Datei: GD 907 - Beteiliungsbericht

                                    
                                        Stadt Ulm

19. Beteiligungsbericht
Stand Oktober 2014:
Wirtschaftspläne 2014
Jahresabschlüsse 2013

GD 907/14

Wissenschaftsstadt Ulm

19. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr
2013

Herausgegeben von der "Zentralen Steuerung" der Stadt Ulm
Ulm, im November 2014
Zentrale Steuerung/Finanzen

Inhaltsverzeichnis
1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.
1.2.
1.3.

Ausgangslage
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.
2.2.
2.3.

Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2011

3.

Überblick

3.1.
3.2.
3.3.
3.4.

Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Übersicht "Konzerndaten" Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften
Bürgschaftsübernahmen durch die Stadt Ulm

4.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)

4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.

Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern

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1
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7

8
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17

18
22
25
30
35
40

4.6.1.

- SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)

44

4.6.2.

- SWU Energie GmbH

49

4.6.3.

- SWU Netze GmbH

58

4.6.4.

- SWU TeleNet GmbH

63

4.6.5.

- WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

68

4.6.6.

- SWU Verkehr GmbH

72

4.6.7.

- SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

78

TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen
UM - Ulm-Messe GmbH
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH

83
88
94
99

4.7.
4.8.
4.9.
4.10.

4.10.1.

- UWS Service GmbH

5.

Eigenbetriebe

5.1.
5.2.

AHW - Alten- und Pflegeheim Wiblingen
EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

6.

Anhang

6.1.

Auszug Gemeindeordnung (GemO)

105

108
113

125

6.2.
6.3.
6.4.
6.5.
6.6.
6.7.

Auszug Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung wichtiger Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer
Abkürzungsverzeichnis

129
130
131
133
144
135

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.

Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur
Verfügung gestellt.

1.2.

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am
Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten
entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt
werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt
werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Seite 1

Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

Seite 2

1.3.

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe

des öffentlichen
Rechts

mit eigener
Rechtspersönlichkeit

des privaten
Rechts

ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)

Anstalt

Stiftung

Regiebetrieb

Eigenbetrieb

Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)

Genossenschaft
Zweckverband
Verein

Stiftung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

Seite 3

1.3.1.

Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich:
a)

Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte
Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen
Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede
andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb
(nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Gartenamt, Hallenbad,
Marktwesen und Theater zu nennen.

b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i.
d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 01.01.1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk
Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert.
Zum 01.01.1998 wurde das Alten- u. Pflegeheim Wiblingen in einen Eigenbetrieb überführt.
c)

Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher
Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa
bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.

d) Anstalt des öffentlichen Rechts
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen.
e)

Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform
für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

1.3.2.

Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch
in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.

Seite 4

Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts
dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die
Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften
des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch
gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare
Beteiligungen möglich.
a)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die
Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).

b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter,
hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c)

Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt
Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.

d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
Im kommunalen Bereich ist diese Organisationsform praktisch bedeutungslos.
e)

Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen
(eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch
nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.
Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos.

Seite 5

f)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich
die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff
BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis
und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu.
Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften.

1.3.3.

Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund
seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion
kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der
öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten
ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine
Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient
und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine
Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte, städt. Hallen).

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.

Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen
Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlichen Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).

2.2.

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.
Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
dargestellt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum
31.12.2013 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den geprüften Abschlüssen des Jahres 2013
(die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Beschlussgremien kann aber möglicherweise noch

Seite 6

ausstehen). Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2014 der aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2013, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt.

2.3.

Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2013
Wesentliche Änderungen in der Beteiligungsstruktur der Stadt Ulm ergaben sich in 2013 nicht.
Kommunalrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Änderungen mit bedeutenden
Auswirkungen auf die Beteiligungsverwaltung oder die Beteiligungsunternehmen ergaben sich
2013 auch nicht.

Seite 7

Regionale Energieagentur
Ulm gGmbH

Donaubüro
gemeinnützige GmbH

MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Interspa Gesellschaft für
Betrieb Wonnemar Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Ulmer
Volksbank eG

Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH

TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste Seite

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH

Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH

Sanierungstreuhand
Ulm GmbH

Ulm-Messe
GmbH

Ulmer
Parkbetriebs GmbH

UWS Service
GmbH

Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kapitalgesellschaften

- Stand 31.12.2013 -

Thermische AbfallVerwertung Donautal

Klärwerk
Steinhäule

Tierkörperbeseitigung
Warthausen

Nachbarschaftsverband
Ulm

Sparkasse Ulm

Regionalverband
Donau-Iller

Entsorgungsbetriebe Ulm

Alten- u. Pflegeheim Wiblingen

Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Eigenbetriebe

Stadt Ulm

Zweckverbände

3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 8

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH

ZS/F-Zg 16.05.2014

Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum

Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm

Ulmer
Bürgerstiftung

Stiftungen

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

SWU Energie
Beteiligungsgesellschaft
III mbH

WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG

SWU Netze
GmbH

G-FIT
GmbH & Co.KG

SWU TeleNet
GmbH

SWU Beteiligungsgesellschaft
IV mbH

Stadt NeuNeu-Ulm

Trianel
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG

Trianel
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG

Zweckverband
Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband
Wasserversorgung
Ulmer Alb

GVL-Gasversorgung
Langenau GmbH

European Energy
Exchange AG

TWB -Technische Werke
Blaubeuren GmbH

SWU Vermögensverwaltungsgesellschaft
III mbH

6,32%

- Stand 31.12.2013 -

Trianel Kraftwerk
Krefeld Projektgesellschaft
mbH & Co.KG

Trianel GmbH

Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG

(ab 01.01.2013)

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

TWH-Technische Werke
Herbrechtingen GmbH

SWU Energie
GmbH

Fernwärme
Ulm GmbH

Energie BadenWürttemberg AG

Centrotherm
Photovoltaics AG

Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH

Bayerngas GmbH

WV Energie AG

WBZU GmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Gersthofer
Verkehrsgesellschaft
mbH

Schwaben Mobil
Nahverkehr Service
GmbH

SWU Verkehr
GmbH

Stadt Ulm

ZS/F-Zg 16.05.2014

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH

93,68%

Ulmer BrennstoffzellenManufaktur GmbH

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Beteiligungen der Stadtwerke Ulm

Seite 9

Seite 10

2

1

75

Zum Teil auf volle Tausend gerundet
Ulmer-Wohnungs- und Siedlungs-GmbH hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7 %)

32.500

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

14,87

66,67

30.000

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH

<1

66

29,64

12,25

entfällt entfällt

102.258

30.000

8.100.000 Siehe Unternehmensbericht

6.000 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des
Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und

20.000 Siehe Unternehmensbericht

1.150

511

20.000 Siehe Unternehmensbericht

252.700 Siehe Unternehmensbericht

Wesentlicher Unternehmenszweck ist die Fortentwicklung
eines Tarifverbundes sowie die Bestandsicherung und
Verbesserung des ÖPNV in den Gebieten des Alb-DonauKreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises NeuUlm, des Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises
Ulm. Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt.

9.800 SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH hält weitere 12,5%.

19.500 Siehe Unternehmensbericht

37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht

50,32
93,68

10.942.000 Siehe Unternehmensbericht

260.000 Siehe Unternehmensbericht

55.000 Siehe Unternehmensbericht

250.000 Siehe Unternehmensbericht

entfällt Siehe Unternehmensbericht

entfällt Siehe Unternehmensbericht

Erläuterungen/Bemerkungen

100

100

100

100

Ulmer Volksbank eG

Kunststiftung Baden-Württemberg g GmbH

Donaubüro gemeinnützige GmbH

852.600

80.000

TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)

26.000

40.000.000

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

16.100.000

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)

10.942.000

260.000

55.000

Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)

Ulm Messe GmbH (UM)

Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)

2.1 unmittelbare Beteiligung
250.000

0 entfällt

2. Kapitalgesellschaften

306.775 entfällt

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Stand 31.12.2013
Stamm-/GrundKapital in Euro1

Alten- und Pflegeheim Wiblingen (AHW)

1. Eigenbetriebe

Beteiligung/Unternehmen

Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 11

280.000
500.000
50.000
80.000

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH

SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

13.000.000

50.000

SWU Beteiligungsgesellschaft IV GmbH

SWU Verkehr GmbH

25.000

105.000

SWU Netze GmbH

SWU Vermögensverwaltungsgesellschaft III mbH

240.000

755.000

SWU TeleNet GmbH

G-FIT Gesellschaft für innovative Telekommunikationsdienste
mbH & Co. KG

60.000.000

250.000

Stamm-/GrundKapital in Euro1

SWU Energie GmbH

2.2 mittelbare Beteiligung

Interspa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Beteiligung/Unternehmen

12,5

100

51

51,2

100

100

100

100

25

100

100

1

2.500 Gegründet mit Eintragung im Handelsregister am
24.11.2010. Eigentümer ist die Betreibergesellschaft
Donaufreibad und Eislaufanlage der Städte Ulm und NeuUlm GbR. Unternehmensgegenstand ist der Betrieb von
Bäder- und Freizeitanlagen, insbesondere der Freizeitanlage
„Wonnemar Donaubad“ in Neu-Ulm im Wege der
Anpachtung

Ulmer Anteil in 2013 nach Ausscheiden LK HDH erhöht

SWU GmbH hält weitere 6,15 %.

Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes
durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen.

Erläuterungen/Bemerkungen

10.000 Anteil gehalten von SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

255.000 Anteil gehalten von Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH

143.276 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Umfirmiert in 2012 von
vormals KUMAit consult GmbH. Zweck: Vorratsgesellschaft
zur Beteiligung an Projekten und Übernahme von
Betriebsführungen

25.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Gegründet im März 2009
als Vorratsgesellschaft zur Verwaltung eigenen Vermögens

105.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH

755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 12

32.500
25.000
25.000

WBZU GmbH (Weiterbildungszentrum Brennstoffzelle Ulm)

UWS Service GmbH

Aktienkapital

30.000

90.695.150

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Centrotherm Photovoltaics AG

Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH

Bayerngas GmbH

1.000.000

Aktienkapital

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

Aktienkapital

19.896.575

Trianel GmbH, Aachen

European Energy Exchange AG

488.484,85

Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG

Energie Baden-Württemberg AG

18.324.382

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

Aktienkapital

29.588.840

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

WV Energie AG

42.299.003

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

512.000
5.590.000

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

980.340

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

18.407.000

25.000

SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH

Fernwärme Ulm GmbH

25.000

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH (ab 01.01.2013)

Beteiligung/Unternehmen

100

20

6,15

<2

50

5

70

<2

<2

<2

4,85

32,25

3,84

5,28

9,36

50

50

50

50

100

50

Erläuterungen/Bemerkungen

25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe Unternehmensbericht

5.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

Stadt Ulm hält weitere 13.85 %.

2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

(2012 Buchwertabschreibung erfolgt)

0 Anteil gehalten von SWU GmbH

15.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH

Siehe Unternehmensbericht

700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital).

156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH

6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH

964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

157.576 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen auf
das Haftungskapital)

1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH

25.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Zweck:
Vorratsgesellschaft zur Beteiligung an Projekten und
Übernahme von Betriebsführungen

12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH (Vormals SWU
Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH, geändert 2012)

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 13

3

Eigenvermögensumlage nach Gründung

Bei Gründung kein
Kapitalvermögen

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die
Museumsräume in der Oberen Donaubastion eingebracht.

(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an den
Museumsräumen)

Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum

3.067.751 Stifter Stadt Ulm

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

319.557 Stifter SWU GmbH

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

100

18,38

1.329.359 Stifter Stadt Ulm

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Ulmer Bürgerstiftung

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm

3.067.751

Mitglied SWU Energie GmbH

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

76,47

Umlagen nach Wassermengen

Mitglied SWU Energie GmbH

Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

1.738.392

Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)

4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)

Sonderstatus

Zweckverband Sparkasse Ulm

Umlagen nach Wassermengen

Umlagen nach Einwohner

Nachbarschaftsverband Ulm

Zum 01.01.2014 nach Fusion mit Zweckverband PROTEC
Orsingen umbenannt in Zweckverband Tierische
Nebenprodukte Süd-Baden-Württemberg (TNP SüdBW)

Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen

Zweckverband Tierkörperbeseitigung Warthausen

rd. 511.000 Anteil gehalten von EBU
Umlagen nach Einwohner und Flächen

rd. 2.216.000 rd. 23

rd. 6.658.000 Anteil gehalten von EBU

Erläuterungen/Bemerkungen

Umlagen nach Einwohner und Flächen

2

rd. 12.018.000 rd. 55

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

3

Stamm-/GrundKapital in Euro

Regionalverband Donau-Iller

Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal

Zweckverband Klärwerk Steinhäule

3. Zweckverbände

Beteiligung/Unternehmen

3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31.12.2013
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr)
Mitarbeiter1
(Angaben teils gerundet)

1. Stadt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %

Bilanzsumme

Invest.Summe2

Fremdkapital3

Umsatzerlöse
und Erträge

Gesamtaufwendungen

Anzahl

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

1.732

1.599.245

105.478

131.498

437.756

392.695

52

53

47

14

38

35

183
74

152.269
2.397

11.524
68

103.477
0

41.860
5.232

42.013
5.228

257

154.666

11.592

103.477

47.092

47.241

8

5

5

11

4

4

1,5
7
8,5
1.036

327
19.234
438
615.938

35
1.220
7
61.335

0
14.440
0
300.865

244
5.790
741
508.202

412
5.727
728
521.283

41
52
0
13
12
151

33.059
300.404
519
4.458
207
144.796

452
21.555
0
104
10
11.328

16.692
205.454
0
0
0
98.243

7.759
45.194
2.014
3.676
633
65.778

7.359
40.591
1.673
3.395
1.489
63.955

0
1.322

25.533
1.144.913

0
96.046

0
635.694

124
640.155

1.503
648.115

39

38

43

65

55

58

47,5
0
47,5

94.530
46.579
141.109

12.401
188
12.589

72.281
28.948
101.229

15.939
22.659
38.598

15.939
22.659
38.598

1

4

5

10

3

3

3.359

3.039.933

225.705

971.898

1.163.601

1.126.649

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

2. Eigenbetriebe
2.1 Entsorgungsbetriebe
2.2 Alten- und Pflegeheim
Wiblingen
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

3. Gesellschaften
3.1 Donaubüro
3.2 PEG
3.3 SAN
3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil 93,68%)

3.5 PBG
3.6 UWS
3.7 UWS Service
3.8 UM
3.9 UNT
3.10 FUG (Ant. mittelbar
50%)

3.11 MFH (Anteil 67%)
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

4. Zweckverbände
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Gesamtsumme
In %

1

Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
Einschl. Finanzanlagen
3 Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen
2

Seite 14

Abbildung 1 - Konzerndaten 2013
1000

250
226

950
900

200
183

204

850
800

161

162

159

150

134

750
700

100

650
600
550

50
790

805

827

845

867

922

972

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

500

0
Verschuldung (Mio. €)

Investitionen (Mio. €)

Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern
1.200
1.127

1.100

1.093

1.000

1.072

1.015

998

1.009

953

900
800
700
600
1.016

1.062

1.047

1.144

1.072

1.133

1.164

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

500
Ertra g (Mi o. €)

Aufwa nd (Mi o. €)

Abbildung 3 - Erträge/Aufwendungen Konzern

Seite 15

3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft

Stammeinlagen
31.12.13

a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
UNT
UM
UWS
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Bürgerstiftung
Solarstiftung

Darlehen

31.12.12

31.12.13

Zinsen

31.12.12

T€

T€

T€

T€

10.942

10.942

9.373

9.757

250

250

55

55

37.472

37.472

20

20

260

260

8.100

8.100

20

20

20

20

3.068

3.068

1.329

1.329

1
253

1
253

10

10

51.729

Bemerkungen

2013

T€
342 Zinssatz 3,5%

36.741

140 Zinssatz Darl. 2,0%

10.443

11.063

207 Durchschnittszins 1,9%

554

572

2)

b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH
Regionale Energieagentur

Zwischensumme
c) Eigenbetriebe
EBU
APW
Gesamtsumme

25 Zinssatz 4,5%

6

5

61.806

61.805

72.099

58.133

0

0

30.664

33.224

1.167 kalk. Zinssatz 3,653%

307

307
62.112 102.763

91.357

1.881

62.113

1) ohne Zahlungen in Kapitalrücklagen

714

2) einschließlich Genussrechtskapitaleinlage

120
Mio. Euro

S t a m m e inla ge n

D a rle he n

100

80

60

40

20

0
2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Seite 16

2009

2010

2011

2012

2013

3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt
Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

SWU

45.862

64.105

65.846

89.413

96.318

87.557

82.114

91.334

88.692

85.277

77.346

72.201

UWS

43.284

46.963

56.194

57.762

65.740

62.230

62.593

61.797

58.329

64.802

62.365

56.893

PBG

6.008

10.305

15.143

15.938

16.937

16.408

13.165

9.788

9.199

8.572

7.946

7.319
0

UM

672

587

497

402

302

245

210

185

158

129

104

PEG

6.700

6.700

9.000

9.000

9.902

9.804

9.689

8.557

8.223

6.975

4.958

0

FUG

18.224

16.889

15.554

14.219

12.885

11.304

10.062

8.819

7.699

14.364

12.845

11.631

SAN

90

90

0

TFU

154

74

34

186.978

202.248

187.582

177.833

180.480

172.300

180.119

165.564

148.044

Summe

120.750

145.549

162.234

wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm
Bürgschaftssumme in T€
100.000
SWU

90.000

UWS
80.000

PBG
PEG

70.000
FUG
60.000

50.000

40.000

30.000

20.000

10.000

0

2002

2003

2004

2005

2006

2007

Seite 17

2008

2009

2010

2011

2012

2013

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
66,7
33,3

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.08.2002 in der zuletzt geänderten Fassung vom 14.08.2014.

3.2.

Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und Integration eines zusammenwachsenden Europas voran treiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.

3.3.

Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z.B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen
und Entwicklungshilfeprojekte.

3.4.

Die Gesellschaft fördert auch mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen
im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch die Hilfe
für Opfer von Naturkatastrophen z.B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung der Katastrophenfolgen verwirklicht.

3.5.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar
oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.

3.6.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

3.7.

Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.

3.8.

Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2013 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Gerhard Hölzel, Zweiter Bürgermeister Stadt Neu-Ulm (bis 14.08.2014)
Ralph Seifert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm (ab 14.08.2014)
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.

Seite 18

donau.büro
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 06.12.2010 festgelegt.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19.12.2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010 fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter
beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die
dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der
Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leiterin des Donaubüros
ist bei der Stadt Ulm angestellt und direkt der Geschäftsführung zugeordnet. Das Projektmanagement und die Buchhaltung werden mit eigenem Personal erledigt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2012
1,5
0

1,5
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen A13
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung
7.

2011
1,5
0

180
0

406
0

170
0

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 19

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

95
230
2
327

96
174
2
272

71
177
1
249

241
41
14
31
0
327

154
55
37
17
9
272

206
0
29
14
0
249

donau.büro
8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe
8.2.

224
20
0
168
412

477
17
1
626
1.121

106
11
1
188
306

90
218
69
35
0
0
0
412

83
918
85
35
0
0
0
1.121

59
132
89
26
0
0
0
306

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
892
1.062
-170

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

244
412
-168

495
1.121
-626

118
306
-188

151
395
-244

132
427
-295

200
460
-260

175
338
-163

317
459
-142

130
306
-176

A nmerkung: ab 2012 einschl. Do naufest (jedes 2. Jahr)

Fehl betrag i n T€

ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.200

0
Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)

1.000

-100

Aufwand

Überschuss / Fehlbetrag

800

-200
-300

600

-400
400

-500

200

-600

0

-700
Plan 2014

9.

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Leistungsdaten

S chw e rpunk ta k tivitä te n im Ge s chä f ts ja hr 2013
Planung und Vorbereitung Internationales Donaufest 2014
Projekt Transdanube (touristisches Mobilitätsinformationssystem)
Medienprojekt Dalec (wissenschaftliche Zusammenarbeit und Weiterbildung)
Projekt DRIBE (Ausbau von Standards bei Demokratie- u. Partizipationsmodellen im Donauraum)
Jugendcamp in Backa Topola
verschiedene Einzelveranstaltungen

10.

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden sowie Einlagen
der Gesellschafter zur Grundfinanzierung. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wurde das

Seite 20

donau.büro
alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest 2012 erstmals als Projekt des Donaubüros abgewickelt.
Der Zuschuss der Gesellschafter betrug hierfür 380 T€. 2014 findet das nächste Internationale Donaufest
statt. Mit den Planungen und Vorbereitungen wurde in 2013 begonnen.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9
aufgeführten Veranstaltungen organisiert bzw. begleitet. Dafür wurden Sachkosten von insgesamt 287 T€
aufgewendet. Zusammen mit den Personalkosten von 90 T€ und den Abschreibungen von 35 T€ betrugen
die Gesamtaufwendungen 412 T€.
An Umsatzerlösen wurden in 2013 insgesamt 160 T€ erwirtschaftet. Hierin enthalten sind 94 T€ an Zuschüssen für das EU-Projekt Transdanube sowie 14 T€ Zuwendungen von der Baden-Württemberg-Stiftung. Zusammen mit den Bestandserhöhungen für die in Arbeit befindlichen Aufträge (64 T€) sowie den sonstigen
betrieblichen Erträgen (20 T€) konnten Gesamterlöse von 244 T€ verbucht werden.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2013 einen Verlust von 168 T€ aus. Mit dem Vortrag
aus dem Vorjahr und nach der Entnahme aus der Kapitalrücklage für 2012 ergibt sich ein Bilanzverlust 2013
in Höhe von rd. 154 T€. Zusammen mit den Kapitaleinlagen der Städte in 2013 von 255 T€ (Anteil Ulm 180
T€) stehen zur Deckung des Bilanzverlustes Rücklagemittel von rd. 365 T€ zur Verfügung.
Die Grundfinanzierung für die Durchführung von Projekten in 2014 ist durch die Einlagen der Gesellschafter
gesichert. Zur Durchführung von Projekten hat das Donaubüro auch für das Jahr 2014 diverse Förderanträge
eingereicht.

Seite 21

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
66,67
33,33

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH

Anteil am Stammkapital 1% = 250 Euro

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.07.2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25.09.2008.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28.02.2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011. Der öffentliche Zweck ist damit erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herrn Ralf Michnick, Gebäudemanagement der Stadt Ulm, ist Gesamtprokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

Seite 22

MFH
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen

320

0

12.194

0

0

0

2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

7.

Bilanz
2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

26.238
371
3
26.612

27.058
2.074
3
29.135

25.362
86
85
0
25.533

26.261
88
263
0
26.612

27.650
12
1.473
0
29.135

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Summe

8.2.

25.340
190
3
25.533

100
24
0
1.379
1.503

100
8
2
1.390
1.500

0
375
3
162
540

0
0
609
894
0
0
1.503

0
0
606
894
0
0
1.500

0
0
37
0
0
0
37

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
100
1.489
-1.389

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

124
1.503
-1.379

110
1.500
-1.390

378
540
-162

Seite 23

2
37
-35

1
47
-46

0
338
-338

0

0

0

MFH
Fehl betrag i n T€

Ertra g/Aufwand i n T€
1.600

100

1.400

-100

1.200

-300

1.000

-500
Ertrag (ohne Verlustübernahmen)

800

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

600

-900

400

-1.100

200

-1.300

0

-1.500
Plan 2014

9.

-700

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11.11.2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für Bau und Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH. Sie ist
Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter
der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH gewähren Kapitaleinlagen zum Bau und Betrieb der Multifunktionshalle.
Rahmendaten der Halle:
- Maximale Besucherkapazität
- Besucherkapazität für Basketball
- Nutzfläche
- Kfz-Stellplätze insgesamt
- davon im Parkhaus

ca. 9.000
ca. 6.100
ca. 16.000 m²
1.700
250

Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2013 insgesamt 100 T€. Die sonstigen
Erträge aus Zinsen und Kostenerstattungen betrugen 24 T€. Den Erträgen stehen Abschreibungen von 894
T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen, insbesondere für den Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber, in Höhe von 609 T€ gegenüber. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2013
einen Jahresverlust von 1.379 T€ aus. Der Jahresverlust soll durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage
ausgeglichen werden.
Für die künftigen Jahre werden insbesondere aus den Abschreibungen ebenfalls Fehlbeträge entstehen, die
jeweils mit der Kapitalrücklage verrechnet werden sollen. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die
Pachteinnahmen und Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen. Bei einem ausgeglichenen Cash Flow
ist damit eine stabile Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation gewährleistet.

Seite 24

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 EURO

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1976 i.d.F. vom 12.09.2005.

3.2.

Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
2. Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Herbert Dörfler
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadtrat Reinhold Eichhorn
Städt. Baudirektor Thomas Feig
Stadträtin Dr. Karin Graf
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Hartmut Pflüger
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2013 insgesamt 2.100 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister
Alexander Wetzig, Bürgermeister
Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2013 für
- Herrn Gunter Czisch
- Herrn Alexander Wetzig

1.994,04 Euro
1.994,04 Euro.

Seite 25

PBG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr2013 folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)

Parkhaus Deutschhaus

632 Einstellplätze, Baujahr 1999

b)

Parkhaus Am Rathaus

574 Einstellplätze, Baujahr 2006

c)

Parkhaus Salzstadel

535 Einstellplätze, Baujahr 1980

d)

Parkhaus Sedelhof

e)

Parkhaus Fischerviertel

396 Einstellplätze, Baujahr 1984

f)

Tiefgarage Spitalhof

117 Einstellplätze, Baujahr 1983

g)

Tiefgarage Theater

85 Einstellplätze, Baujahr 1969

h)

Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)

(bis 03.02.2013)

501 Einstellplätze, Baujahr 1983

426 Einstellplätze, Baujahr 1995

5.1.2.

Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Auszubildende

6.

41
0

2012
40,5
0

40
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Rückzahlung Kapitaleinlagen A12H Am Rathaus
- Gewinnabführung

7.

2011

0

0

0

0
0

1.000
0

1.000
0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 26

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

26.961
2
6.091
5
33.059

30.033
4
3.909
3
33.949

31.909
6
3.326
3
35.244

15.979
54
17.026
0
33.059

15.579
158
18.212
0
33.949

15.972
277
18.995
0
35.244

PBG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. u. außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe
8.2.

7.421
325
13
0
7.759

7.786
339
34
0
8.159

7.811
698
33
0
8.542

1.857
1.997
446
2.062
640
357
400
7.759

1.902
2.182
432
2.041
692
303
607
8.159

1.816
1.694
448
2.045
736
365
1.438
8.542

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2014
Ertrag
11.665
7.759
8.159
8.542
8.347
7.849
7.560
7.076
Aufwand
9.160
7.359
7.552
7.104
7.099
7.514
7.474
7.164
Überschuss / Fehlbetrag
2.505
400
607
1.438
1.248
335
86
-88
Anm.: Ergebnis 2006 durch Sonderfaktoren aus Betriebsprüfung (insb. Anpassung Abschreibungsdauer) belastet.
Plan 2014 incl. Verkauf TG Sedelhof

T€

T€

2006

2005

6.601
8.659
-2.058

5.508
5.208
300

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 3.000

Ertra g/Aufwand i n T€
14.000
Ertrag

12.000

2.000

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

10.000

1.000

8.000
0

6.000
-1.000

4.000

-2.000

2.000
0

-3.000
Pl a n 2014

2013

2012

2011

2010

2009

Seite 27

2008

2007

2006

2005

PBG
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

10.

2013

2012

2011

2010

2009

2008

%

48

46

45

42

42

37

%

2,5

3,9

9,0

8,0

2,2

0,6

%

5,4

3,8

18,4

16,5

4,5

1,2

%

3,2

7,8

6,2

5,5

3,6

3,1

%

59

52

50

46

43

40

%

82

88

91

92

96

99

T€

2.462

2.648

3.483

3.235

2.315

2.090

T€

45

47

45

46

44

44

Leistungsdaten

Parkentgelte gesamt (netto)

2013

2012

2011

Letzte Erhöhung Dauermieten 01.01.07. Kurzparkentgelte
zum 01.07.08, CCN und Spitalhof zum 01.10.12

in T€

in T€

in T€

a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Sedelhof
d) Salzstadel
e) Fischerviertel
f) Parkhaus Congress Centrum Nord
g) Spitalhof
h) Theater
Summe

2.285
2.205
74
1.399
1.020
275
66
96

2.305
2.026
937
1.200
947
254
57
60

2.311
2.023
977
1.203
953
235
55
54

7.420

7.786

7.811

Parkentgelte für die Tiefgaragen a) - e) seit 01.07.2008 und h) seit 09.02.13: je angefangene 20 Minuten 0,50 €,
ab 3. Std. je 1,00 €. Tageshöchstsatz 9,00 €, Nacht-, Feiertags- u. Sonntagshöchstbetrag 2,00 €.

Parkscheine (inkl. Schwabencard, ohne car2go)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Sedelhof
d) Salzstadel
e) Fischerviertel
f) Parkhaus Congress Centrum Nord
Summe Parkvorgänge Großgaragen
Anzahl

Belegungszahlen (gerundet)
1.019.000
1.042.000
1.056.000
923.000
873.000
875.000
31.000
365.000
384.000
539.000
478.000
485.000
406.000
383.000
390.000
79.000
75.000
76.000
2.997.000
3.216.000
3.266.000

Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen

3.400.000
3.200.000
3.000.000
2.800.000
2.600.000
2.400.000

2.200.000
2.000.000
1.800.000
2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

Seite 28

2005

2004

2003

2002

2001

2000

1999

PBG
11.

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den City-Parkhäusern (incl. den SchwabencardParkvorgängen, Dauerparkvorgängen und car2go-Einfahrten) aufgrund der Schließung des Parkhauses Sedelhof auf rd. 2.987.000 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr (rd. 3.212.000 Einstellungen) entspricht
dies einer Reduzierung um 7 %.
Am 3. Februar 2013 wurde das Parkhaus Sedelhof geschlossen. Bedingt durch den komplexen und engen
Terminrahmen für die Abbrucharbeiten und Umverlegung der Infrastruktur im Vorfeld des Projekts „Sedelhöfe“, standen ab dem 3. Februar 2013 die 501 Stellplätze nicht mehr zur Verfügung. Die im Zusammenhang
mit der Projektentwicklung auf dem Areal der „Sedelhöfe“ erforderliche Schließung der Parkgarage wirkt
sich kurz- bis mittelfristig auf die Einstellzahlen und somit direkt auf die Umsatzerlöse aus.
Die Umsatzerlöse des Geschäftsjahres 2013 sind deshalb im Vergleich zum Geschäftsjahr 2012 um 365 T€
(4,7%) auf 7.421 T€ zurückgegangen. Die Mindereinnahmen durch die Schließung der Sedelhoftiefgarage
konnten nur zum Teil durch entsprechende Mehrerlöse der anderen Parkhäuser kompensiert werden.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 395 € pro
Stellplatz und Monat wie im Vorjahr (399 €) den höchsten Ertrag. Der leichte Rückgang der Einstellzahlen
beim Parkhaus Am Rathaus ist durch eine längere Einstelldauer je verkauften Parkschein und die in 2013
durchgeführten Malererarbeiten zu erklären. Bei den übrigen innerstädtischen Parkhäusern führten die erwarteten Umverlagerungen zu den überdurchschnittlichen Zunahmen der Einstellzahlen.
Entsprechend der verringerten Umsatzerlöse verminderte sich der Materialaufwand um 185 T€. Da sich die
Veränderungen bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen und Erträgen, den Personalaufwendungen
und den Abschreibungen in etwa ausglichen, ergibt sich gegenüber dem Vorjahr ein um 184 T€ verringertes
Betriebsergebnis von 1.384 T€. Zusammen mit den zurückgegangenen Zinsaufwendungen und den leicht
gestiegenen Steueraufwendungen schließt das Geschäftsjahr 2013 mit einem Überschuss von 400 T€ (Vorjahr 607 T€). Dadurch verringert sich der handelsrechtliche Verlustvortrag zum 31.12.2013 auf rd. 530 T€.
Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Mio. € zurückgegangen und beträgt 33,1 Mio. €. Der
Rückgang ist im Wesentlichen auf die Abschreibungen des Anlagevermögens und die planmäßige Tilgung
von Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Das Eigenkapital von 16 Mio. €, bezogen auf die Bilanzsumme, entspricht einer Quote von 48,3 % (Vorjahr 45,9 %).
Für das Geschäftsjahr 2014 sind gemäß Wirtschaftsplan Umsatzerlöse in Höhe von rd. 7.240.000 € zu erwarten. Durch die Erträge aus dem Verkauf des Parkhauses Sedelhof wird mit einem Jahresüberschuss von rd.
2.505.000 € ausgegangen. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass
diese Erträge nicht mehr im Geschäftsjahr 2014 sondern später anfallen. Es ist davon auszugehen, dass mit
dem Jahresergebnis 2014 der handelsbilanzielle Verlustvortrag in einen Gewinnvortrag übergeht.
2014 ist vorgesehen für die geplante Ersatzinvestition im Bahnhofsareal weitere Finanzmittel bereitzustellen.
Für die Generalplanerleistungen „Parkhaus Am Bahnhof“ ist entsprechend einer EU-weiten Ausschreibung
eine stufenweise Vergabe vorgesehen. Anfang November 2013 wurde die erste Stufe beauftragt.
Mit der Realisierung von neuem öffentlichem Parkraum in der Ulmer Innenstadt werden sich für die Ulmer
Parkbetriebs-Gesellschaft mbH ein erheblicher Finanzierungsbedarf und zukünftige Belastungen aus Abschreibungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen ergeben. Ein weiteres neues und modernes Parkhaus in
attraktiver Lage soll zum einen den zusätzlichen Bedarf an erforderlichen Stellplätzen decken und kann
gleichzeitig eine Chance für Umsatz- und Ergebnissteigerungen sein.

Seite 29

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Magirus-Deutz-Str. 12
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin –
Stammkapital 250.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1997 in der Fassung vom 25.07.2008.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.

3.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Gerhard Bühler
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Konstantinos Kontzinos
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Michael Lang
Stadtrat Hartmut Pflüger
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Winfried Walter
Stadträtin Anette Weinreich

.

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2013 insgesamt 2.340 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2013 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) in Höhe von 135.144
Euro.

Seite 30

PEG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigenen Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert.
Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der
Weststadt („Stadtregal“), werden Bauprojekte abhängig vom Auftrag geplant, entwickelt, betreut, erstellt und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft auch
als Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig.

b)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:


Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.



Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2012
7
0

7,7
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

7.

2011
7,3
0

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern
Summe

Seite 31

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

9.927
5
6.812
2.490
19.234

15.710
3
17.580
2.796
36.089

20.348
2
6.689
3.097
30.136

2.527
999
14.617
1.091
19.234

2.464
2.606
29.910
1.109
36.089

1.947
757
27.384
48
30.136

PEG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

5.405
307
78
0
5.790

12.754
577
81
0
13.412

7.606
743
11
0
8.360

572
3.661
318
414
662
100
63
5.790

576
10.114
423
572
851
359
517
13.412

576
4.958
533
620
855
260
558
8.360

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
2.228
2.182
46

Ertrag/Aufwand in T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

13.509
12.862
647

14.139
13.955
184

13.876
13.872
4

14.322
14.635
-313

5.790
5.727
63

13.412
12.895
517

8.360
7.802
558

3.207
3.192
15

Überschuss/Fehlbetrag
in T€
800

Ertrag
Aufwand

16.000

5.484
5.644
-160

Überschuss / Fehlbetrag

14.000

600

12.000
400

10.000
8.000

200

6.000

0

4.000

-200

2.000
0

-400
Plan 2014

2013

2012

2011

2010

Seite 32

2009

2008

2007

2006

2005

PEG
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

%
%
%
%
%

2013

T€

2011

2010

2009

2008

13,2

6,8

6,5

3,8

2,7

2,4

2,5

21,0

28,7

46,6

24,8

0,7

1,2

4,1

7,3

4,9

1,3

0,0

3,8

4,6

4,7

4,3

4,7

3,5

25,5

16,0

9,6

6,4

6,5

4,7

52

52

68

59

42

50

477
82

1.089
79

1.178
75

1.287
69

531
69

354
84

%
T€

2012

Leistungsdaten
2013

Wesentliche Projekte/Leistungen
Kantinengebäude Lise-Meitner-Str. 9
(Lise-Meitner-Forum)

2012

2011

verkauft

verkauft

vermietet

Neubau "Carl Walther"

verkauft

vermietet

vermietet

Erweiterungsbau Ulm-Photonics

vermietet

vermietet

vermietet

Stadtregal, BA 5

überwiegend
verkauft

im Bau,
überwiegend
verkauft

im Bau

Stadtregal, BA MD 10 (N1)

vermietet

vermietet

vermietet

ZSW II

vermietet

vermietet

vermietet

Rathaus Einsingen

vermietet

vermietet

Bau

11.

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Mit der Fertigstellung des 5. und letzten Bauabschnittes im Stadtregal ist ein für die PEG wichtiges Vorhaben
erfolgreich abgeschlossen worden. Die Planungen konnten eingehalten und das geplante positive Ergebnis
erreicht werden. Die Wohneinheiten sowie die Tiefgaragenplätze konnten weitgehend verkauft werden. Im
Bestand der Gesellschaft befinden sich nur noch einzelne Resteinheiten, überwiegend aus dem BA 5. Für
Risiken aus der Abnahme und Abrechnung der Bauleistungen wurden entsprechende Rückstellungen gebildet.
Der PEG ist es 2013 gelungen mehrere Dienstleistungsaufträge zu erhalten, die die Kapazität der Mitarbeiter
auslasten. Diese Aufträge laufen über das Jahr 2013 hinaus und stellen eine kontinuierliche Einnahme zur
Deckung der auflaufenden Kosten dar.
Das Rathaus Jungingen wird entsprechend der Vorgaben termingerecht errichtet. Der milde Winter hat keine
Verschiebungen im Terminplan verursacht.
Das bislang vermietete Produktionsgebäude der Firma Carl Walther wurde zum 01.07.2013 an das Unternehmen verkauft. Die damit verbundenen Darlehen wurden abgelöst.
Das Ergebnis, mit einem Jahresüberschuss von 63 T€, ist im Vergleich zum Vorjahr um 454 T€ zurückgegangen. Grund hierfür ist die Reduzierung der Umsatzerlöse einschließlich Bestandveränderungen mit rd. 7,3
Mio. €. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in 2013 aus der Bauträgertätigkeit nur noch Resteinheiten aus
dem BA 5 im Stadtregal verkauft worden sind. Gleichzeitig reduzierte sich jedoch der Aufwand für Verkaufs-

Seite 33

PEG
grundstücke um rd. 6,5 Mio. €. Weitere Kostenreduzierungen ergaben sich dadurch auch bei den Zinsaufwendungen, den Abschreibungen sowie den sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Der geplante Jahresüberschuss von 136 T€ konnte nicht erreicht werden.
Durch den Verkauf des Betriebsgebäudes Carl Walther und weiterer Wohneinheiten im Stadtregal haben sich
Vermögen und Darlehensverbindlichkeiten deutlich reduziert. Die Bilanzsumme ist deshalb von 36,1 Mio. €
auf 19,2 Mio. € zurückgegangen. Da sich durch den Jahresüberschuss das Kapital der Gesellschaft gleichzeitig auf 2,5 Mio. € erhöht hat, ist die Eigenkapitalquote von 6,8% auf 13,2% gestiegen.
Für 2014 wird auf Grund der 2013 erteilten Dienstleistungsaufträge mit einer weiterhin stabilen Entwicklung
des Unternehmens gerechnet. Im Wirtschaftsplan 2014 ist ein Jahresüberschuss von 46 T€ geplant.

Seite 34

SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 55.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27.08.2004.

3.2.

Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere Maßnahmen der Stadterneuerung vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.

3.3.

Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff Baugesetzbuch. In diesem Rahmen
kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
11) und die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Bürgermeister Alexander Wetzig
1. Bürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Dr. Thomas Kienle
Stadtrat Jürgen Kriechbaum
Stadträtin Ulrike Lambrecht
Stadträtin Barbara Münch
Stadtrat Christof Nagel
Controller Marius Pawlak
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadträtin Lisa Schanz
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
insgesamt 3.600 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl. Ing. Angela Wagner
Die Geschäftsführerin erhielt 2013 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand zur
Altersversorgung) in Höhe von 97.642 Euro.

Seite 35

SAN
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 u. 19.
Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von
Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils im
Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:

5.1.2.

5.1.3.



Magirus II

(Abrechnung)



Weststadt II

(laufende Durchführung)



Dichterviertel

(laufende Durchführung)



Oberer Kuhberg

(laufende Durchführung)



Wengenviertel

(laufende Durchführung)

Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms


Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig



Ehingen - SAN ist mit der Vorbereitung und Durchführung des vierten Sanierungsgebietes
beauftragt



Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der
Ortskernsanierung beauftragt. SAN ist überwiegend beratend tätig.

Wohnungs- und Eigentumsverwaltung
Innerhalb der Treuhandvermögen derzeit keine Objekte

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
2012
2011
Beschäftigte
8,5
8,5
8,5
Auszubildende
0
0
0

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

Seite 36

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

SAN
7.

Bilanz
2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

31
8
399
438

39
13
362
414

21
7
494
522

219
103
116
438

206
142
66
414

202
166
154
522

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe
8.2.

737
3
1
0
741

709
5
2
0
716

711
1
3
0
715

584
0
121
20
0
3
13
741

572
0
123
17
0
0
4
716

558
0
122
8
0
1
26
715

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
805
798
7

Ertra g/Aufwand i n T€
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0

Plan 2014

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

741
728
13

716
712
4

715
689
26

795
779
16

870
866
4

906
895
11

807
813
-6

793
782
11

749
740
9

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 40

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

30
20
10
0
-10
-20
-30
-40

2013

2012

2011

2010

2009

Seite 37

2008

2007

2006

2005

SAN
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2013

2012

2011

2010

2009

2008

%

50

50

39

31

39

42

%

6,0

2,1

13,0

9,2

2,6

7,2

%

1,8

0,6

3,7

2,0

0,5

1,3

%

3,0

1,0

5,0

2,8

1,0

3,1

%

557

398

735

1.403

929

1.005

%

9

13

5

2

4

4

T€

33

22

34

23

13

23

T€

69

67

66

60

66

61

Leistungsdaten

Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend
darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.

Bewirtschaftete Ausgaben im
Treuhandvermögen
- Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster"
- Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2"
- Sanierungsgebiet "Wiblingen-Ortskern"
- Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt"
- Sanierungsgebiet "Magirus II"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Wengenviertel"
Summe

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Umsatzerlöse aus Betreuungstätigkeit

2013

2012

in T€

in T€

0
0
0
0
28
343
1.198
287
267
2.123

- Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt"
- Sanierungsgebiet "Magirus II"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Untersuchungsgebiet Wengenviertel
- Betreuung Safranberg
- Entwicklung Quartierskonzept (KfW)
- Sanierungsbetreuung in der Region
- Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
Summe

11.

0
19
0
132
0
21
236
148
108
47
25
0
736

32
6
4
8
57
652
1.182
260
0
2.201

118
19
8
83
495
330
441
151
0
1.645
2011
in T€

27
13
5
176
4
46
250
67
49
28
39
5
709

98
14
26
84
45
93
226
27
8
0
75
15
711

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die SAN kann als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit, insbesondere im investiven Bereich, im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist besonders eng mit der Städtebauför-

Seite 38

SAN
derung und der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon abhängig. Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene mittlerweile in 9 Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm. Diese Ausdifferenzierung und Erweiterung der Programme steht
für den hohen Stellenwert der Städtebauförderung als „Struktur- und Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen, städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Aufgaben der Stadterneuerung werden in den kommenden Jahren nicht geringer, sie verlagern sich nur
innerhalb der Kommunen geographisch und inhaltlich. Waren es in der klassischen Sanierung eher die historischen Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute und in Zukunft die vor 1970 entwickelten
Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch einer Erneuerung bedürfen oder die Konversionsflächen aufgelassener Industrie- und Gewerbeareale, die einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Ebenso sind Megatrends wie dem demografischen Wandel und Flächenverbrauch zu begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr fünf Ulmer Stadterneuerungsgebiete:
→ Magirus II im SUW-Programm (Programm Stadtumbau-West), getragen von Bund, Land und Stadt
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt
→ Dichterviertel im SUW-Programm (Programm Stadtumbau West), getragen von Bund, Land und Stadt
→ Wengenviertel im SUW-Programm (Programm Stadtumbau West), getragen von Bund, Land und Stadt
→ Oberer Kuhberg im DSP-Programm (Denkmalschutz-Programm), getragen von Bund, Land und Stadt
Die SAN führt für die Stadt Ulm, je nach Auslastung, auch Abbrüche außerhalb von Sanierungsgebieten
durch. In 2013 wurde das Klinikareal Safranberg abgebrochen.
Im Rahmen des vom Bund forcierten Klimaschutzes sind ergänzend zur Städtebauförderung bei der KfW
Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung aufgelegt worden. Die SAN hat sich in 2011 für ein Pilotprojekt beworben. Zwei Sanierungsgebiete wurden in die Förderung aufgenommen.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2013 liegen mit 737 T€ (Vorjahr 709 T€) unter dem Planansatz von 839 T€. Von
den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 711 T€ (Vorjahr 670 T€)
und auf die Betreuungstätigkeiten außerhalb Ulms 25 T€ (Vorjahr 39 T€). Zusammen mit den übrigen Erträgen von 4 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung von 741 T€ (Plan 850 T€).
Die Gesamtaufwendungen betragen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 728 T€ (Vorjahr 712 T€). Gegenüber
dem Planansatz von 842 T€ ergeben sich dabei Kosteneinsparungen von insgesamt 114 T€. Davon entfallen
auf die Personalaufwendungen 32 T€ und auf die Sachkosten (sonstige betriebliche Aufwendungen) 82 T€.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 13 T€ soll der „Freiwilligen Rücklage“ (Gewinnrücklagen) zugeführt werden. Die Gewinnrücklagen erhöhen sich damit auf rd. 164 T€.
Die städtebauliche Erneuerung in den einzelnen Sanierungsgebieten ist eine langfristige Maßnahme über
mehrere Jahre. Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss) beauftragt.
Die positive Entwicklung der Städtebauförderung bis 2009 wurde durch die Wirtschaftskrise abgeschwächt.
Ungewissheiten über künftige Schwerpunkte und Programmausstattungen prägten das Jahr 2010. Der Bund
kündigte eine deutliche Kürzung des Bundesanteils an den Fördermitteln an, die nicht in voller Höhe realisiert
wurde. Das Land Baden- Württemberg hat die Landesmittel allerdings auf hohem Niveau konstant gehalten.
Der Bundesanteil an der Städtebauförderung wird 2014 und 2015 wieder erhöht. Die Stadt Ulm kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen.
Das Auslaufen von zwei Sanierungsgebieten in Ulm in 2010 erforderte das rechtzeitige Vorbereiten neuer
Gebiete, um wichtige Aufgaben der Stadterneuerung voranzutreiben und die Auslastung der GmbH zu gewährleisten. In 2011 wurden die Gebiete Weststadt und Dichterviertel und 2013 das Gebiet Wengenviertel
neu aufgenommen, so dass hier wieder eine Förderperspektive über mehrere Jahre besteht und damit die
mittelfristige Auslastung der Gesellschaft gesichert ist.

Seite 39

SWU-Konzern

STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN (SWU)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:

SWU Unternehmensgruppe
- Stand 31.12.2013 -

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH
100 %

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH
gegr. 12/2008

100 %

100 %

100 %

SWU Verkehr
GmbH

SWU Energie
GmbH

SWU TeleNet
GmbH

gegr. 12/1998

gegr. 12/1998

gegr. 08/2000

70 %

51,2 %

Schwaben M obil
Nahverkehr Service
GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/M ain
GmbH & Co.KG

gegr. 6/2006

gegr.03/2006

100 %

SWU Netze
GmbH
gegr. 12/2004

Anmerkung:
In den Konzernkreis sind Konzernunternehmen von untergeordneter
Bedeutung und assoziierte Unternehmen nicht einbezogen. Die
Darstellung beschränkt sich auf die wesentlichen Gesellschaften

Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge meist organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum
der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist geprägt von den weitreichenden Veränderungen
am Energie- und Verkehrsmarkt.
Die Berichterstattung für 2013 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.
In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, THW-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt.

Seite 40

SWU-Konzern
2.

Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt bei Herrn Dipl. oec. Matthias Berz.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Die Gesamtaufwendungen für die Geschäftsführer der Holding und der 100%-igen Tochter- und
Enkelgesellschaften betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 954.751 Euro. Außerdem wurden
325.576 Euro an eine Versicherung zur Absicherung der Altersversorgung abgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer nicht zugestimmt.

3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte *
Auszubildende

2013
1.036
55

2012
1.028
50

2011
1.023
44

* inkl. Schwaben M o bil

4.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse 1)
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Leistungen der Gesellschaft
- Konzessionsabgabe
- Gewinnabführung (brutto, kassenwirksam im Folgejahr

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

14.989
2.919
1.528

18.736
1.787
1.528

0
698
1.528

7.158
0

7.259
0

7.003
3.466

1) A usbau Straßenbahn

5.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 41

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

341.242
104.307
168.032
2.357
615.938

321.564
98.702
147.223
1.823
569.312

306.882
94.937
80.203
1.013
483.035

121.894
38.136
108.134
347.716
58
615.938

115.273
37.124
91.863
325.002
50
569.312

113.763
37.191
67.862
264.166
53
483.035

SWU-Konzern
6.

Gewinn- und Verlustrechnungen

6.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

487.237
10.357
6.240
1.043
3.325
13.081
521.283

441.047
7.683
5.299
670
4.629
14.833
474.161

415.529
12.367
7.585
643
3.847
0
439.971

63.110
335.467
49.011

62.017
298.652
47.158

59.341
273.953
34.245

davon Konzessionsabgaben

Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
Summe

6.2.

10.961

11.262

10.802

24.426
1.269
13.971
34.029
0
521.283

22.952
913
12.701
29.768
0
474.161

22.659
588
12.282
31.926
4.977
439.971

langfristige Darstellung
T€

2004 o hne Verkaufserlö se GVS-B eteiligung

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2014
493.631 508.202 459.328 439.891 429.321 411.587 401.237 381.641 377.069 310.131
493.961 521.283 474.161 434.994 422.100 407.949 397.334 382.468 372.333 305.528
-330 -13.081 -14.833
4.897
7.221
3.638
3.903
-827
4.736
4.603

Ertra g/Aufwand i n T€
600.000

Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
10.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

500.000

5.000

400.000

0

300.000

-5.000

200.000

-10.000

100.000

-15.000

0

-20.000

Plan 2014

2013

2012

2011

2010

2009

Seite 42

2008

2007

2006

2005

SWU-Konzern
7.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)

8.

2013

2012

2011

2010

2009

2008

%

23

24

27

27

25

26

%

negativ

negativ

3,8

5,5

3,2

3,6

%

negativ

negativ

1,2

1,8

0,9

1,0

0,1 negativ

3,6

3,8

2,7

2,9

%
%

30

30

31

34

31

32

%

72

74

83

77

75

75

T€

9.436

5.267

24.267

27.785

20.423

21.396

T€

61

60

58

59

62

56

Konzernergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH, an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und
Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle
dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die seit Jahren andauernden und häufig tiefgreifenden gesetzlichen und regulatorischen Veränderungen der
Energie- und Verkehrsmärkte bestimmen neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach wie vor
maßgeblich die Entwicklung der SWU Unternehmensgruppe. Hinsichtlich der aktuellen Lage wird auf die
Berichte der einzelnen Tochterunternehmen verwiesen.
Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2013 konsequent weitergeführt. Auf Basis der klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde auch 2013 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse
vor dem Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer Anforderungen verfolgt.
Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie
GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser Unternehmen betragen:

SWU Energie GmbH
SWU Verkehr GmbH

2013
+ 9.544 T€
- 15.579 T€

2012
+ 2.918 T€
- 16.988 T€

Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis, liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die Kreditverbindlichkeiten sowie die Ertragssteuerlasten der SWUUnternehmensgruppe von der Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH getragen werden.
Insgesamt konnte der SWU Konzern sein, durch Sonderfaktoren beeinflusstes, negatives Ergebnis gegenüber
dem Vorjahr um 1.753 T€ auf -13.081 T€ verringern, während sich die Bilanzsumme um 46.626 T€ erhöht
hat. Die nach wie vor sehr gute Eigenkapitalquote ist zum Vorjahr von 23,5% auf 22,9% gefallen, was auf
die deutliche Erhöhung der Fremdmittelaufnahmen zurückzuführen ist.
Auf Grundlage des Wirtschaftsplans rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2014 mit einem deutlichen
besseren Jahresergebnis. Mit -330 T€ soll der Jahresfehlbetrag nur noch leicht negativ ausfallen.
Der nach wie vor vorhandene intensive Preis- und Verdrängungswettbewerb sowie die dynamische Marktund Wettbewerbsentwicklung stellen neben den Auswirkungen der europäischen Staatschuldenkrise, weiterer politischer Entscheidungen und dem künftigen Strommarktdesign die wesentlichen Risiken der voraussichtlichen Entwicklung dar.

Seite 43

SWU GmbH

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (SWU)
Karlstraße 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
93,68
6,32

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
37.472.000
2.528.000
40.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)

SWU Energie GmbH
SWU TeleNet GmbH
SWU Verkehr GmbH
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
SWU Vermögensverwaltung III GmbH
SWU Beteiligungsgesellschaft IV GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH
Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH (UBzM)
WBZU GmbH
Energie Baden-Württemberg AG
WV Energie AG, Frankfurt
Centrotherm Photovoltaics AG
Regionale Energieagentur Ulm gemeinnützige GmbH

Anteil
v. H.
100,00 =
100,00 =
100,00 =
100,00 =
100,00 =
100,00 =
50,00 =
5,00 =
50,00 =
20,00 =
<1,00 =
<1,00 =
<1,00 =
6,15 =

Stammkapitalanteil
Euro
60.000.000
755.000
13.000.000
50.000
25.000
50.000
9.203.500
4.534.750
15.000
5.000
2.900
6.054
(Buchwert) 0
2.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30.06.2004.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender:
2. stellv. Vorsitzender:

OB Ivo Gönner, Stadt Ulm
OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter

Seite 44

SWU GmbH
Mitglieder:

Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Gerhard Hölzel, Bürgermeister der Stadt Neu-Ulm
Michael Joukov, Stadtrat Ulm
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Martin Rivoir, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Hans-Peter Schmid, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Horst-Robert Löffler, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2013 insgesamt 35 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz

Kaufmännischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Grundlagen
a)

Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH wurden mit steuerlicher
Wirkung zum 01.12.1998 am 30.12.1998 bzw. 13.11.2002 abgeschlossen. Weitere Verträge datieren vom 26.08.2009 mit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und vom 22.09.2011 mit der
SWU TeleNet GmbH. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer
Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen
weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.

b)

Geschäftsbesorgungsverträge
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der
SWU TeleNet GmbH und der SWU Netze GmbH einen neuen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht, ohne Gewinnzuschläge, zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Hochbauplanung und –durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing, Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c)
Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr GmbH sowie der SWU TeleNet
GmbH besteht körperschaftssteuerliche, gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Organschaft.
Organträgerin ist die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH.

5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
2012
2011
Beschäftigte
146
144,4
139,9
Auszubildende
55
50
41

Seite 45

SWU GmbH
6.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

Kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe
7.2.

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

49.186
188.982
185.833
832
424.833

45.179
189.159
155.241
590
390.169

40.455
190.294
101.330
405
332.484

118.683
29.106
277.044
0
424.833

112.769
24.749
252.651
0
390.169

111.619
25.910
194.955
0
332.484

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

10.764
17.698
5.837
1.816
10.027
12.977
59.119

10.644
18.340
6.213
1.616
2.918
15.513
55.244

10.114
20.015
5.314
1.544
26.055
0
63.042

10.176
84
15.994
1.895
16.651
10.657
3.662
0
59.119

10.410
72
15.178
2.446
17.538
9.059
541
0
55.244

9.369
63
16.057
2.130
17.796
8.363
4.340
4.924
63.042

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2013
2012
2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005
2014
49.795 46.142 39.731 63.042 65.603 54.698 47.975 39.914 46.241 44.774
50.499 59.119 55.244 58.118 59.380 51.043 43.902 38.848 41.506 40.463
-704 -12.977 -15.513 4.924 6.223 3.655 4.073 1.066 4.735 4.311

Seite 46

SWU GmbH
Ertra g/Aufwand i n T€

Übers chuss in T€

Ertrag

Aufwand

70.000

8.000

Überschuss

6.000

60.000

4.000
2.000

50.000

0
-2.000

40.000

-4.000
30.000

-6.000
-8.000

20.000

-10.000
-12.000

10.000

-14.000
0

-16.000
Plan 2014

8.

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht
und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU
Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an.
Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2013 konsequent weitergeführt. Auf Basis der klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde 2013 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem
Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer Anforderungen verfolgt.
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse
betragen:
2013
2012
SWU Energie GmbH
+ 9.544 T€
+ 2.918 T€
SWU Verkehr GmbH
- 15.579 T€
- 16.988 T€
Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen.
Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weist mit -12.977 T€ ein negatives Ergebnis aus (13.169 T€ unter
Budget), das auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis
der operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr schlechter entwickelt. Die Umsatzerlöse konnten zwar um 120 T€ vor allem in
den Bereichen Rechts- und Rechnungswesendienstleistungen gesteigert werden, das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern interne und externe Dienstleistungen/Betriebsführungen und Immobilien ist im Vergleich zum
Vorjahr aber um 1.958 T€ auf ein Ergebnis von -1.902 T€ gesunken. Die Ergebnisverschlechterung ergab sich
im Bereich Immobilien wegen der deutlich gestiegenen Mietaufwendungen durch den Einzug in den Neubau
an der Karlstraße 3, welche nicht vollständig an die Konzernunternehmen weiter verrechnet wurden.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 34.675 T€ (+ 8,9%) erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen zum einen aus der Zunahme der langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Durch die Aufnahme weiterer langfristiger Darlehen in Höhe von rd. 46 Mio. € wurden weitere Investitionen der Tochterunternehmen finanziert. Zum anderen gewährte die Stadt Ulm Genussrechtskapital in
Höhe von 15 Mio. € und die Stadt Neu-Ulm von 2,3 Mio. € (davon 1,3 Mio. für 2012), welches zur Eigenkapitalstärkung und Finanzierungen im Energie- und Telekommunikationsbereich dient.

Seite 47

SWU GmbH
In der Ergebnisprognose für 2014 und 2015 rechnet die SWU-Unternehmensgruppe gegenüber 2013 mit
einem deutlich besseren Jahresergebnis, wenngleich das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem leicht negativen
Ergebnis abschließen wird. Zur weiteren Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen.

Seite 48

SWU Energie

SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
Euro
60.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil
v. H.
SWU Netze GmbH
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1
Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG1
Trianel GmbH, Aachen

Stammkapitalanteil
Euro
100,00 =
105.000
70,00 =
700.000
50,00 =
12.500
100,00 =
25.000
50,00 =
490.170
50,00 =
256.000
50,00 = 2.795.000
<2,00 =
156.000
9,36 = 3.958.739
Umlage
Umlage
5,28 = 1.562.241
5,00 =
704.428
32,25 =
157.576
4,79 =
964.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2003 in der Fassung vom 02.02.2005.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I)

Seite 49

SWU Energie
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013
insgesamt 2.964 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Schäffner

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des
Gewinnabführungsvertrags ins Handelsregister erfolgte am 03.12.2003. Das Vertragsverhältnis
läuft bis 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist
von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge
Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Netze GmbH wurde am 03.12.2004 abgeschlossen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 neu gefasst.
Weitere Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas bestehen mit verschiedenen
Gemeinden im Umland.
b) Stromversorgung
Das Netzgebiet auf baden-württembergischer Seite umfasst im Wesentlichen das Stadtgebiet Ulm
und Blaustein.
Das Netzgebiet auf bayerischer Seite umfasst die Kernstadt Neu-Ulm mit allen Stadtteilen außer
Steinheim, sowie Senden und Elchingen.
c) Gasversorgung
Das Gas für die Versorgung der Stadtgebiete Ulm und Neu-Ulm sowie Senden, Vöhringen, Blaustein, Erbach, Oberdischingen, Illerrieden, Hüttisheim, Illerkirchberg, Staig, Schnürpflingen und
Elchingen sowie für die gesamte SWU-Unternehmensgruppe wird über den Handel der SWU Energie GmbH eingekauft.
d) Wasserversorgung
Die SWU versorgen den Raum Ulm und Neu-Ulm mit Trinkwasser. Das Wasser gewinnt die Gesellschaft dabei aus eigenen Brunnen, womit der Großteil des Gesamtbedarfes gedeckt werden kann.
Der Restbedarf wird durch Fremdbezug gedeckt.
e) Wärme
In Ulm wird die Fernwärmeversorgung fast ausschließlich von der Fernwärme Ulm GmbH durchgeführt. Das Stammkapital wird von der SWU GmbH und der EnBW mit jeweils 50 % gehalten. Daneben wird die Fernheizung mit gesellschaftseigenen Blockheizkraftwerken und seit 2013 mit der
Holzgasanlage Senden als Betriebszweig der SWU betrieben.

Seite 50

SWU Energie
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Auszubildende

6.

215
0

2012
206
0

2011
197
0

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
Summe

Seite 51

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

231.389
65.726
63.020
1.314
361.449

221.054
55.874
62.164
1.155
340.247

209.718
52.895
55.646
605
318.864

123.382
38.135
44.088
155.844
0
361.449

123.382
37.125
39.145
140.595
0
340.247

123.382
37.191
20.693
137.598
0
318.864

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

393.462
22.478
2.016
0
0
417.956

362.551
19.397
1.647
62
0
383.657

331.122
22.136
2.032
3.752
0
359.042

13.657
294.418
45.156
16.354
6.286
2.363
30.178
9.544
417.956

12.583
260.952
43.761
14.436
6.422
13.665
28.920
2.918
383.657

11.863
245.171
28.699
14.154
5.707
1
27.392
26.055
359.042

SWU Energie
7.2.

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2014
401.156 417.956 383.657 359.042 289.424 290.452 299.407 254.818 263.418 249.807
386.362 408.412 380.739 332.987 261.094 263.586 275.661 235.241 237.519 224.331
14.794
9.544
2.918 26.055 28.330 26.866 23.746 19.577 25.899 25.476

Ertrag
Aufwand
Überschuss

Ertra g/Aufwand i n T€
400.000

Übers chuss in T€

Ertrag

30.000

Aufwand
Überschuss

350.000

25.000

300.000
20.000

250.000
200.000

15.000

150.000

10.000

100.000
5.000

50.000
0

0
Pl a n 2014

8.

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2013

2012

2011

2010

2009

2008

%

39

42

45

48

56

54

%

6,7

2,1

18,4

19,8

18,8

16,6

%

2,4

0,8

7,9

10,8

10,1

8,9

%

4,4

2,8

10,0

11,7

11,2

9,8

%

48

51

55

62

71

79

%

82

81

82

81

82

74

T€

22.686

13.697

35.282

41.198

37.266

34.864

T€

64

61

60

58

63

57

Seite 52

SWU Energie
9.

Leistungsdaten

9.1.

Stromversorgung
2013

1. Leistungsdaten
a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch)
c) Stromtransport (ohne Netzverluste)
2. Sonstige Daten
a) Wasserkraftwerke
b) Umspannung
- Umspannwerke
- eigene Trafostationen
- eigene Transformatoren
c) Verteilung - Leitungslänge
d) Kundenanschlüsse

9.2.

2012
650
1.718
1.484

560
1.605
1.504

572
1.497
1.484

7

7

7

8
1.049
1.084
3.200 km
53.951

8
1.047
1.084
3.156 km
53.617

8
1.031
1.084
3.131 km
53.266

Erdgasversorgung
2013

1.
a)
b)
2.
a)

Leistungsdaten
Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch)
Erdgastransport
Sonstige Daten
Druckregelung
- Übernahmestationen
- eigene Reglerstationen
b) Leitungslänge
c) Kundenanschlüsse

9.3.

2012

2011

in GWh

1.528
2.460

1.485
2.229

1.478
2.085

11
69
1.055 km
28.138

11
68
1.043 km
27.283

11
68
1.034 km
26.774

Trinkwasserversorgung
2013

1. Leistungsdaten
Wasserabsatz
2. Sonstige Daten
a) eigene Brunnen
b) Speicheranlagen - Behälter/Speichervolumen
c) Versorgungsnetz
d) Kundenanschlüsse

9.4.

2011

in GWh

2012

2011

in Mio. m³

10,3

10,5

10,2

14
9/42.202
777 km
31.775

14
9/42.402 m³
769 km
31.615

14
9/41.902 m³
768 km
31.436

Fernwärme
2013

Leistungs- und sonstige Daten
- Heizwerke u. Heizkraftwerke
- Verteilnetz
- Wärmeabgabe

6
40 km
58,7 GWh

Seite 53

2012
6
38,2 km
58,2 GWh

2011
4
37 km
52,8 GWh

SWU Energie
9.5.

Mengenentwicklung Strom und Gas

GWh

Stromtransport

Strom/Erdgas

2.700

Stromabsatz
Erdgastransport

2.500

Erdgasabsatz

2.300
2.100
1.900
1.700
1.500
1.300

1.100
900

2013

10.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die deutsche Wirtschaft konnte im Jahr 2013 ihren moderaten Wachstumskurs fortsetzen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg gegenüber dem Vorjahr um +0,4%. Gestützt wurde dieses Wachstum vor allem durch die
Binnennachfrage, wohingegen außenwirtschaftliche Impulse in 2013 noch schwach ausfielen.
Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste die eingeleitete Energiewende in Deutschland und der
damit verbundene rasante Ausbau der erneuerbaren Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der Energieversorgungsunternehmen erheblich.
Die Großhandelspreise für Strom und Gas haben sich im Jahr 2013 unterschiedlich entwickelt. Der Verlauf
der Erdgas-Großhandelspreise war abgesehen von kleineren Preisschwankungen durch eine Seitwärtsbewegung gekennzeichnet. Das Preisniveau lag mit 27 €/MWh zum Jahresende in etwa auf dem gleichen Niveau
wie zu Jahresbeginn. Die Strom-Großhandelspreise setzten in 2013 ihren Abwärtstrend weiter fort. Ende des
3. Quartals war ein leichter aber nur kurzzeitiger Preisanstieg zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres wurden
wieder einmal neue Tiefstpreise für die Frontjahre erreicht. Das Preisniveau für ein Grundlastband (base) lag
zum Jahresende bei rund 37 €/MWh und damit gut 8 €/ MWh unter dem Niveau zu Jahresbeginn. Die Gründe hierfür sind nach wie vor im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie im starken Zubau der erneuerbaren Energien zu suchen. Auch einen Beitrag zu diesem Abwärtstrend haben die weiterhin sehr niedrigen
CO2-Zertifikatepreise und fortlaufend fallende Kohlepreise geleistet.
Konventionelle Kraftwerke konnten, wie bereits im Vorjahr, durch die bevorzugte Einspeisung der regenerativen Energie sowie deren Vorabfinanzierung per EEG-Umlage bedeutend weniger in das Stromnetz einspeisen, so dass die Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke im bestehenden Energiemarktdesign nicht gegeben ist.
Dies führte dazu, dass derzeit keine Investitionsentscheidungen für den Bau von neuen, flexiblen Kraftwerken
(z.B. Gaskraftwerke) getroffen werden können. Diese Kraftwerke stellen jedoch einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Energiewende dar, da sie die Schwankungen von Sonne und Wind bei Bedarf ausgleichen und
somit die Energieversorgung schnell und zuverlässig gewährleisten könnten.
Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch Stromspeicher eine unabdingbare Voraussetzung. Der Aufbau
von entsprechenden Speicherkapazitäten, die überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien speichern
können, gewann durch den weiteren Ausbau regenerativer Energieformen an Bedeutung. Hierbei nehmen
Pumpspeicherkraftwerke als bewährte Technologie eine zentrale Rolle ein, jedoch ist für deren wirtschaftlichen Betrieb ebenso ein entsprechendes Energiemarktdesign die Voraussetzung.
Wie in den Vorjahren auch, stellten neben den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen insbesondere politische, gesetzgeberische und regulatorische Entwicklungen die großen Herausforderungen für Energieversorgungsunternehmen dar. Besonders bemerkenswert hierbei sind die unterschiedlichen Vorgaben der Politik für
die Energiemärkte, die sich innerhalb kürzester Zeit entscheidend verändert haben. Noch im Herbst 2010
wurden von der damaligen Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 hat eben diese Bundesregierung im Juli 2011 ein neues Energiekon-

Seite 54

SWU Energie
zept beschlossen und den kompletten Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 festgelegt. Die Energiewende umfasst aber weit mehr als die Abschaltung der Kernkraftwerke, die erneuerbaren Energien sollen
massiv ausgebaut, die Energieeffizienz verbessert und die Stromnetze erweitert werden. Auch unter der neuen Bundesregierung wird die Energiewende ein zentrales Projekt bleiben, wenn auch gewisse Rahmenbedingungen wie die EEG-Förderung überarbeitet werden sollen. Die gesamte Energiebranche befindet sich daher
inmitten eines Transformationsprozesses mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft.
Eine große Herausforderung im Rahmen der Energiewende ist die regionale Verteilung der neuen Stromerzeugungsanlagen. Denn in Norddeutschland, wo der meiste Wind weht, produzieren immer mehr Windkraftanlagen viel Strom. Die großen Industriezentren liegen aber im Süden der Republik. Deswegen muss der
Strom aus dem Norden über neue Stromtrassen in den Süden transportiert werden. Ein leistungsfähiges Netz
ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft neue dezentrale Erzeugungsanlagen ihren Strom einspeisen können. Um den Netzausbau zu beschleunigen, hat schon die vorherige Bundesregierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Länge der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu reduzieren, für
mehr Akzeptanz des Leitungsbaus bei den Bürgern zu sorgen und optimale Investitionsbedingungen zu
schaffen. Doch zunehmend regt sich in den Regionen, in denen der Leitungsbau realisiert werden soll, Widerstand. Auch die Politik vertritt keine einheitliche Meinung über die Notwendigkeit eines umfangreichen Netzausbaus. Unter anderem verfolgen die betroffenen Bundesländer unterschiedliche Interessen. So will die bayerische Regierung zunächst prüfen, ob der Umfang des Netzausbaus so erforderlich ist. Bayern setzt auch auf
flexible Gaskraftwerke, um nach dem Abschalten der Atomkraftwerke nicht vollständig von den Erneuerbaren abhängig zu sein.
Bei den Strompreisen für den Endverbraucher hält die Entwicklungstendenz nach oben an. Der Anteil der
staatlichen Preisbestandteile (EEG-Umlage, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, etc.) lag im Jahr 2013 bereits bei
ca. 50% des Strompreises und wird in 2014 auf über 50% steigen. Auch die zunehmende Befreiung von
immer mehr atypischen Netznutzern und energieintensiven Unternehmen von den Netznutzungsentgelten
hat zu einer größeren Mehrbelastung der Privathaushalte geführt. Diese Steigerungen sorgen für verstärkte
Kritik und erhöhten Diskussionsbedarf in Politik und Öffentlichkeit. Unter anderem hat auch die EUKommission wegen der Strom-Rabatte für die Industrie ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, hat die neue Bundesregierung eine umfassende EEG-Reform
noch in 2014 angekündigt. Ziel der Regierung ist, dass Energie für die Verbraucher bezahlbar bleibt und die
Kosten gerechter verteilt werden.
Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2013 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente – Geschäfts- und Privatkunden –
innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass die Strom-Absatzmenge an
Endkunden gegenüber dem Vorjahr um rund 0,1% auf 1.152 GWh leicht gesteigert werden konnte. Die
Verkaufsmengen wurden erzielt, ohne damit die Strategie der ertragsorientierten Preispolitik zu ändern.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2013 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online-Plattform weiter
forciert. Mit diesem neuen Produkt und Vertriebsweg können Stromkunden in ganz Bayern und BadenWürttemberg beliefert werden. Bis Ende 2013 konnten über diesen Vertriebsweg rund 6.200 Kunden gewonnen werden. Die gesamte Abwicklung erfolgt automatisiert, so dass die Prozesskosten entsprechend
niedrig sind. Die Markteinführung SWU Natur-Strom online erfolgte im Januar 2013. Am Ende des Jahres
2013 waren 364 Kunden im System angemeldet und 233 Kunden bereits in Belieferung.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2013 weiter, jedoch konnte im Heizgasbereich die
Kundenzahl weitgehend stabil gehalten werden. Ausschlaggebend hierfür waren im Wesentlichen die Einführung neuer Produktvarianten sowie weiter verstärkte Vertriebsaktionen, die von den Kunden gut angenommen wurden. Einige Großkunden konnten dagegen auf-Grund des starken Wettbewerbs nicht gehalten werden. Um die Kundenverluste zu kompensieren und weitere Erträge zu erzielen, wurden im Jahr 2013 in externen Netzgebieten ebenfalls neue Geschäftskunden akquiriert. Die gesamte Absatzmenge lag mit insgesamt 1.528 GWh rund 2,9% gegenüber dem Vorjahr. Durch die steigenden Verkaufsmengen in externen
Netzen konnte damit ein Anstieg der Verkaufsmenge realisiert werden.
Die Trinkwasser-Belieferungsmenge im Jahr 2013 reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,9%. Dies wird
vornehmlich auf den durch Sparmaßnahmen weiter sinkenden Pro-Kopf-Verbrauch zurückgeführt. Weiterhin
spielen ebenfalls die zum Jahreswechsel vorzunehmenden Abgrenzungen der Verbrauchsmengen eine Rolle.

Seite 55

SWU Energie
Der Fernwärme-Absatz erhöhte sich im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 12,3%. Wesentlichen
Einfluss hatte die Gewinnung neuer Kunden in Senden und Neu Ulm aber auch entsprechende Witterungseffekte.
Die Vermarktung der nicht unter dem EEG-Gesetz laufenden Stromproduktion der SWU Energie GmbH, Ulm
belief sich auf ein Volumen von rund 566 GWh. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die SWUKraftwerksbeteiligungen am GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop (300 GWh) sowie am Steinkohlekraftwerk in
Lünen (115 GWh).
Bei dem hoch innovativen regionalen Projekt, der Holzgasanlage in Senden, gab es bei der Fertigstellung
weitere Verzögerungen. Nachrüstungen zur Abgasreinigung sind beauftragt und sollen im April 2014 abgeschlossen werden. 2013 sind 3,6 GWh Strom und 10,7 GWh Wärme erzeugt worden. Danach soll das Kraftwerk jährlich 35,9 Mio. kWh Strom erzeugen und 41,6 Mio. kWh Wärme in das Fernwärmenetz von NeuUlm und Senden einspeisen.
Die Nachteile für konventionelle Kraftwerke durch die derzeit bestehenden Mechanismen des Strommarktes
blieben jedoch auch in 2013 bestehen. Der bisher massive Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, die
zudem vorrangig in die Netze eingespeist und per EEG-Umlage vorab finanziert werden, führte zu einem
Preisverfall an der Strombörse mit historischem Tiefstand im Sommer. Auch die Preise auf dem Großhandelsmarkt, die sich an der Börse orientieren, waren vom Preisverfall betroffen. Für die Betreiber von nicht subventionierten konventionellen Kraftwerken wie Kohle und Gas bedeutet dies, dass sich ihre Betriebszeiten merklich verkürzen, da sich der erzeugte Strom nur unter dem tatsächlichen Gestehungspreis verkaufen lässt.
Dieser Trend wird sich, bei Beibehaltung der bisherigen Markttrennung zwischen freiem Wettbewerbsmarkt
und subventionierten Energien, weiter fortsetzen. Aufgrund dieser Entwicklung mussten die Drohverlustrückstellungen für die Strombezugsverträge für die Kraftwerke in Hamm-Uentrop und Lünen insgesamt um
12.788 T€ erhöht werden
Um der Entwicklung auf dem Energiemarkt Rechnung zu tragen, wurde unter Federführung der Stabsstelle
Projektentwicklung die im Vorjahr eingeleitete Konsolidierung des Projektportfolios in 2013 fortgesetzt. So
wurden einige Projekte gestoppt und aufgegeben, andere in Beobachtungsmodus gestellt, sowie zusätzliche
Kosteneinsparungen in den verbleibenden Projekten vorgenommen. Im Einklang mit der SWUErzeugungsstrategie 2014+ werden die Projektierungen „Pumpspeicherkraftwerk Blautal“ sowie „Gas- und
Dampfturbinenkraftwerk Leipheim“ weiterentwickelt. Zur Aufnahme von strategischen Partnern konnte für
diese Projekte zudem die Gründung von Gesellschaften eingeleitet werden. Die Gründungen sollen im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden.
Die Ergebnisentwicklung der SWU Energie GmbH ist im Berichtsjahr insgesamt deutlich negativer als geplant
(- 6.713 T€ gegenüber Budget) zu bezeichnen, der Jahresüberschuss liegt aber um 6.626 T€ über dem Vorjahreswert. Der abgeführte Gewinn der SWU Energie GmbH beträgt 9.544 T€ (Vorjahr 2.918 T€). Dabei ist zu
berücksichtigen, dass bei der im Jahre 1998 erfolgten Firmengründung die Verbindlichkeiten in der Mut-

tergesellschaft belassen wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen wird. Die
Konzessionsabgabe wurde auch im Jahr 2013 wieder voll erwirtschaftet.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 21.202 T€ erhöht. Die Erhöhung resultiert im
Wesentlichen aus weiteren Investitionen und der damit einhergehenden Finanzierung. Ebenfalls erhöht haben sich die Rückstellungen auf Grund der der Erhöhung der Drohverlustrückstellungen für die Strombezugsverträge mit den Kraftwerken Hamm-Uentrop und Lünen um 12,8 Mio. €.
Für das Jahr 2014 geht die SWU Energie GmbH von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2013 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische Maßnahmen
die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen (z. B. Umsetzungen gemäß neuem EnWG, Änderung der
Netznutzungsentgelte, Einführung neuer Steuern/Umlagen). Kurzfristige und kostenrelevante Änderungen
dieser Rahmenbedingungen können je nach Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im Markt weitergegeben werden.
Das weiterhin sehr niedrige Niveau der Strom-Großhandelspreise erschwert die Erreichung der für die Vermarktung

der Stromproduktion der SWU Energie GmbH gesetzten Erlösziele enorm. Das laufende Risiko-Reporting für
die beiden Kraftwerke GuD Hamm-Uentrop und Kohlekraftwerk Lünen weist derzeit für die Jahre 2014 bis
2016 eine deutliche Planunterschreitung aus. Durch eine angepasste Vermarktungsstrategie sowie durch
kraftwerkstechnische Zusatzgeschäfte (Vermarktung am Regelenergiemarkt) wird versucht, die Vermarktungsverluste weiter zu reduzieren.

Seite 56

SWU Energie
Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger
und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation. Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u. a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise.
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten
d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung.
Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen wird im Jahr 2014 zumindest mit einem Betriebsergebnis auf
dem Niveau von 2013 gerechnet.

Seite 57

SWU Netze

SWU NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Energie GmbH
2.

Stammkapital
EURO
105.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 03. Dezember 2004 in der Fassung der letzten Änderung zum 01.04.2011.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Matthias Berz, Kaufm. Geschäftsführer SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
Wilhelm Scherthan, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2013 insgesamt 720 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Rabe
Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Ergebnisabführungsvertrag
Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Energie GmbH wurde am 3. Dezember 2004 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU Netze GmbH wurde deshalb ein eigener, von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet. Dieser wurde mit Ge-

Seite 58

SWU Netze
schäftsführern aus den Muttergesellschaften, zwei Vertretern der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie
zwei Betriebsräten besetzt.
b)

5.2.

5.3.

Spaltungs- und Übernahmevertrag
Nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 01.04.2011 wurde der Strom- und
Gasnetzbetrieb sowie der Technische Service von der SWU Energie GmbH auf die Gesellschaft ausgegliedert sowie das Stammkapital um 5.000 Euro erhöht. Die Umstrukturierung fand mit Wirkung
zum 01.01.2011 statt.
Wirtschaftliche Grundlagen

a)

Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH und der SWU TeleNet GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die
konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU Netze GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Netzplanung, -bau und –betrieb, Netzmanagement, Regulierungsmanagement sowie Asset Management.

b)

Zum 01.01.2011 erfolgte die Ablösung des seit 2005 bestehenden Pachtvertrages mit der SWU
Energie GmbH. Die Pacht der Wasser- und Fernwärmenetze endete zum 31.12.2010, sodass die
SWU Netze GmbH ab dem 01.01.2011 nur noch die örtlichen Strom-, Gas- und sonstigen Verteilungsanlagen pachtet, in denen die SWU Energie GmbH Konzessionsnehmerin ist.

c)

Mit Pachtvertrag vom 28.12.2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab
01.01.2008 das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.

d)

Am 11.10.2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 01.02.2009 an die SWU Netze GmbH verpachtet.

e)

Mit der SWU Energie GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Auszubildende

6.

215
0

2012
275
0

2011
267
0

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 59

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

3.443
1.083
31.898
2
36.426

3.694
677
34.402
2
38.775

2.802
202
25.526
2
28.532

5.321
25.221
5.884
0
36.426

321
20.563
17.891
0
38.775

321
12.243
15.968
0
28.532

SWU Netze
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe
7.2.

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

170.690
2.685
1
2.362
175.738

156.359
2.856
10
13.663
172.888

149.031
3.686
5
0
152.722

17.128
144.633
12.320
1.231
370
56
0
175.738

17.221
141.902
12.273
1.027
402
63
0
172.888

16.486
119.553
11.564
682
784
62
3.591
152.722

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

Fehl betrag i n T€

Ertra g/Aufwand i n T€
200.000
180.000
160.000
140.000
120.000
100.000
80.000
60.000
40.000
20.000
0
Plan 2014

T€

Plan
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2014
150.792 173.376 159.225 152.722 124.013 115.967 97.098 94.475 101.815 99.010
157.223 175.738 172.888 149.131 123.871 115.134 112.630 106.225 106.401 101.164
-6.431 -2.362 -13.663
3.591
142
833 -15.532 -11.750 -4.586 -2.154

Ertrag

5.000

Aufwand

Überschuss / Fehlbetrag

0
-5.000
-10.000

-15.000
-20.000
2013

2012

2011

2010

Seite 60

2009

2008

2007

SWU Netze
8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2013

2012

Vorjahre nicht vergleichbar

%

14,6

0,8

1,1

%

negativ

negativ

1.118

%

negativ

negativ

2,4

%

negativ

negativ

15,3

%

117,6

7,4

10,7

%

12,4

11,3

10,5

T€

-1.003

-12.520

5.602

T€

80

63

62

Leistungsdaten

2013
1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme
- Trinkwasser
2. Transportmengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh
- Trinkwasser in Mio. m³
10.

2011

2012

2011

3.200
1.055
40
777

3.156
1.043
38
769

3.131
1.034
37
768

1.484
2.460
58,6
10,3

1.504
2.229
52,2
10,5

1.484
2.085
53,0
10,2

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Netze GmbH hat im Rahmen des Pacht- und Dienstleistungsvertrages mit der SWU Energie GmbH
den Betrieb der Netze durchgeführt.
Gegenüber dem Vorjahr entwickelte sich die transportierte Strommenge mit -1,3 Prozent leicht rückläufig.
Die Erdgastransportmengen haben sich im Jahr 2013 mit +10,4% im Vergleich zum Jahr 2012 deutlich nach
oben entwickelt. Das erste Halbjahr war temperaturseitig, im Vergleich zu den Vorjahren, außerordentlich
kalt. Dies hat zwangsläufig die Heizperiode verlängert und damit auch den Absatzbedarf.
Der Transport von Trinkwasser zum Endkunden liegt im Geschäftsjahr mit rund 10,2 Mio. m³ um -2,7 Prozent
unter dem Vorjahr. Im Mittel betrachtet liegt der Verbrauchswert 2013 in einem stabilen Korridor der Jahre
2009 bis 2012.
Beim Transport der Fernwärmemengen war das Geschäftsjahr von einem deutlichen Zuwachs in Höhe von
rund 12% geprägt. Analog der Entwicklung des Erdgasverbrauches, lag die Ursache des hohen Transports
von Fernwärme größtenteils in der relativ langen Heizperiode des ersten Halbjahres 2013.
Das Ergebnis der SWU Netze verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Mio. € auf einen Jahresfehlbetrag von 2.362 T€. Hauptgründe hierfür sind eine höhere Erlösobergrenze für Netzentgelte für Stromlieferungen in Höhe von 3,5 Mio. € und höhere Umsatzerlöse für Service- und Dienstleistungsgeschäfte in Höhe
von 1,9 Mio. €. Weiterhin verminderten sich gegenüber dem Vorjahr die Pachtzahlungen in Höhe von 1,2
Mio. €. Außerdem wurde das Vorjahresergebnis mit Aufwendungen in Höhe von 4,1 Mio. € für Mehr-/ Mindermengenabrechnungen für Vorjahre belastet.
Die Ertragslage der SWU Netze GmbH hat sich gegenüber 2012 sehr positiv und zufriedenstellend entwickelt.
Allerdings konnte das Planergebnis von rund 1 Mio. € nicht erreicht werden. Der Jahresfehlbetrag wird von
der SWU Energie GmbH übernommen.

Seite 61

SWU Netze
Die Netzgesellschaften sind nach wie vor in ihrer Geschäftstätigkeit stark bestimmt durch das Anreizregulierungssystem und den gesetzlichen Vorgaben. Mit dem Jahr 2014 beginnt die zweite Regulierungsperiode für
Strom, beim Erdgas ist es das zweite Jahr in der zweiten Regulierungsperiode.
Die hohen Regulierungsansprüche der Regulierungsbehörden, der weiterhin starke Kostendruck, neue Anforderungen an das physikalische Netzmanagement und die Gewährleistung einer verlässlichen Versorgungssicherheit sind u.a. Themengebiete in den nächsten Jahren. Weiterhin scheint das derzeitige Anreizregulierungssystem an seine Grenzen zu stoßen. Die mit der Energiewende einhergehenden notwendigen Innovationen in den Netzen finden im derzeitigen System der Anreizregulierung nicht den erforderlichen finanziellen
Rückhalt. Nur mit einer Neujustierung des Anreizregulierungssystems ist die Energiewende auch bei den
Netzinfrastrukturen umsetzbar.
Die Bundesregierung hat die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) im Oktober 2013 endgültig
verabschiedet. Sie wird voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft treten. Vor allem für Neubauten setzt sie höhere
energetische Standards in der eingesetzten Brenntechnik, wie auch bei der Dämmung. Aber auch Besitzer
älterer Gebäude müssen einige neue Regelungen beachten. Ziel auch dieser Verordnung ist die Reduzierung
des Energiebedarfs. Langfristig werden sich die Auswirkungen dieser Verordnung auch in den Transportmengen abbilden.
Die Bundesregierung wird im Jahr 2014 die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) neu ordnen.
Es soll eine Marktintegration der erneuerbaren Energien durch Direktvermarktung sowie die Stärkung wettbewerblicher Elemente im Vordergrund stehen. Ausbauziele der erneuerbaren Energien sollen verbindlich
festgelegt werden. Veränderungsbedarf besteht aber nicht nur beim EEG, sondern auch darin, dass die Betreiber von EEG-Anlagen einen stärkeren Beitrag zur Systemverantwortung leisten müssen. Derzeit sind die
Betreiber nur über die Netzentgelte für ihren Verbrauch an den Netzkosten beteiligt. Dies muss sich nach
Ansicht der Branche ändern. Die EEG-Anlagenbetreiber sollen sich künftig entsprechend ihrer Anschlussleistung an der Finanzierung der Netze beteiligen.
In § 7a Abs. 6 EnWG fordert der Gesetzgeber, dass Verteilnetzbetreiber, die Teil eines integrierten Energieunternehmens sind, ihr Kommunikationsverhalten und ihre Markenpolitik so zu gestalten haben, dass eine Verwechslung zwischen Verteilnetzbetreiber und den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieunternehmens ausgeschlossen sind. Diese Anforderungen wurden über eine Projektgruppe bei der SWU aufgegriffen. Vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden SWU-Gremien soll die Neufirmierung bis Mitte 2014
umgesetzt sein.
Das Planergebnis der Gesellschaft für das Jahr 2014 wird unter Maßgabe der angesetzten Planungsprämissen
in Höhe von -6.431 T€ erwartet. Die Planprämissen gehen mit rund 1.500 GWh von einem konstanten
Stromtransport und mit rund 2.000 GWh von einem deutlichen sinkenden Gastransport aus. Das Planungsrisiko liegt in den von der Bundesnetzagentur noch nicht verbindlich festgelegten Erlösobergrenzen zur zweiten Regulierungsperiode, sowohl beim Strom als auch bei Erdgas.

Seite 62

SWU TeleNet

SWU TELENET GMBH
Bauhoferstr. 9/1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
EURO
755.000

Beteiligungen
Anteil
v. H.
G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

25,00

Kommanditkapital
EURO
=

60.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2011.

3.2.

Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Eduard Tschauner, Kaufm. Leiter Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Kämmerer Berthold Stier, Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2013 insgesamt 1.440 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing. Andreas Kövi (bis 30.11.2013)
Michael Beuschlein (ab 01.12.2013)
Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 01.06.2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.

Seite 63

SWU TeleNet
b)

Gewinnabführungsvertrag
Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am
22.09.2011 mit Wirkung zum 01.01.2011 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich.

c)

Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein
eigener, von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.

5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.

b)

Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU
Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU TeleNet GmbH bestehen dabei in der Erbringung von EDV-Leistungen und Telekommunikationsdienstleistungen.

c)

Für gewerbliche Kunden und für Carrier werden überwiegend Übertragungsdienste kombiniert
mit Internetdienstleistungen über das Glasfasernetz der SWU TeleNet GmbH zur Verfügung gestellt. Außerdem werden Rechenzentrumsdienstleistungen angeboten.

d)

Privatkunden werden neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet bereitgestellt. Bis 2013 sollen alle Teilorte über Glasfaser mit Internetdiensten versorgt werden. Das seit Anfang 2008 betriebene Funksystem wird dann zurückgebaut.

e)

Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2012
57
0

2011
58
0

55
0

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 64

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

4.479
1.541
1.150
133
7.303

3.803
1.297
777
0
5.877

3.254
1.164
1.019
0
5.437

1.980
1.141
4.125
57
7.303

1.980
1.054
2.794
49
5.877

1.980
831
2.573
53
5.437

SWU TeleNet

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Summe

11.941
528
4
0
12.473

11.053
323
4
243
11.623

9.593
387
8
1.002
10.990

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

4.090
2.265
3.901
1.612
119
3
483
12.473

4.014
2.041
4.092
1.340
132
4
0
11.623

4.090
1.779
3.672
1.406
39
4
0
10.990

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
12.405
12.218
187

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

12.473
11.990
483

11.380
11.623
-243

9.988
10.990
-1.002

6.178
6.158
20

6.316
6.310
6

5.945
5.926
19

5.500
5.207
293

5.208
5.247
-39

4.903
5.059
-156

Überschuss/Fehlbetrag
in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
14.000

600

Ertrag

400

Aufwand

12.000

Überschuss / Fehlbetrag

200

10.000

0

8.000

-200

6.000

-400
-600

4.000

-800
2.000

-1.000

0

-1.200

Plan 2014

2013

2012

2011

2010

2009

Seite 65

2008

2007

2006

2005

SWU TeleNet

8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2013

2012

2011

2009

2008

%

27

34

36

27

37

34

%

24,4

negativ

negativ

2,7

0,8

2,6

%

4,0

negativ

negativ

0,4

0,1

0,3

%

8,2

negativ

negativ

1,3

0,9

1,7

%

33

39

45

34

43

49

%

82

87

81

81

88

71

T€

2.106

1.071

586

562

443

489

T€

71

69

74

65

66

59

Leistungsdaten

2013
1. Länge Leitungen in km
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Telefon
- EDV
- Breitbandkabel
10.

2010

2012

2011

394
536
85

329
330
85

311
330
85

2.820
4.742
19.400

1.745
3.403
18.900

889
2.286
18.469

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2013 Dienstleistungen im
Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht.
Die Dienstleistungen beinhalteten die Planung, den Bau und Betrieb von Kabelanlagen, Telefonanlagen, lokalen Netzwerken, Funkanlagen, sowie Videoanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere
gesellschaftlich mit der SWU verbundenen Unternehmen stellt die SWU TeleNet GmbH IT-Dienstleistungen im
SAP-Umfeld, im Benutzerservice aber auch im GIS-Bereich bereit.
Neben ihren Schlüsselkunden versorgte die SWU TeleNet GmbH auch Gewerbe- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für die gewerblichen Kunden und für Carrier wurden, wie in den vergangenen Jahren, hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert mit Internetdienstleistungen über das Glasfasernetz der SWU TeleNet GmbH, welches von der SWU Energie GmbH gepachtet wird, zur Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den gewerblichen Kunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt. Darin enthalten sind die Telekommunikationsnetzanbindung, Internetdienste, die Klimatisierung und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für die Server.
Die Privatkunden hatten, wie in den zurückliegenden Geschäftsjahren, die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar.
Im Geschäftsjahr 2013 wurden die letzten Teilorte von Ulm und Neu-Ulm über Glasfaser versorgt. Die vorgesehene KVz-Erschließung wurde 2013 fortgesetzt. Bis auf den Bauabschnitt Burlafingen II sind alle geplanten
Ortsteile von Ulm und Neu-Ulm zwischenzeitlich über KVz erschlossen worden. In Neubaugebieten konnte
bereits eine große Zahl von Kunden mit Glasfaserkabel bis in das Gebäude hinein versorgt werden. Über
Glasfaser werden die Dienste Telefonie, Internet und Kabelfernsehen bereitgestellt. Zunächst stehen Band-

Seite 66

SWU TeleNet
breiten bis 100Mbit/s zur Verfügung. Bei Bedarf sind in Zukunft auch höhere Bandbreiten bis 1 Gbit/s problemlos realisierbar.
Die Anzahl der Internetanschlüsse im Privatkundenbereich konnte im Jahr 2013 um 1.338 Kunden auf 4.725
erhöht werden. Davon nutzen 2.855 Kunden zwischenzeitlich Telefondienstleistungen über Voice over IP,
1.006 mehr als im Vorjahr.
Im Laufe des Jahres 2013 wurden im BK-Netz weitere 500 Kunden aufgeschaltet und mit dem Fernsehsignal
der SWU TeleNet GmbH neu versorgt. Damit erhalten ca. 19.400 Kunden das Fernsehsignal von der SWU
TeleNet. Die Verfügbarkeit des Netzes konnte weiter deutlich gesteigert werden.
Das System, das ländliche Gemeinden über Funk mit DSL bis 7 Mbit/s Bandbreite versorgt, wurde nicht weiter
ausgebaut, weil der größte Teil der über Funk versorgten Gemeinden bis 2013 durch die TeleNet mit Glasfaser erschlossen wurden und damit ein wesentlich leistungsfähigeres Netz zur Verfügung steht. Insgesamt
nutzen trotz KVz-Ausbau noch 130 Kunden über Funk die Internetdienstleitung der SWU TeleNet im ländlichen Raum.
Im Bereich lokale Netze wurde das stadtweite NGN (Next-Generation-Network) das sog. Gigabit-EthernetBackbone bedarfsgerecht erweitert. Diese Erweiterungsmaßnahmen werden durch den ständig wachsenden
Bandbreitenbedarf getrieben. Weiterhin erfolgte die Umstellung auf das IPv6-Protokoll, da der Adressvorrat
bei IPv4 nahezu aufgebraucht ist und neue Adressbereiche für Gewerbekunden benötigt werden.
Die Erschließung der KVz in den Teilorten ist bis auf das Teilprojekt Burlafingen II abgeschlossen. In 2013
konnten 1.037 neue KVz-Kunden gewonnen werden. Insgesamt hat die TeleNet bereits 2.168 KVzAnschlüsse.
Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um 77 T€ auf 4.807 T€
leicht gesteigert werden. Davon wurden 4.400 T€ (Vj: 4.350 T€) innerhalb der SWU-Gruppe erbracht.
Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 812 T€ auf 7.134 T€ gesteigert werden. Die Steigerung beruht
vor allem auf dem externen Geschäft im Bereich Voice over IP. Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe von 1.530 T€ (Vj: 1.462 T€) erzielt. in 2013 wurde erstmals ein Beteiligungsertrag aus der Beteiligung G-fit generiert. Es handelt sich hierbei um eine Gewinnausschüttung und Rückführung von Rücklagen
in Höhe von zusammen 124 T€
Den gestiegenen Umsatzerlösen stehen höhere Betriebskosten und Abschreibungen gegenüber. In Summe
hat Geschäftsjahr 2013 jedoch mit einem Überschuss vor Ergebnisabführung von 483 T€ über den Erwartungen der Wirtschaftsplanung (300 T€) abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von 726 T€. Der Jahresfehlbetrag wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags an die
Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2014 ein
positives Ergebnis (nach Plan 187 T€) erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2014 ist begründet in der flächendeckenden Versorgung der Teilorte von Ulm und Neu-Ulm mit einem Potenzial von
10.000 möglichen Anschlüssen. Aber auch für Gewerbekunden in diesen Ortsteilen gibt es kostengünstige
Breitbandprodukte die einen Erlösanstieg erwarten lassen.

Seite 67

WKW Kostheim

WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 3
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:

Anteil
v. H.
70,00
30,00

Kommanditkapital I (Haftsummen)
Euro
700.000
300.000

SWU Energie GmbH
=
Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG
=
Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.

keine Einlage

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2005/05.12.2005 und der 1. Nachtrag
zum Gesellschaftsvertrag vom 28.02.2011. Die Gesellschaft wird in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.

3.3.

Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen, und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.

3.4.

Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der
Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Armin Meyer
Peter Schmidberger

kaufmännischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24.11.2005/05.12.2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den
Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte
Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU Energie GmbH
und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH &
Co.KG zuweist.
b)
Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Peter Schmidberger.

Seite 68

WKW Kostheim
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
b)
Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15.10.2009. Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist.
c)
Betrieb
Die technische Betriebsführung des Wasserkraftwerkes erfolgt durch die SWU Energie GmbH.
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
2012
2011
Beschäftigte
1
1
1
Auszubildende
0
0
0

6.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

18.145
571
290
19.006

18.970
600
194
19.764

19.946
629
206
20.781

4.722
126
14.158
19.006

2.542
105
17.117
19.764

3.274
85
17.422
20.781

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Summe

1.546
3
17
450
2.016

1.529
17
57
733
2.336

1.996
12
98
405
2.511

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

54
33
173
1.029
727
0
0
2.016

52
12
300
1.011
961
0
0
2.336

57
53
360
1.013
1.028
0
0
2.511

Seite 69

WKW Kostheim
7.2.

langfristige Darstellung
T€

Plan
2014
1.850
1.816
34

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

1.566
2.016
-450

1.603
2.336
-733

2.106
2.511
-405

1.709
2.361
-652

417
1.351
-934

150
614
-464

107
424
-317

66
59
7

0
17
-17

Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
100

Ertra g/Aufwand i n T€
2.700

2.400

Ertrag

2.100

Aufwand

1.800

Überschuss / Fehlbetrag

0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000

1.500
1.200
900
600
300

0
Pl a n 2014

8.

2013

2012

2011

Angaben in
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

2013

2008

2012

2011

2010

2009

2008

%

25

13

16

15

8

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

1,5

1,2

3,0

1,7

negativ

%

25

13

16

15

8

%

98

99

99

98

98

T€

579

279

608

355

-648

Leistungsdaten

Leistungsdaten

2013

2012

2011

MWh

MWh

MWh

Stromerzeugung

10.

2009

Kennzahlen

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2

9.

2010

15.940

15.600

19.400

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am
15.10.2009, die Investitionen sind abgeschlossen.
Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Die gesamt erzeugte
Strommenge in Höhe von 15,9 Mio. kWh wurde 2013 in vollem Umfang nach den Vorschriften des EEG in
das öffentliche Netz eingespeist. Es konnte ein Durchschnittspreis von 9,76 €Ct pro kWh erzielt werden. Die
unterdurchschnittliche Stromerzeugung lag an der Wasserführung des Mains und dem abflussbehindernden
Hochwasser des Rheins im Frühjahr 2013 sowie teilweise an der sanierungsbedürftigen Wehranlage.
Durch den niedrigeren Strompreis gegenüber demjenigen aus der Direktvermarktung in 2011 sowie die unterdurchschnittliche Stromerzeugung konnten die Stromerlöse gegenüber dem Vorjahr (1.529 T€) nur unwesentlich auf 1.546 T€ gesteigert werden.

Seite 70

WKW Kostheim
Durch einen Rückgang der sonstigen betrieblichen Aufwendungen (ökologische Gutachten in 2011 und
2012) um 127 T€ und einen Rückgang der Zinsaufwendungen wegen planmäßiger Tilgung der Bankdarlehen
und Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital um 235 T€, konnte die Gesellschaft den Jahresfehlbetrag von 733 T€ im Vorjahr auf 450 T€ reduzieren.
Ursächlich für das negative Ergebnis sind die fixen Abschreibungen (1.029 T€) sowie die Fremdkapitalzinsen
(727 T€) auf Grund der gegenüber der Planung erhöhten Baukosten. Die Abschreibungen erfolgten durchwegs linear. Langlebige Wirtschaftsgüter werden auf die ab Inbetriebnahme gegebene Restlaufzeit der wasserrechtlichen Genehmigung (23 Jahre) abgeschrieben, soweit nicht von einer kürzeren Nutzungsdauer auszugehen ist.
Der im Jahr 2013 in abgeänderter Form wieder eingebaute Schwimmbalken hat bisher die Erwartungen im
Wesentlichen erfüllt und den Belastungen des angeschwemmten Rechengutes standgehalten.
Die private Vermarktung des erzeugten Stromes wird wegen der derzeit geltenden EEG-Bestimmungen auch
in 2014 nicht möglich sein, so dass der Strom weiterhin in das regionale Versorgungsnetz der Stadtwerke
Mainz eingespeist wird.
Wesentliche Sondereinflüsse für das Jahr 2014 sind nicht zu abzusehen. Die Kosteneinsparungspotentiale
sind ausgeschöpft, die derzeit von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durchgeführte Sanierung der
Wehrwalzen lässt eine Steigerung der Stromerzeugung um einige Prozentpunkte erwarten. Das Ergebnis
2014 wird deshalb im Wesentlichen von der Stromerzeugung und den dafür ursächlichen Naturgegebenheiten abhängen.

Seite 71

SWU Verkehr

SWU VERKEHR GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de

1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
13.000.000

Anteil
v. H.
51,17

Stammkapital
Euro
143.276

Beteiligungen

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1998 in der Fassung vom 25.08.2004.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 3.250 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 30.12.1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 mit der
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt
wird.
b)
Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm

Seite 72

SWU Verkehr
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU TeleNet
GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Die Aufgaben der SWU Verkehr bestehen dabei in der Erbringung von Fuhrparkleistungen.
c)
Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Mit Wirkung vom 01.01.2010 wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Schwaben Mobil
Nahverkehr GmbH mit unbefristeter Laufzeit abgeschlossen. Die Aufgaben der Gesellschaft bestehen in der Durchführung des Verkehrs- und Betriebsmanagements.
5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden insgesamt 19 Linien, darunter eine Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von
Bussen privater Unternehmer ergänzt.

b)

Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
(RAB) bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU
Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.

c)

Mit Vertrag vom 11.04.2006 wurden 51,17 % der Anteile an der Schwaben Mobil Nahverkehr
Service GmbH, Bobingen, angekauft. Mit Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 und
weiterer Zusatzverträge ist das Unternehmen seit 01.10.2006 mit der vollständigen Erbringung der
Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH beauftragt. Der Fahrleistungsvertrag ist zum 01.01.2010
auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen. Zum Betrieb der SWU-Linien werden
durch Arbeitsüberlassungsvertrag vom 03.08.2006 die hierzu erforderlichen Arbeitnehmer an
Schwaben Mobil ausgeliehen. Darüber hinaus hat die SWU Verkehr GmbH ihre Fahrzeuge und Abstellflächen an die Schwaben Mobil vermietet und mittels Dienstleistungsvertrag die Fahrzeuginstandhaltung übernommen.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
2012
2011
Beschäftigte
224
235
245
Auszubildende
0
0
0

6.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 73

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

24.745
1.751
7.955
1
34.452

19.584
1.561
14.196
1
35.342

21.485
1.526
16.328
1
39.340

22.235
7.902
4.315
0
34.452

22.235
7.419
5.688
0
35.342

22.235
7.486
9.619
0
39.340

SWU Verkehr
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Summe
7.2.

17.778
2.103
24
15.579
35.484

17.202
1.629
35
16.988
35.854

18.158
1.726
90
16.477
36.451

13.544
11.156
7.299
2.381
1.096
8
35.484

14.049
10.353
7.682
2.458
1.305
7
35.854

14.080
10.782
7.526
2.832
1.224
7
36.451

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2014
19.515 19.905 18.866 19.974 20.792 34.976 37.939 35.359 24.305 20.639
34.678 35.484 35.854 36.451 36.944 49.160 50.473 47.997 37.184 34.121
-15.163 -15.579 -16.988 -16.477 -16.152 -14.184 -12.534 -12.638 -12.879 -13.482

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

Fehlbetrag in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
50.000

Ertrag

-10.000

Aufwand

Fehlbetrag

-11.000

40.000

-12.000
-13.000

30.000

-14.000

20.000

-15.000
-16.000

10.000

-17.000
0

-18.000
Pl a n 2014

2013

2012

2011

2010

2009

Seite 74

2008

2007

2006

2005

SWU Verkehr
8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2013

2012

2011

2009

2008

%

65

63

57

54

51

40

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

84

105

97

95

90

93

%

77

60

58

57

57

43

T€

-13.095

-14.280

-13.585

-12.784

-11.546

-9.510

T€

61

60

57

57

61

55

Leistungsdaten
2013

a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse

10.

2010

2012

2011

10,3 km
199,3 km
438

10,3 km
199,3 km
428

10,3 km
209,6 km
442

10
6
57

10
6
55

10
6
57

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:

Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL),


Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,



Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,



ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau
sowie



Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte.

Die Fahrdienstleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr werden von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, als 51 %iger Tochter der SWU Verkehr, erbracht.
Der Markt für öffentliche Verkehrsleistungen wird durch öffentliche Zuschüsse gestützt. Die Mittel für die
Infrastrukturförderung wurden in Baden-Württemberg im Berichtsjahr in einer konstanten Höhe beibehalten.
Die Geschäftsführung geht aber davon aus, dass die öffentlichen Haushalte, u. a. aufgrund der gesetzlich
verankerten Schuldenbremse, in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen und somit auch die Infrastrukturförderung rückläufig sein wird. Kritisch ist, dass Ende 2019 die Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. Entflechtungsgesetz vollständig ausläuft. Aufgrund des nahenden
Termins, an dem beide Förderinstrumentarien auslaufen, sieht sich das Bundesverkehrsministerium zunehmend mit einer Anzahl von Projekten konfrontiert, die bis dahin abgeschlossen werden sollen. Der notwendige Mittelumfang für alle angemeldeten Projekte übersteigt das bis 2019 verfügbare Finanzvolumen. Aus
diesem Grund ist es möglich, dass zwar alle Projekte gefördert werden, wenn sie baureif aufgearbeitet werden, allerdings zu einer geringeren Förderquote.
Ursprünglich sollte zudem die verkehrliche Zweckbindung für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz ab
Anfang 2014 enden. Hier ist es immerhin gelungen, dass in Baden-Württemberg diese verkehrliche Zweckbindung gesichert wurde. Dies erfolgte durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Landes-

Seite 75

SWU Verkehr
GVFG). Im Berichtsjahr hat die Landesregierung von Baden-Württemberg begonnen, das Landes-GVFG zu
reformieren. Dabei sollen die möglichen Fördergegenstände erweitert und die Förderquote aber abgesenkt
werden.
Insgesamt fließen die öffentlichen Mittel für den ÖPNV kontinuierlich, allerdings in einem geringeren Maß als
noch vor Jahren. Aus diesem Grund hat die SWU Verkehr GmbH ihre Maßnahmen zur Kostensenkung und
Steigerung der Erträge weiter fortgesetzt, um wegfallende Fördermittel kompensieren zu können und das
Wirtschaftsergebnis zu verbessern.
Im Berichtsjahr wurde der Prozess zur Effizienzsteigerung und Erhöhung der Kundenorientierung, nunmehr
im Auftrag der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, fortgesetzt. Ziel ist eine Steigerung des Ertrages, die
für die Erreichung der wirtschaftlichen Ziele der Mittelfristplanung unerlässlich ist. Wesentliche Einzelbausteine sind:

Das bisher bei der SWU Verkehr GmbH eingesetzte Vertriebssystem Atries wird durch eine neue
Software mit CRM-Funktionalitäten ersetzt, so dass die Kundenbetreuung wesentlich verbessert
werden kann. Im Berichtsjahr wurde die Installation des Systems fortgeführt. Die Inbetriebnahme erfolgte im Januar 2013.


Die Anstrengungen zur Akquise von Firmenkunden über die Profi Tickets und Semesterticketkunden
wurden fortgesetzt. Außerdem wird der Verkauf von Veranstaltungskarten über das Servicecenter
traffiti forciert. In 2013 konnten die Verkaufszahlen bei den Job-Tickets um 7,4 %, beim Ticket 63+
(Zielgruppe Senioren) um 4,6 % und bei den Abonnements um 8,7 % gesteigert werden.

Das Projekt Eisenbahnlinie Senden – Weißenhorn wurde im Berichtsjahr im geplanten Termin- und Kostenrahmen abgeschlossen. In 2014 wurde aus dem laufenden Betrieb der Strecke ein Ertrag von 500 T€ eingeplant. Die entsprechende Kapitalrendite beträgt rund 8 %.
Im Auftrag der Städte Ulm und Neu-Ulm laufen seit 2008 bzw. 2009 Planungen für Strecken zur Wissenschaftsstadt, zum Kuhberg und nach Ludwigsfeld. Alle drei Korridore sind durch eine Zunahme der anliegenden Bebauung mit einer einhergehenden Steigerung der Verkehrsnachfrage gekennzeichnet. Insbesondere
zum Kuhberg und zur Wissenschaftsstadt verkehren die Busse in einem dichten Takt (teilweise alle zwei Minuten). Da die Straßenbahn eine höhere Kapazität als ein Bus aufweist ist der Straßenbahnbetrieb ab einer
gewissen Fahrgastzahl gegenüber dem Bus wirtschaftlicher (in Ulm: Bus ca. 100 Sitz- und Stehplätze, Straßenbahn ca. 180 Sitz- und Stehplätze).
Nachdem die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Strecke Wissenschaftsstadt – Hauptbahnhof Ulm
– Kuhberg abgeschlossen ist, läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Im Spätsommer 2014 soll der Gemeinderatsbeschluss zum Bau der Strecken erfolgen. Der Baubeginn ist für 2014/ 2015 geplant. Die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) übernehmen nach der derzeitigen Planung die Investitionskosten vollständig. Der Betrieb wird über die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH abgewickelt. Die entsprechenden Zahlen sind dort ebenfalls in der Mittelfristplanung abgebildet. Die
Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.
Die Strecke nach Neu-Ulm hat in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zunächst kein positives Ergebnis gebracht. Im Rahmen einer Überarbeitung der Konzeption wurde nunmehr aber eine Lösung gefunden, die
volkswirtschaftlich vorteilhaft ist und die damit förderfähig wäre. Derzeit ist allerdings kritisch, dass die in
Anwendung befindlichen Regelungen zur Förderung von Infrastrukturvorhaben Ende 2019 auslaufen. Die
Streckenabschnitte in Ulm sind bis zu diesem Datum errichtet und abgerechnet. Für den Streckenabschnitt
nach Neu-Ulm ist dies nicht mehr möglich, sodass die momentane Planungsstufe abgeschlossen, aber das
Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Sollten auch nach 2019 Fördermöglichkeiten durch Verlängerung
der jetzigen oder durch in Kraft setzen neuer gesetzlicher Regularien bestehen, können die Arbeiten zur Realisierung der Straßenbahnstrecke wieder aufgenommen werden.
Die Umsatzerlöse der SWU Verkehr GmbH erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 576 T€. Dies ist bedingt
durch Erlössteigerungen im Bereich Treibstoffverkauf und Wartungsentgelten. Insbesondere durch Einsparungen bei den Personalkosten, den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (z.B. Fremdleistungen) und geringeren Zinsaufwendungen konnte das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 1.408 T€ verringert werden.
Das Gesamtvermögen verminderte sich gegenüber dem Vorjahr um 899 T€. Durch den Eingang von Zuschüssen für bereits abgewickelte Projekte konnten Forderungen gegenüber der Stadtwerke Ulm-Neu-Ulm GmbH

Seite 76

SWU Verkehr
abgebaut werden. Investitionen wurden im Wesentlichen für den Bau der Bahnlinie Senden-Weißenhorn und
die Planung für den Bau der Straßenbahnlinie 2 in Ulm getätigt.
Insgesamt ist ein Verlust von 15.597 T€ (Vorjahr 16.988 T€) auszuweisen, der im Rahmen des bestehenden
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages vom Mutterunternehmen, der SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH übernommen wird.
Bei der SWU Verkehr GmbH wird das Restrukturierungskonzept auch in den Folgejahren weiter konsequent
umgesetzt, um das operative Defizit zu senken. Da nunmehr aber aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen
Lage der SWU Energie GmbH nicht mehr sichergestellt ist, dass der Verkehrsverlust vollständig gegenfinanziert werden kann, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Hierzu wurden konzernweit das Projekt „Fit für die
Zukunft“ und ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt. Ziel für die Verkehrssparte des SWU Konzerns (SWU
Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH) ist,
bis 2016 Kosten in einer Höhe von insgesamt rund 2,1 Mio. € p. a. einzusparen. Hier sind momentan etwa
1,54 Mio. € p. a. mit konkreten Maßnahmen unterlegt, die in dem Zeitraum 2014-2016 umgesetzt werden.
Wenn in 2014 der Förderbescheid und der Planfeststellungsbeschluss vorliegen, kann der Baubeschluss zur
Linie 2 durch den Ulmer Gemeinderat gefasst werden. Ende 2014/ Anfang 2015 würde dann mit dem Bau
einer der genannten Teilstrecken begonnen. Die Fertigstellung erfolgt etwa Mitte 2017. Der zweite Teilabschnitt soll in 2016 begonnen und in 2018 abgeschlossen werden.

Seite 77

SWU Nahverkehr

SWU NAHVERKEHR ULM/NEU-ULM GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de

1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
50.000

Anteil
v. H.
12,50

Stammkapital
Euro
10.000

Beteiligungen

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING)

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26.08.2009.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
die Erbringung öffentlicher Personennahverkehrsdienste auf dem Gebiet von Ulm und Neu-Ulm
einschließlich ein- und ausbrechender Verkehre.

3.3.

Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 gebunden. Diese Beschränkungen gelten auch für jedes andere Unternehmen, an dem
die Gesellschaft auch nur geringfügig beteiligt ist.

3.4.

Abgesehen von diesen Beschränkungen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der kommunalen Vorschriften hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.5.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten in Ziffer 8
und den Lagebericht (Ziffer 9) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.912 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

Seite 78

SWU Nahverkehr
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Betrauungsauftrag Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 26. November 2009 von der Stadt Ulm und
der Stadt Neu-Ulm mit der Verkehrsbedienung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut. Der Vertrag trat am 01. Januar 2010 in Kraft und hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019.

b)

5.2.

5.3.

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 26. August 2009 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2009 zwischen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis
zum 31.12.2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von
drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
Wirtschaftliche Grundlagen

a)

Seit 1998 besteht nach Gründung einer Donau-Iller-Nahverkehrverbund GmbH (DING) im Juni
1997 ein einheitlicher Verbundtarif. Dem Mischverbund gehören diverse Verkehrsunternehmen und
mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen.

b)

Mit der SWU Verkehr GmbH wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 ein Kooperationsvertrag
über die Nutzung der Infrastruktur der SWU Verkehr und ein Dienstleistungsvertrag über die Übernahme bestimmter Dienstleistungen im Bereich Vertrieb, Marketing, Planung und Abrechnung
durch die SWU Verkehr geschlossen.

c)

Zum 1. Januar 2010 ist der Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 der SWU Verkehr
GmbH mit der Schaben Mobil Nahverkehr Service GmbH auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH übergegangen.

d)

Zwischen der Gesellschaft und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-,
gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

6.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe

Seite 79

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

0
10
3.385
3.395

0
10
1.677
1.687

0
10
3.083
3.093

50
20
3.325
3.395

50
27
1.610
1.687

50
45
2.998
3.093

SWU Nahverkehr
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

19.069
106
2
1.071
20.248

18.513
73
10
305
18.901

17.672
50
14
316
18.052

0
18.974
1.227
47
0
20.248

0
17.399
1.447
55
0
18.901

0
16.851
1.150
51
0
18.052

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
19.578
20.962
-1.384

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

19.177
20.248
-1.071

18.596
18.901
-305

17.736
18.052
-316

17.592
17.576
16

0
6
-6

0
5
-5

Überschuss/Fehl bet rag
i n T€

Ert rag/Auf wand i n T€

24.000

100

20.000

-100

-300

16.000

-500
12.000

-700

-900

8.000
Ertrag

-1.100

Aufwand

4.000

Überschuss / Fehlbetrag

0

-1.500
Pl a n 2014

8.

-1.300

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Leistungsdaten

Leistungsdaten Nahverkehr
a) Wagenkilometer
- Omnibusse
- Straßenbahn
- Gesamt
b) Wagenkilometer je Mitarbeiter
c) beförderte Personen
d) beförderte Personen je Wagenkilometer
e) Nutzplatzkilometer

2013
4.146.151
684.870
4.831.021
21.582
34.555.672
7,15
509.055.940

Seite 80

2012
4.132.717
707.533
4.840.250
20.568
32.388.224
6,69
522.057.759

2011
4.133.416
711.420
4.844.836
19.785
32.239.023
6,65
524.426.433

SWU Nahverkehr

Betriebsleistung

Km
5.000.000

Personen je km
7,5

(bis 2009 von SWU Verkehr GmbH erbracht)

4.900.000
7,0

4.800.000
4.700.000

6,5

4.600.000

6,0

4.500.000

4.400.000

5,5

Wagenkilometer

4.300.000
4.200.000
2013

9.

beförderte Personen je Wagen-km

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

5,0
2003

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist seit 01.01.2010 für die Bereiche

Fahrplanung,


Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-IllerNahverkehrsverbundgesellschaft (DING),



Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen sowie



Vertrieb der ÖPNV-Leistungen

verantwortlich und besitzt die Liniengenehmigungen nach Personenbeförderungsgesetz. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH beschäftigt kein eigenes Personal, sondern bezieht sämtliche Leistungen von
Dienstleistern, wie der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
GmbH und der SWU Verkehr GmbH.
Um die Einnahmen perspektivisch weiter zu steigern, optimiert die SWU Verkehr GmbH als Dienstleister der
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH den gesamten Vertriebsbereich. Dies umfasst:

nachfragegerechte Weiterentwicklung des Personaleinsatzes,


Einführung eines neuen Vertriebssystems mit CRM-Funktionalitäten und



Fortschreibung des Marketingkonzeptes.

Das Jahresergebnis 2013 ist geprägt durch die Umsatzerlöse aus dem Nahverkehrsverbund DING, dem Zukauf der Fremdleistungen von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH sowie den sonstigen Konzernverrechnungen. Die Fremdleistungen sind gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, da seitens der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH höhere Personalkosten in Rechnung gestellt wurden, welche aus streikbedingten Tariferhöhungen resultieren. Das Ergebnis verschlechterte sich dadurch um 766 T€ auf -1.071 T€.
Der Fehlbetrag wird über den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ausgeglichen.
Die Aufteilung der Einnahmen zwischen den Unternehmen im Verkehrsverbund DING erfolgt bisher auf Basis
eines Alteinnahmeverfahrens. Die Anteilsverhältnisse rühren aus den Jahren 1998 (Gründung DING) und
2003 (Aufnahme des Biberacher Verkehrsverbundes). Nach langwierigen Verhandlungen konnte erreicht
werden, dass ein leistungsgerechtes Einnahmeaufteilungsverfahren eingeführt wird. Die hierzu notwendige
Verkehrszählung wurde in 2011 ausgewertet. Nach ersten Analysen hat die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH im Rahmen des neuen Aufteilungsverfahrens gegenüber dem heutigen Stand einen höheren Einnahmeanteil zu erwarten. Das abschließende Endergebnis wird derzeit ermittelt. Deshalb konnte der neue Einnahmeaufteilungsvertrag im Berichtsjahr noch nicht unterschrieben werden. Nach derzeitigen Planungen ist
davon auszugehen, dass die leistungsgerechte Einnahmeaufteilung im DING rückwirkend ab 2013 umgesetzt
wird. Um die unmittelbaren Auswirkungen der Änderungen, insbesondere für diejenigen, die Einnahmeverluste zu erwarten haben, zu minimieren, wurde entschieden, die über das neue Verfahren ermittelten Einnahmen mit Hilfe eines Korrekturverfahrens den Alteinnahmen anzugleichen. Dieser Korrekturfaktor wird
über einen noch zu bestimmenden Zeitraum abgeschmolzen. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
erwartet durch das neue Verfahren für die Zukunft einen höheren Einnahmeanteil.

Seite 81

SWU Nahverkehr
In 2014 stehen weitere Tarifverhandlungen an, da der Firmentarifvertrag der Schwaben Mobil Nahverkehr
Service GmbH durch ver.di gekündigt wurde. Dadurch wird die finanzielle Belastung der SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH bei den Fremdleistungen weiter steigen. Nach der Planung wird in 2014 mit einem Verlust in Höhe von 1,4 Mio. € gerechnet.
Die SWU Verkehr GmbH plant im Auftrag der Städte neue Straßenbahnlinien. Die SWU Nahverkehr Ulm/NeuUlm GmbH wird nach der Fertigstellung für die Abwicklung des Betriebes verantwortlich sein. Nach den derzeitigen Planungen soll die erste Strecke in 2017 fertiggestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind in
der Mittelfristplanung des Unternehmens berücksichtigt.

Seite 82

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
29,64
26,96
14,82
18,82
6,10
3,66

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Neu-Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Universität Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=
=
=
=
=

Stammkapital
Euro
252.700
229.850
126.350
160.450
52.050
31.200
852.600

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.12.2006.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.

3.3.

Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.

3.4.

Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.5.

Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.

4.3.

Beirat (derzeit nicht besetzt)

4.4.

Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm
angemietet. Das Gebäude wurde zum 30.04.2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben.

Seite 83

TFU
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19.09.2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von der EADS
Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.
Mit Kaufvertrag vom 27.07.2012 wurde das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die
Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst.

5.2.

b)

Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.

c)

Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31.01./06.02.2002 ein Konsortialkredit unter der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist seit 01.06.2006 an die Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart übertragen. Seit 01.01.2007 ist im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsvertrags Frau Ulrike Hudelmaier
zur Geschäftsführerin bestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

6.

2013
4,15
0

2012
4,15
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zinszuschuss Biotechnologiezentrum
- Zuschuss Betrieb
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

7.

2011
4,15
0

0
0
44

0
0
39

0
-11
36

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

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2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

5.512
589
1
6.102

5.681
642
1
6.324

1.796
482
2
2.280

351
68
5.683
0
6.102

351
130
5.843
0
6.324

351
24
1.905
0
2.280

TFU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

1.453
35
0
153
0
1.641

1.269
12
1
111
0
1.393

1.120
28
1
119
0
1.268

161
894
183
173
213
17
0
1.641

145
920
67
132
119
10
0
1.393

163
803
67
105
88
10
32
1.268

langfristige Darstellung
T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
1.303
1.471
-168

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

1.488
1.641
-153

1.282
1.393
-111

1.149
1.236
-87

1.026
1.135
-109

1.246
1.315
-69

1.163
1.376
-213

1.022
1.125
-103

993
1.268
-275

1.025
1.323
-298

Anmerkung: 2005 u. 2006 Umstrukturierung und Neuausrichtung. 2008 u. 2009 erhöhte Aufwendungen wegen Sanierung Biotechnologiezentrum. Ab
2010 geringere Umsatzerlöse wegen Rückgabe InnovationsZentrum. Ab 01.08.2012 Erwerb Lise-Meitner-Strasse (InnoZ neu)

Fehl betrag i n T€

ohne Zuw eisungen der
Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.800

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

1.600

0
-50

1.400

-100

1.200
1.000

-150

800

-200

600

-250

400

-300

200

0

-350
Plan 2014

9.

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

2013

2012

2011

2010

2009

2008

%

6

6

15

14

12

14

%

6

6

20

17

15

18

%

90

90

79

80

81

78

T€

173

132

136

126

67

-74

T€

39

35

39

36

35

38

Seite 85

TFU

10.

Leistungsdaten
Mietfläche
Stand 31.12.2013

Objekte
- TechnologieFabrik (TeFa)
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
vermietbare Gesamtfläche/Auslastung

2013

2012

2011

vermietet

vermietet

vermietet

987 m²
2568 m²
2.529 m²
2.748 m²
7.832 m²

entf.
86,0%
94,7%
92,6%
91,1%

76,9%
100,0%
93,2%
88,7%
88,7%

93,2%

63

68

65

Anzahl Partnerunternehmen

91,5%
82,0%
87,6%

* ab 01.08.2012

Umsatzerlöse nach Objekten
(Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen)

- TechnologieFabrik (TeFa)
- InnovationsZentrum LMS (InnoZ) ab 01.08.2012
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt

11.

2013

2012

2011

T€

T€

T€

entf.
379
677
381
1.437

117
167
635
349
1.268

137
0
651
331
1.119

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die TFU-TechnologieFörderungsunternehmen GmbH (TFU) ist das Technologie- und Gründerzentrum der
Region. Sie betreibt in Ulm und Neu-Ulm 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen.
Schwerpunkte sind Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie.
Die Gesamtauslastung der TFU hat sich nach einem mehrjährigen Anstieg auf hohem Niveau stabilisiert. Im
Berichtszeitraum waren die Aussichten der Gebäudewirtschaft gut. Im Raum Ulm/Neu-Ulm stehen jedoch
weiterhin Büro- und Gewerbeflächen leer, auch kleinteilig vermietende Konkurrenten sind am Markt aktiv.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums (BioZ) konnte auch 2013 auf dem erreichten hohen Stand
gehalten werden. Weitere Instandhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt, um den in den ersten Jahren
des Immobilieneigentums entstandenen Stau nach und nach aufzulösen. Die Ende 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung der Sanitäranlagen und weitere Reparaturen haben die Substanz des Hauses deutlich
verbessert.
Das GründerZentrum in Neu-Ulm (GTZ) ist zwar gut ausgelastet, doch wird es auch weiterhin möglichst nicht
komplett vermietet. Daher bietet es als einziges der Häuser die für die Aktivitäten der TFU dringend benötigten Ausweich- und Erweiterungsflächen. Im Gebäude wurden Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität
auch in der tageweisen Vermietung zu erhöhen. Die in 2011 erneuerte Bestuhlung und die Renovierung der
Seminarräume haben sich bezahlt gemacht.
Die Technologie Fabrik in der Schillerstr. in Ulm (TeFa), konnte aufgrund der notwendigen Instandsetzung
nicht gehalten werden. Daher hatten die Gesellschafter die Geschäftsleitung der TFU bereits im Herbst 2010
beauftragt, Alternativen zu suchen. Diese wurden im Jahr 2011 erarbeitet und durch Gutachten sowie umfangreiche Berechnungen belegt. Die Ergebnisse wurden im Ausschuss, in der Gesellschafterversammlung
sowie in den Gremien der Gesellschafter ausführlich beraten. Sie führten dazu, dass die Gesellschafterversammlung in der Frühjahrssitzung 2012 den Ankauf der Immobilie Lise-Meitner-Straße genehmigt hat. Die
TechnologieFabrik wurde daraufhin entmietet. Dies geschah ohne nennenswerte Nachteile für die vorhandenen Mieter und in enger Abstimmung mit diesen. Der Prozess wurde im April 2013 beendet, das Gebäude an
die Stadt Ulm zurückgegeben.
Das im August 2012 neu erworbene Gebäude Lise-Meitner-Straße 9 wurde als Innovationszentrum (InnoZ) in
die TFU eingegliedert.
Die TFU konnte und kann somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und Gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, nicht nur weiter ausbauen, sondern dies,
trotz des bekannten Defizits, in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise tun. Letztlich ist die Höhe der Vermie-

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TFU
tung zwar nicht ausschlaggebend für den Erfolg für die Region, doch ist eine gute Vermietung selbstverständlich anzustreben, um Beiträge der Gesellschafter möglichst gering zu halten.
Die Umsatzerlöse aus Mieten und Nebenkosten konnten insbesondere wegen der höheren Einnahmen aus
dem neuen Innovationszentrum gegenüber dem Vorjahr um 184 T€ gesteigert werden und übertreffen mit
1.453 T€ den Planwert von 1.299 T€ deutlich. Die Aufwendungen sind insgesamt gestiegen und liegen mit
1.641 T€ über dem Planansatz von 1.473 T€. Mehraufwendungen gegenüber dem Plan ergaben sich durch
erhöhte Aufwendungen für in Anspruch genommene Dienst- und Nebenleistungen sowie durch die Bildung
vorsorglicher Wertberichtigungen auf ausstehende Forderungen. Durch den Kauf des InnovationsZentrums
sind gegenüber dem Vorjahr sowohl Abschreibungen als auch Zinsaufwendungen höher als bisher.
Auf Grund der sehr guten Auslastung, einer effizienten Betriebsführung und trotz erhöhten vorsorglichen
Wertberichtigungen wurde im Jahr 2013 mit -153 T€ ein Defizit erreicht, das unter dem Planwert von -158
T€ und den in gleicher Höhe von den Gesellschaftern bezahlten Betriebskostenzuschüssen liegt. Der Überzahlungsbetrag von rd. 5 T€ wurde den Gesellschaftern gutgeschrieben und wird im Folgejahr verrechnet.
Die TFU ist langfristig auf einen gewissen Anteil von Zuschüssen angewiesen, um ihre Aufgaben im Rahmen
der Wirtschaftsförderung erfüllen zu können. Der von den Gesellschaftern zu leistende Zuschuss wird minimiert. Die TFU wird auch in den nächsten Jahren im Rahmen ihrer im Gesellschafterkreis abgestimmten Planungen jeweils die Zuschusshöhe diskutieren und dann für das Folgejahr eine Zusage über die Deckung der
genehmigten Budgetlücken erhalten, die anteilig von den Gesellschaftern übernommen werden. So ist ein
dauerhaft belastbarer Betrieb gewährleistet.
Der Wirtschaftsplan für 2014 wurde im September 2013 unter konservativen Annahmen aufgestellt und liegt
hinsichtlich der Erträge und Aufwendungen unter den hohen Istwerten des Jahresabschlusses 2013. Der Plan
enthält Gesellschafterzuschüsse von 168 T€ und schließt dadurch mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab.
Auch weiterhin ist es die Aufgabe der TFU, rasch auf Änderungen zu reagieren und Gründerinnen und Gründern umfassende Hilfestellung anzubieten. Diese wird angenommen und resultiert in sehr geringen Ausfällen
im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, in der immer ungewissen wirtschaftlichen
Lage von Gründerinnen und Gründern alles daran zu setzen, die der TFU anvertrauten Unternehmen flexibel,
innovativ und in deren bestem Interesse durch ihre ersten Jahre zu leiten.

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UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26.09.2005.

2.2.

Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)

An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser


Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz



Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1-3)



Kornhaus, Kornhausplatz 1



Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent)

b)

Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4-7)

c)

An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen

d)

die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993
und 2002 jedoch derzeit ruhend.

2.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

2.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.1.1.

Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Erster Bürgermeister Gunter Czisch
Stadträtin Katja Adler
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Walter Grees
Stadtrat Konstantinos Kontzinos
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Jessica Kulitz
Stadträtin Ulrike Lambrecht
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Winfried Walter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2013 insgesamt 2.460 €.
3.2.

Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)

Seite 88

UM

Der Geschäftsführer erhielt 2013 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 114.850 Euro.
4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit
einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7 200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6),
eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2 100 m² sowie eine Parkfläche von
3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.
b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12.07.1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:


Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie



Messehallen 1-3



Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer



Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13 500 m², Freigelände rd. 30 000 m²)

 Kornhaus in der Innenstadt.
Mit Vertrag vom 14.06.1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.
c)

4.2.

Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den
Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom
23.01.2013.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen. Seit 01.01.2007 erfolgt die Buchhaltung durch ein externes Steuerberatungsbüro.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Auszubildende

5.

2012
13
0

2011
12
0

12
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

Seite 89

2013

2012

2011

T€

T€

T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

UM
6.

Bilanz

2013

2012

2011

T€

T€

T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

811
3
3.402
241
4.457

900
7
2.928
259
4.094

974
16
2.196
272
3.458

2.455
893
1.100
9
4.457

2.175
802
1.117
0
4.094

2.013
643
802
0
3.458

2013

2012

2011

T€

T€

T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe

3.433
232
11
0
3.676

3.446
211
11
0
3.668

2.423
160
23
0
2.606

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

589
2.164
342
194
12
94
281
3.676

637
2.107
456
278
15
13
162
3.668

529
1.504
192
285
16
18
62
2.606

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
3.266
3.226
40

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

3.676
3.395
281

3.668
3.506
162

2.606
2.544
62

Seite 90

2.342
2.326
16

2.259
2.208
51

3.208
3.027
181

2.228
2.210
18

2.340
2.323
17

2.166
2.190
-24

UM
Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
300

Ertra g/Aufwand i n T€
4.000

Ertrag

3.500

250

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

3.000

200

2.500

150

2.000

100

1.500

50

1.000

0

500

-50

0

-100
Pl a n 2014

8.

2013

2012

2011

2010

2008

2007

2006

2005

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2009

2013

2012

2011

2010

2009

2008

%

55

53

58

62

64

63

%

11,4

7,4

3,1

0,8

2,7

9,6

%

8,2

4,7

2,5

0,7

2,4

7,9

%

6,6

4,3

2,2

1,0

1,9

6,5

%

302

241

205

183

166

152

%

18

22

28

34

39

41

T€

461

438

343

246

191

315

T€

45

53

44

41

44

41

Leistungsdaten
2013

2012

2011

Veranstaltungen
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Veranstaltungstage
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU

Anzahl

96
62
37

110
53
31
Anzahl

254
72
39

Ausstellungsflächen
- Donauhalle, Donausaal, Foyer
- Messehallen
- Freigelände
- Festplatz

qm

Seite 91

Anzahl

272
56
34
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

109
63
38

260
80
39
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

4.350
18.550
11.000
15.000

UM

wesentliche Messen u. Ausstellungen
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt
- Fa. Ringel Gastro-Messe
- Gärtner Börse
- Münzbörse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag
- Sonderveranstaltungen - Anzahl

10.

2013

2012

2011

x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
2

x
x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
4

x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
2

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die Ulm-Messe GmbH ist für die Vermietung, den Betrieb und die Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig. Weiter werden im Rahmen eines 80 TageKontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Die Aufgabenstellung beschränkt sich dabei ausschließlich auf die
Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o.g. Räumlichkeiten.
Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft auch für die Durchführung der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich. Alle Marktveranstaltungen werden auf eigene Rechnung der
Gesellschaft durchgeführt. Auf allen Wochenmarktveranstaltungen sind die verfügbaren Flächen belegt.
Auch der Weihnachtsmarkt ist jedes Jahr komplett ausgebucht.
Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen.
Die Struktur bei den Veranstaltungspartnern ist geprägt durch die enge vertragliche Bindung an die „Ulmer
Ausstellungs GmbH - UAG", die seit Jahrzehnten die wichtigsten Verbrauchermessen mit dem größten Umsatzvolumen für die Ulm-Messe durchführt.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese entsprechen den Anforderungen an ein zeitgemäßes Kongress- und Konzerthaus. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem Segment
verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine
und Organisationen.
Das Jahr 2013 zeigt wieder eine gute Umsatzentwicklung, die im Vergleich zur Planung deutlich verbessert
werden konnte. Dazu haben zusätzliche Messe- und Einzelveranstaltungen und Zusatzumsätze aus dem Ersatz von Sachkosten beigetragen. Das Ergebnis liegt mit rd. 281 T€ deutlich über dem Planansatz von 11 T€.
Wesentliche Faktoren zur Verbesserung dieses Ergebnisses waren bei den Einzelveranstaltungen die Verrechnung von Sach- und Dienstleistungen. Bei den Wochenmärkten besteht weiterhin ein hoher Personalaufwand
bei der Betreuung.

Seite 92

UM

Beim Materialaufwand beträgt die Pachtzahlung an den Gesellschafter 504 T€. Die allgemeinen Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung entsprechen den Vorjahren. Für die Energie (Gas, Fernwärme) entstand
trotz steigender Preise witterungsbedingt kein höherer Aufwand. Durch zusätzlich erbrachte Dienstleistungen
und zum Teil höheren Verbrauchskosten der Veranstalter entstanden höhere Aufwendungen, die i.d.R. weiterberechnet werden konnten. Bei den Personalkosten wurden die geplanten Aufwendungen unterschritten.
Die geplante Mitarbeiterzahl für die Gesellschaft wurde noch nicht erreicht. Aufgrund einiger langfristig erkrankter Mitarbeiter entstanden aber höhere Aufwendungen für Fremdpersonal.
Die Zahl der Veranstaltungen im Messegelände ist geringer als 2012 und es sind weniger Veranstaltungstage
zu verzeichnen. Das Kornhaus war wieder besser belegt als im Vorjahr, was auf den Umsatz allerdings nur
relativ geringe Auswirkungen hat. Beim CCU haben sich die Belegungstage leicht verbessert, hier besteht
weiter die grundsätzliche Problematik in der Akzeptanz der Musical-Veranstaltungen am Markt und die
schwierige Abstimmung mit dem Hotel über die Belegungstage. Durch die stärkere Nutzung des Kongresszentrums durch das Hotel und gestiegene Energiekosten ergibt sich eine höhere Kostenbelastung für die UM,
da diese zur Übernahme von 50% aller Betriebskosten vertraglich verpflichtet ist.
Eine Änderung der Geschäftspolitik im Messebereich ist in den nächsten Geschäftsjahren nicht vorgesehen.
Neue Veranstalter und Veranstaltungen sollen zur Umsatzverbesserung gewonnen werden. Hier sind Firmenpräsentationen, Kongressmessen und Nischenthemen im Fokus. Bei den Serviceleistungen soll das Angebot
insbesondere bei Technik und Messebau ausgebaut werden.
Neue Messethemen und Veranstalter sowie die fehlende Bereitschaft der Veranstalter (bis auf UAG) längerfristige Vertragsverhältnisse einzugehen, stellen derzeit das größte Risiko im Hinblick auf eine zuverlässige
Planungssicherheit dar. Die Vertragsverhandlungen mit der UAG in 2011 führten zu Vertragsverlängerungen
bis 2015 für die Herbstmesse, bis 2017 für die LWF mit Sonderkündigungsrecht durch die UAG auf 2015 und
der Jagd und Fischerei bis 2016.
Für das Jahr 2013 erwartet die Ulm-Messe einen Umsatz in Höhe des Ansatzes im Wirtschaftsplan (3.120 T€)
und einen Jahresüberschuss von 40 T€. Das Jahresergebnis wird dabei geprägt durch umsatzstarke Messeund Einzelveranstaltungen, die nur im zweijährigen Turnus stattfinden.

Seite 93

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
75 v. H.
25 v. H.

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Stammkapital
Euro
19.500
6.500
26.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1992 in der Fassung vom 25.03.2004.

3.2.

Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch


Öffentlichkeitsarbeit



Außen- und Innenmarketing



Gästebetreuung



Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle



Stadtführungen



Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31.12.2013
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Ivo Gönner, Stadt Ulm
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Mitglieder:
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Wolf-Dieter Freyberger, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Karin Graf, Stadträtin Ulm
Konstantinos Kontzinos, Stadtrat Ulm
.
Karin Krings
Jessica Kulitz, Stadträtin Ulm
Timo Ried, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller
Lisa Schanz, Stadträtin Ulm
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm
Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm
Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2013 insgesamt 3.000 Euro.

Seite 94

UNT
4.2.

Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2013 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Job-Ticket) in Höhe von 93.599 Euro.

4.3.

Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 01.01.1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei aus
dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.

5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.

b)

Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2012
12
1

2011
12
1

12
1

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung (lt. Abschl. UNT)

2. Leistungen der Gesellschaft

Seite 95

2013

2012

2011

T€

T€

T€

0
642
0

0
648
0

0
614
0

UNT
7.

Bilanz

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme

47
3
156
1
207

58
14
247
0
319

64
17
221
0
302

86
42
75
4
207

86
37
195
1
319

86
49
163
4
302

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

*)
Summe

629
3
1
856
1.489

553
15
1
864
1.433

543
43
1
941
1.528

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen *)
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
Jahresüberschuss
Summe

707
338
413
31
0
0
1.489

712
314
374
33
0
0
1.433

667
428
407
26
1
22
1.551

*) davon 2011 für Tour de Ländle 122 T€

8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung
2011 ohne Tour de Ländle

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

Plan
2014
593
1.459
-866

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

633
1.489
-856

569
1.433
-864

587
1.405
-818

Seite 96

536
1.282
-746

529
1.361
-832

526
1.439
-913

374
1.099
-725

333
1.048
-715

293
985
-692

UNT
Fehl betrag i n T€

ohne Erträge aus
Verlustabdeckung

Ertra g/Aufwand i n T€
1.500

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

1.250

-600

-700
1.000
750

-800

500
-900
250
0

-1.000
Pl a n 2014

9.

2013

2012

2011

2010

2009

2007

2006

2005

Leistungsdaten

Allgemeine Leistungskennzahlen

2013

Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen (Gruppen)
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand
10.

2008

4.636
693.031
0,35 €
3.615
42,50%

2012
4.194
639.263
0,32 €
3.779
39,40%

2011
4.137
589.028
0,38 €
3.934
38,60%

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Der Aufwärtstrend im Ulm/Neu-Ulm-Tourismus, der von der Neueröffnung eines weiteren Hotelbetriebs in
Ulm flankiert wurde, setzte sich 2013 fort. Davon konnte auch die UNT in einigen Geschäftsbereichen profitieren. Mit einem Plus von 8,4% bei den Übernachtungszahlen konnte mit rund 693.000 Übernachtungen
ein erneuter Rekordwert verzeichnet werden. Bei den wesentlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen gab
es Bestmarken beim Deckungsbeitrag Warenverkäufe und bei der Anzahl der Besucher im Internet.
Die Umsatzerlöse konnten insgesamt um rund 76.000 EUR im Vergleich zu 2012 gesteigert werden. Dabei
wurde mit 629 T€ (VJ. 553 T€) wurde die Umsatzgrenze von 600 T€ zum ersten Mal überschritten. Verbessert im Vergleich zum Vorjahr fiel auch das Ergebnis beim Deckungsbeitrag sämtlicher Stadtführungen aus,
der nur 2011 einen höheren Wert erreichen konnte. Allerdings gab es im Vorjahresvergleich im Bereich Pauschalangebote und Einnahmen aus Zimmervermittlungsprovision geringere Deckungsbeiträge. Die hohe Steigerung bei den Übernachtungszahlen wirkte sich nicht zwangsläufig auf die Zahl der Stadtführungen aus.
Der Rückgang der vermittelten Gruppenführungen um mehr als 4% konnte jedoch von einer höheren Anzahl
an regelmäßig stattfindenden öffentlichen UNT-Führungen und "Ulmer Extras" kompensiert werden.
Weitere günstige Faktoren, die zu einem Umsatzrekord beitragen konnten, waren die Einnahmen aus eigenen Prospekten - hier schlug erstmals eine neu aufgelegte Adventsbroschüre mit Kofinanzierung von Partnern zu Buche - und die Verkaufserlöse aus dem Vorverkauf der Karten fürs Ulmer Fischerstechen. Dieser
Sonderfaktor kommt allerdings nur alle vier Jahre vor. Alleine diese beiden günstigen Einflüsse sorgten für
zusätzliche Einnahmen von mehr als 45 T€.
Der Umsatz aus den Warenverkäufen ist gegenüber dem Vorjahr um 3 T€ auf 133 T€ gestiegen.
Fast sämtliche Posten auf der Einnahmeseite der UNT stehen mit der Ausgabenseite in enger Korrelation. Die
Aufwendungen für bezogene Waren mit 112 T€ (VJ. 108 T€) lagen um 7 T€ über dem Plan, beinhalten jedoch die Aufwendungen für das Fischerstechen. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen (191 T€) lagen
auf Grund der gestiegenen Veranstaltungen um 19 T€ über dem Vorjahr, blieben ab dennoch unterhalb des
Planansatzes im Wirtschaftsplan von 193 T€.
Der Personalaufwand der UNT liegt in 2013 mit 707 T€ um 11 T€ über dem Planansatz. Die Mehrkosten
lassen sich durch über dem Plan liegende tarifliche Lohn- und Gehaltssteigerungen, sowie Überstundenvergütungen und höhere Urlaubsrückstellungen begründen.

Seite 97

UNT
Beim Posten "sonstige betriebliche Aufwendungen" von rd. 413 T€ konnten die Planzahlen nicht eingehalten
werden (+7 T€). Das Marketingbudget (einschließlich befristetem Sonderkontingent von 40 T€) wurde dabei
insgesamt um rd. 19 T€ überschritten, während im Verwaltungsbereich 12 T€ eingespart werden konnten.
Die Gesamtaufwendungen in 2013 liegen mit 1.489 T€ um 28 T€ über dem Wirtschaftsplan, werden jedoch
durch Mehrerträge in Höhe von 24 T€ fast gänzlich kompensiert. Der Jahresfehlbetrag, der durch die Städte
Ulm und Neu-Ulm ausgeglichen wird, beträgt 856 T€, und liegt damit um 4 T€ über dem Planansatz.
Im Tourismusjahr 2013 aktualisierte die UNT ihre Angebotspalette weiterhin in den Bereichen ErlebnisGästeführungen, Souvenirs und Informationen in Neuen Medien. Ab 2015 wird es zu einer Preisanpassung
bei den Stadtführungen kommen, so dass - eine gleichbleibende Gästenachfrage vorausgesetzt - mit weiteren Umsatzzuwächsen zu rechnen ist. Die UNT setzt auf qualitativ hochwertigen Service und hat ihr offiziell
vom Deutschen Tourismusverband verliehenen Qualitätssiegel "i-Marke" als anerkannte Tourist-Information
zur Dokumentation für den Gast nach außen immer wieder erneuert und fortgeführt.
Da es 2014 keine Preisanpassungen bei den Stadtführungen gab, ist mit einem ähnlichen Umsatzergebnis
wie 2013 zu rechnen, welches jedoch über dem Planansatz liegen dürfte. Die UNT erhofft sich wieder steigende Gruppenführungszahlen und hat ihr Souvenir-Sortiment weiter ausgebaut.
Bei den Personalkosten ist aufgrund der hohen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst im Frühjahr 2014 mit
einem höheren Aufwand zu kalkulieren als geplant. Mit dem für 2014 genehmigten Sonderbudget für Marketingmaßnahmen können erneut in größerem Umfang Aktivitäten im Bereich Busmarketing realisiert werden.
Organisatorische Veränderungen im Bereich Gästeführersoftware und die Aufgabe der Pauschalangebote
und eigenen Reiseveranstaltertätigkeit werden personelle Spielräume für Optimierungen in anderen Bereichen eröffnen.
Der Zuschussbedarf liegt aus heutiger Sicht beim Planansatz von 866.000 EUR.

Seite 98

UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Stammkapital insgesamt

2.

Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH
BHG KFB Eschwiesen Wiblingen GbR
BHG Expo 2000 Sonnenfeld GbR

Anteil
v.H.
50,3
49,7

Anteil
Anteil:
Anteil:

Stammkapital
Euro
8.100.000
8.000.000
16.100.000

100 v.H.
24,5 v.H.
49,5 v.H.

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.03.1930 i.d.F. vom 04.10.2000.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.

3.3.

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister Alexander Wetzig
Mitglieder:
Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadtrat Erwin Böck
Erster BM Gunter Czisch
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Jürgen Kriechbaum
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Hartmut Pflüger
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Stadtbaudirektor Volker Jeschek
Stadträtin Anette Weinreich
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2013 insgesamt 5.520 €.

Seite 99

UWS
4.2.

Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler
Der Geschäftsführer erhielt 2013 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 136.159 Euro.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.

5.1.1.

Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31.12.2013 noch 1.591
Einheiten preisgebunden.

5.1.2.

In Bauherrengemeinschaft werden mit anderen Gesellschaften folgende Projekte abgewickelt:
a)

Die UWS ist zu 24,5 % an der KFB „Eschwiesen Wiblingen GbR“ beteiligt. Zusammen mit drei
anderen ehemaligen gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen wurden in zwei Bauabschnitten insgesamt 123 Reihenhäusern als Pilotobjekt "Kosten- und flächensparendes Bauen"
erstellt. Alle Gebäude sind veräußert.

b) Die UWS ist zu 49,5 % an der BHG „EXPO 2000 Sonnenfeld GbR“ beteiligt. Mit einem genossenschaftlichen Bauträger wurden 18 Reihen- bzw. Doppelhäuser im Baugebiet "Wanne Eselsberg" als Passivhäuser im Rahmen der EXPO 2000 und von 2002 – 2004 weitere 15 seniorengerechte Kaufeigentumswohnungen im Klosterhof Söflingen erstellt. In 2012 wurde die letzte
Eigentumswohnung verkauft. Im Klosterhof werden weiterhin Wohnungen bewirtschaftet.
5.1.3.

5.2.

Am 19.12.2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die
Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen UWS
und UWS Service GmbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
abgeschlossen. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in
2009 aufgenommen. Zum 01.01.2010 wurde ihr auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende

6.

2012
52
0
3

2011
58
0
3

55
0
2

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

Seite 100

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

0

0

0

0

0

0

UWS
7.

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

277.722
456
21.945
281
300.404

252.721
475
35.943
342
289.481

248.331
658
36.143
405
285.537

75.614
1.812
220.871
2.107
300.404

71.012
2.237
213.834
2.398
289.481

66.639
1.859
214.335
2.704
285.537

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

42.596
938
1.196
123
341
0
45.194

41.764
699
1.673
364
197
0
44.697

41.267
14.585
5.389
170
219
0
61.630

3.484
18.914
1.140
9.810
5.968
1.275
4.603
45.194

3.575
18.517
1.193
9.059
6.757
1.223
4.373
44.697

3.207
32.960
1.639
8.793
7.307
1.544
6.180
61.630

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
45.932

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005
37.656

45.194

44.697

61.630

43.625

42.670

40.354

38.513

38.168

500

576

1.140

536

606

737

1.358

836

1.296

2.273

43.220
2.712

40.591
4.603

40.324
4.373

55.450
6.180

40.355
3.270

40.843
1.827

38.474
1.880

38.451
62

37.211
957

37.408
248

Seite 101

UWS
Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
65.000
60.000

6.500
6.000
5.500
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

55.000
50.000
45.000

40.000
35.000
30.000

25.000
20.000
Pl a n 2014

9.

2013

2012

2011

2010

2008

2007

2006

2005

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2009

2013

2012

2011

2010

2009

2008

%

25,2

24,5

23,3

22,6

23,6

23,1

%

6,1

6,2

9,3

5,4

2,8

3,0

%

10,8

10,5

15,0

7,8

4,6

5,0

%

3,5

3,8

4,7

3,9

3,4

3,8

%

27

28

27

24

26

26

%

93

87

87

93

90

91

T€

14.407

13.425

14.969

12.616

10.736

10.076

T€

67

62

58

57

60

53

Leistungsdaten

Eigene Objekte

2013

a) Wohnungen
b) gewerbliche Objekte
c) Garagen

2012
6.631
55
2.487

Eigene Objekte

2013

a) Wohnungen
b) gewerbliche Objekte
c) Garagen
- Abgänge Mietobjekte durch Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende
b) Gewerbliche Objekte - Neubau/Erwerb
- Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende
c) Garagen
- Neubau
- Erwerb/Sonstiges
- Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende

Seite 102

2011
6.659
56
2.490

2012
6.631
55
2.487
-28
6.631
1
-2
55
0
0
-3
2.487

6.770
54
2.688

2011
6.659
56
2.490
-111
6.659
0
-1
56
0
0
-4
2.490

6.770
54
2.688
-86
6.770
3
0
57
33
0
-3
2.494

UWS
Verwaltungsleistung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbewirtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvergaben
bei Wohnungsbewerbern von
bewirtschaftete Wohnfläche
gewerbl. Nutzfl. - qm
Erlösschmälerungen Sollmieten
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat
Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u. Nutzfl.)
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins

11.

2013

2012

6.835
55
2.487
547
1.462
427.151
52.060
2,0%
0,6%
0,8%

5,10 €
2,18 €
1,23 €
1,72 €
1,71 €
0,86 €
39.008 €
30.798 €
2,90%

6.876
56
2.490
510
1.434
428.979
59.461
1,9%
0,6%
0,7%
4,95 €
2,15 €
1,21 €
1,99 €
1,69 €
0,90 €
36.903 €
27.990 €
3,40%

2011
6.970
54
2.688
572
1.395
433.075
51.123
1,7%
0,5%
0,5%
4,81 €
2,02 €
1,16 €
1,03 €
1,61 €
0,90 €
36.115 €
27.700 €
3,64%

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Der Ulmer Mietwohnungsmarkt stellt sich gegenüber den Vorjahren unverändert angespannt dar. Wichtige
Indikatoren sind eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebotsspektrum und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere Preissegmente sind davon betroffen. Dies drückt sich auch in der Anzahl der bei
der UWS registrierten Bewerber aus. Deren Anzahl ist mit 1.462, verglichen mit dem Vorjahr (1.434), leicht
angestiegen. Zur Vermietung standen 510 Wohnungen zur Verfügung, bei Berücksichtigung der 169 internen Vermietungen, konnten insgesamt 341 (VJ. 382) Wohnungen für Dritte zur Verfügung gestellt werden.
Die Gesamtfluktuation ist mit 8,0 % (VJ. 7,4 %) leicht angestiegen, liegt allerdings auf niedrigem Niveau. Die
Leerstandsquote der Wohnungen liegt nahezu unverändert bei 0,8% (VJ. 0,9 %).
Bis zum Jahre 2020 geht das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm von einem
durchschnittlichen jährlichen Bedarf von ca. 300 Wohnungen aus, die neu oder als Ersatz für wegfallende
Wohnungen gebaut werden müssen. Eine attraktive und verlässliche Förderpolitik ist notwendig, um durch
den Neubau im geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beizutragen.
Erfreulich ist die Entwicklung der Bautätigkeit. In Ulm wurden insgesamt Baugenehmigungen für 549 Wohnungen erteilt. Gegenüber 2012 mit 318 erteilten Baugenehmigungen ist dies ein deutlicher Anstieg. Damit
ist der sich landes- und bundesweit abzeichnende Trend eines belebten Wohnungsbaus auch in Ulm feststellbar. Für eine nachhaltige Entlastung des Mietwohnungsmarktes ist eine Verstetigung dieser Entwicklung
notwendig. Die Auswirkungen eines hohen Neubauvolumens werden sich mittelfristig in einer Entlastung des
Mietwohnungsmarktes abbilden.
Die Gesellschaft hat 2013 ihr Modernisierungsprogramm fortgesetzt. Insgesamt wurden 193 (VJ. 176) Wohnungen umfassend modernisiert. Wie in den Vorjahren wurde in die grundlegende Verbesserung der energetischen Standards und der Wohnqualität investiert. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden, Dächer und Kellerdecken gedämmt und neue Fenster eingebaut. In den meisten Fällen ist zusätzlich die
Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert worden. Bei den energetisch sanierten Gebäuden
wurde der Heizenergiebedarf für Heizung und Warmwasserbereitung um bis zu 70 % reduziert. Damit wird
nicht nur ein substanzieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch die Betriebskosten nachhaltig
gesenkt und die Mieter so entlastet. Darüber hinaus ist mit der Modernisierung der sanitären Einrichtungen,
mit Grundrissänderungen und mit dem Abbau von Barrieren eine Steigerung des Wohnwertes verbunden.
Bei einigen Objekten ist durch den nachträglichen Anbau von Balkonen die Wohnqualität zusätzlich erhöht
und die Nachvermietbarkeit langfristig gesichert worden.

Seite 103

UWS
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. So wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen erleichtert,
Durchfahrtsbreiten erhöht und Nutzungsbarrieren in Bädern reduziert. Alle Neubauten der UWS werden
grundsätzlich barrierefrei geplant und ausgeführt.
Für Modernisierung und Instandhaltung wurden in 2013 insgesamt rd. 15,8 Mio. € (VJ 16,7 Mio. €) investiert.
Im Geschäftsjahr 2013 wurde mit dem Bau von insgesamt 151 Wohnungen begonnen. Bis Ende 2014 sollen
davon bereits 77 Wohnungen fertiggestellt werden. Beim Projekt "wohnen am Türmle" am Unteren Eselsberg wurde mit den Bauarbeiten in 5 von 6 Baufeldern begonnen. Die ersten Wohnungen werden Mitte
2014 an die künftigen Mieter übergeben. Insgesamt werden 35 Wohnungen mit Landesmitteln des Landeswohnraumförderprogramms gefördert und sollen Mietern mit geringen Arbeitseinkommen zur Verfügung
gestellt werden. Die Geschosswohnungen werden vollständig barrierefrei sein.
Das gilt gleichermaßen für den Neubau Sedanstraße 120 in der Ulmer Weststadt. Von insgesamt 14 Wohnungen werden 5 ebenfalls mit Mittels des Landes Baden-Württemberg gefördert. Im Herbst 2014 sollen
diese fertiggestellt sein. Der ebenfalls 2013 begonnene Neubau von 27 Wohnungen in der Virchowstraße 58,
60 am Oberen Eselsberg wird ebenfalls im Energiestandard "KfW-Effizienzhaus 55" vollständig barrierefrei
errichtet. Die Fertigstellung ist für 2015 geplant. Für das Passivhausobjekt Otl-Aicher-Allee 1 in Böfingen mit
28 Wohnungen und einer Wohngemeinschaft für Senioren wurde bis zur Genehmigungsreife geplant. Der
Baubeginn für das Projekt erfolgt im Frühjahr 2014.
Für den Neubau von Wohnungen wurden in 2013 insgesamt rd. 11,4 Mio. € (VJ. 0,7 Mio. €) aufgewendet.
Der im Wirtschaftsplan für 2013 prognostizierte Jahresüberschuss von 2.358 T€ konnte mit 4.603 T€ (VJ.
4.373 T€) übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die Steigerung der Erträge ergab sich durch Mietanpassungen im Wohnungsbestand und bei
modernisierten Objekten, sowie der Prolongation bzw. Neuvermietung im gewerblichen Bereich. Bei der
Neuaufnahme und Prolongation von Darlehen konnte die derzeit positive Finanzierungssituation genutzt
werden. Die Zinsaufwendungen sanken um 789 T€. Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des
Anlagevermögens konnte ein ergebniswirksamer Ertrag von 576 T€ erzielt werden. Dieser Ertragsbeitrag lag
damit über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes 2013 von 500 T€.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Multimediadienstleistung (KabelTV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst. Die WEGVerwaltung wird ebenfalls in der UWS Service erfolgreich gestaltet und hat zum Gesamtergebnis der UWS
Service GmbH in Höhe von 341 T€ (VJ. 197 T€) beigetragen. Dieses wird auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Für das Wirtschaftsjahr 2014 zeichnet sich zur Jahresmitte ein dem Wirtschaftsplan entsprechender Geschäftsverlauf mit einem Jahresüberschuss von voraussichtlich 2,7 Mio. € ab. Modernisierungen und Instandhaltungen in den eigenen Beständen werden weiterhin auf konstantem Niveau durchgeführt.

Seite 104

UWS-S

UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.

2.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

v.H.
100

Stammkapital
Euro
25.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2007 i.d.F. vom 02.07.2009.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung der sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.

3.3.

Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes. Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug
auf die Errichtung, den Betrieb, die Vermietung sowie den Verkauf von Immobilien.

3.4.

Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
übernehmen, sich an ihnen beteiligen und ihre Geschäfte führen.

3.5.

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus den Leistungsdaten unter Ziffer 8 sowie dem
Lagebericht (Ziffer 9).

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt.

4.3.

Geschäftsführung
Josef Schiml (bis 28.02.2013)
Heide Bigalke (ab 20.12.2013)
Jan Termin
Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 01.01.2009 aufgenommen. Hierzu
wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes

Seite 105

UWS-S
(WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R. zum
01.01.2010 übergeben.
b) Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen
5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.

6.

Bilanz
2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

23
0
496
0
519

44
0
967
0
1.011

49
0
710
0
759

25
13
481
0
519

25
14
972
0
1.011

25
15
719
0
759

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag
Summe

2.008
6
0
2.014

2.072
11
0
2.083

2.063
6
0
2.069

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
Summe

0
456
1.211
5
0
1
341
2.014

0
456
1.424
5
0
1
197
2.083

0
475
1.369
5
0
1
219
2.069

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
2.165
1.956
209

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2.014
1.673
341

2.083
1.886
197

2.069
1.850
219

Seite 106

2.057
1.838
219

1.892
1.618
274

2
2
0

0
1
-1

0

0

UWS-S
Ertra g/Aufwand i n T€
2.500

Übers chuss in T€

Ertrag

400

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

350

2.000

300
250

1.500

200
1.000

150
100

500

50
0

0
Pl a n 2014

8.

2013

2012

2011

2009

Leistungsdaten

Kennzahlen
Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
Lieferverträge Kabel-TV-Dienstleistungen
WEG-Verwaltung (WE)

9.

2010

2013

2012

2011

Anzahl

Anzahl

Anzahl

6.631
6.504
5.138
726

6.659
6.428
5.499
762

6.770
6.453
5.627
762

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabelfernsehen, Internet- und Multimediadienstleistungen
wurde im Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und
somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen
wurde erreicht. Derzeit sind 6.504 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen. Bedingt durch die Umstellung von Einzelnutzungsverträgen über die Lieferungen von Kabel-TV-Dienstleistungen auf Betriebskostenumlage wurden alle bestehenden Verträge zum 31.12.2013 gekündigt. Gleichzeitig wurde ein Versorgungsvertrag mit der UWS abgeschlossen über den zukünftig alle an das Kabelnetz angeschlossenen UWS-Mieter
mit Kabel-TV-Dienstleistungen versorgt werden.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 726 Wohnungen in 44 Eigentümergemeinschaften betreut.
Das operative Ergebnis ist durch Erlöse aus Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 1.203 T€ (VJ 1.227 T€)
und aus Kabel-TV-Verträgen in Höhe von 647 T€ (VJ 674 T€) geprägt. Die Dienstleistung im Rahmen der
Verwaltung von Eigentümergemeinschaften tragen mit Erlösen von 155 T€ (VJ 165 T€) bei. Die Personalgestellung verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.161 T€ (VJ 1.351 T€). Zur Bereitstellung der
Dienstleistungen entstanden darüber hinaus Verwaltungskosten von 51 T€ (VJ 73 T€) und Sachaufwendungen von 456 T€ (VJ 456 T€). Der Jahresüberschuss mit 341 T€ liegt um 144 T€ über dem Vorjahresergebnis
von 197 T€.
Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 341 T€ (Plan 166
T€) zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden Ergebnisabführungsvertrages.
Für die Zukunft wird von einer positiven Gesamtentwicklung der Gesellschaft ausgegangen. Für das Wirtschaftsjahr wird planmäßig mit einem Jahresüberschuss von 209 T€ gerechnet.

Seite 107

AHW

EIGENBETRIEB ALTEN- UND PFLEGEHEIM WIBLINGEN (AHW)
Schloßstr. 34
89079 Ulm
www.aph-wiblingen.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 18. Juni 1997 zum 01. Januar 1998.
Das Stammkapital beträgt gemäß § 3 der Betriebssatzung 306.775,13 Euro.

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Eigenbetriebes

3.1.

Aufgaben im Rahmen der Trägerschaft der Stadt Ulm für Einrichtungen eines Altenheims (Wohnen
im Heim) und eines Pflegeheims nach Bundes- u. Landesrecht sowie ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Dies gilt insbesondere für die Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen.

4.

Organe des Eigenbetriebes

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Alten- und Pflegeheim Wiblingen - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadträtin Dr. Susanne Grimm
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Barbara Münch
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Räkel-Rehner
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Dr. Haydar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.040 Euro.
4.2.

Betriebsleitung
Die Führung des Eigenbetriebs ist mit Vertrag vom 18.12.1997 dem Rehabilitationskrankenhaus
Ulm gGmbH (RKU), 89081 Ulm übertragen.
Betriebsleitung: Annette Köpfler
Die Vergütung erfolgt im Rahmen des Betriebsführungsvertrages zwischen der Stadt Ulm und den
RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen
a)

Betriebssatzung vom 16.07.1997 i. d. Fassung vom 18.07.2001

Seite 108

AHW

5.2.

b)

Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Ulm und den RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH vom 18.12.1997

c)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und dem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen
vom 10.09.1998.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Eigenbetrieb betreibt derzeit ausschließlich das Alten- und Pflegeheim in der Schloßstr. 34 in
Ulm-Wiblingen. Hierbei ist unter Einbeziehung sozialer Gesichtspunkte der Charakter der Einrichtung unter Erhaltung einer bedarfsgerechten medizinisch-pflegerischen und therapeutischen Versorgung zu wahren.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb beschäftigt eigenes Personal, hat aber verschiedene Aufgabenbereiche (Wäsche,
Hausreinigung) Fremdvergeben.
Die Aufgaben der Betriebsführung sind gemäß Betriebsführungsvertrag einem Dritten übertragen.
Eine genaue Aufgabenabgrenzung ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich
geregelt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2013
Beschäftigte
Beamte

2012
73
1
74
1,2

Summe
Auszubildende *

74
1
75
1

2011
75,9
1
76,9
1,2

* Umrechnungsschlüssel: 1:5

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

7.

0

0

0

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse/Sonderposten aus Zuschüssen
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 109

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

1.296
1
1.096
4
2.397

1.381
2
1.563
4
2.950

1.547
6
2.020
4
3.577

1.338
134
791
127
7
2.397

1.334
167
1.313
125
11
2.950

1.333
214
1.853
162
15
3.577

AHW
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Zuschüsse, Sonderposten, a.o. Erträge)
Jahresfehlbetrag
Summe

4.405
261
7
559
0
5.232

4.298
245
21
486
0
5.050

4.418
290
29
182
35
4.954

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwendungen
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern, Abgaben, Versicherungen
Jahresüberschuss
Summe

3.847
867
327
148
0
39
4
5.232

3.733
776
325
176
0
38
2
5.050

3.736
701
299
179
0
39
0
4.954

8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan 2014
5.548
5.548
0

T€

2013
5.232
5.228
4

T€

2012
5.050
5.048
2

T€

2011
4.919
4.954
-35

T€

2010
5.124
4.928
196

T€

T€

2009
4.992
4.985
7

2008
4.948
4.898
50

T€

2007
5.050
4.992
58

T€

2006
5.105
5.046
59

T€

2005
5.035
5.033
2

* Ergebnis 2010 durch gesetzliche Änderungen (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) beeinflusst

Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
6.000

200

5.800
Ertrag

5.600

150

Aufwand

5.400

100

Überschuss / Fehlbetrag

5.200
5.000

50

4.800
0

4.600
4.400

-50

4.200
4.000

-100

Pl a n 2014

2013

2012

2011

2010

2009

Seite 110

2008

2007

2006

2005

AHW
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne
Betriebsleitung

10.

2013

%

2009

2008

40

35

29

29

0,3

0,1

-2,4

13,1

0,5

3,7

0,1

0,0

-0,8

4,2

0,2

1,1

0,2

0,1

-1,0

4,1

0,2

1,1

103

96

86

80

63

58

54

47

43

41

41

44

117

128

94

343

137

173

52

50

49

49

49

46

%

%

T€

Leistungsdaten
2013

Pflegeplätze
Auslastung
- maximal in Pflegetagen (100 %)
- tatsächliche Auslastung in Pflegetagen
- tatsächliche Auslastung in %

52.195
45.557
87,28

Pflegesätze pro Tag
- Stufe 0
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3
- Härtefall

2012

2011

52.195
45.823
87,55

52.195
46.924
89,90

01.02.13 - 31.12.13 01.01.12 - 31.12.12 01.03.11 - 31.12.11

60,84 €
84,24 €
100,54 €
115,54 €
127,64 €

Vergleichskennzahlen

APW

Stand Mai 2013

57,10 €
81,35 €
96,27 €
111,29 €
123,39 €

81,32 €
Abweichung APW vom Durchschnitt

- Stufe 2

96,24 €

98,08 €

111,26 €

107,41 €

121,62 €

117,77 €

-1,88%

Abweichung APW vom Durchschnitt

- Härtefall

83,30 €
-2,38%

Abweichung APW vom Durchschnitt

- Stufe 3

3,58%

Abweichung APW vom Durchschnitt

57,07 €
81,32 €
96,24 €
111,26 €
121,62 €

Durchschnitt Stadtkreis Ulm
niedrigste Werte

Pflegesätze
- Stufe 1

11.

2010

48

%

T€

2011

59

%

%

2012

3,27%

höchste Werte

87,92 €
-7,51%

107,29 €
-10,30%

126,79 €
-12,25%

137,15 €
-11,32%

Betriebsergebnis 2013, aktuelle Lage und Ausblick

Die Belegungsquote im Alten- und Pflegeheim Wiblingen von 87,28 % in 2013 hat sich gegenüber dem
Vorjahr (87,55%) nur unwesentlich verändert und liegt über der Budgetvorgabe im Wirtschaftsplan von
85%. In 2013 sind insgesamt 91 Neuaufnahmen zu verzeichnen, davon 72 in Kurzzeitpflege und 19 in der
Langzeitpflege. Den Neuaufnahmen stehen insgesamt 99 Auszüge gegenüber.
Die Pflegesätze sind in 2013 gestiegen. Im Bereich der Altenpflegeumlage für vollstationäre Einrichtungen
von 0,93 EUR auf 1,00 EUR pro Tag, gültig vom 01.01. bis 31.12.2013. Im Bereich der Pflegesätze auf Grund

Seite 111

AHW
der zum Ende des Jahres 2012 geführten Pflegesatzverhandlungen ab 01.02.2013 (siehe Tabellenteil). Diese
haben Gültigkeit bis 28.02.2014.
Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr von 4.298 T€ auf 4.405 T€ (2,5%) angestiegen. Ursächlich
hierfür sind die höheren Pflegesätze. Eine Verbesserung gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan (+94 T€)
ergibt sich durch die höhere Auslastung.
Die sonstigen betrieblichen Erträge, insbesondere Vergütungszuschläge von der Pflegekasse für besondere
Betreuungsleistungen, führten zu Erlösen von 261 T€. Durch die Auflösung von Rückstellungen und Zuschüssen, sowie Zinserträgen ergaben sich zudem weitere Erträge von 566 T€. Darin enthalten ist die Auflösung
von Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 490 T€. Diese konnten aufgelöst werden, da der in 2018
auslaufende Mietvertrag mit dem Land nicht verlängert wird und deshalb ein Umbau gemäß Landesheimbauverordnung nicht mehr erforderlich wird. Insgesamt konnten somit Erlöse von 5.232 T€ erzielt werden.
Die Personalkosten liegen mit 3.847 T€ in etwa auf Vorjahreshöhe, aber unter dem Ansatz im Wirtschaftsplan von 3.910 T€. Enthalten sind zusätzliche Kosten für rd. 3.600 Arbeitsstunden. Diese ergaben sich durch
ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus 2012, das die Arbeitgeber verpflichtet Umkleidezeiten zu vergüten,
wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung vorgeschrieben ist.
Bei den Materialaufwendungen und bezogenen Leistungen ergaben sich Mehrkosten beim Wirtschaftsbedarf, den Lebensmitteln und dem Energiebedarf gegenüber dem Vorjahr von 91 T€. Zum Wirtschaftsplan
beträgt die Abweichung, teilweise bedingt auch durch die höhere Auslastung, 103 T€. Bei allen anderen
Aufwandspositionen ergaben sich keine wesentlichen Abweichungen vom Plan- bzw. Vorjahreswert.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit einem Fehlbetrag von -505 T€ (Vorjahr -430 T€)
über dem Planansatz von -627 T€. Mit der Auflösung von Rückstellungen sowie den periodenfremden Erträgen und Aufwendungen ergab sich ein außerordentliches Ergebnis von 509 T€. Damit konnte für das Wirtschaftsjahr 2013 als Gesamtergebnis ein Jahresüberschuss von 4 T€ ausgewiesen werden.
Das Gebäude des Alten- und Pflegeheim Wiblingen, Schlossstr. 34, ist seit 1947 vom Land BadenWürttemberg angemietet. Durch die neue Landesheimbauverordnung ergibt sich ein erheblicher Sanierungsund Umbaubedarf, da künftig ausschließlich Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden müssen. Da bei
stagnierenden oder gar weiter zurückgehenden Umsatzerlösen bei gleichzeitig zunehmenden Kosten für
bauliche Veränderungen mittelfristig kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt werden kann, wurden in
2012 Aufgaben- und Kostenstruktur sowie Rahmenbedingungen der Einrichtung eingehend untersucht.
Durch den Betriebsausschuss wurde im Dezember 2012 beschlossen, dass der Ende 2018 auslaufende Mietvertrag mit dem Land nicht mehr verlängert wird. Die künftige Konzeption des Alten- und Pflegeheims wird
derzeit geprüft. Hierzu wurde in 2013 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt.
Für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde wieder mit einer Auslastung von 85% geplant. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wird deutlich negativ erwartet. Durch die Auflösung weiterer Rückstellungen
sowie der Verwendung von Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen wird das Ergebnis ausgeglichen werden können.

Seite 112

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27.06.1995 zum 01. Januar 1996.
Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).

2.

Beteiligungen
(Angaben gerundet)

Anteil
v.H.
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
ca. 57
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23

=
=

Eigenvermögensumlage in Euro
6.658.000
511.000

3.

Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs

3.1.

Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau.

3.3.

Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.

3.4.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.

4.

Organe des Eigenbetriebs

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2013)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Herbert Dörfler
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Ulrike Lambrecht
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Hartmut Pflüger
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Dr. Bruno Waidmann

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 2.880 Euro.

Seite 113

EBU
4.1.2.

Betriebsleitung
Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Potthast
Der Betriebsleiter erhielt 2013 Gesamtbezüge (einschl. Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung) in Höhe von 113.072 Euro.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 22.11.1995 i. d. Fassung vom 15.07.2009

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17.02.1997

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

b)

c)

d)

e)

Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung u. -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Zum 01.01.2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete Abwassergebühr eingeführt.
Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 01.01.2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden
Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.
Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen
Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.

Seite 114

EBU
5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des
Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der
Stadt erbracht.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Beamte
Summe
Auszubildende

6.

2013
180,2
3
183,2
6

2012
178,4
4
182,4
6

2011
170,6
5
175,6
6

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2013

2012

2011

Beträge lt. Stadthaushalt, 2013 inkl. Abrechnung Vorjahr

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Leistungen der Gesellschaft

7.

3.471
337
0

3.062
176
0

3.028
232
0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 115

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

139.976
7.205
5.060
28
152.269

134.302
7.170
3.797
23
145.292

131.450
7.169
4.335
24
142.978

-1.637
26.786
19.971
107.149
0
152.269

0
-2.743
25.884
19.315
102.836
0
145.292

0
-3.676
25.312
18.217
103.125
0
142.978

EBU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei den einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtbetriebes teilweise bilanziell ausgeglichen. Siehe auch Tabellen zu den Betriebszweigen.

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

37.709
4.141
10
153
42.013

37.431
3.590
8
230
41.259

37.642
3.413
41
0
41.096

10.381
17.688
4.132
5.809
3.976
27
0
42.013

9.573
17.103
4.681
5.646
4.228
28
0
41.259

9.211
16.555
4.748
5.303
4.418
26
835
41.096

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2014
40.925
40.925
0

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

41.860
42.013
-153

41.029
41.259
-230

41.096
40.261
835

41.325
42.529
-1.204

40.182
41.105
-923

68.807
69.836
-1.029

38.839
38.415
424

37.882
37.817
65

38.434
38.230
204

Ertra g/Aufwand i n T€

Übers chuss/Fehlbetrag in T€
Ertrag

70.000

1.000

Aufwand

Überschuss / Fehlbetrag

500

60.000

0
50.000

-500
40.000

-1.000

30.000

-1.500
Pl a n 2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

Anmerkung zu 2008:
Durch die Auflösung des Cross-Border-Lease für das Kanalnetz ergaben sich 2008 Sonderfaktoren, die sich im Abschluss
ausgewirkt, im Saldo aber im Wesentlichen wieder ausgeglichen haben (Auflösung Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge u. Aufwendungen).

Seite 116

EBU
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

Betriebs- und Leistungsdaten

10.1.

Abwasserwirtschaft

2012

8,8

%

Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

10.

2013

2011

8,9

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

2010

2009

2008

8,9

8,7

8,7

8,8

%

9

9

9

9

9

9

%

97

97

97

97

97

96

T€

5.146

5.118

5.846

5.580

5.940

-1.226

T€

57

53

52

51

51

52

Betriebsabrechnung Abwasserwirtschaft
1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)
Summe
2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe
3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG
Leistungsdaten
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwassergebühr (Wasserzins) je m³
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

19.879
1.277
21.156

19.838
771
20.609

20.042
668
20.710

8.697
2.790
3.862
3.839
1.799
20.987

8.394
2.674
3.824
4.088
1.816
20.796

8.155
2.633
3.771
4.060
1.160
19.779

169
100,8

-187
99,1

931
104,7

Vortrag in Folgejahre

2013

2012

2011

7.300.796 m³
18.105.800 m³

7.331.229 m³
18.112.000 m³

7.331.194 m³
17.306.222 m³

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,79 €
3,93 €

1,62 €
0,84 €
0,78 €
0,51 €
1,75 €
3,93 €

1,62 €
0,84 €
0,78 €
0,47 €
1,72 €
3,93 €

591 km
58
99.700 m³
99,90 %

588 km
58
99.700 m³
99,87 %

592 km
58
99.700 m³
99,87 %

Seite 117

EBU

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013
Im Jahr 2013 ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen
Menge von 86.770 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.214.026 m³ als Abwasserverbrauch muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2013 beträgt somit 7.300.796 m³,
was einer Reduzierung gegenüber 2012 von 30.433 m³ entspricht.
Im Vergleich zu den Ansätzen im Wirtschaftsplan ist das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2013
durch eine verstärkte Sanierung des Kanalsystems (+297 T€) geprägt. Zudem haben zeitliche Verzögerungen
bei den Baumaßnahmen zu einer Reduzierung der Erträge aus "aktivierten Eigenleistungen" (-55 T€) geführt.
Die Abwassergebühr wird seit dem 01.01.2010 in eine Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr
getrennt. Die Abwassergebühren lagen 30 T€ unter Plan.
Die Rückerstattung vom Zweckverband Klärwerk Steinhäule (+224 T€) fiel sehr erfreulich aus. Diese Rückerstattung kam dadurch zustande, dass Betriebe, die in früheren Jahren Starkverschmutzerzuschläge zahlen
mussten, zwischenzeitlich "normalverschmutztes" Abwasser anliefern. Die Reinigung von Kanälen und Hausanschlüssen hat zu erhöhten Einnahmen (+194 T€) geführt.
Im Zusammenhang mit den erhöhten Reinigungsleistungen von Kanälen und Hausanschlüssen sind die Personalkosten (+112 T€) und die Fuhrparkkosten angestiegen, wobei sich hier auch die erhöhten Abschreibungen durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge ausgewirkt haben. Die Zinsaufwendungen sind auf Grund des
günstigen Zinsniveaus und geringeren Investitionen zurückgegangen.
Das Betriebsergebnis zeigt für 2013 einen Überschuss von 169 T€. Dieser wurde zurückgestellt und nach der
Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss bis 2018 gebührenmindern aufgelöst.

10.2.

Abfallwirtschaft

Betriebsabrechnung Abfallwirtschaft
1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Summe

10.078
1.640
11.718

10.365
1.510
11.875

10.907
1.533
12.440

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe

5.795
4.270
463
-121
1.410
11.817

5.576
3.824
445
-143
1.484
11.186

5.609
3.489
371
78
2.893
12.440

-99
99,2

689
106,2

0
100,0

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Seite 118

Vortrag in Folgejahre

EBU
Leistungsdaten
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt)
- 35 Liter
- 50/60 Liter
- 70/80 Liter
- 110/120 Liter
- 240 Liter
- 500 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr
- Behältergebühr je Liter Restmüll
- Direktanlieferungsgebühr je Tonne

2013
10.341 to
4.831 to
4.801 to
1.130 to
9.554 m³
36.575 to
16.263 to
59,19 €
7,46 €
Anzahl

33.864
13.707
2.195
4.373
1.471
19
67
647
8
136
Euro

67,00 €
0,61 €
151,00 €

2012
10.245 to
5.072 to
4.756 to
1.118 to
9.939 m³
36.438 to
16.118 to
64,99 €
7,91 €
Anzahl

33.707
13.670
2.188
4.396
1.490
19
66
661
8
136
Euro

67,00 €
0,93 €
217,00 €

2011
10.352 to
5.005 to
4.895 to
1.213 to
10.109 m³
39.853 to
16.460 to
66,78 €
8,17 €
Anzahl

34.089
13.062
2.123
4.233
1.471
16
60
731
8
136
Euro

67,00 €
1,09 €
248,00 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013
Die im Müllheizkraftwerk zu entsorgende Abfallmenge lag 2013 mit 16.263 Tonnen auf Vorjahresniveau. Die
Menge der eingesammelten Wertstoffe lag mit 36.575 Tonnen ebenfalls auf der Höhe des Jahres.
Beim Ergebnis der Abfallwirtschaft fallen auf der Ertragsseite folgende Punkte auf:
Der Zweckverband TAD hat aufgrund seines positiven Geschäftsverlaufs in 2012 Gebühren in Höhe von 462
T€ rückerstattet. Die Einnahmen aus Müllgebühren sind gegenüber Plan um ca. 72 T€ niedriger, während die
Verkaufserlöse für Altpapier (+169 T€) und Schrott (+157 T€) über Plan lagen und positiv zum Ergebnis beitragen haben.
Die Verteilung neuer Restmülltonnen im Zusammenhang mit dem "Ulmer Tonnen Tausch" (utt) wurde durch
eine beauftragte Firma vorgenommen. Die Verteilung führte zu einer Erhöhung der Allgemeinen Fremdleistungen um 101 T€. Verstärkte Instandhaltungsmaßnahmen im Recyclinghof Grimmelfingen und auf der Deponie Eggingen ließen die Aufwendungen um 126 T€ ansteigen. Deutlich erhöhte Mengen bei der Anlieferung von Bauschutt und asbesthaltigem Bauschutt haben zu erhöhten Entsorgungskosten (+145 T€) geführt.
Der Mehraufwand des eigenen Personals im Zusammenhang mit "utt" hat zu höheren Personalkosten (+405
T€) und zu einer höheren Inanspruchnahme des Fuhrparks (+33 T€) geführt. Umbaumaßnahmen auf den
Recyclinghöfen und Gartenabfallplätzen ließen die Abschreibungen um 58 T€ steigen.
Das Betriebsergebnis weist in 2013 einen Jahresverlust in Höhe von 99 T€ aus. Dieser wird nach der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss bis 2018 ausgeglichen.

Seite 119

EBU
10.3.

Stadtreinigung

Betriebsabrechnung Stadtreinigung
1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Summe

3.871
610
4.481

3.636
681
4.317

3.406
623
4.029

Summe

1.808
2.356
107
10
200
4.481

1.803
2.175
99
16
224
4.317

1.496
2.205
87
16
225
4.029

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Betriebsergebnis
Leistungsdaten
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (seit 2011 einschl. Fahrer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt erfolgt
2013

2012

2011

518 km
122 km
360 ha
1.429 to
51 Mitarbeiter
8
ca.1 %

516 km
121 km
360 ha
1.687 to
50 Mitarbeiter
8
ca.1 %

508 km
121 km
360 ha
2.276 to
51 Mitarbeiter
8
ca.1 %

3.302 to
1.008
25
38,8%

3.782 to
962
25
36,5%

2.435 to
465
25
33,8%

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013
Der starke Winter von Januar bis April konnte durch die milde Witterung im November und Dezember 2013
nicht ausgeglichen werden. Deshalb lagen die Kosten für Streumaterial um 53 T€ und für Fremdleistungen
um 106 T€ über dem Planansatz. Außerdem ergaben sich Mehraufwendungen bei den in Anspruch genommenen Transportleistungen des Fuhrparks (+47 T€) und beim Personal (+115 T€).
Die Mehrkosten konnten durch Mehreinnahmen bei den Leistungen für private Dritte (+38 T€) und den Ersätzen für Personal- und Sachausgaben (+96 T€) nur zum Teil ausgeglichen werden.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung gegenüber Plan von 170 T€. Dieser Betrag wurde der Stadt in Rechnung gestellt.

Seite 120

EBU
10.4.

Fuhrpark

Betriebsabrechnung Fuhrpark
1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

Summe

3.881
295
4.176

3.593
357
3.950

3.286
374
3.660

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe

1.308
745
1.371
248
558
4.230

1.250
730
1.273
266
474
3.993

1.219
737
1.068
263
469
3.756

-54
98,7

-43
98,9

-96
97,4

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan

Leistungsdaten
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km

2013

2012

2011

49
65
46
39

50
67
46
39

48
67
47
39

494.253 km
68.759

467.405 km
71.680

471.080 km
68.085

ab 01.04.2012

0,27 €
0,54 €

0,26 €
0,52 €

0,27 €
0,45 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013
2013 wurde die 2009 begonnene Modernisierung des Fahrzeugbestandes mit dem Ziel der Reduzierung der
Schadstoffemissionen fortgesetzt.
Die Fahrzeuge und Geräte des Fuhrparks werden im Eigenbetrieb für die anderen vier Betriebszweige eingesetzt und städtischen Dienststellen zur Verfügung gestellt. Die Fahrzeuge werden regelmäßig gewartet und
geprüft. Die Prüfungen werden dokumentiert und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.
Auf der Aufwandsseite sind gesunkene Treibstoffe (-80 T€) sowie höhere Reparatur- und Ersatzteilkosten
(+138 T€) festzustellen. Die Abschreibungen sind wegen der Neubeschaffung von Fahrzeugen um 82 T€
höher als geplant ausgefallen.
Den erhöhten Aufwendungen stehen auf der Ertragsseite höhere Erträge bei der Fahrzeuggestellung (+104
T€) und höhere Erträge aus dem Verkauf von Altfahrzeugen (+20 T€) gegenüber.
Es wurde ein negatives Ergebnis von 54 T€ erzielt. Diese Unterdeckung wird vorgetragen und planmäßig im
Wirtschaftsplan 2015 berücksichtigt.

Seite 121

EBU
10.5.

Wasserläufe/Wasserbau

Betriebsabrechnung Wasserläufe/Wasserbau

2013

2012

2011

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge

0
329
329

Summe
2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

80
220
7
0
22
329

Summe
3. Betriebsergebnis

0
278
278

0
256
256

79
169
6
1
23
278

76
146
6
2
26
256

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt erfolgt

Leistungsdaten
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen

2013
7 km
43 km
45 km
5
10

2012
7 km
43 km
45 km
5
10

2011
7 km
43 km
45 km
5
10

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2013
Die Aufwendungen konnten im Wesentlichen entsprechend dem Wirtschaftsplan abgewickelt werden.
Durch das starke Hochwasser im Juni 2013 ergaben sich gegenüber dem Plan um 9 T€ erhöhte Stromkosten,
da Pumpwerke und - erstmalig - das Hochwasserschöpfwerk im Donautal eingeschaltet werden musste. Für
die Betreuung der Baumaßnahme "Verlegung Kleine Blau" und sonstige Baumaßnahmen im Bereich Wasserläufe/Wasserbau sind höhere Arbeitsleistungen angefallen. die Mehrkosten liegen um 54 T€ über Plan. Bei
den Transportleistungen des Fuhrparks konnten dagegen 13 T€ eingespart werden.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 34 T€. Dieser Betrag wurde der Stadt in Rechnung gestellt.

Seite 122

EBU
10.6.

Ergebniszusammenfassung Betriebszweige

Gesamtergebnis
1. Betriebserträge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau
Summe
2. Betriebskosten
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

2012

2011

in T€

in T€

in T€

21.156
11.718
4.481
4.176
329
41.860

20.609
11.875
4.317
3.950
278
41.029

20.710
12.440
4.029
3.660
256
41.095

Summe

20.987
11.817
4.481
4.230
329
41.844

20.796
11.186
4.317
3.993
278
40.570

19.779
12.440
4.029
3.756
256
40.260

Summe

169
-99
0
-54
0
16

-187
689
0
-43
0
459

931
0
0
-96
0
835

3. Betriebsgewinn/Verlust
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

11.

2013

Aktuelle Lage und Ausblick

Der Wirtschaftsplan 2014 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von 40.925 T€ und ist planmäßig ausgeglichen. Auf der Basis der Zwischenergebnisse zum 30.06.2014 werden für den Jahresabschluss
2014 folgende Ergebniswerte prognostiziert:
Gesamtbetrieb
Davon:
Abwasserwirtschaft
Wasserläufe/Wasserbau
Abfallwirtschaft
Stadtreinigung
Fuhrpark

299 T€
+190 T€
-46 T€
+196 T€
-46 T€
+6 T€

Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Der positive Verlauf in der Abwasserwirtschaft setzt sich in 2014 fort und wird auf der Ertragsseite v. a. von
Mehreinnahmen aus Abwassergebühren (+119 T€), Einnahmen von Dritten (+129 T€) und Umlagerückerstattung des ZVK (+216 T€) getragen. Die Abrechnung des Straßenentwässerungsanteils ergibt +35 T€.
Der Kanalunterhalt erfordert Mehrkosten i. H. v. +542 T€ insbesondere für Reparaturen an Schachtdeckeln,
Kanalsanierungen und Durchflussmesseinrichtungen. Andererseits ist mit geringeren Zinsen (-172 T€) und
Abschreibungen (-55 T€) zu rechnen.
Wasserläufe/Wasserbau
Während die Erträge planmäßig abgewickelt werden können, führen Aufwendungen im Bereich Hochwasserschutz (Entschlammung südlicher Entwässerungsgraben) zu Überschreitungen der Planansätze für Personal, Fahrzeuge u. Fremdmieten um insgesamt +46 T€.

Seite 123

EBU
Abfallwirtschaft
Zum 01.01.2014 wurde das Identsystem für die Müllgebühren eingeführt. Entgegen der bisherigen pauschalierten Abrechnung wird ab diesem Jahr die individuelle Gebührenhöhe anhand der tatsächlichen Anzahl der
Leerungen ermittelt. Derzeit wird von niedrigeren Einnahmen aus den Müllgebühren (-493 T€) ausgegangen.
Dem stehen Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Altpapier und Schrott (+252 T€), Auflösung v. Rückstellungen (+39 T€) und eine Rückerstattung vom Zweckverband TAD (+534 T€) gegenüber.
Die Überschreitungen (+209 T€) in den Bereichen Abschreibungen, Mieten, und Zinsen sind hauptsächlich
auf das Projekt "ulmer tonnen tausch" zurückzuführen. Der Aufwand für bezogene Leistungen (v.a. Instandhaltung) und die Sickerwasserbeseitigung Deponie Eggingen fallen um -67 T€ niedriger aus.
Stadtreinigung
Die verhältnismäßig milde Winterperiode 01-03/2014 führt zu Einsparungen v. a. bei Streumaterial und
Fremdfirmen von zusammen -104 T€.
Dem stehen ein erhöhter Aufwand für Personal und Fahrzeuge im Sommerdienst gegenüber. Abhängig vom
kommenden Winter wird derzeit von einer Unterdeckung in der Stadtreinigung von ca. -46 T€ ausgegangen.
Fuhrpark
Der Hilfsbetrieb Fuhrpark geht von einem ausgeglichenen Ergebnis aus. Die Einnahmen durch die Fahrzeuggestellung und der Verkaufserlös aus der Photovoltaikanlage schließen mit +27 T€ überplanmäßig ab.
Während der Treibstoffverbrauch aufgrund der Preisentwicklung niedriger (-38 T€) erwartet wird, werden die
Ansätze bei den Abschreibungen und Zinsen um +50 T€ überschritten.

Seite 124

6.

Anhang

6.1.

Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 GemO Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten,
übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1.der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2.das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3.bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach
Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1.Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2.Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3.Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen
verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen
der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere
Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

§ 103 GemO Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten,
übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1.das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2.im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3.die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4.die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt
wird,
5.bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine
fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,

Seite 125

b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften
aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden,
sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten
oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der
Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,
d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b,
wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche
Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit
mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche
Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.

§ 103 a GemO Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
a. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291
und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
b. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
c. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
d. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

§ 104 GemO Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die
Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen;
ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender
Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen
erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl

Seite 126

der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

§ 105 GemO Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in §
53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1.die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2.dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie
die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben
Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar
oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
a. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der
Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,
b. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
c. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage
des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens
sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des
Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst.
b gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht
und den Prüfungsbericht mitteilt.

§ 105 a GemO Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom
Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1.die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2.bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,

Seite 127

b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine
Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

§ 106 GemO Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts,
auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102
Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1.bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten
Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2.bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3.bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.

§ 108 GemO Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

Seite 128

§ 111 GemO Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung
durch den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in
entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier
Monaten nach Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) ......................

§ 112 GemO Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) ......................
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1....................
2....................
3.Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4.....................

§ 114 GemO Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung
der Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des
Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
Sonder- und Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) .....................

6.2.

Auszug aus dem Haushaltsgrundsätze (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer
Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht
ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen
1.im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen
lässt;
2.die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte
und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3.ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile,
die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der
Gebietskörperschaft zustehen.

Seite 129

§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit
des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde
auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

6.3.

Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.

§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im
Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) ............................
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder
dem sonst für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Beamten (§116 der Gemeindeordnung) alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch Betriebssatzung zu regeln.

§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und
Missstände zu beseitigen.
(2) .............................

§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für das Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus
dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt
der Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen
aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden,
soweit sie nicht für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für
bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.

Seite 130

§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) ...........................
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht
über die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über
diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser
Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1.die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2.die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3.die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) ..........................

6.4.

Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
...............................
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen (§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
20. Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden und Planungsverbänden (§ 205 BauGB) und
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
23. Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der Verbandsversammlung von
Zweckverbänden in Angelegenheiten nach Nr. 38;......
38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;

§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
..............................
7.Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt;

§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom
Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).

Seite 131

(2)

.......................

(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der
Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die Weisung des Gemeinderats einzuholen.

Seite 132

6.5.

Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl

Erläuterung

Eigenkapitalquote

Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen
gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft
Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Eigenkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte
Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.

Umsatzrentabilität

Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen

Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen
gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des
Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute
Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft
Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II

Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig
gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel
finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel
sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum
Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt

Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)

Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau.
Eine hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des Unternehmens (Fixkosten)

Cash flow

Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des
Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen

Seite 133

6.6.

Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen

Gesellschaft

Jahr 2013

Jahr 2012

Jahr 2011

Jahr 2010

SWU

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsg
esellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsg
esellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsg
esellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
PwC Deutsche
GmbH, WirtRevision, Stuttschaftsprüfungsg gart
esellschaft,
Stuttgart

PwC Deutsche
Revision, Stuttgart

UWS

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

SAN

SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG,
Ulm
Ulm
Ulm
Ulm
Ulm
Ulm

UM

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

PBG

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

PEG

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

UNT

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

donau.
büro

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

MFH

SP&P Treuhand
Horntreuhand
GmbH & Co. KG, GmbH, Ulm
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

TFU

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

EBU

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

APW

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Seite 134

Jahr 2009

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Jahr 2008

6.7.

Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen.
AG
AktG
APW
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie plus
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVG
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
ITP
KEA
KIRU
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SM
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS

Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
ITP GmbH
KEA Kraftwerksprojekt GmbH & Co. KG
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

Seite 135