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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZSD/F - Finanzen und Beteiligungen

Datum

22.07.2020

Geschäftszeichen

ZSD/F-B

Vorberatung

Hauptausschuss

Sitzung am 12.11.2020

TOP

Beschlussorgan

Gemeinderat

Sitzung am 19.11.2020

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Beteiligungsbericht 2020 (Jahresabschlüsse 2019)

Anlagen:

Anlage 1 - 25. Beteiligungsbericht 2020

GD 907/20

Antrag:
Den 25. Beteiligungsbericht 2020 auf Basis der Jahresabschlüsse 2019 und Wirtschaftspläne 2020
zur Kenntnis zu nehmen.

Heidi Schwartz

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, OB

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:

1.

nein
nein

Aufgaben der Gesellschafterin Stadt Ulm, Beteiligungsrichtlinien
Nach § 103 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die
Gemeinde als Gesellschafterin hinsichtlich Zweckerfüllung und wirtschaftlicher Führung zur
Steuerung und Überwachung ihrer Unternehmen verpflichtet. Diese Aufgaben haben
sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung wahrzunehmen. Hierzu stellt der
Beteiligungsbericht Basisinformationen und Geschäftszahlen zur Verfügung.
Die Gemeinde ist seit dem Jahr 1999 verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht nach
§ 105 Abs. 2 GemO zu erstellen. Der Beteiligungsbericht soll dem Gemeinderat und der
Öffentlichkeit Rechenschaft über die Entwicklung des städtischen Handelns außerhalb des
Haushalts geben. Auf diese Weise soll ein Beitrag zu größerer Transparenz der Gemeinden
hinsichtlich ihrer ausgegliederten Aufgabenerfüllung geleistet werden. Damit ist der
Beteiligungsbericht eine unentbehrliche Informations- und Entscheidungsgrundlage für den
Gemeinderat. Der Beteiligungsbericht muss alle Unternehmen in einer Rechtsform des
privaten Rechts, an denen die Stadt Ulm unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent mittelbar
beteiligt ist, beinhalten.
Auf Grund der kommunalrechtlichen Bestimmungen hat die Stadt Ulm Regelungen für die
Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetrieben mit dem
Beteiligungsmanagement der Stadt Ulm in den Gesellschaftsverträgen, Geschäftsordnungen
und in Beteiligungsrichtlinien (HA 12.06.2008, GD 135/08 und 11.12.2008, GD 496/08)
festgelegt.

2.

25. Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Ulm
Die Stadt Ulm hat ihren ersten Beteiligungsbericht im März 1996 erstellt. Herausgegeben
wird jetzt - auf Basis der Jahresabschlüsse 2019 und der Wirtschaftspläne 2020 - der
25. Beteiligungsbericht 2020.

2.1.

Gesetzliche Vorgaben
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ist über die Unternehmen in
Privatrechtsform ausführlich zu berichten, an denen die Gemeinde:
 unmittelbar mit mehr als 25 v.H. beteiligt ist:
 SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU),
 Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS),
 Ulm Messe (UM),
 Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN),

-3







Ulmer Parkbetriebsgesellschaft mbH (PBG),
Projektentwicklungs-Gesellschaft mbH (PEG),
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT),
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH (MFH),
Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH,
Donaubüro GmbH und
TechnologieFörderungsUnternehmen (TFU)

 mittelbar mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist,
z. B. SWU - Tochtergesellschaften.

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 105 Abs. 2 folgenden
Mindestinhalt für das jeweilige Unternehmen vor:
 Gegenstand des Unternehmens, Beteiligungsverhältnisse, Besetzung der Organe
(Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat)
 Beteiligungen des Unternehmens,
 Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens für das jeweilige
letzte Geschäftsjahr
 die Grundzüge des Geschäftsverlaufs,
 die Lage des Unternehmens,
 Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Stadt und
 im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die
durchschnittliche
 Zahl der beschäftigten ArbeitnehmerInnen getrennt nach Gruppen sowie
 die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Unternehmens.
Über den Mindestinhalt hinaus wurden insbesondere folgende weitere Angaben im
25. Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Ulm aufgenommen:
 Konzerndarstellung,
 Einbeziehung der Eigenbetriebe in die Berichtssystematik und
 Mehrjährige Ergebnisauswertungen
Alle unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Ulm sind im Überblick auf den
Seiten 8 bis 16 im 25. Beteiligungsbericht 2020 dargestellt.

2.2.

Abstimmung mit den Berichtsunternehmen
Der 25. Beteiligungsbericht wurde vom Beteiligungsmanagement der Abteilung Zentrale
Steuerung und Dienste/Finanzen und Beteiligungen (ZSD/F) erstellt. Alle
Unternehmensberichte sind mit den Geschäftsführungen oder den Betriebsleitungen der
Berichtsunternehmen abgestimmt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der im Bericht getroffenen
wertenden Aussagen als auch aus Wettbewerbsgründen bezüglich der Veröffentlichung
von sensiblen unternehmensspezifischen Daten.

2.3.

Verfahrensweise
Aus Gründen der finanziellen Zusammenhänge und Verflechtungen zwischen Stadt und
Beteiligungsunternehmen wurde der Beteiligungsbericht seit 2011 zusammen mit dem
Haushaltsplan in die Gremien eingebracht und zur Kenntnis genommen.

-4Der Beteiligungsbericht wird im Hauptausschuss am 12. November 2020 vorgestellt und
zusammen mit der Haushaltseinbringung am 19. November 2020 dem Gemeinderat zur
Kenntnisnahme vorgelegt.
2.4.

Änderungen gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht
Gegenüber dem 24. Beteiligungsbericht ergab sich keine wesentliche strukturelle
Änderung.