

Finanzrechnung:
In 2014 wurde erneut ein sehr hohes Investitionsvolumen bewältigt. Insgesamt wurden für
Investitionsmaßnahmen 105 Mio. € ausbezahlt, davon 50,4 Mio. € für Baumaßnahmen. Dies
führte zu erheblichen Belastungen.
Aus Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 39,2 Mio. €, zusätzlich
erfolgte netto eine Kredittilgung in Höhe von 4,4 Mio. €. Aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit stehen 2014 rd. 1,3 Mio. € zur Verfügung. Insgesamt verringern sich damit
die Finanzierungsmittel zum 31.12.2014 um 42,3 Mio. €.

-5Zur Deckung dieses Finanzierungsmittelbedarfs in Höhe von insgesamt 42,3 Mio. € wird die in
den Vorjahren gebildete Rückstellung für FAG-Belastungen in Höhe von 26,5 Mio. €
in Anspruch genommen. Zudem erfolgt eine Entnahme aus dem Sparbuch Verkehrsentwicklung in Höhe der in 2014 verausgabten 1,7 Mio. €, eine Entnahme aus dem
SparbuchWIP/Dauerhaftes Sanierungsprogramm in Höhe von 2,0 Mio. € sowie erstmals
eine Entnahme aus dem Sparbuch zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung in Höhe von
12,0 Mio. €.
Trotz des wiederum bemerkenswert hohen Investitionsvolumen werden auch im investiven
Bereich erneut Ermächtigungsüberträge in Höhe von 28,9 Mio. € gebildet. Dieses Volumen
nähert sich dem langjährigen Durchschnitt eines jährlichen Investitionsprogramms an und
verdeutlicht die ehrgeizige Beschlusslage, die nur zunehmend verzögert zur Umsetzung
kommt.
Durch die „Energiewende“ und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die
Kraftwerksprojekte der SWU ist das Jahresergebnis der SWU im Geschäftsjahr 2014 erneut sehr
schlecht ausgefallen. Zum Jahresende 2014 war es deshalb, wie bereits im Vorjahr, erforderlich,
das Eigenkapital der SWU durch eine Kapitaleinlage (Genussrechtskapital) i.H.v. 18.736 T€
(Anteil Stadt Ulm) zu stärken. Diese Kapitaleinlage wurde aus dem laufenden Haushalt
finanziert. Eine zusätzliche Kreditaufnahme war nicht erforderlich.
Die aus 2013 übertragene Kreditermächtigung von 6,2 Mio. € wurde in 2014 genutzt um einen
zinsverbilligten Kredit (0,20% auf 10 Jahre) aus dem "Kita-Sonderprogramm" der KfW
aufzunehmen. Hierzu wurden 5,6 Mio. € bewilligt, die im September 2014 abgerufen wurden.
Weitere Kreditaufnahmen waren nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Gleichzeitig
sind planmäßige Kredittilgungen in Höhe von rd. 8,8 Mio. € sowie Sondertilgungen in Höhe von
1,2 Mio. € erfolgt, so dass sich netto eine Reduzierung der Verschuldung um 4,4 Mio. € ergibt.

Ermächtigungsüberträge
In Teilbereichen wurden die Planansätze nicht ausgeschöpft. Sofern erforderlich, werden die
noch zur Verfügung stehenden Ansätze als Ermächtigung in das Jahr 2015 übertragen:
- Ergebnisrechnung: Ermächtigungsübertrag in Höhe von
6,2 Mio. €
- Finanzrechnung: Ermächtigungsübertrag in Höhe von
28,9 Mio. €

Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Im Haushaltsvollzug 2014 sind Überschreitungen der Planansätze erfolgt, die noch der
Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen - vgl. Ziff. 4 des Antrags.

-6-

Ausführliche Darstellung
1. Vorbemerkung
Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt.
D.h. mit dem Jahresabschluss 2014 wird bereits der vierte Jahresabschluss nach den Regelungen
des NKHR aufgestellt.
Die Struktur und der Inhalt des in Anlage 1 beigefügten Jahresabschlusses wurden grundsätzlich
beibehalten.
Basis für die Werte der Schlussbilanz zum 31.12.2014 sind die Werte der Schlussbilanz zum
31.12.2013 unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge sowie der Abschreibungen. Diese Werte
basieren wiederum auf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 und den folgenden Schlussbilanzen
2011 bis 2013. Die Eröffnungsbilanz sowie die Schlussbilanz 2011 wurden am 15.05.2013 durch den
Gemeinderat festgestellt. Die Feststellung ist nur eingeschränkt erfolgt, da bei den
Bilanzpositionen 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, der Bilanzposition
1.2.1 Unbebaute Grundstücke (bezogen auf die Anlagenklasse A1061 Baugebiete) sowie den mit
den Freizeitanlagen zusammenhängenden Werten noch Überprüfungen und ggf. Berichtigungen
vorgenommen werden müssen. Dies ist auch bei der Analyse der Schlussbilanz 2014 zu beachten.

2. Zusammenfassende Darstellung des Jahresabschlusses 2014
Die Verwaltung hat die Jahresrechnung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2014 innerhalb der
gesetzlichen Frist (sechs Monate nach Ende des Haushaltsjahres) aufgestellt.

2.1

Die Entwicklung des Haushalts der Stadt Ulm im Jahr 2014
Zusammengefasst stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

2.1.1. Ergebnisrechnung
Der Ergebnishaushalt schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von
6,9 Mio. €. Er liegt damit zwar um rd. 3,6 Mio. € unter dem Planansatz ist jedoch immer noch
positiv
D.h. die Vorgaben des NKHR, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen, wurden im
Jahr 2014 eingehalten. Insbesondere konnten die ordentlichen Abschreibungen erwirtschaftet
werden.
Das kamerale Kriterium "Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt" gilt im NKHR nicht
mehr, es wäre jedoch mit dem Abschluss 2014 ebenfalls erfüllt worden.
Ursache für das positive Ergebnis sind insbesondere die bessere Finanzlage bei Bund und
Land, die zu erhöhten Zuwendungen führen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Ergebnishaushalt 2014 Ermächtigungsüberträge nach
2015 in Höhe von 6,2 Mio. € gebildet werden. D.h. dieser Aufwand entstand im Jahr 2014 nicht
(und führt dadurch zu einer Ergebnisverbesserung in dieser Höhe!) und verschiebt sich in das
Jahr 2015. Diese Vorbelastung des folgenden Haushaltsjahrs ist im Jahresabschluss gesondert
darzustellen - vgl. Anlage 1 zum Jahresabschluss 2014.
Daneben beeinflussen auch folgende Effekte aus der zum 01.01.2011 erfolgten Umstellung auf
das NKHR das Ergebnis:

-7 Auflösung und Bildung von Rückstellungen
Die Rückstellung für FAG-Belastungen aus einmaligen Gewerbesteuernachzahlungen
wurde im Jahr 2014 in Höhe von 26,5 Mio. € aufgelöst. Da in 2014 keine einmaligen
Gewerbesteuernachzahlungen erfolgt sind, wurde keine neue Rückstellung gebildet..
Bei der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung ergibt sich netto eine geringe
Reduzierung um 45 T€ (615 T€ Inanspruchnahme, 32 T€ Auflösung, 602 T€ Neubildung). Die
Rückstellungen für Prozessrisiken wurden im Jahr 2014 um rd. 460 T€ (netto) reduziert, da
eine entsprechende Inanspruchnahme erfolgt ist. Bei der Rückstellung für Altersteilzeit /
Langzeitkonten ergibt sich netto eine deutliche Entlastung um 452 T€ (112 T€ Zuführung
Langzeitkonten, 564 T€ Inanspruchnahme Rückstellung Altersteilzeit).
 Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2014 erhaltene aber nicht verwendete
zweckgebundene Erträge in das Folgejahr übertragen. Insbesondere wurde eine
"Zuvielzahlung" des Bundes als Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach 2015
übertragen, damit das Ergebnis 2014 nicht verfälscht wird. Bei den Grabnutzungs-gebühren
gleichen sich die Auflösung aus Vorjahren und der neue Übertrag in die Folgejahre fast aus,
so dass diese Abgrenzung für das Jahr 2014 neutral ist.
 Abgrenzung Ergebnishaushalt - Finanzhaushalt
I.R. der Bewirtschaftung sind Umschichtungen zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt
erfolgt. So wurden - analog der Vorjahre - die Bewirtschaftungskosten für die Sedelhöfe im
Ergebnishaushalt gebucht. Desweiteren wurden insbesondere im Bereich Straßenunterhalt
sowie Beschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen Umschichtungen
erforderlich.
 Zum 31.12.2014 sind 164 Mio. € Anlagen im Bau bilanziert. Anlagen im Bau werden jedoch
nicht abgeschrieben, so dass in der Ergebnisrechnung 2014 hierfür kein Aufwand gebucht
wurde. Die Aktivierung dieser Beträge wird zu einem jährlichen Abschreibungsaufwand von
rd. 5 Mio. € führen.

Eine weitere Neuerung des NKHR ist die Ausweisung eines Sonderergebnisses, bei dem die
außerordentlichen Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt werden. Außerordentliche
Erträge und Aufwendungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die Verkaufserlöse über
bzw. unter dem in der Bilanz aktivierten Restbuchwert liegen. Hier schlagen sich v.a. die
außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken (rd. 16,5 Mio. €) nieder.
Ebenso führen Korrekturbuchungen, die sich nicht auf die Eröffnungsbilanz sondern auf die
Haushaltsjahre 2011 bis 2013 beziehen zu außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen
(jeweils rd. 700 T€). Gleichzeitig sind aus Grundstücksgeschäften auch außerordentliche
Aufwendungen entstanden. Diese Beträge sind auch in 2014 durch Einmaleffekte beeinflusst.
Das Sonderergebnis 2014 beträgt 15,8 Mio. €.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Überschüsse von ordentlichem Ergebnis und
Sonderergebnis den jeweiligen Rücklagen zugeführt. Es sind deshalb folgende Zuführungen
vorzunehmen:
Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des ordentliches Ergebnisses:

6.939.772,56 € *

*Es handelt sich um das buchhalterische Ergebnis. Unter Berücksichtigung der im
Ergebnishaushalt gebildeten Ermächtigungsüberträge in Höhe von 6,2 Mio. € und der noch
nicht gebuchten Abschreibungen in Höhe von rd. 5 Mio. € ergibt sich im bereinigten
ordentlichen Ergebnis ein Defizit in Höhe von rd. 4 Mio. €.
Zuführung zur Rücklage aus

-8Überschüssen des Sonderergebnisses:
€

15.753.357,63

Die Zuführung zu diesen Rücklagen erhöht das Eigenkapital der Stadt.
Trotz der im Ergebnishaushalt erzielten Überschüsse ergibt sich in der Gesamtbetrachtung des
Jahresergebnisses 2014 ein Finanzierungsmittelbedarf. Dieser muss teilweise über eine
Entnahme aus dem Sparbuch WIP/Dauerhaftes Sanierungsprogramm sowie dem Sparbuch zur
Reduzierung der Nettoneuverschuldung gedeckt werden. Eine Zuführung zu den Sparbüchern
kann beim Abschluss 2014 nicht erfolgen.
Die Entwicklung der Sparbücher ist in der Anlage 11 zum Jahresabschluss 2014 dargestellt.

2.1.2. Finanzrechnung
Die Finanzrechnung stellt die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen dar, sie ermittelt den
Zahlungsmittelbestand. In 2014 ergibt sich in der Finanzrechnung erstmals eine Reduzierung
des Finanzierungsmittelbestands. Dieser ermittelt sich folgendermaßen:
Saldo Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
(Zahlungsmittelüberschuss):

1,3 Mio. €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
(Finanzierungsmittelbedarf):

-39,2 Mio. €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Finanzierungsmittelbedarf, d.h. in 2014 ist netto eine Kredittilgung erfolgt):

- 4,4 Mio. €

Summe = Änderung Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2014:

-42,3 Mio. €

Unter Berücksichtigung des Überschusses aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen (+
55,2 Mio. €) ergibt sich insgesamt zum 31.12.2014 ein Endbestand an Zahlungsmitteln von 34,0
Mio. €. Die wesentliche Größe für die Beurteilung der Finanzrechnung ist jedoch die
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum 31.12.14. Zum 31.12.2014 ist ein Bedarf
von 42,3 Mio. € gegeben.
Dieser Bedarf wird folgendermaßen gedeckt:
Auflösung Rückstellung FAG-Belastungen:
Auflösung Sparbuch WIP/Dauerhaftes Sanierungsprogramm:
Auflösung Sparbuch Verkehrsentwicklung (analog Auszahlung in 2014):
Auflösung Sparbuch Reduzierung Nettoneuverschuldung:

26,5 Mio. €
2,0 Mio. €
1,7 Mio. €
12,0 Mio. €

Summe (gerundet):

42,3 Mio. €

-9-

2.2

Im Einzelnen hat sich die Lage 2014 wie folgt entwickelt:
1. Die Allgemeinen Finanzmittel (Steuern, Finanzzuweisungen, Zinsen) betragen in 2014
207,47 Mio. €. Im Vergleich zum Ergebnis 2013 bedeutet dies eine Reduzierung um rd. 4,4
Mio. €. . Im Vergleich zum Nachtrag 2014 beträgt der Rückgang 4,3 Mio. €. Dieser ist auf
den Rückgang der Nettoerträge im Bereich Steuern (insgesamt rd. 9 Mio. €, insbesondere
bei der Gewerbesteuer (-12,5 Mio. €); bei der Einkommenssteuer ist eine Erhöhung von rd.
0,4 Mio. € zu verzeichnen) zurückzuführen. Zudem wurde im Bereich der Zuschüsse nach
mangelnder Steuerkraft usw. aufgrund der guten Konjunktur das Ausschüttungsvolumen
erhöht, - d. h. die Stadt erhielt höhere Zuweisungen. Die Nettozinsbelastung hat sich
gegenüber dem Nachtrag um 0,7 Mio. € verringert.

Allgemeine Finanzmittel in M io. €
einschließlich einmalige
Gew erbesteuerzahlungen

210 212
177

150
147
125 121

131

160

117

128
109

187

198 198

155

198

195

176

134
136

192

160

207

173

133
116 119

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

2. Die bisher letzte Konsolidierungsphase "2010-2012" wurde mit dem Haushalt 2012
abgeschlossen. Für das Jahr 2014 wurden keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen
beschlossen.
3. Im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe ist eine Steigerung zu verzeichnen.
Von 2013 auf 2014 ist der Zuschussbedarf um rd. 2,5 Mio. € gestiegen. Die im Plan 2014
bereits erwarteten Steigerungen sind eingetreten. Im Bereich der Alten- und
Eingliederungshilfe entspricht das Ergebnis 2014 dem im Nachtrag 2014 erhöhtem
Zuschussbedarf. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende konnte der geplante
Zuschussbedarf aufgrund der positiven Wirtschaftslage unterschritten werden. Im Bereich
der vorabdotierten Jugendhilfe ist zwar gegenüber dem Ergebnis 2013 eine deutliche
Zunahme des Zuschussbedarfs zu verzeichnen, das Ergebnis liegt jedoch knapp unter dem
im Nachtrag bereits reduzierten Planansatz. Dies beruht v.a. auf der guten konjunkturellen
Entwicklung sowie der intensiven und effektiven Fallsteuerung und Hilfeplanung. Der
Zuschussbedarf im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge verdoppelt sich 2014 im Vergleich zum
Ergebnis 2013 und übersteigt den im Nachtrag 2014 bereits deutlich erhöhten Planansatz
Die Ausbauoffensive im Bereich Kinderbetreuung verursachte eine erhebliche planerische
Unsicherheit bezüglich der erforderlichen Finanzmittel. Deshalb wurde im Haushaltsplan
2014 nur eine moderate Steigerung eingeplant, zumal aus dem Jahr 2013
Ermächtigungsüberträge in Höhe von 5,6 Mio. € zur Verfügung standen. Diese

- 10 Ermächtigungsüberträge wurden im Wesentlichen aufgebraucht. Der Nettoressourcenbedarf im Bereich Kinderbetreuung beträgt 2014 28,7 Mio. €. Dies stellt
gegenüber 2013 eine Steigerung um rd. 12 Mio. € dar. Dies ist darin begründet, dass 2014
das erste Jahr war - nachdem die verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen nach ihrer
Fertigstellung in Betrieb gegangen sind -, in dem sich die Ausbauoffensive vollständig im
Finanzbedarf niederschlägt.

Kinderbetreuung und
Sozial- und Jugendhilfeleistungen in M io. €
Kinderbetreuung

74,6
60,1 60,7 63,5

59,7 59,8
Sozial- und
53,5 53,3 54,3
28,7
51,9
51,6
50,9
Jugendhilfe
18,4
47,3
15,9 15,9
15,5 16,4
42,0
42,4
12,7 12,9 14,2
40,7
12,9 13,2 12,9
12,6
7,9 10,7 12,6

32,9 31,3 29,7 34,7

44,2 44,8 45,1 44,2 43,4 45,9
38,7 37,7 39,0 40,9 40,4 40,1

1995 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

4. In den Haushaltsplan 2014 wurde keine Kreditermächtigung aufgenommen. Allerdings
stand die aus dem Jahr 2013 übertragene Kreditermächtigung in Höhe von 6,2 Mio. € zur
Verfügung. Diese wurde in Höhe von 5,6 Mio. € in Anspruch genommen, um einen
zinsgünstigen KfW-Kredit aufzunehmen. Die noch nicht ausgeschöpfte Ermächtigung in
Höhe von 0,6 Mio. € soll nicht in das Jahr 2015 übertragen werden.
Gleichzeitig sind Kredittilgungen in Höhe von rd. 10 Mio. € erfolgt, so dass sich netto eine
Reduzierung der Verschuldung um 4,4 Mio. € ergibt.
vgl. ergänzend Ziff. 7, Schuldenmanagement.
5. Die Zinsbelastung entwickelt sich folgendermaßen:

Zinsentwicklung in M io. €
9,2

8,8

9,3

9,8 9,5 9,7 9,5

8,5

9,1

7,4
5,8 5,8

6,6

6,3
4,9

6,5

4,5
1,8

4,1
1,7

2,0
2,5 2,6

-0,7

8,7
8,1 7,8 8,1
7,9
5,6 7,8
7,1
Zinserträge

3,2

0,7

1,2

1,4

1,0

1,5

9,5

Zinsaufwendungen
8,3
7,7 7,5 8,1 7,8
6,7

6,1
3,4 5,5 5,8
2,8
2,0
2,0

5,5

6,4

5,3
4,7
4,64,7
4,3 4,2
4,3

1,1

Nettoschuldzinsen

5,0
4,0
0,7

0,3
-1,4

-2,3

4,5

0,3 0,2

1,6 1,6
2,8 2,6

- 11 Durch den Abbau von Schulden in den vergangenen Jahren hat die Stadt
Handlungsspielräume zurückgewonnen. Dies ist umso wichtiger, als in Zukunft steigende
Aufwendungen, insbesondere für die Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich
aber auch v.a. in der Alten- und Behinderten- sowie Flüchtlingshilfe usw. zu erwarten sind.
Gleichzeitig stehen große Investitionsprojekte an, die sowohl einen erheblichen
Finanzierungsbedarf aufweisen als auch die kommenden Haushalte enorm durch ihre
Folgekosten (Abschreibung, Bewirtschaftungs- und Unterhaltsaufwendungen) belasten. Es
besteht daher die Gefahr, dass die in den vergangenen Jahren durch den Abbau von
Schulden zurückgewonnenen Handlungsspielräume wieder verloren gehen. Zur
Beibehaltung bzw. Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung besteht
deshalb keine Alternative.
Durch die in der Vergangenheit erreichte Reduzierung der Schulden sowie die günstigen
Zinskonditionen bleiben die Aufwendungen für Zinsen auf niedrigem Niveau. Gleichzeitig
stagnieren aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus auch die Zinserträge.
6. Rücklagen
Mit dem Wechsel auf den Neuen Kommunalen Haushalt (NKHR) gibt es die bisherigen
kameralen Rücklagen in dieser Form nicht mehr. Die bisherigen Rücklagen sind in den auf
der Aktivseite der Bilanz dargestellten liquiden Mitteln enthalten und erhöhen dadurch das
auf der Passivseite errechnete Basiskapital.
In der Bilanz werden folgende Rücklagen ausgewiesen:
 Zweckgebundene Rücklage
hierbei handelt es sich um die Gegenposition zu dem auf der Aktivseite dargestellten
Vermögen der unselbständigen Stiftungen.
 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
 Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
Dennoch gilt weiterhin, dass ein bestimmter Anteil der liquiden Mittel z.B. für große
Investitionsmaßnahmen wie die Straßenbahnlinie 2 bzw. für die Finanzierung der
Ermächtigungsüberträge "reserviert" ist. Hierfür wurden (virtuelle) "Sparbücher" angelegt.

2.3

Wesentliche Änderungen zum Plan
Ergebnisrechnung

a) Ordentliche Erträge
Die Ordentlichen Erträge liegen um rd. 4,1 Mio. € über dem Planansatz. Diese Mehrerträge
gliedern sich auf in ("-" = Minderertrag):
Abweichung Ergebnis - Plan
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen
Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Entgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte

in T€
-7.451
5.180
-1.142
997
2.486

- 12 Abweichung Ergebnis - Plan
Kostenerstattungen und -Umlagen
Zinsen und ähnliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
Sonstige ordentliche Erträge

in T€
2.089
-89
463
1.615

Gesamt

4.148

b) Ordentliche Aufwendungen
Die ordentlichen Aufwendungen überschreiten den Planansatz um rd. 7,7 Mio. €. Diese
Abweichung gliedert sich auf in ("-" = Minderaufwand):
Abweichung Ergebnis - Plan
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Planmäßige Abschreibungen
Zinsen, Gewährung von Darlehen u.ä. Aufwendungen
Transferaufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen

in T€
-1.307
1.499
4.287
-23
1.205
2.043

Summe

7.704

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus dem
Jahr 2013 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch um
insgesamt 13,0 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderaufwendungen z.T. ein
Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2015 gebildet wird. Insgesamt sollen im Ergebnishaushalt
rd. 6,2 Mio. € in das Jahr 2015 übertragen (inkl. der Budgetüberträge) werden.
c) Ordentliches Ergebnis - in €
Plan 2014
10.495.300

Ergebnis 2014
6.939.773

Differenz
-3.555.527

Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2014 - Teilbereich
"Rechenschaftsbericht" (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4) dargestellt und erläutert.
d) Sonderergebnis - in €
Plan 2014
0

Ergebnis 2014
15.753.358

Differenz
15.753.358

Finanzrechnung
Neben den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind insbesondere die
Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entscheidend. Hier stellt sich die Abweichung
folgendermaßen dar:

- 13 -

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Saldiert ergibt sich gegenüber dem Plan eine Abweichung um 30 Mio. €. Diese gliedert sich in
folgende Positionen auf: (+ = Mehreinzahlung bzw. Minderauszahlung, d.h. Verbesserung
gegenüber dem Plan; - = Mindereinzahlung bzw. Mehrauszahlung, d.h. Verschlechterung
gegenüber dem Plan)
Abweichung Ergebnis - Plan
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen u. ähnlichen Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen
Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von beweg. Sachvermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen
Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen
Saldo aus Investitionstätigkeit

in T€
-1.566
-847
9.298
16
3.945
1.005
9.617
1.303
5.629
1.547
29.946

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus dem
Jahr 2013 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch um rd.
32,5 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderauszahlungen z.T. ein
Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2015 gebildet wird. Insgesamt sollen im Finanzhaushalt 28,9
Mio. € in das Jahr 2015 übertragen werden.
Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2014 - Teilbereich
Rechenschaftsbericht (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.5) dargestellt und erläutert.

3. Jahresergebnis der Fach-/Bereiche
3.1

Sonderabschlüsse der Fach-/Bereiche
Die Fach-/Bereiche tragen die Verantwortung für ihr Budget. Diese Verantwortung
begrenzt sich nicht nur auf die Haushaltsplanaufstellung und den ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug. Sie sind insbesondere für die Einhaltung der im Rahmen des Haushaltsplans
festgesetzten Budgetvorgaben verantwortlich. Für den notwendigen Planvergleich wird in
Ergänzung zum Jahresabschluss für jedes Fach-/Bereichsbudget ein gesonderter Abschluss
erstellt (vgl. Anlage 1, Jahresabschluss 2014, Ziff. 2.4 und Anlage 10).

3.2

Ergebnisübertragung der Fach-/Bereiche
Wichtig für das Funktionieren der Budgetierung ist die Schaffung eines „Anreiz- und Sanktionssystems“ für die Fach-/Bereiche. Ein Anreiz wird dadurch geschaffen, dass beim
Budgetabschluss Verbesserungen gegenüber der Planung teilweise belassen werden.
Andererseits müssen gegenüber der Planung eingetretene (und vom Fach-/Bereich zu
vertretende) Verschlechterungen im nächsten Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden. Bliebe es
im Falle von Ergebnisabweichungen bei der Budgetvorgabe, gäbe es für den Fach-/ Bereich und
seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Eigeninteresse an der Verbesserung des geplanten
Betriebsergebnisses.

- 14 Dauerhafte finanzielle Verbesserungen in den Fach-/Bereichen müssen aber stets auch zur
Entlastung des Gesamthaushalts beitragen, das heißt der Haushaltsausgleich muss gelingen.
Den einzelnen Fach-/Bereichen werden pauschal 50 v.H. der bereinigten Fach- / Bereichsergebnisse übertragen. Zusammen mit den bestehenden Überträgen ergeben sich folgende
Summen, die nach 2015 übertragen werden:
Stand Ende
a) Fach-/Bereiche
Oberbürgermeister
Zentrale Steuerung
Zentrale Dienste
Bürgerdienste
Kultur (ohne Sonderbudgets)
Bildung und Soziales
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Fach-/Bereiche

2014
T€

2013
T€

2012
T€

125
168
410
485
59
241
83

85
80
408
383
55
278
114

14
87
415
360
10
278
83

1.571

1.403

1.247

Sonderbudgets
Die Entwicklung im Jahr 2013 in den Sonderbudgets ist uneinheitlich. Während im Stadthaus
und im Ulmer Museum jeweils erneut ein Defizit entstanden ist, konnten Musikschule,
Stadtbibliothek und Theater einen Überschuss erwirtschaften (jeweils ohne Berücksichtigung
der Budgetergebnisse aus Vorjahren). Dem Theater wurde deshalb die letzte Rate des
"Altdefizits" erlassen.
Für die Sonderbudgets gelten hinsichtlich der Budgetierung weitergehende Regelungen,
insbesondere werden hier 100% des Budgetergebnisses übertragen. Unter Einbeziehung der
Überträge aus den Vorjahren ergeben sich folgende Summen, die nach 2015 übertragen
werden (bei Minusbeträgen handelt es sich um Budgetdefizite).
2014

2013

2012

Schulen (einschl. Finanzhaushalt!)
Gutschrift vorabdot. Sozial- und Jugendhilfe 1)
Museum
Musikschule
Ulmer Theater
Stadthaus
Stadtbibliothek

T€
1.514
517
-313
380
0
115
18

T€
1.957
823
-280
337
-45
124
-10

T€
1.416
1.008
-219
322
-172
131
-13

Summe Sonderbudgets

2.231

2.906

2.473

Stand Ende

1)

Über die Verwendung des Überschusses ist im Einzelfall ein Kontrakt zu schließen.
Die Mittel sind im Wesentlichen bereits für die Finanzierung von Stellen im Bereich
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Kommunaler Sozialer Dienst und Schulsozialarbeit sowie
weiterer Maßnahmen gebunden.

Das Verfahren der Budgetierung ist im Vierten Arbeitspapier vom Oktober 2006
(GD 342/06) geregelt. In den Fach-/Bereichsausschüssen wird über die Budgetergebnisse
berichtet.
Die Budgetüberträge werden im Haushalt 2015 durch Ermächtigungsübertragungen (vgl. Ziff.
4) zur Verfügung gestellt.

- 15 -

- 16 -

3.3

Abwicklung von Budgetbereinigungen und Budgetdefiziten
Beim Budgetabschluss werden insbesondere für über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellte
Mittel Bereinigungen vorgenommen. Das gleiche gilt für Abweichungen, die nicht dem Fach/Bereichsbudget zuzurechnen bzw. nicht planbar sind. Die Bereinigungen sind – soweit es sich
um Budgetgutschriften und damit über-/außerplanmäßige Deckungsmittel aus den
Allgemeinen Finanzmitteln, anderen Fach-/Bereichen oder aus dem Finanzhaushalt handelt –
entsprechend den Zuständigkeitsregelungen vom Gemeinderat zu genehmigen.
Sofern bei der Abrechnung der Fach-/Bereichsbudgets Budgetdefizite auftreten, sind diese mit
der Überschreitung eines Deckungskreises gleichzusetzen und ggf. vom Gemeinderat als
überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.
Soweit die Zuständigkeit des Gemeinderats gegeben ist und die Genehmigung noch nicht
erfolgt ist, werden die Bereinigungen sowie die Übertragung der Budgetdefizite zur
Genehmigung vorgelegt.
Übergreifende Bereinigungen:
Aufgrund der erheblichen Überschreitung des Planansatzes für die Reinigungskosten im
Bereich der Gebäudebewirtschaftung wurden die den Fach-/Bereichen verrechneten
Gebäudenebenkosten generell bereinigt. Ebenso wurden Abweichungen im Bereich der
sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen generell neutralisiert, d.h. nicht ins Budget
miteinbezogen. Die sonstigen Internen Leistungsverrechnungen werden seit ab dem Jahr 2014
generell budgetneutral behandelt.
Bereich Oberbürgermeister
Aus den Grundstücksgeschäften Sedelhöfe sind Aufwendungen (Bewirtschaftungskosten,
Rechts- und Beratungskosten) entstanden, die im Ergebnishaushalt zu buchen sind. Hierfür
wurden Mittel aus dem "Grundstückstopf" umgeschichtet und die Mehraufwendungen im
Ergebnishaushalt bereinigt, d.h. budgetneutral behandelt.
Der Abschluss 2014 weist einen Budgetüberschuss von 81.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 85 T€ werden damit
insgesamt 125.000 € nach 2015 übertragen.
Bereich Zentrale Steuerung
Der Mehrbedarf für die Gebühr der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg wurde
bereinigt.
Der Abschluss 2014 weist einen Budgetüberschuss von 175.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 80 T€ werden damit
insgesamt 168.000 € nach 2015 übertragen.
Bereich Zentrale Dienste
Das Profitcenter 1121-321, Freiwillige soziale Leistungen, wird generell bereinigt. Hier erfolgte
eine Gutschrift.
Der Abschluss 2014 weist einen Budgetüberschuss von 81.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 408 T€ und einer
Entnahme von 38.500 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 410.000 € nach 2015 übertragen.

- 17 -

Bereich Bürgerdienste
Im Bereich Bürgerdienste sind in 2014 Mindererträge bei der Wahlerstattung sowie von
Verwaltungsgebühren in den Aufgabenbereichen Sicherheit und Ordnung sowie Melde- und
Ausländerwesen zu verzeichnen. Diese wurden bereinigt.
Der Abschluss 2014 weist einen Budgetüberschuss von 255.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 383 T€ und einer
Entnahme von 25.000 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 485.000 € nach 2015 übertragen.
Fachbereich Kultur (ohne Sonderbudgets)
Es wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen.
Der Abschluss 2014 weist einen Budgetüberschuss von 14.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 55 T€ und einer
Entnahme von 3.500 € zur Finanzierung fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
59.000 € nach 2015 übertragen.
Fachbereich Kultur - Sonderbudgets
Im Bereich der Sonderbudgets wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen.
Fachbereich Bildung und Soziales
Die Aufgabenbereiche Verlässliche Grundschule und Ganztagesbetreuung sowie
Kinderbetreuung, Betreuung von Flüchtlingen und Freizeitbad werden generell bereinigt.
Darüberhinaus sind 2014 im Bereich Erstattungen für Sonderschulen sowie SGB II
Mindererträge angefallen. Auch diese wurden bereinigt.
Der Abschluss 2014 weist einen Budgetüberschuss von 129.900 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 278 T€ und einer Entnahme
von 101.800 € zur Finanzierung fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden damit insgesamt
241.000 € nach 2015 übertragen.
Aus der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe werden einschließlich der Überträge aus
Vorjahren 517.100 € übertragen. Über die Verwendung ist jeweils ein Kontrakt zu schließen. Der
Betrag ist im Wesentlichen bereits für die Finanzierung von Stellen im Bereich Wirtschaftliche
Jugendhilfe, Kommunaler Sozialer Dienst und Schulsozialarbeit sowie weitere Maßnahmen
gebunden.
Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
In folgenden Themenfeldern sind 2014 Gutschriften für Mindererträge erfolgt und sind zu
genehmigen: Gebühr bautechnische Prüfung, Altlastenbeseitigung, Finanzausgleich für
Straßenunterhalt, Entgelte Friedhof / Krematorium. Darüberhinaus wurde auch der
Mehraufwand im Bereich Straßenuntehalt bereinigt.
Der bereinigte Abschluss 2014 entspricht dem geplanten Budget, so dass in 2014 kein
Budgetübertrag entsteht.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 114 T€ und einer
Entnahme von 31.200 € zur Finanzierung fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 83.000 € nach 2015 übertragen.

- 18 -

4.

Ermächtigungsübertragungen
In Höhe der nicht ausgeschöpften und grds. übertragbaren Verfügungsmittel werden - sofern
der Bedarf in 2015 gegeben ist - sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt
Ermächtigungsüberträge gebildet und dem Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt.
Die Ermächtigungsüberträge belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 6,2 Mio. € und im
Finanzhaushalt auf 28,9 Mio. €
Da diese eine Vorbelastung für das Haushaltsjahr 2015 bilden, sind sie im Jahresabschluss 2014
im Einzelnen darzustellen. Die Übersicht ist dem Jahresabschluss als Anlage 1 beigefügt.

5.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erkennbare Abweichungen von den Planansätzen wurden gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen vorab zur Genehmigung vorgelegt.
Für die Abweichungen, die sich aufgrund der Jahresabschlussarbeiten ergeben, wird - soweit sie
in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen - die Genehmigung im Rahmen der Einbringung
des Jahresabschlusses eingeholt:
Hierbei handelt es sich um folgende Sachverhalte:
Ergebnishaushalt/-rechnung
Mehraufwendungen aufgrund Umschichtungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt:
Für die Maßnahme "Sedelhöfe" wurden im Jahr 2014 im Finanzhaushalt Auszahlungen getätigt,
die nicht aktivierungsfähig sind. Deshalb sind sie im Ergebnishaushalt abzubilden.
Da die Mittel hierfür jeweils im Finanzhaushalt geplant waren, ist die Buchung als Aufwendung
im Ergebnishaushalt überplanmäßig erfolgt und i.R. des Jahresabschlusses zu genehmigen.
Echte Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt/-rechnung
Im Jahresergebnis 2014 liegen die tatsächlich verfügten Kosten für Reinigung um rd. 620 T€
über dem Planansatz. Mehraufwendungen sind insbesondere in den Kostenarten
Unterhaltsreinigung (390 T€), Hauptreinigung (223 T€) und Beschaffung von
Reinigungsmaterial (55 T€9 gegeben, die Minderaufwendungen können die
Mehraufwendungen nicht kompensieren.Ursächlich für die Überschreitung sind v. a. erhöhte
Aufwendungen durch Vertretungsleistungen Dritter bei Krankheit oder sonstigem Ausfall der
städtischen Reinigungskräfte sowie Zahlungen an sonstige Dienstleister aufgrund
Tariferhöhungen im Reinigungsgewerbe. Ebenso wurden in 2014 Nachzahlungen für die Jahre
2011 bis 2013 getätigt.
Der Planansatz für Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (hierzu gehören die
Aufwendungen für DING-Fahrkarten, für Gemeinschaftsveranstaltungen, Zehrgelder) wurde
um rd. 172 T€ überschritten. Diese Mehraufwendungen sind i.R. des Jahresabschlusses zu
genehmigen.
Im Bereich der Wasserbaulichen Anlagen und Gewässerschutz war der Planansatz nicht
ausreichend, da zum einen die Tätigkeit eines Ingenieurs der EBU in diesem Bereich
überplanmäßig berücksichtigt werden muss, zum anderen erforderte die Anwesenheit des
Bibers zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Im Rahmen des

- 19 Jahresabschlusses sind deshalb überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rd. 140 T€ zu
genehmigen.
Im Rahmen der Neuvergabe der Fernwärmekonzession sowie im Rahmen eines
Vergaberechtstreits sind nicht geplante Aufwendungen für Rechtsberatung entstanden, die
im Rahmen des Jahresabschlusses genehmigt werden müssen.
Finanzhaushalt/-rechnung
Mehrauszahlungen aufgrund von Umschichtungen:
Die Rückzahlung der Verbindlichkeit an die LBBW aus dem Heimfall Atlantis (Anteil der Stadt
Ulm) wird aus SAP-technischen Gründen im Ergebnishaushalt veranschlagt. Sie wird jedoch
direkt über das Bilanzkonto abgewickelt. Die Stadt Ulm zahlt den jährlichen
Gesamttilgungsbetrag an die LBBW und vereinnahmt anschließend den Anteil der Stadt NeuUlm. Bei dem zu genehmigenden Betrag handelt es sich um den Nettoauszahlungsbetrag.
Im Bereich Hochbau werden die vom Gebäudemanagement erbrachten Eigenleistungen
aktiviert. Die Aktivierung belastet die Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt, führt jedoch
zu entsprechenden Mehrerträgen im Ergebnishaushalt.
Bei verschiedenen Maßnahmen ergibt sich insgesamt ein Mehrbetrag an aktivierten
Eigenleistungen in Höhe von 511 T€ (u.a. Generalsanierung Theater + 214 T€, Erweiterung
Friedrich-List-Schule + 160 T€), dem ein Minderbedarf in Höhe von 48 T€ bei anderen
Maßnahmen entgegensteht. Netto liegt die Summe der aktivierten Eigenleistungen um rd. 463
T€ über dem Planansatz. Diesem Netto-Mehrbedarf im Finanzhaushalt stehen entsprechende
Mehrerträge aus aktivierten Eigenleistungen im Ergebnishaushalt entgegen.

6.

Zuführung an das Stiftungsvermögen der Hospitalstiftung
Die Hospitalstiftung hat in 2014 höhere Auszahlungen für Grundstückskäufe zu verzeichnen, als
Einzahlungen für Verkäufe erfolgt sind. Das Geldvermögen der Hospitalstiftung verringert sich
dadurch um 465 T€ (vgl. Jahresabschluss 2014 - Rechenschaftsbericht, Ziff. 2.6)

7.

Schuldenmanagement (Anlage 2)
Die Verwaltung hat am 12.06.2008 (GD 135/08) und 22.03.2012 (GD 112/12) ausführlich über das
Schuldenmanagement der Stadt Ulm und das Ergebnis der
Sonderfinanzierungsvereinbarungen berichtet. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung
künftig regelmäßig im Rahmen des Jahresabschlusses informiert. Zuletzt wurde dem
Hauptausschuss das Ergebnis 2013 am 10.07.2014 (GD 940/14) vorgelegt.
Die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen 2014 ist in Anlage 2a dargestellt.
Die in 2014 abgeschlossenen Kreditverträge und Umschuldungen sind aus Anlage 2b
ersichtlich. Der Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2014 beträgt 127.098 T€ (Vorjahr: 131.498
T€). Die Kredittilgungen (ohne Umschuldungen) betrugen 10.002 T€.

- 20 -

Die Sonderfinanzierungsvereinbarungen 2014 sind in Anlage 2c aufgelistet.
Das Volumen der Derivate und sonstigen Sondervereinbarungen betrug zum 31.12.2014
insgesamt 53 Mio. €, davon waren in 2014 insgesamt 43 Mio. € aktiv.
Die Zinsnachteile aus den Derivaten betrugen in 2014 insgesamt -97 T€ (Vorjahr -18 T€). Der
Gesamtvorteil aus den Sonderfinanzierungsvereinbarung reduziert sich deshalb entsprechend
auf 1.442 T€ zum 31.12.2014.
Das negative Ergebnis in 2014 ergibt sich insbesondere aus 2011 abgeschlossenen ForwardUmschuldungen für in den Jahren 2012 bis 2014 aus der Zinsbindung auslaufende Darlehen. Die
EU-Finanzkrise hat die Niedrigzinsphase nach der Bankenkrise 2008 nochmals verstärkt und
anstelle der damals allgemein erwarteten Zinserhöhungen zu weiteren Zinsreduzierungen
geführt.

8.

Prüfung
Gemäß § 110 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen
und nach Erstellung des Schlussberichts dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen.