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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung BS- Bildung und Sport
Datum

10.08.2015

Geschäftszeichen BS - Se/Ra
Vorberatung

Hauptausschuss

Sitzung am 08.10.2015

TOP

Beschlussorgan

Gemeinderat

Sitzung am 14.10.2015

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm

Anlagen:

-

GD 343/15

Antrag:
1.

Dem Budget für notwendige künftige Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2016 2025 i.H.v. bis zu 3,9 Mio. Euro netto (Anteil Ulm: 2.714.400 Euro netto) zuzustimmen.

2.

Der Bereitstellung der Mittel i.H.v. 1.155.330 Euro netto (Anteil Ulm: 804.000 Euro
netto) für das Haushaltsjahr 2016 vorbehaltlich der Haushaltsplanberatungen
zuzustimmen.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nachtragsvereinbarung zum Pachtvertrag
zwischen der Städte GbR Ulm/Neu-Ulm und der Fa. InterSpa Gesellschaft für Betrieb
Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm mbH auszufertigen.

4.

Der Beauftragung von nps Bauprojektmanagement GmbH, Ulm, über die technische
Betreuung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen, sowie des Controllings aller
Maßnahmen i.H.v. bis zu 180.000 Euro netto zzgl. 5 % Nebenkosten für den
definierten Zeitraum von 2016 - 2025 zuzustimmen.

Knäuer, Susanne

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, BM 2, C 2, OB, RPA, ZS/F

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
1.

Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:

Ja
Nein

MITTELBEDARF
INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG
(Mehrjahresbetrachtung)
PRC: 7.42400007
Projekt / Investitionsauftrag:
Einzahlungen (2017 - 2026)
1.186.182 €
Auszahlungen
3.900.630 €

Saldo aus Investitionstätigkeit

2.714.448 €

ERGEBNISHAUSHALT [einmalig / laufend]

Ordentliche Erträge
Ordentlicher Aufwand
davon Abschreibungen
Kalkulatorische Zinsen (netto)

€
€
€
€

Nettoressourcenbedarf

€

MITTELBEREITSTELLUNG
1. Finanzhaushalt 2016 - 2025
Auszahlungen (Bedarf):

3.900.630 €

Verfügbar:
Ggf. Mehrbedarf

0€
3.900.630 €

Deckung Mehrbedarf bei
PRC
PS-Projekt 7
bzw. Investitionsauftrag 7

€
€

2014
innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei
PRC

€

fremdes Fach-/Bereichsbudget
bei:
PRC

€

Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln

€

2. Finanzplanung 2015 ff
Auszahlungen (Bedarf):
i.R. Finanzplanung
veranschlagte Auszahlungen
Mehrbedarf Auszahlungen über
Finanzplanung hinaus
Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung
Finanzplanung

2.

€
€
€

Ausgangslage
Die Anlagen des Donaufreizeitbades nebst Donaufreibad und Eislaufanlage befinden
sich im Eigentum der Städte Ulm und Neu-Ulm im Verhältnis von 69,59 zu 30,41.

-3Das Freizeitbad wurde im Jahre 1998 fertiggestellt. Das Donaufreibad aus den 50-er
Jahren wurde im Jahre 2010 generalsaniert. Das Dach der Eislaufhalle wurde im Jahre
2009 teilsaniert.

2.1.

Laufende Bauprojekte

2.1.1.

Sanierung Bohrloch der Donautherme
Beschluss des Gemeinderats vom 05.06.2014 (GD 186/14)
Kosten der Sanierungsmaßnahme: 580.500 € netto.
Kostenfortschreibung vom Juli 2015: 702.492,01 € netto (GD 327/15)
Das Projekt befindet sich momentan in der Umsetzungsphase. Die Ausgabe der
Leistungsverzeichnisse erfolgte im Mai 2015, die Submission war Ende Juni 2015. Für
die notwendige Beschlussfassung durch den Hauptausschuss am 08.07.2015 und den
Gemeinderat am 15.07.2015 konnte wegen der fachlichen Auswertung der Ergebnisse
die Beschlussvorlage nicht fristgerecht vorgelegt werden, weshalb für den
Vergabebeschluss eine Eilentscheidung des Oberbürgermeister notwendig war.
Geplanter Baubeginn ist Ende Oktober/Anfang November 2015.
Baufertigstellung: vorauss. Ende November/Anfang Dezember 2015
Die Dauer der Komplettsanierung beträgt ca. vier Wochen und wird in Abstimmung mit
dem Betreiber des Freizeitbades terminiert.
Die Sanierung der Donautherme hat keine vertraglichen Änderungen des
Pachtvertrages zur Folge.
Die Bauausführung liegt bei der Stadt Neu-Ulm, Fachbereich 4.

2.1.2.

Modernisierung und Erweiterung der Thermenanlage im Donaufreizeitbad
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 05.06.2014 wurde die Fa. InterSpa mit den
weiteren Detailplanungen für die Modernisierung und Erweiterung der Thermenanlage
im Donaufreizeitbad beauftragt (GD 185/14).
Die Erweiterung der Thermenanlage befindet sich momentan in der baurechtlichen
Genehmigungsplanung. Bis Anfang Oktober 2015 sollen 80 % der bepreisten
Leistungsverzeichnisse vorliegen.
Kostenhöhe (Stand Sept. 2015):

2.348.000 Euro (netto)

Baubeschluss
Ausschreibung der Gewerke
Vergabebeschluss
Beginn der Bauausführung
Fertigstellung

16. Dezember 2015
Dezember 2015 - März 2016
März 2016
vorauss. Mai 2016
vorauss. Ende Februar 2017

Die Erweiterung der Therme hat vertragliche Änderungen des Pachtvertrages zur
Folge, die in einem Nachtrag zum Pachtvertrag (in GD 185/14 als 4. Nachtrag geplant voraussichtlich nun als 5. Nachtrag realisiert) geregelt und zur Beschlussfassung durch
den Gemeinderat vorgelegt werden. Die Planung Architektur erfolgt durch InterSPA,
die Projektsteuerung erfolgt durch nps.
Die Verwaltung wird rechtzeitig die Beschlussvorlage für den Baubeschluss dem
Hauptausschuss und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.
2.1.3.

Modernisierung und Erweiterung der Rutschenanlage im Donaufreizeitbad

-4Mit Beschluss des Gemeinderats vom 05.06.2014 (GD 185/14) wurde auch die weitere
Planung der Modernisierung und Erweiterung der Rutschenanlage beschlossen. Im
Zuge der Planungsarbeiten ergaben sich nicht unerhebliche planungsrechtliche
Fragestellungen über Art und Umfang der beabsichtigten Maßnahme, wie
Rutschenanzahl und Größe. In Abstimmung mit dem Betreiber, Fa. InterSpa, kam die
Verwaltung überein, die Modernisierung und Erweiterung der Rutschenanlage erst im
Anschluss an die Bauausführung der Thermenanlage anzugehen. Hierfür wird zu
gegebener Zeit, voraussichtl. 2017, eine entspr. Potenzialanalyse vorgeschaltet.

3.

Sanierungsmaßnahmen in den kommenden 10 Jahren
Bei der letzten Sanierung im Jahr 2010 - nach Übernahme des Bades durch den
Vorbetreiber - wurde eine umfassende Sanierung mit einem Aufwand von rd. 10,8 Mio.
Euro durchgeführt. Dabei handelte es sich um eine Teilsanierung, d.h. es wurden nicht
alle Bauteile saniert. Viele technische und bauliche Anlagen sind daher
zwischenzeitlich bis zu 16 Jahre alt und müssen aufgrund des Alters und des
Zustandes erneuert bzw. saniert werden, so z.B. Holzfassaden, Fliesen, die
Badewassertechnik. Aus Kostengründen, jedoch auch aufgrund der damals nicht
vorhandenen Notwendigkeit, wurden diese Sanierungsarbeiten zurückgestellt. Man war
sich damals bereits bewusst, dass einige technische und bauliche Anlagen aufgrund
ihres Alters in absehbarer Zeit saniert bzw. erneuert werden müssen. Die Kosten
hierfür haben, unabhängig vom Betreiber, die Städte Ulm und Neu-Ulm als Eigentümer
der Gesamtanlage zu tragen, um dem Betreiber einen funktionsfähigen Betrieb zu
ermöglichen.
Ziel und Aufgabe der Eigentümer ist die Substanzerhaltung der Gesamtanlage. Die
nachfolgend dargestellten Maßnahmen dienen deshalb auch der Werterhaltung und
Wertsteigerung der Donaufreizeitanlagen.
Dies wird von dem von den Städten beauftragten Fachbüro, nps,
Bauprojektmanagement GmbH, Ulm, (künftig: nps) bestätigt.

3.1.

Pachtvertrag "Instandhaltung und Instandsetzung sowie bauliche
Veränderungen des Pachtgegenstands, Ersatzbeschaffungen"
Im Pachtvertrag zwischen der Städte GbR und dem Betreiber bzw. Pächter, Fa.
InterSpa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm mbH, Stuttgart
(künftig: InterSpa) vom 21.10.2010 wurde vereinbart, dass dieser verpflichtet ist, mit
dem ihm von den Städten zur Verfügung gestellten Instandhaltungsbudget i.H.v. insg.
300.000 Euro p.a. die Instandhaltung und Instandsetzung von Dach und Fach des
Pachtgegenstands einschließlich Wartung, Reparaturen, Erneuerungen und
Ersatzanschaffungen auf seine Kosten vorzunehmen. Dabei ist der Betreiber bzw.
Pächter verpflichtet, den Pachtgegenstand auf seine Kosten zu unterhalten und in
einem bezogen auf den Pachtbeginn gleich bleibenden, funktionsgerechten und
ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Er hat hierzu insbesondere dafür Sorge zu
tragen, dass zu diesem Erhaltungszweck z.B. die Außenfassade, die technische
Ausstattung der Bauwerke hinsichtlich der Rohre und Leitungen, die Fenster, die
Rutschbahnen und andere Anlagen, die Heizungsanlage sowie die Innenausstattung
ständig in gutem und sicheren Zustand nach dem jeweiligen Stand der Technik und
Baukunst erhalten und ggf. erneuert werden.
InterSPA geht mit den Zahlungen aus dem Instandhaltungsbudget in Vorleistung.
Danach werden die Rechnungen komplett bei den Städten Ulm/Neu-Ulm eingereicht,

-5die von nps, fachlich geprüft und ggfs. korrigiert werden. Erst dann erfolgt die
Auszahlung des Instandhaltungsbudgets an InterSPA.
Somit liegt den Städten nachweislich eine Dokumentation aller
Instandhaltungsmaßnahmen vor. Eine Übernahme der Kosten erfolgt nur bis zur Höhe
des vertraglich zugesicherten Betrages i.H.v. 300.000 Euro netto. Da ursprünglich nicht
alle Gewerke zum Zeitpunkt der Übergabe an den Betreiber zum 01.01.2011 saniert
worden sind, sind, wie oben beschrieben, weitere Maßnahmen notwendig, um den
laufenden Betrieb aufrecht erhalten zu können.
Diese Mehrkosten werden, seit Beginn des Pachtverhältnisses, von InterSPA getragen.
Nach Darstellung von nps wird das jährliche Instandhaltungsbudget für Wartungen und
Instandhaltungen vollständig aufgebraucht.
Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass das Instandhaltungsbudget in den
vergangenen Jahren für die laufenden, notwendigen Maßnahmen aufgrund des
Verschleißes am Bauwerk und an der Technik nicht ausreichend ist.
Aus der nachfolgenden Tabelle sind die jährlichen Instandhaltungsaufwendungen
ersichtlich.

Zahlung lt. Pachtvertrag

2011

Aufwand InterSPA
(anerkannter
Rechnungsbetrag)
210.432,54 €

2012

328.551,55 €

200.000 €

2013

396.183,48 €
(lt. Jahresabschluss 2013
InterSPA)
340.614,22 €

200.000 €

334.670,00 €
(geprüfter Planwert)

300.000 €

2014
2015

200.000 €

300.000 €

Notwendige Erneuerungen und erforderliche Reparaturen von nicht sanierten
Bauteilen, wie zum Beispiel die Kälteanlage der Eislaufanlage, die Fassade des
Erlebnisbades, größere Maßnahmen an der baulichen Substanz, können somit nicht
über das Instandhaltungsbudget abgedeckt werden.

3.2.

Notwendige Sanierungsmaßnahmen Donaufreizeitanlagen
Durch nps wurden die mittelfristig notwendigen Sanierungs- und
Erneuerungsmaßnahmen erstellt, die differenzieren zwischen Maßnahmen der
Instandhaltung und Maßnahmen für "nicht sanierte Baugruppen". Danach wurden
diese mit entsprechenden Kostenansätzen hinterlegt.
Grundlage für die nun vorliegende Maßnahmenübersicht waren die
Instandhaltungspläne für das Jahr 2015, die den Städten von InterSPA entsprechend
den vertraglichen Vereinbarungen vorgelegt werden mussten. Diese beinhalteten
neben der bereits vom Pächter zu erbringenden bisherigen, jährlichen Instandhaltung
weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen für sogenannte aus dem Altbestand
heraus nicht sanierte Baugruppen.

-6Ergänzend hierzu erfolgte eine durch das Landratsamt Neu-Ulm, Öffentlicher
Gesundheitsdienst beauftragte Prüfung der Badewassertechnik. Die Ergebnisse dieses
Gutachtens, durchgeführt von einem öffentlich bestellt und vereidigten
Sachverständigen liegen dem Landratsamt Neu-Ulm und den Städten vor. Darin
enthalten sind entsprechende Handlungsanweisungen und –empfehlungen, die mit
dem von nps erstellten 10-Jahresplan, abgeglichen wurden, um die baulichen und
finanziellen Folgen zu definieren.
Die nachfolgend ab Ziffer 3.2.1 aufgeführten Maßnahmen sind, nach durchgeführter
fachlicher Prüfung, erforderlich und notwendig.
Berücksichtigt wurde dabei auch, dass es sinnvoller und kostengünstiger ist, geplante
Sanierungsmaßnahmen zu realisieren, als Ad-hoc-Maßnahmen bei einem
Komplettausfall, bzw. Defekt durchzuführen. Dies ist meist verbunden mit einem
Ausfall bei der Nutzung der Becken, der Duschen , der Rutschen, etc., was wegen der
negativen Außenwirkung unbedingt zu vermeiden ist. Darüber hinaus besteht die
Gefahr des Schadensersatzes gegenüber dem Betreiber, wenn Anlagen aus Gründen,
die die Städte GbR zu vertreten hat, nicht genutzt werden können.
Die Städte GbR Ulm/Neu-Ulm ist vorsteuerabzugsberechtigt.

3.2.1.

Erlebnisbad:
a) Erneuerungen im Bereich der Holzfassaden (225.000 €):
Die Holzfassaden wurden bei der Sanierung im Jahr 2010 nicht erneuert, es
wurden lediglich Zu- und Abluftöffnungen eingebaut. Die Holzfassade ist jetzt 16
Jahre alt und in den nächsten Jahren sind Sanierungen notwendig. Dabei handelt
es sich um Reparaturen, es erfolgt kein kompletter Austausch.
b) Fliesenarbeiten (340.000 €):
In der Sanierung 2010 wurden die defekten Fliesen ausgetauscht, kleinere
Bereiche wurden neu gefliest und zum Teil neu verfugt. Der Großteil der Fliesen ist
16 Jahre alt und es müssen Sanierungen durchgeführt werden. Dabei handelt es
sich um Reparaturen, es erfolgt kein kompletter Austausch.
c) Bestandsrutschen (90.000 €):
Die Instandhaltung der Bestandsrutschen ist aufgrund des zunehmenden Alters
immer intensiver. Um die Anforderungen des TÜV erfüllen zu können, müssen die
Fugen überarbeitet werden. Des Weiteren muss ein Schutzanstrich außen
angebracht werden, um die Elemente noch einige Jahre so betreiben zu können.
Weitere Maßnahmen wurden in der Übersicht nicht berücksichtigt, da dies
abhängig von der weiteren Rutschenkonzeption ist.
d) Heizung Lüftung Sanitär (400.000 €):
Bei der Sanierung 2010 wurden nur teilweise die Brandschutzklappen, die Schieber
und die Absperrungen ausgetauscht und nur in den sanierten Bereichen wurden
neue Leitungen eingebaut. Im Untergeschoss befinden sich noch komplett die alten
Leitungen. Diese setzen sich immer weiter zu, so dass hier eine Sanierung
erforderlich wird.
e) Badewasserfilter (150.000 €):
Ca. alle 10 Jahre müssen die Badewasserfilter erneuert werden. Während der
Sanierung wurden lediglich sieben von zwölf Filtern bearbeitet. Alle weiteren folgen
in den kommenden Jahren.
f)

Badewassertechnik (761.300 €):
Bei der Sanierung wurden nur wenige Absperrklappen, Badewasserleitungen und
nicht alle Pumpen ausgetauscht. Die verbliebenen sind jetzt 16 Jahre alt und

-7müssen ausgetauscht werden. Desweiteren muss die Chlorelektrolyseanlage
erneuert werden.
g) Aufzüge (95.000 €):
Es sind zwei Aufzüge vorhanden, die in der Sanierung nicht ausgetauscht wurden.
Ein Austausch in den nächsten zehn Jahren wird erforderlich.
h) Unvorhergesehenes / Kostensteigerungen (197.130 €):
Durch ein verfügbares Budget i.H.v 10% für Unvorhergesehenes kann schnell und
effektiv reagiert werden (Technikausfall, Hochwasser, Schäden). Dies ist aus
Kundensicht und der damit verbundenen Außenwirkung sehr wichtig.
3.2.2.

Donaufreibad
a) Kinderbereich (186.000 €):
Der Kinderbereich wurde während der Sanierung des Donaufreibades im Jahre
2008 nicht berücksichtigt. Die erforderlichen Maßnahmen betreffen das
Technikgebäude und den Schwallwasserbehälter.
b) Badewassertechnik (116.000 €):
Reparaturen an der Technik und Neu-Anschaffungen für den Betrieb des
Donaufreibades, die in das Eigentum der Städte GbR übergehen (Beckensauger,
Pumpen, Sanitäranlagen und Filterneubefüllung).
c) Unvorhergesehenes / Kostensteigerungen (41.200 €)
s.o. Ziffer 3.2.1.h

3.2.3.

Eislaufanlage
a) Reparaturen an Fassaden, Fenstern, Eisflächen, Böden und Wänden für nicht
sanierte Bauteile (135.000 €).
b) WC und Duschräume (75.000 €):
Die sanitären Anlagen sind alt und unhygienisch und müssen dringend erneuert
werden.
c) zusätzliche Reparaturen an den Zambonis (100.000 €):
Für die Eisaufbereitungsmaschinen ist bereits ein jährlicher Ansatz von 5.900 € in
der laufenden Instandhaltung angesetzt. Die Geräte sind, aufgrund ihres Alters,
sehr wartungsintensiv und störanfällig. Daher ist hierfür ein höherer Ansatz (oder
eine Neuanschaffung) erforderlich.
d) Heizung (120.000 €):
Die Heizung ist sehr alt und muss in den nächsten 10 Jahren überarbeitet werden.
Zusätzlich muss die Steuerung der Heizungsanlage ausgetauscht werden.
Aktuell funktioniert die Heizung nicht, so dass ganz akut nach einer Lösung
gesucht wird.
e) Kälteanlage (350.000 €):
Bei der NH3 Anlage wurde während der Brandschutzsanierung ein neuer
Kondensator und die Verrohrung zum Außenbecken Donaufreibad saniert. Ein
weiterer Kondensator und alle vier Verdichter sind ca. 40 Jahre alt.
Zusätzlich muss die Steuerung der Kälteanlage ausgetauscht werden
f)

Entfeuchtungsanlage (75.000 €):
Die Anlage ist alt und wird in den nächsten zehn Jahren ausgetauscht werden
müssen.

g) Unvorhergesehenes / Kostensteigerungen (255.000 €)
s.o. Ziffer 3.2.1.h

-84.

Kostenübersicht
Für die oben aufgeführten Sanierungsmaßnahmen wurde ein Aufwand von rd. 3,9 Mio.
Euro für den Zeitraum bis 2025 ermittelt. Die Kostenermittlung erfolgte aus heutiger
Einschätzung. Dabei wurde der momentane Zustand und das Alter des Bades
berücksichtigt. Besonders betont werden muss in diesem Zusammenhang, dass der
vorliegende Maßnahmenplan und die dazugehörigen Kostenansätze aufgrund des
laufenden Betriebes und (aus heutiger Sicht) unvorhergesehener Ereignisse bei Bedarf
auch unterjährig angepasst werden müssen.
Alle Beträge in € netto (gerundet)

2016
Erlebnisbad

812.480 €

Donaufreibad

213.950€

Eislaufanlage

110.000 €

Techn.
Betreuung
(Erläuterung
siehe Punkt
6 der GD)
Gesamtkosten
gerundet
Anteil Ulm
gesamt
gerundet
Anteil NeuUlm
gesamt

18.900 €

2017

2018/19

2020/21

2022/23

615.230 € 458.920 € 110.000€ 212.300€

2024/25

Ansatz
10 -Jahre
Gesamt

49.500€

2.258.430
€

0€

343.200 €

450.000 € 210.000 € 205.000 € 115.000 € 20.000 €

1.110.000
€

39.875€ 67.375 €

18.900 € 37.800 €

22.000 €

37.800 €

0€

37.800 € 37.800 €

189.000 €

1.155.330€

1.124.005 774.095 € 374.800 € 365.100 € 107.300 €
€

3.900.630
€

804.000 €

782.200 € 538.700 € 260.800 € 254.000 € 74.700 €

2.714.400
€

351.330 €

341.805 € 235.395 € 114.000 € 111.100 € 32.600 €

1.186.230
€

Die notwendigen Einzelmaßnahmen sollen vom Betreiber analog den in § 9 des
Pachtvertrages geltenden Regelungen über Instandhaltung und Instandsetzung nach
entsprechender Abstimmung mit der Städte GbR organisiert und beauftragt werden.
Die Städte stellen die hierfür anfallenden Sanierungsmittel über ein Sonderkonto zur
Verfügung, womit die zweckgerechte Mittelverwendung sichergestellt wird. Die
Planung, Organisation und Überwachung der Arbeiten obliegt dem Betreiber auf
eigene Kosten. Seitens der Städte GbR wird die Verwendung der Mittel und die
Durchführung der Arbeiten zudem kontrolliert.
Die Stadt Ulm übernimmt die Vorfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen für das
jeweils aktuell laufende Jahr und rechnet nach Jahresschluss mit der Stadt Neu-Ulm
ab.
Die Investitionen werden gem. der Beteiligung der Städte an der gemeinsamen GbR in
deren Anlagenbestand verbucht.

-9-

5.

Nachtrag zum Pachtvertrag
Aufgrund der Höhe der Investitionen der geplanten Sanierungsmaßnahmen in den
kommenden zehn Jahren ist ein Nachtrag zum bestehenden Pacht- und
Betreibervertrag mit InterSPA erforderlich. Bislang wurden folgende Nachträge zum
o.g. Pachtvertrag abgeschlossen:
1. Nachtrag vom 19.04.2011 über Änderung des tatsächlichen Übergabetermines
2. Nachtrag vom 26.01.2012 über Sofortmaßnahmen und Attraktivierung des
Erlebnisbades
3. Nachtrag vom 30.07.2012 über Neuanschaffung der Kassenanlage
Im nun beantragten 4. Nachtrag zum Pachtvertrag sollen dann alle notwendigen
Änderungen und Regelungen fixiert werden. Nach positiver Beschlussfassung werden
die Inhalte des Nachtrages erarbeitet und juristisch korrekt festgehalten. Dabei sind
nachfolgende Kernpunkte zu regeln.


Das zur Verfügung stehende Budget ist Maßnahmen-gebunden und darf nur für
den bestimmten Zweck, entsprechend der Maßnahmenübersicht verwendet
werden - außer durch den laufenden Betrieb oder durch Unvorhergesehenes ist
unterjährig eine Anpassung erforderlich. Diese Anpassungen sind vorab zwingend
mit den Städten abzusprechen.



Analog dem Instandhaltungsbudget wird das zur Verfügung stehende Budget bei
den Städten verwaltet. Eine Auszahlung erfolgt nur nach einem vollständigen
Nachweis der Aufwendungen und einer entsprechenden Prüfung.



Spätestens im November jedes Jahres ist eine Überprüfung der für das
kommende Jahr anstehenden Maßnahmen durchzuführen. Dabei soll InterSPA in
Absprache mit den Städten (und nps) bereits vorhersehbare und erforderliche
Änderungen und Anpassungen für das kommende Jahr absprechen.



Im 4. Nachtrag wird festgelegt, dass die durchzuführenden Maßnahmen eng mit
dem Betreiber abgestimmt werden und dass diesem bei der Durchführung der
Maßnahmen keine Ansprüche gegen die Städte GbR wegen
Betriebsbeeinträchtigung oder zeitweiser Betriebsschließung zustehen.



Da immer nur Einzelmaßnahmen durchgeführt werden, die jährlich im Voraus mit
dem Betreiber abgesprochen werden, ist es auch unschädlich, wenn im Laufe der
geplanten 10 Jahre ein Pächterwechsel stattfindet. Der Nachtrag wird vorsehen,
dass der Betreiber Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen
Handwerker u.ä. sicherheitshalber an die Städte GbR abtritt, damit die Städte GbR
diese Ansprüche notfalls auch selbst im eigenen Namen geltend machen kann.

Nach Ausarbeitung des 4. Nachtrages erfolgt im zuständigen Gremium eine
entsprechende Information und die notwendige Beschlussfassung.

6.

Technische Betreuung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen
Die Verwaltung schlägt vor, die nps Bauprojektmanagement GmbH Ulm mit der
technischen Betreuung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen, sowie dem
Controlling aller Maßnahmen i.H.v. bis zu 180.000 Euro netto für den definierten
Zeitraum von 2016 -2025 zu beauftragen. Dies beinhaltet, bezogen auf die
notwendigen Maßnahmen, die Durchsicht der erforderlichen Angebote, die
Plausibilitätsprüfung und die Kostenüberprüfung der durchgeführten Leistungen. Dies

- 10 gewährleistet in Punkto Sicherheit und Transparenz eine nachhaltige Entlastung der
Eigentümer (Städte Ulm und Neu-Ulm).

7.

Beschlussfassung
Die Beschlussfassung des Ulmer Gemeinderates erfolgt vorbehaltlich der
Beschlussfassung des Neu-Ulmer Stadtrates, welche im Herbst 2015 erfolgt.