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GD 903 - Vorbericht 2013

                                    
                                        Stadt Ulm
Zentrale Steuerung / Finanzen

Vorbericht zum
Haushaltsplanentwurf 2013
GD 903/12

Vorbericht

1.

ALLGEMEINES

1.1

Lage der kommunalen Haushalte
Die kommunalen Einnahmen sind im Jahr 2011 um rd. 8,2 Mrd. € bzw. 4,7 % auf 183,6 Mrd. € gestiegen.
Die Ausgaben erhöhten sich 2011 um 3 Mrd. € bzw. 1,7 % auf 185,3 Mrd. €. Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben, das Defizit, fiel im Jahr 2011 mit 1,7 Mrd. € geringer aus
als zu befürchten war. Damit konnte zwar die Situation verbessert werden, insgesamt gelingt es jedoch
nicht bei den kommunalen Haushalten einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen.
Auch im Jahr 2012 setzt sich die Entwicklung steigender Einnahmen (wie in den vergangenen Jahren) auf
189,7 Mrd. € (Anstieg um 3,3 % bzw. 6,1 Mrd. €) und steigender Ausgaben auf 187,4 Mrd. € (Anstieg um
1,1 % bzw. 2,1 Mrd. €) fort. Für das Jahr 2012 wird derzeit mit einem Überschuss in Höhe von 2,3 Mrd. €
gerechnet. Aber: Selbst bei einer guten und sehr guten konjunkturellen Entwicklung sind mittelfristig positive Finanzierungssalden nur dann möglich, wenn keine weiteren (direkten oder indirekten) Ausgabenbelastungen geschaffen werden und die kommunalen Steuereinnahmen nicht beschnitten werden.
Ursächlich für die steigenden Einnahmen sind insbesondere höhere Steuereinnahmen und höhere laufende Zuweisungen von Bund und Land. Der deutliche Einnahmeanstieg 2011 beruht zu mehr als 1/3 auf
den starken Zuwächsen der Gewerbesteuer. Im Bereich der Gewerbesteuer werden für 2012
Einnahmensteigerungen von 6,0 % vorausgesagt. Ebenfalls erfreulich ist der Anstieg an laufenden Zuweisungen von Bund und Ländern, der mit einem Plus von 6,4 % kalkuliert wird. Der deutliche Anstieg
des Einkommensteueranteils im Jahr 2011 mit einer Zuwachsrate von 6,9 % ist sehr positiv. Für das Jahr
2012 wird derzeit mit einer Einnahmensteigerung um 5,8 % gerechnet.
Die Steigerung auf der Ausgabenseite findet insbesondere wieder im Bereich der Sozialausgaben statt.
Dies wurde und wird in den Jahren 2011 und 2012 durch einen Sondereffekt, die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets, verstärkt. Die sozialen Leistungen werden nach Steigerungen in Höhe von
3,2 % im letzten und 3,6 % in diesem Jahr 2012 an die Grenze von 45 Mrd. € heranreichen. Hierzu trägt
keineswegs allein die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets bei. Das Bildungs- und Teilhabepaket
führt zu weiteren Ausgabensteigerungen, diese Ausgaben werden allerdings an anderer Stelle - auf der
Einnahmenseite - durch Zuweisungen des Bundes ausgeglichen. Ungebremst ist der Anstieg der Ausgaben in Bereichen wie der Hilfen zur Erziehung, der Jugendhilfe insgesamt, der Eingliederungshilfe, der
Hilfe zur Pflege oder der Grundsicherung im Alter. Die ausgabendämpfenden Effekte der Arbeitsmarktentwicklung reichen deswegen nicht ansatzweise aus, um diese Mehrbelastungen zu kompensieren. Die
zusätzlichen Mittel, die der Bund 2011 und 2012 zur Finanzierung der sozialen Leistungen bereit stellt,
wirken sich in der Kommunalfinanzstatistik im Übrigen nicht als Rückgang auf der Ausgabenseite aus,
sondern erhöhen die kommunalen Einnahmen. Das gilt sowohl für die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund als auch für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets. Die zusätzliche Belastung der Kommunen durch den Anstieg der Sozialausgaben im Jahr 2012
wird durch das Engagement des Bundes erkennbar verringert. Die Zuwachsraten der Sozialausgaben
machen aber deutlich, das im günstigsten Fall durch die Bundesmittel neue Belastungssteigerungen der
Kommunen verhindert werden können, nicht jedoch ein deutlicher Rückgang der kommunalen Belastungen zu erreichen ist. Die Steigerung der Personalausgaben lag auch im Jahr 2011 deutlich unterhalb der
Steigerungsrate der kommunalen Ausgaben insgesamt sodass ihr Anteil an den Gesamtausgaben gesunken ist. Neben den Tarifänderungen im Jahr 2011 ist die Prognose insbesondere durch Änderungen
im Personalbestand geprägt. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung führt, sofern die Kommunen die
Träger der Einrichtung sind, zu einer Ausweitung des Personalbestandes und der Personalkosten insgesamt.
-1-

Jahr

Einnahmen
Mrd. €

+/- in %

Defizit/
Überschuss
Mrd. €

+ 1,4
+ 0,5
- 0,4
+ 2,7
+ 1,5
+ 3,2
+ 4,1
+ 5,9
+ 2,9
+ 1,6
+ 1,1

- 4,7
- 8,4
- 3,9
- 2,3
+ 2,9
+ 8,6
+ 7,6
- 7,2
- 6,9
- 1,7
+ 2,3

Ausgaben

+/- in %

Mrd. €

2002
144,5
+ 0,2
149,2
2003
141,4
- 2,2
149,8
2004
145,3
+ 2,7
149,2
2005
151,1
+ 3,8
153,4
2006
158,6
+ 4,9
155,7
2007
169,3
+ 6,7
160,7
2008
174,9
+ 3,3
167,3
2009
170,0
- 2,8
177,2
2010
175,4
+ 3,2
182,3
2011
183,6
+ 4,7
185,3
2012
189,7
+ 3,3
187,4
(Übersicht Kommunalfinanzen 2002 - 2012)

Der in der Novembersteuerschätzung 2012 vorhergesagte Zuwachs der Steuereinnahmen wird von den
Städten und Gemeinden benötigt, um die Konsolidierung der Haushalte fortzusetzen. Das Plus wird jedoch in vielen Kommunen nicht ausreichen, um den Anstieg der Sozialleistungen auszugleichen und weitere Haushaltsprobleme zu lösen. Schwierig an dieser Situation ist, dass sich die Lage der Kommunen in
2012 trotz steigender Steuereinnahmen nicht grundsätzlich verbessert hat. Dies macht deutlich, dass für
die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte, insbesondere die in den vergangen Jahren vorgenommene Entlastung des Bundes und der Landeshaushalte zu Lasten der Kommunen (z.B. Kleinkindbetreuung) zu einem strukturellen Ausgabeproblem in den Kommunalhaushalten geführt hat. Leider hat auch
die vom Bund eingesetzte Finanzkommission wenig zur Entspannung der Lage beigetragen. Zwar konnte
die Beibehaltung der Gewerbesteuer erreicht werden, jedoch keine strukturellen Verbesserungen des
Gemeindefinanzsystems, mit Ausnahme der Übernahme der Kosten der Grundsicherung.
Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2012 dürfen aber kein Anlass sein, um die
notwendige Konsolidierung der städtischen Haushalte aufzuschieben oder zeitlich zu strecken. Nach wie
vor gilt: Die Kommunen können keine zusätzlichen Belastungen verkraften. Angesichts von Staatsschuldenkrise, Fiskalpakt und Schuldenbremse führt an kommunalen Konsolidierungsanstrengungen kein Weg
vorbei.
(Quelle: Der Städtetag – Gemeindefinanzbericht 2012)

1.2

Wirtschaftliche Lage
Bereits das Jahr 2010 verlief unerwartet positiv. Mit dem stärksten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) seit der deutschen Einheit (+ 3,6 %) konnte im Jahr 2010 ein Großteil des krisenbedingten BIPRückgangs wieder aufgeholt werden. Im Jahr 2011 setzte sich diese positive Entwicklung fort. Das preisbereinigte BIP war erneut um 3,0 % höher als im Vorjahr. Durch diese konjunkturelle Erhöhung waren
deutlich höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen.
Für 2012 geht die Bundesregierung aktuell von einem deutlich reduzierten Wachstum des BIP in Höhe
von 0,8 % aus.
Für Baden-Württemberg stellt sich die Prognose geringfügig optimistischer dar.
Die aktuelle Wirtschaftlage lässt allerdings die Verbraucherpreise ansteigen. Die Inflationsrate im Oktober
2012 betrug 2,0 %. Dies ist in erster Linie auf die Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen.
Auch für das kommende Jahr 2013 erwartet die Bundesregierung nur noch ein verhaltenes Wachstum;
das BIP soll um 1,0 % zunehmen.
Insgesamt sind jedoch zuverlässige Prognosen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung in 2013 sehr
schwierig. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei, welche Auswirkungen die Eurokrise auf die weltweiten
Finanz- und Wirtschaftsmärkte haben wird.
-2-

Die Arbeitslosenquote unterlag im Jahresverlauf 2012 Schwankungen. Aktuell sind im Oktober 2012 2,75
Mio. Menschen arbeitslos. Damit beträgt die bundesweite Arbeitslosenquote 6,5 %. Für 2013 werden im
Jahresdurchschnitt 2,94 Mio. Arbeitslose prognostiziert.

1.3

Die wirtschaftliche Situation in Ulm
Zum Jahresbeginn 2012 stellt sich die wirtschaftliche Situation weiter positiv dar. Die Unternehmen in der
Region können ihre gute Geschäftslage aufrechterhalten und die Arbeitslosenquote ist trotz den Tiefschlägen einzelner Unternehmen auf niedrigem Niveau stabil. Doch nach wie vor spielt der Unsicherheitsfaktor Wirtschaftspolitik / Staats- und Finanzkrise / Exportabhängigkeit eine entscheidende Rolle für die
weitere Entwicklung in der regionalen Wirtschaft.
Laut Konjunkturbericht der IHK Ulm vom Herbst 2012 erwies sich die regionale Wirtschaft in der Schuldenkrise lange als recht robust. Nun zeigt sich, dass sie keinesfalls immun ist. Die Verunsicherung setzt
sich fest, vor allem die Erwartungen an die künftige Entwicklung rutschen allmählich in den Keller. Investitions- und Beschäftigungsklima fallen ebenfalls ab. Obwohl es in den regionalen Betrieben nicht mehr so
rund läuft wie noch vor einigen Monaten, bleibt das Niveau beachtlich. Die Kapazitäten sind nach wie vor
stark ausgelastet, Umsatzentwicklung sowie Ertragssituation bleiben im positiven Bereich.
Die anhaltenden Negativschlagzeilen aus den Euro-Krisenländern sowie ständig neue politische Debatten
um die Zukunft des Euro, ein spürbarer Rückgang bei den Auftragseingängen wirken sich aus. Zudem
werden In- und Auslandsabsatz auch weiterhin als Risiken für die weitere Entwicklung angesehen. Hinzu
kommt die anhaltende Kostenbelastung bei Energie und Rohstoffen.
Die zunehmende Verunsicherung der Unternehmen lässt sich auch beim Investitionsklima ablesen. Denn
obwohl gegenwärtig eigentlich günstige Finanzierungs- und Standortbedingungen herrschen, nimmt die
Investitionsbereitschaft ab. Der Investitionsschub ist nun einer Stagnation gewichen. Wenn investiert wird,
dann vor allem aus dem Motiv des Ersatzbedarfs heraus.
Die Erwerbslosigkeit in der Region ist in den vergangenen 12 Monaten angestiegen. Im Jahresvergleich
nahm die Zahl der Arbeitslosen im Agenturbezirk Ulm um 1.071 Menschen zu. Insgesamt waren im September 2012 im Bezirk Ulm 6.375 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote betrug 3,8 %
(Oktober 2011: 3,2 %). Der Arbeitsmarkt befindet sich damit noch immer auf einem guten Niveau, wenngleich für die Zukunft keine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenquote zu erwarten ist, da die nachlassende Stimmung auch auf dem regionalen Arbeitsmarkt Spuren hinterlässt. So ist nach den gegenwärtigen Prognosen der Firmen davon auszugehen, dass es insgesamt zu keinem weiteren Personalaufbau
kommen wird.
(Quelle: IHK-Konjunkturbericht im Herbst 2012)

1.4

Finanzielle Rahmendaten des Haushalts 2013
Grundsätzlich:
Die Werte der Haushaltsplanung 2013 basieren auf der Steuerschätzung Mai 2012 sowie den
Orientierungsdaten des Landes vom September 2012.

1.4.1

Finanzpolitische Ziele
Ulm hat zum 01.01.2011 das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) eingeführt.
Dieses neue Rechnungswesen folgt dem Ressourcenverbrauchskonzept. Wesentlichste Änderung zum
bisherigen System ist, dass zukünftig der laufende Haushalt (Ergebnishaushalt) auch den Werteverzehr
(Abschreibungen) des städtischen Vermögens erwirtschaften muss. Hierdurch wird dargestellt, ob die
Kommunen tatsächlich in der Lage sind, die dauerhafte Erhaltung und Refinanzierung ihres Vermögens
zu erreichen. Schafft es die Kommune, den Ergebnishaushalt auszugleichen, also die laufenden Aufwendungen inkl. der Abschreibungen und Rückstellungen durch laufende Erträge zu decken, so entspricht der
Haushalt den neuen gesetzlichen Vorgaben. Sowohl beim Ergebnis 2011 als auch im Nachtrag 2012
wurde der Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht.

-3-

Gemäß dem jetzt vorliegenden Haushalt 2013 schafft Ulm erneut den Haushaltsausgleich und erwirtschaftet im Ergebnishaushalt einen Überschuss von ca. 6,4 Mio. €. Dies ist sehr erfreulich, jedoch in
den künftigen Jahren wegen hoher (mit hohen Folgekosten verbundenen) Investitionen und insbesondere
dem Ausbau der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie der Entwicklung im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe nicht dauerhaft gesichert.
Langfristig bedeutet das Ressourcenverbrauchskonzept des NKHR, dass Großinvestitionen erhebliche
Auswirkungen auf den Ausgleich des Ergebnishaushaltes haben. Die Abschreibungen und sonstigen
Folgekosten solcher Investitionen wirken sich direkt auf den Ausgleich des Ergebnishaushaltes aus.
Das gleiche gilt für Rückstellungen, die für unterlassene Instandhaltungen insbesondere im Gebäudeund Straßenunterhalt zu bilden sind. Auch diese belasten den Ausgleich des Ergebnishaushaltes bereits
in den Jahren, in denen sie festgestellt werden.
Ziel der strategischen Haushaltssteuerung im NKHR ist deshalb:
• mittel- und langfristig und auch unter Berücksichtigung der künftigen Belastungen aus bereits laufenden, notwendigen und geplanten Großinvestitionen den Ergebnishaushalt auszugleichen
• für die Sanierung und Instandhaltung des Vermögens kontinuierlich genügend Mittel bereit
zu halten
• mittel- und langfristig keine neuen Schulden aufzunehmen.
Nur so gelingt eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne auf Kosten künftiger Generationen zu leben.

1.4.2

Ergebnishaushalt
Allgemeine Finanzmittel
In 2013 stehen 186 Mio. € an Allgemeinen Finanzmittel zur Deckung der Fach-/Bereichsbudgets (inkl.
Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe), des Gebäudeunterhalts, sowie der ordentlichen Abschreibungen
zur Verfügung. Gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2012 bedeutet dies eine Erhöhung um ca.
11 Mio. €; gegenüber dem Nachtrag 2012 einen Rückgang um 8 Mio. €. Die Situation hat sich aufgrund
der positiven Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage im Jahr 2011 und 2012 verbessert. Insbesondere die in Ulm auch während der Wirtschaftskrise sehr stabilen Gewerbesteuereinnahmen können in
2013 in Höhe von 85 Mio. € geplant werden. Hinzu kommen Verbesserungen durch die derzeit außergewöhnlich gute Ausstattung des Finanzausgleichs und den diesem zu Grunde liegenden Steuereinnahmen. Diese Prognosen sind im Rahmen der Steuerschätzung Mai 2012 und der wirtschaftlichen Entwicklung wegen der wechselhaften Rahmenbedingungen mit Vorsicht in der Planung umzusetzen.

-4-

Ermittlung der Fach-/Bereichsbudgets
Im Rahmen der Budgetierung sind den Fach-/Bereichen jeweils eigene Budgets zugeordnet. Diese Zuschussbudgets (ohne Bauunterhalt, Steuerungsumlage, Abschreibungen (netto) sowie kalkulatorische
Kosten) entwickeln sich in 2013 wie folgt:
Budget 2012 (Nachtrag)

137.579.650 €

Wegfallende einmalige / befristete Sonderfaktoren 2012:

-2.285.400 €

Neue befristete Sonderfaktoren 2013 *:

3.286.600 €

Sonstige Budgetänderungen (netto): **

10.459.000 €

Summe Budgetentwicklung 2013

11.460.200 €

Budgetzuschuss 2013

149.039.850 €

* inkl. nachträglicher Änderungen bzgl. beschlossener Sonderfaktoren
** hier wirken sich inbesondere die im Rahmen der Eckdatenberatung genehmigten dauerhaften Sonderfaktoren (rd. 5,7 Mio €) aus.
Die Fachbereichsbudgets steigen damit gegenüber dem Nachtrag 2012 um 8,3 %.
Im Einzelnen wurden vom Gemeinderat folgende Sonderfaktoren gewährt:


Befristete Sonderfaktoren, die 2013 entfallen



einmalige / befristete Sonderfaktoren 2013

2.285.400 €

-

Verlängerung EU-Projekt "Europe direkt" um 4 Jahre bis Ende 2016;
Vorbehalt Genehmigung durch EU

91.000 €

-

Schaffung 1,0 Stelle für Projektarbeit bei der Abteilung Liegenschaften und Wirtschaftsförderung - befristet auf 5 Jahre

61.000 €

-

Schaffung 1,0 Stelle für Koordination Internationale Stadt

75.000 €

-

Unterhalt Feldwege in den Ortschaften

75.000 €

-

15 zusätzliche Ausbildungsstellen; befristet auf 3 Jahre

-

Projektstelle für social media und ulm 2.0 - befristet auf 3 Jahre

-

Durchführung Fischerstechen 2013

50.000 €

-

Durchführung Bundestagswahl 2013

38.000 €

-

Durchführung Donaufest 2013

50.000 €

-

Stadtmarketing-Münsterjubiläum - Gesamtaufw. 2013-2015: 1,88 Mio

-

Berblinger Preis 2013

80.000 €

-

A-Capella-Award Ulm, 2-Jahres-Turnus

30.000 €

-

Förderpreis Junge Ulmer Kunst, 2-Jahres-Turnus

30.000 €

-

Förderung Tanz

-

Zentrale Marketingstelle (2012-2013)

80.000 €

-

Restaurierung bedrohter Archivalien; Gesamtkosten 130.000 € (20122015)

30.000 €

-

Ausstellung "Erinnern in Ulm - Nationalsozialismus, KriegR" , Gesamtkosten = 150.000 € (2013-2015)

20.000 €

-

Restaurierung von Textilien, Stendenkmälern, Beschaffung
säruefreier Schachteln, läuft bist 2015 mit je 5.000€/Jahr

-

Fortführung der digitalen Inventarisierung der Bestände des Ulmer
Museums, 2012 bis 2015 mit je 45.000€/Jahr

45.000 €

-

2. Rate für Neueinrichtung einer Daueraustellung zum Thema HfGUlm im Zentrum für Gestaltung (2012-2013)

80.000 €

-

Sonderaustellung "Löwenmensch 2.0"

100.000 €
67.000 €

255.000 €

100.000 €

-5-

5.000 €

150.000 €

*

-

Onleihe (DiViBib) - Online-Ausleihe; für Bestandsaufbau zunächst
befristet für drei Jahre (2012-2014)

27.000 €

-

Ausbau berufliche Schulen - Einführung 6-jähriges Gymnasium

150.000 €

-

Ausbau berufliche Schulen - Ausbau technisches Gymnasium

150.000 €

-

Fortführung der Bildungsregion (nach 31.05.2013)

15.000 €

-

Bildungsmesse 2014

40.000 €

-

Ersatzbeschaffung Sportgeräte und Verkehrssicherheitspflicht (20132015)

50.000 €

-

Unterhalt Sportanlagen (2013-2015)

250.000 €

-

Deutsche Leichtathletikmeisterschaft 2013

245.000 €

-

Tilgung Darlehen Basketball für Sanierung Nelsonhalle über Zuschuss für Sport in vereinseigenen Hallen (2013-2020)

29.900 €

-

Aufstockung Stellen Kindesschutz (2012-2013)

32.400 €

-

Ausbau Schulsozialarbeit (Befristung analog Landesförderung)

30.000 €

-

Finanzierung eines Teilprojektes Ferienbetreuung im Rahmen von
BBE-GS; Vorbehaltlich erfolgreicher Evaluation Projekt 2012

65.000 €

-

Personal f. Abrechung Betriebskitas (befristet 2013-2016) (KIBU)

16.000 €

-

Evaluation Sprachförderung (KITA)

60.000 €

-

Innenausstattung Neueröffnung Lettenwald

98.000 €

-

Innenausstattung Neueröffnung Bildungshaus Eselsberg

80.000 €

-

Anpassung der Entgelte für Benutzung des EBU-Fuhrparks, befristet
auf 2 Jahre

40.000 €

-

Erneuerung der Allwetterschutzjacken f. Ulmer Jugendfeuerwehr.

16.500 €

-

Projekt City Bahnhof

-

Sanierung Wengenviertel

25.400 €

-

Zielgruppengerechtes Beschilderungskonzept bei Straßen

30.000 €

-

Wenigerertrag bei den Verwaltungsgebühren infolge des Wegfalls
gesetzlicher Aufgaben (2012-2013)

-

Unterhalt und Pflege von öffentl. Grünanlagen

45.000 €

-

Neuschaffung einer Planstelle für eine/n Meister/ Bautechniker/in bei
der Abteilung Gebäudemanagement (2013-2017)

61.000 €

*

118.400 €

100.000 €

3.286.600 €


Dauerhafte Sonderfaktoren 2013 ff
-

Betriebskosten für die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm

320.000 €

-

Stellenschaffung Gesundheitsprävention, betriebliches Eingliederungsmanagement

64.100 €

-

Stellenschaffungen für lfd. Betrieb NKHR

80.000 €

-

Umwandlung Projektstelle Benutzersupport ZS/T in eine Planstelle

55.000 €

-

Erhöhung des gesamtstädtischen Etats für das Personalmanagement
zur Mitarbeitergewinnung und -erhaltung

50.000 €

-

Erhöhung Mittel für Stellenausschreibungen

-

Anmietung Rechenzentrums-Colocationsfläche für Serverbetrieb

-

Erhöhung Entgelt KIRU für Nutzung SAP-NKHR

70.000 €

-

Anpassung des Vertrages mit dem Betriebsarzt aufgrund der Vorschrift der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.

19.000 €

-

Stellenneuschaffungen bei der Abteilung Zentrale Dienste Personal

87.000 €

-

Schaffung von zwei weiteren Stellen und Wegfall von 2,0 kwVermerken für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)
-6-

80.000 €
158.000 €

200.000 €

*

-

Erhöhung Ansatz für Bestattungen durch die Ortspolizeibehörde

-

Mehrertrag aus Überwachung Tempo 30 Regelungen nachts

-55.000 €

-

Mehrertrag aus Erhöhung Bußgelder

-104.000 €

-

Erhöhung Ansatz Leistungsentgelte KIRU

60.000 €

-

Anpassung Planansatz Gratis-Semestertickets an RE 2011

50.000 €

-

Schaffung von 3,0 Stellen für Fachassistenten und 0,5 Tierartzstelle
bei den Bürgerdiensten - Finanzierung durch Landeszuschuss

-

Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann/-frau ab 2013 bei KA

13.000 €

-

Stadthaus - Erhöhung Aufwand Mieten und Pachten

10.000 €

-

Einrichtung von 2 Teilzeitstellen im Aufsichts- und Kassendienst im
HfG-Archiv

19.000 €

-

Raumerweiterung HfG-Archiv

40.000 €

-

Musikschule - Erhöhung der Honorare der Lehrbeauftragten

55.000 €

-

Umsetzung Sozialraumorientierung in der Jugend-, Behinderten- und
Altenhilfe

20.000 €

-

Umsetzung Schlüsselprojekte Ulm - Internationale Stadt

75.500 €

-

Zusätzliche Stelle Verfahrensadministration OPEN PROSOZ

30.000 €

-

Zusätzliche Stelle BZ Wiblingen Hausmanagement

27.000 €

-

Implementierung Bildungsbüro

101.250 €

-

Fortführung und Ausweitung Betreuung Verlässl. Grundschule,
Nachmittags- und Ganztagsbetreuung an Ulmer Grundschulen

306.000 €

*

-

Fortführung sowie Ausweitung der Ganztagesbetreuung an sonstigen
Ulmer Schulen, einschl. Mittagstischverpflegung

245.000 €

*

-

Schaffung einer Kinderpflegestelle - Umwandlung bisheriger ZiviStelle

-

Fortsetzung Schwimmbegleitung i.R. Bäderkonzept

-

Kommunale Arbeitsmarkförderung

-

Zusätzliche Lizenzen EDV-Verfahren PROSOZ 14+

10.000 €

-

Finanzierung der "Babytasche" als aufsuchendes präventives Angebot der Stadt Ulm im Bereich der "Frühen Hilfen"

32.500 €

-

Personalaufstockung im Bereich Beistandschaften, Unterhaltsvorschussgesetz auf Grund der Fallzahlenentwicklung

68.900 €

-

Stellenschaffung im Bereich Kindertagespflege

22.000 €

-

Abteilung Kinderbetreuung Ulm - zusätzliches Personal

265.000 €

-

Zusätzlicher Personalaufwand bei KITA durch Betreuungsschlüsselerhöhung, Praxisintegrierte Erzieherausbildung sowie Fachberatung,
Neueröffnung "Lettenwald" und "Bildungshaus Eselsberg"

1.112.000
€

-

Erhöhung Nettobedarf im Bereich Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe

195.000 €

-

Ausbildung neuer Feuerwehrbeamten

14.000 €

-

Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehrangehörigen

10.000 €

-

Anpassung Entschädigungssätze bei Einsätzen und Sicherheitswachen der Freiwilligen Feuerwehr entspr. Besoldungserhöhung

15.000 €

-

Neuschaffung 2,0 Stellen Feuerwehr

168.000 €

-

Mehrerträge im Bereich Leistungsentgelte für Einsätze der Feuerwehr Ulm

-30.000 €

-

Mehrbedarf Nebenkosten GM für neue Liegenschaften

82.600 €

-

Mehrbedarf Reinigungsaufwand durch Erhöhung Reinigungsintervall

400.000

-

Mehrbedarf f. Heizung und Energie aufgrund Preissteigerung (abzügl.
-7-

50.000 €

0€

*

7.600 €
15.000 €
400.000 €

602.000 €

*

*

Einsparung von 68.000 € infolge Energiemanagement)
-

Energiemanagement - Umwandlung befristete Stelle in dauerhafte
Stelle

68.000 €

-

Anpassung der Entgelte an EBU für die Reinigung der öffentlichen
Verkehrs- und Grünflächen an Tarifsteigerung und Preiserhöhung für
Treibstoff

83.000 €

-

Erhöhter Zuschuss an EBU für Gewässerunterhalt

-

Erhöhter Zuschuss an DING

-

Zuschuss für Magistrale Europa und Beitrag AG FK-BW

6.000 €
65.000 €
8.000 €
5.745.450 €

Summe Sonderfaktoren

9.032.050 €

*i.R. des Nachtrags 2012 wurde bereits ein Teilbetrag veranschlagt.
Sozialhilfeaufwendungen
Der Zuschussbedarf für die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe ist seit dem Jahr 2000 bis 2012 um 15
Mio. € (50%) auf fast 46 Mio. € gestiegen (Nachtrag 2012).
Im Jahr 2013 wird ein geringer Rückgang in Höhe von ca. 0,7 € auf 45,2 Mio. € prognostiziert.
Dieser Rückgang wird insbesondere durch zwei Faktoren verursacht:
• Höhere Bundesbeteiligung bei der Finanzierung der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte (SGB XII) sowie an den Leistungen für Arbeitssuchende / Bildungs- und Teilhabepaket
• geringere Fallzahlen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Bei der Übertragung der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte auf die Kommunen zum
01.01.2003 wurde vom Bund eine Erstattung der hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten zugesagt.
Entgegen den damaligen Zusagen betrug die Bundesbeteiligung zunächst nur 16 %. Zum 01.01.2012
wurde sie auf 45 % angehoben. Zum 01.01.2013 steigt die Bundesbeteiliung auf 75 % der Nettoaufwendungen des laufenden Jahres. Hierdurch ergeben sich gegenüber 2012 Entlastungen für den städtischen
Haushalt, die aber durch die erwartete deutliche Aufwandssteigerung aufgrund höherer Fallzahlen und
höherer Aufwendungen pro Fall im Bereich der Eingliederungshilfe mehr als kompensiert werden.
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) wird gegenüber 2012 inbesondere aufgrund
erhöhter Kosten für die Unterkunft (Preissteigerung bei Mieten und Nebenkosten) eine Erhöhung der Nettoaufwendungen erwartet.
Die dargestellten Ansätze für Sozialhilfeaufwendungen sind natürlich mit Risiken verbunden. Insbesondere die Fallzahlensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege können ein Nachsteuern bei der Nachtragsplanung im Herbst 2013 erforderlich machen.
Im Jahresvergleich zeigt die Sozial- und Jugendhilfe folgende Entwicklung:
Ergebnis 2006:
40,9 Mio. €
Ergebnis 2007:
40,4 Mio. €
Ergebnis 2009:
44,2 Mio. €
Ergebnis 2010:
44,8 Mio. €
Ergebnis 2011:
45,0 Mio. €
Nachtrag 2012:
45,9 Mio. €
Plan 2013:
45,2 Mio. €

-8-

Kinderbetreuung
Aufgrund des Paktes zwischen dem Land und den Kommunen für Familien und Kinder stehen ab 2012
höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Ausgehend von einem Zuschussbedarf im Bereich Kindertagesstätten von 18,4 Mio. € in 2011, reduziert sich
dadurch der Zuschussbedarf in 2012 um rd. 2,5 Mio. € auf 15,9 Mio. €.
Im Haushaltsplan 2013 ist dagegen eine deutliche Erhöhung auf 22 Mio. € veranschlagt. Dies ist insbesondere durch den Ausbau der U3-Betreuung begründet: Zum einen gehen mit den Einrichtungen
Lettenwald und Eselsberg zwei sehr große Einrichtungen in den Betrieb. Zum anderen erfordert der ermittelte Bedarf an U3-Betreuung die unverzügliche Umsetzung des "Maximalprogramms" mit vollständiger
Finanzierung der Stadt. Dies führt zu einer deutlichen Ausweitung der Anzahl der Gruppen und damit
auch zu einer deutlichen Erhöhung des Zuschussbedarfs. Inwieweit die veranschlagten Planansätze tatsächlich umgesetzt oder auch übertroffen werden, ist derzeit noch nicht abschließend absehbar. Ggf.
muss im Planvollzug 2013 nachgesteuert werden.

Personalaufwendungen
Der Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD) wurde im März 2012 neu verhandelt und hat eine Laufzeit bis Ende Februar 2014. Im Jahr 2013 steigen die Entgelte der Beschäftigten um
1,4 % ab 01.01.2013 und um weitere 1,4 % ab 01.08.2013. Da für die Beamtenbesoldungen sowie für die
Sondertarifverträge des Theaters keine Erhöhungen für 2013 bekannt sind wurde bei der Kalkulation der
Personalaufwendungen 2013 eine Erhöhung um 2 % unterstellt. Insgesamt belastet dies den städtischen
Haushalt 2013 mit zusätzlichen 2,988 Mio €.
Darüber hinaus haben die Fachbereiche für 2013 in erheblichen Umfang neue Stellen als Sonderfaktor
beantragt. Insbesondere das für den Ausbau der Kinderbetreuung notwendige neue Personal bei den
städtischen Kindertageseinrichtungen belastet den städtischen Haushalt 2013 zusätzlich mit 1,081 Mio €.
Insgesamt steigen die Personalaufwendungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz 2013 um 4,4 Mio. €
auf 101,6 Mio. €.
Gewinnausschüttung Stadtwerke
Das Jahresergebnis der Stadtwerke ist in den vergangenen Jahren, insbesondere auch durch die Verschlechterung der gesetzlichen branchenspezifischen Rahmenbedingungen (Netzentgeltregulierung)
unter Druck geraten. Um die Ertragssituation zu stärken wird deshalb nach wie vor die eigene Stromproduktion weiter ausgebaut. Hierzu sind hohe Investitionen erforderlich, weshalb die Gewinne (in den ver-

-9-

gangenen Jahren) teilweise zur Stärkung des Eigenkapitals im Unternehmen verwendet werden.
In 2010 (Ausschüttung Haushalt 2011) konnten dennoch rd. 5,6 Mio. € an die Stadt ausgeschüttet
werden. Die Ausschüttung 2011 (Ausschüttung Haushalt 2012) wird rd. 3,5 Mio. € betragen. Für das
Jahr 2012 (Ausschüttung Haushalt 2013) wird mit einer Ausschüttung an die Stadt in Höhe von 3,7 Mio.
€ gerechnet. Diese Ausschüttung im Jahr 2013 ist wegen der aktuellen Entwicklung am Energiemarkt
stark risikobehaftet. Neben den im Nachtrag 2012 gewährten Genussrechten in Höhe von 20 Mio. €
(Städte Ulm und Neu-Ulm) ist davon auszugehen, dass im Finanzplanungszeitraum keine nennenswerten
Ausschüttungen erwartet werden können, sondern das Eigenkapital durch einbehaltene Gewinne und im
Ausnahmefall auch durch frisches Geld gestärkt werden muss. Damit wird auch der Ausbau des
ÖPNV/Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zunehmend potentiell durch die Städte selbst aus dem
Haushalt komplementär zu finanzieren sein, soweit die Ertragskraft im Querverbund Energie/Verkehr in
den SWU nicht mehr ausreicht.
Eingriffe Bund und Land
Die Kommunalhaushalte werden bereits seit Jahren durch neue Gesetze von Bund und Land massiv zusätzlich belastet. Diese Belastungen haben sich bis zum Jahr 2010 auf 30 Mio. € jährlich gesteigert. Allein
in den Jahren 2004 bis einschließlich 2010 fehlen dem städtischen Haushalt damit rd. 80 Mio. €.
Seit 2012 sind jedoch auch Entlastungen zu verzeichnen. Insbesondere die erhöhten Landeszuschüsse
im Bereich Kinderbetreuung / Ausbau der Ganztagesbetreuung sowie die erhöhten Bundeszuschüsse im
Bereich der Grundsicherung für Ältere machen sich positiv bemerkbar.
Allerdings ist weiterhin kritisch zu beobachten, inwieweit diese Entwicklungen nachhaltig sind.
Steuern, Gebühren
Der Haushalt 2013 sieht keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor.
Die Gebühren werden - im Rahmen der Leitlinien – der Kostenentwicklung angepasst. Gebührenerhöhungen sind grundsätzlich dem Gemeinderat vorzulegen. Im 4. Quartal wurde eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Die hieraus erwarteten Mehrerträge werden in die Änderungsliste zum
Haushaltsplanentwurf 2013 aufgenommen.
Ausgleich des Ergebnishaushaltes
Für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des Haushalts im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR)
ist relevant, ob es gelingt die ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes einschließlich Abschreibungen und Rückstellungen durch ordentliche Erträge zu decken. Ziel dieser Regelung ist es, zu
gewährleisten, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen durch entsprechende Erträge
wieder ersetzt und damit nicht die künftigen Generationen belastet.
Im Haushalt 2013 wird der Haushaltsausgleich erreicht. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss
von rd. 6,4 Mio. € aus. D.h. die Anforderungen des NKHR werden im Haushalt 2013 erfüllt.

- 10 -

1.4.3

Finanzhaushalt, Schulden
Die städtischen Investitionen werden im Finanzhaushalt dargestellt. Die in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellten „Großinvestitionen“ haben ein Investitionsvolumen von über 300 Mio. €. Darüber hinaus ist eine Vielzahl von kleineren Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.
Das Investitionsvolumen im Haushalt 2013 liegt bei 77 Mio. € und damit um ca. 12,9 Mio. € über der beschlossenen Finanzplanung (2011-2015). Auch die Aufnahme eines Kredites im Wert von 6 Mio. € war in
der Finanzplanung (2011-2015) nicht vorgesehen. Diese soll jedoch aufgrund der derzeit sehr günstigen
Kreditkonditionen erfolgen, um den künftigen Kreditbedarf im Rahmen des Kreditportfolios mit sehr günstigen Zinskonditionen absichern zu können. Daneben wird es vorbehaltlich des Gemeinderatsbeschlusses
eine Spezialfinanzierung im Zusammenhang mit der Gewährung von Genussrechtskapital für die SWU
geben, die die Verschuldung in der Bruttobetrachtung erhöht. Die Aufnahme von Krediten und die mittelfristige Absicherung von beschlossenen Investitionsprojekten auf sicherem günstigem Zinsniveau hat es
erforderlich gemacht, eine differenzierte Konzeption zu verfolgen. Deshalb sind in der finanzpolitischen
Betrachtung neben dem absoluten (Brutto-)Schuldenstand auch die Nettoschuldzinsen, die aus allgemeinen Finanzmitteln zu finanzieren sind und die Nettoschulden unter Bereinigung der Sonderfinanzierungen
und freien Liquidität maßgeblich.
Da die Bauverwaltung neben den Investitionsmaßnahmen in 2013 rd. 18,6 Mio. € an laufenden Unterhaltsmittel abzuarbeiten hat, ist davon auszugehen, dass hier eine Kapazitätsgrenze erreicht wird.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Bauverwaltung durch ein entsprechendes Baustellenmanagement
dafür zu sorgen, dass trotz der Vielzahl der Baumaßnahmen, die insbesondere auch den innerstädtischen
Verkehrsraum betreffen, die Leistungsfähigkeit des Verkehrs möglichst wenig beeinträchtigt wird.
In 2013 müssen netto keine neuen Schulden zur Finanzierung des Haushalts aufgenommen werden, weil
die Tilgungen höher sind als die vorgeschlagene Kreditermächtigung. Nach der vorliegenden Planung
kann die Verschuldung um 3,1 Mio. € zurückgeführt werden. Die Verschuldung sinkt damit auf ca. 133
Mio. €.
Zur Finanzierung werden in 2013 rd. 7,2 Mio. € den vorhandenen "Sparbüchern" (WIP, Verkehrsentwicklung und Reduzierung Neuverschuldung) entnommen.

- 11 -

1.4.4

Haushaltskonsolidierung / Strukturmaßnahmen
Der Gemeinderat hat am 15.07.2009 (GD 233/09) beschlossen, verteilt über die Jahre 2010 - 2012 den
Ergebnishaushalt dauerhaft um 5 Mio. € zu konsolidieren. Davon waren 4,5 Mio. € von den Fach-/
Bereichen zu erbringen. Die Konsolidierung wurde mit dem Haushalt 2012 abgeschlossen. Für 2013 wurde keine erneute Konsolidierung beschlossen.

1.4.5

Dauerhaftes Sanierungsprogramm (bisher Ulmer Wachstums- und Impulsprogramm)
Das bisherige Wachstums- und Impulsprogramm (WIP) mit einem Volumen von 35 Mio. € lief Ende des
Jahres 2011 aus. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses für 2012 hat der Gemeinderat im Juni 2011 (GD
213/11) die dauerhafte Fortführung des WIP-Programms als Sanierungsprogramm beschlossen.
In 2013 werden für das Sanierungsprogramm 6,4 Mio. € zur Verfügung gestellt.

1.4.6

Risiken im Haushaltsplan 2013
Ob und wie lange die guten kommunalen Haushaltslagen anhalten werden, kann derzeit nur sehr schwierig abgeschätzt werden.
Risiken bestehen insbesondere in folgenden Bereichen:
• Wegbrechende Steuereinnahmen als Folgen einer Finanz- und Wirtschaftskrise
• Entwicklung der Sozialausgaben (steigende Fallzahlen insb. im Bereich der Eingliederungshilfe
und Hilfe zur Pflege)
• Ausweitung von vorhandenen, sowie neue Aufgaben (Ausbau Kinderbetreuung, Ganztagesbetreuung)
• Belastung durch neue, große Investitionsprojekte - Investitionsbedarf sowie Folgekosten!
• Ertragsschwäche der Stadtwerke und damit verbunden eine potentielle Komplementärfinanzierung der Stadt wegen des Ausbaus des ÖPNV/SPNV.

2.

Erläuterungen zum Haushaltsplan 2013

2.1

Ergebnishaushalt

2.1.1

Überblick über den Ergebnishaushalt
Veranschlagtes Gesamtergebnis

6.379.300 €

Bereinigung:
- Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

- 2.470.000 €

- Auflösung von Beiträgen und Ertragszuschüssen

- 9.028.150 €

- Abschreibungen

30.568.000 €

Bereinigtes veranschlagtes Gesamtergebnis

25.449.150 €

Nach den Übergangsvorschriften zur Einführung des NKHR können bis einschließlich dem Haushaltsjahr
2015 die bisherigen Regelungen zum Haushaltsausgleich sinngemäß angewendet werden (Art. 13, Abs. 6
des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts):
Bei Anwendung der bisherigen Regelungen zum Haushaltsausgleich ergäbe sich eine Zuführungsrate
vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 25,4 Mio. €. Die Kredittilgung 2013 beläuft sich auf 9,1
Mio. €. Die gesetzliche Mindestzuführungsrate wäre damit erreicht und eine Nettoinvestitionsrate von 16,3
Mio. € erwirtschaftet worden. Demnach liegt für 2013 ein gesetzmäßiger Haushalt vor.
Der Haushalt ist jedoch erst dann nachhaltig im Sinne des NKHR, wenn die Abschreibung abzüglich
der Eigenleistungen, Bestandsveränderungen und der Beträge und Ertragszuschüsse durch Einnahmen
- 12 -

gedeckt sind. D.h. die ordentlichen Erträge müssen mindestens so hoch sein wie die ordentlichen Aufwendungen. Auch dies ist in 2013 der Fall. D.h. auch nach den Regelungen des NKHR liegt ein gesetzmäßiger Haushalt vor.
Dennoch ist auch in Ulm weiterhin ein Sanierungsstau in der Infrastruktur, wie z.B. bei Schulgebäuden
und Straßen vorhanden. Der Abbau dieses Sanierungsstaus durch Investitionen in Form von Generalsanierungen führt zu zusätzlichen Abschreibungen, die den Ausgleich des Ergebnishaushalts künftig nachhaltig beeinflussen.
Nachfolgend werden die einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten erläutert.

2.1.2
a)

Erläuterung der einzelnen Ertragsarten
Überblick
Ertragsarten

2012
T€

2011
T€

1

Steuern und ähnliche Abgaben

178.170

214.520

185.475

2

Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse)

107.579

88.268

102.051

3

Sonstige Transfererträge

4.980

4.557

5.818

4

Gebühren und ähnliche Abgaben

24.893

24.562

25.899

5

Privatrechtliche Leistungsentgelte

20.094

19.384

20.475

6

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

11.506

8.773

7.055

7

Finanzerträge

7.762

7.631

10.662

8

Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

2.470

2.870

1.092

9

Sonstige ordentliche Erträge

16.902

41.712

24.571

374.356

412.278

383.099

10
b)

2013
T€

Ordentliche Erträge

Steuern und ähnliche Abgaben (178.170 T€)
Grundsteuer B:
Durchschnittshebesatz der baden-württembergischen Stadtkreise 2012

486 v.H.

Hebesatz in Ulm 2013

430 v.H.

2005 bis 2012 enthält die Gewerbesteuer erhebliche einmalige Zahlungen einzelner Gewerbesteuerzahler. Für 2013 wird davon ausgegangen, dass das Niveau der regelmäßigen Gewerbesteuereinnahmen
gehalten werden kann. Damit geht die Stadt Ulm von einem weiterhin hohen Niveau der laufenden Gewerbesteuererträge aus.
Das Gewerbesteueraufkommen hat sich wie folgt entwickelt:

- 13 -

Durchschnittshebesatz der baden-württembergischen Stadtkreise 2012

402 v.H.

Hebesatz in Ulm 2013 (seit 1994)

360 v.H.

Die Gemeinden erhalten 15 v.H. der in Baden-Württemberg erzielten Lohn- und Einkommensteuer und
12 v.H. vom Zinsabschlag. Der Gemeindeanteil wird aufgrund von Schlüsselzahlen, die alle 3 Jahre neu
festgelegt werden, auf die Gemeinden verteilt. Diese lautet ab 2012 für die Stadt Ulm 0,0113101. Dadurch
ist im Haushalt 2013 eine Erhöhung um 2,3 Mio. € auf 52 Mio. € veranschlagt. Damit entwickelt sich der
Einkommensteueranteil wie folgt:

Als Ersatz für die zum 01.01.1998 abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer erhalten die Gemeinden einen Anteil von 2,2 v.H. aus der Umsatzsteuer, der nach einem festen Verteilungsschlüssel auf die Gemeinden
verteilt wird. 2013 wird auf Grundlage der Steuerschätzung vom September 2012 für die Gemeinden Baden-Württembergs von einem Umsatzsteueraufkommen von rd. 562 Mio. € ausgegangen (Haushaltserlass
des Landes vom 24.09.2012). Für Ulm wurde der Ansatz 2013 um 0,3 Mio. € auf 10,5 Mio. € erhöht.
Die Einnahmen aus sonstigen Steuern setzen sich aus der Vergnügungssteuer (1.700 T€) und der Hun- 14 -

desteuer (270 T€) zusammen. Der Gemeinderat hat im Oktober 2012 (GD 900/12) über die Änderung der
Vergnügungssteuer beraten. Es wurde einer Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte und der Einführung zur Besteuerung von Bordellen zugestimmt.
Die sich hieraus ergebenden Steuermehreinnahmen sind im Haushaltsplan noch nicht enthalten, sie werden über die Änderungsliste eingebracht.
Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich betragen in Baden-Württemberg für 2013 voraussichtlich 429 Mio. €. Der Betrag wird nach der für die Aufteilung des Einkommensteueranteils maßgeblichen Schlüsselzahl verteilt. Für Ulm ergibt sich eine Steigerung um 0,2 Mio. € auf 4,8 Mio. €.
c)

Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) (107.579 T€)
Art der Zuwendung

2013
T€

2012
T€

2011
T€

47.500

28.500

41.464

Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde

2.250

2.250

2.265

Zuweisung vom Land aus der Grunderwerbsteuer

5.000

6.000

11.644

38.267

37.632

32.210

534

420

720

Leistungen für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitslose

5.000

4.600

4.902

Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen

9.028

8.866

8.953

107.579

88.268

102.158

Schlüsselzuweisungen

Lfd. Zuweisungen vom Land
Lfd. Zuweisungen vom Bund, Gemeinden/-verbänden u. sonstigen

Summe

Die Schlüsselzuweisungen (mangelnde Steuerkraft, Stadt als Stadtkreis, kommunale Investitionspauschale) sowie die Zuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde
wurden auf Grundlage des Haushaltserlasses des Landes vom 24.09.12 veranschlagt. Insbesondere
aufgrund des relativ niedrigen Gewerbesteueraufkommens in 2011 steigen die Schlüsselzuweisungen in
2013 deutlich an.
Das Land überlässt den Stadt- und Landkreisen 38,85 v.H. der in ihrem Gebiet aufkommenden Grunderwerbsteuer.
Die laufenden Zuweisungen vom Land setzen sich wie folgt zusammen:
Plan
2013
T€

Nachtrag
2012
T€

Ergebnis
2011
T€

2013 zu
2012
v.H.

2012 zu
2011
v.H.

Sachkostenbeiträge Schulen

13.402

13.402

12.703

0

5,5

Zuweisungen Kinderbetreuung

13.017

13.014

7.867

0,2

65,4

Theater

4.292

4.249

4.292

1,0

-1,0

Schülerbeförderung

2.660

2.660

2.383

0

11,6

Soziallastenausgleich

1.500

1.000

1.486

50,0

32,7

Unterhaltung der Straßen

705

705

720

0

-2,1

Altlastensanierung

525

525

565

0

-7,1

Sonstige Zuweisungen

665

1.077

708

-38,3

52,1

36.766

36.632

30.724

0,4

19,2

Gesamt

Bei den sonstigen Zuweisungen des Landes sind insbesondere Zuweisungen für den ÖPNV, für die
Eingliederung von Sonderbehörden sowie für verschiedene Projekte berücksichtigt.

- 15 -

Bei der Abschreibung von Vermögensgegenständen darf nur der um erhaltene Zuschüsse gekürzte Betrag
zugrunde gelegt werden. Die Stadt wendet dazu die sog. Bruttomethode an, d.h. die gesamten Anschaffungs-/ Herstellungskosten fließen in die Abschreibung des Anlageguts ein (= Aufwand), im Gegenzug
werden die erhaltenen Zuschüsse jährlich in Höhe des Abschreibungssatzes aufgelöst und als Ertrag bei
der Position Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen verbucht.
d)

Sonstige Transfererträge (4.980 T€)
Die sonstigen Transfererträge enthalten Ersatzleistungen und Kostenbeiträge im Rahmen der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe. Dazu wird auf Ziff. 2.1.3 f) verwiesen.

e)

Gebühren und ähnliche Abgaben (öffentlich-rechtliche Entgelte) (24.894 T€)
Die Gebühren sind entsprechend den Grundsätzen des § 78 Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit §§ 11 und 14 Kommunalabgabengesetz der Kostenentwicklung anzupassen. Entsprechend den
Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung sind die Gebührenhaushalte daraufhin jährlich zu überprüfen. Nähere Informationen zu den einzelnen Gebührenhaushalten sind in den Vorberichten der Fach-/Bereiche enthalten.

f)

Privatrechtliche Leistungsentgelte (20.094 T€)
Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten sind insbesondere Mieten (3.065 T€), Pachten (2.275 T€),
Nutzungsentgelte (1.218 T€), Verkaufserlöse (8.848 T€) und Ersätze (3.003 T€) enthalten. Die Verkaufserlöse beinhalten insbesondere die Leistungsentgelte des Baubetriebshofs mit 7.179 T€.

g)

Kostenerstattungen und Kostenumlagen (11.506 T€)
Aus dem Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe sind bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge von 6.220 T€ enthalten. Die Erstattungen vom Land (1.196 T€) enthalten im Wesentlichen Erstattungen im Rahmen der Verwaltungsreform des Landes (908 T€) sowie in 2013 eine Erstattung mit 98 T€ für die Durchführung der Wahl 2013. Bei den Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (2.473 T€) sind überwiegend Erträge aus Erstattungen für Kinderbetreuung (307 T€), für Schulen von den Mitträgern (740 T€), für die Schülerbeförderung (265 T€), für Eislaufanlage, Donauerlebnisbad
und Donaufreibad (329 T€) sowie für Leistungen der Feuerwehr, insbes. Leitstelle (221 T€) enthalten.

h)

Finanzerträge (7.762 T€)
Bei den Finanzerträgen sind Zinserträge mit 3.835 T€, sowie eine Gewinnausschüttung der SWU mit
3.747 T€ enthalten. Damit liegt die Ausschüttung leicht über dem Ansatz 2012, jedoch deutlich unter dem
Ergebnis 2011.

i)

Aktivierte Eigenleistungen (2.470 T€)
Aufwendungen, die zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt werden, sind auf die jeweilige Investitionsmaßnahme zu verrechnen. Für 2013 wurden aktivierte Eigenleistungen bei den Abteilungen Liegenschaften und Gebäudemanagement veranschlagt. Die bisherige Veranschlagung von Aktivierten Eigenleistungen auch bei Zentrale Steuerung Te@m IT ist nach den Vorschriften des NKHR nicht mehr möglich.
Die konzeptionellen Grundlagen für die Aktivierung von Eigenleistungen sind noch nicht vollständig erarbeitet, insbesondere sind noch die Höhe der Aktivierten Eigenleistung von LI (Grundstückserwerb) zu
überprüfen und Regelungen für die Aktivierung von Eigenleistungen bei der Herstellung von Straßen und
Ingenieurbauwerken zu erarbeiten.

j)

Sonstige ordentliche Erträge (16.902 T€)
Die sonstigen ordentlichen Erträge setzten sich im Wesentlichen aus Konzessionsabgaben (7,8 Mio. €)
sowie Bußgeldern, Säumniszuschlägen und Mahngebühren (5,4 Mio. €) zusammen. 2012 ist außerdem
die Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich der Belastungen im Finanzausgleich in Höhe von 27 Mio. €
enthalten, die aufgrund der einmaligen Gewerbesteuerzahlungen 2010 gebildet wurden. Dies relativiert
sich 2013, hier beträgt diese Rückstellungsauflösung 2,5 Mio. €.

- 16 -

2.1.3
a)

Erläuterung der einzelnen Aufwandsarten
Überblick
Aufwandsarten

b)

2013
T€

11

Personalaufwendungen

12

Versorgungsaufwendungen

13

2012
T€

2011
T€

-101.561

-96.161

-92.912

-50

-50

- 28

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

-62.001

-58.541

-57.851

14

Planmäßige Abschreibungen

-30.568

-30.438

-32.089

15

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

16

Transferaufwendungen

17

Sonstige ordentliche Aufwendungen

18

Ordentliche Aufwendungen

-4.303

-4.800

-5.348

-154.436

-182.064

-145.988

-15.058

-14.373

-14.461

-367.977

-386.427

-348.677

Personal- und Versorgungsaufwendungen (101.611 T€)
Entwicklung der Personalstellen:
Für folgende Stellen sind Personalaufwendungen veranschlagt:
2012

Zugang

Abgang

Umwandlung**

Saldo

2013

394,81

8,05

-1,00

-2,20

4,85

399,66

Beschäftigte

1.436,63

64,47

-5,30

2,20

61,37

1.498,00

Summe

1.831,44

72,52

-6,30

66,22

1.897,66

Beamte*

* ohne Leerstellen (Stellen für beurlaubte Beamte/innen)
** Saldo der Umwandlungen (Verschiebungen durch Stellenumwandlungen bei den Beamten und
Beschäftigten)
Die Stellenzahl erhöht sich per Saldo um 66,22 Stellen.
Stellenneuschaffungen ergeben sich
 im Bereich Oberbürgermeister
- Koordinierungsstelle „Internationale Stadt“

+1,00

- Stelle „Projektassistenz“ bei LI

+1,00

 im Bereich Zentrale Steuerung
- Aufstockung Stelle „Haushaltsangelegenheiten“

+0,25

- Sachbearbeitung Vergnügungssteuer

+1,00

- Stelle „Fallmanagement BEM, Gesundheitsprävention“

+1,00

- Stelle „Fallmanagement BEM, Sozialberatung“

+0,25

- Projektstelle „social media – ulm 2.0“

+1,00

- Projektstelle „Aufbau Dokumentenmanagementsystem“

+1,00

- Stelle „IT-Support“

+1,00

 im Bereich Zentrale Dienste
- Stellenaufstockung „Geschäftszimmer ZD/P“

+ 0,50

- Stelle „Personalsachbearbeitung“

+0,50

- Stellenaufstockung „Bezügerechner/in“

+0,50

- 17 -

 im Fachbereich Bildung und Soziales
- ABI; Stellenaufstockung SG1 „Finanzen und Organisation“

+0,30

- ABI; „Sachb. luK-Verfahrensadministration OPEN Prosoz“

+0,50

- ABI; Stellenaufstockung „Leitung Pflegestützpunkt“

+0,10

- ABI; „Hausmanagement Bürgerzentrum Wiblingen“

+0,50

- FAM; Stellenaufstockung „Sachb. Kindertagespflege“

+0,40

- FAM; „Sachb. BAV/UVG“

+1,00

- KITA; „Fachberatung für neue Einrichtungen“

+0,50

- KITA; Stellen für „Erzieher/innen“

+34,97

- KITA; Umwandlung einer Praktikantenstelle in eine „Erzieher/innenstelle“

+1,00

- KITA; Leitungsstelle (neue Einr. Lettenwald u. Bildungshaus Eselsberg)

+2,00

- KITA; stv. Leitungsstellen (dto.)

+2,00

- KITA; „Heilpädagog/in“ (dto.)

+3,00

- KITA; „Küchenhilfe“ (dto.)

+2,20

- BS; „Sachb. Bildungsnetzwerk“

+0,75

- BS; „Kinderpfleger/in“

+1,00

- KibU; „Abteilungsleitung“

+1,00

- KibU; „Verwaltungssekretariat“

+0,50

- KibU; Stelle „Haushalt, Organisation“

+1,00

- KibU; Stellenaufstockung „Sachb. Abrechnungen“

+0,30

- KibU; „Sachb. Eltern- u. Kostenbeiträge“

+1,00

 im Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
- GM; „Meister/in, Bautechniker/in“

+1,00

- FW; „Sachb. Einsatzleiterdienst (EvD)“

+2,00

 im Bereich Bürgerdienste
- BD I; Stellen „Kommunaler Ordnungsdienst“

+2,00

- BD II; Stelle „Verkehrsüberwachung“

+1,00

- BD V; „Tierarzt/Tierärztin

+0,50

- BD V; Stellen „Amtliche Fachassistenten“

+3,00

Stellenstreichungen ergeben sich
 im Bereich Oberbürgermeister

-2,00

 im Fachbereich Kultur

-1,80

 im Fachbereich Bildung und Soziales

-0,50

 im Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt

-1,00

 im Bereich Bürgerdienste

-1,00

Außerdem werden 3,30 Beschäftigtenstellen in Beamtenstellen und 5,50 Beamtenstellen in Beschäftigtenstellen umgewandelt.
Entwicklung der Personalaufwendungen
Die tariflichen Änderungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD) für 2013 stehen fest.
Zum 01.01.2013 erfolgt eine Tariferhöhung um 1,4 % und zum 01.08.2013 um weitere 1,4 %.
Da für die Beamtenbesoldungen sowie für die Sondertarifverträge des Theaters keine Erhöhungen für
2013 bekannt sind, wurde bei der Kalkulation der Personalaufwendungen 2013 eine Erhöhung um 2 %
unterstellt.

- 18 -

Die tarifliche Steigerung der Personalaufwendungen setzt sich damit wie folgt zusammen:
 Lohnsteigerung TVöD / Theater

2.695.000 €

 Erhöhung Beamtenbesoldung

298.000 €

 Änderung Sozialversicherung / Umlagen
Summe

-5.000 €
2.988.000 €

*

* ein Teilbetrag wurde bereits im Nachtrag 2012 zur Verfügung gestellt.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen entwickeln sich in 2013 damit wie folgt:
Planansatz 2012 (Nachtrag)

96.210.700

 Tarif-, Besoldungs- und Umlageerhöhung

2.348.800

 Konsolidierung 2013

0

 Sonderfaktoren 2013
-

Wenigeraufwand wegfallende Sonderfaktoren Vorjahre

-

Neue befristete Sonderfaktoren

-

Neue dauerhafte Sonderfaktoren

 Sonstige Mehraufwendungen, insbes. aufgrund von Umschichtungen
aus dem Finanzhaushalt
Planansatz 2013

-102.000
471.000
2.414.950
268.000
101.611.450

Für Dienstaufwandsentschädigungen sind im Planansatz insgesamt 75.000 € enthalten.
Konsolidierung
Die Personalaufwendungen wurden im Rahmen der Konsolidierung bzw. der Strukturmaßnahmen seit
2002 wie folgt reduziert:
2002 – 2009

-4.931.000

2010

-597.700

2011

-109.900

2012
Summe

-196.700
5.835.300

Für 2013 wurde keine erneute Konsolidierung beschlossen.

- 19 -

Seit 2011 werden sonst. Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie ehrenamtliche Entschädigungen
als Sachaufwand ausgewiesen. In 2013 handelt es sich um rd. 1,2 Mio. €.
c)

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (62.001 T€)
Im Wesentlichen sind hier Unterhaltungsaufwendungen, gebäudebezogener Aufwand, fachspezifische
Betriebsausgaben (z.B. Bundesdruckerei Pässe, verlässliche Grundschule, usw.), Aufwand für Straßenentwässerung, Lehr- und Lernmittel sowie für Honorare (insbes. Musikschule und Prüfstatik) enthalten.
Bei den Unterhaltungsmaßnahmen sind im Rahmen des dauerhaften Sanierungsprogramms (2011: WIP)
folgende zusätzlichen Mittel veranschlagt:
2013 in T€

2012 in T€

2011 in T€

Unterhaltung

5.400

5.400

4.350

Energetische Sanierung

1.000

1.000

1.000

Gesamt

6.400

6.400

5.350

In 2011 wurden WIP-Mittel z.T. im Finanzaushalt eingesetzt.
d)

Planmäßige Abschreibungen (30.568 T€)
Der Ressourcenverbrauch, der durch die Abnutzung des Anlagevermögens oder durch wirtschaftliche
Wertminderung entsteht, wird über die Abschreibungen erfasst. Dabei findet die Bruttomethode Anwendung. D.h. Zuschüsse und Zuwendungen für Investitionen werden entsprechend der Nutzungsdauer aufgelöst und als Ertrag ausgewiesen.

e)

Zinsen und ähnliche Aufwendungen (4.303 T€)
Der Zinsaufwand reduziert sich gegenüber 2012 um rd. 0,5 Mio. € auf 4.303 T€.

f)

Transferaufwendungen (154.436 T€)
Die Transferaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:
T€
Zuweisungen und Zuschüsse

36.022

Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe

61.053

Allgemeine Umlagen

57.350

Sonstiges

11

Gesamt

154.436

Zuweisungen und Zuschüsse
Plan
2013
T€

Nachtrag
2012
T€

Ergebnis
2011
T€

18.474

14.582

16.247

26,7

-10,3

Landeszuschuss für Kinderbetreuung

7.541

7.541

4.537

0

66,2

Zuschuss EBU Stadtreinigung

3.147

3.064

3.028

2,7

1,2

Zuschuss ÖPNV

2.514

2.449

2.459

2,7

-0,4

Betreiberzusch. Donauerlebnisbad,
Eislaufanlage, Donaufreibad

1.376

1.376

15

0

Schülerbeförderung

853

853

808

0

5,6

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH

639

630

596

1,4

7,2

Betriebskosten Multifunktionshalle

320

0

0

Zuschuss EBU Wasserläufe/Wasserbau

185

179

232

3,4

-22,8

Donaubüro

120

120

120

0

0

Zuschussliste (Anlage 4 zum HHPl)

- 20 -

2013 zu
2012
v.H.

2012 zu
2011
v.H.

Stadtentwicklungsverband

100

100

65

0

53,8

ZV Tierkörperbeseitigung Warthausen

100

100

98

0

2,0

Nachbarschaftsverband Ulm

55

95

36

-42,1

52,8

Umlage Regionalverband

75

75

76

0

-1,3

867

436

601

36.366

31.600

28.918

15,1

9,3

Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse
Summe

Den Schwerpunkt der laufenden Zuweisungen und Zuschüsse bilden die freiwilligen Zuwendungen an
Sportvereine, kulturelle Vereinigungen, Vereine und Organisationen, die auf sozialen und gesundheitlichen
Gebieten arbeiten, sowie Betriebskostenzuschüsse an Kindergärten. Diese Ausgaben sind in der sog.
„Zuschussliste“ (Anlage 4 zum Haushaltsplan) einzeln aufgelistet.
Im Jahr 2012 erfolgte eine pauschale Indexierung der Zuschüsse um 3,5 % für die Zuschussbereiche,
in denen der städtische Zuschuss i.W. laufende Personal- und Betriebskosten abdeckt und eine Budgetvereinbarung mit Finanz- und Leistungszielen vorliegt. Dadurch wurde ein Ausgleich für die seit dem Jahr
2008 (Termin der letztmaligen Indexierung) erfolgten Tarif- und Betriebskostensteigerungen geschaffen.
Für 2013 ist keine erneute Indexierung vorgesehen.

Die Entwicklung der Zuschussliste ist durch die Entwicklung der Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen geprägt. Diese haben sich (ohne kommunalisierten Landeszuschuss) wie folgt entwickelt:
Plan
2013
T€

Nachtrag
2012
T€

Ergebnis
2011
T€

Ergebnis
2010
T€

- Betriebskostenzuschuss an freie Träger

9.282

5.656

7.805

6.400

- Zuschuss für Betriebskindertageseinrichtungen

1.652

1.502

1.221

1.243

- Zuschuss an Tagesmütterverein

174

118

100

100

- Erhöhter Bedarf Aufsichtspflicht

0

50

2

1.140

13

0

- Übernahme Essensgeld

40
40
In o.g. Werten enthalten

- Ausbau Kinderbetreuung

Summe

11.148

7.366

581

9.141

9.464

Der kommunalisierte Landeszuschuss für Kinderbetreuung ist ein durchlaufender Posten, dem ein ent- 21 -

sprechender Ertrag aus Landeszuweisungen gegenübersteht.
Seit 2008 sind im Zuschuss an EBU für die Stadtreinigung 300 T€ für Qualitätsverbesserungen enthalten. In 2010 wurde für verzögerte Mehraufwendungen für den Winterdienst eine Rückstellung in Höhe von
650 T€ gebildet, die in 2011 in Anspruch genommen wurde. In 2013 ist ein Sonderfaktor in Höhe von
83.000 € (Ausgleich Tarifsteigerung) enthalten.
Im Gesamtbetrag "Betreiberzuschuss für Donauerlebnisbad, Eislaufanlage und Donaufreibad" ist
auch die Tilgung einer LBBW-Verbindlichkeit enthalten. Diese wird aus technischen Gründen im Ergebnishaushalt veranschlagt, jedoch über den Finanzhaushalt abgewickelt.
Vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe
Die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe schlägt sich neben den Transferaufwendungen auch in anderen
Ertrags- und Aufwendungsgruppen nieder. Insgesamt entwickelt sich die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe wie folgt:
Plan
2013
T€

Nachtrag
2012
T€

Ergebnis
2011
T€

2013 zu
2012
v.H.

2012 zu
2011
v.H.

28.220

29.620

29.930

-4,7

-1,0

Grundsicherung für Arbeitsuchende

8.200

7.403

7.384

10,8

0,3

Hilfen zur Erziehung

7.635

7.635

6.801

0

12,3

1.118

1.223

937

-8,6

30,5

45.173

45.881

45.052

-1,5

1,8

3110-620

Soziale Hilfen

3120-630
3630-640

Sonstige Hilfearten
Summe

In 2013 ergibt sich erstmalig ein Rückgang des Zuschussbedarfs gegenüber dem Vorjahr. Damit wird der
Zuschussbedarf fast auf das Ergebnis von 2011 zurückgeführt. Trotz dieser positiven Entwicklung bestehen im Bereich der Vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe erhebliche Risiken. Bezogen auf das Jahr 2000
beträgt der Anstieg weiterhin rd. 14 Mio. € bzw. 45 %.
Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:
Im Bereich Soziale Hilfen (Alten- und Behindertenhilfe, inkl. Grundsicherung), Produktgruppe 3110-620,
ergibt sich insbesondere aufgrund der Fallzahlenentwicklung bei der Eingliederungshilfe sowie der Entgelterhöhung der freien Träger eine erhebliche Belastung des Haushalts. Das Jahresergebnis 2011 lag
erneut um rd. 1,9 Mio € über dem Ergebnis 2010.
In 2012 erhöhte sich die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
von 16% auf 45% der Nettoaufwendungen des Vorjahres. Hierdurch werden im Haushalt 2012 Mehrerträge von rd. 1,5 Mio. € erwartet, so dass der Zuschussbedarf geringfügig sinkt. Im Jahr 2013 steigt die Bundesbeteiligung auf 75 % der Nettoaufwendungen des laufenden Jahres, so dass die Erträge auf rd. 8,8
Mio. € steigen werden. Gleichzeitig wird jedoch eine weitere deutliche Aufwandssteigerung erwartet, so
dass sich der Zuschussbedarf auf rd. 28,2 Mio. € erhöhen wird.
Um diese Herausforderungen meistern zu können, wird derzeit das Projekt "Sozialraumorientierung in der
Alten- und Behindertenhilfe" geplant und ab 2013 im ersten Sozialraum umgesetzt. Leitgedanken sind
dabei Sozialraumorientierung, Ambulantisierung, Personenzentrierter Ansatz, Normalisierung, uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft sowie die Versorgungsverantwortung für Ulmer.
Nach der erfolgreichen Erprobung eines Kontrakts zur Verankerung des Fallmanagements in der Eingliederungshilfe wurde dieser ausgeweitet und zunächst für die Jahre 2010 bis 2013 verlängert. Zudem wurde
für die Jahre 2011 bis 2013 ein Kontrakt zur Etablierung eines zielgruppenübergreifenden Ressourcenmanagements im Fachbereich BuS geschlossen.
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), Produktgrupe 3120-630, erfolgte mit dem
Übergang in die gemeinsame Einrichtung zum 01.01.2012 eine Neuorganisation. Diese hat jedoch keine
(direkten) Auswirkungen auf den Bereich der Transferleistungen, deren Entwicklung weitgehend von der
konjunkturellen Entwicklung abhängig ist.
- 22 -

Der Zuschussbedarf lag im Jahr 2011 um rd. 1,8 Mio € unter dem Ergebnis 2010. Die für 2012 ursprünglich prognostizierte Erhöhung wird nicht eintreten; im Nachtrag wurde der Ansatz deshalb um fast 1,1 Mio
€ reduziert. Für 2013 wird allerdings eine vor allem inflationsbedingte Erhöhung des tatsächlichen Zuschussbedarfs rd. 0,8 Mio € erwartet.
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE, wirtschaftl. Jugendhilfe), Produktgruppe 3630-640, wurde im
Jahr 2007 die gemeinsame Budgetverantwortung mit den Freien Trägern auf alle Sozialräume ausgeweitet und ein verbindliches Regelwerk geschaffen (vgl. FBA 06.12.06 bzw. 04.07.07). Da sich dieses Regelwerk grundsätzlich bewährt hat, wurde es weiterentwickelt, zunächst für die Jahre 2010 bis 2012 verlängert und nun für die Jahre 2013 bis 2015 fortgeschrieben. Aufgrund der Entgelterhöhung der freien Träger
sowie erwarteter Fallzahlensteigerungen wurde der Ausgabeansatz zwischenzeitlich angepasst. Er liegt
für 2012 bei 8,6 Mio. € und wurde für 2013 belassen.
Fazit:
Im Jahr 2012 wird der Nettobedarf der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe insbesondere aufgrund der
gestiegenen Fallzahlen im Bereich Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung im Alter geringfügig steigen.
Im Nachtrag 2012 ist eine entsprechende Anpassung um 0,9 Mio € erfolgt. Damit liegt der Nachtrag 2012
um rd. 0,8 Mio € über dem Ergebnis 2011.
Für das Jahr 2013 wird gegenüber 2012 eine Entlastung in Höhe von 0,7 Mio. € prognostiziert. Es wird
erwartet, dass die Erhöhung des Bundeszuschusses an den Leistungen für Grundsicherung sowie i.R. des
Bildungs- und Teilhabepakets den Ausgabenanstieg bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege
ausgleichen wird.
Gegebenenfalls muss während des Planvollzugs 2013 nachgesteuert werden.

- 23 -

Allgemeine Umlagen
Die in den Transferaufwendungen enthaltenen Allgemeinen Umlagen setzen sich wie folgt zusammen:
Plan
2013
T€

Nachtrag
2012
T€

Ergebnis
2011
T€

2013 zu
2012
v.H.

2012 zu
2011
v.H.

Gewerbesteuerumlage

16.300

23.800

18.641

-31,5

27,7

Finanzausgleichsumlage

39.700

42.600

35.723

-6,8

19,3

0

22.900

2.500

Umlage KVJS (früher LWV)

550

500

360

10,0

38,9

Status-Quo-Ausgleich LWV

800

1.850

91

-43,2

2003,3

57.350

91.650

57.315

-62,6

60,0

Rückstellung FAG-Belastung

Summe

916

Die Gewerbesteuerumlage 2013 beträgt voraussichtlich 69 v.H. der Bemessungsgrundlage (2012:
69 v.H; 2011: 70 v.H). Die Änderung des Umlagesatzes in den vergangenen Jahren sollte die Wirkungen
der Unternehmenssteuerreform ausgleichen. Die niedrigere Gewerbesteuerumlage 2013 resultiert im Wesentlichen aus einem reduzierten Gewerbesteueraufkommen. In den beiden Vorjahren wirkten sich jeweils
einmalige Gewerbesteuerzahlungen aus.
Die Höhe der Finanzausgleichsumlage hängt wesentlich von den Gewerbesteuererträgen des zweitvorangegangenen Jahres ab. Bedingt durch die "relativ niedrigen" Erträge in 2011 liegt die FAG-Umlage
deutlich unter dem Ansatz 2012. Gleichzeitig wurde im Nachtrag 2012 eine Rückstellung für die im Jahr
2014 fällig werdende FAG-Belastung gebildet. Diese erhöht den Betrag an Allgemeinen Umlagen in 2012.
g)

Sonstige ordentliche Aufwendungen (15.058 T€)
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen enthalten insbesondere die allgemeinen Geschäftsausgaben, die Beförderungskosten für behinderte Schüler, steuerliche Aufwendungen, den Anteil der Stadt an
den Verwaltungskosten des Jobcenters (SGB II), Aufwendungen für EDV, für Versicherungen, für Säumniszuschläge und Erstattungszinsen sowie die pauschalen Ansätze für die Deckungsreserve und den Globalen Minderaufwand.

2.1.4

Fach-/Bereichshaushalte
Den einzelnen Budgethaushalten wird jeweils ein eigener Vorbericht vorangestellt. Hierin werden die Konsolidierungs- und Strukturmaßnahmen, die Entwicklung der Eckdaten (mit den wesentlichen Änderungen
zum Vorjahr) sowie die Entwicklung der Personalaufwendungen und der Gebührenhaushalte dargestellt.
In den Vorberichten der Fachbereiche Kultur, Bildung und Soziales sowie Stadtentwicklung, Bau und Umwelt sind außerdem die wesentlichen Ziele und Leistungen des jeweiligen Fachbereichs dargestellt. Desweiteren werden beim Bereich „Zentrale Dienste“ die Inneren Verrechnungen, beim Fachbereich „Bildung
und Soziales“ die vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe und beim Fachbereich „Stadtentwicklung, Bau und
Umwelt“ das dauerhafte Sanierungsprogramm erläutert.
Auf die Fach-/Bereichsvorberichte wird an dieser Stelle verwiesen.

2.2

Finanzhaushalt

2.2.1

Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushalts
Im Ergebnishaushalt sind nicht alle Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam. Deshalb weicht der
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts vom veranschlagten ordentlichen Ergebnis ab.
Der Zahlungsmittelüberschuss 2013 leitet sich wie folgt her:

- 24 -

T€
+

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis

-

Abzüglich enthaltene nicht zahlungswirksame Positionen

=

2.2.2

T€
6.379

- Erträge aus aktivierter Eigenleistung

2.470

- Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

2.500

- Aufwendungen für Abschreibungen (netto)

-21.540

nicht zahlungswirksames Ergebnis

-16.570

Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit

22.949

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungsarten

T€

4

Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

6.696

5

Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit

3.034

6

Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen

7

Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen

9

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

31.005
6.742
47.477

Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:
Zweck

T€

Schulen

2.216

Stadtsanierung

2.330

Gemeindestraßen

1.035

Feuerwehr

170

Kinderbetreuung

750

Sonstige

195

Summe

6.696

Die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen enthalten überwiegend die Einnahmen aus
Grundstücksveräußerungen mit 31 Mio. €. Dabei ist insbesondere die erste Rate der Einzahlungen aus
der Veräußerung Sedelhöfe enthalten.
In den Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen sind in 2013 Darlehensrückflüsse mit 3,7
Mio. €, insbesondere von EBU, UWS und PBG sowie der Rückfluss von Kassenverstärkungsmittel an
SAN mit 3,0 Mio € veranschlagt.

2.2.3

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungsarten

T€

10

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

-16.000

11

Auszahlungen für Baumaßnahmen

-43.528

12

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen

-4.373

13

Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen

-6.500

14

Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen

-6.613

16

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
- 25 -

-77.013

Beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind in 2013 ausschließlich Auszahlungen des „Städtischen Grundstückstopfs“ mit 16 Mio. € veranschlagt. Diesen stehen Einzahlungen aus der Veräußerung
von Grundstücken mit 31 Mio. € gegenüber (s.2.2.2). Der „Städtische Grundstückstopf“ weist in 2013 damit einen Überschuss von 15 Mio. € aus.
Die Baumaßnahmen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche wie folgt:
Hochbaumaßnahmen

Betrag in T€

Bereich Oberbürgermeister

435

Bereich Bürgerdienste

200

Fachbereich Kultur – Sanierung Ulmer Theater

3.000

Fachbereich Bildung und Soziales
davon

16.560

Schulen

9.640

Sport

500

Soziales

6.420

Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Hochbaumaßnahmen

1.300
21.495

Tiefbaumaßnahmen

Betrag in T€

Ortsdurchfahrt B 10 - Westringtunnel

6.000

Sanierung Behringerbrücke

100

Lärmschutzprogramm

400

Sonstige Maßnahmen für Straßen, Wege, Plätze

2.390

Erschließungsmaßnahmen

4.150

Sanierung Tiefgarage Kornhaus

2.635

Verlegung Kleine Blau

1.892

Sonstiges

105

Summe Tiefbaumaßnahmen

17.592

- 26 -

Sonstige Anlagen

Betrag in T€

Straßenbeleuchtung, Lichtkonzept

800

Signalanlagen

250

Grünanlagen, Spielplätze

1.160

Ökologische Maßnahmen

185

ÖPNV, Modernisierung von Haltestellen

200

Kleinmaßnahmen Schulen

40

Sonstiges

1.636

Summe Sonstige Anlagen

4.271

In den Auszahlungen für den Erwerb beweglichen Vermögens sind insbesondere der Schuletat
(730 T€), EDV-Projekte (1.024 T€), Erwerb von (Betriebseinrichtungen (996 T€) sowie der Erwerb von
Feuerwehrfahrzeugen (650 T€) veranschlagt.
Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen beinhalten die Kapitaleinlage für den weiteren
Ausbau der Straßenbahn (3,5 Mio. €) sowie die Kassenverstärkungsmittel an SAN (3,0 Mi. €).
Bei den Investitionsförderungsmaßnahmen sind insbesondere die Auszahlungen für Stadtsanierung mit rd.
4,0 Mio. €, Sportförderung mit 700 T€, Investitionszuschüsse an private Gymnasien mit 800 T€ sowie Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (390 T€) veranschlagt.

2.2.4

Finanzierungstätigkeit

a) Entwicklung der wesentlichen "Sparbücher"
31.12.2012

Zugang

Abgang

31.12.2013

Mio. €

T€

T€

T€

4,0

-

2,0

2,0

Verkehrsentwicklung

54,6

-

3,5

51,1

Reduzierung Neuverschuldung

18,0

-

1,7

16,3

Summe

76,6

-

7,2

69,4

Wachstums- und Impulsprogramm

Die aus den "Sparbüchern" vorhandene Liquidität kann zum Ausgleich des Finanzhaushalts herangezogen werden und reduziert damit den Kreditbedarf.

b) Entwicklung der Schulden aus Krediten
Die Schulden aus Krediten werden am 31. Dezember 2012 voraussichtlich 136,5 Mio. € betragen. Nach
dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 – 2016 werden
sie sich wie folgt entwickeln:
Haushaltsjahr

Einwohnerzahl

Kreditaufnahme

2012

123.100

2013

123.200

2014

Schuldendienst
gesamt
T€

Schuldenstand zum
31.12.

Schuldenreduzierung/zuwachs
T€

Tilgung

Zinsen

T€

T€

T€

18.750

13.100

4.800

17.900

136.536

1.110

5.650

6.000

9.100

4.300

13.400

133.436

1.084

-3.100

123.300

0

9.100

4.300

13.400

124.336

1.009

-9.100

2015

123.400

0

9.100

4.300

13.400

115.236

935

-9.100

2016

123.500

0

9.100

4.300

13.400

106.136

860

-9.100

- 27 -

T€

€/Ew

Die Schulden verringern sich im Planungszeitraum 2012 – 2016 um insgesamt 24,8 Mio. €.
Die Haushaltsbelastung aus dem Schuldendienst liegt zum Ende des Finanzplanungszeitraums bei
13,4 Mio. € und damit 4,5 Mio. € unter dem Wert 2012.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass einige Großinvestitionen im Finanzplanungszeitraum lediglich
mit einer Planungsrate enthalten sind. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches Risiko, dass sich
die Verschuldung gegenüber den oben genannten Werten erhöht. Gleichzeitig werden aus den Grundstücksverkäufen Sedelhöfe im Finanzplanungszeitraum Einzahlungen erwartet.

Ulm, im November 2012

Stadt Ulm
Gez.
Gunter Czisch
Erster Bürgermeister

- 28 -