Datei: GD 907 - Beteiligungsbereicht

                                    
                                        Stadt Ulm

18. Beteiligungsbericht
Stand Oktober 2013:
Wirtschaftspläne 2013
Jahresabschlüsse 2012

GD 907/13

Wissenschaftsstadt Ulm

18. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr
2012

Herausgegeben von der "Zentralen Steuerung" der Stadt Ulm
Ulm, im November 2013
Zentrale Steuerung/Finanzen

Inhaltsverzeichnis
1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.
1.2.
1.3.

Ausgangslage
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.
2.2.
2.3.

Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2011

3.

Überblick

3.1.
3.2.
3.3.
3.4.

Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Übersicht "Konzerndaten" Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften
Bürgschaftsübernahmen durch die Stadt Ulm

4.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)

4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.

Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern

Seite
1
1
3

6
6
7

8
14
16
17

18
22
25
30
34
39

4.6.1.

- SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)

46

4.6.2.

- SWU Energie GmbH

51

4.6.3.

- SWU Netze GmbH

61

4.6.4.

- SWU TeleNet GmbH

67

4.6.5.

- SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH
(Stadtwerke Niederstotzingen GmbH)

72

4.6.6.

- WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

75

4.6.7.

- SWU Verkehr GmbH

79

4.6.8.

- SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

84

TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen
UM - Ulm-Messe GmbH
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH

89
94
100
105

4.7.
4.8.
4.9.
4.10.

4.10.1.

- UWS Service GmbH

5.

Eigenbetriebe

5.1.
5.2.

AHW - Alten- und Pflegeheim Wiblingen
EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

6.

Anhang

111

114
119

6.1.
6.2.
6.3.
6.4.
6.5.
6.6.
6.7.

Auszug Gemeindeordnung (GemO)
Auszug Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung wichtiger Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer
Abkürzungsverzeichnis

131
135
136
137
139
140
141

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.

Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur
Verfügung gestellt.

1.2.

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am
Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten
entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt
werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform gelten nach § 103 GemO weitergehende Vorschriften.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt
werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Seite 1

Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

Seite 2

1.3.

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe

des öffentlichen
Rechts

mit eigener
Rechtspersönlichkeit

des privaten
Rechts

ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)

Anstalt

Stiftung

Regiebetrieb

Eigenbetrieb

Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)

Genossenschaft
Zweckverband
Verein

Stiftung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

Seite 3

1.3.1.

Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich:
a)

Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte
Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen
Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede
andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb
(nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Gartenamt, Hallenbad,
Marktwesen und Theater zu nennen.

b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i.
d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 01.01.1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk
Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert.
Zum 01.01.1998 wurde das Alten- u. Pflegeheim Wiblingen in einen Eigenbetrieb überführt.
c)

Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher
Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa
bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.

d) Anstalt des öffentlichen Rechts
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen.
e)

Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform
für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

1.3.2.

Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch
in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.

Seite 4

Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts
dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die
Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften
des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch
gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare
Beteiligungen möglich.
a)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die
Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).

b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter,
hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c)

Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt
Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.

d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
Im kommunalen Bereich ist diese Organisationsform praktisch bedeutungslos.
e)

Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen
(eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch
nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.
Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos.

Seite 5

f)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich
die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff
BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis
und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu.
Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften.

1.3.3.

Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund
seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion
kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der
öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten
ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine
Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient
und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine
Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte, städt. Hallen).

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.

Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt auch aus der Verantwortung für
diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlichen
Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).

2.2.

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.
Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
dargestellt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum
31.12.2012 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den geprüften Abschlüssen des Jahres 2012
(die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Beschlussgremien kann aber möglicherweise noch
ausstehen). Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Planda-

Seite 6

ten 2013 der aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2012, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt.

2.3.

Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2012
Die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH hat den Neubau der Multifunktionshalle im Herbst
2011 planmäßig fertiggestellt. Im Dezember 2011 erfolgte die Inbetriebnahme der Halle und damit
die Aufnahme der operativen Geschäftstätigkeit. 2012 ist damit das erste vollständige Geschäftsjahr des Unternehmens.
Die ITP GmbH wurde auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses vom 14.12.2011 aufgelöst. Die Aufgaben wurden auf die Stadt Ulm übertragen und werden innerhalb des Stadthaushalts abgewickelt. Die Liquidation der Gesellschaft war zum 31.12.2012 noch nicht abgeschlossen.
Wesentliche kommunalrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Änderungen mit
Auswirkungen auf die Beteiligungsverwaltung oder die Beteiligungsunternehmen ergaben sich
2012 nicht.

Seite 7

Regionale Energieagentur
Ulm gGmbH

Donaubüro
gemeinnützige GmbH

MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Interspa Gesellschaft für
Betrieb Wonnemar Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Ulmer
Volksbank eG

Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH

TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH

(in Liquidation)

ITP GmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste Seite

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH

Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH

Sanierungstreuhand
Ulm GmbH

Ulm-Messe
GmbH

Ulmer
Parkbetriebs GmbH

UWS Service
GmbH

Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kapitalgesellschaften

- Stand 31.12.2012 -

Thermische AbfallVerwertung Donautal

Klärwerk
Steinhäule

Tierkörperbeseitigung
Warthausen

Nachbarschaftsverband
Ulm

Sparkasse Ulm

Regionalverband
Donau-Iller

Entsorgungsbetriebe Ulm

Alten- u. Pflegeheim Wiblingen

Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Eigenbetriebe

Stadt Ulm

Zweckverbände

3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 8

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH

ZS/F-Zg 14.05.2013

Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum

Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm

Ulmer
Bürgerstiftung

Stiftungen

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

SWU Energie
Beteiligungsgesellschaft
III mbH

WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG

SWU Netze
GmbH

G-FIT
GmbH & Co.KG

SWU TeleNet
GmbH

SWU Beteiligungsgesellschaft
IV mbH

Stadt NeuNeu-Ulm

Trianel
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG

Trianel
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG

Zweckverband
Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband
Wasserversorgung
Ulmer Alb

GVL-Gasversorgung
Langenau GmbH

European Energy
Exchange AG

TWB -Technische Werke
Blaubeuren GmbH

SWU Vermögensverwaltungsgesellschaft
III mbH

6,32%

- Stand 31.12.2012 -

Trianel Kohlekraftwerk
Krefeld Projektgesellschaft
mbH & Co.KG

Trianel GmbH

Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG

(ab 01.01.2013)

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

TWH-Technische Werke
Herbrechtingen GmbH

SWU Energie
GmbH

Fernwärme
Ulm GmbH

Energie BadenWürttemberg AG

Centrotherm
Photovoltaics AG

Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH

Bayerngas GmbH

WV Energie AG

WBZU GmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Gersthofer
Verkehrsgesellschaft
mbH

Schwaben Mobil
Nahverkehr Service
GmbH

SWU Verkehr
GmbH

Stadt Ulm

ZS/F-Zg 14.05.2013

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH

93,68%

Ulmer BrennstoffzellenManufaktur GmbH

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Beteiligungen der Stadtwerke Ulm

Seite 9

Seite 10

2

1

30.000

8.100.000 Siehe Unternehmensbericht

75

Zum Teil auf volle Tausend gerundet
Ulmer-Wohnungs- und Siedlungs-GmbH hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7 %)

66,67

entfällt entfällt
30.000

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH

<1

66

50

29,64

12,25

20.000 Siehe Unternehmensbericht

1.150

511

20.000 Siehe Unternehmensbericht

30.000 Gesellschaft aufgelöst (GR 14.12.2011) und Geschäfte auf
Stadt Ulm übertragen

252.700 Siehe Unternehmensbericht

Wesentlicher Unternehmenszweck ist die Fortentwicklung
eines Tarifverbundes sowie die Bestandsicherung und
Verbesserung des ÖPNV in den Gebieten des Alb-DonauKreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises NeuUlm, des Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises
Ulm. Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt.

9.800 SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH hält weitere 12,5%.

19.500 Siehe Unternehmensbericht

37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht

50,32
93,68

10.942.000 Siehe Unternehmensbericht

260.000 Siehe Unternehmensbericht

55.000 Siehe Unternehmensbericht

250.000 Siehe Unternehmensbericht

entfällt Siehe Unternehmensbericht

entfällt Siehe Unternehmensbericht

Erläuterungen/Bemerkungen

100

100

100

100

Ulmer Volksbank eG

102.258

Donaubüro gemeinnützige GmbH

Kunststiftung Baden-Württemberg g GmbH

60.000

ITP GmbH (in Liquidation)

852.600

80.000

TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)

26.000

40.000.000

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

16.100.000

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)

10.942.000

260.000

55.000

Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)

Ulm Messe GmbH (UM)

Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)

2.1 unmittelbare Beteiligung
250.000

0 entfällt

2. Kapitalgesellschaften

306.775 entfällt

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Stand 31.12.2012
Stamm-/GrundKapital in Euro1

Alten- und Pflegeheim Wiblingen (AHW)

1. Eigenbetriebe

Beteiligung/Unternehmen

Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 11

280.000
500.000
50.000
80.000

Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH

SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

13.000.000

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

SWU Verkehr GmbH

50.000

105.000

SWU Netze GmbH

SWU Beteiligungsgesellschaft IV GmbH

240.000

G-FIT Gesellschaft für innovative Telekommunikationsdienste
mbH & Co. KG

25.000

755.000

SWU TeleNet GmbH

SWU Vermögensverwaltungsgesellschaft III mbH

60.000.000

250.000

32.500

Stamm-/GrundKapital in Euro1

SWU Energie GmbH

2.2 mittelbare Beteiligung

Interspa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Beteiligung/Unternehmen

12,5

100

51

51,2

100

100

100

100

33,3

100

100

1

13,85

2.500 Gegründet mit Eintragung im Handelsregister am
24.11.2010. Eigentümer ist die Betreibergesellschaft
Donaufreibad und Eislaufanlage der Städte Ulm und NeuUlm GbR. Unternehmensgegenstand ist der Betrieb von
Bäder- und Freizeitanlagen, insbesondere der Freizeitanlage
„Wonnemar Donaubad“ in Neu-Ulm im Wege der
Anpachtung

SWU GmbH hält weitere 6,15 %.

4.500 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des
Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und
Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes
durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen.

Erläuterungen/Bemerkungen

10.000 Anteil gehalten von SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

255.000 Anteil gehalten von Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH

143.276 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Umfirmiert in 2012 von
vormals KUMAit consult GmbH. Zweck: Vorratsgesellschaft
zur Beteiligung an Projekten und Übernahme von
Betriebsführungen

25.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Gegründet im März 2009
als Vorratsgesellschaft zur Verwaltung eigenen Vermögens

105.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

80.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH

755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 12

32.500
25.000
25.000

WBZU GmbH (Weiterbildungszentrum Brennstoffzelle Ulm)

UWS Service GmbH

Aktienkapital

30.000

90.695.150

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Centrotherm Photovoltaics AG

Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH

Bayerngas GmbH

1.000.000

Aktienkapital

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

Aktienkapital

19.896.575

Trianel GmbH, Aachen

European Energy Exchange AG

488.484,85

Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG

Energie Baden-Württemberg AG

18.324.382

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

Aktienkapital

29.588.840

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

WV Energie AG

42.299.003

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

512.000
5.590.000

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

980.340

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

18.407.000

25.000

SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH

Fernwärme Ulm GmbH (FUG)

25.000

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Stadtwerke Niederstotzingen mbH (ab 01.01.2013)

Beteiligung/Unternehmen

100

20

6,15

<2

50

5

70

<2

<2

<2

4,85

32,25

3,84

5,28

9,36

50

50

50

50

100

50

Erläuterungen/Bemerkungen

25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe Unternehmensbericht

5.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

Stadt Ulm hält weitere 13.85 %.

2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

(2012 Buchwertabschreibung erfolgt)

0 Anteil gehalten von SWU GmbH

15.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH

Siehe Unternehmensbericht

700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital).

156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

2.899,66 Anteil gehalten von SWU GmbH

6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH

964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

157.576 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen auf
das Haftungskapital)

1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH

25.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Zweck:
Vorratsgesellschaft zur Beteiligung an Projekten und
Übernahme von Betriebsführungen

12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH (Vormals SWU
Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH, geändert 2012)

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 13

3

Mitglied SWU Energie GmbH

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

Eigenvermögensumlage nach Gründung

Bei Gründung kein
Kapitalvermögen

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die
Museumsräume in der Oberen Donaubastion eingebracht.

(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an den
Museumsräumen)

Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum

3.067.751 Stifter Stadt Ulm

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

319.557 Stifter SWU GmbH

1.329.359 Stifter Stadt Ulm

Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

100

18,38

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Ulmer Bürgerstiftung

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm

3.067.751

Umlagen nach Wassermengen

Mitglied SWU Energie GmbH

Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

76,47

Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)

1.738.392

Sonderstatus

Zweckverband Sparkasse Ulm

4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)

Umlagen nach Einwohner

Nachbarschaftsverband Ulm

Umlagen nach Wassermengen

Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen

Zweckverband Tierkörperbeseitigung Warthausen

rd. 511.000 Anteil gehalten von EBU
Umlagen nach Einwohner und Flächen

rd. 2.216.000 rd. 23

rd. 6.658.000 Anteil gehalten von EBU

Erläuterungen/Bemerkungen

Umlagen nach Einwohner und Flächen

2

rd. 12.018.000 rd. 55

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

3

Stamm-/GrundKapital in Euro

Regionalverband Donau-Iller

Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal

Zweckverband Klärwerk Steinhäule

3. Zweckverbände

Beteiligung/Unternehmen

3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31.12.2012
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr)
Mitarbeiter1
(Angaben teils gerundet)

1. Stadt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %

Bilanzsumme

Invest.Summe

Fremdkapital2

Umsatzerlöse
und Erträge

Gesamtaufwendungen

Anzahl

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

1.703

1.473

76.608

117.834

449.855

391.522

51

51

42

13

40

36

179
75

146.288
2.950

8.642
4

99.817
0

41.216
5.050

41.259
5.048

254

149.238

8.646

99.817

46.266

46.307

8

5

5

11

4

4

1,5
7,3
8,5
1.028

272
36.089
414
569.312

0
9.311
43
41.811

0
29.036
0
266.619

495
13.412
716
459.328

1.121
12.895
712
485.423

40,5
58
0
12
12
148

33.949
289.481
1.011
4.094
319
139.768

164
13.755
0
195
24
20.113

17.710
198.575
0
104
0
92.274

8.159
44.697
2.083
3.668
569
63.050

7.552
40.324
1.886
3.506
1.433
58.961

0
1.316

26.612
1.101.321

74
85.490

0
604.318

110
596.287

1.500
615.313

40

39

46

65

53

56

48,5
0,3
0

85.921
52.515
2

12.281
162
0

64.117
36.185
0

15.584
24.531
129

15.584
24.531
103

49

138.438

12.443

100.302

40.244

40.218

1

5

7

11

3

4

3.322

2.862.385

183.187

922.271

1.132.652

1.093.360

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

2. Eigenbetriebe
2.1 Entsorgungsbetriebe
2.2 Alten- und Pflegeheim
Wiblingen
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

3. Gesellschaften
3.1 Donaubüro
3.2 PEG
3.3 SAN
3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil 93,68%)

3.5 PBG
3.6 UWS
3.7 UWS Service
3.8 UM
3.9 UNT
3.10 FUG (Ant. mittelbar
50%)

3.11 MFH (Anteil 67%)
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

4. Zweckverbände
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
4.3 Stadtentwicklungsverband
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Gesamtsumme
In %

1
2

Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
Darlehensverbindlichkeiten ggf. einschl. Gesellschafterdarlehen – siehe Übersicht 3.3

Seite 14

Abbildung 1 - Konzerndaten 2012
1000

250

950
204

900

200
183

850
800

161

162

159

150

134

750
107

700

100

650
600
550

50
802

790

805

827

845

867

922

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

500

0
Vers chuldung (Mio. €)

Investitionen (Mio. €)

Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern
1200
1100

1.093

1.072

1000
953

920

900

1.015

998

1.009

800
700
600
996

1.016

1.062

1.047

1.144

1.072

1.133

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

500
Ertrag (Mio. €)

Aufwand (Mio. €)

Abbildung 3 - Erträge/Aufwendungen Konzern

Seite 15

3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft

Stammeinlagen

(ohne Genossenschaften)

a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
UNT
UM
UWS
ITP
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Bürgerstiftung
Solarstiftung

Darlehen

31.12.12 31.12.11 31.12.12
T€
T€
T€
10.942

10.942

250

250

55

55

37.472

37.472

20

20

260

260

8.100

8.100

30

30

20

20

20

20

3.068

3.068

1.329

1.329

1

1

253

253

10

10

Zinsen 2012

31.12.11
T€

Betrag
T€

10.141

355

Zinssatz 3,5%

36.741

18.005

766

Genussrechtskapital
2010 Zinssatz 4,1%

11.063

11.683

401

Zinssatz rd. 3,5%

572

588

27

9.757

2)

%

Bemerkungen

b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH
Regionale Energieagentur

Zwischensumme
c) Eigenbetriebe
EBU
APW
Gesamtsumme

5

5

61.835

61.835

58.133

40.417

1.549

33.224

35.784

1.370

91.357

76.201

2.919

0

0

307

307

62.142

62.142

1) ohne Zahlungen in Kapitalrücklagen

Kapitalmarktzins 4,5%

kalk. Zinssatz 3,97%

2) überwiegend finanziert aus Stellplatzablösebeiträgen

120
Stammeinlagen

Mio. Euro

Darlehen

100

80

60

40

20

0
2002

2003

2004

2005

2006

2007

Seite 16

2008

2009

2010

2011

2012

3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt
Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

SWU

31.492

45.862

64.105

65.846

89.413

96.318

87.557

82.114

91.334

88.692

85.277

77.346

UWS

31.650

43.284

46.963

56.194

57.762

65.740

62.230

62.593

61.797

58.329

64.802

62.365

PBG

6.110

6.008

10.305

15.143

15.938

16.937

16.408

13.165

9.788

9.199

8.572

7.946

753

672

587

497

402

302

245

210

185

158

129

104

UM
PEG

0

6.700

6.700

9.000

9.000

9.902

9.804

9.689

8.557

8.223

6.975

4.958

FUG

15.585

18.224

16.889

15.554

14.219

12.885

11.304

10.062

8.819

7.699

14.364

12.845

SAN

90

90

0

TFU

154

74

34

186.978

202.248

187.582

177.833

180.480

172.300

180.119

165.564

Summe

85.590

120.750

145.549

162.234

wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm
Bürgschaftssumme in T€
100.000

SWU

90.000

UWS
80.000

PBG
PEG

70.000

FUG
60.000

50.000

40.000

30.000

20.000

10.000

0

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Seite 17

2007

2008

2009

2010

2011

2012

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
66,7
33,3

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 06.12.2010.

3.2.

Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und Integration eines zusammenwachsenden Europas voran treiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.

3.3.

Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z.B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen
und Entwicklungshilfeprojekte.

3.4.

Die Gesellschaft fördert auch mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen
im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch die Hilfe
für Opfer von Naturkatastrophen z.B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung der Katastrophenfolgen verwirklicht.

3.5.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar
oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.

3.6.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

3.7.

Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.

3.8.

Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2012 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Gerhard Hölzel, Zweiter Bürgermeister Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.

Seite 18

donau.büro
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 06.12.2010 festgelegt.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19.12.2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010 fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter
beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm der
dauerhaften Weiterführung und Grundfinanzierung der Gesellschaft zugestimmt. Die IHK Ulm ist
im Dezember 2010 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und
Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet. Die Höhe
des von den Gesellschaftern zu tragenden Fehlbetrages wird beeinflusst durch weitere Aufträge der
Städte.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leiterin des Donaubüros
ist bei der Stadt Ulm angestellt und direkt der Geschäftsführung zugeordnet. Das Projektmanagement und die Buchhaltung werden mit eigenem Personal erledigt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2011
1,5
0

2010
1,5
0

1
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen *
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung
* davon 2012 Donaufest 270 T€ zzgl. 16 T€ Fernsehproduktion während IDF 2012

Seite 19

406
0

170
0

165
0

0

0

0

donau.büro
7.

Bilanz
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

96
174
2
272

71
177
1
249

8
67
1
76

Summe

154
55
37
17
9
272

206
0
29
14
0
249

44
0
12
20
0
76

Passiva
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten

8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

477
17
1
626
1.121

106
11
1
188
306

135
16
0
244
395

83
918
85
35
0
0
0
1.121

59
132
89
26
0
0
0
306

61
178
148
7
0
1
0
395

langfristige Darstellung
T€

Plan
2013
70
240
-170

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

495
1.121
-626

118
306
-188

151
395
-244

132
427
-295

200
460
-260

175
338
-163

317
459
-142

130
306
-176

268
414
-146

Anmerkung: ab 2012 einschl. Donaufest

Fehl betrag i n T€

ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.200

0

Ertrag (ohne jährl.
Kapitaleinlagen)
Aufwand

1.000

-100

Überschuss / Fehlbetrag

-200

800

-300

600
-400
400

-500

200

-600

0

-700
Plan 2013

2012

2011

2010

Seite 20

2009

2008

2007

donau.büro

9.

Leistungsdaten

Schwerpunktaktivitäten im Geschäftsjahr 2012
Internationales Donaufest (06. – 15.07.2012)
Projekt Transdanube (touristisches Mobilitätsinformationssystem)
Projekt Gaining with training (Workshops für Donaukooperationen)
Medienprojekt Dalec (wissenschaftliche Zusammenarbeit und Weiterbildung)
Jugendcamp in Backa Topola

10.

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden sowie Leistungen der Gesellschafter. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 21.10.2010 wurde das alle zwei Jahre
stattfindende Internationale Donaufest 2012 erstmals als Projekt des Donaubüros abgewickelt. Der Zuschuss
der Gesellschafter betrug hierfür 380 T€.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9
aufgeführten Veranstaltungen organisiert bzw. begleitet. Dafür wurden Sachkosten von insgesamt 1.003 T€
aufgewendet. Mit Personalkosten von 83 T€ und Abschreibungen von 35 T€ betrugen die Gesamtaufwendungen 1.121 T€.
Die Umsatzerlöse betrugen in 2012 insgesamt 512 T€. Hierbei entfallen 170 T€ auf Zuschüsse von der BadenWürttemberg-Stiftung und sonstigen Projektpartnern (z.B. Bay. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) sowie 180 T€ auf Sponsoringeinnahmen und Spenden. Saldiert mit den Bestandsveränderungen der in Arbeit befindlicher Aufträge (Verminderung -35 T€) und weiteren betrieblichen Erträge (18 T€)
konnten damit Gesamterlöse von 495 T€ verbucht werden. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von 626 T€
wird aus den Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage gedeckt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2012 einen Verlust von 626 T€ aus. Mit dem Vortrag
aus dem Vorjahr und nach der Entnahme aus der Kapitalrücklage für 2011 ergibt sich ein Bilanzverlust 2012
in Höhe von rd. 609 T€. Zusammen mit den Kapitaleinlagen der Städte in 2012 von 574 T€ (Anteil Ulm 406
T€) stehen zur Deckung des Bilanzverlustes Rücklagemittel von rd. 733 T€ zur Verfügung.
Die Grundfinanzierung für die Durchführung von Projekten in 2013 ist durch die Einlagen der Gesellschafter
gesichert. Darüber hinaus werden Projekte nur durchgeführt, wenn in Aussicht gestellte Förderzusagen vorliegen. Das Donaubüro hat sich in den vergangenen zwei Jahren verstärkt um Projekte mit EU-Förderung
bemüht. Mit dem im Juli 2012 genehmigten Projekt Transdanube ist das Donaubüro erstmals Projektpartner
eines EU-Projektes. Das Donaubüro plant seine diesbezüglichen Aktivitäten auszubauen.

Seite 21

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
66,67
33,33

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH

Anteil am Stammkapital 1% = 250 Euro

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.07.2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25.09.2008.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28.01.2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011. Der öffentliche Zweck ist damit erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herrn Ralf Michnick, Gebäudemanagement der Stadt Ulm, ist Gesamtprokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

Seite 22

MFH
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen

0

12.194

6.080

2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

0

0

0

7.

Bilanz
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

26.238
371
3
26.612

27.058
2.074
3
29.135

8.420
1.138
8
9.566

Summe

26.261
88
263
0
26.612

27.650
12
1.473
0
29.135

9.522
12
32
0
9.566

Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe

100
8
2
1.390
1.500

0
375
3
162
540

0
0
2
35
37

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Summe

0
0
606
894
0
0
1.500

0
0
466
74
0
0
540

0
0
37
0
0
0
37

8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2013
580
1.474
-894

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

110
1.500
-1.390

378
540
-162

2
37
-35

Seite 23

1
47
-46

T€

T€

T€

T€

T€

2008

2007

2006

2005

2004

0
338
-338

0

0

0

0

MFH
Fehl betrag i n T€

Ertra g/Aufwand i n T€
1.600

100

1.400

-100

1.200

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand

1.000

Überschuss / Fehlbetrag

800

-500
-700

600

-900

400

-1.100

200

-1.300

0

-1.500
Plan 2013

9.

-300

2012

2011

2010

2009

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11.11.2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für Bau und Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH. Sie ist
Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter
der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzieren die einmaligen und laufenden Zuschüsse zum Bau
und Betrieb der Multifunktionshalle.
Rahmendaten der Halle:
- Maximale Besucherkapazität
- Besucherkapazität für Basketball
- Nutzfläche
- Kfz-Stellplätze insgesamt
- davon im Parkhaus

ca. 9.000
ca. 6.100
ca. 16.000 m²
1.700
250.

Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2012 insgesamt 100 T€. Die sonstigen
Erträge aus Zinsen und weiter verrechneten Gebühren betrugen 10 T€. Den Erträgen stehen Abschreibungen
von 894 T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen, insbesondere für den Betriebskostenzuschuss an den
Hallenbetreiber, in Höhe von 606 T€ gegenüber. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2012 einen Jahresverlust von 1.390 T€ aus. Der Jahresverlust soll durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden.
Für die künftigen Jahre werden insbesondere aus den Abschreibungen ebenfalls Fehlbeträge entstehen, die
jeweils mit der Kapitalrücklage verrechnet werden sollen. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die
Pachteinnahmen und die Zuschüsse der Gesellschafter ausgeglichen. Bei einem ausgeglichenen Cash Flow ist
damit eine stabile Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation gewährleistet.

Seite 24

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 EURO

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1976 i.d.F. vom 12.09.2005.

3.2.

Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
2. Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Herbert Dörfler
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadtrat Reinhold Eichhorn
Städt. Baudirektor Thomas Feig
Stadträtin Dr. Karin Graf
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Hartmut Pflüger
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2012 insgesamt 1.260 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister
Alexander Wetzig, Bürgermeister
Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2012 für
- Herrn Gunter Czisch
- Herrn Alexander Wetzig

1.994,04 Euro
1.994,04 Euro.

Seite 25

PBG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2009 folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)

Parkhaus Deutschhaus

632 Einstellplätze, Baujahr 1999

b)

Parkhaus Am Rathaus

574 Einstellplätze, Baujahr 2006

c)

Parkhaus Salzstadel

535 Einstellplätze, Baujahr 1980

d)

Parkhaus Sedelhof

501 Einstellplätze, Baujahr 1983

e)

Parkhaus Fischerviertel

396 Einstellplätze, Baujahr 1984

f)

Tiefgarage Spitalhof

117 Einstellplätze, Baujahr 1983

g)

Tiefgarage Theater

89 Einstellplätze, Baujahr 1969

h)

Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)

426 Einstellplätze, Baujahr 1995

5.1.2.

Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

6.

2012
40,5
0

2010
40
0

39
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Rückzahlung Kapitaleinlagen *
- Gewinnabführung

7.

2011

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

0

0

0

1.000
0

1.000
0

1.000
0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 26

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

30.033
4
3.909
3
33.949

31.909
6
3.326
3
35.244

33.553
7
3.103
2
36.665

15.579
158
18.212
0
33.949

15.972
277
18.995
0
35.244

15.534
135
20.996
0
36.665

PBG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. u. außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

7.786
339
34
0
8.159

7.811
698
33
0
8.542

7.577
758
12
0
8.347

1.902
2.182
432
2.041
692
303
607
8.159

1.816
1.694
448
2.045
736
365
1.438
8.542

1.795
1.885
364
1.987
767
301
1.248
8.347

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2013
Ertrag
11.625
8.159
8.542
8.347
7.849
7.560
7.076
6.601
Aufwand
9.330
7.552
7.104
7.099
7.514
7.474
7.164
8.659
Überschuss / Fehlbetrag
2.295
607
1.438
1.248
335
86
-88 -2.058
Anm.: Ergebnis 2006 durch Sonderfaktoren aus Betriebsprüfung (insb. Anpassung Abschreibungsdauer) belastet

Ertra g/Aufwand i n T€
14.000

T€

T€

2005

2004

5.508
5.208
300

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 3.000

Ertrag
Aufwand

12.000

2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
-500
-1.000
-1.500
-2.000
-2.500

Überschuss / Fehlbetrag

10.000
8.000

6.000
4.000
2.000

0
Pl a n 2013

9.

2012

2011

2010

5.399
4.949
450

2009

2008

2007

2006

2005

2004

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

2012

2011

2010

2009

2008

2007

%

46

45

42

42

37

34

%

3,9

9,0

8,0

2,2

0,6

-0,6

%

3,8

18,4

16,5

4,5

1,2

-1,3

%

7,8

6,2

5,5

3,6

3,1

2,5

%

52

50

46

43

40

37

%

88

91

92

96

99

93

T€

2.648

3.483

3.235

2.315

2.090

1.910

T€

47

45

46

44

44

41

Seite 27

PBG
10.

Leistungsdaten
2012

Parkentgelte gesamt (netto)
Letzte Erhöhung Dauermieten 01.07.99, Kurzparkentgelte zum
01.07.08, CCN und Spitalhof zum 01.10.2012

2011

in T€

a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Sedelhof
d) Salzstadel
e) Fischerviertel
f) Parkhaus Congress Centrum Nord
g) Spitalhof
h) Theater

in T€

2.305
2.026
937
1.200
947
254
57
60
7.786

Summe

2010
in T€

2.311
2.023
977
1.203
953
235
55
54
7.811

2.209
1.909
1.027
1.170
923
221
55
64
7.578

Parkentgelte für die großen Tiefgaragen a) - e) seit 01.07.2008: je angefangene 20 Minuten 0,50 €, ab 3. Std. je 1,00
€. Tageshöchstsatz 9,00 €, Nacht-, Feiertags- u. Sonntagshöchstbetrag 2,00 €.

Belegungszahlen (gerundet)
1.042.000
1.056.000
873.000
875.000
365.000
384.000
478.000
485.000
383.000
390.000
75.000
76.000
3.216.000
3.266.000

Parkscheine (inkl. Schwabencard, ohne car2go)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Sedelhof
d) Salzstadel
e) Fischerviertel
f) Parkhaus Congress Centrum Nord
Summe Parkvorgänge Großgaragen
Anzahl

1.019.000
827.000
406.000
475.000
375.000
83.000
3.185.000

Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen

3.400.000
3.200.000
3.000.000
2.800.000
2.600.000

2.400.000
2.200.000
2.000.000
1.800.000
2012

11.

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den City-Parkhäusern (incl. der SchwabencardParkvorgänge, Dauerparkvorgängen und car2go-Einfahrten) auf rd. 3.212.000 zurückgegangen. Im Vergleich
zum Vorjahr entspricht dies einer Reduzierung um rd. 1,3 %. Die Umsatzerlöse des Geschäftsjahres 2012
sind im Vergleich zum Geschäftsjahr 2011 um rd. 0,3% auf 7.785.968,49 € zurückgegangen.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 399 € pro
Stellplatz und Monat wie im Vorjahr den höchsten Ertrag. Beim Parkhaus Deutschhaus wurden 319 € pro
Stellplatz und Monat erwirtschaftet. Während die Ertragszahlen bei den Parkhäusern Fischerviertel und Salzstadel nahezu konstant geblieben sind und sich tendenziell besser entwickeln, ist beim Parkhaus Sedelhof der
Ertrag pro Stellplatz und Monat weiter zurückgegangen.
In den letzten Jahren wurden sämtliche Anstrengungen unternommen, dass alle Parkhäuser der PBG kurz bis mittelfristig in vollem Umfang zur Verfügung stehen und keine größeren bautechnischen Sanierungen
und Instandhaltungen zu erwarten sind. 2012 wurde die Zu- und Ausfahrt des Parkhauses Salzstadel mit
einer neuen, verschleißunempfindlicheren Beschichtung versehen und die vorhandene, nun rd. 30 Jahre alte
Warmwasserheizung aus Gründen der Betriebssicherheit durch ein elektrisches System ersetzt. Die Sanierungsarbeiten der Geschoßdecke auf dem ersten Parkdeck an der Tiefgarage Spitalhof wurden zum 3. November 2012 abgeschlossen.

Seite 28

PBG
Das Geschäftsjahr 2012 schließt mit einem Überschuss von 607 T€ ab. Die Veränderung gegenüber dem
Vorjahr ist bei leicht rückläufigen Umsatzerlösen auf einen sanierungsbedingt höheren Materialaufwand und
gestiegene Personalkosten zurückzuführen. Weitere Ursache des Ergebnisrückgangs ist ein im Vorjahr erzielter außerordentlicher Ertrag in Höhe von 350 T€, der aus der Betriebsprüfung der Jahre 2005 bis 2009 resultiert und dem im Geschäftsjahr kein vergleichbarer Posten gegenüber steht.
Der handelsbilanzielle Verlustvortrag zum 01.01.2012 beträgt rd. 1.537 T€. Durch den Jahresüberschuss
2012 reduziert sich dieser Verlustvortrag auf rd. 931 T€.
Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Mio. € zurückgegangen und beträgt 33,9 Mio. €. Der
Rückgang ist im Wesentlichen auf die Abschreibungen des Anlagevermögens und die planmäßige Teilrückzahlung der Kapitaleinlage für die Finanzierung Parkhaus Am Rathaus mit einer dritten Rate von 1 Mio. €
sowie der planmäßger Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Das Eigenkapital von 15,6
Mio. €, bezogen auf die Bilanzsumme, entspricht einer Quote von 45,9 % (Vorjahr 45,3 %).
Der Vertrag zwischen der Stadt Ulm, der Ulmer Parkbetriebsgesellschaft mbH und des Investors MAB Development über den Verkauf bzw. Kauf von Grundstück und Gebäude, inclusive der Sedelhofgarage, wurde im
Juli 2012 unterzeichnet. Derzeit finden die ersten Abbrucharbeiten auf dem Gelände der zukünftigen „Sedelhöfe“ statt. Der komplexe und enge Terminrahmen für die Abbrucharbeiten und großflächige
Umverlegung der Infrastruktur bedingte, dass das Parkhaus Sedelhof zum 1. Februar 2013 geschlossen wurde. Die 500 Stellplätze der Garage stehen somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung.
Die Schließung des Parkhauses Sedelhof ist im Wirtschaftsplan 2013 berücksichtigt. Dies führt zur Reduzierung der Umsatzerlöse auf rd. 7,2 Mio. €. Bei den Annahmen für 2013 wurde berücksichtigt, dass eine Umlagerung der Einstellungen in die weiteren City-Parkhäuser erfolgt.
Durch den Verkauf des Parkhauses Sedelhof wird von einem Jahresüberschuss in Höhe von rd. 2.295 T€ ausgegangen. 2013 ist vorgesehen, weitere Finanzmittel für die geplante Ersatzinvestition im Bahnhofsareal
bereitzustellen.
Mit der Realisierung von neuem öffentlichem Parkraum in der Ulmer Innenstadt können sich für die Ulmer
Parkbetriebs-Gesellschaft mbH ein erheblicher Finanzierungsbedarf und zukünftige Belastungen aus Abschreibungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen ergeben. Ein zusätzliches neues und modernes Parkhaus in
attraktiver Lage bietet jedoch gleichzeitig die Chance auf Umsatz- und Ergebnissteigerungen.

Seite 29

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Magirus-Deutz-Str. 12
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin –
Stammkapital 250.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1997 in der Fassung vom 25.07.2008.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.

3.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Gerhard Bühler
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Konstantinos Kontzinos
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Michael Lang
Stadtrat Hartmut Pflüger
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Winfried Walter
Stadträtin Anette Weinreich

.

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2012 insgesamt 2.940 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2012 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) in Höhe von
130.287,36 Euro.

Seite 30

PEG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigenen Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert.
Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der
Weststadt („Stadtregal“), werden seither weitere Projekte erstellt, vermietet und an Investoren
verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte vorübergehend
im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft auch als Dienstleister
für die Stadt und private Dritte tätig.

b)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:


Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.



Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2011
7,3
0

8,1
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

7.

2010
7,7
0

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern
Summe

Seite 31

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

15.710
3
17.580
2.796
36.089

20.348
2
6.689
3.097
30.136

21.877
0
14.242
692
36.811

2.464
2.606
29.910
1.109
36.089

1.947
757
27.384
48
30.136

1.388
4.018
31.343
62
36.811

PEG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

12.754
577
81
0
13.412

7.606
743
11
0
8.360

13.159
326
24
0
13.509

576
10.114
423
572
851
359
517
13.412

576
4.958
533
620
855
260
558
8.360

557
10.092
385
640
920
268
647
13.509

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2013
4.573
4.437
136

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

13.509
12.862
647

14.139
13.955
184

13.876
13.872
4

14.322
14.635
-313

13.412
12.895
517

8.360
7.802
558

5.484
5.644
-160

3.207
3.192
15

1.028
1.007
21

Überschuss/Fehlbetrag
in T€
800

Ertrag/Aufwand in T€
16.000
Ertrag

14.000

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

12.000

600
400

10.000
8.000

200

6.000

0

4.000

-200

2.000

0

-400
Plan 2013

9.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

%
%
%
%
%

2012

T€

2010

2009

2008

2007

6,8

6,5

3,8

2,7

2,4

0,2

21,0

28,7

46,6

24,8

0,7

negativ

4,1

7,3

4,9

1,3

0,0

negativ

4,6

4,7

4,3

4,7

3,5

2,2

16,0

9,6

6,4

6,5

4,7

0,6

52

68

59

42

50

37

1.089
79

1.178
75

1.287
69

531
69

354
84

-112
76

%
T€

2011

Seite 32

PEG

10.

Leistungsdaten
2012

Wesentliche Projekte/Leistungen
Kantinengebäude Lise-Meitner-Str. 9
(Lise-Meitner-Forum)

2011

2010

verkauft

vermietet

vermietet

Neubau "Carl Walther"

vermietet

vermietet

vermietet

ZSW I

verkauft

verkauft

vermietet

Erweiterungsbau Ulm-Photonics

vermietet

vermietet

vermietet

Stadtregal, BA 3

verkauft

verkauft

verkauft

Stadtregal, BA 4

verkauft

verkauft

verkauft

Stadtregal, BA 5

im Bau,
überwiegend
verkauft

im Bau

in Planung

Stadtregal, BA MD 10 (N1)

vermietet

vermietet

vermietet

ZSW II

vermietet

vermietet

in Bau

Rathaus Einsingen

vermietet

Bau, vermietet
Planung
seit Anfang 2012

11.

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Mit der weitgehenden Fertigstellung des 5. und letzten Bauabschnittes im Stadtregal ist ein für die PEG wichtiges Vorhaben erfolgreich abgeschlossen worden. Die Planungen konnten eingehalten und das geplante
positive Ergebnis erreicht werden. Wenn auch nicht alle Einheiten verkauft werden konnten, ist durch die
Erfahrung aus dem BA 2 (hier sind alle drei Bestandseinheiten in 2012 verkauft worden) mittelfristig ein Verkauf der letzen Einheiten wahrscheinlich.
Das Rathaus Einsingen wurde entsprechend der Vorgaben termingerecht fertig gestellt und an die Mieter
übergeben.
Mit dem Lise-Meitner-Forum im Science Park Ulm, konnte ein Projekt aus dem Bestandsvermögen verkauft
werden. Die hier freigewordene Liquidität hilft der PEG bei den neuen Aufgaben.
Der Dienstleistungsbereich konnte ausgebaut werden. Die PEG hat bei insgesamt vier Vorhaben Betreuungsaufgaben übernommen.
Durch die Fertigstellung der meisten Einheiten im Stadtregal BA 5, dem Verkauf des Lise-Meitner-Forums und
den Resteinheiten aus dem Stadtregal BA 2 waren die Umsatzerlöse mit 14,8 Mio. € um 10,3 Mio. € höher
als im Vorjahr, wärend die Bestandveränderungen um 5 Mio. € zurückgegangen sind. Die Aufwendungen für
Bauleistungen haben sich ebenfalls um 5 Mio. € auf 9,3 Mio. € erhöht. Im Übrigen ist die Kostenstruktur im
Vergleich zum Vorjahr weitgehend unverändert.
Das Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern hat sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verändert und
beträgt 1.646 T€. Nach Abzug von Zinsaufwendungen und Steuern verbleibt ein Jahresüberschuss von 517
T€ (Vorjahr 558 T€). Damit wurde der Ansatz des Wirtschaftsplans mit einem geplanten Überschuss von 217
T€ deutlich übertroffen.
Für 2013 wird mit einer weiterhin positiven Entwicklung des Unternehmens gerechnet.
Der 5. BA im Stadtregal wird in 2013 endgültig fertiggestellt. Die PEG bearbeitet in 2013 mehrere Projekte
als Dienstleister. Das bisher vermietete Objekt "Carl Walther" konnte zum 01.07.2013 verkauft werden.
Die Umsatzerwartung ist in 2013 deutlich geringer als in 2012, deshalb ist die Gewinnprognose im Wirtschaftsplan 2013 mit 136 T€ niedriger angesetzt worden. Es befinden sich jedoch mehrere Vorhaben in der
Vorbereitung, welche die Basis für die folgenden Jahre bilden werden.

Seite 33

SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 55.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27.08.2004.

3.2.

Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere Maßnahmen der Stadterneuerung vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.

3.3.

Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff Baugesetzbuch. Sie besitzt zudem seit
2008 das ADS-Gütesiegel. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
11) und die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Bürgermeister Alexander Wetzig
1. Bürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Dr. Thomas Kienle
Stadtrat Jürgen Kriechbaum
Stadträtin Ulrike Lambrecht
Stadträtin Barbara Münch
Stadtrat Christof Nagel
Städt. Angestellter Richard Nann
Stadträtin Lisa Schanz
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
insgesamt 3.600 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl. Ing. Angela Wagner
Die Geschäftsführerin erhielt 2012 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand zur
Altersversorgung) in Höhe von 95.412,96 Euro.

Seite 34

SAN
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 u. 19.
Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von
Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils im
Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:

5.1.2.

5.1.3.



"Stadtmitte Münster"

(Abrechnung)



"Söflingen Ortskern 2"

(Abrechnung)



"Weststadt - Soziale Stadt"

(Abrechnung)



„Weststadt II“

(laufende Durchführung)



„Dichterviertel“

(laufende Durchführung)



„Magirus II“

(laufende Durchführung)



„Oberer Kuhberg“

(laufende Durchführung)



„Wengenviertel“

(Vorbereitende Untersuchung)

Tätigkeiten außerhalb Ulms


Seit 1996 ist die Gesellschaft für die Stadt Neu-Ulm bei Bedarf beratend tätig.



Die Gemeinde Amstetten hat SAN 2001 mit vorbereitenden Untersuchungen beauftragt.
2003 wurde der Vertrag zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Die
Abrechnung erfolgte in 2012.



Die Stadt Ehingen hat SAN 2000 mit vorbereitenden Untersuchungen beauftragt. 2003
wurde ein Treuhändervertrag zur Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Der Sanierungsträgervertrag besteht fort, die SAN ist in neuen Fördergebieten überwiegend beratend tätig.



Die bereits bisher von der SAN betreute Gemeinde Beimerstetten wurde 2009 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Ein Treuhändervertrag wurde am 24.07.2009 abgeschlossen. Die SAN ist aktuell überwiegend beratend tätig.

Wohnungs- und Eigentumsverwaltung
Innerhalb der Treuhandvermögen derzeit keine Objekte

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
2011
2010
Beschäftigte
8,5
8,5
10,5
Auszubildende
0
0
0

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

Seite 35

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

SAN
7.

Bilanz
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

21
7
494
0
522

13
0
560
0
573

206
142
66
0
414

202
166
154
0
522

176
148
249
0
573

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

39
13
362
0
414

709
5
2
0
716

711
1
3
0
715

791
2
2
0
795

572
0
123
17
0
0
4
716

558
0
122
8
0
1
26
715

629
0
140
7
0
3
16
795

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2013
850
842
8

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

716
712
4

715
689
26

795
779
16

870
866
4

Ertra g/Aufwand i n T€
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0

Plan 2013

906
895
11

807
813
-6

793
782
11

749
740
9

709
699
10

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 40

Ertrag
Aufwand

30

Überschuss / Fehlbetrag

20
10
0
-10
-20
-30
-40

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 36

2007

2006

2005

2004

SAN
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

%

50

39

31

39

42

28

%

2,1

13,0

9,2

2,6

7,2

negativ

%

0,6

3,7

2,0

0,5

1,3

negativ

%

1,0

5,0

2,8

1,0

3,1

negativ

%

398

735

1.403

929

1.005

653

%

13

5

2

4

4

4

T€

22

34

23

13

23

15

T€

67

66

60

66

61

61

Leistungsdaten

Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend
darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.

Bewirtschaftete Ausgaben im
Treuhandvermögen
- Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster"
- Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2"
- Sanierungsgebiet "Wiblingen-Ortskern"
- Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt"
- Sanierungsgebiet "Magirus II"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
Summe

2012

2011

in T€

in T€

Umsatzerlöse aus Betreuungstätigkeit

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

32
6
4
8
57
652
1.182
260
2.201

- Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt"
- Sanierungsgebiet "Magirus II"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Untersuchungsgebiet Wengenviertel
- Betreuung Safranberg
- Entwicklung Quartierskonzept (KfW)
- Sanierungsbetreuung in der Region
- Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
Summe

11.

27
13
5
176
4
46
250
67
49
28
39
5
709

2010
in T€

118
19
8
83
495
330
441
151
1.645

98
14
26
84
45
93
226
27
8
0
75
15
711

60
117
0
4.864
983
500
0
0
6.524

50
6
30
0
475
85
0
0
0
0
71
9
726

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die SAN als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit, insbesondere im investiven
Bereich, kann im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist besonders eng mit der Städtebauförderung und der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon abhängig. Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene mittlerweile in 9 Teil-Programme
untergliedert, die unterschiedliche räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm. Diese Ausdifferenzierung und Erweiterung der Programme

Seite 37

SAN
steht für den hohen Stellenwert der Städtebauförderung als „Struktur- und Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen, städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Aufgaben der Stadterneuerung werden in den kommenden Jahren nicht geringer, sie verlagern sich nur
innerhalb der Kommunen geographisch und inhaltlich. Waren es in der klassischen Sanierung eher die historischen Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute und in Zukunft die vor 1970 entwickelten
Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch einer Erneuerung bedürfen oder die Konversionsflächen aufgelassener Industrie- und Gewerbeareale, die einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Ebenso sind Megatrends wie dem demografischen Wandel und Flächenverbrauch zu begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr acht Ulmer Stadterneuerungsgebiete:
→ Magirus II im SUW-Programm (Programm Stadtumbau-West), getragen von Bund, Land und Stadt.
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt.
→ Dichterviertel im LSP-Programm (Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg)
→ Wengenviertel im LSP-Programm (Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg)
→ Oberer Kuhberg im LSP-Programm (Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg)
→ Weststadt - Soziale Stadt, Söflingen-Ortskern II und Stadtmitte-Münster (jeweils in der Abrechnungsphase).
Die SAN führt für die Stadt Ulm, je nach Auslastung, auch Abbrüche außerhalb von Sanierungsgebieten
durch. In 2012 wurde mit den vorbereitenden Arbeiten für den Abbruch des Klinikareals Safranberg begonnen.
Im Rahmen des vom Bund forcierten Klimaschutzes sind ergänzend zur Städtebauförderung bei der KfW
Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung aufgelegt worden. Die SAN hat sich in 2011 für ein Pilotprojekt beworben. Zwei Sanierungsgebiete wurden in die Förderung aufgenommen.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2012 liegen mit 709 T€ (Vorjahr 711 T€) unter dem Planansatz von 754 T€. Von
den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Treuhandmaßnahmen insgesamt 588 T€ (Vorjahr
613 T€), auf sonstige Betreuungen in Ulm 82 T€ (Vorjahr 22 T€) und auf die Betreuungstätigkeiten außerhalb
Ulms 39 T€ (Vorjahr 75 T€). Zusammen mit den übrigen Erträgen von 7 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung
von 716 T€ (Plan 765 T€).
Die Gesamtaufwendungen betragen im Geschäftsjahr 2012 insgesamt 712 T€ (Vorjahr 689 T€). Gegenüber
dem Planansatz von 759 T€ ergeben sich dabei Kosteneinsparungen von insgesamt 47 T€. Davon entfallen
auf die Personalaufwendungen 13 T€, auf die Sachkosten (sonstige betriebliche Aufwendungen) 32 T€ und
die Abschreibungen 2 T€.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 4 T€ soll der „Freiwilligen Rücklage“ (Gewinnrücklagen) zugeführt werden. Die Gewinnrücklagen erhöhen sich damit auf rd. 151 T€.
Die städtebauliche Erneuerung in den einzelnen Sanierungsgebieten ist eine langfristige Maßnahme über
mehrere Jahre. Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss) beauftragt.
Die positive Entwicklung der Städtebauförderung bis 2009/2010 wurde durch die Wirtschaftskrise abgeschwächt. Ungewissheiten über künftige Schwerpunkte und Programmausstattungen prägten das Jahr 2010.
Der Bund kündigte eine deutliche Kürzung des Bundesanteils an den Fördermitteln an, die nicht in voller
Höhe realisiert wurde. Das Land Baden- Württemberg hat die Landesmittel allerdings auf hohem Niveau konstant gehalten, so dass die Stadt Ulm weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen kann.
Das Auslaufen von zwei Sanierungsgebieten in Ulm in 2010 erforderte das rechtzeitige Vorbereiten neuer
Gebiete, um wichtige Aufgaben der Stadterneuerung voranzutreiben und die Auslastung der GmbH zu gewährleisten. In 2011 wurden die Gebiete Weststadt und Dichterviertel neu aufgenommen, so dass hier wieder eine Förderperspektive über mehrere Jahre besteht. Für das Wengenviertel wurde 2012 ein Neuantrag
gestellt, von dessen Bewilligung auszugehen ist. Durch die erfolgreichen Programmaufnahmen in 2011 und
weitere Aufträge der Stadt Ulm ist die mittelfristige Auslastung der Gesellschaft gesichert.

Seite 38

SWU-Konzern

STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN (SWU)
Karlstrasse 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:

SWU Unternehmensgruppe
- Stand 31.12.2012 -

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH
100 %

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH
gegr. 12/2008

100 %

100 %

100 %

SWU Verkehr
GmbH

SWU Energie
GmbH

SWU TeleNet
GmbH

gegr. 12/1998

gegr. 12/1998

gegr. 08/2000

70 %

51,2 %

Schwaben M obil
Nahverkehr Service
GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/M ain
GmbH & Co.KG

gegr. 6/2006

gegr.03/2006

100 %

SWU Netze
GmbH
gegr. 12/2004

Anmerkung:
In den Konzernkreis sind Konzernunternehmen von untergeordneter
Bedeutung und assoziierte Unternehmen nicht einbezogen. Die
Darstellung beschränkt sich auf die wesentlichen Gesellschaften

Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge meist organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unernehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum
der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist geprägt von den weitreichenden Veränderungen
am Energie- und Verkehrsmarkt.
Die Berichterstattung für 2012 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.
In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, THW-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen.

Seite 39

SWU-Konzern
2.

Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt bei Herrn Dipl. oec. Matthias Berz.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Die Gesamtaufwendungen für die Geschäftsführer der Holding und der 100%-igen Tochter- und
Enkelgesellschaften betrugen im Geschäftsjahr 2012 insgesamt 1.043.646 Euro. Außerdem wurden
325.576 Euro an eine Versicherung zur Absicherung der Altersversorgung abgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer nicht zugestimmt.

3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2012
1.028
50

Beschäftigte *
Auszubildende

2011
1.023
44

2010
977
41

* inkl. Schwaben Mobil

4.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen 1)
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Leistungen der Gesellschaft
- Konzessionsabgabe
- Gewinnabführung (brutto, kassenwirksam im Folgejahr

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

18.736
1.787
1.528

0
698
1.528

11.000
0
1.528

7.259
0

7.003
3.466

7.177
5.621

1) Einlagen für Ausbau Straßenbahn

5.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 40

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

321.564
98.702
147.223
1.823
569.312

306.882
94.937
80.203
1.013
483.035

278.388
91.807
109.256
1.044
480.495

115.273
37.124
91.863
325.002
50
569.312

113.763
37.191
67.862
264.166
53
483.035

112.635
36.712
68.221
262.868
59
480.495

SWU-Konzern
6.

Gewinn- und Verlustrechnungen

6.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

441.047
7.683
5.299
670
4.629
14.833
474.161

415.529
12.367
7.585
643
3.847
0
439.971

402.845
18.133
3.086
1.003
4.254
0
429.321

62.017
298.652
47.158

59.341
273.953
34.245

57.395
257.487
40.989

davon Konzessionsabgaben

Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
Summe

6.2.

11.262

10.802

10.887

22.952
913
12.701
29.768
0
485.423

22.659
588
12.282
31.926
4.977
439.971

22.044
0
11.221
32.964
7.221
429.321

langfristige Darstellung
T€

2004 ohne Verkaufserlöse GVS-Beteiligung

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2013
455.619 459.328 439.891 429.321 411.587 401.237 381.641 377.069 310.131 271.198
455.284 474.161 434.994 422.100 407.949 397.334 382.468 372.333 305.528 265.847
335 -14.833
4.897
7.221
3.638
3.903
-827
4.736
4.603
5.351

Übers chuss/Fehlbetrag in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
500.000

10.000

Ertrag
Aufwand

450.000

Überschuss / Fehlbetrag

5.000

400.000
350.000

0

300.000
250.000

-5.000

200.000
-10.000

150.000
100.000

-15.000

50.000
0

-20.000

Plan 2013

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 41

2007

2006

2005

2004

SWU-Konzern
7.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)

8.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

%

24

27

27

25

26

27

%

negativ

3,8

5,5

3,2

3,6

negativ

%

negativ

1,2

1,8

0,9

1,0

negativ

%

negativ

3,6

3,8

2,7

2,9

1,4

%

30

31

34

31

32

32

%

74

83

77

75

75

79

T€

5.267

24.267

27.785

20.423

21.396

14.814

T€

60

58

59

62

56

53

Konzernergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die seit Jahren andauernden und häufig tiefgreifenden gesetzlichen und regulatorischen Veränderungen der
Energie- und Verkehrsmärkte bestimmen neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach wie vor
maßgeblich die Entwicklung der SWU Unternehmensgruppe.
Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste die beschleunigte "Energiewende" in Deutschland und
der damit verbundene rasante Ausbau der erneuerbaren Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der
Energieversorgungsunternehmen erheblich.
Wie in den Vorjahren auch, stellten neben den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen insbesondere politische, gesetzgeberische und regulatorische Entwicklungen die großen Herausforderungen für Energieversorgungsunternehmen dar. Besonders bemerkenswert hierbei sind die unterschiedlichen Vorgaben der Politik für
die Energiemärkte, die sich innerhalb kürzester Zeit entscheidend verändert haben. Noch im Herbst 2010
wurden von der Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Nach der Atomkatastrophe
in Fukushima im März 2011 hat die Bundesregierung im Juli 2011 ein neues Energiekonzept beschlossen und
den kompletten Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 festgelegt. Das Gesetzespaket umfasst aber
weit mehr als die Abschaltung der Kernkraftwerke. Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut, die
Energieeffizienz verbessert und die Stromnetze erweitert werden. Die gesamt Energiebranche befindet sich
daher inmitten eines Transformationsprozesses mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft.
Konventionelle Kraftwerke konnten durch die bevorzugte Einspeisung der regenerativen Energie sowie deren
Vorabfinanzierung per EEG-Umlage bedeutend weniger wie geplant in das Stromnetz einspeisen, so dass die
Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke im bestehenden Energiemarktdesign nicht gegeben ist. Dies führte dazu, dass derzeit keine Investitionsentscheidungen für den Bau von neuen, flexiblen Kraftwerken (z.B. Gaskraftwerke) getroffen werden können. Diese Kraftwerke stellen jedoch einen wesentlichen Erfolgsfaktor für
die Energiewende dar, da sie die Schwankungen von Sonne und Wind bei Bedarf ausgleichen und somit die
Energieversorgung schnell und zuverlässig gewährleisten könnten. Wenn die Energiewende nicht gefährdet
werden soll, besteht hier seitens der Politik dringender Handlungsbedarf.
Stromspeicher sind eine weitere unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Der Aufbau von entsprechenden Speicherkapazitäten, die überschüssigen Strom im Netz aus erneuerbaren Energien
speichern können, gewann auch in 2012 weiter an Bedeutung. Hierbei nehmen Pumpspeicherkraftwerke als
bewährte Technologie eine zentrale Rolle ein, jedoch ist für den wirtschaftlichen Betrieb ein entsprechendes
Energiemarktdesign die Voraussetzung.
Die Großhandelspreise für Strom und Gas haben sich im Jahr 2012 unterschiedlich entwickelt. Die ErdgasGroßhandelspreise stiegen im 1. Quartal stetig an. Im 2. Quartal gingen die Preise in eine Abwärtsbewegung
über. Ab dem 3. Quartal zogen die Preise wieder an, anfangs mit starken Preissprüngen nach oben, die sich
jedoch zum Ende des Jahres deutlich abschwächten und dann in einer Seitwärtsbewegung endeten. Bei den
Strom-Großhandelspreisen setzte nach einem kurzzeitigen Aufwärtstrend im Februar ein bis heute anhaltender Abwärtstrend ein. Der starke Zubau der erneuerbaren Energien drückte die Strompreise am EEXSpotmarkt weiter stark nach unten. Dadurch erreichten die Großhandelspreise für die Kalenderjahre 2013 bis
2018 noch nie dagewesene Tiefststände.
Seite 42

SWU-Konzern

Der Markt für öffentliche Verkehrsleistungen wird durch öffentliche Zuschüsse gestützt. Die Mittel für die
Infrastrukturförderung wurden in Baden-Württemberg im Berichtsjahr in einer konstanten Höhe beibehalten.
Die Geschäftsführung geht aber davon aus, dass die öffentlichen Haushalte, u. a. aufgrund der gesetzlich
verankerten Schuldenbremse, in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen und somit auch die Infrastrukturförderung rückläufig sein wird. Kritisch zu sehen ist die Tatsache, dass Ende 2019 die Förderung aus
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. Entflechtungsgesetz vollständig ausläuft und die
verkehrliche Zweckbindung für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz ursprünglich ab 2014 enden sollte.
Hier ist es immerhin gelungen, dass in Baden-Württemberg diese verkehrliche Zweckbindung gesichert wurde. Dies erfolgte durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. In diesem Gesetz ist zwar u. a. auch
die Förderung von neuen Schienenfahrzeugen enthalten, Mittel hierfür werden aber derzeit nicht bereitgestellt. Insgesamt fließen die öffentlichen Mittel für den ÖPNV kontinuierlich, allerdings in einem geringeren
Maß als noch vor Jahren. Aus diesem Grund hat die SWU Verkehr GmbH ihre Maßnahmen zur Kostensenkung und Steigerung der Erträge weiter fortgesetzt, um wegfallende Fördermittel kompensieren und das
Wirtschaftsergebnis verbessern zu können.

Im Energiebereich ist die Ergebnisentwicklung im Berichtsjahr insgesamt deutlich negativer als geplant (17.512 T€ gegenüber Budget). Der Jahresüberschuss liegt um 23.137 T€ unter dem Vorjahreswert.
Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2012 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH, Ulm (Donau) erstreckten sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden - innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes, konzentrierten sich aber auf die Region Ulm,
Oberschwaben, bayer. Schwaben und Ost-Württemberg. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen
und -kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass die StromAbsatzmenge an Endkunden gegenüber dem Vorjahr um rund 12,2% deutlich gesteigert werden konnte.
Die Verkaufsmengen wurden erzielt, ohne damit die Strategie der ertragsorientierten Preispolitik zu ändern.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2012 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online-Plattform weiter
forciert. Mit diesem neuen Produkt und Vertriebsweg können Stromkunden in ganz Bayern und BadenWürttemberg beliefert werden. Im Jahr 2012 konnten über diesen Vertriebsweg rund 6.000 Neukunden (im
System angemeldet) gewonnen werden. Die gesamte Abwicklung erfolgt automatisiert, so dass die Prozesskosten entsprechend niedrig sind. Die Markteinführung SWU NaturStrom online wird im Januar 2013 erfolgen.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2012 weiter, jedoch konnte im Heizgasbereich die
Kundenzahl leicht ausgebaut werden. Ausschlaggebend hierfür waren im Wesentlichen die Einführung neuer
Produktvarianten sowie weiter verstärkte Vertriebsaktionen, die von den Kunden gut angenommen wurden.
Die Großkunden konnten - bis auf eine Ausnahme mit individuellen Verträgen gehalten werden. Um Kundenverluste zu kompensieren und weitere Erträge zu erzielen, wurden im Jahr 2012 in externen Netzgebieten
ebenfalls neue Geschäftskunden gewonnen. Die gesamte Absatzmenge lag mit insgesamt 1.485 GWh rund
0,5% über dem Vorjahr. Der Anstieg der Verkaufsmenge wurde vor allem durch die steigenden Verkaufsmengen in externen Netzen realisiert.
In der Stromproduktion setzte die SWU Energie GmbH daher ihren eingeschlagenen Weg, die Erzeugungsund Speicherkapazitäten weiter auszubauen und an der gesamten Wertschöpfungskette zu partizipieren,
auch im Jahr 2012 fort. Laufende und neue Projektentwicklungen wurden jedoch aufgrund der Entwicklungen auf dem Energiemarkt entschleunigt, da sich die Mechanismen des Strommarktes zum Nachteil für konventionelle Kraftwerke entwickelt haben. So nahm der Zubau von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energieträger weiter rasant zu und erreichte 2012 ein ähnlich hohes Niveau wie bereits 2011. Dieser massive Ausbau
der regenerativen Stromerzeugung, die zudem vorrangig in die Netze eingespeist und per EEG-Umlage vorab
finanziert werden, führte zu einem Preisverfall an der Strombörse und den Preisen auf dem Großhandelsmarkt, der sich an der Börse orientiert. Für die Betreiber von nicht subventionierten konventionellen Kraftwerken wie Kohle und Gas bedeutet dies, dass sich ihre Betriebszeiten merklich verkürzen, da sich der erzeugte Strom nur unter dem tatsächlichen Gestehungspreis verkaufen lässt. Dieser Trend wird sich, bei Beibehaltung der bisherigen Markttrennung zwischen freiem Wettbewerbsmarkt und subventionierten Energien,
weiter fortsetzen.
Um der Entwicklung auf dem Energiemarkt Rechnung zu tragen, wurde das bestehende Projektportfolio
nach strategischen und wirtschaftlichen Kriterien bewertet sowie konsolidiert. Zudem wurde die Erzeugungsstrategie einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen und eine neu ausgerichtete SWU-

Seite 43

SWU-Konzern
Erzeugungsstrategie 2013+ auf der Klausurtagung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung verabschiedet. So
wurde beschlossen, dass die Projektierungen von verbliebenen Erzeugungsprojekten, wie beispielsweise dem
Pumpspeicherkraftwerk Blautal sowie dem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Leipheim, zeitlich verlangsamt
werden. Ziel ist es, die Erzeugungsprojekte mit minimalem Aufwand bis zur Genehmigungsreife weiter zu
entwickeln.

Im Telekommunikationsbereich konnte die Anzahl der Internetanschlüsse im Privatkundenbereich im Jahr
2012 um 1.646 Kunden auf 3.709 erhöht werden. Davon nutzen 1.849 Kunden zwischenzeitlich Telefondienstleistungen über Voice over IP, 979 mehr als im Vorjahr.
Im Laufe des Jahres 2012 wurden im BK-Netz weitere 500 Kunden aufgeschaltet und mit dem Fernsehsignal
der SWU TeleNet GmbH neu versorgt. Damit erhalten ca. 18.900 Kunden das Fernsehsignal von der SWU
TeleNet GmbH. Die Verfügbarkeit des Netzes konnte weiter deutlich gesteigert werden.
Im Verkehrsbereich ist die Ergebnisentwicklung im Berichtsjahr insgesamt negativer als geplant (-1.839 T€
gegenüber Budget). Der Jahresfehlbetrag liegt um 510 T€ unter dem Vorjahreswert. Dies ist insbesondere auf
erhöhte Instandhaltungskosten bei den Bussen und geringere Deckungsbeiträge von Werkstattleistungen wie
im Vorjahr zurückzuführen.
Die SWU Nahverkehr GmbH, Ulm ist eine 100%-Tochter der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm. Als
Schwestergesellschaft der SWU Verkehr GmbH, Ulm ist sie für die Fahrplanung, Bestellung der ÖPNVLeistungen bei Subunternehmen, Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-Iller-Nahverkehrsverbundgesellschaft (DING), Ulm sowie den Vertrieb der ÖPNV-Leistungen
verantwortlich.
Die SWU Verkehr GmbH, Ulm ist als ebenfalls 100%-Tochter der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm
im Bereich des Infrastrukturaufbaus und der Vorhaltung der Fahrzeuge sowie die Inbetriebhaltung verantwortlich. Ebenso führt sie Planungsaufgaben durch. In 2012 wurde der Prozess zur Effizienzsteigerung und
Erhöhung der Kundenorientierung, nunmehr im Auftrag der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, fortgesetzt. Ziel ist eine Steigerung des Ertrages, der für die Erreichung der wirtschaftlichen Ziele der Mittelfristplanung unerlässlich ist.
Die SWU Verkehr GmbH hat in 2009 die Strecke von Senden nach Weißenhorn gepachtet. Zunächst diente
die Maßnahme dazu, die Strecke zu sichern, da die Deutsche Bahn AG diese stilllegen wollte. Damit konnte
gewährleistet werden, dass der täglich eingesetzte Güterzug weiterverkehren kann. Dies wiederum trug bei
den anliegenden Firmen, die den Gütertransport auf der Schiene nutzen, dazu bei, dass Standortschließungen vermieden werden konnten und Erweiterungsinvestitionen ausgelöst wurden. Das Vorhalten dieser Trasse kann durch die SWU Verkehr GmbH zu geringeren Kosten als bei der Deutschen Bahn AG bewerkstelligt
werden.
Nach den derzeitigen Planungen ist vorgesehen, ab Dezember 2013 den Personenverkehr nach Weißenhorn
wiederaufzunehmen. Im Berichtsjahr wurde das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wird im ersten Quartal 2013 erwartet. Derzeit werden Gesamtkosten von rund 10 Mio. €
kalkuliert, von denen die SWU Verkehr GmbH nach Abzug von Kostenbeteiligungen Dritter knapp 8 Mio. €
zu tragen hat. Das Vorhaben ist insgesamt mit den vom Freistaat Bayern vorgegebenen Trassen- und Stationsentgelten für die SWU Verkehr GmbH wirtschaftlich und in der Mittelfristplanung berücksichtigt.
Im Auftrag der Städte Ulm und Neu-Ulm laufen seit 2008 bzw. 2009 Planungen für Strecken zur Wissenschaftsstadt, zum Kuhberg und nach Ludwigsfeld. Alle drei Korridore sind durch eine Zunahme der anliegenden Bebauung mit einer einhergehenden Steigerung der Verkehrsnachfrage gekennzeichnet. Insbesondere
zum Kuhberg und zur Wissenschaftsstadt verkehren die Busse in einem dichten Takt (teilweise alle zwei Minuten). Da die Straßenbahn eine höhere Kapazität als ein Bus aufweist, ist der Straßenbahnbetrieb ab einer
gewissen Fahrgastzahl gegenüber dem Bus wirtschaftlicher (in Ulm: Bus ca. 100 Sitz- und Stehplätze, Straßenbahn ca. 180 Sitz- und Stehplätze).
Nachdem die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Strecke Wissenschaftsstadt Hauptbahnhof Ulm Kuhberg abgeschlossen ist, läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Im Spätsommer 2013 soll der Gemeinderatsbeschluss zum Bau der Strecken erfolgen. Der Baubeginn ist für Anfang 2014 geplant. Die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) übernehmen nach der derzeitigen Planung die Investitionskosten vollständig. Der Betrieb wird über die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH abgewickelt. Die entsprechenden Zahlen sind dort ebenfalls in der Mittelfristplanung abgebildet. Die

Seite 44

SWU-Konzern
Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.

Das Gesamtvermögen des Konzerns hat sich zum Vorjahr um 86.277 T€ (+ 17,9 %) erhöht. Dies resultiert
zum einen aus der Erhöhung des Anlagevermögens durch Investitionen vor allem in Strom-, Gas-, WasserFernwärme- und Telekommunikationsnetze und Erzeugungsanlagen. Zum anderen und zum wesentlichen
Teil wurden die liquiden Mittel um 53 Mio. € aufgebaut. Grund hierfür sind Darlehensaufnahmen in 2012
von insgesamt 70 Mio. €, um weitere Neu- und Refinanzierungen durchführen zu können und um das niedrige Zinsniveau am Kapitalmarkt zu sichern. Das gezeichnete Kapital beträgt unverändert 40 Mio. €. Aufgrund des Konzernjahresfehlbetrages von 14.833 T€ und den Einzahlungen seitens des Gesellschafters in die
Kapitalrücklage in Höhe von 1.627 T€ und der Erhöhung des Genussrechtskapitals seitens der Stadt Ulm in
Höhe von 18.736 T€ erhöht sich das Eigenkapital ohne Berücksichtigung des Sonderpostens von 113.763 T€
auf 115.273 T€.
Die in den vergangenen Jahren für die SWU-Unternehmensgruppe aus der Unternehmensvision abgeleiteten
strategischen Stoßrichtungen wurden vor dem Hintergrund der Energiewende und des damit verbundenen
Transformationsprozesses des Energiemarktes in 2012 einer Überprüfung unterzogen. Im Mittelpunkt der
Strategie stehen dabei nach wie vor der Ausbau von Umsatz- und Ertragsfeldern, die Ertragsoptimierung im
Kerngeschäft und die Fortführung der bereits eingegangenen Beteiligungen bei striktem Kostencontrolling.
Konsequente Service-, Prozess- und Umweltorientierung sowie ein ausgeprägter regionaler Ansatz werden
hierfür in dazu passende Produktentwicklungen umgesetzt. Das Erzeugungsportfolio wird jedoch weiter
überprüft und priorisiert sowie Neuinvestitionen in Erzeugungsanlagen vorläufig zurückhaltender getätigt.
Zudem wird der kontinuierliche Verbesserungsprozess aller Geschäfts- und Unterstützungsprozesse durch ein
Effizienzprogramm " SWU- Fit für die Zukunft" verstärkt.
Bei der SWU Verkehr GmbH wird das Restrukturierungskonzept auch in den Folgejahren weiter konsequent
umgesetzt, um das operative Defizit zu senken.
Wenn Ende 2013 der Förderbescheid und der Planfeststellungsbeschluss vorliegen, kann der Baubeschluss
zur Linie 2 durch den Ulmer Gemeinderat gefasst werden. Anfang 2014 würde dann mit dem Bau einer der
genannten Teilstrecken begonnen. Die Fertigstellung erfolgt Ende 2016. Der zweite Teilabschnitt soll in 2016
begonnen und in 2018 abgeschlossen werden.
Gegenüber dem Vorjahr rechnet die SWU-Unternehmensgruppe 2013 und 2014 mit einem deutlich besseren
Jahresergebnis wie 2012, allerdings mit schlechteren Ergebnissen wie in 2011 und früher. Gründe hierfür
sind vorübergehend höhere Kapitalkosten für die anstehenden Investitionen, welche erst ab 2015 bzw. 2016
deutlich bessere Rückflüsse generieren werden.
Für 2013 und 2014 rechnet der SWU Konzern mit leicht positiven Jahresüberschüssen.
Der nach wie vor vorhandene intensive Preis- und Verdrängungswettbewerb sowie die dynamische Marktund Wettbewerbsentwicklung stellen neben den Auswirkungen der europäischen Staatschuldenkrise, weiterer politischer Entscheidungen und dem künftigen Strommarktdesign die wesentlichen Risiken der voraussichtlichen Entwicklung dar. Deren tatsächliche Auswirkungen auf die SWU Energie GmbH, Ulm (Donau) sind
aber derzeit schwer abzuschätzen. Grundsätzlich ist von einer angespannten Ertragslage auszugehen, die die
Erreichung der Ziele der Gesellschaft erschweren wird.

Seite 45

SWU GmbH

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (SWU)
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
93,68
6,32

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
37.472.000
2.528.000
40.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)

SWU Energie GmbH
SWU TeleNet GmbH
SWU Verkehr GmbH
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
SWU Vermögensverwaltung III GmbH
SWU Beteiligungsgesellschaft iV GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH
Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH (UBzM)
WBZU GmbH
Energie Baden-Württemberg AG
WV Energie AG, Frankfurt
Centrotherm Photovoltaics AG
Regionale Energieagentur Ulm gemeinnützige GmbH

Anteil
v. H.
100,00 =
100,00 =
100,00 =
100,00 =
100,00 =
100,00 =
50,00 =
5,00 =
50,00 =
20,00 =
<1,00 =
<1,00 =
<1,00 =
6,15 =

Stammkapitalanteil
Euro
60.000.000
755.000
13.000.000
50.000
25.000
50.000
9.203.500
4.534.750
15.000
5.000
2.900
6.054
(Buchwert) 0
2.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30.06.2004.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist damit erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender:
2. stellv. Vorsitzender:

OB Ivo Gönner, Stadt Ulm
OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter

Seite 46

SWU GmbH
Mitglieder:

Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Gerhard Hölzel, Bürgermeister der Stadt Neu-Ulm
Michael Joukov, Stadtrat Ulm
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Martin Rivoir, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Hans-Peter Schmid, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Horst-Robert Löffler, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2012 insgesamt 35 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz

Kaufmännischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Grundlagen
a)

Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH wurden mit steuerlicher
Wirkung zum 01.12.1998 am 30.12.1998 bzw. 13.11.2002 abgeschlossen. Weitere Verträge datieren vom 26.08.2009 mit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und vom 22.09.2011 mit der
SWU TeleNet GmbH. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer
Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen
weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.

b)

Geschäftsbesorgungsverträge
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der
SWU TeleNet GmbH und der SWU Netze GmbH einen neuen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht, ohne Gewinnzuschläge, zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Hochbauplanung und –durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing, Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c)
Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr GmbH, SWU Netze GmbH
sowie der SWU TeleNet GmbH besteht körperschaftssteuerliche, gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Organschaft. Organträgerin ist die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH.

Seite 47

SWU GmbH
5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
2011
2010
Beschäftigte
144,4
139,9
157,5
Auszubildende
50
41
41

6.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

Kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

45.179
189.159
155.241
590
390.169

40.455
190.294
101.330
405
332.484

40.239
187.510
82.307
355
310.411

112.769
24.749
252.651
0
390.169

111.619
25.910
194.955
0
332.484

111.068
22.869
176.474
0
310.411

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

10.644
18.340
6.213
1.616
2.918
15.513
55.244

10.114
20.015
5.314
1.544
26.055
0
63.042

12.034
17.029
5.911
2.283
28.346
0
65.603

10.410
72
15.178
2.446
17.538
9.059
541
0
55.244

9.369
63
16.057
2.130
17.796
8.363
4.340
4.924
63.042

11.001
81
18.056
2.175
16.322
7.797
3.948
6.223
65.603

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2012
2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004
2013
51.303 39.731 63.042 65.603 54.698 47.975 39.914 46.241 44.774 41.602
51.111 55.244 58.118 59.380 51.043 43.902 38.848 41.506 40.463 36.785
192 -15.513 4.924 6.223 3.655 4.073 1.066 4.735 4.311 4.817

Seite 48

SWU GmbH
Ertra g/Aufwand i n T€

Ertrag

70.000

Aufwand

8.000

Überschuss

6.000

Übers chuss in T€

60.000

4.000
2.000

50.000

0
-2.000

40.000

-4.000
30.000

-6.000
-8.000

20.000

-10.000
-12.000

10.000

-14.000
0

-16.000
Plan 2013

8.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser und
Fernwärme zu versorgen, die Telekommunikation zu betreiben und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat dabei als Management- und Dienstleistungsunternehmen die Funktion einer geschäftsführenden Holding.
Die Holdinggesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den in den Geschäftsbesorgungsverträgen festgeschriebenen Aufgaben. Die SWU-Dachgesellschaft bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und
kommunalen Gesellschaften an.
Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2012 konsequent weitergeführt. Auf Basis der klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde 2012 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem
Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer Anforderungen verfolgt.
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm (Donau), wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse betragen 2012:
2012
2011
SWU Energie GmbH
+ 2.918 T€
+ 26.055 T€
SWU Verkehr GmbH
- 16.988 T€
- 16.477 T€
(Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen)
Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm (Donau), weist mit - 15.513 T€ ein negatives Ergebnis aus
(11.513 T€ unter Budget), das auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis der operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr positiv entwickelt. Die Umsatzerlöse konnten um 530 T€, vor allem in den Bereichen Einkaufs- und
Controllingdienstleistungen, gesteigert werden.
Das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern interne und externe Dienstleistungen/Betriebsführungen und Immobilien ist im Vergleich zum Vorjahr um 817 T€ auf ein positives Ergebnis von 56 T€ angewachsen.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 57.674 T€ (+ 17,3%) erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen zum einen aus der Zunahme der langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Durch die Aufnahme weiterer langfristiger Darlehen in Höhe von 70 Mio. € wurden weitere Investitionen der Tochterunternehmen finanziert. Zum anderen gewährte die Stadt Ulm Genussrechtskapital in Höhe
von 18,7 Mio. €, welches zur Eigenkapitalstärkung und Finanzierungen im Energie- und Telekommunikationsbereich dient.

Seite 49

SWU GmbH
Gegenüber den Vorjahren rechnet die SWU-Unternehmensgruppe 2013 und 2014 mit einem deutlich besseren Jahresergebnis wie 2012, allerdings mit schlechteren Ergebnissen wie in 2011 und früher. Gründe hierfür
sind vorübergehend höhere Kapitalkosten für die anstehenden Investitionen, welche erst ab 2015 bzw. 2016
deutlich bessere Rückflüsse generieren werden.
Für 2013 und 2014 gehen die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH insgesamt leicht positiven Jahresüberschüssen aus.

Seite 50

SWU Energie

SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
Euro
60.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil
v. H.
SWU Netze GmbH
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1
Stadtwerke Niederstotzingen (bis 31.12.2012 SWU EnergieBeteiligungsgesellschaft II mbH)
SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1
Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG1
Trianel GmbH, Aachen

Stammkapitalanteil
Euro
100,00 =
105.000
70,00 =
700.000
50,00 =
100,00 =
50,00 =
50,00 =
50,00 =
<2,00 =
9,36 =

5,28 =
5,00 =
32,25 =
4,85 =

12.500
25.000
490.170
256.000
2.795.000
156.000
3.958.739
Umlage
Umlage
1.562.241
704.428
157.576
964.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2003 in der Fassung vom 02.02.2005.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag

Seite 51

SWU Energie
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2012
insgesamt 3.328 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Schäffner

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des
Gewinnabführungsvertrags ins Handelsregister erfolgte am 03.12.2003. Das Vertragsverhältnis
läuft bis 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist
von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge
Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Netze GmbH wurde am 03.12.2004 und mit der SWU
Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH am 20.07.2006 abgeschlossen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 neu gefasst.
Weitere Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas bestehen mit verschiedenen
Gemeinden im Umland.
b) Stromversorgung
Das Netzgebiet auf baden-württembergischer Seite umfasst im Wesentlichen das Stadtgebiet Ulm
und Blaustein.
Das Netzgebiet auf bayerischer Seite umfasst die Kernstadt Neu-Ulm mit allen Stadtteilen außer
Steinheim, sowie Senden und Elchingen.
c) Gasversorgung
Das Gas für die Versorgung der Stadtgebiete Ulm und Neu-Ulm sowie Senden, Vöhringen, Blaustein, Erbach, Oberdischingen, Illerrieden, Hüttisheim, Illerkirchberg, Staig, Schnürpflingen und
Elchingen sowie für die gesamte SWU-Unternehmensgruppe wird über den Handel der SWU
Eneregie GmbH eingekauft.
d) Wasserversorgung
Die SWU versorgen den Raum Ulm und Neu-Ulm mit Trinkwasser. Das Wasser gewinnt die Gesellschaft dabei aus eigenen Brunnen, womit der Großteil des Gesamtbedarfes gedeckt werden kann.
Der Restbedarf wird durch Fremdbezug gedeckt.
e) Wärme
In Ulm wird die Fernwärmeversorgung seit 01.07.1995 fast ausschließlich von der Fernwärme Ulm
GmbH durchgeführt. Das Stammkapital wird von der SWU GmbH und der EnBW mit jeweils 50 %
gehalten. Daneben wird die Fernheizung mit gesellschaftseigenen Blockheizkraftwerken und ab
2013 mit der Inbetriebnahme der Holzgasanlage Senden als Betriebszweig der SWU betrieben.

Seite 52

SWU Energie
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2010
393
0

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

2011
197
0

206
0

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

221.054
55.874
62.164
1.155
340.247

209.718
52.895
55.646
605
318.864

184.682
52.890
56.831
610
295.013

123.382
37.125
39.145
140.595
0
340.247

123.382
37.191
20.693
137.598
0
318.864

124.458
36.713
16.840
117.002
0
295.013

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

362.551
19.397
1.647
62
0
383.657

331.122
22.136
2.032
3.752
0
359.042

262.540
17.704
1.926
7.254
0
289.424

12.583
260.952
43.761
14.436
6.422
13.665
28.920
2.918
383.657

11.863
245.171
28.699
14.154
5.707
1
27.392
26.055
359.042

22.879
164.027
35.806
16.048
6.275
1
16.058
28.330
289.424

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2013
368.457 383.657 359.042 289.424 290.452 299.407 254.818 263.418 249.807 198.793
352.200 380.739 332.987 261.094 263.586 275.661 235.241 237.519 224.331 174.803
16.257
2.918 26.055 28.330 26.866 23.746 19.577 25.899 25.476 23.990

Seite 53

SWU Energie
Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
400.000

Ertrag

30.000

Aufwand
Überschuss

350.000

25.000

300.000
20.000

250.000
200.000

15.000

150.000

10.000

100.000
5.000

50.000
0

0
Pl a n 2013

8.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

Leistungsdaten

9.1.

Stromversorgung

2012

2011

2010

2009

2008

2007

%

42

45

48

56

54

52

%

2,1

18,4

19,8

18,8

16,6

13,6

%

0,8

7,9

10,8

10,1

8,9

8,1

%

2,8

10,0

11,7

11,2

9,8

7,8

%

51

55

62

71

79

89

%

81

82

81

82

74

65

T€

13.697

35.282

41.198

37.266

34.864

29.653

T€

61

60

58

63

57

54

2012
1. Leistungsdaten
a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromverteilung (ohne Netzverluste)
2. Sonstige Daten
a) Wasserkraftwerke
b) Umspannung
- Umspannwerke
- eigene Trafostationen
- eigene Transformatoren
c) Verteilung - Leitungslänge
d) Kundenanschlüsse

2011

2010

in GWh

Seite 54

560
1.504

572
1.484

570
1.575

7

7

7

8
1.047
1.084
3.156 km
53.617

8
1.031
1.084
3.131 km
53.266

7
978
1.029
2.920 km
50.004

SWU Energie
9.2.

Erdgasversorgung
2012

1. Leistungsdaten
Erdgasabgabe
2. Sonstige Daten
a) Druckregelung
- Übernahmestationen
- eigene Reglerstationen
b) Leitungslänge
c) Kundenanschlüsse

9.3.

2011
1.754

1.721

1.990

11
68
1.043 km
27.283

11
68
1.034 km
26.774

11
68
1.023 km
26.221

Trinkwasserversorgung
2012

1. Leistungsdaten
Wasserabgabe
2. Sonstige Daten
a) eigene Brunnen
b) Speicheranlagen - Behälter/Speichervolumen
c) Versorgungsnetz
d) Kundenanschlüsse

9.4.

2011

2010

in Mio. m³

10,5

10,2

10,2

14
9/42.902 m³
769 km
31.615

14
9/42.902 m³
768 km
31.436

14
8/40.702 m³
766 km
31.198

Fernwärme
2012

Leistungs- und sonstige Daten
- Heizwerke u. Heizkraftwerke
- Verteilnetz
- Wärmeabgabe

9.5.

2010

in GWh

2011

6
38,2 km
58,2 GWh

2010

4
37 km
52,8 GWh

4
29 km
60,2 GWh

Entwicklung Strom und Gas

GWh

Strom/Erdgas

2.500
2.300
2.100
1.900

Stromverteilung

1.700

Stromverkauf
Erdgasverteilung

1.500

Erdgasverkauf

1.300
1.100
900
2012

10.

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die auch in 2012 anhaltende europäische Staatsschuldenkrise und eine schwächere globale Konjunktur belasteten zunehmend die deutsche Wirtschaft. Hierdurch wurde die Nachfrage nach deutschen Exportgütern
wie auch die Investitionsbereitschaft der deutschen Unternehmen beeinträchtigt. Betrug das Wirtschaftswachstum in 2011 noch 3%, so ging es in 2012 auf 0,7% zurück. Die gute strukturelle Verfassung der deutschen Wirtschaft und positive Signale aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld deuten jedoch darauf hin, dass
diese Schwächephase nicht von längerer Dauer sein wird.
Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste die eingeleitete Energiewende in Deutschland und der
damit verbundene rasante Ausbau der erneuerbaren Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der Energieversorgungsunternehmen erheblich.

Seite 55

SWU Energie
Die Großhandelspreise für Strom und Gas haben sich im Jahr 2012 unterschiedlich entwickelt. Die ErdgasGroßhandelspreise stiegen im 1. Quartal stetig an. Im 2. Quartal gingen die Preise in eine Abwärtsbewegung
über. Ab dem 3. Quartal zogen die Preise wieder an, anfangs mit starken Preissprüngen nach oben, die sich
jedoch zum Ende des Jahres deutlich abschwächten und dann in einer Seitwärtsbewegung endeten.
Bei den Strom-Großhandelspreisen setzte nach einem kurzzeitigen Aufwärtstrend im Februar ein bis heute
anhaltender Abwärtstrend ein. Der starke Zubau der erneuerbaren Energien drückte die Strompreise am EEXSpotmarkt weiter stark nach unten. Dadurch erreichten die Großhandelspreise für die Kalenderjahre 2013 bis
2018 noch nie dagewesene Tiefststände.
Konventionelle Kraftwerke konnten durch die bevorzugte Einspeisung der regenerativen Energie sowie deren
Vorabfinanzierung per EEG-Umlage bedeutend weniger wie geplant in das Stromnetz einspeisen, so dass die
Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke im bestehenden Energiemarktdesign nicht gegeben ist. Dies führte dazu, dass derzeit keine Investitionsentscheidungen für den Bau von neuen, flexiblen Kraftwerken (z. B. Gaskraftwerke) getroffen werden können. Diese Kraftwerke stellen jedoch einen wesentlichen Erfolgsfaktor für
die Energiewende dar, da sie die Schwankungen von Sonne und Wind bei Bedarf ausgleichen und somit die
Energieversorgung schnell und zuverlässig gewährleisten könnten. Wenn die Energiewende nicht gefährdet
werden soll, besteht hier seitens der Politik dringender Handlungsbedarf.
Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch Stromspeicher eine unabdingbare Voraussetzung. Der Aufbau
von entsprechenden Speicherkapazitäten, die überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien speichern
können, gewann auch in 2012 weiter an Bedeutung. Hierbei nehmen Pumpspeicherkraftwerke als bewährte
Technologie eine zentrale Rolle ein, jedoch ist für den wirtschaftlichen Betrieb ein entsprechendes Energiemarktdesign die Voraussetzung. Wie in den Vorjahren auch, stellten neben den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen insbesondere politische, gesetzgeberische und regulatorische Entwicklungen die großen
Herausforderungen für Energieversorgungsunternehmen dar.
Besonders bemerkenswert hierbei sind die unterschiedlichen Vorgaben der Politik für die Energiemärkte, die
sich innerhalb kürzester Zeit entscheidend verändert haben. Noch im Herbst 2010 wurden von der Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März
2011 hat die Bundesregierung im Juli 2011 ein neues Energiekonzept beschlossen und den kompletten Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 festgelegt. Das Gesetzespaket umfasst aber weit mehr als die
Abschaltung der Kernkraftwerke, die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut, die Energieeffizienz
verbessert und die Stromnetze erweitert werden. Die gesamt Energiebranche befindet sich daher inmitten
eines Transformationsprozesses mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft.
Eine große Herausforderung im Rahmen der Energiewende ist die regionale Verteilung der neuen Stromerzeugungsanlagen. Denn in Norddeutschland, wo der meiste Wind weht, produzieren immer mehr Windkraftanlagen viel Strom. Die großen Industriezentren liegen aber im Süden der Republik. Deswegen muss der
Strom aus dem Norden über neue Stromtrassen in den Süden transportiert werden.
Ein leistungsfähiges Netz ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft neue dezentrale Erzeugungsanlagen ihren Strom einspeisen können. Um den Netzausbau zu beschleunigen, will die Bundesregierung mit Hilfe eines Maßnahmenpakets die Länge der Planungs- und Genehmigungsverfahren reduzieren, für
mehr Akzeptanz des Leitungsbaus bei den Bürgern sorgen und optimale Investitionsbedingungen schaffen.
Hierfür wurde unter anderem das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) überarbeitet.
Damit auch künftig eine hohe Netzstabilität gewährleistet werden kann, hat der Gesetzgeber im Rahmen des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Vorschriften erlassen, die es den Netzbetreibern erlauben, bei Störung
oder Gefährdung Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgungssysteme
sicherzustellen. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen betrifft alle Netzebenen, auch die Verteilnetzbetreiber.
Durch den verstärkten Regulierungsanspruch behördlicher Institutionen erhöht sich nicht nur die Komplexität
der Geschäftsprozesse. Auch deren Umsetzung in die IT-Systeme ist mit einem enorm hohen Finanz- und
Personalaufwand verbunden. Kaum sind die Systeme entwickelt und implementiert müssen die Geschäftsprozesse, häufig kurzfristig, auf geänderte regulatorische Vorgaben angepasst werden.
Bei den Strompreisen für den Endverbraucher hält die Entwicklungstendenz nach oben an. Der Anteil der
staatlichen Preisbestandteile (EEG-Umlage, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, etc.) lag im Jahr 2012 bereits bei
ca. 45% des Strompreises und wird auf rund 50% in 2013 steigen.Die Befreiung von immer mehr atypischen
Netznutzern und energieintensiven Unternehmen von den Netznutzungsentgelten (Sonderumlage gemäß
§19 StromNEV), hat zu einer größeren Mehrbelastung der Privathaushalte geführt. Vor dem Hintergrund

Seite 56

SWU Energie
steigender Umlagen und Strompreise sorgte diese Entwicklung für verstärkte Kritik und erhöhten Diskussionsbedarf in Politik und Öffentlichkeit.
Einen weiteren Baustein der Energiewende stellt die Energieeffizienz dar. Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat
die Europäische Union eine Energieeffizienzrichtlinie ausgearbeitet, die im Dezember 2012 in Kraft getreten
ist. Die Mitgliedstaaten der EU verfolgen das Ziel, bis 2020 rund 20% weniger Energie zu verbrauchen als
noch 2008. Die Richtlinie verlangt daher unter anderem, dass ab 2014 pro Jahr drei Prozent der öffentlichen
Gebäude wie Schulen, Ämter und Kliniken zu sanieren sind. Kernelement der Effizienzrichtlinie ist die Verpflichtung, dass von 2014 bis 2020 jährlich 1,5 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Endenergieabsatzes
der Jahre 2010 bis 2012 eingespart werden muss. Hierbei wird den Mitgliedstaaten die Wahl gelassen, ob die
Energieversorger verpflichtet werden sollen, dieses Endenergieeinsparziel zu erreichen oder die Regierung
selbst Maßnahmen wie Förderprogramme oder Energiesteuern nutzt.

Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2012 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes.
Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und -kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass die Strom-Absatzmenge an Endkunden gegenüber dem Vorjahr um rund
12,2% deutlich gesteigert werden konnte. Die Verkaufsmengen wurden erzielt, ohne damit die Strategie der
ertragsorientierten Preispolitik zu ändern.
Um der Entwicklung auf dem Energiemarkt Rechnung zu tragen, wurde unter Federführung der Stabsstelle
Projektentwicklung das bestehende Projektportfolio nach strategischen und wirtschaftlichen Kriterien bewertet sowie konsolidiert. Zudem wurde die Erzeugungsstrategie einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen
und eine neu ausgerichtete SWU-Erzeugungsstrategie 2013+ auf der Klausurtagung von Aufsichtsrat und
Geschäftsführung verabschiedet. So wurde beschlossen, dass die Projektierungen von verbliebenen Erzeugungsprojekten, wie beispielsweise dem Pumpspeicherkraftwerk Blautal sowie dem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Leipheim, zeitlich verlangsamt werden. Ziel ist es, die Erzeugungsprojekte mit minimalem Aufwand bis zur Genehmigungsreife weiter zu entwickeln.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2012 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online-Plattform weiter
forciert. Mit diesem neuen Produkt und Vertriebsweg können Stromkunden in ganz Bayern und BadenWürttemberg beliefert werden. Im Jahr 2012 konnten über diesen Vertriebsweg rund 6.000 Neukunden
gewonnen werden. Die gesamte Abwicklung erfolgt automatisiert, so dass die Prozesskosten entsprechend
niedrig sind. Die Markteinführung SWU NaturStrom online wird im Januar 2013 erfolgen.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2012 weiter, jedoch konnte im Heizgasbereich die
Kundenzahlleicht ausgebaut werden. Ausschlaggebend hierfür waren im Wesentlichen die Einführung neuer
Produktvarianten sowie weiter verstärkte Vertriebsaktionen, von den Kunden gut angenommen wurden. Die
Großkunden konnten - bis auf eine Ausnahme - mit individuellen Verträgen gehalten werden. Um Kundenverluste zu kompensieren und weitere Erträge zu erzielen, wurden im Jahr 2012 in externen Netzgebieten
ebenfalls neue Geschäftskunden gewonnen. Die gesamte Absatzmenge lag mit insgesamt 1.485 GWh rund
0,5% über dem Vorjahr. Durch die steigenden Verkaufsmengen in externen Netzen konnte damit ein Anstieg
der Verkaufsmenge realisiert werden.
Die Trinkwasser-Belieferungsmenge im Jahr 2012 stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,3 %. Dies wird vornehmlich auf soziodemographische Strukturen im Trinkwasser-Konzessionsgebiet Ulm und Neu-Ulm zurückgeführt.
Der Fernwärme-Absatz erhöhte sich im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 11,2 %. Wesentlichen
Einfluss hatte die Gewinnung neuer Kunden in Senden und Neu Ulm aber auch entsprechende Witterungseffekte.
Die Vermarktung der nicht unter dem EEG-Gesetz laufenden Stromproduktion der Muttergesellschaft SWU
Energie GmbH belief sich auf ein Volumen von 454 GWh. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um den
SWU-Anteil an der Produktion des GuD-Kraftwerks Hamm-Uentrop.
Neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, kommt der Schaffung von Speichermedien wie
beispielsweise Pumpspeicherkraftwerken und der Bereitstellung von erforderlichen Reservekapazitäten durch

Seite 57

SWU Energie
bewährte und flexible Technologien, wie Kohle- und Gaskraftwerken, eine entscheidende Bedeutung für den
Erfolg der Energiewende zu. In der Stromproduktion setzte die SWU Energie GmbH daher ihren eingeschlagenen Weg, die Erzeugungs- und Speicherkapazitäten weiter auszubauen und an der gesamten Wertschöpfungskette zu partizipieren, auch im Jahr 2012 fort. Laufende und neue Projektentwicklungen wurden jedoch
aufgrund der Entwicklungen auf dem Energiemarkt entschleunigt, da sich die Mechanismen des Strommarktes zum Nachteil für konventionelle Kraftwerke entwickelt haben. So nahm der Zubau von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energieträger weiter rasant zu und erreichte 2012 ein ähnlich hohes Niveau wie bereits
2011. Dieser massive Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, die zudem vorrangig in die Netze eingespeist und per EEG-Umlage vorab finanziert werden, führte zu einem Preisverfall an der Strombörse und den
Preisen auf dem Großhandelsmarkt, der sich an der Börse orientiert. Für die Betreiber von nicht subventionierten konventionellen Kraftwerken wie Kohle und Gas bedeutet dies, dass sich ihre Betriebszeiten merklich
verkürzen, da sich der erzeugte Strom nur unter dem tatsächlichen Gestehungspreis verkaufen lässt. Dieser
Trend wird sich, bei Beibehaltung der bisherigen Markttrennung zwischen freiem Wettbewerbsmarkt und
subventionierten Energien, weiter fortsetzen.
Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr in Leipheim bleibt,
trotz der geänderten Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt, eines der größten Zukunftsprojekte der
SWU Energie GmbH. Aufgrund der endgültigen Abschaltung des Kernkraftwerkes Gundremmingen in 2021
wird dieser Standort für die Stabilität der Energieversorgung im süddeutschen Raum an Bedeutung gewinnen. Zur Beschaffung von Kühlwasser wurden im Rahmen einer Vorplanung bereits mehrere Trassenvarianten
untersucht. Weiterhin wurde in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet
Landkreis Günzburg, der Gemeinde Bubesheim und der Stadt Leipheim die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung eingeleitet.
Das Pumpspeicherkraftwerk (PSW) im Blautal bildet einen weiteren wichtigen Baustein im Erzeugungsportfolio der SWU Energie GmbH. Es bietet als Speichermedium die Möglichkeit, Schwankungen in der Stromerzeugung kurzfristig auszugleichen sowie Spitzenstrom und Regelenergie zu produzieren. Nach Abschluss der
Raumordnung Mitte 2012 konnten bei der Projektierung des PSW Blautal deutliche Fortschritte erreicht werden. Mit dem PSW können 60 MW Spitzenstrom und Regelenergie bereit gestellt werden, die Fertigstellung
ist für 2018 geplant.
Bei dem hoch innovativen regionalen Projekt, der Holzgasanlage in Senden, wurde der Anlagenbau fertig
gestellt. Verzögerungen in der Inbetriebsetzung führten dazu, dass erst im Oktober 2012 Strom (1,6 GWh)
erzeugt wurde. Der Regelbetrieb ist jetzt ab Juli 2013 geplant. Danach soll das Kraftwerk jährlich 35,9 Mio.
kWh Strom erzeugen und 41,6 Mio. kWh Wärme in das Fernwärmenetz von Neu-Ulm und Senden einspeisen.
Die SWU Netze GmbH hat im Rahmen des Pacht- und Dienstleistungsvertrages mit der SWU Energie GmbH
den Betrieb der Netze durchgeführt.
Auch im Bereich ihrer Beteiligungen konnte die SWU Energie GmbH, Ulm (Donau) im Jahr 2012 ihr Engagement erfolgreich umsetzen.
Die SWU Energie GmbH und die Stadt Niederstotzingen haben sich 2012 dazu entschlossen, als gleichberechtigte Partner ein gemeinsames Stadtwerk zu gründen. Die Vorbereitungen hierfür wurden 2012 getroffen, so dass die künftigen "Stadtwerke Niederstotzingen" zum 1. Januar 2013 ihre operative Tätigkeit aufnehmen werden. Als Netzbetreiber wird die SWU Netze GmbH die Strom- und Gasnetze der Stadtwerke
Niederstotzingen im Pachtverhältnis weiter betreiben. Die zeitnahe Übernahme der Stromkonzession in Nersingen ist nach wie vor von einer gerichtlichen Entscheidung abhängig, die im Herbst 2013 erfolgen soll.
Beim Konzessionsgebiet Elchingen-Glockerau steht die SWU Energie GmbH mit dem vormaligen Konzessionsinhaber in Verhandlung.
Die Beteiligung der SWU Energie GmbH an der Trianel GmbH wurde im Rahmen einer Stammkapitalerhöhung in Höhe von 100 TEUR aufgestockt. Die Trianel GmbH mit Sitz in Aachen, ist ein Zusammenschluss von
mehr als 50 kommunalen Energieversorgern und verfolgt durch den Handel mit Energie im In- und Ausland
den Zweck, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Darüber hinaus bietet die Trianel ihren Gesellschaftern
verschiedene Dienstleistungen an. Ausgehend von der Trianel, werden Gemeinschaftsprojekte in Form von
eigenständigen Projektgesellschaften verfolgt, an denen sich die einzelnen Trianel-Gesellschafter beteiligen
können.

Seite 58

SWU Energie
An der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG ist die SWU Energie GmbH seit 2009 beteiligt. Im
Dezember 2010 wurde der Baubeschluss für den Bau von 40 Offshore Windkraftanlagen in der Nordsee, 45
km nördlich der Insel Borkum, gefasst. Die Leistungsscheibe der SWU Energie GmbH beträgt 10 Megawatt,
dies entspricht zwei Offshore-Windkraftanlagen. Mit dem Bau wurde bereits begonnen, die Stromeinspeisung der ersten Anlagen erfolgt voraussichtlich ab Oktober 2013. Zusätzlich ist ein zweiter Bauabschnitt mit
40 Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee vorgesehen.
Die SWU Energie GmbH ist zu 5,28 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt, was
einer Leistungsscheibe von 40 Megawatt entspricht. Der Bau des Kraftwerks in Lünen verläuft nach Plan und
alle technischen Anlagen sind installiert. Die Inbetriebsetzung hat bereits begonnen, der Regelbetrieb soll im
2. Halbjahr 2013 aufgenommen werden.
Am Standort Krefeld projektiert die Trianel Kraftwerk Projektgesellschaft mbH & Co. KG ein Gas- und
Dampfkraftwerk (GuD) mit einer industriellen Kraftwärmekopplung zur Auskopplung von Prozessdampf für
den angrenzenden Chemiepark Krefeld-Uerdingen. Die SWU Energie GmbH beabsichtigt, sich mit einer Leistungsscheibe von 30 MW an diesem Projekt zu beteiligen. Das Vorhaben weist, auch aufgrund von staatlichen Förderungen, eine hohe wirtschaftliche Attraktivität aus. Durch den Absatz von zwei Produkten (Strom,
Dampf) ist es gegenüber Konkurrenzprojekten als wirtschaftlich solide einzuschätzen. Der Baubeschluss für
das Projekt soll im Kreise der Projektgesellschafter Ende 2014 verabschiedet werden. Die Inbetriebnahme ist
für Ende 2017 bzw. Anfang 2018 geplant.

Die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH, stiegen im Jahr 2012 gegenüber
dem Vorjahr (304.957 T€) um 30.186 T€ auf 335.143 T€.
Das Betriebsergebnis der SWU Energie GmbH ist auch in 2012 deutlich positiv. Durch erhöhte Rückstellun-

gen aufgrund der Erhöhung der Drohverlustrückstellungen für die Strombezugsverträge mit den Kraftwerken Hamm-Uentrop und Lünen um 12,1 Mio. € reduziert sich der Jahresüberschuss der SWU Energie
GmbH gegenüber dem Vorjahr jedoch deutlich. Der abgeführte Gewinn der SWU Energie GmbH beträgt für
das Jahr 2012 2.918 T€ (Vorjahr 26.055 T€). Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der im Jahre 1998 erfolg-

ten Firmengründung die Verbindlichkeiten in der Muttergesellschaft belassen wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen wird. Die Konzessionsabgabe wurde auch im Jahr 2012
wieder voll erwirtschaftet.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 21.383 T€ erhöht. Die Erhöhung resultiert im
Wesentlichen aus weiteren Investitionen und der damit einhergehenden Finanzierung. Ein Großteil der Investitionen in die Sachanlagen entfiel auf die Erneuerung und den Ausbau der Netze und Anlagen zur Strom-,
Erdgas-, Wasser- und Telekommunikationsversorgung. Die Finanzierung erfolgte fast ausschließlich aus Eigenmitteln. Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionstätigkeit der SWU Energie GmbH, lag im Berichtsjahr
wieder auf dem Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten. Dies erfolgte im Wesentlichen über die sich im
Bau befindliche Holzgasanlage in Senden.
Für das Jahr 2013 geht die SWU Energie GmbH, Ulm (Donau) von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2012 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische
Maßnahmen die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen (z. B. Umsetzungen gemäß neuem EnWG, Änderung der Netznutzungsentgelte, Einführung neuer Steuern/Umlagen). Kurzfristige und kostenrelevante
Änderungen dieser Rahmenbedingungen können je nach Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im
Markt weitergegeben werden. Dabei verschärft sich die Marktsituation im Energievertrieb zusätzlich durch
die im Markt vorhandenen Überkapazitäten und der steigenden Anzahl der Wettbewerber. Zudem ist die
Weitergabe von Kostensteigerungen an die Kunden oft nur unvollständig und mit Zeitverzögerung möglich.
Durch die Anpassung der Privatkundenverträge (analog der Geschäftskundenverträge) hinsichtlich der Weitergabe von geänderten Steuern, Abgaben und Umlagen wurden hierbei bereits erste Maßnahmen umgesetzt.
Das aktuell sehr niedrige Niveau der Strom-Großhandelspreise erschwert die Erreichung der für die Vermarktung der Stromproduktion der SWU Energie GmbH gesetzten Erlösziele enorm. Das laufende Risiko-Reporting
für die beiden Kraftwerke GuD Hamm-Uentrop und Kohlekraftwerk Lünen weist derzeit für die Jahre 2013
bis 2015 eine deutliche Planunterschreitung aus. Durch eine dementsprechend angepasste Vermarktungsstrategie wird versucht, die Realisierrung von Verlusten weiter zu reduzieren.

Seite 59

SWU Energie
Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger
und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation. Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u. a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) steigende Erdgas-Beschaffungskosten und sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das
sehr niedrige Preisniveau der Strom-Großhandelspreise.
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten
d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung.
Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen wird in den Jahren 2013 und 2014 zumindest mit einem Betriebsergebnis auf dem Niveau von 2012 gerechnet.

Seite 60

SWU Netze

SWU NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Energie GmbH
2.

Stammkapital
EURO
105.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 03. Dezember 2004 in der Fassung der letzten Änderung zum 01.04.2011.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Hans-Peter Schaffner, Arbeitnehmervertreter
Matthias Berz, Kaufm. Geschäftsführer SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
Josef Seidenfuß, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2012 insgesamt 660 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Rabe
Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Ergebnisabführungsvertrag
Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Energie GmbH wurde am 3. Dezember 2004 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU Netze GmbH wurde deshalb ein eigener, von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet. Dieser wurde mit Ge-

Seite 61

SWU Netze
schäftsführern aus den Muttergesellschaften, zwei Vertretern der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie
zwei Betriebsräten besetzt.
b)

5.2.

5.3.

Spaltungs- und Übernahmevertrag
Nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 01.04.2011 wurde der Strom- und
Gasnetzbetrieb sowie der Technische Service von der SWU Energie GmbH auf die Gesellschaft ausgegliedert sowie das Stammkapital um 5.000 Euro erhöht. Die Umstrukturierung fand mit Wirkung
zum 01.01.2011 statt.
Wirtschaftliche Grundlagen

a)

Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH und der SWU TeleNet GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die
konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU Netze GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Netzplanung, -bau und –betrieb, Netzmanagement, Regulierungsmanagement sowie Asset Management.

b)

Zum 01.01.2011 erfolgte die Ablösung des seit 2005 bestehenden Pachtvertrages mit der SWU
Energie GmbH. Die Pacht der Wasser- und Fernwärmenetze endete zum 31.12.2010, sodass die
SWU Netze GmbH ab dem 01.01.2011 nur noch die örtlichen Strom-, Gas- und sonstigen Verteilungsanlagen pachtet, in denen die SWU Energie GmbH Konzessionsnehmerin ist.

c)

Mit Pachtvertrag vom 28.12.2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab
01.01.2008 das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.

d)

Am 11.10.2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 01.02.2009 an die SWU Netze GmbH verpachtet.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
Beschäftigte
Auszubildende

6.

275
0

2011
267
0

2010
17
0

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 62

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

3.694
677
34.402
2
38.775

2.802
202
25.526
2
28.532

0
0
23.746
0
23.746

321
20.563
17.891
0
38.775

321
12.243
15.968
0
28.532

100
15.747
7.899
0
23.746

SWU Netze
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

156.359
2.856
10
13.663
172.888

149.031
3.686
5
0
152.722

122.880
1.126
7
0
124.013

17.221
141.902
12.273
1.027
402
63
0
172.888

16.486
119.553
11.564
682
784
62
3.591
152.722

1.134
115.609
7.024
0
104
0
142
124.013

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

8.

T€

T€

T€

2004
0
1
-1

Fehl betrag i n T€

Ertra g/Aufwand i n T€
200.000
180.000
160.000
140.000
120.000
100.000
80.000
60.000
40.000
20.000
0
Plan 2013

T€

Plan
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2013
138.644 159.225 152.722 124.013 115.967 97.098 94.475 101.815 99.010
137.644 172.888 149.131 123.871 115.134 112.630 106.225 106.401 101.164
1.000 -13.663
3.591
142
833 -15.532 -11.750 -4.586 -2.154

5.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

0
-5.000

-10.000
-15.000
-20.000
2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2012

2011

%

0,8

1,1

%

negativ

1.118

%

negativ

2,4

%

negativ

15,3

%

7,4

10,7

%

11,3

10,5

T€

-12.520

5.602

T€

63

62

Seite 63

Vorjahre nicht vergleichbar

SWU Netze
9.

Leistungsdaten
2012

1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme
- Trinkwasser
2. Verteilte Mengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh
- Trinkwasser in Mio. m³

10.

2011

2010

3.156
1.043
38
769

3.131
1.034
37
768

2.920
1.023
29
766

1.504
2.229
58,2
12,1

1.484
2.085
52,8
11,8

1.464
2.259
60
11,9

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Bei den Strompreisen in Deutschland hält die Entwicklungstendenz nach oben an. Die preistreibenden Effekte
beim Strom beruhen insbesondere auf den EEG-Umlagen und weiteren staatlichen Preisbestandteile. Dieser
Anteil lag im Jahr 2012 bei knapp über 45% des Strompreises und wird im Jahr 2013 ca. 50% betragen.
Mittlerweile liegen die Kosten für die Netzdurchleitung nur noch bei einem Anteil von 20% des Strompreises.
Um auch künftig eine hohe Netzstabilität zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in den §§13 und 14 des
Energiewirtschaftsgesetzes Rahmenbedingungen geschaffen, die es den Übertragungsnetzbetreibern erlauben, bei Netzinstabilitäten Maßnahmen zu ergreifen, die der Störung oder Gefährdung der Versorgungssysteme entgegenwirken und deren Sicherheit und Zuverlässigkeit erhalten. Die Umsetzung aller erforderlichen
Maßnahmen erfolgt kaskadierend über alle Netzebenen. Die Verteilnetzbetreiber, so auch die SWU Netze
GmbH, sind Teil der Kaskadierung und haben beim Auftreten von Netzinstabilitäten geeignete Maßnahmen
zu ergreifen.
Mit dem sich weiterentwickelnden Regulierungsanspruch behördlicher Institutionen erhöhen sich nicht nur
die Komplexitäten in den Geschäftsprozessen, insbesondere auch deren Umsetzung in den IT-Systemen. Mit
enorm hohem personellem und finanziellem Aufwand werden dadurch relevante Unternehmensressourcen
gebunden. Kaum sind die Systeme entwickelt und implementiert müssen die Geschäftsprozesse, häufig kurzfristig, auf geänderte regulierungsseitigen Vorgaben angepasst werden. Mittlerweile erscheint die Gefahr
einer Komplexitätsfalle - bedingt durch eine überbordende Regulierung - als nicht ausschließbar.
Die Energiewende wird ohne intelligente Netze (Smart Grid) nicht gelingen. Über die Verteilernetze, die 98%
des Stromnetzes ausmachen, werden über 97% der erneuerbaren Energien eingespeist. Netzintelligenz ist
der technische Nukleus des künftigen Energiesystems. Neben der Flexibilisierung des Kraftwerkparks und der
Bereitstellung von Speicherkapazitäten ist die Ausstattung der Verteilnetze mit Intelligenz ein unverzichtbarer
Baustein der künftigen Energieversorgung. Eine sinnvolle Einbindung der hohen Zahl von Akteuren und
Marktrollen, von Erzeugern und Lieferanten bis hin zum industriellen, gewerblichen oder privaten Letztverbraucher wird nur mit einem Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologien zum Smart Grid
einhergehen. So wird es möglich sein, das sich verändernde Energieversorgungssystem von der verbraucherorientierten Erzeugung zu einem erzeugungsorientierten Verbrauch hin um zu gestalten.
Deutschland soll der Leitmarkt für die Elektromobilität werden - dies ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Eine Million Elektrofahrzeuge sollen bis 2020 im Alltagsbetrieb im Einsatz sein. Die Elektromobilität
stellt für die Kommunen und deren Bürger eine Verbesserung der Lebensqualität dar. Lärm wird reduziert
und lokal erzeugter PV-Strom zum Betrieb der E-Fahrzeuge eingesetzt zur Reduzierung schädlicher Abgase.
Zur Integration erneuerbarer Energien in den Nutzungsbedarf von Elektrofahrzeugen werden intelligente
Netzsteuerungen (Smart Grid) Voraussetzungen sein. Integraler Bestandsteil zum Aufbau der Elektromobilität
ist die zur VerfügungsteIlung der Ladeinfrastruktur. Die Netzbetreiber haben dazu die erforderliche Kompetenz und die geeignete technische Infrastruktur bietet die Voraussetzungen eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Seit dem Jahr 2008 bei Gas und dem Jahr 2009 bei Strom ist die SWU Netze Pächterin der Netze in Niederstotzingen. Dieses Netzgebiet wurde von der SWU Energie konzessionsrechtlich übernommen und an die
SWU Netze weiter verpachtet. Die Stadt Niederstotzingen hat sich zu Beginn dieses Jahres entschlossen mit
der SWU Energie, als gleichberechtigtem Partner, ein gemeinsames Stadtwerk zu gründen. Die Vorbereitungen dazu wurden im Geschäftsjahr durchgeführt, so dass die künftigen "Stadtwerke Niederstotzingen" zum

Seite 64

SWU Netze
01.01.2013 die operative Tätigkeit aufnehmen können. Als Netzbetreiber wird die SWU Netze die Stromund Gasnetze der künftigen Stadtwerke Niederstotzingen im Pachtverhältnis weiter betreiben.
Nahezu unbeeinflusst von den gesetzlichen Gegebenheiten und den politischen Diskusionen zur EEGVergütung hat sich der Trend zum weiteren Ausbau der regenerativen Energieerzeugung im Netzgebiet der
SWU Netze dramatisch fortgesetzt. Mit Ende des Geschäftsjahres wurden weitere 631 PV-Anlagen in Betrieb
genommen, die eine Gesamtleistung von rund 17.000 kW darstellen. Die PV-Gesamtleistung im Netz liegt
damit zum Jahresende bei 82.000 kW - bei nahezu 4.000 PV-Anlagen. Eine unter dem Gesichtspunkt der
Energiewende erfreulichen Entwicklung. Netztechnisch stellt dieser dynamische Zuwachs die Netzbetreiber
insgesamt vor große Herausforderungen. Das Halten der Netzstabilität, auch unter hoher Einspeisung und bei
geringem Verbrauch wird künftig nur noch mit intelligenten Netzen möglich sein. Erste Erfahrungen dazu
macht die SWU Netze in einem gemeinsamen Forschungsprojekt "Smart Solar Grid" mit der Hochschule Ulm.
Das Projekt, das wissenschaftlich begleitet wird, läuft unter Realbedingungen in einem Teilnetz eines Ulmer
Vorortes. Ziel des Projektes ist es u.a. anhand von Messwerten Maßgaben zu erhalten, wie die künftigen
Verteilnetze aktiv, vorausschauend und effizient, unter Einflussnahmen regenerativer Stromerzeuger, zu betreiben sind. Das Projekt soll bis Mitte 2014 Anhaltspunkte und Vorgaben auch zur Auslegung künftiger
Stromnetze und zum Netzmanagement liefern.
Die SWU Netze haben im Jahr 2012 den forcierten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in den
Städten Ulm und Neu-Ulm, sowie in den angrenzenden Außenbezirken, netztechnisch mit unterstützt. Derzeit stehen 48 Ladesäulen im Netzgebiet zur Verfügung. Damit hat die RegionUlm/Neu-Ulm die derzeit
höchste Tankstellendichte für die Elektromobilität in Deutschland. Insgesamt 10 Stadtwerke und Energieversorger bieten nun mit über 80 Ladestationen von Geislingen über Ulm und Augsburg bis nach Oberstdorf im
Allgäu eine nahezu flächendeckende Ladeinfrastruktur.
Maßgebend mitgeprägt hat das Geschäftsjahr auch bei der SWU Netze die BNetzA. Die BNetzA plant auf
Basis des § 72 EnWG zunächst vorläufige Beschlüsse zur Festlegung der Erlösobergrenze der zweiten Regulierungsperiode im Gassektor zu erlassen. Diese Anordnungen sollen die Erlösobergrenzen ab dem 01.01.2013
vorläufig festlegen und zu einem unbestimmten Zeitpunkt durch einen endgültigen Beschluss ersetzt werden.
Dies hat praktische Folgen für die Praxis. Die für die Kalkulation der Netzentgeltbildung basierende Erlösobergrenze kann sich ändern und somit auch die Netzentgelte sowohl für die Zukunft, wie auch rückwirkend. Die
Abwicklung der Differenzen wird aller Voraussicht nach über das Regulierungskonto erfolgen.
Im Jahr 2012 hat die BNetzA die Kostenprüfung Strom zur Bestimmung des Effizienzwertes und der Erlösobergrenze für die 2. Regulierungsperiode vorgenommen. Mit der Festlegung des Effizienzwertes und der
Erlösobergrenze durch die BNetzA wird derzeit im Jahr 2013 gerechnet.
Der Wettbewerb im Strom- und Gassektor wurde durch die Akteure auch im Geschäftsjahr aktiv wahrgenommen. Mit nahezu 150 Stromlieferanten und fast 100 Gaslieferanten stand die SWU Netze im Jahr 2012
in Geschäftsbeziehungen. Die SWU Netze transportierte für die Lieferanten die vereinbarten Energiemengen
zu deren Kunden.
Gegenüber dem bundesdeutschen Trend zum Stromverbrauch, der im Jahr 2012 um 1,4% Prozent geringer
war als im Vorjahr, lag der Gesamtromverbrauch und damit die Transportmengen Strom im SWU Netzgebiet
um 1,4% höher als im Vorjahr. Auch beim Gasverbrauch, der bundesweit um ein Prozent gestiegen ist, liegt
die Steigerung im SWU-Netzgebiet im Geschäftsjahr bei 6,9%. Sehr stark beeinflusst wurde diese Entwicklung aufgrund der Witterung im Februar. Dieser Monat war unter gradzahltechnischer Betrachtung extrem
kalt, so dass der Großteil des Zuwachses durch den zusätzlichen Raumwärmebedarf im privaten und industriellen-gewerblichen Bereich begründet liegt. Dies kommt insbesondere auch im Zuwachs des Transports der
Fernwärmemengen von 11,2% zum Ausdruck. Der Transport von Trinkwasser lag im Geschäftsjahr mit 10,5
Mio. m³ um 3,2% höher als im Jahr 2011.
Das Ergebnis der SWU Netze verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um 17,3 Mio. € und ist nun mit
13,7 Mio. € negativ. Hauptgründe hierfür sind die Mindermengenabrechungen Strom für die Jahre 20092011 in Höhe von ca. 6,1 Mio. €, welche erst im Jahre 2012 ermittelt werden konnten und deshalb in den
Vorjahren keine Vorsorge getroffen werden konnte. Hiervon betreffen 4,1 Mio. € Mindermengenabrechnungen mit der SWU Energie GmbH.
Die Erhöhung der Pachtzahlungen von rund 4 Mio. € resultiert aus der Anpassung der Pachtberechnung an
die zu Grunde liegende Formel für Netzentgeltberechnungen. Weiterhin sanken die Netzentgelte aufgrund
der Regulierung insgesamt ca. 1 Mio. €. Ein Grund für die Umsatz- und Materialkostensteigerungen ist der

Seite 65

SWU Netze
Mechanismus der EEG-Abrechnungen. Im Geschäftsjahr erzielte die SWU Netze GmbH höhere Umsatzerlöse
vom Übertragungsnetzbetreiber gegenüber dem Vorjahr in Höhe von ca. 11,4 Mio. €, im Gegenzug betrugen
die gestiegenen Vergütungen für die EEG-Einspeiser ebenfalls rund 11,4 Mio. €.
Die Branche befindet sich weiterhin im Umbruch. Die Übertragungsnetzbetreiber MitteIeuropas verstärken
ihre Kooperation, um die Herausforderungen der europäischen und deutschen Energiewende schneller, effizienter und koordinierter zu bewältigen. National wird verstärkt auf der politischen Ebene über eine Zusammenführung der Übertragungsnetze diskutiert und teilweise auch politisch gefordert. Die mit der Energiewende einhergehende Dezentralisierung der Energieerzeugung wird andere Maßstäbe an die künftigen
Kraftwerkskapazitäten richten als in der Vergangenheit. Das gleiche gilt für die Energieübertragung, von der
Höchstspannungsebene bis auf die Verteilerebene. Die Fragen der Energiespeicherung werden von ähnlicher
Bedeutung sein wie die Erzeugung selbst. Die künftigen Herausforderungen erfordern neue Sichtweisen - von
der Erzeugung, über die Verteilung bis hin zum Verbrauch.
Die SWU Netze, als Teil des Gesamtsystems, wird von den künftigen Herausforderungen und Veränderungen
mehr oder weniger stark betroffen sein. Stark beeinflusst ist die SWU Netze auch künftig durch die regulatorischen Vorgaben, die heute nicht so gestaltet sind, dass die notwendigen Mittel zum Umbau der Netze zur
Verfügung stehen. Weiterhin wird der Anspruch der Regulierungsbehörden immer ausgeprägter, die letztlich
ein unternehmerisches Handeln zunehmend einengen.
Gegenüber dem Jahr 2011, das mit einem Ergebnis von rd. 3,6 Mio. EUR abgeschlossen werden konnte, liegt
das Ergebnis 2012 bei -13,7 Mio. EUR. Das Ergebnis der Gesellschaft für das Jahr 2013 und 2014 wird unter
Maßgabe der Planungsprämissen bei rund 1 Mio. € prognostiziert.
Die Transportmengen werden auch künftig durch die konjunkturelle und klimatische Entwicklung beeinflusst
sein. Mittel- und insbesondere langfristig ist mit rückläufigen Transportmengen - unter Ansatz eines gleichbleibenden Netzgebietes - zu rechnen. Erfolge aus der energetischen Gebäudesanierungen und des effizienten Gebrauchs von Energien, wie auch der Ausbau dezentraler Energieerzeugung wird eine rückläufige Entwicklung der Transportmengen- sowohl bei Strom wie bei Erdgas - zur Folge haben.
Eng verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung der SWU Netze ist die Ausgestaltung der 2. Regulierungsperiode und damit die Festlegung des Effizienzwertes und der Erlösobergrenzen.

Seite 66

SWU TeleNet

SWU TELENET GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
EURO
755.000

Beteiligungen
Anteil
v. H.
G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

33,33

Kommanditkapital
EURO
=

80.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2011.

3.2.

Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Hans-Peter Schaffner, Arbeitnehmervertreter
Eduard Tschauner, Kaufm. Leiter Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Friedrich Kohler, Arbeitnehmervertreter
Kämmerer Berthold Stier, Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2012 insgesamt 1.560 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing. Andreas Kövi
Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 01.06.2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.

Seite 67

SWU TeleNet
b)

Gewinnabführungsvertrag
Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am
22.09.2011 mit Wirkung zum 01.01.2011 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich.

c)

Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein
eigener, von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.

5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.

b)

Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU
Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU Telenet GmbH bestehen dabei in der Erbringung von EDV-Leistungen und Telekommunikationsdienstleistungen.

c)

Für gewerbliche Kunden und für Carrier werden überwiegend Übertragungsdienste kombiniert
mit Internetdienstleistungen über das Glasfasernetz der SWU TeleNet GmbH zur Verfügung gestellt. Außerdem werden Rechenzentrumsdienstleistungen angeboten.

d)

Privatkunden werden neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet bereitgestellt. Bis 2013 sollen alle Teilorte über Glasfaser mit Internetdiensten versorgt werden. Das seit Anfang 2008 betriebene Funksystem wird dann zurückgebaut.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2011
58
0

2010
55
0

28
0

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 68

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

3.803
1.297
777
0
5.877

3.254
1.164
1.019
0
5.437

1.889
317
531
1
2.738

1.980
1.054
2.794
49
5.877

1.980
831
2.573
53
5.437

750
308
1.621
59
2.738

SWU TeleNet

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

11.053
323
4
243
11.623

9.593
387
8
1.002
10.990

5.921
257
0
0
6.178

4.014
2.041
4.092
1.340
132
4
0
11.623

4.090
1.779
3.672
1.406
39
4
0
10.990

1.812
1.879
1.907
541
16
3
20
6.178

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2013
11.822
11.522
300

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

11.380
11.623
-243

9.988
10.990
-1.002

6.178
6.158
20

6.316
6.310
6

5.945
5.926
19

5.500
5.207
293

5.208
5.247
-39

4.903
5.059
-156

3.751
4.120
-369

Überschuss/Fehlbetrag
in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
14.000

400

Ertrag

200

Aufwand

12.000

Überschuss / Fehlbetrag

10.000

0
-200

8.000

-400

6.000

-600

4.000

-800

2.000

-1.000

0

-1.200

Plan 2013

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 69

2007

2006

2005

2004

SWU TeleNet

8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2012

2011

2010

2008

2007

%

34

36

27

37

34

35

%

negativ

negativ

2,7

0,8

2,6

39,1

%

negativ

negativ

0,4

0,1

0,3

5,4

%

negativ

negativ

1,3

0,9

1,7

15,0

%

39

45

34

43

49

59

%

87

81

81

88

71

58

T€

1.071

586

562

443

489

715

T€

69

74

65

66

59

57

Leistungsdaten
2012

1. Länge Leitungen in km
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Telefon
- EDV
- Breitbandkabel

10.

2009

2011

2010

329
330
85

311
330
85

274
330
83

5.123
6.167
18.900

4.144
4.521
18.469

3.630
4.420
17.652

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die Anzahl der Internetanschlüsse im Privatkundenbereich konnte im Jahr 2012 um 1.646 Kunden auf 3.709
erhöht werden. Davon nutzen 1.849 Kunden zwischenzeitlich Telefondienstleistungen über Voice over IP, das
sind 979 mehr als im Vorjahr.
Im Laufe des Jahres 2012 wurden im Breitband-Kabel-Netz weitere 500 Kunden aufgeschaltet und mit dem
Fernsehsignal der SWU TeleNet GmbH neu versorgt. Damit erhalten ca. 18.900 Kunden das Fernsehsignal
von der SWU TeleNet. Die Verfügbarkeit des Netzes konnte weiter deutlich gesteigert werden.
Das System, das ländliche Gemeinden über Funk mit DSL bis 7 Mbit/s Bandbreite versorgt, wurde nicht weiter
ausgebaut, weil die Gemeinden bis 2013 mit Glasfaser durch die TeleNet erschlossen werden und damit ein
wesentlich leistungsfähigeres Netz zur Verfügung steht. Insgesamt nutzen trotz KVz-Ausbau noch 260 Kunden über Funk die Internetdienstleitung der SWU TeleNet im ländlichen Raum.
Im Bereich lokale Netze wurde das stadtweite NGN (Next-Generation-Network) das sog. Gigabit-EthernetBackbone weiter auf- und ausgebaut. Durch das NGN können Gewerbekunden kostengünstiger mit hohen
Bandbreiten versorgt werden, weil die Tiefbaukosten erheblich durch kürzere Wege reduziert werden können. Zudem ist eine Mehrfachausnutzung der LWL Ressourcen möglich.
Die Erschließung der KVz in den Teilorten ist bis auf die Gemeinden Unterweiler, Grimmelfingen, Steinheim
und Burlafingen abgeschlossen. Der Terminplan für die Planung und den Tiefbau der zu erschließenden Gemeinden konnte jedoch auch 2012 nicht gehalten werden. In einem Teil der Gemeinden ist die Erschließung
erst im November fertiggestellt worden und konnte nicht mehr vor Jahresende vermarktet werden. Insgesamt
wurden 55 KVz im Geschäftsjahr 2012 erschlossen.
Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse um ca. 800 T€ auf 4.730 T€ gegenüber dem
Vorjahr gesteigert werden. Dies lag an den Preiserhöhungen für das Jahr 2012. Die Umsatzerlöse im TKBereich konnten um 672 T€ auf 6.322 T€ erhöht werden. Die Steigerung beruht hier vor allem auf dem ex-

Seite 70

SWU TeleNet
ternen Geschäft im Bereich Voice over IP. Die Gesamtleistung ist um 1.403 T€ angewachsen. Der Personalaufwand verminderte sich um 76 T€, die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen jedoch um 420 T€
gegenüber 2011.
Das Geschäftsjahr 2012 hat mit einem Jahresfehlbetrag vor Ergebnisabführung von -243 T€ unter den Erwartungen der Wirtschaftsplanung (Überschuss 752 T€) abgeschlossen. Die Verschlechterung des Jahresergebnisses ergab sich, wie bereits im Vorjahr, insbesondere durch Verzögerungen bei der Erschließung und Anbindung der Ortsteile an das Glasfasernetz der SWU und den daraus fehlenden Umsatzerlösen.
Der Jahresfehlbetrag wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags von der Muttergesellschaft SWU
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ausgeglichen.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2013 ein
positives Ergebnis (nach Plan 300 T€) erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2013 ist begründet in der flächendeckenden Versorgung der Teilorte von Ulm und Neu-Ulm mit einem Potenzial von
10.000 möglichen Anschlüssen. Aber auch für Gewerbekunden in diesen Ortsteilen gibt es kostengünstige
Breitbandprodukte die einen Erlösanstieg erwarten lassen.

Seite 71

Energie Bet-II

SWU ENERGIE BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT II MBH
(ab 01.01.2013 Stadtwerke Niederstotzingen GmbH)

Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

SWU Energie GmbH
Ab 01.01.2013:
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
25.000

50,00 =

12.500

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 20.07.2006 mit Nachtrag vom 16.08.2006.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Projekten und Übernahme von Betriebsführungen.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr 2012 ist erfüllt und ergibt sich aus der Verpachtung der Strom- und Gasversorgungsanlagen auf dem Gemeindegebiet Niederstotzingen an
die SWU Netze GmbH.

3.4.

Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2013 gemäß Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2012 in Stadtwerke Niederstotzingen GmbH umfirmiert. Unternehmensgegenstand ist seither der Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Wasserversorgungsnetzen. Der Geschäftsanteil der SWU Energie GmbH
beträgt 12.500 Euro (50%). Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 12.02.2013.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung (bis 20.12.2012)
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Schäffner

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Grundlagen
a)

Konzessionsverträge
Zwischen der SWU Energie GmbH und der Gemeinde Niederstotzingen wurden am 22.06.2007
Konzessionsverträge über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gas- und Stromversorgung im Gemeindegebiet abgeschlossen. Die Übertragung auf ein
anderes SWU-Konzernunternehmen ist zulässig.
b)
Kaufverträge
Mit Vereinbarung vom 16.03.2009 wurden von der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG die
Strom- und Gasversorgungsanlagen sowie die Netzkundenverhältnisse im Gemeindegebiet Niederstotzingen gekauft. Der Eigentums- und Besitzübergang erfolgte zum 01.04.2009.
c)
Pachtverträge
Ab 01.04.2009 wurden die Strom- und Gasversorgungsanlagen auf dem Gemeindegebiet Niederstotzingen an die SWU Netze GmbH verpachtet. Der Pachtvertrag datiert vom 07.07.2010.
d)
Ergebnisabführungsvertrag

Seite 72

Energie Bet-II
Zwischen der SWU Energie GmbH und der SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH besteht mit
Datum vom 20.07.2006 ein Ergebnisabführungsvertrag.
5.2.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

6.

Bilanzen
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Summe

3.652
328
3.980

3.672
342
4.014

3.610
539
4.149

Summe

1.598
608
9
1.765
3.980

1.368
667
6
1.973
4.014

1.368
741
4
2.036
4.149

Passiva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

489
1
0
490

588
1
0
589

531
3
0
534

0
0
155
162
111
62
490

0
0
151
159
118
161
589

0
0
154
156
124
100
534

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss

Plan
2013
598
571
27

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

490
428
62

589
428
161

534
434
100

Seite 73

426
203
223

T€

0
1
-1

T€

2007
0
1
-1

2006
0
1
-1

T€

T€

2005

2004

0

0

Energie Bet-II

8.

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Von der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG wurden mit Wirkung zum 01.04.2009 die Strom- und Gasversorgungsanlagen mit Netzkundenverhältnissen im Gemeindegebiet Niederstotzingen gekauft. Das Stromund Gasversorgungsnetz wurde mit der Netzübernahme am 1. April 2009 an die SWU Netze GmbH verpachtet.
Die Versorgungsanlagen wurden durch ein verzinsliches Darlehen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
und die Einlage von Genussrechtskapital durch die SWU Energie GmbH finanziert. Nach dem Genussrechtsvertrag ist eine Gewinnbeteiligung, die vom Jahresüberschuss vor Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
abhängt, vorgesehen. Im Verlustfalle wird die Genussrechtsinhaberin mit einem bestimmten Prozentsatz an
dem Jahresfehlbetrag beteiligt.
Die Umsatzerlöse in 2012 betreffen maßgeblich die Erlöse aus der Verpachtung des Versorgungsnetzes
(einschl. Konzessionsabgabe) der Gemeinde Niederstotzingen an die SWU Netze GmbH in Höhe von 392 T€.
Ferner sind die Auflösungen der passivierten Ertragszuschüsse und der Sonderposten für Investitionszuschüsse von zusammen 97 T€ enthalten. Die Aufwendungen betreffen insbesondere die laufenden Abschreibungen, Zins- und Verwaltungsaufwendungen sowie Konzessionsabgaben an Fremdgemeinden.
Auf Basis des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der SWU Energie GmbH führt die
Gesellschaft das Ergebnis des Geschäftsjahres 2012 mit T€ 62 (Vorjahr 161 T€) an die SWU Energie GmbH
ab.
Zum 1. Januar 2013 erfolgte gemäß notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss vom 21. Dezember
2012 die Umfirmierung der Gesellschaft von SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH in Stadtwerke
Niederstotzingen GmbH, Niederstotzingen sowie die Verlegung des Unternehmenssitzes von Ulm nach
Niederstotzingen.
Die Eintragung ins Handelsregister ist am 12. Februar 2013 erfolgt.
Der Alleingesellschafter, die SWU Energie, überträgt im Rahmen dieses Rechtsgeschäfts zum 1. Januar 2013
50% der Gesellschaftsanteile für einen auf Basis des Eigenkapitals vereinbarten Kaufpreis auf die Stadt
Niederstotzingen.
Gesellschafter ab dem 1. Januar 2013 sind:


SWU Energie GmbH

Stammkapital 12.500 Euro

Anteil 50%



Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

Stammkapital 12.500 Euro

Anteil 50%

Seite 74

WKW Kostheim

WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:

Anteil
v. H.
70,00
30,00

Kommanditkapital I (Haftsummen)
Euro
700.000
300.000

SWU Energie GmbH
=
Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG
=
Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.

keine Einlage

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2005/05.12.2005 und der 1. Nachtrag
zum Gesellschaftsvertrag vom 28.02.2011. Die Gesellschaft wird in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.

3.3.

Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen, und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.

3.4.

Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der
Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Armin Meyer
Peter Schmidberger

kaufmännischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24.11.2005/05.12.2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den
Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte
Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU Energie GmbH
und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH &
Co.KG zuweist.
b)
Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Peter Schmidberger.

Seite 75

WKW Kostheim
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
b)
Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15.10.2009. Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist.
c)
Betrieb
Die technische Betriebsführung des Wasserkraftwerkes erfolgt durch die SWU Energie GmbH.
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
2011
2010
Beschäftigte
1
1
0
Auszubildende
0
0
0

6.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

18.970
600
194
0
19.764

19.946
629
206
0
20.781

20.903
658
401
0
21.962

2.542
105
17.117
0
19.764

3.274
85
17.422
0
20.781

3.200
185
18.577
0
21.962

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Summe

1.529
17
57
733
2.336

1.996
12
98
405
2.511

1.653
0
56
652
2.361

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

52
12
300
1.011
961
0
0
2.336

57
53
360
1.013
1.028
0
0
2.511

13
180
146
1.007
1.015
0
0
2.361

Seite 76

WKW Kostheim
7.2.

langfristige Darstellung
T€

Plan
2013
1.700
2.020
-320

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

1.603
2.336
-733

2.106
2.511
-405

1.709
2.361
-652

417
1.351
-934

150
614
-464

107
424
-317

66
59
7

0
17
-17

Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
100

Ertra g/Aufwand i n T€
2.700
2.400

Ertrag

2.100

Aufwand

0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000

Überschuss / Fehlbetrag

1.800
1.500
1.200
900
600
300
0
Pl a n 2013

8.

2012

2011

2010

Angaben in
u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/- Zuschreibungen

2007

2012

2011

2010

2009

2008

%

13

16

15

8

%

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

%

1,2

3,0

1,7

negativ

%

13

16

15

8

%

99

99

98

98

T€

279

608

355

-648

2007

Leistungsdaten

Leistungsdaten

2012

2011

2010

MWh

MWh

MWh

Stromerzeugung

10.

2008

Kennzahlen

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse

9.

2009

15.600

19.400

17.069

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am
15.10.2009, die Investitionen sind überwiegend abgeschlossen.
Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Die gesamt erzeugte
Strommenge in Höhe von 15,6 Mio. kWh wurde 2012 in vollem Umfang nach den Vorschriften des EEG in
das öffentliche Netz eingespeist. Dadurch konnte lediglich ein Durchschnittspreis 9,78 €Ct pro kWh erzielt
werden. Die geringere Stromerzeugung (-19,4%) gegenüber 2011 lag an der jahresbedingten geringen Wasserführung des Mains und teilweise an der sanierungsbedürftigen Wehranlage.
Durch diesen im Vergleich zur früher möglichen Direktvermarktung niedrigeren Strompreis, sowie die Mindererzeugung von 3,6 Mio. kWh gegenüber 2011, sind die Erträge um ca. 468 T€ auf nunmehr 1.528 T€
zurückgegengen. Die ökologische Erfolgskontrolle konnte in 2012 abgeschlossen werden. Die Kosten hierfür
belaufen sich auf insgesamt 300 T€, davon 135 T€ in 2012.
Mit ursächlich für das hohe negative Ergebnis waren jedoch die fixen Abschreibungen (1.011 T€) sowie die
Fremdkapitalzinsen (961 T€). Die Abschreibungen erfolgten durchwegs linear. Langlebige Wirtschaftsgüter

Seite 77

WKW Kostheim
werden auf die ab Inbetriebnahme gegebene Restlaufzeit der wasserrechtlichen Genehmigung (23 Jahre)
abgeschrieben, soweit nicht von einer kürzeren Nutzungsdauer auszugehen ist.
Wegen der hohen Abschreibungen und des hohen Zinsaufwandes wird das Unternehmen auch in 2013 erneut einen Verlust hinnehmen müssen. Außerdem ist eine Sanierung der Wehrwalzen wegen großer Leckagen, durch die WSV (Wasser- und Schiffahrtsverwaltung) bereits 2011 geplant, jetzt für April 2013 zugesagt.
Die Sanierung führt zu einem dichteren Wehr und damit zu einer höheren Stromerzeugung im Kraftwerk.
Die private Vermarktung des erzeugten Stromes wird wegen der derzeit geltenden EEG-Bestimmungen auch
in 2013 nicht möglich sein, so dass der Strom weiterhin in das regionale Versorgungsnetz der Stadtwerke
Mainz eingespeist wird.
Der im Jahr 2012 eingebaute Schwimmbalken hat die Erwartungen nicht erfüllt, so dass er wieder ausgebaut
und in 2013 in abgeänderter Bauweise ohne Mehrkosten erneut eingebaut wird. Der ursprünglich eingebaute Schwimmbalken hat den Belastungen des angeschwemmten Rechengutes nicht standgehalten. Mit der
neuen, stabileren Ausführung, soll das angeschwemmte Rechengut in den Main abgeleitet werden können.
Risiken bestehen für die Gesellschaft grundsätzlich durch mögliche Zinsänderungen, für die teilweise eine
Absicherung durch Zinsswaps vorgenommen wurde, sowie in der Wasserführung und durch behördliche
Auflagen.
Die Chancen der Gesellschaft liegen in der langfristigen, umweltverträglichen Energieerzeugung, die durch
gesetzliche Mindestpreise einen rentierlichen und risikoarmen Geschäftsbetrieb erwarten lassen, jedenfalls
dann, wenn es gelingen sollte, eine Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erreichen. Insgesamt
wird für diesen Fall eine positive Entwicklung des Unternehmens erwartet.

Seite 78

SWU Verkehr

SWU VERKEHR GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de

1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
13.000.000

Anteil
v. H.
51,17

Stammkapital
Euro
143.276

Beteiligungen

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1998 in der Fassung vom 25.08.2004.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2012 insgesamt 2.600 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 30.12.1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 mit der
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt
wird.
b)
Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm

Seite 79

SWU Verkehr
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU TeleNet
GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Die Aufgaben der SWU Verkehr bestehen dabei in der Erbringung von Fuhrparkleistungen.
c)
Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Mit Wirkung vom 01.01.2010 wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Schwaben Mobil
Nahverkehr GmbH mit unbefristeter Laufzeit abgeschlossen. Die Aufgaben der Gesellschaft bestehen in der Durchführung des Verkehrs- und Betriebsmanagements.
5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden insgesamt 19 Linien, darunter eine Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von
Bussen privater Unternehmer ergänzt.

b)

Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
(RAB) bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU
Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.

c)

Mit Vertrag vom 11.04.2006 wurden 51,17 % der Anteile an der Schwaben Mobil Nahverkehr
Service GmbH, Bobingen, angekauft. Mit Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 und
weiterer Zusatzverträge ist das Unternehmen seit 01.10.2006 mit der vollständigen Erbringung der
Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH beauftragt. Der Fahrleistungsvertrag ist zum 01.01.2010
auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen. Zum Betrieb der SWU-Linien werden
durch Arbeitsüberlassungsvertrag vom 03.08.2006 die hierzu erforderlichen Arbeitnehmer an
Schwaben Mobil ausgeliehen. Darüber hinaus hat die SWU Verkehr GmbH ihre Fahrzeuge und Abstellflächen an die Schwaben Mobil vermietet und mittels Dienstleistungsvertrag die Fahrzeuginstandhaltung übernommen.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
2011
2010
Beschäftigte
235
245
258
Auszubildende
0
0
0

6.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 80

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

19.584
1.561
14.196
1
35.342

21.485
1.526
16.328
1
39.340

22.029
1.399
17.899
2
41.329

22.235
7.419
5.688
0
35.342

22.235
7.486
9.619
0
39.340

22.235
7.387
11.707
0
41.329

SWU Verkehr
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Summe

7.2.

17.202
1.629
35
16.988
35.854

18.158
1.726
90
16.477
36.451

17.985
2.774
33
16.152
36.944

14.049
10.353
7.682
2.458
1.305
7
35.854

14.080
10.782
7.526
2.832
1.224
7
36.451

14.678
10.944
7.599
2.783
933
7
36.944

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2013
18.311 18.866 19.974 20.792 34.976 37.939 35.359 24.305 20.639
34.169 35.854 36.451 36.944 49.160 50.473 47.997 37.184 34.121
-15.858 -16.988 -16.477 -16.152 -14.184 -12.534 -12.638 -12.879 -13.482

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

T€

2004
21.768
35.628
-13.860

Fehlbetrag in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
50.000

-10.000

Ertrag
Aufwand

-11.000

Fehlbetrag

40.000

-12.000
-13.000

30.000

-14.000

20.000

-15.000
-16.000

10.000

-17.000
0

-18.000
Pl a n 2013

8.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2012

2011

2010

2009

2008

2007

%

63

57

54

51

40

22

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

105

97

95

90

93

67

%

60

58

57

57

43

33

T€

-14.280

-13.585

-12.784

-11.546

-9.510

-10.255

T€

60

57

57

61

55

53

Seite 81

SWU Verkehr
9.

Leistungsdaten
2012

a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse

10.

2011

2010

10,3 km
199,3 km
428

10,3 km
209,6 km
442

10,3 km
206 km
411

10
6
55

10
6
57

10
8
55

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH, Ulm (Donau), umfasst die Erbringung von Leistungen im
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm
und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:

Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL),


Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,



Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,



ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau
sowie



Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte.

Die Fahrdienstleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr werden von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, als 51 %iger Tochter der SWU Verkehr, erbracht.
Im Berichtsjahr wurde der Prozess zur Effizienzsteigerung und Erhöhung der Kundenorientierung, nunmehr
im Auftrag der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, fortgesetzt. Ziel ist eine Steigerung des Ertrages, die
für die Erreichung der wirtschaftlichen Ziele der Mittelfristplanung unerlässlich ist. Wesentliche Einzelbausteine sind:

Das bisher bei der SWU Verkehr GmbH eingesetzte Vertriebssystem Atries wird durch eine neue
Software mit CRM-Funktionalitäten ersetzt, so dass die Kundenbetreuung wesentlich verbessert
werden kann. Im Berichtsjahr wurde die Installation des Systems fortgesetzt. Die Inbetriebnahme erfolgt im Januar 2013.


Die Anstrengungen zur Akquise von Firmenkunden über die Profi Tickets und Semesterticketkunden
wurden fortgesetzt. Außerdem wird der Verkauf von Veranstaltungskarten über das Servicecenter
traffiti forciert. Aufgrund der erheblichen Zunahme der Nachfrage sowohl im Bereich des Veranstaltungskartenverkaufs als auch beim Fahrkartenverkauf musste der Stellenplan im Berichtsjahr für
traffiti um 0,7 Vollzeitkräfte erhöht werden. Der Mehraufwand wird über Vertriebsprovisionen refinanziert.

Die SWU Verkehr GmbH hat in 2009 die Eisenbahnlinie von Senden nach Weißenhorn gepachtet. Zunächst
diente die Maßnahme dazu, die Strecke zu sichern, da die Deutsche Bahn AG diese stilllegen wollte. Damit
konnte gewährleistet werden, dass der täglich eingesetzte Güterzug weiterverkehren kann. Dies wiederum
trug bei den anliegenden Firmen, die den Gütertransport auf der Schiene nutzen, dazu bei, dass Standortschließungen vermieden werden konnten und Erweiterungsinvestitionen ausgelöst wurden. Das Vorhalten
dieser Trasse kann durch die SWU Verkehr GmbH zu geringeren Kosten als bei der Deutschen Bahn AG bewerkstelligt werden und ist kostendeckend.
Nach den derzeitigen Planungen ist vorgesehen, ab Dezember 2013 den Personenverkehr nach Weißenhorn
wieder aufzunehmen. Hierfür sind folgende Schritte notwendig bzw. bereits erfolgt:

Der Freistaat Bayern hat als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr auf seinem Territorium der SWU Verkehr GmbH eine sogenannte Bestellgarantie über die zu erbringende Zugleistung
ausgehändigt. Sie läuft über 15 Jahre und kann unter dem Vorbehalt der positiven Entwicklung der
Fahrgastzahlen sowie der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel des Freistaats Bayern um
insgesamt 18 Jahre verlängert werden.Sie dient dazu, der SWU Verkehr GmbH über diesen Zeitraum
eine Sicherheit für die notwendigen Investitionen zu geben.


Nach erhalt der Bestellgarantie baut die SWU Verkehr GmbH die Strecke aus. Der geplante Baubeginn liegt im Frühjahr 2013.

Seite 82

SWU Verkehr


Zur Inbetriebnahme der Strecke vergibt der Freistaat Bayern den Betrieb an ein geeignetes Unternehmen und finanziert diesen über ein sogenanntes Bestellerentgelt. Das Verfahren läuft derzeit.



Der Betreiber wiederum bezahlt aus dem Bestellerentgelt, welches er vom Freistaat Bayern erhält, die
Trassennutzung über ein sogenanntes Trassenentgelt. Dieses fließt der SWU Verkehr zu und dient
zur Refinanzierung der Investitionen.

Im Berichtsjahr wurde das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wird im
ersten Quartal 2013 erwartet. Derzeit werden Gesamtkosten von rund 10 Mio. € kalkuliert, von denen die
SWU Verkehr GmbH nach Abzug von Kostenbeteiligungen Dritter knapp 8 Mio. € zu tragen hat. Das Vorhaben ist insgesamt mit den vom Freistaat Bayern vorgegebenen Trassen- und Stationsentgelten für die SWU
Verkehr GmbH wirtschaftlich und in der Mittelfristplanung berücksichtigt.
Im Auftrag der Städte Ulm und Neu-Ulm laufen seit 2008 bzw. 2009 Planungen für Strecken zur Wissenschaftsstadt, zum Kuhberg und nach Ludwigsfeld.
Nachdem die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Strecke Wissenschaftsstadt Hauptbahnhof Ulm Kuhberg abgeschlossen ist, läuft derzeit das PIanfeststellungsverfahren. Im Spätsommer 2013 soll der Gemeinderatsbeschluss zum Bau der Strecken erfolgen. Der Baubeginn ist für Anfang 2014 geplant. Die Fertigstellung erfolgt Ende 2016. Der zweite Teilabschnitt soll in 2016 beginnen und 2018 abgeschlossen werden.
Die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) übernehmen nach
der derzeitigen Planung die Investitionskosten vollständig. Der Betrieb wird über die SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH abgewickelt. Die entsprechenden Zahlen sind dort ebenfalls in der Mittelfristplanung
abgebildet. Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch
höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.
Die Strecke nach Neu-Ulm hat in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zunächst kein positives Ergebnis gebracht. Im Rahmen einer Überarbeitung der Konzeption wurde nunmehr aber eine Lösung gefunden, die
volkswirtschaftlich vorteilhaft ist und die damit förderfähig wäre. Derzeit ist allerdings kritisch, dass die in
Anwendung befindlichen Regelungen zur Förderung von Infrastrukturvorhaben Ende 2019 auslaufen. Die
Streckenabschnitle in Ulm sind bis zu diesem Datum errichtet und abgerechnet. Für den Streckenabschnitt
nach Neu-Ulm ist dies nicht mehr möglich, sodass die momentane Planungsstufe abgeschlossen, aber das
Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Sollten auch nach 2019 FördermögIichkeiten durch Verlängerung
der jetzigen oder durch in Kraft setzen neuer gesetzlicher Regularien bestehen, können die Arbeiten zur Realisierung der Straßenbahnstrecke wieder aufgenommen werden.
Die SWU Verkehr GmbH konnte ihr Defizit im letzten Geschäftsjahr nicht abschmelzen. Das Ergebnis verschlechterte sich um 510 T€ gegenüber dem Vorjahr. Hauptgründe sind die Mehrkosten im Bereich der Instandhaltung der Busse in Höhe von 200 T€ und geringere Deckungsbeiträge von Werkstattleistungen im
Drittgeschäft.
Insgesamt ist ein Verlust von 16.988 T€ (Vorjahr 16.477 T€) auszuweisen, der im Rahmen des bestehenden
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages vom Mutterunternehmen, der SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH übernommen wird.
Das vorgesehene Restrukturierungskonzept wird in den Folgejahren weiter konsequent umgesetzt, um das
operative Defizit der SWU Verkehr GmbH zu senken. Die SWU Verkehr plant in 2013 und 2014 mit Verlusten
welche über 15,5 Mio. € liegen werden.

Seite 83

SWU Nahverkehr

SWU NAHVERKEHR ULM/NEU-ULM GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de

1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
50.000

Anteil
v. H.
12,50

Stammkapital
Euro
10.000

Beteiligungen

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING)

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.12.2008.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
die Erbringung öffentlicher Personennahverkehrsdienste auf dem Gebiet von Ulm und Neu-Ulm
einschließlich ein- und ausbrechender Verkehre.

3.3.

Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 gebunden. Diese Beschränkungen gelten auch für jedes andere Unternehmen, an dem
die Gesellschaft auch nur geringfügig beteiligt ist.

3.4.

Abgesehen von diesen Beschränkungen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der kommunalen Vorschriften hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.5.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten in Ziffer 8
und den Lagebericht (Ziffer 9) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2012 insgesamt 2.626 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

Seite 84

SWU Nahverkehr
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a)

Betrauungsauftrag Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 26. November 2009 von der Stadt Ulm und
der Stadt Neu-Ulm mit der Verkehrsbedienung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut. Der Vertrag trat am 01. Januar 2010 in Kraft und hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019.

b)

5.2.

5.3.

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 26. August 2009 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2009 zwischen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis
zum 31.12.2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von
drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
Wirtschaftliche Grundlagen

a)

Seit 1998 besteht nach Gründung einer Donau-Iller-Nahverkehrverbund GmbH (DING) im Juni
1997 ein einheitlicher Verbundtarif. Dem Mischverbund gehören diverse Verkehrsunternehmen und
mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen.

b)

Mit der SWU Verkehr GmbH wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 ein Kooperationsvertrag
über die Nutzung der Infrastruktur der SWU Verkehr und ein Dienstleistungsvertrag über die Übernahme bestimmter Dienstleistungen im Bereich Vertrieb, Marketing, Planung und Abrechnung
durch die SWU Verkehr geschlossen.

c)

Zum 1. Januar 2010 ist der Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 der SWU Verkehr
GmbH mit der Schaben Mobil Nahverkehr Service GmbH auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH übergegangen.

d)

Zwischen der Gesellschaft und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-,
gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

6.

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe

Seite 85

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

0
10
1.677
1.687

0
10
3.083
3.093

0
10
3.421
3.431

50
27
1.610
1.687

50
45
2.998
3.093

50
6
3.375
3.431

SWU Nahverkehr

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

18.513
73
10
305
18.901

17.672
50
14
316
18.052

17.550
39
3
0
17.592

0
17.399
1.447
55
0
0
18.901

0
16.851
1.150
51
0
0
18.052

0
16.652
906
18
0
16
17.592

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2013
18.383
18.376
7

T€

T€

T€

T€

2009

2012

2011

2010

18.596
18.901
-305

17.736
18.052
-316

17.592
17.576
16

T€

2008

0
6
-6

0
5
-5

T€

T€

T€

T€

2007

2006

2005

2004

0

0

0

Überschuss/Fehl bet rag
i n T€

Ert rag/Auf wand i n T€

20.000

15.000

10.000

5.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

0
Pl a n 2013

8.

0

2012

2011

100
50
0
-50
-100
-150
-200
-250
-300
-350
-400

2010

Leistungsdaten

Leistungsdaten Nahverkehr
a) Wagenkilometer
- Omnibusse
- Straßenbahn
- Gesamt
b) Wagenkilometer je Mitarbeiter
c) beförderte Personen
d) beförderte Personen je Wagenkilometer
e) Nutzplatzkilometer

2012
4.132.717
707.533
4.840.250
20.568
32.388.224
6,69
522.057.759

Seite 86

2011
4.133.416
711.420
4.844.836
19.785
32.239.023
6,65
524.426.433

2010
4.144.916
711.874
4.856.790
18.819
31.575.457
6,50
479.330.710

SWU Nahverkehr
Betriebsleistung

Km

Personen je km

(bis 2009 von SWU Verkehr GmbH erbracht)

5.000.000

7,0

4.900.000
4.800.000

6,5

4.700.000
4.600.000

6,0

4.500.000
4.400.000

5,5
Wagenkilometer

4.300.000

bef örderte Personen je Wagen-km

4.200.000

5,0
2012

9.

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm (Donau) hat zum 01.01.2010 die operative Tätigkeit aufgenommen. Diese ist für die Bereiche

Fahrplanung,


Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-IllerNahverkehrsverbundgesellschaft (DING),



Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen sowie



Vertrieb der ÖPNV-Leistungen

verantwortlich und besitzt die Liniengenehmigungen nach Personenbeförderungsgesetz. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH beschäftigt kein eigenes Personal, sondern bezieht sämtliche Leistungen von
Dienstleistern, wie der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, Bobingen, der SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH und der SWU Verkehr GmbH.
Nachdem die letzte umfangreichere Umgestaltung des Liniennetzes 15 Jahre zurückliegt, sind in 2011 und
2012 detaillierte Analysen zur Auslastung der Linien und Entwicklung der Siedlungsstrukturen angestellt
worden. Auf Basis dieser Ergebnisse ist eine Überplanung des Linienangebotes erfolgt, um das Angebot noch
stärker am Markt auszurichten. Das Konzept wurde zum Fahrplanwechsel 2012 umgesetzt.
Um die Einnahmen perspektivisch weiter zu steigern, optimiert die SWU Verkehr GmbH als Dienstleister der
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH den gesamten Vertriebsbereich. Dies umfasst:

nachfragegerechte Weiterentwicklung des Personaleinsatzes,


Einführung eines neuen Vertriebssystems mit CRM-Funktionalitäten und



Fortschreibung des Marketingkonzeptes.

Die Aufteilung der Einnahmen zwischen den Unternehmen im Verkehrsverbund DING erfolgt bisher auf Basis
eines Alteinnahmeverfahrens. Die Anteilsverhältnisse rühren aus den Jahren 1998 (Gründung DING) und
2003 (Aufnahme des Biberacher Verkehrsverbundes). Nach langwierigen Verhandlungen konnte erreicht
werden, dass ein leistungsgerechtes Einnahmeaufteilungsverfahren eingeführt wird. Die hierzu notwendige
Verkehrszählung wurde in 2011 ausgewertet. Nach ersten Analysen hat die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH im Rahmen des neuen Aufteilungsverfahrens gegenüber dem heutigen Stand einen höheren Einnahmeanteil zu erwarten. Der neue Einnahmeaufteilungsvertrag konnte allerdings im Berichtsjahr noch nicht
unterschrieben werden.
Das Jahresergebnis ist geprägt durch die Umsatzerlöse aus dem Nahverkehrsverbund DING, dem Zukauf der
Fremdleistungen von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH sowie den sonstigen Konzernverrechnungen. In 2012 ist ein Jahresfehlbetrag von -305 T€ entstanden (Plan Überschuss 6 T€). Das negative Ergebnis resultiert aus Forderungsniederschlagungen und nicht geplanten abgerechneten Dienstleistungen
durch die DING.
Nach derzeitigen Planungen, ist davon auszugehen, dass die leistungsgerechte Einnahmeaufteilung im DING
rückwirkend ab 2013 umgesetzt wird. Um die unmittelbaren Auswirkungen der Änderungen zu minimieren,

Seite 87

SWU Nahverkehr
wurde diskutiert, die über das neue Verfahren ermittelten Einnahmen mit Hilfe eines Korrekturverfahrens den
Alteinnahmen anzugleichen. Dieser Korrekturfaktor wird über einen noch zu bestimmenden Zeitraum abgeschmolzen. Damit treten die Effekte durch die neue Einnahmeaufteilung zeitverzögert auf. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wird in den Verhandlungen darauf hinwirken, dass dieser Übergangszeitraum
möglichst kurz ist, da sie, wie oben dargestellt, nach ersten Analysen durch das neue Verfahren einen höheren Einnahmeanteil zu erwarten hat.
Im Berichtsjahr hat die Gewerkschaft ver.di mit erheblichen Streikmaßnahmen bewirkt, die Lohntarife für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwaben Mobil anzuheben. Kernpunkt ist, dass ver.di anzweifelt, dass
der LBO als bayerischer Tarifvertrag in Ulm/ Neu-Ulm anwendbar sei, da zwar die Niederlassung in Neu-Ulm
und damit auf dem Territorium des Freistaats Bayern liege, aber das Fahrpersonal vom Betriebshof der SWU
Verkehr in Ulm, also von Baden-Württemberg aus, eingesetzt werde. Schwaben Mobil hat ein diesbezüglich
angestrengtes Gerichtsverfahren gegen ver.di erstinstanzlich verloren. Aus diesem Grund wurde nun zwischen der Schwaben Mobil und der Gewerkschaft ver.di eine tarifliche Anwendungsvereinbarung abgeschlossen, die Gehaltsverbesserungen, mehr Urlaub usw. für die Mitarbeiter der Schwaben Mobil vorsehen.
Insgesamt steigt damit die finanzielle Belastung der SWU Nahverkehr Ulm/ Neu-Ulm um ca. 1,2 Mio. € in
2013. Dies wird über den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/ Neu-Ulm GmbH finanziert.
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH geht in 2013 und 2014 mit einem Gewinn in Höhe von 7 T€ bzw.
13 T€ aus. Diese Ergebnisse werden im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages an die SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt.
Die SWU Verkehr GmbH plant im Auftrag der Städte neue Straßenbahnlinien. Die SWU Nahverkehr Ulm/NeuUlm GmbH wird nach der Fertigstellung für die Abwicklung des Betriebes verantwortlich sein. Nach den derzeitigen Planungen soll die erste Strecke in 2016 fertiggestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind in
der Mittelfristplanung des Unternehmens berücksichtigt.

Seite 88

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
29,64
26,96
14,82
18,82
6,10
3,66

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Neu-Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Universität Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=
=
=
=
=

Stammkapital
Euro
252.700
229.850
126.350
160.450
52.050
31.200
852.600

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.12.2006.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.

3.3.

Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.

3.4.

Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.5.

Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.

4.3.

Beirat (derzeit nicht besetzt)

4.4.

Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die TechnologieFabrik ist seit 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm angemietet. Das Gebäude wurde zum 30.04.2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben.

Seite 89

TFU
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19.09.2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von der EADS
Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.
Mit Kaufvertrag vom 27.07.2012 wurde das Objekt Lise-Meitner-Str. 9, Ulm, von der Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH (InnovationsZentrum) erworben. Das Objekt wurde von der
Gesellschaft selbst finanziert.

5.2.

b)

Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.

c)

Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31.01./06.02.2002 ein Konsortialkredit unter der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist seit 01.06.2006 an die Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart übertragen. Seit 01.01.2007 ist im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsvertrags Frau Ulrike Hudelmaier
zur Geschäftsführerin bestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

6.

2012
4,15
0

2011
4,15
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zinszuschuss Biotechnologiezentrum
- Zuschuss Betrieb
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

7.

2010
4,15
0

0
0
39

0
-11
36

0
-10
41

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Summe

5.681
642
1
6.324

1.796
482
2
2.280

1.863
444
10
2.317

Summe

351
130
5.843
0
6.324

351
24
1.905
0
2.280

319
60
1.938
0
2.317

Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten

Seite 90

TFU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

1.269
12
1
111
0
1.393

1.120
28
1
119
0
1.268

1.011
13
2
133
0
1.159

145
920
67
132
119
10
0
1.393

163
803
67
105
88
10
32
1.268

151
703
79
103
90
9
24
1.159

langfristige Darstellung
T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

Plan
2013
1.315
1.473
-158

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

1.282
1.393
-111

1.149
1.236
-87

1.026
1.135
-109

1.246
1.315
-69

1.163
1.376
-213

1.022
1.125
-103

993
1.268
-275

1.025
1.323
-298

1.110
1.282
-172

Anmerkung: 2005 u. 2006 Umstrukturierung und Neuausrichtung. 2008 u. 2009 erhöhte Aufwendungen wegen Sanierung Biotechnologiezentrum. Ab 2010
geringere Umsatzerlöse wegen Rückgabe InnovationsZentrum. Ab 01.08.2012 Erwerb Lise-Meitner-Strasse (InnoZ neu)

Fehl betrag i n T€

ohne Zuw eisungen der
Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.600

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

1.400

0
-50

1.200

-100

1.000

-150

800

-200

600

-250

400

-300

200

0

-350
Plan 2013

9.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

2012

2011

2010

2009

2008

2007

%

6

15

14

12

14

15

%

6

20

17

15

18

19

%

90

79

80

81

78

78

T€

132

136

126

67

-74

39

T€

35

39

36

35

38

33

Seite 91

TFU
10.

Leistungsdaten
Mietfläche
Stand 31.12.2012

Objekte
- TechnologieFabrik (TeFa)
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamtfläche/Auslastung

987 m²
2568 m²
2.529 m²
2.748 m²
7.832 m²

2012

2011

2010

vermietet

vermietet

vermietet

76,9%
100,0%
93,2%
88,7%

93,2%

95,1%

91,5%
82,0%
87,6%

93,2%
81,8%
88,5%

68

65

64

Anzahl Partnerunternehmen
* ab 01.08.2012

Umsatzerlöse nach Objekten
- TechnologieFabrik (TeFa)
- InnovationsZentrum LMS (InnoZ) ab 01.08.2012
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt

11.

2012

2011

2010

T€

T€

T€

117
167
635
349
1.268

137
0
651
331
1.119

138
0
546
327
1.011

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die Gesamtauslastung der TFU hat sich nach einem mehrjährigen Anstieg auf hohem Niveau stabilisiert.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums konnte auch 2012 auf dem erreichten hohen Stand
gehalten werden. Weitere Instandhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt, um den in den ersten Jahren
des Immobilieneigentums entstandenen Stau nach und nach aufzulösen. Ende 2012 wurde zudem beschlossen, die erwirtschafteten Überschüsse für die Sanierung der Sanitäranlagen der Stockwerke 2, 3 und 4 zu
verwenden.
Das GründerZentrum in Neu-Ulm ist zwar gut ausgelastet, doch nicht ganz voll. Daher bietet es als einziges
der Häuser die für die Aktivitäten der TFU dringend benötigten Ausweich- und Erweiterungsflächen. Im Gebäude wurden Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität auch in der tageweisen Vermietung zu erhöhen.
Die im Vorjahr erneuerte Bestuhlung und die Renovierung der Seminarräume haben sich bezahlt gemacht.
Die Technologie Fabrik konnte aufgrund der absehbar notwendigen Instandsetzung nicht gehalten werden.
Daher hatten die Gesellschafter die Geschäftsleitung der TFU bereits im Herbst 2010 beauftragt, Alternativen
zu suchen. Diese wurden im Jahr 2011 erarbeitet und durch Gutachten sowie umfangreiche Berechnungen
belegt. Die Ergebnisse wurden im Ausschuss, in der Gesellschafterversammlung sowie in den Gremien der
Gesellschafter ausführlich beraten. Sie führten schlussendlich dazu, dass die Gesellschafterversammlung in
der Frühjahrssitzung 2012 auf der Basis der Zustimmung der Gesellschaftergremien Ende 2011 den Ankauf
der Immobilie Lise-Meitner-Straße von der PEG genehmigt hat. Die TechnologieFabrik wurde daraufhin entmietet. Dies geschah und geschieht ohne nennenswerte Nachteile für die vorhandenen Mieter und in enger
Abstimmung mit diesen. Der Prozess wird Ende März 2013 beendet sein.
Die TFU konnte und kann somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und Gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, nicht nur weiter ausbauen, sondern dies,
trotz des bekannten Defizits, in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise tun. Letztlich ist die Höhe der Vermietung zwar nicht ausschlaggebend für den Erfolg für die Region, doch ist eine gute Vermietung selbstverständlich anzustreben, um Beiträge der Gesellschafter möglichst gering zu halten.
Auf Grund der sehr guten Auslastung, einer effizienten Betriebsführung und trotz zusätzlicher Instandhaltungsmaßnahmen wurde im Jahr 2012 mit -111 T€ ein Defizit (vor Gesellschafterzuschüssen) erreicht, das
unter dem Planwert von -159 T€ liegt.
Die Umsatzerlöse konnten gesteigert werden und übertreffen mit 1.269 T€ den Planwert von 1.189 T€ deutlich. Die Aufwendungen sind insgesamt gestiegen und liegen mit 1.393 T€ geringfügig über dem Planansatz
von 1.364 T€. Mehraufwendungen gegenüber dem Plan ergaben sich durch zusätzliche Instandhaltungen
um die Attraktivität der Gebäude zu erhalten bzw. zu steigern. Durch den Kauf des InnovationsZentrums sind
gegenüber dem Vorjahr sowohl Abschreibungen als auch Zinsaufwendungen höher als bisher.

Seite 92

TFU
Die TFU ist langfristig auf einen gewissen Anteil von Zuschüssen angewiesen, um ihre Aufgaben im Rahmen
der Wirtschaftsförderung erfüllen zu können. Der von den Gesellschaftern zu leistende Zuschuss wird minimiert. Die TFU wird auch in den nächsten Jahren im Rahmen ihrer im Gesellschafterkreis abgestimmten Planungen jeweils die Zuschusshöhe diskutieren und dann für das Folgejahr eine Zusage über die Deckung der
genehmigten Budgetlücken erhalten, die anteilig von den Gesellschaftern übernommen werden. So ist ein
dauerhaft belastbarer Betrieb gewährleistet.
Der Wirtschaftsplan für 2013 wurde im September 2012 unter konservativen Annahmen aufgestellt. Er enthält eine leichte Umsatzsteigerung und schließt durch den Gesellschafterbeschluss vom 11. Oktober 2012 mit
einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Auch weiterhin ist es die Aufgabe der TFU, rasch auf Änderungen zu
reagieren und Gründerinnen und Gründern umfassende Hilfestellung anzubieten. Diese wird angenommen
und resultiert in sehr geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, in
der immer ungewissen wirtschaftlichen Lage von Gründerinnen und Gründern alles daran zu setzen, die der
TFU anvertrauten Unternehmen flexibel, innovativ und in deren bestem Interesse durch ihre ersten Jahre zu
leiten.

Seite 93

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26.09.2005.

2.2.

Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)

An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser


Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz



Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1-3)



Kornhaus, Kornhausplatz 1



Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent)

b)

Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4-7)

c)

An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen

d)

die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993
und 2002 jedoch derzeit ruhend.

2.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

2.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.1.1.

Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Erster Bürgermeister Gunter Czisch
Stadträtin Katja Adler
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Walter Grees
Stadtrat Konstantinos Kontzinos
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Jessica Kulitz
Stadträtin Ulrike Lambrecht
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Winfried Walter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2012 insgesamt 4.080 €.
3.2.

Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)

Seite 94

UM

Der Geschäftsführer erhielt 2012 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 114.059,52 Euro.
4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit
einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7 200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6),
eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2 100 m² sowie eine Parkfläche von
3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.
b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12.07.1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:


Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie



Messehallen 1-3



Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer



Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13 500 m², Freigelände rd. 30 000 m²)

 Kornhaus in der Innenstadt.
Mit Vertrag vom 14.06.1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.
c)
4.2.

Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft auch für die Durchführung der Wochenmärkte und
den Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen. Seit 01.01.2007 erfolgt die Buchhaltung durch ein externes Steuerberatungsbüro.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
Beschäftigte
Auszubildende

5.

2011
12
0

2010
12
0

13
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

Seite 95

2012

2011

2010

T€

T€

T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

UM
6.

Bilanz
2012

2011

2010

T€

T€

T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

974
16
2.196
272
3.458

1.050
18
1.808
289
3.165

2.175
802
1.117
0
4.094

2.013
643
802
0
3.458

1.951
634
580
0
3.165

2012

2011

2010

T€

T€

T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

900
7
2.928
259
4.094

3.446
211
11
0
3.668

2.423
160
23
0
2.606

2.242
89
11
0
2.342

637
2.107
456
278
15
13
162
3.668

529
1.504
192
285
16
18
62
2.606

577
1.284
192
138
5
12
51
2.259

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2013
2.993
2.982
11

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

3.668
3.506
162

2.606
2.544
62

2.342
2.326
16

2.259
2.208
51

3.208
3.027
181

2.228
2.210
18

2.340
2.323
17

2.166
2.190
-24

2.316
2.297
19

Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
200

Ertra g/Aufwand i n T€
4.000
Ertrag

3.500

150

Aufwand

3.000

Überschuss / Fehlbetrag

100

2.500
2.000

50

1.500

0

1.000
-50

500
0

-100
Pl a n 2013

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 96

2007

2006

2005

2004

UM
8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

%

53

58

62

64

63

63

%

7,4

3,1

0,8

2,7

9,6

1,1

%

4,7

2,5

0,7

2,4

7,9

0,9

%

4,3

2,2

1,0

1,9

6,5

1,2

%

241

205

183

166

152

141

%

22

28

34

39

41

45

T€

438

343

246

191

315

132

T€

53

44

41

44

41

39

Leistungsdaten

Veranstaltungen
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU

2012

2011

2010

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Veranstaltungstage
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU

110
53
31

109
63
38

119
50
38

272
56
34

260
80
39

278
54
40

2012
a) Ausstellungsflächen
- Donauhalle, Donausaal, Foyer in qm
- Messehallen in qm
- Freigelände in qm
- Festplatz in qm
b) wesentliche Messen u. Ausstellungen
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt
- Fa. Ringel Gastro-Messe
- Gärtner Börse
- Münzbörse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag

2011

4.350
18.550
11.000
15.000
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

Seite 97

2010

4.350
18.550
11.000
15.000
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

x
x

4.350
18.550
11.000
15.000
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

UM
10.

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die Ulm-Messe GmbH ist für die Vermietung, den Betrieb und die Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig. Weiter werden im Rahmen eines 80 TageKontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut weiter den
Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Die AufgabensteIlung beschränkt sich dabei ausschließlich auf die
Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o.g. Räumlichkeiten und nicht der Durchführung von eigenen Veranstaltungen (durch Aufsichtsratsbeschluss derzeit ruhend).
Seit dem 01.01.2012 zeichnet die Gesellschaft auch für die Durchführung der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich. Mit den organisatorischen Vorbereitungen zur Übernahme wurde
im September 2011 begonnen. Alle Marktveranstaltungen werden auf eigene Rechnung der Gesellschaft
durchgeführt.
Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen.
Die Struktur bei den Veranstaltungspartnern ist geprägt durch die enge vertragliche Bindung an die „Ulmer
Ausstellungs GmbH - UAG", die seit Jahrzehnten die wichtigsten Verbrauchermessen mit dem größten Umsatzvolumen für die Ulm-Messe durchführt. Durch verschiedene andere Messegesellschaften werden seit
2003 in Ergänzung zu den "UAG-Messen" weitere verbraucherbezogene Messen organisiert. Weiter treten
unterschiedliche Handelsorganisationen zur Durchführung ihrer Ordermessen als Veranstalter auf. Firmenpräsentationen werden i.d.R. durch Veranstaltungsagenturen organisiert. Im Geschäftsbereich "Konzerte", die
schwerpunktmäßig im CCU und Kornhaus sowie der Donauhalle durchgeführt werden, sind viele unterschiedliche Veranstaltungspartner die Kunden.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung
in diesem Segment verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine und Organisationen.
Das Jahr 2012 zeigt wieder eine gute Umsatzentwicklung, die im Vergleich zur Planung und dem Vorjahresumsatz deutlich verbessert werden konnte. Dazu hat die Übernahme des Marktwesens, Messe- und Einzelveranstaltungen in allen Geschäftsbereichen und Zusatzumsätze aus Dienstleistungen und dem Ersatz von
Sachkosten beigetragen. Das Ergebnis liegt mit einem Überschuss von rund 162 T€ deutlich über dem Planansatz von 13 T€.
Die Ergebnisse der Marktveranstaltungen wirken sich im ersten Jahr der Durchführung negativ auf das Ergebnis der Gesellschaft aus. Dies begründet sich bei den Wochenmärkten mit einem hohen Personalaufwand
bei der Betreuung und Einarbeitung. Der Weihnachtsmarkt war ebenfalls wesentlich aufwändiger in der Betreuung und Vorbereitung. Weiter fielen einmalige Grundkosten im Technik-, Ausstattungs- und EDV-Bereich
an.
Beim Materialaufwand beträgt die Pachtzahlung an den Gesellschafter 573 T€. Die allgemeinen Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung entsprechen den Vorjahren. Für die Energie (Gas, Fernwärme) entstand
trotz steigender Preise witterungsbedingt kein höherer Aufwand. Durch zusätzlich erbrachte Dienstleistungen
und zum Teil höheren Verbrauchskosten der Veranstalter entstanden höhere Aufwendungen, die i.d .R. weiterberechnet werden konnten.
Bei den Personalkosten wurden die geplanten Aufwendungen unterschritten. Die geplante Mitarbeiterzahl
für das Marktwesen wurde noch nicht erreicht. Aufgrund einiger langfristig erkrankter Mitarbeiter, für die
vergleichsweise wenig Lohnfortzahlung anfiel, entstanden aber höhere Aufwendungen für Fremdpersonal.
Die Zahl der Veranstaltungen im Messegelände ist höher als 2011 und es sind mehr Veranstaltungstage zu
verzeichnen. Das Kornhaus war wieder schlechter belegt als im Vorjahr, was auf dem Umsatz allerdings nur
relativ geringe Auswirkungen hat. Beim CCU haben sich die Belegungstage nicht verbessert, hier besteht

Seite 98

UM
weiter die grundsätzliche Problematik in der Akzeptanz der Musical-Veranstaltungen am Markt und die
schwierige Abstimmung mit dem Hotel über die Belegungstage.
Seit Januar 2012 wurden über 200 Wochenmarktveranstaltungen mit mehr als 100 Marktbeschickern betreut. Der Weihnachtsmarkt wurde an rund 7 Wochen (Laufzeit mit Auf und Abbau) täglich betreut. Rund 1
Mio. Besucher, 130 Beschicker, ein tägliches umfangreiches Rahmenprogramm mit jeweils 100 Akteuren
sowie die Koordination von ca. 900 Reisebussen sind die Eckwerte, die die umfangreiche Organisations- und
Koordinationsarbeiten der wichtigsten Veranstaltung in der Vorweihnachtszeit in Ulm wiedergeben.
Eine Änderung der Geschäftspolitik im Messebereich ist in den nächsten Geschäftsjahren nicht vorgesehen.
Neue Veranstalter und Veranstaltungen sollen zur Umsatzverbesserung gewonnen werden. Hier sind Firmenpräsentationen, Kongressmessen und Nischenthemen im Fokus.
Neue Messethemen und Veranstalter sowie die fehlende Bereitschaft der Veranstalter (bis auf UAG) längerfristige Vertragsverhältnisse einzugehen, stellen derzeit das größte Risiko im Hinblick auf eine zuverlässige
Planungssicherheit dar. Die Vertragsverhandlungen mit der UAG in 2011 führten zu Vertragsverlängerungen
bis 2015 für die Herbstmesse, bis 2017 für die LWF mit Sonderkündigungsrecht durch die UAG auf 2015 und
bei Jagen und Fischen bis 2016.
Im Dezember 2011 ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm eröffnet worden. Die Ratiopharm-Arena richtet
sich an große Konzert- und Sportveranstaltungen mit bis zu 9.000 Besuchern. Auswirkungen hieraus sind
durch den Neugier-Effekt bei den bestehenden Firmenkunden und den Konzertveranstaltern eingetreten.
Mittel- und langfristig werden nach momentaner Einschätzung die Buchungen aber nach den für die Veranstaltungen geeigneten Rahmenbedingungen erfolgen. Donauhalle und CCU werden deshalb bei Konzertveranstaltern interessante Alternativen bleiben.
Für das Jahr 2013 erwartet die Ulm-Messe einen Umsatz in Höhe des Ansatzes im Wirtschaftsplan (2.895 T€)
und einen Jahresüberschuss in Höhe des Planansatzes von 23 T€.

Seite 99

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
75 v. H.
25 v. H.

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Stammkapital
Euro
19.500
6.500
26.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1992 in der Fassung vom 25.03.2004.

3.2.

Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch


Öffentlichkeitsarbeit



Außen- und Innenmarketing



Gästebetreuung



Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle



Stadtführungen



Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31.12.2012
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Ivo Gönner, Stadt Ulm
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Mitglieder:
Gunter Czisch, 1. Bürgermeister Stadt Ulm
Gerhard Hölzel, Bürgermeister Stadt Neu-Ulm
Wolf-Dieter Freyberger, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Karin Graf, Stadträtin Ulm
Konstantinos Kontzinos, Stadtrat Ulm
.
Jürgen Kriechbaum, Stadtrat Ulm
Jessica Kulitz, Stadträtin Ulm
Hans Mahlknecht
Timo Ried, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm
Berthold Stier, Leiter Stadtkämmerei Neu-Ulm
Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2012 insgesamt 2.220 Euro.

Seite 100

UNT
4.2.

Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2012 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Job-Ticket) in Höhe von 91.520,12 Euro.

4.3.

Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 01.01.1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei aus
dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.

5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.

b)

Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2011
12
1

2010
12
1

12
1

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen

2012

2011

2010

T€

T€

T€

0
648
0

- Verlustabdeckung aus Nachschussverpflichtung

2. Leistungen der Gesellschaft

Seite 101

0
614
0

0
576
0

UNT
7.

Bilanz
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme

58
14
247
0
319

64
17
221
0
302

65
20
269
1
355

86
37
195
1
319

86
49
163
4
302

108
126
120
1
355

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

*)
Summe

553
15
1
864
1.433

543
43
1
941
1.528

497
38
1
768
1.304

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen *)
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
Jahresüberschuss
Summe

712
314
374
33
0
0
1.433

667
428
407
26
0
0
1.528

628
287
342
24
1
22
1.304

*) davon 2011 für Tour de Ländle 122 T€

8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung
2011 ohne Tour de Ländle

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

Plan
2013
609
1.461
-852

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

569
1.433
-864

587
1.405
-818

536
1.282
-746

529
1.361
-832

ohne Erträge aus
Verlustabdeckung

Ertra g/Aufwand i n T€
1.500

526
1.439
-913

374
1.099
-725

333
1.048
-715

293
985
-692

323
1.031
-708

Fehl betrag i n T€

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

-600

1.250
-700
1.000
750

-800

500
-900
250
0

-1.000
Pl a n 2013

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 102

2007

2006

2005

2004

UNT
9.

Leistungsdaten

Allgemeine Leistungskennzahlen

2012

Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand
10.

4.194
639.263
0,32 €
3.779
39,40%

2011
4.137
589.028
0,38 €
3.934
38,60%

2010
4.015
530.018
0,39 €
3.750
38,70%

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Das Geschäftsjahr 2012 konnte erneut von den erfreulichen konjunkturellen Rahmenbedingungen in der
Gesamtwirtschaft und von der Neueröffnung einiger Hotelbetriebe in Ulm/Neu-Ulm profitieren. Erstmals
wurden mit 639.263 mehr als 600.000 Übernachtungen in der offiziellen Statistik für Ulm/Neu-Ulm gezählt.
Bei den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und Statistiken gab es eine Bestmarke bei der Anzahl der Besucher im Internet festzustellen. Verbessert im Vergleich zum Vorjahr fielen die Ergebnisse im Bereich Pauschalangebote und Einnahmen aus Zimmervermittlungsprovision aus. Wegen Warenbestandsveränderungen war
der Deckungsbeitrag bei den Warenverkäufen etwas schwächer als in den Vorjahren. Bei den Stadtführungen
konnte das hohe Rekordniveau von 2011 beinahe erreicht werden. Die Umsatzerlöse konnten insgesamt um
mehr als 10 T€ im Vergleich zu 2011 gesteigert werden. Mit 553 T€ wurde die Umsatzgrenze von 500 T€
somit bereits zum zweiten Mal deutlich überschritten.
Der Umsatz aus Warenverkäufen in der Tourist-Information lag um 12 T€ unter dem PIanansatz. Die Gründe
hierfür lagen zum einen in einem zu optimistisch gewählten Planansatz, zum anderen in einer zunehmenden
Konkurrenz durch größere Souvenirangebote des örtlichen Handels. Der Geschäftsverlauf während des Ulmer
Weihnachtsmarktes blieb darüber hinaus etwas unter den Erwartungen.
Die Umsätze aus eigenen und vermittelten Veranstaltungen lagen mit 254 T€ um 17 T€ unter dem zu optimistisch gewählten Planansatz und waren um 4 T€ geringer als im Vorjahr 2011. Dies lag hauptsächlich an
der leicht rückläufigen Zahl an vermittelten Gruppenführungen.
Bei den Pauschalen verblieb der Deckungsbeitrag zwar weiterhin unter der Marke von 5 T€, was in Anbetracht des relativ geringen Umsatzvolumens von 38 T€ aber vertretbar ist. Mit Hilfe einiger weniger Großveranstaltungen, die über die UNT vermittelt wurden, konnten die Provisionseinnahmen aus Zimmervermittlung
2012 stabilisiert werden.
Die sonstigen betrieblichen Erträge gingen 2012 deutlich zurück, da die von der Agentur für Arbeit als Aufstockungsbetrag erstatteten Beträge für Altersteilzeit nur noch in geringem Maße anfielen (8 T€) und als
Minderung des Personalaufwands zu betrachten sind.
Fast sämtliche Posten auf der Einnahmenseite der UNT stehen mit der Ausgabenseite in enger Korrelation.
Die Aufwendungen für bezogene Waren lagen unter Einbeziehung der Warenbestandsveränderungen um 7
T€ unter den im Plan angesetzten Werten. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen lagen sogar um
mehr als 18 T€ unter dem Planansatz. Daraus ergibt sich, dass 2012 nur der Bereich Warenverkauf zur negativen Abweichung vom Wirtschaftsplan beitrug, nicht aber die eigenen Veranstaltungen der UNT.
Der Personalaufwand der UNT wich, bereinigt um die Aufstockungsleistungen der Agentur für Arbeit in Höhe
von 8 T€, um rd. 40 T€ vom Planansatz ab. Die Merkosten lassen sich im Wesentlichen durch höhere Kosten
bzw. zu geringe Rückstellungen für Altersteilzeit, die tarifliche, über dem Plan liegende Entgelterhöhung ab
März 2012, sowie angefallene Überstunden begründen.
Beim Posten "sonstige betriebliche Aufwendungen" konnten die Planzahlen weitgehend eingehalten werden. Im Marketingbereich gab es Umschichtungen. Weil für neue Prospekte weniger Budget erforderlich war,
wurden für Maßnahmen im Bereich Werbung und Verkaufsförderung/Messen Mittel eingesetzt. Der Anteil
des Marketingbudgets am Gesamtaufwand ist 2012 dennoch auf 14% weiter zurückgegangen.
Im Tourismusjahr 2012 aktualisierte die UNT ihre Angebotspalette weiterhin in den Bereichen Erlebnis- Gästeführungen, Souvenirs und Informationen in Neuen Medien. Ab 2014 wird es zu einer Preisanpassung bei den
Stadtführungen kommen, so dass - eine gleichbleibende Gästenachfrage vorausgesetzt - mit weiteren Um-

Seite 103

UNT
satzzuwächsen zu rechnen ist. Die UNT setzt auf qualitativ hochwertigen Service und hat ihre zwei offiziell
vom Deutschen Tourismusverband verliehenen Qualitätssiegel "Service Q" für kontinuierliche interne Organisationsverbesserung und "i-Marke" als anerkannte Tourist-Information zur Dokumentation für den Gast nach
außen immer wieder erneuert und fortgeführt.
In 2013 gab es seit Ostern witterungsbedingt bereits zahlreiche Ausfälle bei den regelmäßigen Führungen.
Die Nachfrage nach Gruppenführungen und Souvenirs verläuft zwar gut, allerdings sind die Planansätze für
die Umsatzerlöse mit Ausnahme der Provisionen Zimmervermittlung sehr optimistisch gewählt worden. Die
sonstigen Planansätze dürften weitgehend eingehalten werden. Mit dem für 2013 genehmigten Sonderbudget für Marketingmaßnahmen können erstmals wieder in größerem Umfang Aktivitäten im Bereich Busmarketing realisiert werden. Organisatorische Optimierungen im Bereich Gästeführersoftware (Reservierungen,
Bestätigungen, Fakturierungen und Provisionsabrechnungen) werden noch in diesem Jahr greifen und personelle Spielräume im Marketing und in der Zimmervermittlung freisetzen. Einige Großveranstaltungen für
2013 werden sich bei den Provisionseinnahmen der UNT positiv bemerkbar machen.

Seite 104

UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Stammkapital insgesamt

2.

Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH
BHG KFB Eschwiesen Wiblingen GbR
BHG Expo 2000 Sonnenfeld GbR

Anteil
v.H.
50,3
49,7

Anteil
Anteil:
Anteil:

Stammkapital
Euro
8.100.000
8.000.000
16.100.000

100 v.H.
24,5 v.H.
49,5 v.H.

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.03.1930 i.d.F. vom 04.10.2000.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.

3.3.

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister Alexander Wetzig
Mitglieder:
Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadtrat Erwin Böck
Erster BM Gunter Czisch
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Jürgen Kriechbaum
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Hartmut Pflüger
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
(bis 31.12.2012)
Controller Richard Nann
(ab 06.02.2013)
Stadtbaudirektor Volker Jeschek
Stadträtin Anette Weinreich
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2012 insgesamt 5.100 €.

Seite 105

UWS
4.2.

Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler
Der Geschäftsführer erhielt 2012 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 118.492 Euro.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.

5.1.1.

Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31.12.2012 noch 1.592
Einheiten preisgebunden.

5.1.2.

In Bauherrengemeinschaft werden mit anderen Gesellschaften folgende Projekte abgewickelt:
a)

Die UWS ist zu 24,5 % an der KFB „Eschwiesen Wiblingen GbR“ beteiligt. Zusammen mit drei
anderen ehemaligen gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen wurden in zwei Bauabschnitten insgesamt 123 Reihenhäusern als Pilotobjekt "Kosten- und flächensparendes Bauen"
erstellt. Alle Gebäude sind veräußert.

b) Die UWS ist zu 49,5 % an der BHG „EXPO 2000 Sonnenfeld GbR“ beteiligt. Mit einem genossenschaftlichen Bauträger wurden 18 Reihen- bzw. Doppelhäuser im Baugebiet "Wanne Eselsberg" als Passivhäuser im Rahmen der EXPO 2000 und von 2002 – 2004 weitere 15 seniorengerechte Kaufeigentumswohnungen im Klosterhof Söflingen erstellt. In 2011 wurden die restlichen 3 Eigenheime, 1 Eigentumswohnung und diverse Garagen bzw. Tiefgaragenstellplätze
verkauft. Im Jahr 2012 konnte auch die letzte Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz
veräußert werden. In 2012 hat die GbR einen Jahresüberschuss von 34 T€ erwirtschaftet.
5.1.3.

5.2.

Am 19.12.2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die
Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen UWS
und UWS Service GmbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
abgeschlossen. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in
2009 aufgenommen. Zum 01.01.2010 wurde ihr auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2012
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende
6.

2011
58
0
3

2010
55
0
2

57
0
3

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

Seite 106

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

0

0

0

0

0

0

UWS
7.

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

252.721
475
35.943
342
289.481

248.331
658
36.143
405
285.537

248.602
1.131
17.904
332
267.969

71.012
2.237
213.834
2.398
289.481

66.639
1.859
214.335
2.704
285.537

60.459
1.766
202.734
3.010
267.969

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

41.764
699
1.673
364
197
0
44.697

41.267
14.585
5.389
170
219
0
61.630

41.786
442
1.069
109
219
0
43.625

3.575
18.517
1.193
9.059
6.757
1.223
4.373
44.697

3.207
32.960
1.639
8.793
7.307
1.544
6.180
61.630

3.247
18.172
1.483
9.337
7.097
1.019
3.270
43.625

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

44.697

61.630

43.625

42.670

40.354

500

1.140

536

606

737

42.563
2.358

40.324
4.373

55.450
6.180

40.355
3.270

40.843
1.827

Plan
2013
44.921

T€

T€

T€

2007

2006

2005

2004

38.513

38.168

37.656

36.450

1.358

836

1.296

2.273

1.296

38.474
1.880

38.451
62

37.211
957

37.408
248

35.311
1.139

Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
65.000
60.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

55.000
50.000
45.000

40.000
35.000
30.000

25.000
20.000
Pl a n 2013

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 107

2007

2006

2005

2004

6.500
6.000
5.500
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0

UWS
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2012

2011

2010

2009

2008

2007

%

24,5

23,3

22,6

23,6

23,1

22,5

%

6,2

9,3

5,4

2,8

3,0

0,1

%

10,5

15,0

7,8

4,6

5,0

0,2

%

3,8

4,7

3,9

3,4

3,8

3,2

%

28

27

24

26

26

25

%

87

87

93

90

91

90

T€

13.425

14.969

12.616

10.736

10.076

8.170

T€

62

58

57

60

53

53

Leistungsdaten

Eigene Objekte

2012

a) Wohnungen
b) gewerbliche Objekte
c) Garagen

2011
6.659
56
2.490

Bauleistung und Veränderungen

6.825
54
2.657

2011

2010

Anzahl

Anzahl

Anzahl

0
0
-111
6.659
0
-1
56
0
0
-4
2.490

2012
6.876
56
2.490
510
1.434
428.979
59.461
1,9%
0,6%
0,7%
4,95 €
2,15 €
1,21 €
1,99 €
1,69 €
0,90 €
36.903 €
27.990 €
3,40%

Seite 108

6.770
54
2.688

2012

a) Wohnungen
- Neubau Mietobjekte (einschl. Sanierung)
- Zugänge durch Erwerb/Sonstiges
- Abgänge Mietobjekte durch Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende
b) Gewerbliche Objekte - Neubau
- Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende
c) Garagen
- Neubau
- Erwerb/Sonstiges
- Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende

Verwaltungsleistung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbewirtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvergaben
bei Wohnungsbewerbern von
bewirtschaftete Wohnfläche
gewerbl. Nutzfl. - qm
Erlösschmälerungen Sollmieten
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm und Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm und Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm und Monat
Abschreibungen je qm u. Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm und Monat
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins

2010

30
1
-86
6.770
3
0
57
33
0
-3
2.494

2011
6.970
54
2.688
572
1.395
433.075
51.123
1,7%
0,5%
0,5%
4,81 €
2,02 €
1,16 €
1,03 €
1,61 €
0,90 €
36.115 €
27.700 €
3,64%

38
1
-15
6.825
1
0
54
33
10
-9
2.464

2010
7.030
54
2.657
599
1.358
435.273
35.766
1,7%
0,4%
0,5%
4,69 €
1,99 €
0,89 €
0,91 €
1,68 €
0,80 €
35.630 €
27.542 €
3,74%

UWS

11.

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Der Ulmer Mietwohnungsmarkt stellt sich gegenüber den Vorjahren unverändert angespannt dar. Wichtige
Indikatoren sind eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebotsspektrum und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere Preissegmente sind davon betroffen. Dies drückt sich auch in der Anzahl der bei
der UWS registrierten Bewerber aus. Deren Anzahl ist mit 1.434, verglichen mit dem Vorjahr (1.395), leicht
angestiegen. Zur Vermietung standen 510 Wohnungen zur Verfügung, bei Berücksichtigung der 169 internen Vermietungen, konnten insgesamt 341 (VJ 382) Wohnungen für Dritte zur Verfügung gestellt werden.
Die Gesamtfluktuation ist mit 7,4 % (Vorjahr 7,8 %) erneut gesunken und liegt auf sehr niedrigem Niveau.
Die Leerstandsquote der Wohnungen ist auf Grund der umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen geringfügig auf 0,9 % angestiegen.
Bis zum Jahre 2020 geht das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm von einem
durchschnittlichen jährlichen Bedarf von ca. 300 Wohnungen aus, die neu oder als Ersatz für wegfallende
Wohnungen gebaut werden müssen. Eine attraktive und verlässliche Förderpolitik ist notwendig, um durch
den Neubau im geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beizutragen. Im Hinblick auf die Entwicklung der notwendigen wohnungswirtschaftlichen, baulichen und energetischen Qualität von Wohnungen wird der Abbruch von Altbeständen und der Neubau an Bedeutung gewinnen.
Die Gesellschaft hat 2012 ihr Modernisierungsprogramm konsequent fortgesetzt. Insgesamt wurden 176
Wohnungen umfassend modernisiert. Investitionsschwerpunkte waren, wie in den Vorjahren, die grundlegende Verbesserung der energetischen Qualität der Gebäude sowie der Wohnqualität. So wurden die Gebäudehülle erneuert, Fassaden, Dächer und Kellerdecken gedämmt, sowie teilweise neue Fenster eingebaut.
In den meisten Fällen ist die Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert oder ausgetauscht worden. Bei den energetisch sanierten Gebäuden gelang es, den Heizenergiebedarf um durchschnittlich 60 bis
70 % zu mindern und somit nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sondern auch die Betriebskosten für die Mieter substanziell zu senken. Durch die grundlegende Modernisierung der sanitären Einrichtungen, sowie teilweise durch Grundrissänderungen wurde der Wohnwert nachhaltig gesteigert. Bei einigen
Objekten wurde zusätzlich durch den nachträglichen Anbau von Balkonen die Qualität der Wohnungen
maßgeblich verbessert und die Nachvermietbarkeitschancen langfristig erhöht.
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. So wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen erleichtert,
Durchfahrtsbreiten erhöht und Bäder barrierearm ausgestaltet. Die sanierten Hochhäuser am Elchinger Weg
werden z.B. in den neu gestalteten Eingangsbereichen mit Automatiktüren ausgestattet, um den Zugang für
Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit zu erleichtern.
Für Modernisierung und Instandhaltung wurden in 2012 insgesamt rd. 16,7 Mio. € (VJ 11,7 Mio. €) investiert.
Im Bereich der Neubauinvestitionen war das Jahr 2012 von vorbereitenden Maßnahmen und Planungsaufwendungen geprägt. Für die Revitalisierung im Stadtteil "Türmle" wurde die Planung bis zur Genehmigungsfähigkeit weiterentwickelt. Das Bebauungsplanverfahren wurde mit einem Satzungsbeschluss abgeschlossen,
zwischenzeitlich liegt Baurecht für einige Quartiere vor. Am Unteren Eselsberg sollen insgesamt 183 Wohnungen im Standard "EnergieEffizienzhaus 55" entstehen. Die abgängigen Wohnungen des Altbestandes
wurden vollständig abgebrochen. Mit den Bauarbeiten für die neuen Quartiere wurde 2013 begonnen.
Für drei weitere Bauvorhaben wurden 2012 die Gutachterverfahren durchgeführt und die Planungen weiterentwickelt. Für die Ersatzbebauung Sedanstraße 120 wurde der Altbestand bereits abgebrochen, der Neubau
von 14 Wohnungen wurde im Frühjahr 2013 begonnen. Der Neubau Virchowstraße 58, 60 am Oberen
Eselsberg komplettiert das letzte Baufeld im Baugebiet "Wanne" mit 27 Wohnungen. Der Baubeginn ist für
Mitte 2013 vorgesehen. Für das Passivhausobjekt Otl-Aicher-Allee 1 in Böfingen mit ca. 30 Wohnungen wurde das Gutachterverfahren durchgeführt. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2014 geplant.
Der im Wirtschaftsplan 2012 prognostizierte Jahresüberschuss von 1.659 T€ konnte mit 4.373 T€ deutlich
übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die Steigerung der Erträge ergab sich durch Mietanpassungen im Bestand und bei modernisierten
Objekten, sowie der Prolongation bzw. Neuvermietung im gewerblichen Bereich. Darüber hinaus hat sich die
Zinssituation günstig auf das Ergebnis ausgewirkt. Dies wurde bei der Neuaufnahme und Prolongation von

Seite 109

UWS
Krediten sowie bei den kurzfristigen Darlehen genutzt. Die Zinsaufwendungen sanken um 550 T€. Aus dem
Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des Anlagevermögens ergab sich ein ergebniswirksamer Ertrag
von 1.139 T€. Dieser Ertragsbeitrag lag damit über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes 2012 von 600 T€. Darüber hinaus trug eine Gewinnabführung der BHG "Expo 2000 Sonnenfeld GbR" in Höhe von 248 T€ zum
Ergebnis bei.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Multimediadienstleistung (KabelTV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst. Die kostengünstige und somit sozialverträgliche Versorgung unserer Mieter mit Kabelfernsehen wurde im Geschäftsjahr 2012
weitergeführt und mit weiteren Multimediaangeboten ergänzt. Die WEG-Verwaltung wird ebenfalls in der
UWS Service erfolgreich gestaltet und hat zum Ergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 197 T€ beigetragen. Dieses wird auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Für das Wirtschaftsjahr 2013 zeichnet sich zur Jahresmitte ein dem Wirtschaftsplan entsprechender Geschäftsverlauf mit einem Jahresüberschuss von voraussichtlich 2,4 Mio. € ab. Wesentliche Risiken, die sich
bestandsgefährdend auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auswirken können, sind derzeit nicht erkennbar.

Seite 110

UWS-S

UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.

2.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

v.H.
100

Stammkapital
Euro
25.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2007 i.d.F. vom 02.07.2009.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung der sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.

3.3.

Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes. Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug
auf die Errichtung, den Betrieb, die Vermietung sowie den Verkauf von Immobilien.

3.4.

Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
übernehmen, sich an ihnen beteiligen und ihre Geschäfte führen.

3.5.

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus den Leistungsdaten unter Ziffer 8 sowie dem
Lagebericht (Ziffer 9).

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt.

4.3.

Geschäftsführung
Josef Schiml
Jan Termin

(bis 28.02.2013)
(ab 07.12.2012)

Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 01.01.2009 aufgenommen. Hierzu
wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes
(WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R. zum
01.01.2010 übergeben.

Seite 111

UWS-S
b) Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen
5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.

6.

Bilanz
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

44
0
967
0
1.011

49
0
710
0
759

25
0
748
0
773

25
14
972
0
1.011

25
15
719
0
759

25
9
739
0
773

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag
Summe

2.072
11
0
2.083

2.063
6
0
2.069

2.049
8
0
2.057

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
Summe

0
456
1.424
5
0
1
197
2.083

0
475
1.369
5
0
1
219
2.069

0
488
1.343
2
4
1
219
2.057

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2013
2.123
1.957
166

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

2.083
1.886
197

2.069
1.850
219

2.057
1.838
219

Seite 112

1.892
1.618
274

T€

2007
2
2
0

0
1
-1

T€

T€

T€

2006

2005

2004

0

0

0

UWS-S
Ertra g/Aufwand i n T€
2.150
2.100
2.050
2.000
1.950
1.900
1.850
1.800
1.750
1.700
1.650
Pl a n 2013

8.

300

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

250
200
150
100
50
0
-50
-100

2012

2011

2010

Leistungsdaten

Kennzahlen
Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
Lieferverträge Kabel-TV-Dienstleistungen
WEG-Verwaltung (WE)

9.

Übers chuss in T€

Ertrag

2012

2011

2010

Anzahl

Anzahl

Anzahl

6.659
6.428
5.499
762

6.770
6.453
5.627
762

6.825
6.602
5.691
765

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabelfernsehen, Internet- und Multimediadienstleistungen
wurde im Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und
somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen
wurde erreicht. Derzeit sind 6.428 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen. Mit Mietern von insgesamt
5.499 Wohnungen besteht ein Vertrag über die Lieferungen von Kabel-TV-Dienstleistungen. Durch den Abbruch von verschiedenen Objekten hat sich die Anzahl der Verträge gegenüber dem Vorjahr verringert.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 762 Wohnungen in 43 Eigentümergemeinschaften betreut.
Das operative Ergebnis ist durch Erlöse aus Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 1.227 T€ (VJ 1.213 T€)
und aus Kabel-TV-Verträgen in Höhe von 674 T€ (VJ 675 T€) geprägt. Die Dienstleistung im Rahmen der
Verwaltung von Eigentümergemeinschaften tragen mit Erlösen von 165 T€ (VJ 167 T€) bei. Die Personalgestellung verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.351 T€ (VJ 1.252 T€). Zur Bereitstellung der
Dienstleistungen entstanden darüber hinaus Sachaufwendungen von 456 T€ (VJ 475 T€).
Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 197 T€ (Plan 166
T€) zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden Ergebnisabführungsvertrages.
Für die Zukunft wird von einer positiven Gesamtentwicklung der Gesellschaft ausgegangen. Für das Wirtschaftsjahr wird planmäßig mit einem Jahresüberschuss von 166 T€ gerechnet.

Seite 113

AHW

EIGENBETRIEB ALTEN- UND PFLEGEHEIM WIBLINGEN (AHW)
Schloßstr. 34
89079 Ulm
www.aph-wiblingen.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 18. Juni 1997 zum 01. Januar 1998.
Das Stammkapital beträgt gemäß § 3 der Betriebssatzung 306.775,13 Euro.

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Eigenbetriebes

3.1.

Aufgaben im Rahmen der Trägerschaft der Stadt Ulm für Einrichtungen eines Altenheims (Wohnen
im Heim) und eines Pflegeheims nach Bundes- u. Landesrecht sowie ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Dies gilt insbesondere für die Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen.

4.

Organe des Eigenbetriebes

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Alten- und Pflegeheim Wiblingen - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadträtin Dr. Susanne Grimm
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Barbara Münch
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Räkel-Rehner
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Dr. Haydar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) des Ausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2012 insgesamt
1.440 Euro.
4.2.

Betriebsleitung
Die Führung des Eigenbetriebs ist mit Vertrag vom 18.12.1997 dem Rehabilitationskrankenhaus
Ulm gGmbH (RKU), 89081 Ulm übertragen.
Betriebsleitung: Annette Köpfler
Die Vergütung erfolgt im Rahmen des Betriebsführungsvertrages zwischen der Stadt Ulm und den
RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen
a)

Betriebssatzung vom 16.07.1997 i. d. Fassung vom 18.07.2001

Seite 114

AHW

5.2.

b)

Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Ulm und den RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH vom 18.12.1997

c)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und dem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen
vom 10.09.1998.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Eigenbetrieb betreibt derzeit ausschließlich das Alten- und Pflegeheim in der Schloßstr. 34 in
Ulm-Wiblingen. Hierbei ist unter Einbeziehung sozialer Gesichtspunkte der Charakter der Einrichtung unter Erhaltung einer bedarfsgerechten medizinisch-pflegerischen und therapeutischen Versorgung zu wahren.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb beschäftigt eigenes Personal, hat aber verschiedene Aufgabenbereiche (Wäsche,
Hausreinigung) Fremdvergeben.
Die Aufgaben der Betriebsführung sind gemäß Betriebsführungsvertrag einem Dritten übertragen.
Eine genaue Aufgabenabgrenzung ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich
geregelt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2012
Beschäftigte
Beamte

74
1
75
1

Summe
Auszubildende *

2011
75,9
1
76,9
1,2

2010
74,4
1
75,4
1,2

* Umrechnungsschlüssel: 1:5 (Pflege/Hauswirtschaft) bzw. 1:2,5 (FSJ)

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

7.

0

0

0

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Summe

1.381
2
1.563
4
2.950

1.547
6
2.020
4
3.577

1.711
11
2.513
4
4.239

Passiva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse/Sonderposten aus Zuschüssen
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

1.334
167
1.313
125
11
2.950

1.333
214
1.853
162
15
3.577

1.367
261
2.395
197
19
4.239

Seite 115

AHW
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Zuschüsse, Sonderposten, a.o. Erträge)
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwendungen
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern, Abgaben, Versicherungen
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

4.298
245
21
486
0
5.050

4.418
290
29
182
35
4.954

4.625
310
20
169
0
5.124

3.733
776
325
176
0
38
2
5.050

3.736
701
299
179
0
39
0
4.954

3.677
709
301
201
0
40
196
5.124

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan 2013
5.196
5.196
0

T€

2012
5.050
5.048
2

T€

2011
4.919
4.954
-35

T€

2010
5.124
4.928
196

T€

2009
4.992
4.985
7

T€

T€

2008
4.948
4.898
50

2007
5.050
4.992
58

T€

2006
5.105
5.046
59

T€

2005
5.035
5.033
2

T€

2004
4.786
4.785
1

* Ergebnis 2010 durch gesetzliche Änderungen (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) beeinflusst

Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
6.000

200

5.800
Ertrag

5.600

150

Aufwand

5.400

100

Überschuss / Fehlbetrag

5.200
5.000

50

4.800
0

4.600
4.400

-50

4.200
4.000

-100
Pl a n 2013

2012

2011

2010

2009

2008

Seite 116

2007

2006

2005

2004

AHW
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne Betriebsleitung

10.

2012

%

2009

2008

2007

40

35

29

29

30

0,1

-2,4

13,1

0,5

3,7

4,4

0,0

-0,8

4,2

0,2

1,1

1,3

0,1

-1,0

4,1

0,2

1,1

1,3

96

86

80

63

58

52

47

43

41

41

44

49

128

94

343

137

173

177

50

49

49

49

46

45

%
%
%
%

T€

Leistungsdaten
2012

Pflegeplätze
Auslastung
- maximal in Pflegetagen (100 %)
- tatsächliche Auslastung in Pflegetagen
- tatsächliche Auslastung in %

52.195
45.823
87,80

Pflegesätze pro Tag
- Stufe 0
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3
- Härtefall

01.01.12 - 31.12.12

57,10 €
81,35 €
96,27 €
111,29 €
123,39 €

Vergleichskennzahlen

APW

Stand Nov/Dez. 2011

2011

2010

52.195
46.924
89,90
01.03.11 - 31.12.11

57,07 €
81,32 €
96,24 €
111,26 €
121,62 €

81,32 €
Abweichung APW vom Durchschnitt

- Stufe 2

96,24 €

97,97 €

111,26 €

113,45 €

121,62 €

122,53 €

-1,77%

Abweichung APW vom Durchschnitt

- Härtefall

83,80 €
-2,96%

Abweichung APW vom Durchschnitt

- Stufe 3

-1,93%

Abweichung APW vom Durchschnitt

52.195
50.681
97,10
01.01.10 - 28.02.11

55,21 €
78,61 €
93,01 €
107,51 €
117,87 €

Durchschnitt Stadtkreis Ulm
niedrigste Werte

Pflegesätze
- Stufe 1

11.

2010

48

%

T€

2011

-0,74%

höchste Werte

87,51 €
-7,07%

101,68 €
-5,35%

117,06 €
-4,95%

127,36 €
-4,51%

Betriebsergebnis 2012, aktuelle Lage und Ausblick

Die Belegungsquote im Alten- und Pflegeheim Wiblingen von 87,55 % hat gegenüber den Vorjahren
(89,9%) weiter abgenommen und liegt auch unter der Budgetvorgabe im Wirtschaftsplan von 90%. Entscheidend für die geringere Auslastung ist neben der zurückgegangenen Nachfrage auch eine kürzere Verweildauer im Pflegeheim. Positiv auf die Auslastung wirkt sich das Angebot der Kurzzeitpflege aus, das 2011
von 5 auf 10 Plätze erweitert wurde. Damit verbunden ist allerdings ein höherer verwaltungsmäßiger und
organisatorischer Aufwand für alle Bereiche.
Die Pflegesätze haben sich ab 01.01.2012 im Bereich der Altenpflegeumlage leicht verändert. Der durch den
Kommunalverband für Jugend- und Soziales ermittelte Umlagebetrag für vollstationäre Einrichtungen betrug
2011 täglich 0,90 EUR und vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 pro Berechnungstag 0,93 EUR. Außerdem wur-

Seite 117

AHW
den die Pflegesätze auf Grund der zum Ende des Jahres 2012 geführten Pflegesatzverhandlungen ab
01.02.2013 erhöht.
Die Ergebnisverschlechterung gegenüber den Vorjahren ist im Wesentlichen durch geringere Umsatzerlöse
verursacht. Diese sind gegenüber dem Vorjahr von 4.418 T€ auf 4.299 T€ zurückgegangen und liegen damit
214 T€ unter dem Planansatz.
Die sonstigen betrieblichen Erträge, insbesondere Vergütungszuschläge von der Pflegekasse für besondere
Betreuungsleistungen, führten zu Erlösen von 245 T€. Durch die Auflösung von Rückstellungen und Zuschüssen, sowie Zinserträgen ergaben sich zudem weitere Erträge von 507 T€. Insgesamt konnten somit Erlöse von
5.050 T€ erzielt werden.
Die Personalkosten sind, trotz Tarifsteigerungen, gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben und liegen mit
3.733 T€ unter dem Planansatz von 3.774 T€. Bei den Materialaufwendungen und bezogenen Leistungen
ergaben sich Mehrkosten beim Wirtschaftsbedarf und den Lebensmitteln von 55 T€. Die Instandhaltungsaufwendungen liegen mit 95 T€ deutlich unter dem Planansatz von 566 T€, was darauf zurückzuführen ist,
dass mit den Arbeiten zur Dachsanierung noch nicht begonnen wurde. Von den Instandhaltungsrückstellungen wurden für verschiedene Sanierungsmaßnahmen 138 T€ verbraucht und 381 T€ aufgelöst, da diese
voraussichtlich nicht mehr in vollem Umfang benötigt werden. Diese haben sich damit um 519 T€ reduziert
und betragen zum 31.12.2012 noch 963 T€.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit einem Fehlbetrag von -430 T€ (Vorjahr -159 T€)
unter dem Planansatz von -707 T€. Mit den Veränderungen bei den sonstigen Rückstellungen, den periodenfremden Erträgen und Aufwendungen sowie Schadensersätzen ergab sich ein außerordentliches Ergebnis von
432 T€. Damit konnte für das Wirtschaftsjahr 2012 als Gesamtergebnis ein Jahresüberschuss von 2 T€ ausgewiesen werden.
Das Gebäude des Alten- und Pflegeheim Wiblingen, Schlossstr. 34, ist seit 1947 vom Land BadenWürttemberg angemietet. Durch die neue Landesheimbauverordnung ergibt sich ein erheblicher Sanierungsund Umbaubedarf, da insbesondere vermehrt Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden müssen. Da bei
stagnierenden oder gar weiter zurückgehenden Umsatzerlösen bei gleichzeitig zunehmenden Kosten für
bauliche Veränderungen mittelfristig kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt werden kann, wurden in
2012 Aufgaben- und Kostenstruktur sowie Rahmenbedingungen der Einrichtung eingehend untersucht.
Durch den Betriebsausschuss wurde im Dezember 2012 beschlossen, dass der Ende 2018 auslaufende Mietvertrag mit dem Land nicht mehr verlängert wird. Die künftige Konzeption des Alten- und Pflegeheims wird
derzeit untersucht.
Für das Wirtschaftsjahr 2013 wurde mit einer Auslastung von 85% geplant. Durch die Auflösung weiterer
Instandhaltungsrückstellungen wird mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis gerechnet.

Seite 118

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27.06.1995 zum 01. Januar 1996.
Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).

2.

Beteiligungen
(Angaben gerundet)

Anteil
v.H.
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
ca. 57
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23

=
=

Eigenvermögensumlage in Euro
6.658.000
511.000

3.

Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs

3.1.

Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks.

3.3.

Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.

3.4.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.

4.

Organe des Eigenbetriebs

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2012)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Herbert Dörfler
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Ulrike Lambrecht
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Hartmut Pflüger
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Dr. Bruno Waidmann

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2012 insgesamt 2.160 Euro.

Seite 119

EBU
4.1.2.

Betriebsleitung
Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Potthast
Der Betriebsleiter erhielt 2012 Gesamtbezüge (einschl. Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung) in Höhe von 108.535 Euro.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 22.11.1995 i. d. Fassung vom 15.07.2009

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17.02.1997

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

b)

c)

d)

Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung u. -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt. Im Sommer 2003 wurde das Kanalnetz auf die Dauer von 26,5
Jahren im Rahmen eines US-Leasing-Geschäfts vermietet/rückgemietet. In Folge der Finanzkrise
musste 2008 der Erfüllungsübernehmer auf der Eigenkapitalseite ausgetauscht werden. Die
Absicherung erfolgte daraufhin durch den Kauf von amerikanischen Staatsanleihen. Anfang
November 2010 wurde nach europaweiter Ausschreibung in Abstimmung mit dem Investor
auch der Partner für die Fremdkapitalseite ausgetauscht.
Zum 01.01.2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete Abwassergebühr eingeführt.
Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Kompostwerk Augsburg (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 01.01.2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden
Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.

Seite 120

EBU
e)

5.3.

Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen
Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird seit 01.07.2009 von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des
Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der
Stadt erbracht.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Beamte
Summe
Auszubildende

6.

2012
178,4
4
182,4
6

2011
170,6
5
175,6
6

2010
173
5
178,0
5

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
Beträge wie im Stadthaushalt gebucht

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Leistungen der Gesellschaft

7.

3.062
176
0

3.028
232
0

2.946
179
0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 121

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

134.302
7.170
4.793
23
146.288

131.450
7.169
4.335
24
142.978

130.708
11.683
4.420
35
146.846

0
-2.743
25.884
19.315
103.832
0
146.288

0
-3.676
25.312
18.217
103.125
0
142.978

0
0
25.110
16.280
105.456
0
146.846

EBU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung (mit bilanziellem Ausgleich von Überschüssen/Fehlbeträgen)

Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei den einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtbetriebes teilweise bilanziell ausgeglichen. Bei der langfristigen Darstellung nach Ziffer 8.2 und den
Angaben zu Betriebszweigen sind die tatsächlichen Ergebnisse aufgeführt.

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

37.431
3.777
8
43
41.259

37.642
3.413
41
0
41.096

38.736
5.452
7
0
44.195

9.573
17.103
4.681
5.646
4.228
28
0
41.259

9.211
16.555
4.748
5.303
4.418
26
835
41.096

9.125
18.528
5.612
5.782
5.121
27
0
44.195

langfristige Darstellung (ohne bilanziellem Ausgleich von Über- und Unterdeckungen)
T€

ohne Deckungsausgleich
Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2013
40.167
40.167
0

Ertra g/Aufwand i n T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

41.216
41.259
-43

41.117
39.533
1.584

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

41.325
42.529
-1.204

40.182
41.105
-923

68.807
69.836
-1.029

38.839
38.415
424

37.882
37.817
65

38.434
38.230
204

38.842
38.320
522

Gesamtergebnis ohne bilanziellen Ausgleich von Überschüssen/Fehlbeträgen Übers chuss/Fehlbetrag in T€

70.000

2.000
Ertrag

1.500

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

60.000

1.000
500

50.000
0

-500

40.000

-1.000
30.000

-1.500
Pl a n 2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

Anmerkung zu 2008:
Durch die Auflösung des Cross-Border-Lease für das Kanalnetz ergaben sich 2008 Sonderfaktoren, die sich im Abschluss
ausgewirkt, im Saldo aber im Wesentlichen wieder ausgeglichen haben (Auflösung Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge u. Aufwendungen).

Seite 122

EBU
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

Betriebs- und Leistungsdaten

10.1.

Abwasserwirtschaft

2011

8,9

%

Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

10.

2012

2010

8,9

2009

2008

2007

8,7

8,7

8,8

9,2

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

%

9

9

9

9

9

9

%

97

97

97

97

96

98

T€

5.118

5.846

5.580

5.940

-1.226

4.296

T€

53

52

51

51

52

48

Betriebsabrechnung Abwasserwirtschaft
1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Summe

19.838
958
20.796

20.042
668
20.710

18.478
767
19.245

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
- Verlust lt. Jahresabschluss
Summe

8.394
2.674
3.824
4.088
1.816
187
20.983

8.154
2.633
4.703
4.060
841
oben enthalten
20.391

8.453
2.356
4.326
4.769
1.538
oben enthalten
21.442

-187
99,1

319
101,6

-2.197
89,8

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

gem. § 14 Abs. 2 KAG Deckung Folgejahre

Leistungsdaten
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwassergebühr (Wasserzins) je m³
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk

2012
7.331.229 m³
18.112.000 m³
1,62 €
0,84 €
0,78 €
0,51 €
1,75 €
3,93 €
588 km
58
99.700 m³
99,87 %

Seite 123

Verlustabdeckung
Vorjahre

2011
7.331.194 m³
17.306.222 m³
1,62 €
0,84 €
0,78 €
0,47 €
1,72 €
3,93 €
592 km
58
99.700 m³
99,87 %

Deckung Folgejahre

2010
7.254.924 m³
20.515.006 m³
1,53 €
0,77 €
0,76 €
0,44 €
1,70 €
3,93 €
591 km
58
99.700 m³
99,87 %

EBU
Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2012
Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2012 wurde durch eine verstärkte Sanierung des Kanalsystems (+250 T€) geprägt. Zudem haben zeitliche Verzögerungen bei den Baumaßnahmen zu einer
.Reduzierung der Erträge aus "aktivierten Eigenleistungen" (-210 T€) geführt.
Die Abwassergebühr wird seit dem 01.01.2010 in eine Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr
getrennt. Die Schmutzwassergebühr wurde im Jahr 2012 gegenüber 2011 nicht verändert (1,62 €), während
die Niederschlagswassergebühr um 0,04 € auf 0,51 € je Quadratmeter befestigter Fläche erhöht wurde.
Die Abwassergebühren lagen 119 T€ unter Plan.
Die Rückerstattung vom Zweckverband Klärwerk Steinhäule (+125 T€) fiel sehr erfreulich aus. Diese Rückerstattung kam dadurch zustande, dass Betriebe, die in früheren Jahren Starkverschmutzerzuschläge zahlen
mussten, zwischenzeitlich "normalverschmutztes" Abwasser anliefern.
Die Personalkosten sind geringer (-87 T€) ausgefallen, da der frühe Wintereinbruch den Personaleinsatz im
Abwasserbereich verhinderte. Den erhöhten Kosten des Fuhrparks (+105 T€) durch Abschreibung für neue
Fahrzeuge und erhöhten Treibstoffkosten stehen geringere Zinskosten (-157 T€) aufgrund des günstigen
Zinsniveaus und der geringeren Investitionen entgegen.
Im Jahr 2012 ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen
Menge von 25.022 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.306.207 m³ als Abwasserverbrauch muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2012 beträgt somit 7.331.229 m³,
was einer Erhöhung gegenüber 2011 von 35 m³ entspricht.
Der Verlust von 187 T€ wird ausgewiesen und nach Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss in den
Jahren 2013 bis 2017 ausgeglichen.

10.2.

Abfallwirtschaft

Betriebsabrechnung Abfallwirtschaft

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)
- Überschuss lt. Jahresabschluss
Summe

10.365
1.510
689
12.564

10.907
1.533
oben enthalten
12.440

11.706
1.264
oben enthalten
12.970

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe

5.576
3.824
445
-143
2.173
11.875

5.610
3.489
370
78
1.554
11.101

6.462
2.744
393
98
1.651
11.348

689
105,8

1.339
112,1

1.622
114,3

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

Verwendung in

gem. § 14 Abs. 2 KAG Folgejahren

Seite 124

Verwendung in
Folgejahren

Verwendung in
Folgejahren

EBU
Leistungsdaten
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt)
- 35 Liter
- 50/60 Liter
- 70/80 Liter
- 110/120 Liter
- 240 Liter
- 500 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr
- Behältergebühr je Liter Restmüll
- Direktanlieferungsgebühr je Tonne

2012
10.245 to
5.072 to
4.756 to
1.118 to
9.939 m³
34.592 to
16.119 to
64,99 €
7,91 €
Anzahl

33.707
13.670
2.188
4.396
1.490
19
66
661
8
136
Euro

67,00 €
0,93 €
217,00 €

2011
10.352 to
5.005 to
4.895 to
1.213 to
10.109 m³
38.164 to
16.460 to
66,78 €
8,17 €
Anzahl

34.089
13.062
2.123
4.233
1.471
16
60
731
8
136
Euro

67,00 €
1,09 €
248,00 €

2010
9.963 to
4.970 to
5.194 to
1.375 to
8.529 m³
38.579 to
16.532 to
76,38 €
9,34 €
Anzahl

34.121
12.947
2.045
4.234
1.364
16
60
640
8
136
Euro

67,00 €
1,54 €
277,00 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2012
Die im Müllheizkraftwerk zu entsorgende Abfallmenge lag 2012 mit 16.119 Tonnen ca. 300 Tonnen unter
dem Vorjahresniveau. Die Wertstoffmenge 2012 mit 34.592 Tonnen reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr
um ca. 3.500 Tonnen. Dieser Rückgang fand hauptsächlich bei den Gartenabfällen statt und ist auf die Eindämmung des Missbrauchs bei den Häckselplätzen zurückzuführen.
Beim Ergebnis der Abfallwirtschaft fallen auf der Ertragsseite folgende Punkte auf:
Der Zweckverband TAD hat aufgrund seines positiven Geschäftsverlaufs Gebühren in Höhe von 514 T€ rückerstattet. Die Einnahmen aus Müllgebühren sind gegenüber Plan um ca. 60 T€ niedriger, während die Verkaufserlöse für Altpapier (+202 T€) und Schrott (+129 T€) über Plan lagen und positiv zurn Ergebnis beitragen.
Im Zuge der Umbaumaßnahmen des Recyclinghofs Grimmelfingen wurden zwei Pumpstationen mit Pumpensteuerung und Elektrik sowie der Hauptanschluss saniert. Dieses verursachte Mehraufwendungen (+99 T€).
Durch den Neubau von Recyclinghöfen und Gartenabfallplätzen fielen die in diesem Bereich geplanten
Instandhaltungsmaßnahmen deutlich geringer aus als geplant (-118 T€).
Der in der Planung nicht berücksichtigte Personaleinsatz auf Gartenabfallplätzen führte zu einer Erhöhung
der Personalkosten (+222 T€).
Insgesamt führt dies zu einem Überschuss von 689 T€. Dieser Überschuss wird der Gewinnrückstellung zugeführt und nach Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss in den Jahren 2013 bis 2017 ausgeglichen.

Seite 125

EBU
10.3.

Stadtreinigung

Betriebsabrechnung Stadtreinigung

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

3.535
681
4.216

3.452
623
4.075

3.441
570
4.011

Summe

1.803
2.175
99
16
224
4.317

1.496
2.205
87
16
225
4.029

2.480
1.801
84
16
274
4.655

-101
97,7

46
101,1

-644
86,2

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

Rechnungsstellung an Stadt

Leistungsdaten
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (seit 2011 einschl. Fahrer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Räumleistung
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)

2012

2011

2010

516 km
121 km
360 ha
1.687 to
50 Mitarbeiter
8
ca.1 %

508 km
121 km
360 ha
2.276 to
51 Mitarbeiter
8
ca.1 %

507 km
121 km
360 ha
2.111 to
42 Mitarbeiter
8
ca.1 %

keine Angabe
3.782 to
962
25
ca. 36,5 %

keine Angabe
2.435 to
465
25
ca. 33,8 %

507 km
7.623 to
1.218
25
ca. 43 %

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2012
Einmalfaktoren bei der Renaturierung des Örlinger Tals und bei Leistungen für private Dritte haben zu einer
Ergebnisverbesserung auf der Einnahmenseite (+161 T€) geführt.
Der harte Winter im November und Dezember führte dazu, dass die Kosten für Streumaterial (+85 T€) und
Fremdleistungen (+85 T€) über dem Wirtschaftsplan lagen.
Die verstärkte Inanspruchnahme der Fahrzeuge durch die Arbeiten für Dritte und erhöhte Kosten im Fuhrpark
(Treibstoff und Reparaturkosten) führten zu Mehrbelastungen bei den in Rechnung gestellten Transportleistungen des Fuhrparks (+150 T€).
Insgesamt ergibt sich eine Unterdeckung gegenüber Plan von -101 T€. Dieser Betrag wird der Stadt in Rechnung gestellt.

Seite 126

EBU
10.4.

Fuhrpark

Betriebsabrechnung Fuhrpark

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)
Summe

3.593
357
3.950

3.286
374
3.660

4.468
414
4.882

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe

1.250
730
1.273
266
474
3.993

1.219
737
1.068
263
469
3.756

1.078
2.068
972
236
484
4.838

-43
98,9

-96
97,4

44
100,9

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan

Leistungsdaten
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- alle Fahrzeuge
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km

2012
50
67
46
39
keine Angabe
467.405 km
71.680
0,24 €
0,48 €

2011
48
67
47
39
1.466.358 km
471.080 km
68.085
0,27 €
0,45 €

2010
49
67
41
37
1.489.990 km
444.000 km
keine Angabe
0,23 €
0,43 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2012
Die Fahrzeuge und Geräte des Fuhrparks werden im Eigenbetrieb für die anderen vier Betriebszweige eingesetzt und städtischen Dienststellen zur Verfügung gestellt. Die Fahrzeuge werden regelmäßig gewartet und
geprüft. Die Prüfungen werden dokumentiert und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.
Auf der Aufwandsseite sind gestiegene Treibstoffe (+60 T€) sowie höhere Reparatur- und Ersatzteilkosten
(+131 T€) festzustellen. Die Abschreibungen sind wegen der Neubeschaffung von Fahrzeugen um 61 T€
höher als geplant ausgefallen.
Den erhöhten Aufwendungen stehen auf der Ertragsseite höhere Erträge bei der Fahrzeuggestellung (+288
TE) gegenüber.
Es wurde ein negatives Ergebnis von -42 T€ erzielt. Diese Unterdeckung wird vorgetragen und planmäßig im
Wirtschaftsplan 2014 berücksichtigt.

Seite 127

EBU
10.5.

Wasserläufe/Wasserbau

Betriebsabrechnung Wasserläufe/Wasserbau

2012

2011

2010

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge (ohne Unter- und Überdeckungen)
Summe

0
226
226

0
232
232

0
217
217

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe

79
169
6
1
23
278

76
146
6
2
26
256

56
156
6
2
26
246

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

-52
81,3

-24
90,6

-29
88,2

Rechnungsstellung an Stadt

Leistungsdaten
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen

2012

2011
7 km
43 km
45 km
5
10

2010
7 km
43 km
45 km
5
10

7 km
43 km
45 km
5
10

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2012
Die Erträge und Aufwendungen konnten im Wesentlichen entsprechend dem Wirtschaftsplan abgewickelt
werden.
Da der Zuschuss der Stadt Ulm unter dem Planansatz im Wirtschaftsplan lag, ergab sich eine Unterdeckung
von 52 T€. Dieser Betrag wird der Stadt im Folgejahr in Rechnung gestellt.

Seite 128

EBU
10.6.

Gesamtergebnis (ohne bilanziellen Deckungsausgleich)

Gesamtergebnis
1. Betriebserträge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

2011

2010

in T€

in T€

in T€

Summe

20.796
12.564
4.216
3.950
226
41.752

20.710
12.440
4.075
3.660
232
41.117

19.245
12.970
4.011
4.882
217
41.325

Summe

20.983
11.875
4.317
3.993
278
41.446

20.391
11.101
4.029
3.756
256
39.533

21.442
11.348
4.655
4.838
246
42.529

Summe

-187
689
-101
-43
-52
306

319
1.339
46
-96
-24
1.584

-2.197
1.622
-644
44
-29
-1.204

2. Betriebskosten
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

3. Betriebsgewinn/Verlust
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

11.

2012

Aktuelle Lage und Ausblick

Der Wirtschaftsplan 2013 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von 40.167 T€ und ist planmäßig ausgeglichen. Auf der Basis der Zwischenergebnisse zum 30.06.2013 werden für den Jahresabschluss
2013 folgende Ergebniswerte prognostiziert:
Gesamtbetrieb
Davon:
Abwasserwirtschaft
Wasserläufe/Wasserbau
Abfallwirtschaft
Stadtreinigung
Fuhrpark

-103 T€
+225 T€
-24 T€
+23 T€
-239 T€
-90 T€

Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Im Bereich Abwasserwirtschaft wird ein positives Ergebnis (+225 T€) erwartet.
Der Bereich Abwasser wird durch überdurchschnittliche Bautätigkeiten aufgrund mehrerer neuer Erschließungsgebiete und den Vortrieb beim Hauptbahnhofsammler geprägt. Den geringeren Einnahmen v. a. aufgrund geringerer Flächen für die Niederschlagswassergebühr (-142 T€) stehen Mehreinnahmen aus der Beauftragung von Dritten (+165 T€) und die Umlagenrückerstattung des Zweckverbandes Klärwerk Steinhäule
(+224 T€) gegenüber.
Die Abrechnung des Straßenentwässerungsanteils aus 2012 schlägt mit +31 T€ zu Buche.
Der Kanalunterhalt erfordert Mehrkosten i. H. v. +197 T€, denen geringere Zinsen (-140 T€) entgegen stehen.
Wasserläufe/Wasserbau
Während die Erträge planmäßig abgewickelt werden können, führen Aufwendungen im Bereich Hochwasserschutz und Personal (Betreuung Verlegung Kleine Blau) zu Überschreitungen der Planansätze.

Seite 129

EBU
Abfallwirtschaft
Auch zum 01.01.2013 konnten die Abfallgebühren in der Stadt Ulm erneut gesenkt werden.
Der positive Verlauf in der Abfallwirtschaft setzt sich in 2013 fort und wird hauptsächlich von der Rückerstattung vom Zweckverband TAD (+462 T€) getragen.
Die Erstattungen von DSD werden neu verhandelt und fallen um -54 T€ niedriger aus als erwartet. Das Projekt "ulmer tonnen tausch" wirkt sich mit insgesamt +370 T€ v. a. auf die Bereiche Fremdleistungen, Personal, Mieten, Öffentlichkeitsarbeit und EDV aus.
Der größere Teil der Ausgaben (Behälterbeschaffung) findet im Vermögensplan statt, weshalb sich diese Ausgaben erst ab 2014 durch Abschreibungen usw. bemerkbar machen. Somit wird im Betriebszweig Abfallwirtschaft mit einem leichten Überschuss von +23 T€ gerechnet.
Stadtreinigung
Die überdurchschnittlich starke Winterperiode 01-03/2013 führt zu einer Überschreitung der Planansätze v. a.
bei Streumaterial und Fremdfirmen (zus. +250 T€). Abhängig vom kommenden Winter und dem mit der
Stadt noch zu verhandelndem Kontrakt zur Stadtreinigung wird von einer Unterdeckung von ca. -239 T€
ausgegangen.
Fuhrpark
Der Hilfsbetrieb Fuhrpark geht mit -90 T€ von einem negativen Ergebnis aus. Die Einnahmen durch die Fahrzeuggestellung an die Stadt und der Verkaufserlös aus der Fotovoltaikanlage schließen mit zus. -35 T€ unter
Plan ab.
Während der Treibstoffverbrauch aufgrund der Preisentwicklung niedriger (-67 T€) erwartet wird, werden die
Ansätze beim Personal, Mieten (zus. +38 T€) und bei den Abschreibungen (Fahrzeugbeschaffung, +78 T€)
überschritten.

Im Jahr 2014 wird der „ulmer tonnen tausch“ und die damit verbundenen Änderungen im Bereich der Abfallwirtschaft im Blickpunkt stehen. Des Weiteren wird der Kontrakt Stadtreinigung und die Überplanung des
gesamten Kanalnetzes die Abteilungen beschäftigen. Das Wetter wird, wie in den letzten Jahren, für Überraschungen sorgen für die EBU aber gerüstet ist.

Seite 130

6.

Anhang

6.1.

Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 GemO Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten,
übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1.der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2.das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3.bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach
Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1.Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2.Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3.Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen
verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen
der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere
Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

§ 103 GemO Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten,
übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1.das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2.im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3.die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4.die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt
wird,
5.bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine
fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,

Seite 131

b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften
aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden,
sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten
oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der
Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,
d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b,
wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche
Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit
mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche
Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.

§ 103 a GemO Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
a. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291
und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
b. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
c. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
d. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

§ 104 GemO Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die
Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen;
ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender
Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen
erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl

Seite 132

der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

§ 105 GemO Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in §
53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1.die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2.dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie
die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben
Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar
oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
a. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der
Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,
b. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
c. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage
des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens
sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des
Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst.
b gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht
und den Prüfungsbericht mitteilt.

§ 105 a GemO Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom
Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1.die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2.bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,

Seite 133

b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine
Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

§ 106 GemO Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts,
auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102
Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1.bei wirtschaftlichen Unernehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten
Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2.bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3.bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.

§ 108 GemO Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

Seite 134

§ 111 GemO Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung
durch den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in
entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier
Monaten nach Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) ......................

§ 112 GemO Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) ......................
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1....................
2....................
3.Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4.....................

§ 114 GemO Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung
der Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des
Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
Sonder- und Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) .....................

6.2.

Auszug aus dem Haushaltsgrundsätze (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer
Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht
ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen
1.im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen
lässt;
2.die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte
und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3.ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile,
die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der
Gebietskörperschaft zustehen.

Seite 135

§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit
des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde
auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

6.3.

Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.

§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im
Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) ............................
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder
dem sonst für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Beamten (§116 der Gemeindeordnung) alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch Betriebssatzung zu regeln.

§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und
Missstände zu beseitigen.
(2) .............................

§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für das Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus
dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt
der Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen
aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden,
soweit sie nicht für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für
bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.

Seite 136

§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) ...........................
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht
über die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über
diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser
Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1.die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2.die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3.die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) ..........................

6.4.

Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
...............................
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen (§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
20. Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden und Planungsverbänden (§ 205 BauGB) und
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
23. Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der Verbandsversammlung von
Zweckverbänden in Angelegenheiten nach Nr. 38;......
38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;

§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
..............................
7.Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt;

§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom
Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).

Seite 137

(2)

.......................

(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der
Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die Weisung des Gemeinderats einzuholen.

Seite 138

6.5.

Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl

Erläuterung

Eigenkapitalquote

Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen
gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft
Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Eigenkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte
Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.

Umsatzrentabilität

Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen

Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen
gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des
Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute
Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft
Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II

Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig
gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel
finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel
sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum
Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt

Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)

Die Kenzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau. Eine
hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven
Betrieb des Unternehmens (Fixkosten)

Cash flow

Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des
Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen

Seite 139

6.6.

Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen

Gesellschaft

Jahr 2012

Jahr 2011

Jahr 2010

Jahr 2008

Jahr 2007

SWU

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsg
esellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsg
esellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
PwC Deutsche
GmbH, WirtRevision, Stuttschaftsprüfungsg gart
esellschaft,
Stuttgart

PwC Deutsche
Revision, Stuttgart

PwC Deutsche
Revision, Stuttgart

UWS

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

SAN

SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P SteuerberaGmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, tungsgesellschaft
Ulm
Ulm
Ulm
Ulm
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Steuerberatungsgesellschaft
GmbH & Co. KG,
Ulm

UM

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Steuerberatungsgesellschaft
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Steuerberatungsgesellschaft
GmbH & Co. KG,
Ulm

PBG

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Steuerberatungsgesellschaft
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Steuerberatungsgesellschaft
GmbH & Co. KG,
Ulm

PEG

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

UNT

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

donau.
büro

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Steuerberatungsgesellschaft
GmbH & Co. KG,
Ulm

MFH

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

TFU

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

EBU

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

APW

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Seite 140

Jahr 2009

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttg.

6.7.

Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen.
AG
AktG
APW
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie plus
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVG
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
ITP
KEA
KIRU
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SM
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS

Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
ITP GmbH
KEA Kraftwerksprojekt GmbH & Co. KG
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

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