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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZS/F - Finanzen/Beteiligungsverwaltung

Datum

02.07.2012

Geschäftszeichen

ZS/F-ka

Beschlussorgan

Hauptausschuss

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Jahresabschluss 2011 der Stadt Ulm

Anlagen:

1. Jahresabschluss 2011 (Anlage 1)
2. Sachstand Schuldenmanagement (Anlage 2)

Sitzung am 12.07.2012

TOP
GD 287/12

Antrag:
Der Hauptausschuss beschließt:
1.

Der Bericht über den Jahresabschluss der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2011 wird zur
Kenntnis genommen.

2.

Die Budgetergebnisse der Fach-/Bereiche werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die
Abwicklung der Budgetergebnisse nach Ziff. 3.3 der Sachdarstellung wird genehmigt.

3.

Die in Anlage 1 des Jahresabschlusses aufgeführten Ermächtigungsübertragungen im
Ergebnis- und Finanzhaushalt werden genehmigt.

4.

Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bei
folgenden Kontierungen wird zugestimmt. Beträge über 1,0 Mio. € werden entsprechend der
Zuständigkeitsordnung dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Straßenunterhalt, -entwässerung
Gebäudeunterhalt, inkl. Rückstellung
für unterlassene Instandhaltung
Energieaufwendungen
Unterhaltsreinigung
Zinsaufwendungen
Personalaufwand -i.R. Bildung einer
Rückstellung für Prozesskostenrisiken

Kst. 750511
PRC 1124-711

42710050
42110010

Üpl. Betrag
in €
108.700
1.641.742

Kst. 790*
Kst. 790*
PRC 6120-900
PRC 1260-720

4241*
42450020
45180000
40110000

1.122.255
633.240
44.929
581.207

i.V. Maria Kast
Genehmigt:

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Beschaffung IT-Ausstattung
(Umschichtung aus Finanzhaushalt)
Auszahlung für Blockheizkraftwerk
(Umschichtung aus Ergebnishaushalt)
Rückzahlung LBBW-Verbindlichkeit
(Bruttobetrag) (Umschichtung aus
Ergebnishaushalt)
5.

Kst. 610169

42740000

61.614

PSP7.21100612

78710020

146.445

PRC 4240-610

75996100

1.175.969

Von den Kreditgeschäften im Haushaltsjahr 2011 und dem aktuellen Stand von
Sonderfinanzierungsvereinbarungen zum 31.12.2011 wird Kenntnis genommen

-3-

Sachdarstellung:

1.

Vorbemerkung
Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)
umgestellt. Deshalb wird mit dem Jahresabschluss 2011 der erste Jahresabschluss nach den
Regelungen des NKHR aufgestellt. Dies bringt im Vergleich zu den kameralen
Jahresrechnungen einige Änderungen mit sich.
Diese Änderungen machen sich bereits äußerlich bemerkbar. Der in Anlage 1 beigefügte
Jahresabschluss ist aufgrund der Pflichtanlagen deutlich umfangreicher als die bisherigen
Jahresrechnungen. Insbesondere werden die Teilergebnisrechnungen und
Teilfinanzrechnungen für alle Teilhaushalte (= Fach-/Bereiche) dargestellt. Zudem ist die
Schlussbilanz und die Erläuterungen hierzu ein wesentlicher Bestandteil des
Jahresabschlusses.
Basis für die Werte der Schlussbilanz zum 31.12.2011 sind die Werte der Eröffnungsbilanz
zum 01.01.2011. Die Eröffnungsbilanz wurde am 30.12.2011 aufgestellt. Die Feststellung
der Eröffnungsbilanz durch den Gemeinderat erfolgt nach der Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt voraussichtlich gemeinsam mit der Feststellung des
Jahresabschlusses 2011. Sofern sich im Rahmen der Feststellung Änderungen ergeben,
wirken sich diese auch auf die Schlussbilanz 2011 aus.
Daneben sind auch inhaltliche Änderungen enthalten. Im Wesentlichen sind dies:
- Periodengerechte Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen
- Auflösung und Bildung von Rückstellungen
- Abgrenzung Ergebnishaushalt - Finanzhaushalt
- Inanspruchnahme und Bildung von Ermächtigungsüberträgen
Die Auswirkung dieser inhaltlichen Änderungen wird in Ziff. 2.1 erläutert.

2.

Zusammenfassende Darstellung des Jahresabschlusses 2011
Die Verwaltung hat die Jahresrechnung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2011 innerhalb
der gesetzlichen Frist (sechs Monate nach Ende des Haushaltsjahres) aufgestellt.

2.1

Die Entwicklung des Haushalts der Stadt Ulm im Jahr 2011
Zusammengefasst stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

2.1.1. Ergebnisrechnung
Der Ergebnishaushalt hat sich positiver entwickelt als im Plan 2011 vorgesehen. Während
im Nachtrag im ordentlichen Ergebnis ein Überschuss von 11,2 Mio. € eingeplant war,
schließt dieses nun mit einem Überschuss von 31,8 Mio. €.
D.h. die Vorgaben des NKHR, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen, wurden
im Jahr 2011 eingehalten. Insbesondere konnten in 2011 die ordentlichen Abschreibungen
erwirtschaftet werden.
Das kamerale Kriterium "Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt" gilt im NKHR nicht
mehr, es wäre jedoch ebenfalls deutlich erfüllt worden.

-4-

Ursache für das positive Ergebnis sind insbesondere die sich erholenden Konjunktur (die zu
höheren Steuereinnahmen führt) sowie die bessere Finanzlage bei Bund und Land (die zu
erhöhten Zuwendungen führt).
Daneben beeinflussen allerdings auch einmalige Effekte aus der zum 01.01.2011 erfolgten
Umstellung auf das NKHR das Ergebnis. Diese sind im Wesentlichen:
Æ Periodengerechte Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen:
Bisher wurden Rechnungen, die sich zwar auf das Abschlussjahr bezogen haben, jedoch
erst im Folgejahr bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, auf das Folgejahr gebucht.
Im NKHR dagegen ist entscheidend, welchem Haushaltsjahr die Aufwendungen und
Erträge wirtschaftlich zuzuordnen sind. D.h. Aufwendungen für Leistungen, die im Jahr
2011 in Anspruch genommen wurden, oder für Lieferungen, die wir im Jahr 2011
erhalten haben, sind im Jahr 2011 zu buchen - auch wenn die Auszahlung erst im
Folgejahr erfolgt. Dies gilt analog für Einzahlungen, die zwar erst im Folgejahr eingehen,
aber das Jahr 2011 betreffen.
Im Jahresabschluss 2011 wirkt sich dies konkret bei den Aufwendungen für
Straßenunterhalt (0,1 Mio. €) sowie für Reinigung (0,6 Mio. €) und Energie
(1,1 Mio. €) aus (bei Reinigung und Energie sind in den o.g. Beträgen allerdings auch
echte Mehraufwendungen aufgrund von Preissteigerungen enthalten). Dabei ergeben
sich überplanmäßige Aufwendungen, die wir im Rahmen des Jahresabschlusses zur
Genehmigung vorlegen. Die periodengerechte Zuordnung führt auch zu
überplanmäßigen Zinsaufwendungen (48 T€). Auch diese sind zu genehmigen.
Ebenso sind dadurch im Ergebnis 2011 einmalige Mehrerträge in Höhe von rd. 2,5 Mio.
€ (Einkommenssteuer rd. 1 Mio. €; Grunderwerbssteuer rd. 1,5 Mio. €) enthalten.
Æ Kasseneinnahmereste Ordnungswidrigkeiten / Bußgelder
Die Kasseneinnahmereste im Bereich Ordnungswidrigkeiten / Bußgelder wurden im
kameralen System nicht in den Haushalt eingebucht. Deshalb erfolgte auch in der
Eröffnungsbilanz keine Einbuchung. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 wurden die
Forderungen jedoch eingebucht, d.h. die Erträge erhöhen sich einmalig um rd. 490 T€.
Æ Auflösung und Bildung von Rückstellungen
Im Nachtrag 2011 wurde unterstellt, dass aufgrund einmaliger Gewerbesteuernachzahlungen eine Rückstellung für die Gewerbesteuerumlage gebildet werden muss.
Die Nachzahlungen sind in 2011 allerdings nicht in der geplanten Höhe eingegangen, so
dass auf die Bildung der Rückstellung verzichtet werden konnte. Der Wenigerertrag aus
einmaligen Gewerbesteuerzahlungen wurde durch die Mehrerträge aus laufenden
Zahlungen kompensiert, so dass sich hierdurch das Ergebnis um 6,2 Mio. € verbessert.
Die Rückstellung für Altersteilzeit wurde einerseits entsprechend der Inanspruchnahme
aufgelöst, andereseits entsprechend dem Bedarf neu gebildet. Netto ergibt sich eine
Entlastung um rd. 460 T€.
Æ Abgrenzung Ergebnishaushalt - Finanzhaushalt
Durch die Erhöhung der Wertgrenze für die Beschaffung im Finanzhaushalt von 410 €
(kameral) auf 1.000 € (NKHR) ohne USt. erhöhen sich die Aufwendungen im
Ergebnishaushalt. Im Rahmen des Nachtrags ist eine Anpassung der Planansätze erfolgt.
Dabei wurde unterstellt, dass die Beschaffung von Einrichtung und Geräten im Jahr
2011 "grundsätzlich" im Ergebnishaushalt abgewickelt werden. Tatsächlich wurden nun
auch Einzelbeschaffungen über 1000 € durchgeführt, die im Finanzhaushalt abgewickelt
wurden und deshalb den Ergebnishaushalt "entlasten".
Gleichzeitig sind die Kriterien für eine "investive Buchung" im NKHR strenger als im

-5bisherigen kameralen Haushaltsrecht. D.h. Auszahlungen, die bisher im
Vermögenshaushalt veranschlagt wurden, stellen oftmals reine Unterhaltsmaßnahmen
dar, die im Ergebnishaushalt abzuwickeln sind.
Æ Inanspruchnahme und Bildung von Ermächtigungsüberträgen
Sofern die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft werden und die
gesetzlichen Vorgaben gegeben sind, können Ermächtigungen für Aufwendungen oder
Auszahlungen in das Folgejahr übertragen werden. Von dieser Möglichkeit wurde
bereits beim Jahresabschluss 2010 Gebrauch gemacht. Insgesamt wurden dem
Ergebnishaushalt 2011 rd. 3,7 Mio. € zur Verfügung gestellt. In das Jahr 2012 sollen 4,3
Mio. € übertragen werden (inkl. Budgetüberträge). D.h. dieser Aufwand entstand nicht
im Jahr 2011
(--> Ergebnisverbesserung) sondern verschiebt sich in das Jahr 2012. Diese
"Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre" ist im Jahresabschluss gesondert darzustellen vgl. Anlage 1 zum Jahresabschluss 2011.
Eine weitere Neuerung des NKHR ist die Ausweisung eines Sonderergebnisses, bei dem die
außerordentlichen Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt werden.
Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die
Verkaufserlöse über bzw. unter dem in der Bilanz aktivierten Restbuchwert liegen. Hier
schlagen sich v.a. die außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken
nieder. Auch diese sind durch Einmaleffekte beeinflusst. Z.B. konnten im Rahmen der
Bewertung des Ulmer Grundstücksbestands für die Eröffnungsbilanz mangels "belastbarer
Nachweise" keine Eigenleistungen der Liegenschaftsverwaltung aktiviert werden.
Das Sonderergebnis 2011 beträgt 16,2 Mio. €
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Überschüsse von ordentlichem Ergebnis und
Sonderergebnis den jeweiligen Rücklagen zugeführt. Es sind deshalb folgende Zuführungen
vorzunehmen:
Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentliches Ergebnisses: 31.812.229,32 €
Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
15.957.905,56 €

2.1.2. Finanzrechnung
Die Finanzrechnung stellt die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen dar, sie ermittelt den
Zahlungsmittelbestand. Auch die Finanzrechnung entwickelt sich in 2011 positiv.
Im Gegensatz zum kameralen Vermögenshaushalt werden in der Finanzrechnung auch die
Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit dargestellt. Hier ergibt sich
ein Überschuss von 37,0 Mio. €.
Der Saldo aus Investitionstätigkeit ist naturgemäß negativ, er beträgt -27,2 Mio. €.
Saldiert ergibt sich insgesamt ein Finanzierungsmittelüberschuss von 9,9 Mio. €.
Aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich ein Saldo von 3,7 Mio. € (Nettokreditaufnahme - vgl.
Ziff. 2.4.)
Die haushaltsunwirksamen Vorgänge (= durchlaufende Gelder) schließen zum Stichtag
31.12.2011 mit -40,0 Mio €. Dies stellt jedoch eine Momentaufnahme dar und sagt nichts
über den "Erfolg des Jahres 2011" aus. Hier werden insbesondere die Ein- und
Auszahlungen bei der Neuanlage von Festgeldern usw. abgebildet.
Insgesamt ergibt sich ein Endbestand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2011 von 20,2 Mio. €.
Die wesentliche Größe für die Beurteilung der Finanzrechnung ist der

-6Finanzierungsmittelüberschuss. Dieser beträgt fast 10 Mio. €, d.h. der Abschluss 2011 ist
positiv.

2.2

Im Einzelnen hat sich die Lage 2011 wie folgt entwickelt:
1. Die Allgemeinen Finanzmittel (Steuern, Finanzzuweisungen, Zinsen) betragen in 2011
198,2 Mio. €. Im Vergleich zum Ergebnis 2010 bedeutet dies eine leichte Verbesserung
um rd. 400 T€. Gegenüber dem Nachtrag 2011 stellt dies eine Verbesserung um 17,9
Mio. € dar. Die Verbesserung gegenüber dem Planansatz ist insbesondere auf höhere
Erträge aus Einkommenssteuer (3,0 Mio. €) sowie Grunderwerbssteuer (+ 2,6 Mio. €)
zurückzuführen - hierbei sind allerdings 2,5 Mio. € einmalige Mehrerträge enthalten.
Zudem wurden die Kopfbeträge je Einwohner im Bereich der Schlüsselzuweisungen
nach mangelnder Steuerkraft, der Zuweisungen für die Stadtkreise sowie der
kommunalen Investitionspauschale erhöht, d.h. die Stadt erhielt höhere Zuweisungen
(insg. + 3,2 Mio. €):

Allgemeine Finanzmittel in M io. €
einschließlich einmalige
Gew erbesteuerzahlungen

211

225

220

201

194

193
176

134

125

121

131

147

136

117

109

128

142

152

167

183

184

187

197

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Die Allgemeinen Finanzmittel berücksichtigen auch die Aufwendungen und Erträge aus
der Rückstellung FAG-Ausgleich. Wie unter Ziff. 2.1 ausgeführt, konnte aufgrund der
Änderungen bei den Gewerbesteuererträgen die Rückstellung gegenüber dem
Planansatz um 6,2 Mio. € verringert werden. Dies verbessert das Ergebnis, da der
zugrundeliegende Wegfall der einmaligen Nachzahlungen durch laufende Zahlungen
kompensiert wurde.
2. Die vom Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden 2011
planmäßig umgesetzt und haben den Haushalt 2011 um weitere 1,5 Mio. € entlastet:
Budgetkürzungen Verwaltungs-/Ergebnishaushalt seit 2002 inkl.
2011
Konsolidierung Beteiligungen:

18,2 Mio. €

Summe Konsolidierung 2011

18,8 Mio. €

0,6 Mio. €

3. Die Aufwendungen in der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe sind in 2011 erneut,
allerdings "nur" um rd. 1,1 Mio. € angestiegen. Die im Plan erwarteten Steigerungen

-7sind nicht in voller Höhe eingetreten. Insbesondere im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende sowie der Jugendhilfe konnte der Ausgabeansatz unterschritten
werden. Dies beruht zum einen auf der guten konjunkturellen Entwicklung zum
anderen auf einer intensiven und effektiven Fallsteuerung und Hilfeplanung.
Die Erträge erhöhten sich gegenüber 2010 um 1.160 T€ (Erhöhung im Bereich
Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie Unterhaltsvorschussleistungen und Hilfe zur
Erziehung); und liegen damit knapp über dem im Nachtrag 2011 erhöhten Ansatz.
Insgesamt bleibt der Zuschussbedarf im Bereich der vorabdotierten Sozial- und
Jugendhilfe damit nahezu unverändert.
Der Nettoaufwand für die Kinderbetreuung ist in 2011 deutlich um 3,4 Mio. € auf rd.
19,4 Mio. € gestiegen. In 2012 wird aufgrund der höheren Zuschüsse ein deutlicher
Rückgang, für die Folgejahre jedoch eine erneute Steigerung des Zuschussbedarfs
erwartet.

4. Kreditaufnahmen und Tilgungen sind planmäßig erfolgt. Auf Ziff. 2.4 bzw. 7 wird
verwiesen.
Die Zinsbelastung entwickelt sich folgendermaßen

-8-

Durch den Abbau von Schulden in den Jahren 2003 bis 2008 hat die Stadt
Handlungsspielräume zurückgewonnen. Dies ist umso wichtiger, als in Zukunft
steigende Aufwendungen, insbesondere für die Betreuung im vorschulischen und
schulischen Bereich aber auch v.a. in der Alten- und Behindertenhilfe usw. zu erwarten
sind. Gleichzeitig stehen große Investitionsprojekte an, die sowohl einen erheblichen
Finanzierungsbedarf aufweisen als auch die kommenden Haushalte enorm durch ihre
Folgelasten (Abschreibung, Bewirtschaftungs- und Unterhaltsaufwendungen) belasten
Es besteht daher die Gefahr, dass die in den vergangenen Jahren durch den Abbau von
Schulden zurückgewonnen Handlungsspielräume wieder verloren gehen. Zur
Beibehaltung bzw. Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung besteht
deshalb keine Alternative.
5.

Rücklagen
Mit dem Wechsel auf das NKHR gibt es die bisherigen kameralen Rücklagen in dieser
Form nicht mehr. Die bisherigen Rücklagen sind in den auf der Aktivseite der Bilanz
dargestellten liquiden Mitteln enthalten und erhöhen dadurch das auf der Passivseite
errechnete Basiskapital.
In der Eröffnungsbilanz wurden die kameralen Rücklagen zur Erleichterung des
Übergangs als "Davon-Wert" dargestellt. Hierauf wird künftig verzichtet.
Im NKHR werden deshalb auch die Begrifflichkeiten "Mindestrücklage","freie
Rücklage" usw. nicht mehr verwendet.
In der Bilanz werden nur noch folgende Rücklagen ausgewiesen:
- Zweckgebundene Rücklage
hierbei handelt es sich um die Gegenposition zu dem auf der Aktivseite
dargestellten Vermögen der unselbständigen Stiftungen.
- Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
- Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
Hier werden in 2011 erstmalig die Überschüsse des Jahresabschlusses zugebucht (vgl.
Ziff. 2.1.1).

2.3

Wesentliche Änderungen zum Plan

-9Ergebnisrechnung

a) Ordentliche Erträge
Die Ordentlichen Erträge liegen um rd. 15,8 Mio. € über dem Planansatz. Diese
Mehrerträge gliedern sich auf in ("-" = Minderertrag):
Abweichung Ergebnis -Plan
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen
Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Entgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und -Umlagen
Zinsen und ähnliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
Sonstige ordentliche Erträge

in T€
6.805
4.185
638
1.163
3.362
- 461
872
-2.008
1.255

Gesamt

15.812

b) Ordentliche Aufwendungen
Die ordentlichen Aufwendungen unterschreiten den Planansatz um rd. 4,8 Mio. €. Diese
Abweichung gliedert sich auf in ("-" = Minderaufwand):
Abweichung Ergebnis -Plan
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Planmäßige Abschreibungen
Zinsen, Gewährung von Darlehen u.ä. Aufwendungen
Transferaufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen

in T€
941
5.056
- 2.941
48
-8.870
1.000

Summe

- 4.766

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2010 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch um insgesamt 3,7 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderaufwendungen
z.T. ein Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2012 gebildet wird. Insgesamt werden im
Ergebnishaushalt 4,3 Mio. € in das Jahr 2012 übertragen (inkl. der Budgetüberträge).

c) Ordentliches Ergebnis - in €
Plan 2011
11.234.700

Ergebnis 2011
31.812.229

Differenz
20.577.529

Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2011 - Teilbereich
"Rechenschaftsbericht" (vgl. Anlage 1, Ziff. V) dargestellt und erläutert.
Finanzrechnung
Neben der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind insbesonder die
Ein- und Auszahlungen aus Investitiontstätigkeit entscheidend. Hier stellt sich die
Abweichung folgendermaßen dar:

- 10 -

b) Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Abweichung Ergebnis -Plan
Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen u. ähnlichen Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen
Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und -zuwendungen
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von bewegl. Sachvermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen
Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen
Saldo aus Investitionstätigkeit

in T€
- 514
2.532
6.267
134
-1.636
-3.789
-794
5.665
-790
9.764

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2010 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch um rd. 16,9 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderauszahlungen z.T. ein
Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2012 gebildet wird. Insgesamt werden im
Finanzhaushalt 18,2 Mio. € in das Jahr 2012 übertragen
Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2011 - Teilbereich
Rechenschaftsbericht (vgl. Anlage 1, V. Ziff. 4 und 5) dargestellt und erläutert.

2.4

Entwicklung der Schulden
Stand
Stand
Erhöhung

31.12.2010 :
31.12.2011 :

127,2 Mio. €
130,9 Mio. €
3,7 Mio. €

vgl. Erläuterungen Ziff. 7

3. Jahresergebnis der Fach-/Bereiche
3.1

Sonderabschlüsse der Fach-/Bereiche
Die Fach-/Bereiche tragen die Verantwortung für ihr Budget. Diese Verantwortung
begrenzt sich nicht nur auf die Haushaltsplanaufstellung und den ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug. Sie sind insbesondere für die Einhaltung der im Rahmen des Haushaltsplans
festgesetzten Budgetvorgaben verantwortlich. Für den notwendigen Planvergleich wird in
Ergänzung zum Jahresabschluss für jedes Fach-/Bereichsbudget ein gesonderter Abschluss
erstellt (vgl. Anlage2, Jahresabschluss 2011, V Ziff. 4d und Anlage 10).

3.2

Ergebnisübertragung der Fach-/Bereiche
Wichtig für das Funktionieren der Budgetierung ist die Schaffung eines „Anreiz- und Sanktionssystems“ für die Fach-/Bereiche. Ein Anreiz wird dadurch geschaffen, dass beim
Budgetabschluss Verbesserungen gegenüber der Planung teilweise belassen werden.
Andererseits müssen gegenüber der Planung eingetretene (und vom Fach-/Bereich zu
vertretende) Verschlechterungen im nächsten Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden. Bliebe
es im Falle von Ergebnisabweichungen bei der Budgetvorgabe, gäbe es für den Fach-/
Bereich und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Eigeninteresse an der Verbesserung
des geplanten Betriebsergebnisses.

- 11 -

Dauerhafte finanzielle Verbesserungen in den Fach-/Bereichen müssen aber stets auch zur
Entlastung des Gesamthaushalts beitragen, das heißt der Haushaltsausgleich muss gelingen.
Den einzelnen Fach-/Bereichen werden pauschal 50 v.H. der bereinigten Fach-/
Bereichsergebnisse übertragen. Zusammen mit den bestehenden Überträgen ergeben sich
folgende Summen, die nach 2012 übertragen werden:

a) Fach-/Bereiche
Oberbürgermeister
Zentrale Steuerung
Zentrale Dienste 1)
Bürgerdienste
Kultur
Bildung und Soziales
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Fach-/Bereiche
1)

2011
T€

2010
T€

2009
T€

19
85
442
392
1
370
169

15
71
413
335
-48
191
225

-26
58
523
190
-48
152
154

1.478

1.202

1.003

Der Budgetübertrag 2010 wurde zur Finanzierung des Gesamthaushalts reduziert.

Sonderbudgets
Bei den Sonderbudgets gelten hinsichtlich der Budgetierung weitergehende Regelungen,
insbesondere werden hier 100% des Budgetergebnisses übertragen. Zusammen mit den
bestehenden Überträgen ergeben sich folgende Summen, die nach 2012 übertragen
werden (bei Minusbeträgen handelt es sich um Budgetdefizite).

Schulen (einschl. Vermögenshaushalt)
Gutschrift vorabdot. Sozial- und Jugendhilfe 1)
Museum
Ulmer Theater
Musikschule
Stadthaus
Stadtbibliothek
1)

2011

2010

2009

T€
1.471
213
-81
-309
313
225
-13

T€
1.177
35
-66
-430
344
172
125

T€
934
67
-59
-595
316
90
122

Summe Sonderbudgets
1.819
1.357
874
Über die Verwendung des Überschusses ist im Einzelfall ein Kontrakt zu schließen

Das Verfahren der Budgetierung ist im Vierten Arbeitspapier vom Oktober 2006
(GD 342/06) geregelt. In den Fach-/Bereichsausschüssen wird über die Budgetergebnisse
berichtet.
Die Budgetüberträge werden dem Haushalt 2012 im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen (vgl. Ziff. 4) zur Verfügung gestellt.
3.3

Abwicklung von Budgetbereinigungen und Budgetdefiziten
Beim Budgetabschluss werden insbesondere für über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellte
Mittel Bereinigungen vorgenommen. Das gleiche gilt für Abweichungen, die nicht dem
Fach-/Bereichsbudget zuzurechnen bzw. nicht planbar sind. Die Bereinigungen sind – soweit
es sich um Budgetgutschriften und damit über-/außerplanmäßige Deckungsmittel aus den
Allgemeinen Finanzmitteln, anderen Fach-/Bereichen oder aus dem Vermögenshaushalt

- 12 handelt – entsprechend den Zuständigkeitsregelungen vom Gemeinderat zu genehmigen.
Sofern bei der Abrechnung der Fach-/Bereichsbudgets Budgetdefizite auftreten, sind diese
mit der Überschreitung eines Deckungskreises gleichzusetzen und ggf. vom Gemeinderat
als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.
Soweit die Genehmigung noch nicht erfolgt ist, werden die Bereinigungen nun zur
Genehmigung vorgelegt.
Im Bereich Reinigung und Energie wurden die Ansätze deutlich überschritten. Dies ist
insbesondere durch die periodengerechte Zuordnung der Aufwendungen verursacht.
Deshalb wurden die entsprechenden Planabweichungen generell bereinigt.
Im Nachtrag 2011 wurden die Aufwendungen für Telenet sowie die Verwaltungskosten bei
GM angepasst. Aufgrund der Umlagensystematik wurde dies bei den dezentralen
Planansätzen nicht nachvollzogen. Auch hier ist eine stadtweite Bereinigung erfolgt.
Bereich Oberbürgermeister
Es wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist ein
Budgetergebnis von 8.000 € aus. Unter Berücksichtigung des Vorjahresergebnisses werden
insgesamt 19.000 € nach 2012 übertragen.
Bereich Zentrale Steuerung
Es wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist ein
Budgetergebnis von 31.000 € aus. Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren
und einer Entnahme von 1.880 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden
insgesamt 85.000 € nach 2012 übertragen.
Bereich Zentrale Dienste
Es wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist ein
Budgetergebnis von 92.000 € aus. Unter Berücksichtigung des des Übertrags aus den
Vorjahren und einer Entnahme von 17.300 € zur Finanzierung bereichsinterner
Mehrbedarfe werden insgesamt 442.000 € nach 2012 übertragen.
Bereich Bürgerdienste
Es wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist ein
Budgetergebnis von 191.000 € aus. Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den
Vorjahren und einer Entnahme von 38.000 € zur Finanzierung bereichsinterner
Mehrbedarfe werden insgesamt 392.000 € nach 2012 übertragen.
Fachbereich Kultur
Es wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen. Der Abschluss weist ein
Budgetergebnis von 98.200 € aus. Unter Berücksichtigung des Defizits aus den Vorjahren
werden 1.000 € nach 2012 übertragen.
Fachbereich Bildung und Soziales
Über die Bereinigungen im Bereich Reinigung und Energie (Gesamtbertrag s. FB StBU)
hinaus wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen vorgenommen.
Der Abschluss weist ein Budgetergebnis von 423.700 € aus. Unter Berücksichtigung des
Vorjahresergebnisses und einer Entnahme von 32.600 € zur Finanzierung
fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden insgesamt 370.000 € nach 2012 übertragen.
Aus der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe werden einschließlich der Überträge aus
Vorjahren 213.300 € übertragen. Über die Verwendung ist jeweils ein Kontrakt zu
schließen.

- 13 -

Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Folgende Gutschriften wurden im Rahmen des Budgetabschlusses vorgenommen und sind
zu genehmigen:
Wenigererträge für die Sanierung Wengenviertel:
60.000 €
Mehrbedarf für Straßenunterhalt:
105.000 €
Mehrbedarf für Straßenentwässerung:
108.700 €
Mehrbedarf Energie (Deckung aus Allg. Finanzmittel):
574.000 €
Mehrbedarf Energie (Deckung aus Bauunterhalt):
61.300 €
Mehrbedarf Reinigung (Deckung aus Allg. Finanzmittel):
633.300 €
Der Abschluss weist ein Budgetergebnis von 124.000 € aus. Unter Berücksichtigung des
Vorjahresergebnisses und einer Entnahme von 117.900 € zur Finanzierung
fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden insgesamt 169.000 € nach 2012 übertragen.
4.

Ermächtigungsübertragungen
In Höhe der nicht ausgeschöpften und grds. übertragbare Verfügungsmittel werden - sofern
der Bedarf in 2012 gegeben ist - sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt
Ermächtigungsüberträge gebildet und dem Haushalt 2012 zur Verfügung gestellt.
Die Ermächtigungsüberträge belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 4,3 Mio € und im
Finanzhaushalt auf 18,2 Mio. €
Da diese eine Vorbelastung für das Haushaltsjahr 2012 bilden, sind sie im Jahresabschluss
2011 im Einzelnen darzustellen. Die Übersicht ist dem Jahresabschluss als Anlage 1
beigefügt.

5.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erkennbare Abweichungen von den Planansätzen wurden gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen vorab zur Genehmigung vorgelegt.
Für die Abweichungen, die sich aufgrund der Jahresabschlussarbeiten ergeben, wird soweit sie in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen - die Genehmigung im Rahmen der
Einbringung des Jahresabschlusses eingeholt:
Hierbei handelt es sich um folgende Sachverhalte:
Ergebnishaushalt/-rechnung
Mehraufwendungen aufgrund der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen:
Die Rückstellungen für drohende Verbindlichkeiten insbes. aus anhängigen
Gerichtsverfahren hat sich gegenüber der Eröffnungsbilanz um rd. 690 T€ erhöht. Hierin
sind Rückstellung für Personalaufwendungen in Höhe von 581 T€ enthalten, die zu
genehmigen sind.
Ebenso wurde die Rückstellung für unterlassene Instandhaltung einerseits aufgelöst,
andererseits neu gebildet. Die dadurch sowie durch die Nachbuchungen in das Jahr 2011
entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1.642 T€ sind zu genehmigen.
Durch die "Nachbuchung" in das Jahr 2011 sind überplanmäßige Aufwendungen bei
Straßenunterhalt/-entwässerung (109 T€), Energieaufwand (1.1222 T€), Unterhaltsreinigung
(633 T€) sowie Zinsaufwendungen (45 T€) entstanden, die ebenfalls zur Genehmigung
vorgelegt werden.
Die IT-Beschaffung war aufgrund der Wertgrenze im Ergebnishaushalt abzuwickeln, die
Planung ist jedoch im Finanzhaushalt erfolgt (62 T€).

- 14 Finanzhaushalt/-rechnung
Die Auszahlungen für das Blockheizkraftwerk Schulzentrum Wiblingen sind investiv und
deshalb im Finanzhaushalt zu buchen. Der Planansatz steht jedoch im Ergebnishaushalt zur
Verfügung. Es sind deshalb überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 146.445 € zu
genehmigen
Zudem hat sich gezeigt, dass es sich bei den aus dem Heimfall Atlantis resultierenden
Zahlungen an die LBBW um den Abbau einer sonstigen Verbindlichkeit handelt. Diese
Zahlung war deshalb im Finanzhaushalt abzuwickeln. Im Haushaltsplan 2011 war allerdings
die Abwicklung im Ergebnishaushalt eingeplant. Hierdurch ergibt sich eine
außerplanmäßgie Auszahlung in Höhe von eine Abweichung von 1.175.969 €. Diese ist zu
genehmigen (Deckung: Ansatz Ergebnishaushalt)
6.

Zuführung an das Stiftungsvermögen der Hospitalstiftung
Die Hospitalstiftung hat in 2011 aus Grundstücksgeschäften einen Überschuss von 8.448 €
erzielt (vgl. Jahresabschluss, V Rechenschaftsbericht, Ziff. 6) der dem Stiftungskapital
zuzuführen ist.

7.

Schuldenmanagement (Anlage 2)
Die Verwaltung hat am 12.06.2008 ausführlich über das Schuldenmanagement der Stadt
Ulm und das Ergebnis der Sonderfinanzierungsvereinbarungen zum 31.12.2007 berichtet
(GD 135/08). Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung künftig regelmäßig im Rahmen
des Jahresabschlusses informiert. Zuletzt wurde dem Hauptausschuss das Ergebnis 2010 am
07.07.2011 (GD 212/11) vorgelegt.
Zudem wurde am 22.03.12 in nichtöffentlicher Sitzung im Hauptausschuss umfangreich
über das Schuldenmanagement berichtet (GD 112/12). Die wesentlichen Ergebnisse sind
hier nochmals zusammengefasst:
Die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen ist in Anlage 2a dargestellt.
Die in 2011 abgeschlossenen Kreditverträge und Umschuldungen sind aus Anlage 2b
ersichtlich. Der Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2011 beträgt 130.886 T€ (Vorjahr:
127.206 T€). Die Kredittilgungen (ohne Umschuldungen) betrugen 11,3 Mio. €.
Die Sonderfinanzierungsvereinbarungen 2011 sind in Anlage 2c aufgelistet.
Das Volumen der Derivate und sonstigen Sondervereinbarungen betrug zum 31.12.2011
insgesamt 23,9 Mio. € (Vorjahr 26,7 Mio. €).
Die Einsparungen aus den Derivaten betrugen in 2011 insgesamt 96 T€ (Vorjahr 349 T€).
Der Rückgang der Einsparungen in 2010 ergibt sich durch gestiegene variable Zinsen (auf
Basis Euribor), das Auslaufen von Sondervereinbarungen und der ungünstigen
Kursentwicklung für den Fremdwährungskredit in Schweitzer Franken (CHF).
In 2011 hat die Stadt erneut an einer deutschlandweiten Analyse durch den Sparkassenund Giroverband teilgenommen. Hierbei hat die Stadt Ulm besser als der Durchschnitt
abgeschlossen. Über das Ergebnis wurde im Hauptausschuss am 22.03.12 ausführlich
berichtet.
Die Entwicklungen am Kreditmarkt zeigen, dass die Stadt mit Ihrem Schuldenmanagement
und der damit verbundenen zinsgünstigen Liquiditätssicherung für künftige Investitionen
auf dem richtigen Weg ist.

- 15 8.

Prüfung
Gemäß § 110 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung vom Rechnungsprüfungsamt zu
prüfen und nach Erstellung des Schlussberichts dem Gemeinderat zur Feststellung
vorzulegen.