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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZSD/F - Finanzen und Beteiligungen

Datum

16.06.2020

Geschäftszeichen
Vorberatung

Hauptausschuss

Sitzung am 09.07.2020

TOP

Beschlussorgan

Gemeinderat

Sitzung am 15.07.2020

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Jahresabschluss 2019 der Stadt Ulm

Anlagen:

1. Jahresabschluss 2019 (Anlage 1)
2. Sachstand Schuldenmanagement (Anlage 2)

GD 940/20

Antrag:
1.

Der Bericht über den Jahresabschluss der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2019 wird zur
Kenntnis genommen.

2.

Die Budgetergebnisse der Fach-/Bereiche nach Ziffer 3 der Sachdarstellung werden zur
Kenntnis genommen.

3.

Die in Anlage 1 des Jahresabschlusses 2019 aufgeführten Ermächtigungsüberträge im
Ergebnishaushalt werden genehmigt.

4.

Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bei
folgenden Kontierungen wird zugestimmt:
a)

"echte" überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Personalentwicklung 220160
Stellenausschreibungen
Pflichtrückstellung
L74056100101
für die Sanierung
der Altlast auf dem
Braun-Areal
Baubetriebshof
7.11250002
(schnellere
Bauabwicklung)
Zur Mitzeichnung an:
BM 1, OB

Kostenart

Üpl.Betrag in €

Davon noch zu
genehmigen
235.000
18.000

44310030

42110020

1.242.378

42.378

78710010

98.891

98.891

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

b) Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt und zwischen Baumaßnahmen
im Finanzhaushalt / Bilanzkonto
Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Üpl. Betrag in €

Sedelhöfe - nicht
aktivierungsfähige
Auszahlungen
(Umbuchung aus
dem
Finanzhaushalt)
LBBWVerbindlichkeit
("Heimfall Atlantis")
- Auszahlung über
das Bilanzkonto
Anschluss A8,
Verlängerung
Eiselauer Weg
Bahnbrücke
Mergelgrube

L16011330100

42400000

Davon noch zu
genehmigen
289.128
289.128

Bilanzkto
27996100

75996100

818.361

818.361

7.54100014

78720010

350.675

-372.000

7.54100018

78720010

1.798.384

372.000

5.

Von den Kreditgeschäften im Haushaltsjahr 2019 gemäß Anlage 2 wird Kenntnis genommen.

6.

Nachfolgende Festlegungen für die Sparbücher (siehe Ziff. 7, Sachdarstellung) werden zur
Kenntnis genommen:
a)

Die liquiden Eigenmittel zum 31.12. (Bilanzpositionen 1.3.5, 1.3.7
(Kassenverstärkungsmittel an Beteiligungen) und 1.3.8) müssen das Gesamtguthaben
der Sparbücher zum 31.12. mindestens um die geforderte Mindestliquidität nach § 22
Abs. 2 GemHVO übersteigen.

b)

Das allgemeine Sparbuch muss zum 31.12. mindestens so hoch sein wie die
Gesamtsumme der Ermächtigungsüberträge aus Finanz- und Ergebnishaushalt in das
folgende Haushaltsjahr zuzüglich der Gesamtsumme des Bestands an Rückstellungen
zum 31.12. (Bilanzpositionen 3.1 - 3.7) und dem Stand der LBBW-Verbindlichkeit aus
dem "Heimfall Atlantis" zum 31.12. (Konto 27996100)

c)

Aus dem allgemeinen Sparbuch werden zum 31.12. mindestens entnommen:
-

Summe der für Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr in Anspruch
genommenen Rückstellungen

-

Zahlungen an die LBBW zum Abbau der LBBW-Verbindlichkeit im abgelaufenen
Haushaltsjahr

-

Auflösung der FAG-Rückstellung im abgelaufenen Haushaltsjahr

-

Gesamtsumme der getätigten Sondertilgungen im abgelaufenen Haushaltsjahr

Heidi Schwartz

-3-

Sachdarstellung:
"Für den eiligen Leser":
Das Jahr 2019 verlief positiv. Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von
+ 39,4 Mio. €. Das heißt, dass sich gegenüber dem Planansatz eine Verbesserung in Höhe von 21,4
Mio. € ergibt.
Bei der Beurteilung des positiven Ergebnisses ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2019 erneut ein
deutlich verzögerter Mittelabfluß zu verzeichnen ist, der das Ergebnis nur deshalb verbessert, weil
sich der Aufwand bzw. Mittelabfluss in das Jahr 2020 verschiebt. Allein im Ergebnishaushalt
wurden Ermächtigungsüberträge in Höhe von 9,5 Mio. € gebildet. Zum Jahresende 2019 waren rd.
108 Mio. € Investitionsmaßnahmen im Bau. Diese sind in der Bilanz als "Anlagen im Bau" geführt.
Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Bauinvestitionen beginnt die Abschreibung. Dies
bedeutet, dass sich die Abschreibung um jährlich rd. 2,7 Mio. € erhöht, die im Ergebnishaushalt
zusätzlich und dauerhaft finanziert werden muss.
Beide Sondereffekte sind durch das sehr ambitionierte Arbeitsprogramm verursacht und führen in
den Folgejahren zu erhöhten Belastungen.
Dies gilt insbesondere im investiven Bereich. Im Finanzhaushalt werden für Investitionen
Ermächtigungsüberträge in Höhe von 29,3 Mio. € für Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2020
übertragen und belasten damit die Folgejahre. Diesen stehen Ermächtigungsüberträge für
Einzahlungen in Höhe von 2,7 Mio. € gegenüber (--> vgl. Ausführungen zur Finanzrechnung und
GD 076/20).
Bei den Allgemeinen Finanzmitteln wurden die Ansätze im Haushaltsplan 2019 um
rd. 16,8 Mio. € überschritten. Dies beruht v. a. auf Netto-Mehrerträgen im Bereich der Steuern und
der Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs, insbesondere der Gewerbesteuer und der
Schlüsselzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft. Die Allgemeinen Finanzmittel betragen
2019 rd. 291,5 Mio. €.
Ergebnisrechnung:

Überschuss ordentliches Ergebnis:
Überschuss Sonderergebnis:

Ergebnis 2019
+ 39.384 T€
+ 14.020 T€

Plan 2019
+ 18.004 T€
0

Veränderung
+ 21.380 T€
+ 14.020 T€

Das ordentliche Ergebnis mit 39,4 Mio. € ist der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses zuzuführen.
Der Überschuss aus dem Sonderergebnis ergibt sich hauptsächlich aus der Veräußerung von
Grundstücken bzw. grundstücksbezogenen Rechten, deren Verkaufserlöse über dem Bilanzwert
liegen.
Der Überschuss mit 14 Mio. € ist der gesetzlichen Rücklage "Sonderergebnis" zuzuführen. Diese
Rücklage dient der Abdeckung evtl. künftiger Fehlbeträge des Sonderergebnisses und kann in
Ausnahmefällen auch zur Deckung eines Fehlbetrags im ordentlichen Ergebnis herangezogen
werden.

-4-

Der Abschluss des Ergebnishaushalts 2019 ist insbesondere von folgenden Tatsachen geprägt:
 Das Wirtschaftswachstum hat sich in Baden-Württemberg in 2019 weiterhin stabil entwickelt.
Dies wirkte sich für die Stadt in Form von erhöhten Steuereinnahmen sowie höheren
Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs aus.
 Die Gewerbesteuererträge liegen bei rd.139,2 Mio. €. Der Planansatz von 105 Mio. € wurde
um 34 Mio. € übertroffen. Nach Abzug der FAG-Rückstellungszuführung mit 20,6 Mio. € sowie
der Gewerbesteuerumlage mit 24,8 Mio. € verbleiben netto ca. 93,8 Mio. € im städtischen
Haushalt.
 Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen bei Bund und Land hat sich das
Ausschüttungsvolumen im Finanzausgleich (FAG) gegenüber dem Plan 2019 um rd. 5 Mio. €
(netto) erhöht.
 Der Zuschussbedarf im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe liegt mit 49,8 Mio. €
rd. 0,2 Mio. € unter dem Planansatz. Im Vorjahr betrug das Rechnungsergebnis rd. 50,7 Mio. €.
 Der Zuschussbedarf (Aufwendungen nach Abzug der Erträge) im Bereich der Kinderbetreuung
beträgt im Rechnungsergebnis 2019 33,1 Mio. €.
 Aufgrund verzögerter Abwicklung von Maßnahmen wurden im Ergebnishaushalt 2019
9,5 Mio. € an Ermächtigungen in das Jahr 2020 übertragen. Gegenüber dem Jahresabschluss
2018 erhöhen sich die Ermächtigungsüberträge in 2019 um rd. 1,7 Mio. € und sind damit nach
wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Ca. 11,5 Mio. € der als "Anlage im Bau"(noch nicht
fertiggestellte und/oder abgerechnete Maßnahmen) geführten investiven Zahlungen aus den
vergangenen Jahren konnten im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 aktiviert werden und
werden damit bei den Abschreibungen berücksichtigt. Zum 31.12.2019 beträgt der Stand der
"Anlagen im Bau" 107,9 Mio. €, für die zukünftige Abschreibungen zu berücksichtigen sind.
Von diesen 107,9 Mio. € sind 98,5 Mio. € tatsächlich noch nicht fertiggestellt und daher zu
Recht als Anlage im Bau in der Bilanz geführt.
 Veränderung aufgrund der Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt.
 Die in den Vorjahren gebildeten Rückstellungen wurden zum Teil verwendet und aufgelöst.
Neue Rückstellungen wurden gebildet.
Jahresergebnis der Fach-/Bereiche:
Die Fach-/Bereiche konnten im Jahr 2019 überwiegend einen Budgetüberschuss erwirtschaften.
Dieser wird - ebenso wie ein Budgetdefizit - gemäß den bisher gültigen Budgetierungsregelungen
in das Jahr 2020 übertragen.
Finanzrechnung:
In 2019 wurde erneut ein hohes Investitionsvolumen bewältigt. Insgesamt wurden für
Investitionsmaßnahmen 89,8 Mio. € ausbezahlt, davon insbesondere 7,4 Mio. € für den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden, 46,2 Mio. € für Baumaßnahmen und beweglichem Sachvermögen,
24,4 Mio. € für den Erwerb von Finanzvermögen (davon 10,6 Mio. € Kapitaleinlage an die SWU für
die Straßenbahnlinie 2, 5 Mio. € Kapitaleinlage an die PBG für Parkhaus Am Bahnhof, 180 T€
Kapitaleinlage an die MFH, 4 Mio. € Darlehen an die PEG, 1,5 Mio. € Darlehen an die PBG und 2,9
Mio. € Darlehen an BBU), 10,4 Mio. € für Investitionsförderungsmaßnahmen und 1,4 Mio. € für
immaterielle Vermögensgegenstände (Software). Dies führte zu erheblichen Belastungen.
Aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von
86,6 Mio. € (56,5 Mio. € aus Investitionstätigkeit, 30,1 Mio. € aus Finanzierungstätigkeit). Aus der
laufenden Verwaltungstätigkeit stehen 2019 rd. 74,2 Mio. € zur Verfügung. Insgesamt verringern
sich damit die Finanzierungsmittel zum 31.12.2019 um rd. 12,4 Mio. €.

-5Im investiven Bereich werden Ermächtigungsüberträge in Höhe von 29,3 Mio. € für
Auszahlungen gebildet. Diesen stehen Ermächtigungsüberträge für Einzahlungen in Höhe
von rd. 2,7 Mio. € gegenüber. Dieses Volumen nähert sich dem langjährigen Durchschnitt eines
jährlichen Investitionsprogramms an und verdeutlicht die ehrgeizige Beschlusslage, die nur
zunehmend verzögert zur Umsetzung kommt.
Im Haushaltsplan 2019 wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 26,4 Mio. € geplant.
Mit der übertragenen Kreditermächtigung aus 2018 in Höhe von 7,5 Mio. € stand 2019 insgesamt
eine Kreditermächtigung von 33,9 Mio. € zur Verfügung.
In 2019 wurden Kredite in Höhe von 7,46 Mio € aufgenommen. Es handelte sich hierbei um die
Inanspruchnahme der übertragenen Kreditermächtigung aus 2018. Getilgt wurden rd. 12,2 Mio. €,
davon waren 5 Mio. € Sondertilgungen. Der Schuldenstand der Stadt hat sich damit um 4,8 Mio. €
reduziert und beträgt am 31.12.2019 rd. 98,7 Mio. €.
Die in 2019 aufgrund des zeitverzögerten Liquiditätsabflusses der Investitionsprojekte nicht
benötigte Kreditermächtigung wird in voller Höhe nach 2020 übertragen und ist u.a. zur
Finanzierung der Ermächtigungsüberträge für Auszahlungen in Höhe von 29,3 Mio. € erforderlich.
Ermächtigungsüberträge
In Teilbereichen wurden die Planansätze nicht ausgeschöpft. Sofern erforderlich, wurden die noch
zur Verfügung stehenden Ansätze als Ermächtigung in das Jahr 2020 übertragen:
- Ergebnisrechnung:
Ermächtigungsübertrag in Höhe von
9,5 Mio. €
- Finanzrechnung (siehe GD 076/20):
Ermächtigungsübertrag Auszahlungen in Höhe von
29,3 Mio. €
Ermächtigungsübertrag Einzahlungen in Höhe von
2,7 Mio. €
Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Im Haushaltsvollzug 2019 sind Überschreitungen der Planansätze erfolgt, die noch der
Genehmigung des Hauptausschusses bedürfen - vgl. Ziff. 4 des Antrags.

-6Ausführliche Darstellung
1.
Vorbemerkung
Die Stadt Ulm legt mit dem Jahresabschluss 2019 den neunten Jahresabschluss nach den
Regelungen des NKHR vor.
Basis für die Werte der Schlussbilanz zum 31.12.2019 sind die Werte der Schlussbilanz zum
31.12.2018 unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge sowie der Abschreibungen. Diese Werte
basieren wiederum auf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 und den folgenden Schlussbilanzen
2011 bis 2018. Die Eröffnungsbilanz sowie die Schlussbilanz 2011 wurden am 15.05.2013 durch
den Gemeinderat festgestellt. Die Feststellung ist nur eingeschränkt erfolgt, da bei den
Bilanzpositionen 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, der Bilanzposition
1.2.1 Unbebaute Grundstücke (bezogen auf die Anlagenklasse A1061 Baugebiete) sowie den mit
den Freizeitanlagen zusammenhängenden Werten noch Überprüfungen und ggf. Berichtigungen
vorgenommen werden müssen. Dies ist auch bei der Analyse der Schlussbilanz 2019 zu beachten.
2.

Zusammenfassende Darstellung des Jahresabschlusses 2019

Die Verwaltung hat die Jahresrechnung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2019 innerhalb der
gesetzlichen Frist (sechs Monate nach Ende des Haushaltsjahres) aufgestellt.
2.1

Die Entwicklung des Haushalts der Stadt Ulm im Jahr 2019

Zusammengefasst stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:
2.1.1
Ergebnisrechnung
Der Ergebnishaushalt schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von
39,4 Mio. €. Er liegt damit um rd. 21,4 Mio. € über dem Planansatz.
Die Vorgaben des NKHR, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen, wurden damit im
Jahr 2019 eingehalten. Insbesondere konnten die ordentlichen Abschreibungen erwirtschaftet
werden.
Ursache für das positive Ergebnis sind die bessere Finanzlage bei Bund und Land und das stabile
Wirtschaftswachstum, welches zu erhöhten Zuwendungen sowie erhöhten städtischen
Steuererträgen führte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Ergebnishaushalt 2019
Ermächtigungsüberträge nach 2020 in Höhe von 9,5 Mio. € gebildet werden. D.h. dieser Aufwand
entstand im Jahr 2019 nicht (und führte dadurch zu einer Ergebnisverbesserung in dieser Höhe!)
und verschiebt sich in das Jahr 2020. Diese Vorbelastung des folgenden Haushaltsjahres 2020 ist im
Jahresabschluss 2019 gesondert darzustellen - vgl. Anlage 1 zum Jahresabschluss 2019.
Daneben beeinflussen auch folgende Effekte aus der zum 01.01.2011 erfolgten
Umstellung auf das NKHR das Ergebnis:
 Auflösung und Bildung von Rückstellungen
Die Rückstellung für FAG-Belastungen wurde 2019 planmäßig in Höhe von 19,5 Mio. €
aufgelöst. Aufgrund hoher Gewerbesteuer-Mehreinzahlungen von rd. 34,7 Mio. € wurden der
Rückstellung für FAG-Belastungen hinsichtlich der sich dadurch im Jahr 2021 ergebenden
Mehrbelastung 20,6 Mio. € zugeführt. Im Jahr 2019 ergibt sich dadurch ein Saldo i. H. v. 1,1
Mio. € an Aufwendungen.
Die Berechnung der Rückstellung für FAG-Belastungen erfolgt auf Basis der Differenz zwischen
dem ursprünglichen Planansatz und dem Rechnungsergebnis der Gewerbesteuereinzahlungen.
Bei der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung ergibt sich netto eine Minderung um 1.621

-7T€ (1.451 T€ Inanspruchnahme, 170 T€ Auflösung, keine Zuführung). Bei der Rückstellung für
Altersteilzeit und Langzeitkonten ergibt sich netto eine Erhöhung um 489 T€ (1.039 T€
Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeit und Langzeitkonten und 551 T€ Inanspruchnahme).
Die Rückstellung für Straßenreinigung/Winterdienst vermindert sich netto um 71 T € (344 T€
Inanspruchnahme, 415 T€ Zuführung). Die Rückstellung für Verpflichtungen aus der Erstattung
von Unterhaltsvorschüssen wurde durch die Zuführung von 252 T€ auf 715 T€ erhöht. Die im
Jahr 2018 gem. § 41 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO gebildete Pflichtrückstellung für die Altlastensanierung des Braun-Areal (Moco) i. H. v. 9,6 Mio. € wurde im Jahr 2019 mit 228 T€ in Anspruch
genommen, weitere 1.200 T€ wurden zugeführt. Rückstellungen für Prozessrisiken und für den
Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen wurden 2019 nicht gebildet.
Erstmals wurde im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 eine Wahlrückstellung gem. § 41 Abs. 2
GemHVO für strittige Nachzahlungszinsen in Höhe von 3.945 T€ gebildet.
 Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2019 erhaltene aber nicht verwendete
zweckgebundene Erträge in das Folgejahr übertragen. Insbesondere wurde der Anteil der
Pauschale nach dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, der das Jahr 2020 betrifft
nach 2020 übertragen. Bei den Grabnutzungsgebühren wurden netto 18 T€ mehr in die
Folgejahre übertragen als aus Vorjahren aufgelöst wurden.
 Im Rahmen der Bewirtschaftung sind Umschichtungen zwischen Finanz- und
Ergebnishaushalt erfolgt. Im Finanzhaushalt veranschlagte Mittel wurden für Projekte der
Digitalen Agenda (1.441 T€), für die Sanierung der Brücke über das Blaubeurer Tor (1.250 T€),
für Grundstücksbewirtschaftungskosten "Sedelhöfe" (289 T€), für Technik im
Straßenverkehrsraum (140 T€) und den Unterhalt von Gebäuden und Maschinen (92 T€) im
Ergebnishaushalt gebucht. Zudem wurden im Ergebnishaushalt veranschlagte Mittel für
Beschaffungen und Ausstattung (103 T€) aufgrund der Bilanzierungsvorschriften im NKHR im
Finanzhaushalt gebucht.
 Zum 31.12.2019 sind 107,9 Mio. € Anlagen im Bau, von denen 98,5 Mio. € berechtigt sind,
bilanziert. Anlagen im Bau werden jedoch nicht abgeschrieben, so dass in der
Ergebnisrechnung 2019 hierfür kein Abschreibungsaufwand gebucht wurde.
 Die Aktivierung dieser Beträge sowie insbesondere die weiteren Auszahlungen zur
Fertigstellung dieser Maßnahmen wird zu einem zusätzlichen jährlichen Abschreibungsaufwand
von voraussichtlich rd. 2,7 Mio. € führen.
Eine Anforderung des NKHR ist die Ausweisung eines Sonderergebnisses, bei dem die
außerordentlichen Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt werden müssen.
Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die
Verkaufserlöse über bzw. unter dem in der Bilanz aktivierten Restbuchwert liegen. Hier schlagen
sich v.a. die außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (rd.
14,9 Mio. €) nieder. Ebenso führen Korrekturbuchungen, die sich nicht auf die Eröffnungsbilanz
sondern auf die Haushaltsjahre 2011 bis 2018 beziehen zu außerordentlichen Erträgen (rd. 394 T€)
und außerordentlichen Aufwendungen (rd. 523 T€). Das Sonderergebnis 2019 beträgt
rd. + 14 Mio. €.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Überschüsse vom ordentlichen Ergebnis und vom
Sonderergebnis den jeweiligen Rücklagen zugeführt. Es sind deshalb folgende Zuführungen
vorzunehmen:
Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des ordentliches Ergebnisses:

39.384.326,06 € *

*Es handelt sich um das buchhalterische Ergebnis. Unter Berücksichtigung der im Ergebnishaushalt
gebildeten Ermächtigungsüberträge in Höhe von 9,5 Mio. € und der noch nicht berücksichtigten
und gebuchten Abschreibungen für die Anlagen im Bau (siehe Erläuterung Seite 4) in Höhe von
voraussichtlich zusätzlich jährlich rd. 2,7 Mio. €, ergibt sich im bereinigten ordentlichen Ergebnis ein

-8Überschuss in Höhe von "nur" rd. 27,2 Mio. €.
Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des Sonderergebnisses:

14.019.846,04 €

Die Zuführung zu diesen Rücklagen erhöht das Eigenkapital der Stadt.
2.1.2

Finanzrechnung

Die Finanzrechnung stellt die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen dar, sie ermittelt den
Zahlungsmittelbestand. In 2019 ergibt sich in der Finanzrechnung eine Reduzierung des
Finanzierungsmittelbestands. Dieser ermittelt sich folgendermaßen:
Saldo Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
(Zahlungsmittelüberschuss):

74,2 Mio. €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
(Finanzierungsmittelbedarf):

-56,5 Mio. €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Finanzierungsmittelbedarf, d.h. in 2019 ist eine Schuldenreduzierung
erfolgt. Dieser Saldo berücksichtigt auch Zahlungsflüsse aus
Kassenverstärkungsmitteln; nach deren Abzug beträgt die reine
Schuldenreduzierung rd. 4,8 Mio. €)

-30,0 Mio. €

Summe = Änderung Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2019:

-12,4 Mio. €

Unter Berücksichtigung des Überschusses aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen (11,5
Mio. €) sowie des Anfangsbestands an Zahlungsmitteln zum 01.01.2019 von 3,2 Mio. € ergibt sich
insgesamt zum 31.12.2019 ein Endbestand an Zahlungsmitteln von 2,3 Mio. €.
Die wesentliche Größe für die Beurteilung der Finanzrechnung ist jedoch die Änderung
des Finanzierungsmittelbestands. Zum 31.12.2019 hat sich der Finanzierungsmittelbestand
um 12,4 Mio. € verringert. Dies ist dem hohen Investitionsvolumen geschuldet, zu dessen
Finanzierung der Zahlungsmittelüberschuss des Jahres 2019 nicht ausreichte und
deswegen auf die in den Vorjahren angesammelten Finanzmittel zurückgegriffen werden
musste.

-92.2

Im Einzelnen hat sich die Lage 2019 wie folgt entwickelt:
1. Die Allgemeinen Finanzmittel (Steuern, Finanzzuweisungen, Zinsen) betragen in 2019
291,5 Mio. €. Im Vergleich zum Ergebnis 2018 bedeutet dies eine Verbesserung um
rd. 21,2 Mio. €. Wie aus untenstehender Grafik hervorgeht, befinden sich die
Allgemeinen Finanzmittel aus laufenden Steuererträgen und den Finanzzuweisungen
(ohne einmalige Gewerbesteuerzahlungen mit 280 Mio. € weiterhin auf sehr hohem
Spitzen-Niveau. Im Vergleich zu 2018 haben sich diese um rd. 23 Mio. € erhöht. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass in der Systematik des Finanzausgleichs im Jahr 2021
höhere Umlagen und weniger Zuweisungen aus dem FAG auszugleichen sind. Hierfür
ist im Jahr 2019 eine Rückstellung in Höhe von 20,6 Mio. € zu bilden, um diese
Finanzlücke in 2021 decken zu können.

Rechnungsergebnisse 1997 - 2019

2. Die bisher letzte Konsolidierungsphase "2010-2012" wurde mit dem Haushalt 2012
abgeschlossen. Für das Jahr 2019 wurden keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen
beschlossen.
3. In der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe reduziert sich der Zuschussbedarf im Jahr
2019 auf 49,8 Mio. € (Ergebnis 2018 50,7 Mio. €). Bei den sozialen Leistungen nach
dem SGB XII (Sozial-, Alten- und Behindertenhilfe) liegt das Ergebnis mit 34,6 Mio. €
deutlich über dem Ergebnis aus 2018 (33,4 Mio. €). Wie im vergangenen Jahr sind die
Fallzahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sowie in der
Eingliederungshilfe erneut angestiegen. Zudem machen sich hier die
Pflegesatzerhöhungen in der Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe bemerkbar.
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende hingegen macht sich die sehr gute
Wirtschaftslage im Jahr 2019 bemerkbar. Zudem werden die Übergänge von
Flüchtlingen ins SGB II weniger, da nach neuesten Hochrechnungen mind. 40% der in
Ulm untergebrachten Personen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus auch in der
Anschlussunterbringung im AsylbLG verbleiben. Im Bereich Grundsicherung für
Arbeitssuchende verbessert sich das Ergebnis in 2019 im Vergleich zum Vorjahr daher
um 2,4 Mio. € auf 4,6 Mio. €. Der Zuschussbedarf der Hilfen für Flüchtlinge im
AsylbLG belief sich im Jahr 2019 auf 2,4 Mio. € und liegt damit 1,1 Mio. € über dem
Plan von 1,3 Mio. €.
In der vorabdotierten Jugendhilfe stieg der Zuschussbedarf aufgrund leicht
überplanmäßiger Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr auf 8,2 Mio. € an.

- 10 Im Bereich der Kinderbetreuung erhöht sich der Nettoressourcenbedarf im
Vergleich zu 2018 um rd. 2 Mio. € auf 33,2 Mio. €. Seit 2007 stieg dieser um
insgesamt 20,4 Mio. € an. Die Entwicklung begründet sich in erhöhten Personalkosten
und gestiegenen Betriebskostenzuschüssen an kirchliche und freie Träger.
Die Stadtverwaltung kommt damit dem hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen
nach. Dem wird seit dem Jahr 2017 im Rahmen der Ausbauoffensiven II und III
Rechnung getragen.

4. In den Haushaltsplan 2019 wurde zu der übertragenen Kreditermächtigung aus dem
Jahr 2018 mit 7,5 Mio. € eine Kreditermächtigung in Höhe von 26,4 Mio. €
aufgenommen, sodass insgesamt Kreditermächtigungen in Höhe von 33,9 Mio. € zur
Verfügung standen.
Im Jahr 2018 wurde ein zinsvergünstigtes KfW-Darlehen (KfW – Kreditanstalt für
Wiederaufbau) aus dem IKK-Programm (Investitionskredit Kommunen Nr. 208) in
Höhe von rd. 7,5 Mio. Euro beantragt und genehmigt. Dieses Darlehen wurde in 2018
nicht mehr abgerufen, da es beim Vollzug der Investitionsmaßnahmen und dem
Finanzmittelabfluß zu Verzögerungen kam.
Die Kreditermächtigung aus 2018 für das genehmigte KfW-Darlehen in Höhe von 7,5
Mio. € wurde daher nach 2019 übertragen. Zum Ende des Jahres 2019 wurde das
Darlehen zu einem Zinssatz von 0,01 % abgerufen.
Die Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2019 in Höhe von 26,4 Mio. € wurde
aufgrund des zeitverzögerten Liquiditätsabfluss der Investitionsprojekte im Jahr 2019
nicht benötigt und wird daher nach 2020 übertragen.
Gleichzeitig sind Kredittilgungen in Höhe von rd. 12,2 Mio. € (inkl. Sondertilgung über
5,0 Mio. €) erfolgt, so dass sich eine Reduzierung der Verschuldung um 4,8 Mio. € auf
98,7 Mio. € ergibt.
vgl. ergänzend Ziff. 7, Schuldenmanagement.

- 11 5. Die Zinsbelastung entwickelt sich folgendermaßen:

Durch den Abbau von Schulden in den vergangenen Jahren und ein aktives Zins- und
Darlehensmanagement hat die Stadt die Zinsbelastungen weiter reduzieren können.
Dies ist umso wichtiger, als in Zukunft steigende Aufwendungen, insbesondere für die
Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich aber auch v. a. in der Alten- und
Behinderten- sowie Flüchtlingshilfe, Integration usw. zu erwarten sind. Gleichzeitig
steht eine Vielzahl von Investitionsprojekten an, die sowohl einen erheblichen
Finanzierungsbedarf aufweisen als auch die kommenden Haushalte enorm durch ihre
Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungs- und Unterhaltsaufwendungen)
belasten. Es besteht daher die Gefahr, dass die in den vergangenen Jahren durch den
Abbau von Schulden zurückgewonnenen Handlungsspielräume wieder verloren
gehen. Zur Beibehaltung bzw. Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft
besteht deshalb keine Alternative.
Durch die in der Vergangenheit erreichte Reduzierung der Schulden sowie die
günstigen Zinskonditionen durch ein aktives Zins- und Darlehensmanagement konnten
die Aufwendungen für Zinsen weiter reduziert werden. Aufgrund der aktiven
Steuerung der Liquidität und von Festgeldanlagen konnten trotz des sehr niedrigen
Zinsniveaus Zinserträge mit rd. 1,5 Mio. € erzielt werden.
6. Rücklagen
Mit dem Wechsel auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
gibt es die bisherigen kameralen Rücklagen in dieser Form nicht mehr. Die bisherigen
Rücklagen sind in den auf der Aktivseite der Bilanz dargestellten "Liquiden Mitteln"
enthalten und erhöhen dadurch das auf der Passivseite errechnete Basiskapital.
In der Bilanz werden folgende Rücklagen ausgewiesen:
 Zweckgebundene Rücklage
hierbei handelt es sich um die Gegenposition zu dem auf der Aktivseite
dargestellten Vermögen der unselbstständigen Stiftungen.
 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
 Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
Dennoch gilt weiterhin, dass ein bestimmter Anteil der liquiden Mittel für große
Investitionsmaßnahmen, die Finanzierung der Ermächtigungsüberträge und
bestehenden Rückstellungen "reserviert" bzw. bereits gebunden ist. Hierfür wurden
(virtuelle) "Sparbücher" (siehe Ziff. 7 der GD) angelegt.

- 12 2.3

Wesentliche Änderungen zum Plan
Ergebnisrechnung
a) Ordentliche Erträge
Die Ordentlichen Erträge liegen um rd. 49,4 Mio. € über dem Planansatz. Diese
Mehrerträge gliedern sich auf in ("-" = Minderertrag):
Abweichung Ergebnis - Plan
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen
Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge
Transfererträge
Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Zinsen und ähnliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
Sonstige ordentliche Erträge

in T€
35.983
10.617
-49
-464
1.895
2.573
-1.285
546
-1.112
685

Gesamt

49.389

Die Verbesserung der ordentlichen Erträge ist insbesondere auf Mehrerträge im Bereich
Steuern 36 Mio. € (insbesondere bei der Gewerbesteuer, rd. 34 Mio. €) zurückzuführen.
Zudem wurde im Bereich der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich aufgrund der
weiterhin anhaltend positiven Entwicklung der Konjunktur das Ausschüttungsvolumen
erhöht, d. h. die Stadt erhielt höhere Zuweisungen von rd. 10,6 Mio. €. Die dargestellten
Abweichungen sind in Ziff. 2.4, Anlage 1, erläutert.
a) Ordentliche Aufwendungen
Die ordentlichen Aufwendungen überschreiten den Planansatz um rd. 28,0 Mio. €. Diese
Abweichung gliedert sich auf in ("-" = Minderaufwand):
Abweichung Ergebnis - Plan
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Planmäßige Abschreibungen
Zinsen, Gewährung von Darlehen u.ä. Aufwendungen
Transferaufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen
Summe

in T€
535
4.924
- 1.800
- 326
9.552
15.124
28.009

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2018 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch um insgesamt 7,8 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderaufwendungen
zum Teil Ermächtigungsüberträge in das Jahr 2020 gebildet werden. Insgesamt werden im
Ergebnishaushalt rd. 9,5 Mio. € in das Jahr 2020 übertragen (inkl. der Budgetüberträge).
Die Überschreitung der Planansätze der ordentlichen Aufwendungen ergibt sich im
Wesentlichen durch die Rückstellung FAG-Belastung mit 20,6 Mio. €. Die Rückstellung
FAG-Belastung wurde zum Ausgleich der sich für den Haushalt 2021 aus den Mehrerlösen
bei der Gewerbesteuer ergebenden Mehrbelastungen erforderlich.
Die dargestellten Abweichungen sind in Ziff. 2.4, Anlage 1, erläutert.

- 13 b) Ordentliches Ergebnis - in €
Plan 2019
+ 18.004.300

Ergebnis 2019
+ 39.384.326,06

Differenz
+ 21.380.026,06

Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2019 - Teilbereich
"Rechenschaftsbericht" (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4) dargestellt und erläutert.
c) Sonderergebnis - in €
Plan 2019
0

Ergebnis 2019
+ 14.019.846,04

Differenz
+ 14.019.846,04

Finanzrechnung
Neben den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind insbesondere
die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entscheidend. Hier stellt sich die
Abweichung folgendermaßen dar:
Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Saldiert ergibt sich gegenüber dem Plan eine Abweichung um rd. 57,4 Mio. €.
Diese gliedert sich in folgende Positionen auf: (+ = Mehreinzahlung bzw. Minderauszahlung, d. h. Verbesserung gegenüber dem Plan; - = Mindereinzahlung bzw.
Mehrauszahlung, d.h. Verschlechterung gegenüber dem Plan)
Abweichung Ergebnis - Plan
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen u. ähnlichen Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen
Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit

in T€
-1.098
16
9.407
-1.534

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von beweg. Sachvermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen
Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögenswerten
Saldo aus Investitionstätigkeit

10.495
18.427
-1.429
18.254
2.828
1.990
57.355

Bei der Analyse der Abweichungen ist u. a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge
aus dem Jahr 2018 in Höhe von netto rd. 20,3 Mio. € (2,0 Mio. € Einzahlungen und 22,3
Mio. € Auszahlungen) im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden
Mittel jedoch erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderein- und -auszahlungen zum Teil
Ermächtigungsüberträge zum Übertrag in das Jahr 2020 gebildet wurden. Insgesamt
werden 29,3 Mio. € für Auszahlungen und rd. 2,7 Mio. € für Einzahlungen nach 2020
übertragen (vgl. Ziff. 4).
Zur Vermeidung von weiteren Ermächtigungsüberträgen in 2019 müssen zusätzlich zu

- 14 den bereits im Haushaltsplan 2020 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 neu
veranschlagten 17,1 Mio. € (vgl. Haushaltsplan 2020, Anlage 10) weitere 11,8 Mio. € für
Auszahlungen (die im Haushaltsplan 2019 geplant waren, aber nicht umgesetzt werden
konnten) im Haushaltsplan 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 neu
veranschlagt (vgl. GD 076/20) werden. Hierbei sind die Haushaltsgrundsätze der
Jährlichkeit und Haushaltswahrheit zu beachten.
Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2019 - Teilbereich
Rechenschaftsbericht (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.5) dargestellt und erläutert.
3.

Jahresergebnis der Fach-/Bereiche

3.1

Sonderabschlüsse der Fach-/Bereiche
Die Fach-/Bereiche tragen die Verantwortung für ihr Budget. Diese Verantwortung
begrenzt sich nicht nur auf die Haushaltsplanaufstellung und den ordnungsgemäßen
Haushaltsvollzug. Sie sind insbesondere für die Einhaltung der im Rahmen des
Haushaltsplans festgesetzten Budgetvorgaben verantwortlich. Für den notwendigen
Planvergleich wird in Ergänzung zum Jahresabschluss für jedes Fach-/Bereichsbudget ein
gesonderter Abschluss erstellt (vgl. Anlage 1, Jahresabschluss 2019, Ziff. 2.4 und Anlage
10).

3.2

Ergebnisübertragung der Fach-/Bereiche
Wichtig für das Funktionieren der Budgetierung ist die Schaffung eines „Anreiz- und
Sanktionssystems“ für die Fach-/Bereiche. Ein Anreiz wird dadurch geschaffen, dass beim
Budgetabschluss Verbesserungen gegenüber der Planung teilweise belassen werden.
Andererseits müssen gegenüber der Planung eingetretene (und vom Fach-/Bereich zu
vertretende) Verschlechterungen im nächsten Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden. Bliebe
es im Falle von Ergebnisabweichungen bei der Budgetvorgabe, gäbe es für den Fach-/
Bereich kein Eigeninteresse an der Verbesserung des geplanten Betriebsergebnisses.
Dauerhafte finanzielle Verbesserungen in den Fach-/Bereichen müssen aber stets auch zur
Entlastung des Gesamthaushalts beitragen, das heißt der Haushaltsausgleich muss
gelingen. Den einzelnen Fach-/Bereichen werden pauschal 50 v. H. der bereinigten Fach- /
Bereichsergebnisse übertragen. Zusammen mit den bestehenden Überträgen ergeben sich
folgende Summen, die nach 2020 übertragen werden:
Stand Ende
a) Fach-/Bereiche
Oberbürgermeister
Zentrale Steuerung und Dienste ohne
Abteilung Interne Dienste
Zentrale Steuerung und Dienste,
Abteilung Interne Dienste
Bürgerdienste
Kultur (ohne Sonderbudgets)
Bildung und Soziales
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Fach-/Bereiche

2019
T€

2018
T€

2017
T€

77
12

57
95

48
300

146

205

248

304
0
104
430

496
20
231
371

486
50
231
365

1.073

1.475

1.728

- 15 Sonderbudgets
Die Entwicklung im Jahr 2019 in den Sonderbudgets ist uneinheitlich. Das Defizit im Ulmer
Museum konnte in 2019 um 123 T € entsprechend der Neuregelung des anteiligen
Defiziterlasses (siehe GD 182/18) reduziert werden. Das Theater Ulm, die Musikschule
sowie die Stadtbibliothek haben Überschüsse erwirtschaftet (jeweils ohne
Berücksichtigung der Budgetergebnisse aus Vorjahren).
Für die Sonderbudgets gelten hinsichtlich der Budgetierung weitergehende Regelungen,
insbesondere werden hier 100% des Budgetergebnisses übertragen. Unter Einbeziehung
der Überträge aus den Vorjahren ergeben sich folgende Summen, die nach 2020
übertragen werden (bei Minusbeträgen handelt es sich um Budgetdefizite).
2019

2018

2017

T€

T€

T€

Schulen (einschl. Finanzhaushalt!)
Gutschrift vorabdot. Sozial- und Jugendhilfe 1)
Museum
Musikschule
Ulmer Theater
Stadthaus
Stadtbibliothek

1.495
0
-368
597
232
0
33

1.308
0
-490
603
510
53
241

1.486
572
-613
616
573
59
105

Summe Sonderbudgets

1.989

2.225

2.798

Stand Ende
b) Sonderbudgets

1)

Zum 01.01.2018 wurde ein neuer Kontrakt zur Steuerung der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe
geschlossen. Für diesen Kontrakt wird jährlich ein Budget von 300 T€ für Innovations- und
Präventionsprojekte im Haushaltsplan veranschlagt, mit dem Ziel der Aufrechterhaltung und
Weiterentwicklung der Qualität im sozialräumlichen Arbeiten, sowie dem möglichst effizienten
Ressourceneinsatz.

Das Verfahren der Budgetierung ist im Vierten Arbeitspapier vom Oktober 2006
(GD 342/06) geregelt. In den Fach-/Bereichsausschüssen wird über die Budgetergebnisse
berichtet.
Die Budgetüberträge werden im Haushalt 2020 durch Ermächtigungsüberträge (vgl. Ziff.
4) zur Verfügung gestellt.
3.3

Abwicklung von Budgetbereinigungen und Budgetdefiziten
Beim Budgetabschluss werden insbesondere für über- bzw. außerplanmäßig
bereitgestellte Mittel Bereinigungen vorgenommen. Das gleiche gilt für Abweichungen,
die nicht dem Fach-/Bereichsbudget zuzurechnen bzw. nicht planbar sind. Die
Bereinigungen sind – soweit es sich um Budgetgutschriften und damit über/außerplanmäßige Deckungsmittel aus den Allgemeinen Finanzmitteln, anderen Fach/Bereichen oder aus dem Finanzhaushalt handelt – entsprechend den
Zuständigkeitsregelungen vom Gemeinderat zu genehmigen.
Sofern bei der Abrechnung der Fach-/Bereichsbudgets Budgetdefizite auftreten, sind diese
mit der Überschreitung eines Deckungskreises gleichzusetzen und ggf. vom Gemeinderat
als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.
Soweit die Zuständigkeit des Gemeinderats gegeben ist und die Genehmigung noch nicht
erfolgt ist, werden die Bereinigungen sowie die Übertragung der Budgetdefizite zur
Genehmigung vorgelegt.

- 16 -

Übergreifende Bereinigungen:
Die den Fach-/Bereichen verrechneten Gebäudenebenkosten wurden aufgrund von
Verschiebungen zwischen den Budgets wie in den Vorjahren bereinigt. Ebenso wurden
Abweichungen im Bereich der sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen
generell neutralisiert, d. h. nicht ins Budget mit einbezogen. Die sonstigen Internen
Leistungs-verrechnungen werden seit 2014 budgetneutral behandelt.
Bereich Oberbürgermeister
Die ordentlichen Erträge liegen um rd. 2.262 T€ über dem Planansatz. Dies beruht
insbesondere auf den Mehrerträgen bei den Zuweisungen und Zuwendungen (rd. 187 T€
- v.a. Projekt Zukunftskommune@bw), bei Mieten und Pachten für bebaute / unbebaute
Grundstücke (insg. rd.1.158 T€) und beim Ersatz von Sachaufwand (rd. 821 T€ - insbes.
TG CCU und Sedelhöfe). Die ordentlichen Aufwendungen liegen rd. 1.401 T€ über dem
Planansatz. Wesentliche Mehraufwendungen mit rd. 610 T€ beruhen insbesondere auf
nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen im Bereich Sedelhöfe und Mehraufwendungen
bei den Betriebsausgaben (z.B. Projekt Zukunftskommune@bw). Die Mehraufwendungen
werden i. d. R. durch projektbezogene Mehrerträge ausgeglichen.
Der Abschluss 2019 weist einen Budgetüberschuss von 41.300 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 57.200 € und einer
Entnahme von 1.000 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 76.800 € nach 2020 übertragen.
Bereich Zentrale Steuerung und Dienste
(Die Abteilung interne Dienste wird gesondert dargestellt.)
Bereich Zentrale Steuerung und Dienste (ohne Abteilung Interne Dienste)
Die Profitcenter 1120-220 Organisationsmanagement und 1112-240 EDV-Steuerung
werden generell bereinigt.
Der Abschluss 2019 weist einen Budgetüberschuss von 7.100 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % berücksichtigt. Unter Berücksichtigung des Budgetergebnisses, des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 95.000 € und einer Entnahme
von 86.900 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe verringert sich der Budgetübertrag nach 2020 für den Bereich Zentrale Steuerung und Dienste (ohne Abteilung
Interne Dienste) auf 12.000 €.
Bereich Zentrale Steuerung und Dienste (Abteilung Interne Dienste)
Der Abschluss 2019 weist ein Budgetdefizit von -39.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % berücksichtigt. Unter Berücksichtigung des Budgetergebnisses, des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 205.000 € und einer Entnahme
von 39.000 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe verringert sich der Budgetübertrag nach 2020 für den Bereich Zentrale Steuerung und Dienste (Abteilung Interne
Dienste) auf 146.000 €.
Bereich Bürgerdienste
Im Bereich Bürgerdienste sind in 2019, wie im Vorjahr, Mehrerträge bei den Verwaltungsgebühren Melde- und Ausländerwesen und der Zulassungsstelle, sowie den
Benutzungsgebühren zu verzeichnen. Diese wurden bereinigt.
Der Abschluss 2019 weist ein Budgetdefizit von -2.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 496.000 € und

- 17 einer Entnahme von 190.970 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden
damit insgesamt 304.000 € nach 2020 übertragen.

Fachbereich Kultur (ohne Sonderbudgets)
Der Abschluss 2019 weist ein Budgetdefizit von -1.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Budgetergebnisses, des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe
von 20.000 € und einer Entnahme von 19.699 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe wurde das Budgetguthaben vollständig aufgebraucht, sodass nach 2020 kein
Übertrag erfolgt.
Fachbereich Kultur - Sonderbudgets
Im Bereich der Sonderbudgets wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen
vorgenommen.
Fachbereich Bildung und Soziales
Die Aufgabenbereiche Verlässliche Grundschule und Ganztagesbetreuung sowie
Kinderbetreuung und Betreuung von Flüchtlingen werden generell bereinigt.
Der Abschluss 2019 weist einen Budgetüberschuss von 75.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 231.000 € und
einer Entnahme von 165.000 € zur Finanzierung fachbereichsinterner Mehrbedarfe
werden damit insgesamt 104.000 € nach 2020 übertragen.
Zum 01.01.2018 wurde ein neuer Kontrakt zur Steuerung der vorabdotierten Sozial- und
Jugendhilfe geschlossen. Dieser beinhaltet zukünftig keinen Budgetübertrag des
vorabdotierten Bereichs. Für diesen Kontrakt wird jährlich ein Budget von 300 T€ für
Innovations- und Präventionsprojekte im Haushaltsplan veranschlagt, mit dem Ziel der
Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Qualität im sozialräumlichen Arbeiten,
sowie dem möglichst effizienten Ressourceneinsatz.
Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Die Aufgabenbereiche Baubetriebshof, Parkeinrichtungen, Friedhof, Krematorium,
Blockheizkrafwerke und Gebäude GM werden generell bereinigt.
Der Abschluss 2019 weist einen Budgetüberschuss von 182.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 371.000 € und
einer Entnahme von 32.214 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden
damit insgesamt 430.000 € nach 2020 übertragen.
4.

Ermächtigungsüberträge (siehe auch GD 076/20)
In Höhe der nicht ausgeschöpften und grds. übertragbaren Verfügungsmittel werden sofern der Bedarf in 2020 gegeben ist - sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt
Ermächtigungsüberträge gebildet und dem Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt.
Die Ermächtigungsüberträge betragen im Ergebnishaushalt 9,5 Mio. € und im
Finanzhaushalt 29,3 Mio. € für Auszahlungen und rd. 2,7 Mio. € für Einzahlungen.
Siehe hierzu Eilentscheidung OB vom 25.03.2020, die dem Gemeinderat am 29.05.2020
bekanntgegeben wurde (GD 076/20). Die Vorberatung ist am 19.03.2020 im
Hauptausschuss erfolgt.
Da diese eine Vorbelastung für das Haushaltsjahr 2020 bilden, sind sie im Jahresabschluss
2019 im Einzelnen darzustellen.
Die Übersicht ist dem Jahresabschluss als Anlage 1 beigefügt.

- 18 5.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erkennbare Abweichungen von den Planansätzen wurden gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen vorab zur Genehmigung vorgelegt.
Für die Abweichungen, die sich aufgrund der Jahresabschlussarbeiten ergeben, wird soweit sie in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen - die Genehmigung im Rahmen
der Einbringung des Jahresabschlusses eingeholt:
Hierbei handelt es sich um folgende Sachverhalte:
Ergebnishaushalt/-rechnung
Mehraufwendungen aufgrund Umschichtungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt:
Für die "Sedelhöfe" wurden im Jahr 2019 im Finanzhaushalt Auszahlungen in Höhe von
289.128 € getätigt, die nicht aktivierungsfähig sind. Deshalb sind sie im Ergebnishaushalt
abzubilden. Da die Mittel hierfür jeweils im Finanzhaushalt geplant waren, ist die Buchung
als Aufwendung im Ergebnishaushalt überplanmäßig erfolgt und i. R. des
Jahresabschlusses zu genehmigen.
Echte Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt/-rechnung
 Aufgrund der Vielzahl von Stellenausschreibungen im Jahr 2019 und den höheren
Kosten für Auswahlverfahren von leitenden Führungskräften wurde das vorhandene
Budget für Stellenausschreibungen in 2019 überschritten. Insgesamt wurden
zusätzlich 235 T€ benötigt, 217 T€ wurden bereits durch den Hauptauschuss
genehmigt (GD 469/19, GD 326/19). Weitere 18 T€ wurden kurzfristig im Januar zur
Zahlung fällig. Diese Mittel sind im Rahmen des Jahresabschluss zu genehmigen.
 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 wurde eine Pflichtrückstellung für die
Altlastensanierung des Braun-Areals i. H. v. 9,6 Mio. € gebildet. Dieser
Pflichtrückstellung wurden im Jahresabschluss 2019 1,2 Mio. € zugeführt und
gleichzeitig 228 T€ in Anspruch genommen. Sodass sich der Rückstellungsbestand
insgesamt um 972 T€ erhöht hat. Die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel für die
Erhöhung der Rückstellung wurde im Dezember 2019 mit GD 479/19 beschlossen.
Nach erfolgter Zuführung und Inanspruchnahme der Rückstellung im Rahmen
Jahresabschluss 2019 ergab sich ein zusätzlicher überplanmäßiger Bedarf in Höhe von
42.378 €. Die Deckung erfolgt aus allgemeinen Finanzmitteln und ist im Rahmen des
Jahresabschluss 2019 finanziert.
Finanzhaushalt/-rechnung
Mehrauszahlungen aufgrund von Umschichtungen:
 Die Rückzahlung der Verbindlichkeit an die LBBW aus dem "Heimfall Atlantis"
(Anteil der Stadt Ulm) wird aus SAP-technischen Gründen im Ergebnishaushalt
veranschlagt. Sie wird jedoch direkt über das Bilanzkonto abgewickelt. Die Stadt Ulm
zahlt den jährlichen Gesamttilgungsbetrag an die LBBW und vereinnahmt
anschließend den Anteil der Stadt Neu-Ulm. Bei dem zu genehmigenden Betrag
handelt es sich um den Nettoauszahlungsbetrag (=Zahllast der Stadt Ulm).
 Die überplanmäßigen Auszahlungen bei den Projekten 7.54100014 (Anschluss A8,
Verlängerung Eiselauer Weg) und 7.54100018 (Bahnbrücke Mergelgrube) wurde vom
Gemeinderat mit GD 382/19 beschlossen. Nach erfolgter Abrechnung der Maßnahme
durch das Regierungspräsidum Tübingen hat sich die Verteilung der Kosten zwischen

- 19 den Projekten 7.54100014 und 7.54100018 verändert. Insgesamt ist die Höhe der
überplanmäßig benötigten Mittel jedoch gleich geblieben. Die veränderte Verteilung
der überplanmäßigen Auszahlungen bei den Projekten 7.54100014 (- 372.000 €) und
7.54100018 (+ 372.000 €) ist im Rahmen des Jahresabschluss 2019 zu genehmigen.

Echte Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt/-rechnung:
Die Baumaßnahmen bei Projekt 7.11250002 "Baubetriebshof" sind schneller
vorangekommen als ursprünglich geplant. Das vorhandene Budget für die Baumaßnahme
in 2019 wurde hierdurch um 98.891 € überschritten. Die Überschreitung in 2019 wurde
aus allgemeinen Finanzmitteln zwischenfinanziert. In 2020 erfolgt eine Rückführung zu
den allgemeinen Finanzmitteln. Die überplanmäßige Auszahlung bei Projekt 7.11250002
ist im Rahmen des Jahresabschluss zu genehmigen.
6.

Zuführung an das Stiftungsvermögen der Hospitalstiftung
Die Hospitalstiftung hat in 2019 höhere Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen als
Auszahlungen aus Grundstückskäufen zu verzeichnen. Das Geldvermögen der
Hospitalstiftung erhöht sich dadurch um 3,8 Mio. €
(vgl. Jahresabschluss 2019 - Rechenschaftsbericht, Ziff. 2.6).

7.

Liquidität und Sparbücher

7.1

Liquidität
Nach § 99 Abs. 1 GemO hat die Stadt Ulm die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen
sicherzustellen. Dazu müssen die erforderlichen Zahlungsmittel rechtzeitig verfügbar sein,
was eine kontinuierliche Steuerung der liquiden Mittel, also ein aktives
Liquiditätsmanagement, notwendig macht. Liquide Mittel vor allem aus Rückstellungen
stehen grundsätzlich (vorübergehend) als Eigenfinanzierung im Finanzhaushalt zur
Verfügung. Sie sind jedoch als Finanzierungsmittel dem Grunde nach für andere Zwecke
gebunden. Nach § 22 Abs. 2 GemHVO hat die Stadt zudem die sogenannte
"Mindestliquidität" vorzuhalten. Der planmäßige Bestand an liquiden Mitteln ohne
Kassenkredite soll in der Regel mindestens 2 % der Summe der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der 3 vorausgehenden Jahre
betragen. Diese Mindestliquidität ist sicherzustellen und beträgt ca. 8,5 Mio. €.
Ermächtigungsüberträge werden gebildet, wenn die Finanzmittel im Investitionshaushalt
noch nicht abgeflossen sind, aber im Folgejahr abfließen. Hierfür ist ebenfalls ausreichend
Liquidität sicherzustellen. Diese liquiden Mittel finden sich in den Sparbüchern der Stadt.
Sie sind bereits zum größten Teil mit Zweckbindungen belegt, d.h. bereits für konkrete
Maßnahmen verplant und vorgesehen. Insofern handelt es sich nicht um verfügbare
Mittel, über deren Verwendung noch frei entschieden werden könnte.

7.2

Sparbücher
Zur dauerhaften Sicherstellung der erforderlichen Liquidität bei der Stadt Ulm wurden für
die Sparbücher folgende Festlegungen getroffen:
a) Die liquiden Eigenmittel zum 31.12. (Bilanzpositionen 1.3.5, 1.3.7
(Kassenverstärkungsmittel an Beteiligungen) und 1.3.8) müssen das Gesamtguthaben
der Sparbücher zum 31.12. mindestens um die geforderte Mindestliquidität nach § 22
Abs. 2 GemHVO übersteigen.
b) Das allgemeine Sparbuch muss zum 31.12. mindestens so hoch sein wie die
Gesamtsumme der Ermächtigungsüberträge aus Finanz- und Ergebnishaushalt in das
folgende Haushaltsjahr zuzüglich der Gesamtsumme des Bestands an Rückstellungen

- 20 zum 31.12. (Bilanzpositionen 3.1 - 3.7) und dem Stand der LBBW-Verbindlichkeit aus
dem "Heimfall Atlantis" zum 31.12. (Konto 27996100)
c) Aus dem allgemeinen Sparbuch werden zum 31.12. mindestens entnommen:
- Summe der für Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr in Anspruch
genommenen Rückstellungen
- Zahlungen an die LBBW zum Abbau der LBBW-Verbindlichkeit im abgelaufenen
Haushaltsjahr
- Auflösung der FAG-Rückstellung im abgelaufenen Haushaltsjahr
- Gesamtsumme der getätigten Sondertilgungen im abgelaufenen Haushaltsjahr
Die Sparbücher haben sich in 2019 wie folgt entwickelt:

Die liquiden Mittel zum 31.12.2019 mit 144 Mio. € übersteigen das Gesamtguthaben der
Sparbücher mit 128 Mio. € um 16 Mio. €. Die nach § 22 Abs. 2 GemHVO geforderte
Mindestliquidität von 8,5 Mio. € (vgl. Anlage 12, Rechenschaftsbericht) ist damit gegeben.
Das Guthaben des allgemeinen Sparbuchs zum 31.12.2019 mit 99,5 Mio. € ist für die
Finanzierung der bestehenden Rückstellungen (53,2 Mio. €), der LBBW-Verbindlichkeit aus
dem "Heimfall Atlantis" (7,4 Mio. €) und der Ermächtigungsüberträge für Aufwendungen
und Auszahlungen in das Jahr 2020 (38,8 Mio. €) gebunden. Ein Puffer für
Liquiditätsrisiken (z.B. für Kostensteigerungen) besteht damit nicht.
8.

Schuldenmanagement (Anlage 2)
Über die Kreditgeschäfte und die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen wird seit
2013 im Rahmen des Jahresabschlusses informiert.
Die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen der Stadt Ulm in 2019 ist in Anlage 2
dargestellt.
Die in 2019 abgeschlossenen Kreditverträge und Umschuldungen der EBU und des
Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule sind ebenfalls aus der Anlage 2 ersichtlich.
Der Schuldenstand der Stadt Ulm zum 31.12.2019 beträgt 98.716 T€ (Vorjahr: 103.498
T€).

- 21 In den Haushaltsplan 2019 wurde zu der übertragenen Kreditermächtigung aus dem Jahr
2018 mit 7,5 Mio. € eine Kreditermächtigung in Höhe von 26,4 Mio. € aufgenommen,
sodass insgesamt Kreditermächtigungen in Höhe von 33,9 Mio. € zur Verfügung standen.
Im Jahr 2018 wurde ein zinsvergünstigtes KfW-Darlehen (KfW – Kreditanstalt für
Wiederaufbau) aus dem IKK-Programm (Investitionskredit Kommunen Nr. 208) in Höhe
von rd. 7,5 Mio. Euro beantragt und genehmigt. Dieses Darlehen wurde in 2018 nicht
mehr abgerufen, da es beim Vollzug der Investitionsmaßnahmen und dem
Finanzmittelabfluß zu Verzögerungen kam.
Die Kreditermächtigung aus 2018 für das genehmigte KfW-Darlehen in Höhe von 7,5
Mio. € wurde daher nach 2019 übertragen. Zum Ende des Jahres 2019 wurde das
Darlehen zu einem Zinssatz von 0,01 % abgerufen.
Die Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2019 in Höhe von 26,4 Mio. € wurde aufgrund
des zeitverzögerten Liquiditätsabfluss der Investitionsprojekte im Jahr 2019 nicht benötigt
und wird daher nach 2020 übertragen.
Gleichzeitig sind Kredittilgungen in Höhe von rd. 12,2 Mio. € (inkl. Sondertilgung über 5,0
Mio. €) erfolgt, so dass sich eine Reduzierung der Verschuldung um 4,8 Mio. € auf 98,7
Mio. € ergibt.
Schuldenentwicklung 2019
Stand: 01.01.2019

103.498.071,20 €
0,00 € Kreditaufnahme in 2019
7.459.000,00 € Inanspruchnahme Kreditermächtigung
2018 in Höhe von 7,5 Mio. €
- 7.241.417,29 € Planmäßige Tilgung 2019
- 5.000.000,00 € Sondertilgung 2019

Stand: 31.12.2019

98.715.653,91 €

Der tatsächliche Schuldenstand (Ist-Darlehen) zum 31.12.2019 liegt bei 98,7 Mio. €.
9.

Prüfung
Gemäß § 110 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung vom Rechnungsprüfungsamt zu
prüfen und nach Erstellung des Schlussberichts dem Gemeinderat zur Feststellung
vorzulegen.