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Anlage 1 zu GD 02

                                    
                                        I

Stadt Ulm
Zentrale Dienste

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26. Feb:.

Eing.
Tgb.-Nr.
Bearb. Stelle

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Anlage 1a zu GD 02/10

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Herrn Oberbürgermeister Gönner
Rathaus Per E-Mail

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1(01.
Sanierung und Renovierung der UvE

Bllndnis gO/Die Grünen
Im Ulmer Gemeinderat
Rathaus, Marktplatz 1
89073 Ulm
Tel. 0731 161-1096
Fax 0731 161-1097
Öffnungszeiten:
Mo. - Fr. 9.00-12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
grueoe-fraktjoo@ulm de
www.grueoe-fraktlon-ulm.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,
Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist beschlossen und sieht für Baden­
Württemberg 499 Mio. ( für investive Ausgaben im Bildungsbereich vor. Wir möchten
dafür erneut auf den Bedarf an der Ulrich-von-Ensingen.,Realschule hinweisen, und
unseren Antrag sowie Ihre Zusicherung diesbezüglich in Erinnerung rufen.
Im Haushaltsplan sind bereits 100.000 ( als Planungsrate eingestellt, allerdings wird
der Baumumfang nicht konkret benannt. Wir erhoffen uns von den weiteren
Finanzmitteln, für die bis Ende März konkrete Pläne vorgelegt werden sollen, dass eine
umfassende Sanierung der UvE in Angriff genommen wird. Wir erwarten, dass

weitaus mehr geschieht als der bisher in Aussicht gestellte Einbau von neuen
Fenstern.
Es ist uns ein Anliegen, dass der Einsatz der ..neuen" Finanzmittel möglichst
transparent geschieht und in Zusammenarbeit mit den Schulen überlegt wird, wie nun
mit den Mitteln umgegangen werden soll. So lässt es sich vermeiden, dass am Bedarf
der Schulen vorbei geplant wird. Die Sanierung der UvE könnte hier beispielhaft sein.

Mit freundlichem Grüßen

im Auftrage der Fraktion
Ulrike Lambrecht, Michael Joukov

I--­
•

Anlage 1b zu GD 02lTQ----·--·

Stadt Ulm
Der Oberbürgermeister

ulm
Mehrfertigung an:
Stadt Ulm 89070 Ulm

BM 1
BM 2
BM 3

Die GRÜNE Fraktion
im Ulmer Gemeinderat
Rathaus
Marktplatz 1
89073 Ulm

CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
FWG/FDP-Fraktion
Fraktion Die Grünen

OBIG

22.04.2009

c/(j",19

85
tz-)

Sanierung und Renovierung der Ulrich-von-Ensingen-Realschule
- Ihr Antrag vom Februar 2009 (Nr. 25)

Sehr geehrte Frau Stadträtin Lambrecht"
sehr geehrter Herr Stadtrat Joukov,
vielen Dank für Ihren Antrag, mit dem Sie sich für eine umfassende Sanierung der Ulrich-von­
Ensingen-Realschule einsetzen.
Zu dem derzeit laufenden Antragsverfahren für das Zukunftsinvestitionsprogramms kann ich Ihnen
berichten, dass von der Stadtverwaltung fOr die von Ihnen angesprochene Schule in erheblichem
Umfang Mittel beantragt werden. Wie Ihnen bekannt ist, sind vielfältige Fördervoraussetzungen zu
beachten. Allem voran ist das Hauptziel die Senkung des Energieverbrauchs. Sobald das Ergebnis
der bereits beauftragten energetischen Analyse vorliegt und die daraus resultierenden baulichen
Maßnahmen benannt werden können, erfolgt die Information der Nutzer.
Vorbehaltlich der Bewilligung der Zuschüsse könnte noch in diesem Jahr mit der energetischen
Sanierung der Turnhallen begonnen werden. In den Jahren 2010 und 2011 ist der Rückbau des
Lehrschwimmbeckens zu einer Gymnastikhalle geplant sowie die energetische Ertüchtigung des
Schulgebäudes vorgesehen.

Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm
Telefon 0731/161-'000
i.goenner@ulm.de

I.

I
•

Anlage 1b zu GD 02lTQ----·--·

Stadt Ulm
Der Oberbürgermeister

ulm
Mehrfertigung an:
Stadt Ulm 89070 Ulm

BM 1
BM 2
BM 3

Die GRÜNE Fraktion
im Ulmer Gemeinderat
Rathaus
Marktplatz 1
89073 Ulm

CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
FWG/FDP-Fraktion
Fraktion Die Grünen

OBIG

22.04.2009

c/(j",19

85
tz-)

Sanierung und Renovierung der Ulrich-von-Ensingen-Realschule
- Ihr Antrag vom Februar 2009 (Nr. 25)

Sehr geehrte Frau Stadträtin Lambrecht"
sehr geehrter Herr Stadtrat Joukov,
vielen Dank für Ihren Antrag, mit dem Sie sich für eine umfassende Sanierung der Ulrich-von­
Ensingen-Realschule einsetzen.
Zu dem derzeit laufenden Antragsverfahren für das Zukunftsinvestitionsprogramms kann ich Ihnen
berichten, dass von der Stadtverwaltung fOr die von Ihnen angesprochene Schule in erheblichem
Umfang Mittel beantragt werden. Wie Ihnen bekannt ist, sind vielfältige Fördervoraussetzungen zu
beachten. Allem voran ist das Hauptziel die Senkung des Energieverbrauchs. Sobald das Ergebnis
der bereits beauftragten energetischen Analyse vorliegt und die daraus resultierenden baulichen
Maßnahmen benannt werden können, erfolgt die Information der Nutzer.
Vorbehaltlich der Bewilligung der Zuschüsse könnte noch in diesem Jahr mit der energetischen
Sanierung der Turnhallen begonnen werden. In den Jahren 2010 und 2011 ist der Rückbau des
Lehrschwimmbeckens zu einer Gymnastikhalle geplant sowie die energetische Ertüchtigung des
Schulgebäudes vorgesehen.

Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm
Telefon 0731/161-'000
i.goenner@ulm.de

I.

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•

AFllage 1c zu GD 02/10

Stadt Ulm
Zentrale Dienste

.......

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SPD·Fraktion
Rathaus
89070 Ulm

Herrn
Oberbürgermeister
Ivo Gönner
Rathaus
89073 Ulm

Fon 07 31 / 921 77 00
Fax 0731 /9 21 77 01
spdfrak@ulm.de
www.spd-ulm.de

12.03.2009

Kampagne Fahrradhelme

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Frühjahr naht und mit der wärmeren Jahreszeit wird das Fahrrad wieder zu
einem viel genutzten Fortbewegungsmittel für Schülerinnen und SchOler. Leider
benützt immer noch ein kleiner Teil dieser Verkehrsteilnehmer Fahrradhelme.
Offensichtlich ist es "uncool" diese Schutzausrüstung zu tragen. Dabei kann bei
einem Unfall ein Fahrradhelm vor schweren Kopfverletzungen schützen. Es stellt sich
für uns die Frage, wie es erreicht werden kann, dass das Tragen von Fahrradhelmen
nicht die Ausnahme, sondern die Regel wird. Wir könnten uns vorstellen, dass mit
einer Informationskampagne an den Schulen für das Tragen von Fahrradhelmen
geworben wird. Dies ist zwar keine originäre städtische Aufgabe, wir halten es aber
trotzdem für sinnvoll, dass sich die Stadt hier engagiert.
Mit freundlichen Grüßen
,
'" G"'1;..u.N"..r

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

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•

Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender

..
...

Anlage 1d zu GD 02/10
Stadt Ulm
Oberb Ürgermeister

MF:
(DU-Fraktion
FWG/FDP-Fraktion
Fraktion der Grünen
Fr. Seitz, OBIG
H. Schnizler, Z/ÖA

Stadt Ulm . OB

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•
......

ulm
. 89070 Ulm

Marktplatz 1

SPD-Fraktion
Rathaus
89070 Ulm
15.05.2009

.

Kampagne Fahrradhelme

Ihr Schreiben vom 12.03.2009

Sehr geehrte Frau Kühne,
sehr geehrter Herr Rivoir,
vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben.
Eine Kampagne zum Tragen von Fahrradhelmen halte ich aufgrund der sich immer wieder
ereignenden tragischen Verkehrsunfälle und den sich daran anschließenden Verletzungen
insbesondere bei denjenigen, die keine Fahrradhelme tragen, für mehr als sinnvoll. Deshalb
sollte so früh wie möglich damit begonnen werden, auch unsere kleinen
Verkehrsteilnehmer zum Tragen von Fahrradhelmen zu animieren.
Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, dass sich dieses Themas die Abteilung
Bildung und Sport mit den Geschäftsführenden Schulleitungen annimmt. In allen Schulen
gibt es sog. Beauftragte für Verkehrserziehung, die in Zusammenarbeit mit der Polizei
Informationsveranstaltungen zum sicheren Bewegen im Straßenverkehr durchführen. Nicht
zuletzt hat die Stadt Ulm in der Bezirkssportanlage Ulm-Wiblingen vor Jahren den
Verkehrsübungsplatz mit den dazugehörenden Unterrichtsräumen neu erbaut.
Wie uns die Geschäftsführende Schulleiterin der Ulmer Gymnasien, Frau OStD'in Röder
mitteilt, wollen die Schulen in städtischer Trägerschaft in Zusammenarbeit mit der
Polizeidirektion Ulm eine Aktion zur Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer durchführen.
Hierzu soll ein Konzept entwickelt werden, das dann allen Schulen zur Verfügung gestellt
werden kan .
Mit qund ehen Grüßen

; i(
Ivo Gödner
Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm

Telefon 0731/161-1000
i.goenner@ulm.de

150 JAHRE

BUNDES FESTUNG
ULM,NEU-ULM

18. März 2009
Tgb.-Nr. EI rtf

Anlage 1e zu GD 02/10

Eing.

Bearb. Stelle

An
Oberbürgermeister Gönner
Rathaus
Per email

GÜN)@
~KTION Ulm
Bündnis 90/Dle Grünen
Im Ulmer Gemeinderat
Rathaus
Marktplatz 1
89073 Ulm
Tel. 0731 161-1096
Fax 0731161-1097
Öfrnungszelten:
Mo.• Fr. 9.00-12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Sparkasse Ulm;
BLZ 630 500 00
Knt. 659 77 13
gruene-fraktlon@ulm.de
www.gruene-fraktion-ulm.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schrecklichen Ereignisse vom vergangenen Mittwoch in Winnenden haben
Entsetzen ausgelöst. Es herrschen Ratlosigkeit, Sprachlosigkeit, Trauer. Es
wird noch lange dauern bis die Auswirkungen dieser Tat auch nur annähernd
verarbeitet sein werden.
Als der Amokläufer sein verheerendes Tun an der Schule begonnen hatte,
haben etliche LehrerInnen reaktionsschnell die Türen der Klassenzimmer von
Innen verschlossen. Das hat wohl vielen Kindern das Leben gerettet. Wir
möchten Sie deshalb bitten, in der sicherlich bereits begonnenen Diskussion
über künftige Sicherheitsvorkehrungen folgende Dinge zu klären:

1. Sind alle Klassenzimmer der Ulmer Schulen mit einem Schloss und einem
dazugehörigen Schlüssel ausgestattet? Wo dies nicht der Fall ist, lässt
.sich dies mit relativ geringem Aufwand ändern?
2. Verfügen alle Ulmer Schulen über eine funktionsfähige
Lautsprecheranlage und gibt es einen Notfallplan wie in ähnlichen
Situationen verfahren wird?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schäfer Oelmayer, Ulrike Lambrecht, Michael Joukov
Dieter Lang, Jürgen Filius, Anita Binder

I---­
•

Anlage
Mehrfertigung an:
BM 1
BM 2
BM 3

Stadt Ulm 89070 Ulm

Die GRÜNE Fraktion
im Ulmer Gemeinderat
Rathaus
Marktplatz 1
89073 Ulm

1f zu GD 02/10

Stadt Ulm
Der Oberbürgermeister

(DU-Fraktion
SPD-Fraktion
FWGIFDP-Fraktion
Fraktion Die Grünen
OBIG

ulm

lJÖA

02.04.2009

Sicherheit an Ulmer Schulen
- Antrag Nr. 42, eingegangen am 18.03.2009
Sehr geehrte Damen und Herren;
unter dem Hintergrund der bekannten Vorkommnisse kann ich Ihre Anfrage nachvollziehen.
Vorab. Sie können versichert sein, dass die Stadt Ulm alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten veran­
lasst, um die Sicherheit der am Schulleben teilnehmenden Personen so weit als möglich zu gewähr­
leisten. Neben der Ausstattung aller Schulen mit Schließanlagen, die grundsätzlich die Schließung
jeder einzelnen Türe ermöglichen, verfügen die Schulen auch über Alarmierungsanlagen. Diese ent­
sprechen den geltenden Vorschriften.
Die Alarmierung und das damit verbundene Signal beschränkte sich in der Vergangenheit auf die
Räumung der Schule im Brandfall. Erst die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministe­
riums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums über das Verhalten an Schulen bei Ge­
waltvorfällen und Schadensereignissen vom 27.06.2006 empfiehlt eine eigenständige Alarmie­
rungsmöglichkeit für den "Katastrophenfall". Das "Alarmsignal Gewaltvorfall" muss den Lehrkräf­
ten, den sonstigen Bediensteten der Schule und den Schülerinnen und Schülern bekannt sein.
Die SWU TeleNet GmbH prüft zurzeit, inwieweit eine derartige Alarmierung mit den vorhandenen
Anlagen bereits jetzt möglich ist. Nach aktueller Mitteilung der SVVU TeleNet GmbH kann ggf. ein
zusätzliches Alarmierungssignal installiert werden.
Unabhängig da n ist nach der o. g. Verwaltungsvorschrift jede Schulleitung verpflichtet, einen
Krisen lan in
stimmung mit qem Schulträger. der Polizei und der Feuerwehr aufzustellen.

Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm
Telefon 0731/161-1000
i.goenner@ulm.de

I

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•

Stadt Ulm 89070 Ulm

Die GRÜNE Fraktion
im Ulmer Gemeinderat
Rathaus
Marktplatz 1
89073 Ulm

Mehrtertlgung an:
BM 1
BM 2
BM 3
(DU-Fraktion
SPD-Fraktion
FWG-Fraktion
Fraktion Die Grünen
FDP-Fraktion
Uwe Peiker
OBIG

Stadt Ulm
Der Oberbürgermeister

ulm

ZJÖA

Sicherheit an Ulmer Schulen: aktueller Sachstand
- Stellungnahme vom 02.04.2009 zum Antrag Nr. 42

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom 02.04.2009. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Be­
richt zum aktuellen Sachstand "Sicherheit an Schulen".
Im Mai hat sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Polizeidirektion Ulm (PD), der Ab­
teilung Bildung und Sport (BS), den Bürgerdiensten (BD), der SWU TeleNet GmbH und dem Zentralen
Gebäudemanagement (GM) getroffen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit an den
ulmer Schulen diskutiert.
Es bestand Einigkeit darüber, dass mit den von den Schulen zu erstellenden Rahmenkrisenplänen
bereits der richtige Weg beschritten wurde. Die inhaltlichen Anforderungen wurden bisher von den
Schulen jedoch sehr unterschiedlich umgesetzt. Dies betrifft vor allem die geforderten Lichtbildmap­
pen und Gebäudepläne.
In einem Arbeitsgespräch zwischen der PD und GM im Juni wurde das Thema "Gebäudepläne" nä­
her untersucht. Die PD erhält vom GM bis zum Herbst von jeder Schulliegenschaft Lagepläne und
Gebäudegrundrisse in digitaler Form, soweit vorhanden. Die Lichtbilddokumentation jeder Schule
wurde bzw. wird zur Zeit mit Unterstützung des Stadtarchivs erstellt. Nach Mitteilung der SWU Tele­
Net GmbH vom 15.07.09 können alle vorhandenen Durchsage- und Klingelanlagen auf eine eigens­
tändige Alarmierungsmöglichkeit für den "Katastrophenfall" (Alarmsignal Gewaltvorfall) umgerüstet
werden. Der Aufwand hierfür beträgt nach der vorliegenden Kostenschätzung ca. 550.000,-- €.
Auf Landesebene wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet, die mögliche Konsequenzen aus
dem Amoklauf von Winnenden erarbeiten. Zentrale Themen sind die Verbesserung der Sicherheits­
standards an Schulen, personelle Stärkung der Schulen (Schulsozialarbeit), organisatorische Optimie­
rungen (Kommunikationswege zwischen Polizei, Schulen und Städten) und Verbesserungen beim
Schulbau sowie der Schulausstattung. Erste Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen.
e Sie' dieser wichtigen Angelegenheit weiter auf dem Laufenden halten.

Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm
Telefon 0731/161-1000
i.goenner@ulm.de

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•
.......

~4nlage 19-zu-GD 02/10 ...

2 7. MAI 2009
Ulm, 25.05.2009

Herrn
Oberbürgermeister
Ivo Gönner
Marktplatz 1
89073 Ulm

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Antrag

Kindertagesstätten am Eselsberg; hier Johann-5tockar-Weg
- familiengerechte Zuteilung von Kindergartenplätzen
- Schaffung weiterer U3- und Ü3-Kindergartenplätze.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu Beginn des kommenden Schuljahres werden in die Kindertagesstätte im Johann­
Stockar-Weg die Kinder aufgenommen. die bis September 3 Jahre alt geworden sind.
Kinder, die erst im O_ktober oder später 3 Jabre &llt werden, erhielten bisher keine
verbi~sage, sondern wurden in eine Wartäliste aufgenommen. Zur Zeit sind dies
19 Kinder. Eine sichere Platzzusage ist damitjädöChnicht verbunden. Bisweilen werden
Eltern auf Kindergartenplätze in anderen Stadtteilen hingewiesen. Eine solche Auskunft
erhalten selbst Eltern, deren ältere Kinder bereits in die Kita im Johann-Stockar-Weg
gehen.
Im Hinblick auf die politisch stets formulierten Ziele - frühestmögliche Förderung von
Kindern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wohnnaheKindergartenplätze - ist dies ein
nicht zu rechtfertigenger Umstand. Frauen, die berufstätig sind oder wieder in den Beruf
einsteigen wollen, brauchen rechtzeitige Planungssicherheit. Lebensfremd, nicht
familienfreundlich und wenig zumutbar ist vor allem auch, wenn Geschwister in
verschiedenen Kindergärten und Stadtteilen untergebracht werden sollen.
Am Eselsberg wird sich die prekäre Situation mangelnder Kindergartenplätze durch den
Zuzug junger Familien in absehbarer Zeit voraussichtlich weiter verschärfen. Dringend
erforderlich ist daher die Schaffung weiterer Kindergartenplätze sowohl im U3-Bereich als
auch im Ü3-Bereich. Eine schnelle LösungsJ!l~l?hJ<~q zUJ:..I;J1'~9,härfung des schon
bestehendenßlgp.~~~IiQoD!~.suj.!l!?~~te,~e.D~1fU'2r e.in.. e~a.r..J~~ren g~~~12ssene

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie daher dem Wunsch von Eltern
entsprechend dafür Sorge zu tragen, dass auch Kleinkinder, die noch nicht 3 Jahre alt
sind, betreut werden, die Vergabepraxis familiengerecht, das h~ißt wohnortnah erfolgt,
Geschwister in den selben Kindergarten aufgenommen werden und die Eltern frühzeitig
und verlässlich Planungssichemeit erhalten.
.
Des Weiteren bitte ich Sie um Überprüfung, ob die geschlossene Kindertagesstätte in der
Heilmeyersteige aus den genannten Grunden möglichst bald wieder in Betrieb genommen
werden könnte.
Mit freundlic~ Grüßen

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Bertram Holz

1 Kopie an die Presse

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Anlage 1h zu GD 02/10

29. MAi 2009

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Dr. Bertram Holz
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Herrn Oberbürgermeister
Ivo Gönner
Marktplatz 1
89073 Ulm

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Ulm, 28.05.2009

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Sauberkeit, Verkehrssicherheit im Bereich Merianschule/Bürgerzentrum

Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister,
wie bereits hinlänglich bekannt und schon mehrfach zur Sprache gekommen - etwa
beim Ausspracheabend im Oktober 2008, im Bericht Südwest Presse am 11.05.2009, bei
der Sitzung der regionalen Planungsgruppe am 14.05.2009 - beschweren sich seit Jahren
Bürger und Bürgerinnen über den Müll im Bereich Merianschule/Bürgerzentrum. Gefahr
geht zuweilen von den vielen Glasscherben aus, die von zerbrochenen Bier-, Wein -und
Schnaps'flaschen herrühren. Offenbar haben sich im Hof der Merianschule auch schon
Kinder und Schüler verletzt. Das ist ein untragbarer Zustand. Diskussionen in
verschiedenen Arbeitskreisen mit Beteiligung von Polizei, Verwaltung, Politik und Bürgern
sowie Gespräche mit Jugendlichen haben bishersieht ~~htet. Die Eselsberger haben
durchaus Verständnis, dass sich Jugendliche im ereic
Merianschule und des
Bürgerzentrums treffen und aufhalten. Absolut kein Verständnis besteht jedoch, wenn Müll
und leergetrunkene Flaschen achtlos weggeworfen werden. Zur weiteren Verschärfung
der Situation könnten nunmehr auch verlängerte Öffnungszeiten des REWE-Marktes
beitragen. Im Rahmen eines Pilotprojekts hat der REWE-Markt bis auf Weiteres sogar bis
24.00 Uhr geöffnet. Manche Bürgeriinnen befürchten, dass noch mehr Alkohol konsumiert
wird und sich die Situation verschlimmert.
Ich bitte daher zu prüfen, welche wirksamen Maßnahmen getroffen werden können, um
den nicht mehr länger hinnehmbaren Zustand zu beseitigen und 99f. um entsprechende
rasche Umsetzung.

I
•

Anlage 1i zU GD 0211 0

Stadt Ulm
Der Oberbürgermeister

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ulm

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Stadt Ulm 89070 Ulm

SPD-Fraktion
FWG/FDP-Fraktion
Fraktion der Grünen
Fr. Seitz, OBIG
H. Schnizler,Z/OA

~

Herrn
Dr. Bertram Holz
Tokajerweg 82
89075 Ulm

12,06.2009

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Holz,
die verlängerten Öffnungszeiten des REWE Marktes bis 24.00 Uhr sind schon seit längerer Zeit
Diskussionspunkt in den jeweiligen Stadtteilgremien am Eselsberg.
In der letzten Sitzung der Regionalen Planungsgruppe wurde das weitere Vorgehen gemeinsam mit
den Mitgliedern der RPG thematisiert und über mögliche Maßnahmen nachgedacht.
Folgende Maßnahmen wurden bereits umgesetzt:
Die Mobile Jugendarbeit hat den REWE Vorplatz vor allem nach dem Jugendhausbetrieb am
Freitagabend und an den Wochenenden nach 22 Uhr aufgesucht. Es wurden hierbei jedoch keine
auffälligen Jugendlichen angetroffen.
Als vor einigen Wochenenden erneut Glasscherben vom Hausmeister des Bürgerzentrums beseitigt
wurden, hat die Sachgebietsleitung Eselsberg mit dem Polizeiposten Eselsberg Kontakt
aufgenommen, um herauszufinden ob die Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen der Jugendarbeit
bekannt sind. Die uns bekannten Personen wurden der Jugendarbeit gemeldet; es handelte sich um
junge Erwachsene, die die Angebote der offenen Jugendarbeit nicht mehr annehmen oder keine
Anwohner des Stadtteils Eselsberg sind. Hier hat die Jugendarbeit nur eine geringe Möglichkeit über
eine Beziehungsarbeit Einfluss zu nehmen.
Die von der Polizei angetroffenen Jugendlichen haben sich auch It. Polizeibericht an die Anweisung
gehalten, den Müll zu beseitigen. Es wurde dennoch auch ein. Platzverweis bis zum nächsten Tag
ausgesp rochen.
Die Mobile Jugendarbeit am Eselsberg (Herr Bicheler) hat den Auftrag, grundsätzlich nach
Schließung des Jugendhauses den REWE Vorplatz ins Visier zu nehmen, um ggf. Jugendliche, die
dort angetroffen werden, auf ein korrektes Verlassen des Platzes hinzuweisen. Auch der
Hausmeister des Bürgerzentrums und der Merian-Grundschule Herr Förg, spricht die Jugendlichen­
bei Antreffen auf dem Platz entsprechend an.

Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm
Telefon 07311161-1000
Lgoenner@ulm.de

-2-

Der Elternbeirat der Merian-Schule hat einen Flyer angefertigt, der die Anwohner ermutigen soll
hinzuschauen und entsprechend sofort bei Unruhen auf dem Platz die Polizei zu verständigen.
(siehe Anlage). Darüber hinaus wurde vom Elternbeirat der Merian-Schule ein Gespräch mit dem
REWE Geschäftsführer Herrn Michalik geführt. Herr Michalik hat zugesagt, keine
branntweinhaitigen Getränke nach 22 Uhr zu verkaufen.
Die Jugendarbeit wird selbstverständlich weiterhin mit dem Polizejposten Eselsberg in Kontakt
bleiben, um ggf. bekannte Jugendliche entsprechend in die Verantwortung zu nehmen oder bei
jüngeren Jugendlichen Kontakt 'mit den Eltern herzustellen.
Minderjährige Jugendliche, die auf dem Platz alkoholisiert von der Polizei angetroffen werden,
werden dem Kommunalen Sozialen Dienst gemeldet. Dieser nimmt dann Kontakt mit den Eltern der
Jugendlichen auf, um ggf. weitere Hilfestellungen (Suchtberatung Caritas, Stop and Go Projekt etc.)
zu veranlassen
Desweiteren hat auch der Polizeiposten Eselsberg zugesagt, den REWE Vorplatz weiterhin in seinen
Streifengang.verstärkt einzubeziehen

I-­­--•

I-----­
•

Sehr geehrte Nachbarn der Maria-Sibylla-Merian-Grundschule
Wir haben hier auf dem Eselsberg eine sehr schöne und attraktive Grundschule für unsere
Kinder. Leider wurde unser Schulgelände in den letzten Monaten immer wieder Opfer von
mutwilliger Verschmutzung und Vandalismus. Unzählige Glasscherben von zerbrochenen
Flaschen, die Nachts auf dem Schulgelände verstreut werden, gefährden die Gesundheit
der Kinder: Dieser Missstanc;1' kann so nicht länger akzeptiert werden.

Wir bitten Sie daher um Ihre Mithilfe:
Sollten Sie in den Abendstunden auf dem Schulgelände hören, wie Glas zerbrochen
wird oder nehmen Sie sonstige Anzeichen für Vandalismus wahr, dann rufen Sie bitte bei
der Polizeidienststelle Eselsberg (Tel.: 550195 - 0) an, damit eine Streife nach dem
Rechten sehen kann. Sollte die Polizeistelle nicht besetzt sein, wenden Sie sich bitte an das
Polizeirevier Ulm-West (Tel.: 188 - 3812).
Helfen Sie bitte im Sinne unser aller Grundschulkinder auf dem Eselsberg mit, unsere
Schule und insbesondere die Gesundheit unserer Kinder zu schützen.
Vielen Dank!
In Vertretung aller Eltern und des Lehrerkollegiums

Sehr geehrte Nachbarn der Maria-Sibylla-Merian-Grundschule
Wir haben hier auf dem Eselsberg eine sehr schöne und attraktive Grundschule für unsere
Kinder. Leider wurde unser Schulgelände in den letzten Monaten immer wieder Opfer von
mutwilliger Verschmutzung und Vandalismus. Unzähllge Glasscherben von zerbrochenen
Flaschen, die Nachts auf dem Schulgelände verstreut werden, gefährden die Gesundheit
der Kinder. Dieser Missstand kann so nicht länger akzeptiert werden.

Wir bitten Sie daher um Ihre Mithilfe:
Sollten Sie in den Abendstunden auf dem Schulgelände hören, wie Glas zerbrochen
wird oder nehmen Sie sonstige Anzeichen für Vandalismus wahr, dann rufen Sie bitte bei
der Polizeidienststelle Eselsberg (Tel.: 550195 - 0) an, damit eine Streife nach dem
Rechten sehen kann. Sollte die Polizeistelle nicht besetzt sein, wenden Sie sich bitte an das
Polizeirevier Ulm-West (Tel.: 188 - 3812).
Helfen Sie bitte im Sinne unser aller Grundschulkinder auf dem Eselsberg mit, unsere
Schule und insbesondere die Gesundheit unserer Kinder zu schützen.
Vielen Dank!
In Vertretung aller Eltern und des Lehrerkollegiums

--------------------------------_.-

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FDP

Fk' JAAif Jz,3
CbU

Herrn Oberbürgcl
Ivo Gönner
Rathaus

SPD

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89073 ULM

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Kita~Str't:ik

- Eltern erhalten Geld zurück

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Presse ist zur entnehmen, dass in mehreren Städten ein Teil der
eingesparten Personalkosten durch den Streik, der ja am Dienstag
weiter geht, an die Eltern weitergegeben wird
Wir bitten um Auskunft, wie das inUlm gehandhabt wird, um eine
Vcrunsicherung der Betroffenen zu vermeiden,
Mit freundlk,hen Grüßen

A

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Gerhard Bühlet
Fraktionsvörsitzender
20. Juni 2009

2 2. JUNI 2009

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Helga MaHschewski
Stv. Fraktionsvorsitzende

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Anlage 1k zu GD 02/10
Stadt Ulm
Der Oberbürgermeister

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ulm
Stadt Ulm 89070 Ulm

FWG/FDP - Fraktionsgemeinschaft
im Gemeinderat
der Stadt Ulm

MF
(DU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion der Grünen
Fr. Seitz, OBIG
H.Schnizler. ZlÖA

02.07.2009

Antrag Nr. 78 vom 20.06.09
Kita-Streik - Eltern erhalten Geld zurück

Sehr geehrte Frau Stadträtin Malischewski.
sehr geehrter Herr Stadtrat Bühler,

derzeit finden Tarifauseinandersetzungen um einen besseren Gesundheitschutz des Fachpersonals
von kommunalen Kindertageseinrichtungen statt. Bislang haben die Tarifparteien keine Einigung
erzielen können; die Verhandlungen sind ausgesetzt.
Die Mitarbeiterinnen der städtischen Kindertageseinrichtungen Ulm haben an 5 Tagen im Mai und
Juni 2009 Jahres gestreikt. Zusätzlich wurden an 2 Aktionstagen einzelne Kitas zum Streik
aufgerufen..
Die Kinder berufstätiger Eltern wurden an den Streiktagen bei Bedarf in 4 städt.
Ganztageskindergärten in Notgruppen betreut.
Die Eltern haben weder ein Anrecht auf Gebührenrückerstattung noch ein Anrecht auf
Ausbezahlung von Teilen der eingesparten Personalkosten.
Die Elterngebühr deckt die Personalkosten zu etwa 25% ab.
Der weitaus größte Anteil der Pesonalkosten wird aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert. Aus
diesem Grunde fließen die streikbedingten eingesparten Personalkosten in die Finanzierung der
städtischen Kindertageseinrichtungen zurück.
Da davon ausgegangen werden muss, dass eine Einigung der Tarifparteien zu Kostenerhöhungen
führt, sollte die die streikbedingte Kostenersparnis zweckgebunden in den
Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden.
Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm
Telefon 0731/161-1000

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......

Wie bereits erwähnt sind die Tarifverhandlungen derzeit ausgesetzt. Eine abschließende Bewertung
wird erst nach Beendigung der Tarifauseinandersetzungen, d.h. nach Ende der Streiks erfolgen.

Ivo Gönner

Joachim Hedwig
CDU-Fraktion

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FWGlFDP-Fraktion

SPD·Fraktion

SPD-Fraktion

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Zentrale Dif,:lste

GRÜNE Fraktion

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Herrn Oberbür ermeiSiler
Ivo Gönner
Elng U 1. Juli.
Rathaus
Tgb-Nr. JE(;CJj
89073 Ulm
Bearb. Stelle
Frau Bürgermeisterin
Sabine Mayer-Dölle
Rathaus
89073 Ulm

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GRÜNE Fraktion

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Kopie an Herrn Semler, Abteilung Bildung und Sport

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E~;).'.J

26.06.2009

-

Weiterentwicklung der Bildungsoffensive

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
nach der Sitzung des Gemeinderats am 11. Februar d.J. zum Thema Bildungsoffensive
haben sich die unterzeichnenden Vertreter aller Fraktionen des Gemeinderats überlegt wie
die Ulmer Bildungsoffensive weiterentwickelt werden könnte.
In den Jahren seit 2000 hat sich die Schulträgerschaft der Stadt deutlich erweitert. Über die
eigentlichen Aufgaben hinaus, Gebäude und Schulverwaltung bereitzustellen, haben wir
über Projekte und Maßnahmen mehr und mehr die Bildungslandschaft Stadt geprägt. Immer
mehr stellen wir gleichzeitig fest, dass unsere Stadtverwaltung auf diese erweiterten
Aufgaben nicht vorbereitet ist, d.h. insbesondere in der Personalausstattung darauf nicht
eingestellt ist.
Wir haben uns vor wenigen Wochen noch einmal mit unseren Experten aus Weingarten und
Tübingen, Frau Prof. Kucharz und Herrn Prof. Bohl, zusammengesetzt. Sie haben uns in
dieser Einschätzung bestärkt. Demnächst *) wollen wir deshalb in einem Gespräch mit dem
Fachbereich ausloten, ob die Abteilung Bildung und Sport in diesem Sinne umstrukturiert
oder ergänzt werden kann.
Wir werden auch bei der Beratung der Eckdaten dieses Thema ansprechen, damit, falls
nötig, für das Haushaltsjahr 2010 entsprechende Finanzmittel eingestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen

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Dorothee Kühne
SPD-Fraktion

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~~-Lisa Schanz

SPD-Fraktion

*) bereits geschehen

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Joachim Hedwig
CDU-Fraktion

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~inhold Eichhorn
FWG/FDP-Fraktion

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GRÜNE Fraktion

GRÜNE Fraktion

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Stadt Ulm
Zentrale Dienste

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Oberbürgermeister Gönner, ~Sl

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Herrn
Rathaus, per E-Mail

BOndnlllltO/Dle GrÜnen
Im Ulmer Gemeinderat
Rathaus, Marktplatz 1
89073 Ulm
Tel. 0731 161-1096
Fax 0731 161-1097

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grueoe-fraktioo@ulm.de
www.grueoe-fraktioo-ulm.de

2g,~o~

Ulm,17.07.2009

Spielplatz Astrid-Lindgren-Kindergarten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

nachdem vor ca. 2 Wochen ein Artikel über den sehr schlecht ausgestatteten
Spielplatz des Astrid-Lindgren Kindergartens, unter Mitbenutzung der Jörg­
Syrlin-Grundschule und der Astrid-Lindgren-Schule, in der Südwest-Presse zu
lesen war, haben sich die Eltern des Kindergartens auch an uns gewandt.
In den vergangenen Jahren wurden aufgrund von Sicherheitsmängeln nach
und nach immer mehr Spielgeräte entfernt. Der jetzige Zustand zeigt einen
recht kargen und tristen Spielplatz. Verunreinigungen und Schäden durch
Vandalismus kommen dazu.

Der Kindergarten
sprach behinderten

und die Astrid-Lindgren-Schule werden
SchülerInnen

besucht.

Wenn

man

von

nun

rund
weiß,

150
dass

Sprachbehinderungen oftmals einhergehen mit t?efiziten in der Fein- und der
Grobmotorik,

so

ist

es

unerlässlich

für

die~.

Kinder ihre

motorischen

Fähigkeiten zu trainieren und zu stärken. Mit den rund 300 SchülerInnen der
Jörg-Syrlin-Grundschule ist dieser Spielplatz für ca. 450 Kinder ein wichtiger
Ort zum Spielen, Klettern und Toben.
Von den Eltern wurden in Eigeninitiative bereits 5.000,- C (u. a. von der Aktion
100 000) gesammelt für ein Klettergerüst im Pausenhof der Schule. Bei einem
Ortstermin im Februar 2009 mit Vertretern der Stadtverwaltung Ulm und des
Alb-Donau-Kreises wurde einstimmig festgestellt, dass hier Sanierungsbedarf
vorliegt. Der Kostenaufwand wurde auf 50.000,- bis 60.000,- C kalkuliert .

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I--•
.......

Wir beantragen deshalb:

1.

Einen Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen für die

Sanierung des Spielplatze des Astrid-Lindgren Kindergartens ist.
2.

Den Bericht, wie weit die Abstimmungsgespräche mit dem Alb­

Donau-Kreis bezüglich Beteiligung an den Sanierungskosten gediehen
sind, denn diese Einrichtung ist eine regionale Einrichtung auch für
Kinder mit Sprachbehinderungen aus dem Alb-Donau-Kreis.
3.

Die für die Stadt anfallenden Kosten für das Haushaltsjahr 2010

verbindlich einzustellen, damit die Kinder im nächsten Frühjahr einen
Platz zum Spielen, Klettern und Toben haben.
Auf Wunsch können wir Ihnen eine CD mit Bildern des Spielplatzes in seiner
jetzigen Ausstattung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Fraktion

Birgit Schäfer-Oe/mayer, .Jürgen Filius

Anlage 1n zu GD 02/10

Stadt Ulm
Der Oberbürgermeister

I•
...........
.......

ulm
Stadt Ulm 89070 Ulm

Die GRÜNE Fraktion
ini Ulmer Gemeinderat
Rathaus
Marktplatz 1
89073 Ulm
16.09.2009

Mehrfertigung an:
SM 1
BM 2
BM 3
(DU-Fraktion
SPD-Fraktion
FWG-Fraktion
Fraktion Die Grünen
FDP-Fraktion
Uwe Peiker
OBIG
ZlÖA

Spielplatz des Astrid-lindgren-Schulkindergartens
- Antrag vom 17.07.2009, Nr. 96
Sehr geehrte Frau Stadträtin Oelmayer,
Sehr geehrter Herr Filius,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Wie Sie richtig feststellen, wurde der seit mehreren Jahren mangelhaft ausgestattete Spielbereich
des Astrid-Lindgren-Schulkindergartens bereits im Frühjahr von Vertretern der zuständigen Abtei­
lung Bildung und Sport, dem Zentralen Gebäudemanagement und einem Vertreter des Landratsam­
tes Alb-Donau-Kreis zusammen mit der Kindergartenleitung vor Ort besichtigt.
Der Sanierungsumfang des Spielplatzes wurde mit der Kindergartenleitung besprochen. Auf dieser
Basis wurde vom Zentralen Gebäudemanagements eine Kostenschätzung erstellt. Der finanzielle
Aufwand beträgt danach GO.OOO,-€:. Dieser Betrag wurde für den Haushalt 2010 angemeldet. Die
Zusage des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis über eine Kostenbeteiligung liegt vor.
Sobald die erforderlichen Haushaltsmittel durch den Gemeinderat genehmigt sind, wird das Zentrale
Gebäudemanagement die Detailplanung beauftragen und die Sanierungsarbeiten durchführen.
Ich gehe davon aus, dass dann die Kinder neben dem neuen Klettergerät, für das die Eltern dan­
kenswerterweise 5000,-€ gesammelt haben und das derzeit im Schulhof montiert wird, noch mehr
Gelegenhei
zum Spielen, Klettern und Toben haben.

Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm
Telefon 0731/161-1000
I.goenner@ulm.de

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Stadt Ulm
Zentrale Dienst~

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1~. Sep. 2119
Tgb.-Nr. Jrrf'l(
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Herrn Oberbürgermeister
Rathaus, per E-Mail

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Gönne~ed. '" ~. 03
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Kopie: an die Medien der Region,

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Ulm

GRÜNE FRAKTION Uim
Rathaus, Marktplatz 1
89073 Ulm
Tel.0731161-1096
Fax 0731 161-1097

ötrnungaelten:
Mo. - 00. 12.00-14.00 Uhr
und IIiIch Vereinbarung
grycne-traktjon@ylm,de
Www gryene-kaktjgo-ulm,de

Ulm, 13.09.2009

Erhalt des Lehrschwimmbeckens an der Martin­
Schaffner-Schule
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
um die Schließung des Lehrschwimmbeckens an der Martin-Schaffner-Schule
gibt es schon seit einiger Zeit Gerüchte. Nun ist es offiziell: die Verwaltung
wird einen Vorschlag vorlegen, der einen Rückbau'des Lehrschwimmbeckens
vorsieht.
Die Gründe, die für eine Schließung sprechen (Belegungszahlen,
Energiekosten, Sanierungskosten etc.) hat Herr Semler von der Abteilung
Bildung und Sport in der SWP vom 7.09.09 dargelegt. Wir möchten jedoch
auch die andere Seite betrachten.
In regelmäßigen Abständen schlagen die Statistiker, aber auch Lehrer und
Lehrerinnen sowie der DLRG, Alarm, dass immer weniger Kinder schwimmen
können. Das weiß auch die Stadt Ulm und hat sich deshalb zur Vorgabe
gemacht, dass jedes Kind schwimmen können soll. Das Argument, dass
Schwimmen die aufwendigstli:! Sportart sei mit Transport hin und her, Föhnen
etc. ist sicherlich richtig. Deshalb ist es unserer Meinung nach wichtig,
Schwimmmöglichkeiten vor allem für die kleineren Kinder in erreichbarer Nähe
zu erhalten, wenn diese Möglichkeiten schon vorhanden sind.
Die Belegungszahlen sind in der Tat rückläufig, da sich das Bad seit Jahren in
einem total maroden Zustand befindet.

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I
•

In diesem Zusammenhang bitten wir daher um Antwort auf die folgenden
Fragen:

1.

1st die Bezifferung der Kosten seitens des Elternbeirats der

Martin-Schaffner-SChule auf unter 100.000 C zutreffend und gibt es,
wie vom EB dargestellt, die Möglichkeit, Zuschüsse des Landes
abzurufen?
2.

Kann das Projekt "Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der

Martin-Schaffner-Schule" aus dem Konjunkturprogramm II
bezuschusst werden?
3.

Welche Schulen, Kindergärten oder andere Einrichtungen der

Neustadt und der Oststadt kommen für die Nutzung eines sanierten
Bades in Betracht?
Wir denken dabei z. B. an den Arbeitskreis ausländischer Kinder oder anderer
Initiativen.

Außerdem beantragen wir, die VertreterInnen der Schule Im
zuständigen Ausschuss zu hören.
Mit freundlichen Grüßen,

im Namen der Fraktion

Birgit Schäfer-Oelmayer

J4/Mr'

Tom Mittelbach

Ulrike Lambrecht

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ING. LANUNG 5.H.KEPPLER

+49~1 9665070

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CDU~FRAKTION

STADTRÄTE

HERBE~T DÖRFLER

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17.,~200~

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Oberbürgermeister
IvoGönner
RBthaus
89073 Ulm

Banlerung_ Schwlmm."'n Eineing,n:
Sehr geehrter Herr.ObemDfgermeilter GOnner;
das Sohwimmbed In Einsingen dient dem Schul-, Verein... und F~it .
Es ilt voll aU&g8leetet.
.
.'
Mitglieder der CDU-Fraktion: Or. KarIn Graf, Het'f:!e~. Pörfl4tri"~

Hedwig, Siegfried Keppler und W1n1f1ed W.,.~.n:~ vor'Ott ~ cl",
baulichen Zustand informiert und ~, . .: ~rtnQ4Incf ml~ ftiner

umfa8senden Sanierung begonnen werden. ..11•. ' Ein ' 11npr...
Hln8uaachleben der RepBf'lltur- und Sanlerui1gsmaßnihmen
nicht ,~,

i"

verantworten.

Die städtischen Ämter sind über den desol8ten. ·Zu8&lnd·lnfonniert.. ~
SanierunglmaBn.hmen wurden Q8lroff8n, umd.n~1eb luhohtll:l'.
emBItenDiese HIlfsmaßnahmen reichen für die Dauer. aber nicht
dringend gehandelt werden:
.

a~.

EI MU.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung möge

1. ein Gesamt-sanlerunglkonzept rnOg~Ch8t b8Id -,"~'

2. einen SBnierungszeitpian erarbenen.
3. die SanieNngllko8ten ennitteln und die FmanzieNl'lCI im
Haushelt absichern.

0j .

18-SEP-2009 11:45

ll'li. PL~UNG S. H. KEPPLER

+49 731 9665070

S.02

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Seite 2 zum Brief vom 17.09.09 an Herrn Ob&rbOrgerme\stel' Ivo Gönner

.0

Wir haben Ihre mahnenden Worte, sehr geehrtar Herr OberbUrgem.l_r,
der ersten GemeinderatssItzung sm 16. 09. 2009. g~hÖr.t· und n~chd8nkli~1\
zur Kenntnis genommen.

Wir wissen, das8 es finanzielle Engpasse in den nac:h~ HIU8h8ltap~n.n
geben wird. Wir haben aber auch die Verpflichtung, Substlnz zu e~I"·
und Werte zu sichern.

Der VeTWaltung wird e, sicher gelingen, dem Gemeinderat ein br..UöhlJsfea
und machbal'e8 Sanierungskonzept vorzulegen.
.
Wir bitten, das Thema im FachauSlchuss auf die r-s.esotdntlng Z4 68~n.
zuvor aber eine Ortsbesiohtigung durchzufbhren.
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MIt freundlichen Grüßen
Für die CDU-Fraktion

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Herbert Dörfler
Stadtrat

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Anlage 1q zu GD 02/10

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SPD-Fraktion
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Stadt Ulm
Der Oberbürg'ermeister

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Stadt Ulm 89070 Ulm

Herrn Stadtrat Dörfler
Herrn Stadtrat Siegfried Keppler
CDU Fraktion
Rathaus Ulm
89073 Ulm
16.10.2009

Sanierung des Schwimmbades in Einsingen
Ihr Schreiben vom 17.09.2009

Sehr geehrter Herr Dörfler,
sehr geehrter Herr Keppler,
vielen Dank für Ihr oben genanntes Schreiben.
Das Kleinschwimmbecken erfreut sich nach wie vor einer guten Nachfrage durch die Bevölkerung.
Darüber hinaus wird dieses Bad aber auch für den notwendigen Schwimmunterricht diverser Ulmer
Schulen benötigt.
Wegen schwerwiegender Schäden an der Bausubstanz durch Chlorideintrag aus dem Badewasser
musste bereits im Jahr 2008 die Stützenreihe auf der Westseite sowie die Beckenumrandung im
Sommer 2009 durch zusätzliche konstruktive Maßnahmen gesichert werden. Im Herbst 2009 wird
wie im entsprechenden Statikgutachten gefordert, die Entlastung des Hallendachs noch erfolgen.
Die dargestellten Sicherungsmaßnahmen ermöglichen eine befristete Weiternutzung zumindest für
die Dauer bis zur Eröffnung des Atlantis Freizeitbades. Das Angebot von ausreichenden
Schwimmflächen ist somit vorübergehend gesichert.
Die verwaltungsinterne Abstimmung zum weiteren Vorgehen sieht vor, dass ab 2012 eine
Planungsrate zur Verfügung steht, und 2013 und 2014 die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt.
Für die Abstimmungsgespräche zwischen den städtischen Abteilungen, der Ortverwaltung und dem
örtlichen Sportverein bleibt somit ausreichend Zeit für die Substanzanalyse und
Projektvorbereitung, damit die Planungs- und Genehmigungsphase 2012 erfolgen kann.

Rathaus Marktplatz 1 89070 Ulm
Telefon 0731/161-1000

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-2­
Sollte sich der bauliche Zustand zwischenzeitlich entscheidend verschlechtern und früheres Handeln
erforderlich machen, würde ich Sie davon in Kenntnis setzen.

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Anlage 1r zu GD 02/10
12/11/2009

17:49

+49-731-151-1552

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Stadt Ulrn

ZentrQle Dienste

Herrn
Oberbürgermeister
Ivo Gönner
Rathaus
89073 Ulm

SPD~Fraktion

Rathaus
89070 Ulm

Fon 07 31 / 9 2177 00
Fax 0731 /921 77 01
spdfrak@ulm.de
\WJW,spd-u Im.de

09.11.2009
Schwimmunterricht in Ulmer Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anJässlich der Diskussion um die Zukunft des Lehrschwimmbeckens der Martin­
Schaffner-Schule haben wir den Eindruck gewonnen, dass der Schwimmunterricht
zwar gewährleistet ist, der Erfolg aber dennoch unbefriedigend ist.
Angesichts d.sr Bedeutung beantragen wir das Thema Schwimmunterricht in der
n~chsten Schulbeiratssitzung zu erörtern. Insbesondere interessiert uns, ob
gewährleistet ist, dass alle. Grundschüler in Ulm am Ende ihrer Grundschulzeit
schwimmen können.
Mit. freundlichen GrOßen

/J
., .!k1C7 '~,""",",'~-Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

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Lisa-Barbara Schanz
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü .
Stadtrat

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Rathaus. 'Marktplatz 1

Tel.0731161-1096
Fax 0731161-1097

Herrn OB Gönner (Rathaus, per E-Ma"
Kopie: an die Medien der Region

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Kinderbetreuung in Ulm r

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Öffnungszeiten:

Mo.' Do. 12.00-14.00 Uhr
und nach Vereinbarung

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Sehr geehrter Herr Oberbürg~e~sIilt::r '

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Vor dem Hintergrund der vom Land zugesagten Aufstockung der Personalmittel um
20% zur Umsetzung des Orientierungsplans, sowie der in der Klausurtagung des GR
anerkannten pädagogisch begründeten Notwendigkeiten im U3~Bereich, beantragen
wir folgende Maßnahmen.
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1.
Der Personalschlüssel für KiTa-Gruppen (Ü3) wird um 20% von bisher 1,7 auf
2,04 erhöht. (Regelgruppe 25 Kinder und 33hjWoche Öffnungszeit, Gruppe mit
verlängerter Öffnungszeit: 22 Kinder)
2.
Anhand des Orientierungsplans sollen Qualitätsstandards für Ulm erarbeitet
werden, die als verbindlich erklärt und umgesetzt werden.
Im Bereich U3 wird der Personalschlüssel für die 2-3jährigen auf 2,04 bei 10
3.
Kindern in der Gruppe festgesetzt. Für die 1-2jährigen gilt ein Schlüssel von 2,04 bei
8 Kindern in der Gruppe.
4.
Für Tagesstätten mit erhöhtem pädagogischen Bedarf oder erhöhtem
Sprachförderbedarf wird ein Personalschlüssel von 2,5 festgeschrieben. Der Einsatz
des zusätzlichen Personals soll von den Trägern gesteuert werden. Die Verwaltung
wird beauftragt, zu prüfen, wie viele Gruppen in Ulm betroffen wären.
5.
.Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie sich die Anhebung der
Obergrenze der Netto-Einkommen bei der Gebührenberechnung auf 3510 € mtl. für
Alleinstehende und 7020 € mti. für Ehepaare (Beitragsbemessungsgrenze der
gesetzlichen Rentenversicherung)auf die Einnahmen auswirkt.

Mit freundlichen Grüßen

GRÜNE Fraktion Ulm

(Richard Böker)

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(Ulrike Lambrecht)

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(Michael Joukov)