Skip navigation

Beteiligungsbericht 2018 final

                                    
                                        Stadt Ulm

23. Beteiligungsbericht
Wirtschaftspläne 2018
Jahresabschlüsse 2017

Stadt Ulm

23. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr 2017
GD 148/19

Herausgegeben von der Zentralen Steuerung und Dienste / Finanzen und Beteiligungen
der Stadt Ulm
Ulm, im April 2019

Inhaltsverzeichnis
1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.
Ausgangslage
1.2.
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
1.3.
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
1.3.1.
Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
1.3.2.
Betriebe in privatrechtlicher Form
1.3.3.
Betrieb gewerblicher Art (BgA)

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.
2.2.
2.3.

Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2017

3.

Überblick

3.1.
3.2.
3.3.
3.4.

Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Konzerndaten der Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Bürgschaftsübernahmen der Stadt Ulm

4.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)

4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.
4.7.
4.7.1.

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern
- SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)

Seite
1
1
3
4
5
6

6
7
7

8
14
16
17

18
23
28
31
37
42
47
52

4.7.2.

- SWU Energie GmbH

57

4.7.3.

- SWU Netze GmbH

68

4.7.4.

- SWU TeleNet GmbH

75

4.7.5.

- WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

81

4.7.6.

- SWU Verkehr GmbH

86

4.7.7.

- SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

92

4.8.
TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen
4.9.
UM - Ulm-Messe GmbH
4.10.
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
4.11.
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH
4.11.1. - UWS Service GmbH

5.

Eigenbetriebe

5.1.
5.2.

AHW - Alten- und Pflegeheim Wiblingen
EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

97
102
108
113
119

123
128

6.

Anhang

6.1.
6.2.
6.3.
6.4.
6.5.
6.6.
6.7.

Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Abkürzungsverzeichnis

140
148
148
150
151
152
153

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.

Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für die politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur
Verfügung gestellt.

1.2.

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am
Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten
entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt
werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt
werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Seite 1 von 153

Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

Seite 2 von 153

1.3.

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe

des öffentlichen
Rechts

mit eigener
Rechtspersönlichkeit

des privaten
Rechts

ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)

Anstalt

Regiebetrieb

Stiftung

Eigenbetrieb

Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)

Genossenschaft
Zweckverband
Verein

Stiftung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

Seite 3 von 153

1.3.1.

Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich:
a) Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte
Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen
Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede
andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb
(nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Hallenbad, Marktwesen und
Theater zu nennen.
b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung
i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 1. Januar 1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert. Das zum 1. Januar 1998 in einen Eigenbetrieb überführte Alten- und Pflegeheim
Wiblingen wurde zum 31. Dezember 2017 aufgelöst.
c) Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher
Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa
bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.
d) Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalanstalt)
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch der kommunale IT-Dienstleister
ITEOS zu nennen.
Mit Änderung der Gemeindeordnung vom 15. Dezember 2015 wurde in Baden-Württemberg
die Möglichkeit geschaffen, durch Satzung eine selbständige Kommunalanstalt zu errichten.
Die Voraussetzungen sind in den §§ 102 a bis 102 d GemO geregelt (siehe Anhang).
e) Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen, die nur zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform
für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

Seite 4 von 153

1.3.2.

Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch
in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.
Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts
dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die
Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften
des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch
gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare
Beteiligungen möglich.
a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die
Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).
b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter,
hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c) Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt
Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.
d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
e) Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen
(eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch
nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.

Seite 5 von 153

Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
f)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich
die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff
BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis
und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu.
Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften.

1.3.3.

Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund
seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion
kurz eingegangen werden. Der BgA kommt zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen
Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Sofern Gewinne erzielt
werden, unterliegen diese der Ertragsbesteuerung. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht,
Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte,
städt. Hallen).

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.

Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen
Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - für mittelbare Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht
dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlichen Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).

Seite 6 von 153

2.2.

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.
Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
aufgeführt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum
31.12.2017 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den Jahresabschlüssen des Jahres 2017.
Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2018 der
aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2017, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt wiedergegeben.
Die im Bericht enthalten Zahlen und Beträge sind überwiegend gerundet. Berechnungen basieren
aber teilweise auf Basis nicht gerundeter Beträge. Aus diesem Grund sind Rundungsdifferenzen im
Bericht möglich.

2.3.

Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2017
Der Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen wurde zum 31. Dezember 2017 aufgelöst.
Auf den Unternehmensbericht wird verwiesen.
Änderungen der Gemeindeordnung hinsichtlich der kommunalrechtlichen Bestimmungen für
kommunale Unternehmen ergaben sich in 2017 nicht.

Seite 7 von 153

3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm
- Stand 31.12.2017 -

Kapitalgesellschaften
Ulmer
Parkbetriebs GmbH
Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH

UWS Service
GmbH

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste
Seite

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH
Ulm-Messe
GmbH

Stadt Ulm

Zweckverbände

Eigenbetriebe

Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm

Alten- u. Pflegeheim Wiblingen*

Ulmer
Bürgerstiftung

Entsorgungsbetriebe Ulm

Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Regionalverband
Donau-Iller
Sparkasse Ulm

Stiftungen

Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum

TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH

Sanierungstreuhand
Ulm GmbH

Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH

Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Regionale Energieagentur
Ulm gGmbH

Donaubüro
gemeinnützige GmbH

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Nachbarschaftsverband
Ulm
Zweckverband Tierische
Nebenprodukte Süd-B.W.

Klärwerk
Steinhäule
Thermische AbfallVerwertung Donautal

MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Seite 8 von 153

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH

*Der Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen
wurde zum 31. Dezember 2017 aufgelöst.

Beteiligungen der Stadtwerke Ulm
- Stand 31.12.2017 6,32%

Stadt Neu-Ulm

SWU TeleNet
GmbH
G-FIT
GmbH & Co.KG

Stadtwerke
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze
Netze GmbH
GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

SWU Energie
GmbH

93,68%

Stadt Ulm

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH

European
Energy
European Energy
Exchange AG

Gaskraftwerk Leipheim
GmbH & Co.KG

Energie BadenWürttemberg AG

TWB
TWB-Technische
-Technische Werke
Blaubeuren
GmbH
Blaubeuren GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
Verwaltungs GmbH

Fernwärme
Ulm GmbH

GVL-Gasversorgung
Langenau
GmbH
Langenau GmbH

Zweckverband
Zweckverband
LandeswasserLandeswasserversorgung
Stuttgart
versorgung Stuttgart
TWH-Technische
TWH-Technische Werke
Herbrechtingen
GmbH
Herbrechtingen GmbH
Stadtwerke
Stadtwerke
Niederstotzingen
GmbH
Niederstotzingen GmbH

Schwaben Mobil
Nahverkehr Service
GmbH

Bayerngas GmbH
Trianel GmbH

Zweckverband
Zweckverband
Wasserversorgung
Wasserversorgung
Ulmer Alb

SWU Verkehr
GmbH

Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG
Trianel
Gaskraftwerk
Hamm
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG
Trianel
Kohlekraftwerk
Lünen
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG

Centrotherm
International AG

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

WV Energie AG
Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH

Bei einer gestrichelten Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Seite 9 von 153

Beteiligungen der Stadt Ulm
Stand 31.12.2017
Beteiligung/Unternehmen

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Anmerkungen

1. Eigenbetriebe
Alten- und Pflegeheim Wiblingen (AHW)

0 entfällt

entfällt Siehe Unternehmensbericht

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)

0 entfällt

entfällt Siehe Unternehmensbericht

2. Kapitalgesellschaften
2.1 unmittelbare Beteiligung
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)
Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)
Ulm Messe GmbH (UM)

100

250.000 Siehe Unternehmensbericht

55.000

100

55.000 Siehe Unternehmensbericht

260.000

100

260.000 Siehe Unternehmensbericht
10.942.000 Siehe Unternehmensbericht

Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)

10.942.000

100

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)

16.100.000

50,3

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)

40.000.000

93,68

8.100.000 Siehe Unternehmensbericht.
Die UWS hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7%)
37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)

26.000

75

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

80.000

12,25

852.600

29,64

252.700 Siehe Unternehmensbericht

30.000

66,67

20.000 Siehe Unternehmensbericht

TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)
Donaubüro gemeinnützige GmbH

1

250.000

Zum Teil auf volle Tausend gerundet

Seite 10 von 153

19.500 Siehe Unternehmensbericht
9.800 SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH weitere
12,5%.
Wesentlicher Unternehmenszweck ist die
Fortentwicklung eines Tarifverbundes sowie die
Bestandsicherung und Verbesserung des ÖPNV in
den Gebieten des Alb-Donau-Kreises, des
Landkreises Biberach, des Landkreises Neu-Ulm, des
Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises Ulm.
Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt.

Beteiligung/Unternehmen
Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Anmerkungen

102.258

<1

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH

30.000

66,67

20.000 Siehe Unternehmensbericht

Donaubad Ulm-Neu-Ulm GmbH

25.000

69,59

17.398 Siehe Unternehmensbericht
Die Gesellschaft wurde am 18.08.2016 gegründet.

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

32.500

20

6.500 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des
Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und
Förderung im Bereich des Umwelt- und
Klimaschutzes durch eine unabhängige Beratung
und Serviceleistungen.
SWU GmbH hält weitere 6,15 %.

2.2 mittelbare Beteiligung

511

(ohne Beteiligungen der Enkelgesellschaften < 50%)

SWU Energie GmbH

60.000.000

100

60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

SWU TeleNet GmbH

755.000

100

755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

G-FIT Gesellschaft für innovative
Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

240.000

25

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH

110.000

100

13.000.000

100

280.000

51,2

143.276 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

50.000

100

50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH

80.000

12,5

10.000 Anteil gehalten von SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

25.000

50

18.407.000

50

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

980.340

50

490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

512.000

50

256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

SWU Verkehr GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

Fernwärme Ulm GmbH

Seite 11 von 153

60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH
110.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe
Unternehmensbericht
13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH

Beteiligung/Unternehmen
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Anmerkungen

5.590.000

50

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

42.299.003

9,36

3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

29.588.840

5,28

1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

18.324.382

3,84

704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen
auf das Haftungskapital)

Trianel GmbH, Aachen

20.152.575

4,78

964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

WV Energie AG

Aktienkapital

<2

6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH

Energie Baden-Württemberg AG

Aktienkapital

<2

2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH

European Energy Exchange AG

Aktienkapital

<2

1.000.000

70

90.695.150

5

Aktienkapital

<2

0 Anteil gehalten von SWU GmbH
(2012 Buchwertabschreibung erfolgt)

100

100

100 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)

Gaskraftwerk Leipheim Verwaltungs GmbH

25.000

100

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

32.500

6,15

UWS Service GmbH

25.000

100

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

Bayerngas GmbH
Centrotherm International AG
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co.KG

Seite 12 von 153

2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital).
Siehe Unternehmensbericht
4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH

25.000 Anteil gehalten von Gaskraftwerk Leipheim GmbH &
Co.KG
2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH
Stadt Ulm hält weitere 18,47 %.
25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe
Unternehmensbericht

Beteiligung/Unternehmen

Stamm-/GrundKapital in Euro

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Erläuterungen/Bemerkungen

3. Zweckverbände
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal

12.017.825 rd. 59

7.052.254 aktueller Anteil gehalten von EBU

2.215.598 rd. 23

511.292 aktueller Anteil gehalten von EBU

Regionalverband Donau-Iller

Umlagen nach Einwohner und Flächen

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Umlagen nach Einwohner und Flächen

Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-BadenWürttemberg (TNP SüdBW)

Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen

Nachbarschaftsverband Ulm

Umlagen nach Einwohner

Zweckverband Sparkasse Ulm

Sonderstatus

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)

Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen

Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

Mitglied SWU Energie GmbH

Umlagen nach Wassermengen

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

Mitglied SWU Energie GmbH

Umlagen nach Wassermengen

4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)
Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm
(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

1.738.392

76,47
18,38

1.329.359 Stifter Stadt Ulm
319.557 Stifter SWU GmbH
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Ulmer Bürgerstiftung
(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

3.067.751

100

3.067.751 Stifter Stadt Ulm
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum
(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an
den Museumsräumen)

Bei Gründung kein
Kapitalvermögen

Seite 13 von 153

Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches
Nutzungsrecht für die Museumsräume in der
Oberen Donaubastion eingebracht.
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31.12.2017
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt.
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt.
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr).
Mitarbeiter1
(Angaben gerundet)

1. Stadt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %

Bilanzsumme

Invest.Summe2

Fremdkapital3

Umsatzerlöse
und Erträge

Gesamtaufwendungen

Anzahl

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

1.981

1.675.253

97.030

110.765

534.025

488.434

55

53

44

12,2

43

41

199
58

144.971
38

5.313
0

91.2174
0

42.874
3.777

42.783
5.121

257

145.009

5.313

91.217

46.651

47.904

7

5

2

10,1

4

4

5
7,5
9
953

430
23.469
320
622.006

1
4.643
4
69.606

0
17.738
0
269.1275

240
5.875
806
483.301

516
5.775
861
480.187

43
50
12
13
154
0
66
1.312,5

42.024
366.207
4.625
371
140.332
22.192
1.171
1.223.147

8.743
24.016
72
46
8.504
0
157
115.792

12.6716
246.5987
0
0
90.664
0
0
636.798

8.797
53.868
3.966
638
62.944
101
5.534
626.070

7.342
47.209
3.842
1.686
59.866
1.488
7.098
615.870

36

39

53

70,3

50

52

51,3
0
51,3

87.106
11.790
98.896

1.222
308
1.530

66.849
0
66.849

17.681
18.981
36.662

17.681
18.981
36.662

1

3

1

7,4

3

3

3.602

3.142.305

219.665

905.6298

1.243.408

1.188.870

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

2. Eigenbetriebe
2.1 Entsorgungsbetriebe
2.2 Alten- und Pflegeheim
Wiblingen
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

3. Gesellschaften
3.1 Donaubüro (Anteil 67%)
3.2 PEG
3.3 SAN
3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil 93,68%)

3.5 PBG
3.6 UWS
3.8 UM
3.9 UNT (Anteil 75%)
3.10 FUG (Ant. mittelbar 50%)
3.11 MFH (Anteil 67%)
3.12 Donaubad (Anteil 67%)
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

4. Zweckverbände
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Gesamtsumme
In %

1

Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
Einschl. Finanzanlagen
³ Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen
4
EBU: Einschl. 22,39 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 20.423.643 €
5
SWU: Verbindlichkeiten ohne Genussrechte (63.460.800 €);aktuell keine weiteren Gesellschafterdarlehen von der Stadt Ulm
6
PBG: Einschl. 61,85 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 7.837.321 €
7
UWS: Einschl.3,23 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 7.962.428 €
8
In den 906 Mio. € Fremdkapital sind Gesellschafterdarlehen der Stadt Ulm i.H.v. 100.160 T€ enthalten (11 %)
2

Seite 14 von 153

Abbildung 1 - Konzerndaten 2017

Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern

Abbildung 3 – Erträge/Aufwendungen Konzern

Seite 15 von 153

3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft

Stammeinlagen
31.12.17

a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
UNT
UM
UWS
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubad GmbH
Solarstiftung
Bürgerstiftung
b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH
Regionale Energieagentur

Zwischensumme
c) Eigenbetriebe
EBU
APW
Gesamtsumme
120
Mio. Euro

Darlehen

31.12.16

31.12.17

Zinsen

31.12.16

T€

T€

T€

T€

10.942

10.942

7.837

8.221

250

250

55

55

37.472

37.472

63.461

63.461

7.962

8.583

476

497

20

20

260

260

8.100

8.100

20

20

20

20

17

17

1.329
3.068

1.329
3.068

Bemerkungen

2017

T€
123 Zinssatz 1,5%

Genussrechte. Zinsen nach
Vertrag

151 Durchschnittszins ca. 1,83%

1

1

253

253

10

10

7

7

61.824

61.824

79.736

80.762

296

0

0

20.424

22.984

571 kalk. Zinssatz 2,63%

100.160

103.746

0

307

61.824

62.131

Stammeinlagen

22 Zinssatz 4,5%

867

Darlehen

100

80

60

40

20

0
2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

Seite 16 von 153

3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt

Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

SWU

96.318

87.557

82.114

91.334

88.692

85.277

77.346

72.201

65.574

61.317

57.059

53.130

UWS

65.740

62.230

62.593

61.797

58.329

64.802

62.365

56.893

50.803

47.275

41.191

37.653

PBG

16.937

16.408

13.165

9.788

9.199

8.572

7.946

7.319

6.692

6.065

5.278

4.659

302

245

210

185

158

129

104

UM
PEG

9.902

9.804

9.689

8.557

8.223

6.975

4.958

FUG

12.885

11.304

10.062

8.819

7.699

14.364

12.845

11.631

10.455

9.278

8.808

8.460

SAN

90

0

TFU

74

34

202.248

187.582

177.833

180.480

172.300

180.119

165.564

148.044

133.524

123.935

112.336

103.902

Summe

Bürgschaftssumme TEuro

SWU

wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm

UWS

100.000

PBG
PEG

90.000

FUG

80.000
70.000
60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
10.000
0

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Seite 17 von 153

2013

2014

2015

2016

2017

donaubad

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Wiblinger Straße 55
89231 Neu-Ulm
www.donaubad.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Anteil
v.H.
69,59
30,41

=
=

Stammkapital
Euro
17.398
7.602
25.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der beurkundeten Fassung vom 18. August
2016.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft sind der Betrieb von Bäder- und Freizeitanlagen der Städte Ulm und
Neu-Ulm im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Freizeitanlagen
„Donaubad“ in Neu-Ulm, sowie die Übernahme des Managements von weiteren Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder kommunalrechtlich zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Die Gesellschaft wird ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnungen Baden-Württemberg und Bayern tätig.

3.5.

Hinsichtlich der Erfüllung des öffentlichen Zwecks wird auf den Lagebericht verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
1. Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
2. Stellv. Vorsitzender:
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Mitglieder:
Hans Aicham-Bomhard, Stadtrat Neu-Ulm
Rudolf Erne, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Bertram Holz, Stadtrat Ulm
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Ralf Milde, Stadtrat Ulm
Denise Elisa Niggemeier, Stadträtin Ulm
Sigrid Räkel-Rehner, Stadträtin Ulm
Timo Ried, Stadtrat Ulm
Johannes Stingl, Stadtrat Neu-Ulm
Stephan Salzmann, Stadtrat Neu-Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 2.400,00 Euro.

Seite 18 von 153

donaubad
4.3.

Geschäftsführung
Zu den Geschäftsführern der Gesellschaft waren im Geschäftsjahr bis zum 30. August 2017 Herr
Gerhard Semler, Leiter der Abteilung Bildung und Sport der Stadt Ulm, und Herr Ralph Seiffert, Leiter des Fachbereich 2 - Schulen, Kultur, Sport, Soziales der Stadt Neu-Ulm, bestellt. Ab dem 1. September 2017 haben Herr Jochen Weiß, Sportökonom, und Frau Sabine Gauß, Dipl.Verwaltungswirtin (FH), die Geschäftsführertätigkeit übernommen.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die den Freizeitanlagen, bestehend aus Erlebnisbad, Eislaufhalle und Donaufreibad dienenden
Grundstücke stehen im Miteigentum der Städte Ulm und Neu-Ulm. Bis auf ein Flurstück, das im Alleineigentum der Stadt Neu-Ulm steht, beträgt das Bruchteileigentum der Stadt Ulm 75 % und, der
Stadt Neu-Ulm 25 %.
Die baulichen Anlagen stehen im Eigentum der 1957 vereinbarten Betreibergesellschaft der Städte
Ulm/Neu-Ulm GbR.
Die Freizeitanlagen wurden von der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH am 2. Dezember 2016 vom
bisherigen privaten Betreiber (InterSpa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH übernommen. Hierzu wurden zwischen der Donaufreibad und Eislaufanlage der Städte
Ulm/Neu-Ulm GbR und der Donaubad Ulm/Neu-Ulm mit Datum vom 29. Dezember 2016 ein
Pachtvertrag abgeschlossen.
Es wurden umgehend Instandhaltungs- und Attraktivierungsmaßnahmen getätigt und die Wiedereröffnung unter städtischer Regie vorbereitet. Die Wiedereröffnung erfolgte wie geplant am
29. Dezember 2016.
Aktuell betreibt die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad bestehend aus dem Freizeitbad, dem
Donaufreibad sowie der Eislaufanlage.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebs eigenes Personal, das in untergeordnetem Umfang durch die Stadt Ulm mittels Personalgestellungsvertrag überlassen wird. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen. Die Geschäftsführung ist in Geschäftsordnungen geregelt.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte *
Auszubildende

2016
66
2

2015
48
0

*einschl. A ushilfen ,Vo llzeitkräfte
Die A ngaben 2016 beziehen sich nicht auf den Durchschnitt, so ndern auf den Stichtag 31.12.2016

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen

Seite 19 von 153

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

146

484

0

0

donaubad
7.

Bilanz
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sachanlagevermögen
Finanzanlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

8.2.

166
16
988
1
1. 171

78
16
845
0
939

0

294
185
647
45
1. 171

474
103
317
45
939

0

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

4.280
1.254
0
1.564
7. 098

32
83
0
285
400

0

1.971
4.121
905
69
0
32
7. 098

128
22
217
33
0
0
400

0

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2018
4.793
5.534
115
6.190
7.098
400
-1.397 -1.564

Seite 20 von 153

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2014

2013

2012

2011

2010

2009

donaubad
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/- Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

10.

2017

%

25

%

negativ

%

negativ

%

negativ

%

162

%

16

T€

negativ

T€

29,9

2016

2015

2014

Leistungsdaten

E intritts ge lde r

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
S umme

2.581
203
208

21
0
11

2. 992

32

0

1.965
0
2.909
4.874

0

Anmerkung: 2016 lediglich 3 Betriebstage

Besucher

Anzahl

Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
Summe

363.000
78.800
59.400
501.200

Anmerkung: 2016 lediglich 3 Betriebstage

11.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die Gesellschaft wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm gegründet, nachdem absehbar war, dass die Freizeitanlage Donaubad nach dem Auslaufen des Pacht- und Betreibervertrags mit dem bisherigen privaten
Betreiber zum Jahresende 2016 in städtischer Regie betrieben wird.
Neben dem Betrieb von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm kann die Gesellschaft auch
das Management von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm übernehmen. Aktuell betreibt
die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad, bestehend aus dem Freizeitbad, dem Donaufreibad sowie der
Eislaufanlage.
Nachdem im Dezember 2016 der Betreiberwechsel von InterSPA auf die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
erfolgt war, bestand die Hauptaufgabe in 2017 darin, neben der Gewährleistung eines möglichst erfolgreichen Ablaufes für die rund 500.000 Gäste, neue Strukturen zu schaffen.
Es wurden zwar alle Mitarbeiter/-innen vom Vorbetreiber übernommen, doch durch die andere Organisationsstruktur der beiden Unternehmen mussten von der Donaubad GmbH vor Ort nun Aufgaben übernommen
werden, die bisher von der InterSPA in Stuttgart ausgeführt wurden (Gebäudemanagement, Planungsleistungen, zentraler Einkauf, Marketing- und Kommunikationsstrategie, Gastronomiekonzept, Lohn- und Finanzbuchhaltung usw.). Ein Teil dieser zusätzlichen Aufgaben konnte durch Umstrukturierung innerhalb der Be-

Seite 21 von 153

donaubad
legschaft übernommen werden. Teilweise musste aber auch zusätzliches Personal eingestellt werden. Bei sehr
fachspezifischen Aufgaben hat man sich entschieden, diese extern zu vergeben.
Die umfangreichen Änderungen, die in 2017 durchgeführt werden mussten, konnten nur deshalb umgesetzt
werden, weil die Unterstützung durch das Personal und durch den Betriebsrat immer gegeben war. Ein Zeichen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit ist die Betriebsvereinbarung, die zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat im Juni 2017 geschlossen wurde.
2017 konnten 501.184 Gäste auf der Gesamtanlage verzeichnet werden. Vor allem das Freibad und die Eislaufanlage fanden 2017 steigenden Zuspruch. Mit rund 78.800 Gästen wies das Freibad ein Plus von 20 %
im Vergleich zum Jahr 2016 auf. Die Eislaufanlage verzeichnete mit insgesamt 59.400 Besucherinnen und
Besuchern einen wahrnehmbaren Anstieg in Höhe von 10 % im Vergleich zum Vorjahr.
Ein Vorjahresvergleich der Besucherzahlen von Erlebnisbad (278.900 Gäste; -1,3 %) und Sauna (84.100 Gäste; +2,6 %) hat wenig Aussagekraft, da die beiden Jahre nur bedingt vergleichbar sind. Im Dezember 2016
kam es wegen des Betreiberwechsels zu einer vierwöchigen Schließung, im Juli 2017 waren wegen Renovierungsarbeiten Erlebnisbad und Sauna für knapp drei Wochen geschlossen. Es kann jedoch gesagt werden,
dass die tatsächlichen Besuchszahlen den Werten entsprechen, die im Wirtschaftsplan für 2017 genannt
wurden (prognostizierte Gesamtbesuchszahl: 500.000).
Im Vergleich zu den Werten aus dem Wirtschaftsplan waren auf der Erlösseite sowohl Freizeitbad, Eislaufanlage als auch die Gastronomie in der Lage, einen höheren Umsatz zu erzielen. Einnahmen durch Schul- und
Vereinssport, Mieten sowie sonstige Erlöse durch die Betreibung des BHKW schnitten ebenfalls besser ab und
führen in 2017 zu einem Gesamtumsatz in Höhe von 4.279.851,31 €.
Wie sich schon vor dem Wirtschaftsjahr 2017 abzeichnete, besitzen die Donaubad-Freizeitanlagen aufgrund
der in die Jahre gekommenen Bausubstanz sowie der zum Teil veralteten Technik einen erhöhten Bedarf bei
der Instandhaltung. Außerplanmäßige Maßnahmen im Bereich der Anlagenoptimierung und zusätzliche Sanierungsmaßnahmen, die vor der Betriebsübernahme nicht zu erwarten waren, führten im Verlauf des Jahres
2017 zu zusätzlichem, in der Jahresplanung nicht prognostizierten, finanziellen Aufwand. Während der erhöhte Jahresumsatz diese zusätzlichen Ausgaben teilweise auffangen konnte, schlagen sich Ausläufer dieses
Mehraufwands im Jahresabschluss mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.563.696,72 € nieder.
Die Finanzierung erfolgte über die Kapitaleinlagen der Gesellschafter.
Das Gesamtvermögen in Höhe von 1.171,4 T€ ist durch Eigenkapital und kurzfristiges Fremdkapital finanziert. Beim Anlagevermögen handelt es sich im Wesentlichen um Betriebs- und Geschäftsausstattung. Das
Anlagevermögen ist in vollem Umfang langfristig finanziert.
Durch den Betreiberwechsel ergeben sich auch 2018 noch zusätzliche ergebnisbelastende Instandhaltungsarbeiten und Sonderaufwendungen. Eine Revisionsschließung von Erlebnisbad und Sauna und auch die Sanierung des momentanen Blockheizkraftwerks werden in 2018 zu Einnahmeausfällen führen.
Die im Juni 2017 abgeschlossene Betriebsvereinbarung beinhaltet u. a. die jährliche Anpassung der Grundvergütung aller Arbeitnehmer/-innen ab dem Jahr 2018, jeweils zum 1. September des Jahres, entsprechend
der prozentualen tariflichen Veränderung des TVöD VKA. Aufgrund dieser Tatsache ist ab September 2018
mit einem erhöhten Personalaufwand zu rechnen.
Die Ende 2017 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und Potenzialanalyse über die Möglichkeiten der
Weiterentwicklung der Freizeitanlagen lieferte erste Ergebnisse zur möglichen Modernisierung und Ausrichtung der Gesamtanlage. Diese Planungen laufen parallel zur Instandhaltung und stellen damit einen gesonderten Aufwand dar. Ziel ist es, nach Beschlussfassung in den zuständigen Gremien, mit den zur Umsetzung
nötigen Maßnahmen zu beginnen.
Für das Jahr 2018 ergibt sich ein prognostiziertes Defizit von rund -1,4 Mio. EUR, das über die Einzahlungen
der Gesellschafter ausgeglichen werden soll.

Seite 22 von 153

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Anteil
v.H.
66,7
33,3

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 2. August 2002 in der zuletzt geänderten
Fassung vom 28. Dezember 2015.

3.2.

Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und die Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und die Integration eines zusammenwachsenden Europas
vorantreiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.

3.3.

Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z. B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen und Entwicklungshilfeprojekte.

3.4.

Darüber hinaus fördert die Gesellschaft mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch
die Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen z. B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung
der Katastrophenfolgen verwirklicht.

3.5.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar
oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.

3.6.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

3.7.

Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.

3.8.

Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2017 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
1. Stellv. Vorsitzende:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm

Seite 23 von 153

donau.büro
2. Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Gerhard Hölzel, Stadtrat Neu-Ulm
Hans Aicham-Bombhard, Stadtrat Neu-Ulm
Helga Malischewski, Stadträtin Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Ralf Milde, Stadtrat Ulm
Anette Neulist, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Rüdiger Reck, Stadtrat Ulm
Christina Richtmann, Stadträtin Neu-Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 1.320 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Ralph Seifert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 6. Dezember 2010 festgelegt.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19. Dezember 2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010
fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die
dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der
Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leitung des Donaubüros
sowie das Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit und die Buchhaltung werden mit eigenem
Personal erledigt. Direktor und Prokurist des Donaubüros ist Sebastian Rihm.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte
Auszubildende

2016
5,1
0

2015
3,3
0

3,4
0

Der Personalanstieg 2017 ist Folge der Arbeitsaufnahme an den EU-Projekten Transdanube Pearls
sowie LENA (Local Economy an Nature Conservation in the Danube Region). Der Personalmehraufwand wird durch EU-Mittel finanziert. Beide Projekte haben eine Laufzeit vom 1. Juli 2017 30. Juni 2019.

Seite 24 von 153

donau.büro
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

602
0

224
0

0

0

0

Bilanz

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

90
335
5
430

121
215
2
338

44
224
2
270

307
73
33
15
2
430

165
97
39
37
0
338

219
9
23
16
3
270

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen, Steuern und ähnliche Aufwendungen
S umme
8.2.

288
0

205
35
0
276
516

466
34
0
929
1. 429

117
29
0
237
383

271
131
81
32
1
516

203
1.074
110
42
0
1. 429

153
81
115
34
0
383

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
644
240
500
146
530
244
495
118
151
132
1.636
516
1.429
383
1.276
412
1.121
306
395
427
-992
-276
-929
-237
-746
-168
-626
-188
-244
-295

A nmerkung: ab 2012 einschl. Do naufest (jedes 2. Jahr)

Seite 25 von 153

donau.büro

9.

Leistungsdaten

S chw e rpunk ta k tivitä te n im Ge s chä f ts ja hr 2017
Planung und Vorbereitung Internationales Donaufest 2018
Projekt Transdanube.Pearls (Laufzeit 01.01.2017 - 30.06.2019)
Projekt LENA (Local Economy and Nature Conservation in the Danube Region, Laufzeit 01.01.2017 - 30.06.2019)
Partnerprojekte an Donau und Save
verschiedene Einzelveranstaltungen

10.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Gegenstand des Unternehmens ist die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas zur Förderung und Integration
eines zusammenwachsenden Europa.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, die Initiierung, Koordinierung und Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Sinne eines Beitrags zur Völkerverständigung.
Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden. Vorwiegend
finanziert sich die Gesellschaft aus den Leistungen der Gesellschafter. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wird das alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest seit 2012 als Projekt des
Donaubüros abgewickelt.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9
aufgeführten Projekte organisiert. Neben zahlreichen weiteren Projekten hat das Donaubüro in 2017 verschiedene Einzelveranstaltungen durchgeführt (z.B. Donausalon, Donaurallye, Kleinkonzert anlässlich der
Kulturnacht Ulm/Neu-Ulm und Slowakischer Lyrikabend).
In 2017 wurden Sachkosten von insgesamt 212 T€ aufgewendet. Damit wurden die Sachkosten im Vergleich
zum Vorjahr um 972 T€ reduziert. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass das Internationale Donaufest
erst wieder in 2018 stattfindet. Zusammen mit den Personalkosten von 271 T€ und den Abschreibungen von
32 T€ betrugen die Gesamtaufwendungen in 2017 516 T€ (Vorjahr 1.429 T€).
An Erträgen, die 2017 gegenüber dem Vorjahr (500 T€) ebenfalls deutlich gesunken sind, wurden insgesamt
240 T€ erwirtschaftet. Davon entfallen 152 T€ auf Zuschüsse, die insbesondere für die Projekte LENA (75 T€)
und Transdanube Pearls (71 T€) bewilligt worden sind.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2017 einen Verlust von 276 T€ (Vorjahr 929 T€) aus.
Zur Finanzierung der Gesellschaft haben die beiden Gesellschafter in 2017 Kapitaleinlagen in Höhe von
418,5 T€ geleistet. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus dem Geschäftsjahr 2016 und nach der
Entnahme aus der Kapitalrücklage für 2016 ergibt sich 2017 ein Bilanzverlust in Höhe von 252 T€. Zur Deckung des Bilanzverlustes stehen 2017 Kapitalrücklagen von insgesamt von insgesamt rd. 529 T€ zur Verfügung.

Seite 26 von 153

donau.büro
Die Grundfinanzierung in 2018 ist durch die Einlagen der Gesellschafter gesichert. Zur Durchführung der EUProjekte Transdanube Pearls und LENA erhält das Donaubüro im Jahr 2018 Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Daneben wurden für Projekte, die im Rahmen des Internationalen Donaufests 2018 stattfinden werden, diverse Förderanträge gestellt.

Seite 27 von 153

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
66,67
33,33

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH

Anteil am Stammkapital 1% = 250 Euro

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. Juli 2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25. September 2008.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28. Januar 2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt insbesondere durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herrn
Ralf Michnick ist Gesamtprokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

Seite 28 von 153

MFH
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

346

346

0

0

0

Bilanz

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

21.762
427
3
22. 192

22.657
586
3
23. 246

23.551
301
3
23. 855

21.886
156
150
0
22. 192

22.753
153
340
0
23. 246

23.625
128
102
0
23. 855

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme
8.2.

346

100
1
0
1.387
1. 488

100
0
0
1.391
1. 491

100
2
0
1.383
1. 485

0
0
594
894
0
0
1. 488

0
0
597
894
0
0
1. 491

0
0
591
894
0
0
1. 485

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
100
101
100
102
101
124
110
378
2
1
1.493
1.488
1.491
1.485
1.468
1.503
1.500
540
37
47
-1. 393 -1. 387 -1. 391 -1. 383 -1. 367 -1. 379 -1. 390
-162
-35
-46

Seite 29 von 153

MFH
Fehlbetrag in T€

Ertrag/Aufwand in T€
1.600

100

1.400

-100

1.200

-300
Ertrag (ohne
Verlustübernahmen)
Aufwand

1.000
800

Überschuss / Fehlbetrag

-700

600

-900

400

-1.100

200

-1.300

0

-1.500
Plan 2018

9.

-500

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11. November 2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für den Bau und den Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH.
Sie ist Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzierten den Neubau und gewähren Kapitaleinlagen zum Betrieb der Multifunktionshalle.
Rahmendaten der Halle:
- Maximale Besucherkapazität
- Besucherkapazität für Basketball
- Nutzfläche
- Kfz-Stellplätze insgesamt
- davon im Parkhaus

ca. 9.000
ca. 6.100
ca. 16.000 m²
1.700
250

Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2017 insgesamt 100 T€, die sonstigen
betrieblichen Erträge bei 1 T€. Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter lagen in 2017 bei insgesamt 519 T€.
Den Erträgen stehen Abschreibungen von 894 T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen von 594 T€ gegenüber. Letztere beinhalten als größten Posten den jährlichen Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber in Höhe von 545 T€. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2017 einen Jahresverlust von 1.387 T€ (Vorjahr 1.391 T€) aus. Der Jahresverlust wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage
ausgeglichen.
Für die künftigen Jahre werden, insbesondere aus den Abschreibungen, ebenfalls Fehlbeträge entstehen, die
jeweils mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die
Pachteinnahmen und Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen. Bei einem ausgeglichenen Cash Flow
ist damit eine stabile Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation gewährleistet.

Seite 30 von 153

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 EURO

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1976 i.d.F. vom 12. September 2005.

3.2.

Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung
Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
2. Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

(ab 10.10.2017)

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadtrat Reinhold Eichhorn
Stadtbaudirektor Michael Jung
Stadträtin Dr. Karin Graf
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler
Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Martin Rivoir
Stadtrat Erik Wischmann

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 2.460,00 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Martin Bendel
Tim von Winning

Erster Bürgermeister
Bürgermeister

Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2017 für

- Herrn Martin Bendel
- Herrn Tim von Winning

1.994,04 Euro
1.994,04 Euro.

Seite 31 von 153

PBG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)

Parkhaus Deutschhaus

632 Einstellplätze, Baujahr 1999

b)

Parkhaus Am Rathaus

574 Einstellplätze, Baujahr 2006

c)

Parkhaus Salzstadel

535 Einstellplätze, Baujahr 1980

d)

Parkhaus Sedelhof

e)

Parkhaus Fischerviertel

396 Einstellplätze, Baujahr 1984

f)

Tiefgarage Spitalhof

117 Einstellplätze, Baujahr 1983

g)

Tiefgarage Theater

85 Einstellplätze, Baujahr 1969

h)

Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)

(bis 03.02.2013)

501 Einstellplätze, Baujahr 1983

426 Einstellplätze, Baujahr 1995

5.1.2.

Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet. Herrn
Klaus Linder ist Prokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2016
43
0

41
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen Am Rathaus
- Gewinnabführung

7.

2015
42
0

5.000

0

0

0
0

0
0

0
0

Bilanz
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 32 von 153

33.232
1
8.783
8
42. 024

26.248
1
10.205
11
36. 465

25.246
2
7.959
6
33. 213

27.901
1.037
13.086
0
42. 024

21.446
178
14.092
749
36. 465

18.061
213
14.939
0
33. 213

PBG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

8.755
42
0
0
8. 797

8.677
2.664
1
0
11. 342

8.241
57
25
0
8. 323

2.122
1.718
553
1.760
201
988
1.455
8. 797

2.073
1.883
511
1.764
218
1.509
3.384
11. 342

1.971
1.902
472
1.834
267
651
1.226
8. 323

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
8.912
8.797 11.342 8.323
7.766
7.759
8.159
8.542 8.347
7.849
7.750
7.342
7.958 7.097
6.910
7.359
7.552
7.104 7.099
7.514
1.162 1.455 3.384 1.226
856
400
607 1.438 1.248
335

Seite 33 von 153

PBG
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

66

59

54

51

48

46

%

5,0

3,5

6,8

5,1

2,5

3,9

%

17,0

8,6

15,4

11,5

5,4

3,8

%

3,9

2,7

4,5

4,2

3,2

7,8

%

84

82

72

65

59

52

%

79

72

76

78

82

88

T€

3.215

5.149

3.060

2.739

2.462

2.648

T€

49

49

48

47

45

47

Rentabilitätskennzahlen 2016 ohne Berücksichtigung periodenfremder Verkaufserlöse

10.

Leistungsdaten

P a rk e ntge lte ge s a mt ( ne tto)

2017

2016

in T€

a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
f) Spitalhof
g) Theater
S umme

2015

in T€

in T€

2.775
2.232
1.579
1.295
432
73
114

2.698
2.337
1.578
1.218
398
73
117

2.566
2.335
1.470
1.125
316
67
108

8. 500

8. 419

7. 987

Zum 01.01.2016 erfolgte eine Anpassung der Dauermieten und der Parkentgelte für Kurzparker

P a rk s che ine (inkl. Schwabencard)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
S umme P a rk vorgä nge Großga ra ge n

Be le gungs za hle n (gerundet)
1.031.000
1.037.000
1.025.000
748.000
845.000
888.000
513.000
534.000
528.000
428.000
414.000
398.000
87.000
90.000
91.000
2. 807. 000
2. 920. 000
2. 930. 000

Seite 34 von 153

PBG
11.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den vier großen City-Parkhäusern (incl. den Schwabencard-Parkvorgängen, Dauerparkvorgängen) auf rd. 2.783.000 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr
(rd. 2.885.000 Einstellungen) entspricht dies einer Reduzierung um -3,5 %.
Die Umsatzerlöse in Höhe von 8.755,3 T€ sind im Vergleich zum Vorjahr (8.677,1 T€) um rd. 78,2 T€ angestiegen (rd. 1 %). Ursache hierfür ist im Wesentlichen die zum 01.01.2017 umgesetzte Entgelterhöhung.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 480 € pro
Stellplatz und Monat den höchsten Ertrag (Vorjahr: 467 €), gefolgt vom Parkhaus Deutschhaus mit 369 €
(Vorjahr 386 €). Die Anzahl der Parkscheine sind bei den großen innerstädtischen Parkhäusern in der Summe
um -3,5 % zurückgegangen. Der Rückgang beim Parkhaus Deutschhaus mit -10,7 % ist auf die Bautätigkeiten/Veränderung der Ausfahrsituation für das Projekt "Parkhaus Am Bahnhof" zurückzuführen. Er konnte
jedoch überwiegend durch die anderen Parkhäuser aufgefangen werden. Den größten Zuwachs hatte dabei
das Parkhaus Fischerviertel mit 3,5 %.
Der periodenfremde Ertrag aus dem in 2016 erzielten Verkaufserlös der Tiefgarage Sedelhof begründet die
wesentliche Abweichung bei den sonstigen betrieblichen Erträgen zum Geschäftsjahr 2017.
Der Materialaufwand reduzierte sich um 164,2 T€ auf 1.718 T€. Die im Wirtschaftsplan 2017 eingeplante
Sanierung der Toilettenanlage beim Parkhaus Salzstadel wurde verschoben. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind dagegen mit 553 T€ gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (+42 T€). Die Zinsaufwendungen sind durch planmäßige Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten um 17 T€ auf 201 T€ und die Abschreibungen geringfügig um 4 T€ auf 1.760 T€ zurückgegangen, während die Personalaufwendungen insbesondere durch tarifbedingte Anpassungen um 50 T€ auf 2.122 T€ gestiegen sind. Die Ertragssteuern liegen in
2017 bei 816 T€, der Anstieg im Vorjahr auf 1.332 T€ war in dem periodenfremden Verkaufserlös begründet.
Das Geschäftsjahr 2017 schließt mit einem Überschuss von 1.455 T€ (Vorjahr 3.385 T€) ab. Gegenüber der
Wirtschaftsplanung 2017 bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von 394 T€. Der Jahresüberschuss 2017
wird vollständig auf die neue Rechnung vorgetragen.
Die Bilanzsumme von 42.024 T€ ist gegenüber dem Vorjahr (36.464 T€) angewachsen. Dies ist im Wesentlichen auf Investitionen im Zusammenhang mit dem Projekt "Parkhaus Am Bahnhof" zurückzuführen. Auf der
Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital um den Jahresüberschuss von 1.455,2 T€, sowie aufgrund der investitionsgeschuldeten Zuführung von 5,0 Mio. € in die Kapitalrücklage auf insgesamt 27.901 T€. Der Rückgang
der Bankverbindlichkeiten und auch die Verminderung der Verbindlichkeiten gegen die Gesellschafterin ergeben sich aus der planmäßigen Tilgung der Darlehen. Bezogen auf die Bilanzsumme, ergibt dies eine Eigenkapitalquote von 66,4 % (Vorjahr 58,8 %).
Für das Geschäftsjahr 2018 sind gemäß Wirtschaftsplan Umsatzerlöse in Höhe von rd. 8.640.000 € zu erwarten. Im Wesentlichen begründen sich die gesteigerten Umsatzerlöse mit der im Aufsichtsrat beschlossenen
moderaten Entgelterhöhung.
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Projekt Parkhaus Am Bahnhof/Passage erfolgte am 17. Februar
2016 durch den Gemeinderat der Stadt Ulm. Die Planung und Realisierung einer Tiefgarage mit rd. 540 Stellplätzen markiert das mit Abstand größte Investitionsvorhaben der Parkbetriebs-Gesellschaft mbH seit ihrem
Bestehen mit einer über mehrere Jahre komplexen und weitgehenden Verknüpfung und vielfältigen Abhängigkeit mit zeitgleichen Projekten im Bahnhofsumfeld und der Straßenbahn-Linie 2.
Das Projekt umfasst nun eine Tiefgarage mit 4 Parkdecks (insgesamt rd. 540 Stellplätze mit einer Stellplatzbreite von rd. 2,50 m), die notwendigen Erschließungsbauwerke wie Auf- und Abfahrtsspindeln und einen
Erschließungskreisverkehr mit Zu- und Ausfahrtsbauwerken von und zur Friedrich-Ebert-Straße. Im Wesentlichen wurden die technischen Standards aus dem 2006 in Betrieb genommenen Parkhaus übernommen.
Für eine mögliche, zukünftige Hochbebauung südlich des Bahnhofsteges sind für rd. 1,2 Mio. € statische
Verstärkungsmaßnahmen in der Gründung und in der Lastabtragung über Stützen, Unterzüge, Überzüge und
Decken eingeplant. Mit dem Bau der Garage und der Passage wurde im März 2017 begonnen. Bisher wurden weitere Leistungen, wie z.B. CO- und Brandrauch-Entlüftung, Fahrtreppen der Passage und Aufzugsanlagen vergeben. Die parallel im Zuge der Baumaßnahmen zu bewältigenden Umverlegungsarbeiten an der
Infrastruktur (u. a. Kanalanschluss der stillzulegenden "kleinen Blau", die Umverlegung der Trinkwasser-

Seite 35 von 153

PBG
hauptversorgungsleitung, Neuverlegung des Fernwärmehausanschlusses für das InterCity-Hotel) haben aufgrund von notwendigen Anpassungen wesentlich längere Zeit - im Vergleich zu der ursprünglichen Terminplanung - in Anspruch genommen. Bedingt durch die Abweichung der dem Projekt im Vorfeld zur Verfügung
gestandenen Gebäudeunterlagen von der Ist-Situation des nun vorgefundenen Bestandes (Fundamente, unterirdische Anbauten im Bereich des IC-Hotels) mussten die Leitungsführungen umgeplant und aufwändig
angepasst werden. Im Hinblick auf die Projekttermine ist davon auszugehen, dass von rd. 5 - 6 Monaten
Bauzeitverlängerung auszugehen ist.
Für die Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH und für die Gesellschafterin entsteht ein erheblicher, an Grenzen führender Finanzierungsbedarf und es erwachsen zukünftige Belastungen aus Abschreibungen sowie
Zins- und Tilgungsleistungen. Mit der priorisierten Realisierung der Straßenbahnlinie 2, der städtebaulichen
Entwicklung "City Bahnhof Ulm" und der weiteren Entwicklung beim Projekt "Sedelhöfe" steht auch die
Ulmer Parkbetriebsgesellschaft vor großen Herausforderungen, die es erforderlich machen, vorausschauend
die Investitionsfähigkeit und die damit verbundene Ertragskraft zu gewährleisten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seitens der Ulmer Parkbetriebsgesellschaft mbH unter den gegebenen Annahmen ein Investitionsanteil in Höhe von nunmehr 39,86 Mio. Euro finanziert werden kann.
Im Februar 2016 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss vom Gemeinderat zum Parkhaus am Bahnhof
getroffen. Nach der Kostenberechnung vom 18. Dezember 2015 betrugen die damaligen Gesamtkosten
51,84 Mio. €. Auf Basis der Kostenfortschreibung (Information in der Aussichtsratssitzung am 22. März 2018)
wird nun von Baukosten in Höhe von 56,70 Mio. € ausgegangen. Die zusätzlichen Aufwendungen lassen sich
in vier grundsätzliche Kategorien einteilen:
1.

Allgemeine Preisentwicklung im Baubereich (Preissteigerung aufgrund großer Auslastung im
Bereich des Bauens)

2.

Veränderte Erkenntnisse zur Bestandsinfrastruktur

3.

Aufwändigere Verkehrsprovisorien für MIV, ÖPNV, Fußgängerverkehr insbesondere durch
die Abhängigkeiten mit den in der Planungsphase befindlichen Schnittstellenprojekten
(Bahnhofplatz, Sedelhöfe, Bahnhofplatz 7 und Stammstrecke der Linie 2)

4.

Höhere Baunebenkosten durch weitere Gutachten und Beratungsleistungen

Die Finanzierung ist mit 20,36 Mio. € Eigenkapital, 19,5 Mio. € Kapitalmarktdarlehen und einer Kapitaleinlage der Gesellschafterin von bis zu 16,84 Mio. € vorgesehen. Die Auszahlung der Kapitaleinlage der Stadt
richtet sich nach dem Baufortschritt. Eine erste Rate in Höhe von 5 Mio. € wurde 2017 abgerufen. Eine zweite Rate in Höhe von 5 Mio. € ist in 2018 vorgesehen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in Höhe von
6,84 Mio. € im Jahr 2019 mit 5 Mio. € in 2020 mit 1,84 Mio. € vorgesehen.

Seite 36 von 153

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Schillerstraße. 18
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin –
Stammkapital 250.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1997 in der Fassung vom
25. Juli 2008.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.

3.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

.

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Martin Ansbacher
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Winfried Walter
Stadträtin Anette Weinreich

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 2.220 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2017 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) i. H. v. 141.120 €.

Seite 37 von 153

PEG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigenen Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert.
Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der
Weststadt („Stadtregal“), werden Bauprojekte abhängig vom Auftrag geplant, entwickelt, betreut, erstellt und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft als
Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig.

b)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:


Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.



Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2016
7,5
0

7,5
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

2015
7,5
0

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern
S umme

Seite 38 von 153

11.613
3
10.575
1.278
23. 469

7.199
8
7.479
1.592
16. 278

5.633
13
8.003
1.902
15. 551

3.286
1.274
18.133
776
23. 469

3.186
1.346
10.913
833
16. 278

3.122
1.580
9.963
886
15. 551

PEG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge, a.o. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

5.560
252
63
0
5. 875

4.263
60
66
0
4. 389

5.105
1.260
69
0
6. 434

649
4.201
267
234
355
69
100
5. 875

645
2.817
275
194
339
55
64
4. 389

650
3.522
1.215
291
444
92
220
6. 434

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
9.495
5.875
4.389
6.434
3.112
5.790 13.412
8.360 13.509 14.139
9.378
5.775
4.325
6.214
2.736
5.727 12.895
7.802 12.862 13.955
117
100
64
220
376
63
517
558
647
184

Seite 39 von 153

PEG
9.

Kennzahlen
Anga-

2017

ben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

%

2016

2015

2014

2013

2012

14,0

19,6

20,1

14,3

13,2

6,8

3,0

2,0

7,0

13,0

2,5

21,0

1,8

1,5

4,3

12,9

1,2

4,1

1,9

2,5

4,3

3,9

3,8

4,6

28

44

55

23

26

16

49

44

36

62

52

52

334
87

258
86

510
87

698
84

477
82

1.089
79

%
%
%
%
%
T€
T€

Leistungsdaten
2017

2016

2015

2014

W e s e ntliche P roje k te / Le is tunge n
Ulm-Photonics

vermietet

vermietet

vermietet

Erweiterungsbau Ulm-Photonics

fertig gestellt und
im Bau
vermietet

Stadtregal

bis auf
Restbestände
verkauft

bis auf
Restbestände
verkauft

bis auf
Restbestände
verkauft

überwiegend
verkauft

ZSW II

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Einsingen

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Jungingen

vermietet

vermietet

vermietet

im Bau

Schillerstr. 18

verkauft bzw.
vermietet

verkauft bzw.
Vermietet

verkauft bzw.
Vermietet

Planung/Bau

Neubau REHA-Verein

fertig gestellt,
vermietet und
verkauft

im Bau

Planung/Bau

11.

vermietet

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Durch Dienstleistungsaufträge konnten die Kapazitäten der Mitarbeiter im Geschäftsjahr 2017 ausgelastet
werden. Diese Aufträge laufen zu Beginn 2018 aus. Neue Aufgaben stehen an. Die Dienstleistungsaufträge
stellen eine kontinuierliche Einnahme zur Deckung der auflaufenden Kosten für das kommende Jahr dar.
Das Wohnprojekt für den REHA-Verein ist planmäßig in 2016 realisiert worden. Die endgültige Fertigstellung
und Übergabe an den Mieter ist im zweiten Quartal 2017 erfolgt, ebenso der Verkauf an die Hospitalstiftung
Ulm.
Die Gesamtleistung ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.297 T€ auf 5.560 T€ angestiegen. Der Materialaufwand hat sich um 1.385 T€ auf 4.201 T€ erhöht.
Das Ergebnis, mit einem Jahresüberschuss von 100 T€, ist im Vergleich zum Vorjahr um 36 T€ gestiegen, liegt
damit aber um 38 T€ unter dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2017.
Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 7.190 T€ auf 23.469 T€ erhöht. Aufgrund des positiven Jahresergebnisses erreicht die Eigenkapitalquote trotz der gestiegenen Bilanzsumme 14,0 % (2016:
19,57 %). Das Sachanlagevermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 4.415 T€ auf 11.613 T€ erhöht.
Die Erhöhung betrifft im Wesentlichen das Projekt "Photonics Erweiterung".

Seite 40 von 153

PEG
Das Vorratsvermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 768 T€ reduziert. Die Veränderung beruht im
Wesentlichen auf dem Verkauf des Projekts "REHA-Verein" (-3.268 T€) und die Investition in das Projekt
"Photonics Reinraum" (+ 2.354 T€).
Für das Projekt "REHA-Verein" bestand eine Projektfinanzierung (Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten).
Diese wurde nach dem Verkauf zurückgeführt. Für das Projekt "Photonics Reinraum" besteht eine Projektfinanzierung (Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten). Im Übrigen erfolgte die Projektfinanzierung überwiegend aus vorhandenen Eigenmitteln.
Für 2018 wird mit einer weiterhin stabilen Entwicklung des Unternehmens gerechnet. Im Wirtschaftsplan
2018 ist ein Jahresüberschuss von 117 T€ geplant.

Seite 41 von 153

SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 55.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27. August 2004.

3.2.

Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere städtebauliche und strukturverbessernde Maßnahmen vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.

3.3.

Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff. Baugesetzbuch. In diesem Rahmen
kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
10) und die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
1. Stellv. Vorsitzender:
2. Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

(bis 19.10.2017)
(ab 18.12.2017)

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Bürgermeister Tim von Winning
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Georgius Giannopoulos
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadtrat Reinhard Kuntz
Stadtrat Ralf Milde
Controller Marius Pawlak
Controllerin Michaela Schwark
Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadtrat Dr. Hajdar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Stadträtin Anette Weinreich
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
insgesamt 3.600,00 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Dirk Feil
Weitere Angaben unterbleiben nach § 286 Abs. 4 HGB.

Seite 42 von 153

SAN
4.3.

Lage des Unternehmens

4.4.

Wirtschaftliche Grundlagen

4.4.1.

Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 und
19. Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung
von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils
im Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:


Weststadt II

(laufende Durchführung)



Dichterviertel

(laufende Durchführung)



Oberer Kuhberg

(laufende Durchführung)



Wengenviertel

(laufende Durchführung)

4.4.2.

Für die Stadt Ulm führt die Gesellschaft je nach Auslastung auch weitere Tätigkeiten, wie z. B. Abbrüche oder Projektsteuerungen/Projektmoderation durch.

4.4.3.

Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms

4.5.



Ehingen - Die SAN hat in 2017 vorrangig für private Bauherren die Gestaltung von Modernisierungsverträgen und die Beratung in rechtlichen Fragen übernommen.



Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der
Ortskernsanierung beauftragt. In 2017 standen der Abschluss der Maßnahme Modernisierung Rathaus und die neugestaltung der Ortsmitte im Vordergrund.



Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.

4.6.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende
5.

2017
9,25
0

2016

2015
9,0
0

9,0
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

Seite 43 von 153

0
0

0
0

0
0

0

0

0

SAN
6.

Bilanz
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

25
3
349
377

27
1
320
348

187
69
64
320

242
65
70
377

240
66
42
348

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

7.2.

23
1
296
320

803
3
0
55
861

798
5
0
0
803

770
5
0
0
775

676
0
179
7

629
12
145
13
0
2
2
803

615
0
131
11
0
6
12
775

-1
861

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2018
926
923
3

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

806
861
-55

803
801
2

775
763
12

Seite 44 von 153

713
704
9

741
728
13

716
712
4

715
689
26

795
779
16

870
866
4

SAN
8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

58

64

69

61

50

50

%

-29,8

0,7

5,1

3,8

6,0

2,1

%

-6,9

0,2

1,6

1,2

1,8

0,6

%

-17,5

0,5

3,6

2,3

3,0

1,0

%

759

894

863

643

557

398

%

8

7

8

10

9

13

T€

-49

15

23

27

33

22

T€

73

70

68

70

69

67

Leistungsdaten

Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend
darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.

Be w irts cha f te te A us ga be n im
T re uha ndve rmöge n
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Wengenviertel"

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

0
2
533
394
410
1. 339

S umme

U ms a tze rlös e a us Be tre uungs tä tigk e it

6
13
493
834
526
1. 872

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Untersuchungsgebiet Wengenviertel
- Betreuung Wilhelmsburg
- Entwicklung Quartierskonzept (KfW)
- Sanierungsbetreuung in der Region
- Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
S umme

10.

0
6
511
420
417
1. 354

2
262
0
145
226
48
15
31
72
801

5
242
0
147
217
52
36
76
23
798

9
261
3
207
183
0
43
30
34
770

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die SAN als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit insbesondere im investiven
Bereich kann im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist eng mit der Städtebauförderung und
der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon
abhängig.
Die SAN fördert und betreibt die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm und zu einem gewissen Anteil
auch im Umland der Stadt.

Seite 45 von 153

SAN

Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene in sieben Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche
räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm und das Programm für nicht investive Städtebauförderung (NIS). Diese Ausdifferenzierung und
Erweiterung der Programme steht für den hohen Stellenwert der Städtebauförderung als „Struktur- und Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen, städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Stadterneuerung ist eine kommunale Daueraufgabe. Waren es in den ersten Jahrzehnten die historischen
Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute die in den 50er bis 70er Jahren des vergangenen
Jahrhunderts entwickelten Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch und Funktionsverluste
einer Erneuerung bedürfen sowie Konversionsflächen aufgelassener Industrie- oder Militärareale, die einer
neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Ebenso sind den Entwicklungen auf dem Gebiet des demografischen Wandels und des Klima- und Ressourcenschutzes nachhaltig zu begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr in Ulm vier Sanierungsgebiete:
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt
→ Dichterviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Wengenviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Oberer Kuhberg im DSP-Programm (Denkmalschutz-Programm), getragen von Bund, Land und Stadt
Die SAN führt für die Stadt Ulm, je nach Auslastung, auch außerhalb von Sanierungsgebieten weitere Tätigkeiten (z.B. Abbrüche, Projektsteuerung/Projektmoderation etc.) durch. So nahm im Geschäftsjahr 2017 die
zeitintensive Betreuung des Prozesses " Wilhelmsburg 2030" viel Raum ein. In Ehingen und Beimerstetten ist
die SAN im Rahmen eines Sanierungsgebietes bzw. bei der Modernisierung Rathaus und die Neugestaltung
der Ortskernsanierung tätig. Für die Stadt Neu-Ulm erfolgt eine Beratung nach Bedarf.
Im Rahmen des vom Bund forcierten Klimaschutzes sind ergänzend zur Städtebauförderung bei der KfWBank Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung aufgelegt worden. Die SAN hat sich in 2011 um
ein Pilotprojekt beworben. Zwei Sanierungsgebiete wurden in die Förderung aufgenommen. Hierfür wurden
Konzepte erstellt, die sich speziell im Wengenviertel auch schon in der Umsetzung befinden. Die Stelle des
Sanierungsmanagers für das Wengenviertel konnte auf Antrag mittlerweile erfolgreich verlängert werden.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2017 liegen mit 803 T€ unter dem Planansatz von 819 T€. Von den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 772 T€ und auf die Betreuungstätigkeiten
außerhalb Ulms 31 T€. Zusammen mit den übrigen Erträgen von 3 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung von
806 T€ (Plan 819 T€).
Die Gesamtaufwendungen liegen im Geschäftsjahr 2017 bei 861 T€. Dieser Wert übersteigt den Planansatz
(813 T€) um 48 T€. Auf die Personalaufwendungen entfallen 676 T€.
Es entstand ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -55,5 T€. Die Prognose für das Geschäftsjahr 2017, dass mit
einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet wird, konnte somit nicht erreicht werden. Die Gewinnrücklagen
vermindern sich damit auf rd. 132 T€.
Die städtebauliche Erneuerung ist in den einzelnen Sanierungsgebieten ein viele Jahre andauernder Prozess.
Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss)
beauftragt.
Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung wurden auch für 2017 weiter aufgestockt. Die Stadt Ulm
kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen.
Im Zusammenhang mit dem Thema "Wilhelmsburg - Die Stadt in der Festung" wurde die SAN für den Zeitraum 2016 bis 2018 mit der Projekt- und Prozesssteuerung beauftragt. Die Stadt hat hier den Zuschlag auf
Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" erhalten. Bei einem Gesamtvolumen von rund 7 Mio. € (der Bund übernimmt 61,89 % der zuwendungsfähigen Ausgaben) bietet
sich für die Stadt die einmalige Chance bis Ende 2018 den baulichen Rahmen und die entsprechenden Strukturen zu schaffen, dieses imposante Gebäude wieder einer adäquaten Nutzung zu zuführen.

Seite 46 von 153

SWU-Konzern

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:

Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge i.d.R.
organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist seit Jahren geprägt von den weitreichenden
Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt.
Das Beteiligungsverhältnis am Stammkapital der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH stellt sich wie
folgt dar:
Anteil
Stammkapital
v.H.
Euro
Stadt Ulm
93,68 =
37.472.000
Stadt Neu-Ulm
6,32 =
2.528.000
Stammkapital insgesamt
40.000.000
Die Berichterstattung für 2017 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.

Seite 47 von 153

SWU-Konzern
In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt.
2.

Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt seit 01.07.2015 bei Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte *
Auszubildende *

2017
953
40

2016
963
39

2015
995
56

* inkl. Schwaben M o bil

4.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse 1)
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Konzessionsabgabe
- Gewinnabführung (brutto, kassenw irksam im Folgejahr

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

0
17.000
564

0
20.690
1.581

0
8.222
1.546

7.086
0

7.102
0

6.780
0

1) Neubau Straßenbahn

5.

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

393.844
80.550
146.095
1.517
622.006

350.463
80.150
164.395
1.583
596.591

343.435
89.243
151.561
1.528
585.767

147.242
41.156
109.028
324.549
31
622.006

126.112
40.168
96.235
334.003
73
596.591

113.492
39.987
89.973
342.230
85
585.767

Seite 48 von 153

SWU-Konzern
6.

Gewinn- und Verlustrechnungen

6.1.

kurzfristige Darstellung
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen
davon Konzessionsabgaben (Umgliederung in 2016)

Sonst. betriebl. Aufwand

459.733
9.019
9.835
397
4.317
0
483. 301

443.128
3.684
6.321
2.613
1.485
9.677
466. 908

459.589
12.996
7.609
3.961
2.894
16.087
503. 136

66.864
324.306

64.171
298.895

70.644
306.922
0
34.845

10.976

10.610

20.754

25.139

davon Konzessionsabgaben

Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme

6.2.

0

0

10.876

24.326
0
11.840
32.097
3.114
494. 277

23.505
12.311
16.032
26.855
0
466. 908

34.467
16.086
15.354
24.818
0
503. 136

langfristige Darstellung
T€

2004 ohne Verkaufserlöse GVS-Beteiligung

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
459.308 483.301 457.231 487.049 492.483 508.202 459.328 439.891 429.321 411.587
454.542 480.187 466.908 503.136 523.842 521.283 474.161 434.994 422.100 407.949
4.766
3.114 -9.677 -16.087 -31.359 -13.081 -14.833 4.897 7.221 3.638

Seite 49 von 153

SWU-Konzern
7.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)

8.

2017

2015

2014

2013

2012

25

23

22

23

24

%

1,9 negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

0,7 negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

2,4

1,1

negativ

negativ

0,1

negativ

%

34

32

29

30

30

30

%

76

72

74

72

72

74

T€

24.779

22.582

31.967

228

9.436

5.267

T€

70

67

71

68

61

60

%

27

2016

Konzernergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH an der Spitze ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und
Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle
dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Umsetzung der Maßnahmen des Mitte 2015 initiierten strategischen Projektes SWU 2025 wurden auch
im Jahr 2017 intensiv vorangetrieben. Ziel dieses Projektes SWU 2025 ist die strategische Neuausrichtung des
SWU Konzerns zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit. Die SWU Energie GmbH mit ihren Geschäftsfeldern
Energievertrieb / Energiedienstleistungen, Energiehandel, Stromproduktion, Fernwärme und Trinkwasser
spielt bei dieser strategischen Neuausrichtung eine sehr wichtige Rolle. Die zum Projekt SWU 2025 durchgeführten Prozess-Workshops, die zum Ziel die Erhöhung der Prozesseffizienz, die Reduzierung der Prozesskosten sowie die Erhöhung der Kundenorientierung hatten, führen innerhalb der SWU Energie zu einer Veränderung der Organisationsstruktur. Diese neue Organisationsstruktur, die zum 1. Januar 2017 umgesetzt wurde,
beinhaltet folgende zwei wesentliche Veränderungen. Zum einen wurde der Bereich Kundenservice aus dem
Vertriebsbereich herausgelöst und als eigenständige Abteilung bzw. als eigenständiges Cost Center aufgestellt. Damit wird die hohe Bedeutung des Kundenservice für den SWU Konzern unterstrichen und gleichzeitig als interner Dienstleister für alle SWU Geschäftsbereiche positioniert. Die zweite wesentliche Veränderung
ist die Überführung des gesamten gewerblichen Personals aus dem Bereich Anlagenbetrieb und
Service der Strom- und Wärmeproduktion in die Netzgesellschaft Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH. In
der SWU Energie GmbH ist damit aus dem Bereich Anlagenbetrieb neben der Asset Ownerschaft auch das
Asset Management für die Strom- und Wärmeproduktion verblieben. Ebenso verblieben sind die drei Profit
Center Stromproduktion, Fernwärme und Handel und Beschaffung Strom/Gas, die ebenfalls zum 1. Januar
2017 in die neue Abteilung Erzeugung und Handel zusammengeführt wurden. Das Profit Center Trinkwasser
wurde zum 1. Januar 2017 dem Referat Kommunale Beteiligungen und Kunden zugeordnet.
Diese organisatorische Veränderung verschiebt den Schwerpunkt der SWU Energie GmbH hin zu einer Vertriebsgesellschaft mit einer starken Fokussierung auf die Kundenorientierung. Im Laufe des Jahres 2017 konnten in allen Geschäftsfeldern der SWU Energie GmbH viele Prozessabläufe weiter optimiert werden. Die damit
einhergehende Effizienzsteigerung spiegelt sich in den positiven Ergebnissen der einzelnen Geschäftsfelder
wider und ist gleichzeitig auch ein Beweis dafür, dass die neue Organisationsstruktur stringent an den Prozessen ausgerichtet wurde.
Zur Realisierung von Synergieeffekten wurde innerhalb der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH ab
1. Januar 2017 eine neue funktionale Organisationsstruktur eingeführt. Hierbei wurde nach dem Prinzip "die
Organisation folgt dem Prozess", spartenübergreifende Arbeitsprozesse in funktionalen Organisationseinheiten (Abteilungen Infrastrukturmanagement, -service, -betrieb) gebündelt. Zudem wird durch die Einführung
der Profit Center Infrastruktureigentum (regulierte Netze sowie Datennetz), Messstellenbetrieb und Abrech-

Seite 50 von 153

SWU-Konzern
nung, Beleuchtung und Infrastruktur-Dienstleistungen einen an Ertrag und Wachstum ausgerichtete Geschäftsfeldsteuerung unterstützt.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH wird überwiegend in der effizienten Betriebsführung
der regulierten Strom- und Gasnetze erzielt. Daher zielt die Strategie der Netzgesellschaft (SWUN) im regulierten Bereich (Strom- und Gasnetz) permanent darauf ab, durch geeignete organisatorische Maßnahmen
auf Änderungen des Energierechtes zu reagieren, um optimale regulatorische Kostenstrukturen zu erhalten.
Ferner sollen regulierungsbedingte Ergebnisminderungen durch profitables Wachstum im Dienstleistungsgeschäft mittelfristig möglichst wieder kompensiert werden.
Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2017 konsequent weitergeführt und mit dem Strategieprojekt SWU 2025 verstärkt. Auf Basis der klaren
Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde und wird mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer
Anforderungen verfolgt.
Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie
GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser beiden Unternehmen betragen:

SWU Energie GmbH
SWU Verkehr GmbH

2017
+ 17.284 T€
- 14.086 T€

2016
+ 6.257 T€
- 13.437 T€

Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der Beteiligungen, die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, die SWU
TeleNet GmbH, sowie der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen.
Insgesamt hat der SWU Konzern sein durch Sonderfaktoren, insbesondere Sonderabschreibungen, Vermarktungsverluste und Rückstellungen für Kraftwerksbeteiligungen, beeinflusstes Ergebnis gegenüber dem Vorjahr von -9.677 T€ auf +3.114 T€ nochmals deutlich verbessert.
Das Gesamtvermögen hat sich zum Vorjahr um 25.415 T€ (+ 4,3 %) auf 622.006 T€ erhöht. Dies resultiert
im Wesentlichen aus der Zuführung in die zweckgebundene Kapitalrücklage durch die Stadt Ulm in Höhe von
17 Mio. €.
Das gezeichnete Kapital beträgt unverändert 40.000 T€. Durch Konzernjahresüberschuss von 3.114 T€ und
die Einzahlungen seitens des Gesellschafters in die Kapitalrücklage in Höhe von 17.000 T€ konnte das Eigenkapital ohne Berücksichtigung des Sonderpostens von 126.112 T€ auf 147.242 T€ erhöht werden.
Auf Grundlage des Wirtschaftsplans rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2018 mit Umsatzerlösen von
419.323 T€. Das geplante Rohergebnis liegt bei 133.052 T€. Gegenüber dem Vorjahr rechnet die SWUUnternehmensgruppe mit einem deutlichen besseren Jahresergebnis. Mit 4.766 T€ soll wieder ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden.
Zu den Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der einzelnen Tochtergesellschaften verwiesen.

Seite 51 von 153

SWU GmbH

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (HOLDING)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
93,68
6,32

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
37.472.000
2.528.000
40.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)

SWU Energie GmbH
SWU TeleNet GmbH
SWU Verkehr GmbH
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH
Energie Baden-Württemberg AG
WV Energie AG, Frankfurt
Centrotherm International AG
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Anteil
v. H.
100,00
100,00
100,00
100,00
50,00
5,00
<1,00
<1,00
<1,00
6,15

=
=
=
=
=
=
=
=
=
=

Stammkapitalanteil
Euro
60.000.000
755.000
13.000.000
50.000
9.203.500
4.534.750
2.900
6.054
(Buchwert) 0
2.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. Juni 1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30. Juni 2004.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender:
2. stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

OB Gunter Czisch, Stadt Ulm
OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Hermann Hillmann, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm

Seite 52 von 153

SWU GmbH
Michael Joukov, Stadtrat Ulm
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Ingrid Heinrich, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Horst-Robert Löffler, Arbeitnehmervertreter
Karl-Heinz Straub, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter

bis 15.05.2017
ab 16.05.2017

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 33 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH wurden mit steuerlicher
Wirkung zum 1. Dezember 1998 am 30. Dezember 1998 bzw. 13. November 2002 abgeschlossen.
Weitere Verträge datieren vom 26. August 2009 mit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
und vom 22. September 2011 mit der SWU TeleNet GmbH. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH
jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen
verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochterund Enkelgesellschaften bestehen weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.
b) Geschäftsbesorgungsverträge
Am 1. Januar 2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der
SWU TeleNet GmbH und der STW Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen,
um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen
verursachungsgerecht, ohne Gewinnzuschläge, zu verrechnen.
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögens- beteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr GmbH sowie der SWU TeleNet
GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Organträgerin ist
die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH.
d) Sonstige Vereinbarungen
Mit der Fernwärme Ulm GmbH besteht seit 6. Februar 1996 ein Betriebsführungsvertrag, der zuletzt durch eine Zusatzvereinbarung vom 1. Oktober 2012 geändert wurde.

Seite 53 von 153

SWU GmbH
5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
2016
2015
Beschäftigte*
96
126
133
Auszubildende**
12
11
45
* 2017: Übergang der Mitarbeiter Gebäudedienste und Lager
auf SWU Netze GmbH
**gewerbliche Ausbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH

6.

Bilanzen
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

Kurzfristige Darstellung

43.171
221.411
170.648
404
435.634

43.535
223.993
158.309
487
426.324

46.216
226.673
140.791
541
414.221

138.777
33.841
263.016
0
435.634

120.269
29.977
276.037
41
426.324

107.501
26.864
279.815
41
414.221

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe

25.246
1.436
6.926
550
18.410
0
52.568

27.000
1.861
7.066
750
8.350
9.613
54.640

12.244
18.586
8.821
590
1.866
19.927
62.034

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.022
2.564
12.601
2.702
14.086
9.801
1.882
910
52.568

9.278
2.561
12.667
3.997
13.437
11.892
808
0
54.640

12.600
95
17.511
6.834
14.819
12.533
-2.358
0
62.034

Seite 54 von 153

SWU GmbH
7.2.

langfristige Darstellung
T€
Plan
2018

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

Ertrag

53.176

52.568

45.027

42.107

41.847

46.142

39.731

63.042

65.603

54.698

Aufwand

48.577

51.658

54.640

62.034

72.292

59.119

55.244

58.118

59.380

51.043

4.599

910

-9.613

-19.927

-30.445

-12.977 -15.513

4.924

6.223

3.655

Überschuss

8.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht
und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU
Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an.
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse
betragen:
2017
2016
SWU Energie GmbH
+ 17.284 T€
+ 6.257 T€
SWU Verkehr GmbH
- 14.086 T€
- 13.437 T€
Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen.

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weist mit 910 T€ ein positives Ergebnis aus (3.588 T€ unter Budget), das auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis der
operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um 10.523 T€ resultiert vor allem aus einem deutlich verbesserten
Ergebnis der SWU Energie GmbH, da in 2017 keine Wertberichtigungen auf Beteiligungen notwendig waren.
Das Ergebnis 2017 erfüllt vollständig die Vorgaben aus dem Projekt SWU 2025, welches sich weiterhin als
nachhaltiges Restrukturierungsprogramm erweist.
Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr nicht so positiv entwickelt. Das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern interne und
externe Dienstleistungen/Betriebsführungen hat sich um 877 T€ auf 573 T€ verschlechtert. Hauptgrund waren Preisanpassungen nach unten, welche die Kosteneinsparungen der letzten Jahre wiederspiegeln. Der
Immobilienbereich verbesserte sich um 1.381 T€ gegenüber dem Vorjahr auf ein Ergebnis von -352 T€.
Die Ergebnisverbesserung im Bereich Immobilien lag vor allem am strikten Kostenmanagement und am geringeren Verlust aus Anlagenabgängen.

Seite 55 von 153

SWU GmbH

Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 9.310 T€ (+ 2,2%) leicht erhöht. Die langfristigen
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten verminderten sich, da keine Refinanzierung durchgeführt, sondern u.a. flüssige Mittel abgebaut wurden.
Das Eigenkapital erhöhte sich um 18.508 T€. Zum einen wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr seit langem
ein Jahresüberschuss in Höhe von 910 T€ erzielt, zum anderen erhöhte sich das Eigenkapital durch die Zuführung der bedingten Zweckrücklage für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 17.000 T€.
Gegenüber den Vorjahren rechnet die SWU-Unternehmensgruppe 2018 und 2019 mit einem deutlich besseren Jahresergebnis als in 2017. So wird das Jahr 2018 voraussichtlich mit 4.599 T€ deutlich positiv abschließen. Unter Berücksichtigung aller Entwicklungen wird für die SWU Energie GmbH in den Jahren 2018 und
2019 mit einem ähnlichen Betriebsergebnis wie in 2017 gerechnet. Für das Jahr 2018 plant die Gesellschaft
einen Jahresüberschuss von 20.877 T€.
Die SWU Verkehr GmbH plant in 2018 und 2019 mit Verlusten, welche bei 14.334 T€ (2018) bzw. bei
16.179 T€ (2019) liegen werden. Diese Verluste werden im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages auf die
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH übertragen.
Zur weiteren Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen.

Seite 56 von 153

SWU Energie

SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
Euro
60.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil
v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1
Trianel GmbH, Aachen
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG1

Stammkapitalanteil
Euro
100,00 =
110.000
70,00 =
700.000
50,00 =
12.500
50,00 =
490.170
50,00 =
256.000
50,00 = 2.795.000
<2,00 =
156.000
9,36 = 3.958.739
Umlage
Umlage
5,28 = 1.562.241
3,84 =
704.428
4,78 =
964.000
100,00 =
100

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 2. Juni 2003 in der Fassung vom 2. Februar
2005.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2017
insgesamt 1.482 Euro.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I)

Seite 57 von 153

SWU Energie
4.3.

Geschäftsführung
Klaus Eder
Bernd Adolph

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des Gewinnabführungsvertrags ins Handelsregister erfolgte am 3. Dezember 2002. Das Vertragsverhältnis läuft bis 31. Dezember 2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn
es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge
Ein Beherrschungsvertrag mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH wurde am 27. Oktober
2014 abgeschlossen. Dieser ersetzt den Ergebnisabführungsvertrag vom 3. Dezember 2004.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 1. Januar 2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU
Verkehr GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu
nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen.
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögens- beteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 gefasst.
b) Geschäftsmodell des Unternehmens
Zu den Aufgaben der SWU Energie GmbH gehören:


Erzeugung von Strom und die Vermarktung des erzeugten Stroms



Vertrieb von Strom und Erdgas innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes



Erzeugung und Vertrieb von Wärme innerhalb und außerhalb des eigenen Netzes



Fernwärmeversorgung im eigenen Versorgungsgebiet



Betrieb von Wassergewinnungs- und Versorgungsanlagen sowie die Verteilung des Trinkwassers im eigenen Versorgungsgebiet



Energieberatung und Vertrieb von Energiedienstleistungen

Seite 58 von 153

SWU Energie

5.3.

Kundenservice im Service Center Neue Mitte für alle SWU Geschäftsbereiche und Produkte

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte *
Auszubildende

2016
121
0

73
0

2015
125
0

* 2015 und 2017 Übergang Mitarbeiter auf SWU Netze GmbH

6.

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

96.625
78.198
60.720
840
236. 383

95.451
78.159
58.776
806
233. 192

103.504
86.520
51.091
718
241. 833

123.382
14.522
40.075
58.404

123.382
14.258
39.281
56.271

236. 383

233. 192

123.382
14.165
36.254
68.032
0
241. 833

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

318.294
5.127
2.760
8.784
0
334. 965

303.406
1.944
2.726
19.056
0
327. 132

323.066
10.022
2.375
13.976
0
349. 439

5.769
252.799
15.513
9.132
4.590
0
29.878
17.284
334. 965

8.568
237.753
22.325
19.326
7.001
0
25.902
6.257
327. 132

9.236
251.491
21.439
33.591
5.276
0
26.951
1.455
349. 439

Seite 59 von 153

SWU Energie
7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

8.

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
315.013 334.965 327.132 349.439 403.697 417.956 383.657 359.042 289.424 290.452
294.136 317.681 320.875 347.984 415.303 408.412 380.739 332.987 261.094 263.586
20.877 17.284
6.257
1.455 -11.606
9.544
2.918 26.055 28.330 26.866

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

55

56

54

42

39

42

%

13,2

4,8

1,1

negativ

6,7

2,1

%

5,4

2,1

0,5

negativ

2,4

0,8

%

9,3

5,7

2,8

negativ

4,4

2,8

%

77

77

70

49

48

51

%

74

74

79

85

82

81

T€

25.203

24.404

33.595

9.395

22.686

13.697

T€

79

71

74

67

64

61

Seite 60 von 153

SWU Energie
9.

Leistungsdaten
2017

2016

Me nge na nga be n

2015

in GWh

a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch)
c) Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch)
d) Trinkwasserabsatz
d) Fernwärmeabgabe

396
1.494
1.615
11,3
85

447
1.371
1.324
10,8
78

350
1.335
1.239
10,8
71

7
13
780 km
32.798
81 km

7
13
786 km
32.377
77 km

7
13
786 km
32.184
75 km

S ons tige A nga be n
a) Anzahl Wasserkraftwerke
b) eigene Trinkwasserbrunnen
c) Länge Versorgungsnetz Trinkwasser
d) Kundenanschlüsse Trinkwasser
e) Länge Verteilnetz Fernwärme*
*ab 2015 einschließlich Nahw ärme

9.1.

Mengenentwicklung Strom und Gas

10.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die Umsetzung der Maßnahmen des Mitte 2015 initierten strategischen Projektes SWU 2025 wurden auch
im Jahr 2017 intensiv vorangetrieben. Ziel dieses Projektes SWU 2025 ist die strategische Neuausrichtung des
SWU Konzerns zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit. Die SWU Energie GmbH mit ihren Geschäftsfeldern
Energievertrieb / Energiedienstleistungen, Energiehandel, Stromproduktion, Fernwärme und Trinkwasser
spielt bei dieser strategischen Neuausrichtung eine sehr wichtige Rolle. Die zum Projekt SWU 2025 durchgeführten Prozessworkshops, die zum Ziel die Erhöhung der Prozesseffizienz, die Reduzierung der Prozesskosten sowie die Erhöhung der Kundenorientierung hatten, führten innerhalb der SWU Energie GmbH zu einer
Veränderung der Organisationsstruktur. Diese neue Organisationsstruktur, die zum 1. Januar 2017 umgesetzt
wurde, beinhaltet folgende zwei wesentliche Veränderungen. Zum einen wurde der Bereich Kundenservice
aus dem Vertriebsbereich herausgelöst und als eigenständige Abteilung bzw. als eigenständiges Cost Center
aufgestellt. Damit wird die hohe Bedeutung des Kundenservice für den SWU Konzern unterstrichen und
gleichzeitig als interner Dienstleister für alle SWU Geschäftsbereiche positioniert. Die zweite wesentliche Veränderung ist die Überführung des gesamten gewerblichen Personals aus dem Bereich Anlagenbetrieb und
Service der Strom- und Wärmeproduktion in die Netzgesellschaft Stadt Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH. In der
SWU Energie GmbH ist damit aus dem Bereich Anlagenbetrieb neben der Asset Ownerschaft auch das Asset
Management für die Strom- und Wärmeproduktion verblieben. Ebenso verblieben sind die drei Profit Center
Stromproduktion, Fernwärme und Handel und Beschaffung Strom/Gas, die ebenfalls zum 1. Januar 2017 in

Seite 61 von 153

SWU Energie
die neue Abteilung Erzeugung und Handel zusammengeführt wurden. Das Profit Center Trinkwasser wurde
zum 1. Januar 2017 dem Referat Kommunale Beteiligungen und Kunden zugeordnet.
Diese organisatorische Veränderung verschiebt den Schwerpunkt der SWU Energie GmbH hin zu einer Vertriebsgesellschaft mit einer starken Fokussierung auf die Kundenorientierung. Im Laufe des Jahres 2017 konnten in allen Geschäftsfeldern der SWU Energie viele Prozessabläufe weiter optimiert werden. Die damit einhergehende Effizienzsteigerung spiegelt sich in den positiven Ergebnissen der einzelnen Geschäftsfelder wieder und ist gleichzeitig auch ein Beweis dafür, dass die neue Organsiationsstruktur stringent an den Prozessen ausgerichtet wurde.
Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste auch weiterhin die Energiewende in Deutschland und
der damit verbundene rasante Ausbau der erneuerbaren Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der
Energieversorgungsunternehmen erheblich.
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um
40 % vermindern. Dies ist laut Expertenmeinung nur möglich, indem alte Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden. Im Jahr 2017 wurden 37 % des gesamten Bruttostroms aus Kohle gewonnen. Dies ist deutlich weniger als im Jahr 1990: Damals stammten 57 % des Stroms aus Braun- und Steinkohle. Auch wenn die
Kohle 2017 nach wie vor der wichtigste Energieträger war, nimmt die Bedeutung von erneuerbaren Energien
immer weiter zu: 1990 wurden nur knapp 4 % des gesamten Stroms mittels erneuerbarer Energien erzeugt.
Im Jahr 2017 waren es bereits 33 %. Weiter an Relevanz verliert die Kernenergie: 1990 wurden
28 % des gesamten Bruttostroms aus Kernenergie gewonnen - in 2017 sank der Anteil auf 12 %.
Die Europäische Kommission hat Ende November 2016 das Maßnahmenpaket "Saubere Energie für alle Europäer" vorgestellt, besser bekannt unter dem Namen "Winterpaket". In diesem Paket werden unter anderem die Themen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Strommarktdesign und Versorgungssicherheit behandelt. Drei Hauptziele können dabei benannt werden: Weitere Steigerung der Energieeffizienz, Übernahme
einer weltweitern Vorreiterrolle und Spitzenposition im Bereich der erneuerbaren Energien, sowie Erleichterungen für den Verbraucher.
Dabei steht das Thema Energieeffizienz an erster Stelle. Das verbindliche Hauptziel ist hier, bis zum Jahr 2030
die Energieeffizienz um 30 % gegenüber dem Jahr 1990 zu steigern.
Erreicht werden sollen diese Vorgaben durch Maßnahmen im Gebäudesektor, beispielsweise durch Erhöhung
der Renovierungsrate, sowie durch Modernisierung des gesamten Bausektors.
Um die Klimaziele, die CO2-Reduktion und die Effizienzsteigerungen zu erreichen, soll unter anderem der
KWK-Anteil sukzessive ausgebaut werden. Durch das "Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung" vom 22. Dezember 2016 wurden einige
Änderungen im KWK-Gesetz 2016 vorgenommen. Diese Änderungen des KWKG 2016 traten am 1. Januar
2017 in Kraft.
Mit der Reform des Strommarktes hat die Bundesregierung sogenannte "neue Netzstabilitätsanlagen" zur
Lösung netzbedingter Engpässe auf Übertragungsnetzebene eingeführt. Die Regelung sah vor, dass Übertragungsnetzbetreiber zwischem dem vollständgen Kernenergieausstieg 2021 und dem abgeschlossenen Übertragungsnetzausbau bis zu 2 GW neue Gaskraftwerke in Süddeutschland bauen und betreiben können.
Diese Netzstabilitätsanlagen standen jedoch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch
die Europäische Kommission. Die Kommission hatte hiergegen schwerwiegende Bedenken angemeldet, sodass das Bundeswirtschaftsministerium in 2017 einen alternativen Regelungsvorschlag erarbeitet hat.
Mit der Verabschiedung des Netzentgeltmodernierungsgesetzes hat der Bundestag ohne weitere Konsultation auch die "besonderen netztechnischen Betriebsmittel" verabschiedet. Der bisherige § 13k EnWG, d.h. die
Netzstabilitätsanlagen, wurden gestrichen und stattdessen § 11 EnWG ergänzt. Dieser Paragraph ermöglicht
es den Übertragungsnetzbetreibern, sogenannte besondere netztechnische Betriebsmittel vorzuhalten, um
die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. In dem neugefassten § 11 heißt es, dass mit dem
Betrieb besonderer netztechnischer Betriebsmittel Dritte zu beauftragen sind. Gleiches gilt für die Errichtung
dieser Betreibsmittel. Es wird dabei den Übertragungsnetzbetreibern überlassen, was besondere netztechnische Betriebsmittel sind. Die Beschaffung muss über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen und der Strom
der Anlagen darf nicht auf den europäischen Strommärkten veräußert werden.
Der vorgenannte Absicherungsmechanismus wird vorerst eine ausreichende Kapazitätsvorhaltung und damit
eine stabile und sichere Stromversorgung in Deutschland gewährleisten. Der vorgegebene Zeitplan ist jedoch
sehr ambitioniert, da bis Ende 2021 die besonderen netztechnischen Betriebsmittel den Übertragungsnetzbetreibern zur Verfügung stehen müssen. Weiterhin bleibt die Integration der stetig wachsenden Anzahl de-

Seite 62 von 153

SWU Energie
zentraler Einspeisung von erneuerbaren Energie eine große technische Herausforderung, besonders für die
Verteilnetzbetreiber.
Die Großhandelspreise für Strom folgten im Jahr 2017 bis August einem Seitwärtstrend bevor sie danach um
ca. 7 - 8 €/MWh stark angestiegen sind. Zum Jahresende waren die Preise für die Jahre 2018 - 2020 sowohl
für Base, als auch für Peak jeweils ca. 7 - 8 €/MWh über den Preisen des Jahresanfangs.
Die Erdgas-Großhandelspreise starteten zu Beginn des Jahres 2017 in einem Bereich zwischen 18,58 € (2019)
und 18,92 € (2020). Nach einigen Auf- und Abwärtsbewegungen in den ersten beiden Monaten, sank der
Preis bis Ende März auf ca. 16 €/MWh. Nach einem kleinen Zwischenhoch pendelten sich die Preise bis Anfang September wieder auf einem Niveau von ca. 16,50 €/MWh ein. Ein Preisanstieg im September und ein
erneuter Anstieg Anfang November führten zu Preisen von ca. 19 €/MWh für 2018 und einem Abfall auf das
Anfangsniveau von 18,50 €/MWh. Für 2019 erhöhte sich der Preis auf 18,25 €, um dann zum Jahresende
wieder leicht zu fallen. Das Jahr 2020 erreichte im November ein Maximum von knapp 18 €/MWh und
schloss das Jahr auf einem Niveau von 17,50 €/MWh ab.
Der Umbruch im Bereich des Messwesens hat sich in 2017 weiter fortgesetzt. Politische Bestrebungen, aus
dem bisherigen Monopol des Messens in der Grundzuständigkeit des Netzbetreibers einen für andere Messstellenbetreiber frei zugänglichen Markt zu schaffen, schritten weiter voran. Die Konsequenz soll sein, dass
innovative, an den Marktbedürfnissen der Kunden ausgerichtete Mehrwertprodukte mittels sog. "intelligenter Messsysteme" angeboten werden. Nicht mehr der Netzbetreiber, sondern der Kunde selbst kann entscheiden, wer ihn mit welcher Technologie und welchen Zusatzservices bedienen. Details, wie zum Beispiel
die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit wurden in entsprechenden Rechtsverordnungen
fixiert. Sämtliche Vorgaben und Regelungen, die für einen Rollout intelligenter Messsysteme erforderlich sind,
wurden im "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" gebündelt. Einizig die Verfügbarkeit entsprechender zertifizierter intelligenter Messsysteme ist nach wie vor nicht gegeben. Hiermit wird im Laufe des Jahres
2018 gerechnet.
Die Tendenz zur Versorgung mit Trinkwasser bei der SWU ist dahingehend, dass der Verbrauch leicht steigt.
Die Bevölkerung im Raum Ulm/Neu-Ulm (Versorgungsgebiet) wächst kontinuierlich. Der Wasserverbrauch pro
Einwohner in der Region ist rückläufig, womit die Region im bundesdeutschen Trend liegt.
Durch rückläufige Wasserverbräuche, verändertes Nutzerverhalten sowie klimatische und demographische
Veränderungen wird es zunehmend anspruchsvoller, kostendeckende und doch möglichst stabile Trinkwasserentgelte zu gewährleisten.
Deshalb stehen viele kommunale Wasserversorger in Deutschland vor der Überlegung, den aktuellen Herausforderungen mit einer Änderung der Entgeltgestaltung zu begegnen.
Der hohe Fixkostenanteil für die Wasserversorgung von durchschnittlich 75 % spiegelt sich bei der ganz
überwiegenden Mehrheit der Unternehmen bislang nicht in vergleichbar hohen fixen Erlösbestandteilen wider. Damit weicht die bestehende Entgeltgestaltung erheblich von der Kostenstruktur der Wasserversorgung
ab. Eine sinkende Trinkwassernachfrage stellt die Wasserversorgungsunternehmen in der Folge zunehmend
vor wirtschaftliche wie infrastrukturelle Herausforderungen.
Der intensive Preiswettbewerb setzt sich im Jahr 2017 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und
Kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, sodass z. B. die Kundenzahl im
Geschäftskundensegment um 6,5 % (Vergleich Dezember 2016 zu Dezember 2017) gesteigert werden konnte. Die Strategie der ertragsorientierten Preispolitik in Ergänzung mit weiteren Dienstleistungsangeboten
wurde weiterverfolgt.
Die in den vergangenen Jahren in Form einer Zusatzvereinbarung angebotene Rabattierung auf den Arbeitspreis im Privatkundensegment wurde im Jahr 2017 nicht mehr umgesetzt. Die Gründe hierfür waren die zu
erwartende Entwicklung höhrere Netznutzungsentgelte sowie Bezugskonditionen.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2017 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online-Plattform (SWU
SchwabenStrom und SWU NaturStrom) weiter forciert. Mit diesen Produkten werden Stromkunden in ganz
Bayern und Baden-Württemberg beliefert. Bis Ende 2017 sind über diesen Vertriebsweg 24.501 Kunden in

Seite 63 von 153

SWU Energie
Belieferung gegangen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2016 von 111 %. Die gesamte
Abwicklung erfolgt automatisiert, sodass die Prozesskosten entsprechend niedrig sind.
Die SWU Energie GmbH kommt mit ihrem starken Engagement in der Onlinevermarktung dem veränderten
Konsum- und Anschlussverhalten von Kunden nach.
Im Erdgasmarkt intensiviert sich der Wettbewerb im Jahr 2017 ebenfalls weiter. Im Heizgasbereich (Haushaltskunden) ging die Kundenzahl aufgrund Aktionen von Wettbewerbern mit hohen Einmalzahlungen leicht
auf 20.639 Kunden zurück. Im Segment der Großkunden mit individuellen Verträgen ging die Kundenzahl
leicht zurück. In externen Netzgebieten konnten aber z.T. neue Geschäftskunden gewonnen bzw. laufende
Verträge verlängert werden. Die gesamte Absatzmenge an Endkunden und Weiterverteiler lag aber mit insgesamt 1.615 GWh rd. 22 % deutlich über dem Niveau des Vorjahres.
Im Gassegment ist ebenfalls die Einführung des Online-Produktes umgesetzt worden. Innerhalb des angestammten Netzgebietes und in definierten PLZ-Gebieten außerhalb des eigenen Netzgebietes können Kunden
das SWU SchwabenGas online abschließen. Bis Ende Dezember 2017 wurden 802 Kunden über diesen Vertriebsweg gewonnen.
Die durch die Marktentwicklung für das Jahr 2017 gesunkenen Gas-Bezugspreise wurden den Privatkunden
im Gassegment wiederum in Form einer Zusatzvereinbarung als Rabattierung auf den Arbeitspreis angeboten. Die Kunden wurden durch die neue Laufzeit der Zusatzvereinbarung länger an die SWU Energie GmbH
gebunden, wobei die Kündigungsfristen des Hauptvertrages unverändert bleiben. Insgesamt wurden rd.
3.700 Kunden diesbezüglich kontaktiert. Die Abschlussquote lag auch bei diesem attraktiven Angebot nochmals höher als im Vorjahr (rd. 86 %).
Im Jahr 2017 lag der Wärmeverkauf im Bereich der Wärmedienstleistungen bei ca. 36,5 GWh (Wärmelieferung 2016: 37,1 GWh/a). Zusätzlich werden rd. 8 GWh/a Wärme über die sog. "Mieterdirektabrechnung"
verkauft. Die Ablesung und Rechnungstellung erfolgt dabei über ein regionales Partnerunternehmen der
SWU Energie GmbH. Um zukünftig im Wärme-Contractingbereich wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es erforderlich neue Modelle zu entwickeln und anzubieten (u.a. Wärmecontracting in Verbindung mit Stromdirektlieferung z.B. "Mieterstrom"). Im Jahre 2016 wurde bereits ein Projekt mit der Neu Ulmer Wohnungsbaugesellschaft (NUWOG) umgesetzt. Im Jahr 2017 wurde ein weiteres Projekt mit einem Ulmer Wohnungsbauunternehmen in Blaustein entwickelt. Hier wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem die SWU sowohl das
BHKW betreibt, ein Mieterstromprodukt anbietet, durch moderne Messeinrichtungen die Verbrauchsdaten
visualisiert und die Abrechnung mit einem Partner übernimmt. Für diese innovative Quartierlösung mit sieben
Neubauten und insgesamt 89 Wohneinheiten wurde der SWU und dem Bauträger der erstmals ausgelobte
"Contracting Preis BW" verliehen.
Die Trinkwasser-Belieferungsmenge an Endkunden und Weiterverteiler im Jahr 2017 in Höhe von 11.257.109
cbm ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Trotz weiter sinkendem Pro-Kopf-Verbrauch durch Sparmaßnahmen konnte dies durch eine gute konjunkturelle Entwicklung im Industriebereich sowie eine
weinterhin rege Bautätigkeit/Zuzug erreicht werden.
In 2017 wurden im Fernwärmeverbundnetz und in den Nahwärmegebieten rund 85 GWh Wärme an Endkunden abgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies erneut ein Plus von über 9 %. Die Gründe für diesen Absatzanstieg in 2017 sind neben dem kältesten Januar seit 20 Jahren auch der stetige Ausbau von Nahwärmegebieten, sowie die Nachverdichtung von Kundenanschlüssen an das bestehende Fernwärmeverbundnetz.
Die Wärmeproduktion profitiert auf der Kostenseite neben weiter fallenden Brennstoffkosten auch durch den
Rückbau teurer mobiler Heizzentralen und auf der Erlösseite von der KWKG-Novelle, die eine Förderung für
Bestandsanlagen vorsieht. Wie im Vorjahr wurde auch in 2017 am BHKW-Standort Bradley die Maschine 4
mit bilanziellem Biomethan betrieben. Der mit dieser Maschine produzierte Strom erhält eine Förderung nach
dem EEG. Zusätzlich erhält diese Maschine 4 die Flexibilitätsprämie nach EEG 2014, wodurch ein zusätzlicher
positiver Deckungsbeitrag erzielt werden konnte.
Im Geschäftsfeld Stromproduktion wurden insbesondere bei der Wasserkraft im Jahr 2017 zahlreiche Unterhalts- und Optimierungsmaßnahmen durchgeführt. Als Beispiele für diese Maßnahmen können zwei Erneuerungen von Einlaufbauwerken, eine Dammsanierung, zwei Turbinenrevisionen, eine Erneuerung der Pumpwerkstechnik, die Vorarbeiten zum Ersatz der Maschinensätze zweier Wasserkraftwerke, die Verfüllung von
Kolken, Sanierung von Uferbefestigungen und die Beteiligung am Hochwasserschutz aufgeführt werden.
Bedingt durch ein relativ trockenes Jahr und den Einschränkungen im Kraftwerksbetrieb durch Schadensereignisse und einer größeren Dammsanierung war die Stromproduktion aus Wasserkraft in 2017 einge-

Seite 64 von 153

SWU Energie
schränkt. Rund 88 Millionen kWh Strom wurden in 2017 mit den regionalen Wasserkraftwerken der SWU
Energie GmbH produziert, gegenüber dem langjährigen Durchschnitt ein Minus von 15 %.
Im Jahr 2017 stiegen die Strompreise auf dem Großhandelsmarkt gegenüber dem Vorjahr zwar um
7 - 8 €/MWh an, jedoch ist auch dieses Preisniveau für konventionelle Kraftwerke nicht ausreichend, um die
Fixkosten, insbesondere die Finanzierungskosten in Gänze zu bedienen. Dies führte auch in 2017 zu deutlich
eingeschränkten Betriebszeiten mit wenigen Stunden, in denen ein positiver Deckungsbeitrag erzielt werden
konnte.
Die SWU Energie GmbH ist zu 5,28 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt, was
einer Leistungsscheibe von 40 Megawatt entspricht. 171 GWh Strom wurden mit dieser Leistungsscheibe im
Jahr 2017 produziert. Damit lag die Menge rund 14 % unter der Planmenge für 2017.
Da auch in 2017 das Trianel Gaskraftwerk in Hamm, an dem die SWU Energie GmbH mit 9,36 % beteiligt ist,
in der Warmreserve betrieben wurde, wurde kein Strom von der SWU Energie GmbH aus dem Kraftwerk
bezogen. Somit sind in 2017 auch keine Kosten bzw. Verluste für die SWU Energie GmbH aus dieser Kraftwerksbeteiligung entstanden.
Das Gaskraftwerk auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr in Leipheim bleibt, trotz der geänderten
Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt, eines der größten Zukunftsprojekte der SWU Energie GmbH.
Aufgrund der endgültigen Abschaltung des Kernkraftwerks Gundremmingen in 2021 wird dieser Standort
für die Stabilität der Energieversorgung im süddeutschen Raum an Bedeutung gewinnen. Die Projektentwicklung für ein Gaskraftwerk, das unter den geänderten Rahmenbedingungen zukünftig als besonders netztechnisches Betriebsmittel vom Übertragungsnetzbetreiber Amprion betrieben werden soll, wurde in 2017
gemeinsam mit der Siemens AG fortgesetzt. Das geplante Vorhaben wird erheblich zur Versorgungssicherheit
der Stromversorgung im süddeutschen Wirtschaftsraum beitragen. Die SWU Energie GmbH als regional fokussiertes Versorgungsunternehmen und die Siemens AG als weltweit tätiger Hersteller modernster Kraftwerke und Serviceanbieter ergänzen sich in diesem gemeinsamen Projekt hervorragend. Diese Kraftwerke
sollen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems, für die
Bewirtschaftung von Netzengpässen und für die Spannungshaltung (Blindleistungseinspeisung) leisten. Im
Juni 2017 wurde das EnWG § 13 entsprechend angepasst. Auf dieser Basis sollen in 2018 durch die Übertragungsnetzbetreiber Kapazitäten ausgeschrieben und beschafft werden, welche ab September 2021 die Übertragungsnetze stabilisieren können. Das geplante Vorhaben in Leipheim befindet sich geographisch hierfür in
einer sehr guten Lage um physikalisch stabilisierend auf das Übertragungsnetz der Amprion wirken zu können. Weiterhin ist die Projektentwicklung inhaltlich bereits weit fortgeschritten und gereift. Zudem hat das
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG eine exklusive Gasnetzreservierung, welche einen exklusiven Zugriff
auf das limierte Netz ermöglicht. Darüber hinaus hat das Projekt einen Zeitvorsprung vor eventuellen Konkurrenzprojekten von etwa 12 Monaten.
Der Betrieb des hoch innovativen Holzgas-Heizkraftwerkes in Senden wurde durch einige Umbaumaßnahmen
im Jahr 2017 weiter optimiert. Parallel dazu konnten die Verhandlungen zum Verkauf der Anlage erfolgreich
abgeschlossen werden. Ab dem 1. Januar 2018 ist die Blue Energy Syngas GmbH neuer Eigentümer und
Betreiber der Anlage. Die SWU Energie GmbH kann sich somit wieder verstärkt auf ihr Kerngeschäft fokussieren. Dies gilt insbesondere für die Akquise von weiteren Fernwärmeanschlüssen. Ziel ist zum einen die Erhöhung der Anschlussdichte im bestehenden Fernwärmenetz und zum anderen der profitable Ausbau des
Fernwärmenetzes.
Mit dem neuen Eigentümer der Anlage wurde auch ein Wärmeliefervertrag abgeschlossen, mit dem sich die
SWU Energie GmbH den Bezug von grüner Fernwärme langfristig sichert. Dadurch bleibt der sehr niedrige
Primärenergiefaktor der Fernwärme erhalten. Die Akquise neuer Fernwärmekunden wird damit erfolgreich
vorangetrieben werden können.
Der neue Eigentümer des Holzgas-Heizkraftwerkes hat sich den Zugriff auf das bisherige Betriebspersonal
gesichert und hierfür einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze
GmbH abgeschlossen. Sämtliche Tätigkeiten wie der Betrieb, die Instandhaltung und der technische Ausbau
des Holzgas-Heizkraftwerkes werden auf Basis dieses Dienstleistungsvertrages durchgeführt.
Mit dem Verkauf der Anlage hat sich die SWU Energie GmbH eines weiteren wirtschaftlichen Risikos entledigt. Der Verkauf der Anlage führte zu einem Ergebniseffekt in Höhe von 2.070 T€.
An der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG ist die SWU Energie GmbH seit 2009 beteiligt. Die
Leistungsscheibe der SWU Energie GmbH beträgt 10 Megawatt, dies entspricht zwei OffshoreWindkraftanlagen. Im Jahr 2017 wurden im Windpark Borkum insgesamt 651 GWh Strom erzeugt. Damit
konnte die für das Jahr 2017 prognostizierte Strommenge nicht erreicht werden. Das lag neben einem Aus-

Seite 65 von 153

SWU Energie
fall von Windkraftanlagen, an Einspeisemanagementmaßnahmen, aber auch an einem durch Kabelschaden
hervorgerufenen Netzausfall seitens TenneT Ende 2017, welcher zu einem Ausfall des Windparks über den
Jahreswechsel hinaus geführt hatte.
Die einzelnen Versorgungsbereiche haben sich für die SWU-Gruppe wie folgt entwickelt:
verkaufte Menge
1.494 GWh

zum Vorjahr
+ 9,0 %

- davon Großhandel

1.243 GWh
251 GWh

+ 15,5 %
- 14,9 %

Erdgas

1.615 GWh

+ 22,0 %

Trinkwasser

11.257 Tsd. m3

+ 3,9 %

Fernwärme

85 GWh

+ 9,6 %

WDL

36 GWh

-

Strom
- davon SWU Energie

1,8 %

Die Kraftwerke der SWU Energie GmbH haben im Jahr 2017 zusammen ca. 150 GWh Strom in der Region
produziert, gegenüber dem Vorjahreswert (171 GWh) entspricht dies einem Rückgang von ca. 12,3 %, was
vor allem auf die niedrigere Wasserführung in Donau und lller sowie Schadensereignisse in einzelnen Kraftwerken zurückzuführen ist. Die Summe der Eigenerzeugung mit den Beteiligungen betrug 396 GWh (2016:
447 GWh), davon stammt knapp die Hälfte aus erneuerbarer Energie.
Für die Strombezugsverträge mit dem Kohlekraftwerk in Lünen konnten die Drohverlustrückstellungen um
1.139 T€ vermindert werden. In das SWU-Fernwärme- und Nahwärmenetz konnten 115 GWh Wärme eingespeist werden. Damit liegt die Menge rund 12 GWh über der des Vorjahres.
Die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH, erhöhen sich im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr (278.801 T€) um 10.855 T€ auf 289.656 T€.
Der Materialaufwand erhöht sich um 15.047 T€ gegenüber dem Vorjahr, vor allem aufgrund gestiegener
Strom- und Gasbezugskosten, sowie größeren Absatzmengen. Die Abschreibungen stiegen um 2.117 T€
aufgrund der Sonderabschreibung auf die Holzgasanlage Senden. Der sonstige betriebliche Aufwand verminderte sich deutlich um 6.813 T€. Dies lag zum einen daran, dass im Vorjahr ein Verlust aus Anlagenabgängen
für das PSW Blautal in Höhe von rund 4.500 T€ gebucht wurde und zum anderen an den Einspareffekten aus
dem Projekt 2025.
Der an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführte Jahresüberschuss der SWU
Energie GmbH, beträgt für das Jahr 2017 rd. 17.284 T€ (Vorjahr 6.257 T€). Dabei ist zu berücksichtigen, dass
bei der im Jahre 1998 erfolgten Firmengründung die Verbindlichkeiten in der Muttergesellschaft belassen
wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen wird.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3.191 T€ (+1,4 %) erhöht. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Zunahme der Forderungen aus Lieferung und Leistung. Ein Großteil der Investitionen in die Sachanlagen entfiel auf die Erneuerung und den Ausbau der Netze und Anlagen zur Wasser-,
Wärme- und Telekommunikationsversorgung. Die Finanzierung erfolgte fast ausschließlich aus Eigenmitteln.
Die Investitions- und Ertragszuschüsse haben sich gegenüber dem Vorjahr um 264 T€ erhöht.
Für das Jahr 2018 geht die SWU Energie GmbH von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2017 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische Maßnahmen
die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen (z. B. Änderung der Netznutzungsentgelte, Einführung neuer
Steuern/Umlagen). Kurzfristige und kostenrelevante Änderungen dieser Rahmenbedingungen können je nach
Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im Markt weitergegeben werden. Die Marktsituation im Energievertrieb verschärft sich zusätzlich durch die im Markt steigende Anzahl der Wettbewerber und Angebote.
Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger
und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation.

Seite 66 von 153

SWU Energie
Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u. a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise,
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten,
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Entwicklungen wird in den Jahren 2018 und 2019 mit einem
ähnlichen Betriebsergebnis wie in 2017 gerechnet. Für das Jahr 2018 plant die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 20.877 T€.

Seite 67 von 153

SWU Netze

STADTWERKE ULM/NEU-ULM NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.ulm-netze.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Energie GmbH
2.

Stammkapital
EURO
110.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung der letzten Änderung vom
8. Mai 2015.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender: Klaus Eder, kaufm. Geschäftsführer SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH
Mitglieder:
Bernd Adolph, techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Martin Bendel, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 1.020 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Manfred Staib
Wolfgang Rabe

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 68 von 153

SWU Netze
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
a) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Am 27. Oktober 2014 wurde ein Beherrschungsvertrag mit der SWU Energie GmbH geschlossen,
der den bis dahin geltenden Ergebnisabführungsvertrag vom 3. Dezember 2004 ablöste. Der Beherrschungsvertrag wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 gekündigt.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 1. Januar 2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU
Energie GmbH und der SWU TeleNet GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um
die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen.
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Mit Pachtvertrag vom 28. Dezember 2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab 1. Januar 2008 das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.
d) Am 11. Oktober 2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 1. Februar 2009 an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verpachtet.
e) Mit der SWU Energie GmbH besteht eine gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte *
Auszubildende**

396
27

* 2015 Übernahme M itarbeiter vo n SWU Energie GmbH
**gewerbliche A usbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH

Seite 69 von 153

2016
331
27

2015
342
0

SWU Netze

6.

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten/Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

134.077
755
24.919
6
159. 757

127.685
1.079
18.183
25
146. 972

122.351
1.505
20.738
5
144. 599

38.851
26.634
21.366
72.906
0
159. 757

38.850
25.911
17.474
64.737
0
146. 972

38.850
25.822
16.998
62.929
0
144. 599

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

180.360
5.085
1
0
185. 446

176.041
3.814
4
0
179. 859

166.215
8.210
10
0
174. 435

29.049
121.630
17.646
6.155
2.012
170
8.784
185. 446

23.155
115.280
13.794
6.382
2.126
65
19.057
179. 859

24.363
104.542
22.949
6.253
2.288
64
13.976
174. 435

Seite 70 von 153

SWU Netze

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

8.

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
184.191 185.446 179.859 174.435 158.186 173.376 159.225 152.722 124.013 115.967
169.557 176.662 160.802 160.459 171.197 175.738 172.888 149.131 123.871 115.134
14.634 8.784 19.057 13.976 -13.011 -2.362 -13.663 3.591
142
833

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

32,7

35,2

35,8

%

16,8

36,8

27,0

%

4,9

10,8

8,4

%

6,8

14,4

11,3

%

35,9

37,8

wegen Umstrukturierung in
2015 mit Vorjahren nicht
vergleichbar
39,6

%

84,4

87,6

85,7

T€

13.647

23.852

19.145

T€

73

70

71

Seite 71 von 153

SWU Netze

9.

Leistungsdaten

2017
1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme *
- Trinkwasser
2. Transportmengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh *
- Trinkwasser in Mio. m³
3. Kundenanschlüsse
- Strom
- Erdgas
*Fernwärme seit 2015 einschl. Nahwärme

Seite 72 von 153

2016

2015

3.334
1.077
81
780

3.278
1.071
77
786

3.252
1.068
47
786

1.481
2.629
85,3
11,3

1.465
2.362
78,0
10,8

1.472
2.226
71,0
10,8

53.598
29.414

54.825
29.273

54.491
28.968

SWU Netze
10.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Als zentraler Infrastruktur-Dienstleister stellt die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH den wirtschaftlichen
Betrieb der von ihr betreuten Energie- und Wassernetze sowie für Wasser- und Wärmekraftwerke sicher. Dies
wird durch eine auf Werteerhaltung, Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit ausgerichtete Assetstrategie ermöglicht.
Zur Realisierung von Synergieeffekten wurde ab 1. Januar 2017 eine neue funktionale Organisationsstruktur
eingeführt. Hierbei sind nach dem Prinzip "die Organisation folgt dem Prozess" spartenübergreifende Arbeitsprozesse in funktionalen Organisationseinheiten (Abteilung Infrastrukturmanagement, -service, -betrieb)
gebündelt. Zudem wird durch die Einführung der Profit Center Infrastruktureigentum (regulierte Netze sowie
Datennetz), Messstellenbetrieb und Abrechnung, Beleuchtung und Infrastruktur-Dienstleistungen eine an
Ertrag und Wachstum ausgerichtete Geschäftsfeldsteuerung unterstützt.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH wird überwiegend in der effizienten Betriebsführung
der regulierten Strom- und Gasnetze erzielt. Daher zielt die Strategie der Netzgesellschaft (SWUN) im regulierten Bereich (Strom- und Gasnetz) permanent darauf ab, durch geeignete organisatorische Maßnahmen
auf Änderungen des Energierechts zu reagieren, um optimale regulatorische Kostenstrukturen zu erhalten.
Ferner sollen regulierungsbedingte Ergebnisminderungen durch profitables Wachstum im Dienstleistungsgeschäft mittelfristig möglichst wieder kompensiert werden.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH konnte auch 2017 einen zuverlässigen und einwandfreien Betrieb
der von ihr bewirtschafteten Netze und Anlagen gewährleisten. Die Risiken aus dem Netzbetrieb wurden
hierzu durch eine Reihe operativer Maßnahmen weiterhin nachhaltig reduziert. So wurde im Frühjahr 2017
eine aus Sicherheitsgründen örtlich von der bisherigen Leitstelle weiter entfernte vollwertige Ersatzleitstelle in
Betrieb genommen. Hierzu wurde auch eine neue Telekommunikationsanlage installiert. Zum Test der Zuverlässigkeit des Gesamtsystems waren anschließend mehrere Notfall- und Evakuierungsübungen der 24/7Leitstelle durchzuführen. Auch die Teilnahme an der Notfallübung "heißer Süden" des Regierungspräsidiums
Tübingen diente dazu, dass anhand eines vorgegebenen Szenarios die vorhandenen Notfallpläne und Entscheidungswege zur Netzführung, auch in Extremsituationen getestet werden konnten, um Lehren zur
Vervollkommung der vorhandenen Regelungen für die Zukunft zu ziehen. Ferner wurde zur sicheren Stromversorgung der Innenstadt ein Notfallplan für den Ausfall von zwei 110 kV Leitungen im UW Heigeleshof
erarbeitet.
Zur Reduzierung von Risiken, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung des Netzbetriebs ergeben, hat der
Gesetzgeber im Energiewirtschaftsgesetz geregelt, dass Betreiber von Energieversorgungsnetzen einen angemessenen Schutz gegen Bedrohungen für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme sicherstellen müssen (§11 EnWG). Zuständige Aufsichtsbehörde hierfür ist die Bundesnetzagentur, die
durch die Herausgabe eines IT-Sicherheitskatalogs die Strom- und Gasnetzbetreiber zur Umsetzung ITsicherheitstechnischer Mindeststandards verpflichtet. Kernforderung ist die Etablierung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) gemäß DIN ISO/IEC 27001 sowie dessen Zertifizierung bis zum 31.
Januar 2018. Die Ziele des IT-Sicherheitskatalogs sind die Sicherstellung der Verfügbarkeit der zu schützenden
Systeme und Daten, die Sicherstellung der Integrität der verarbeiteten Informationen und Systeme sowie die
Gewährleistung der Vertraulichkeit der verarbeiteten Informationen. Die hierfür erforderlichen internen Regelungen und Maßnahmen wurden in einem Projektteam der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH in den
Jahren 2016 und 2017 erarbeitet. Die Zertifizierung wurde von der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkkS in
den Monaten November und Dezember vorgenommen. Das Zertifikat wurde für den Gültigkeitszeitraum
29. Dezember 2017 bis 28. Dezember 2020 erteilt.
Der Netzbetrieb hat zur Aufrechterhaltung der Versorgungsqualität ferner eine Reihe Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt. So wurden die Rundsteuersender UW Ost und UW Münchnerstraße sowie die Sekundärtechnik des UW Ost in der 110 kV und 10 kV Ebene erneuert. Auch eine 110 kV E-Spule im UW Süd war zu
reparieren. In Einsingen wurde ein neues Schaltwerk in Betrieb genommen. Das Projekt "Zielnetzplanung 110
kV-Ebene" wurde 2017 durch die Verlegung weiterer Hochspannungskabel am Berliner Ring bis auf kleinere
Restarbeiten abgeschlossen. Im Bereich der Erdgasversorgung wurde im letzten Quartal 2017 der Netzkopplungspunkt zur bayernets am Standort Steinhäule getrennt und zurückgebaut.
Im Bereich des Zubaus von EEG-Anlagen sind weiterhin absolut gesehen rückläufige Steigerungsraten zu
verzeichnen. Nunmehr sind 5.093 PV-Anlagen im Netz der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH vorhanden, die
insgesamt eine Leistung von 104.713 kWp ins Netz einspeisen können. Damit steigt auch weiterhin die Kom-

Seite 73 von 153

SWU Netze
plexität - und somit der Zeitaufwand zur Bearbeitung der Abrechnungen aus EEG. Ein Grund des rückläufigen
Zubaus von EEG-Anlagen besteht auch darin, dass künftig eigengenutzter Strom der EEG-Umlagen unterliegt.
Eine zunehmende Bedeutung erlangen dezentrale Speichersysteme zur Unterstützung einer unterbrechungsfreien Eigenstromversorgung. Hier sind mittlerweile 164 Anlagen am Netz (+ 72 Anlagen in 2017) mit einer
installierten Leistung von 715 kW.
Auch im Jahr 2017 hat sich die positive Entwicklung des Absatzes von Fahrstrom für Elektrofahrzeuge - mit
über 40 % zum Vorjahr - fortgesetzt. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH stellte an 47 Standorten in
Ulm und Neu-Ulm, wie auch in Senden, Blaustein und Dornstadt den E-Mobilisten die Ladeinstrastruktur zur
Verfügung und leistet damit ihren Beitrag für eine breite Akzeptanz der E-Mobilität in der Öffentlichkeit.
Gegenüber dem Vorjahr war mit + 1,1 % die transportierte Strommenge wieder im Bereich der erwarteten
jährlichen Zuwachsrate von rund einem Prozent.
Das Jahr 2017 war ein überdurchschnittlich kaltes Jahr. Ferner hatten auch die industriellen Großkunden
aufgrund der guten konjunkurellen Lage höhere Gasverbräuche zu verzeichnen. Insgesamt resultiert somit
ein Zuwachs der transportierten Erdgasmenge von + 11 % gegenüber dem Vorjahr.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 4.318 T€. Hauptgrund hierfür sind die höheren
Konzernerlöse, welche durch die konsequente Umsetzung des Assetowner-Assetservice-Prinzips angefallen
sind.
Die Personalkosten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 5.894 T€, da durchschnittlich 74 mehr Mitarbeiter
beschäftigt waren. Diese Mitarbeiter waren in 2016 noch bei der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und
der SWU Energie GmbH beschäftigt. Ebenfalls ist eine weitere Zuführung zur Personalkostenrückstellung
aufgrund SWU 2025 in Höhe von 300 T€ enthalten.
Im Materialaufwand ist ein aperiodischer Aufwand in Höhe von 925 T€ aus dem EEG-Wälzungsmechanismus
enthalten.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um
10.273 T€ auf einen Jahresüberschuss von 8.784 T€. Bereinigt man das Vorjahresergebnis um den damaligen
aperiodischen Effekt in Höhe von 5.600 T€, beträgt die Verschlechterung 4.673 T€ gegenüber dem Vorjahr.
Hauptgründe hierfür sind Themen, welche sich in den Regulierungskonten widerspiegeln und dann in den
Folgeperioden wieder ergebniswirksam zu Buche schlagen.
Die Ertragslage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH entwickelt sich dennoch sehr positiv und zufriedenstellend.
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, insbesondere das Messstellenbetriebsgesetz regelt den
verpflichtenden Einbau von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen. Die damit einhergehende höhere Transparenz des Energieverbrauchs soll zu einer Änderung des Verbraucherverhaltens mit
der Zielsetzung führen, deutliche Energieeinsparungen zu realisieren. Bis zum Jahr 2032 soll die flächendeckende Einführung der intelligenten Messsysteme abgeschlossen sein (95 %-Abdeckung aller Verbraucher).
Aufgrund energiewirtschaftlicher Prozesse im Bereich der Bilanzierung und Vergütung von EEG/KWKAnlagen, sowie aus der durch die Regulierung der Strom- und Gasnetze vorgegebenen Systematik, kann es
regelmäßig zu i.d.R. nicht planbaren aperiodischen Effekten (sowohl Erträgen als auch Aufwendungen)
kommen. Die Umsatzerlöse aus Netzentgelten dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie der Genehmigungslage (Netzentgeltbescheide der BNetzA) für das aktuelle Wirtschaftsjahr entsprechen. Werden in
einer Periode Netzentgelte vereinnahmt, die über den genehmigten Werten liegen, ist der übersteigende
Betrag als Rückstellung zu behandeln und verteilt über die nächsten 3 Jahren durch eine entsprechende Reduzierung der Netzentgelte den Netznutzern wieder gutzubringen. Unterschreiten hingegen die tatsächlich
vereinnahmten Netzentgelte die genehmigten Netzentgelte, kann dies aufgrund bilanzrechtlicher Vorschriften nicht bilanziert werden. Auch der Unterschreitungsbetrag wird über die nächsten 3 Folgejahre, jedoch als
Zuschlag auf die Netzentgelte, wieder von den Netznutzern vereinnahmt.
Gemäß der aktuellen Wirtschaftsplanung ist für das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresergebnis von rd.
14,634 Mio. Euro zu rechnen.

Seite 74 von 153

SWU TeleNet

SWU TELENET GMBH
Bauhoferstr. 9/1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
EURO
755.000

Beteiligungen
Anteil
v. H.
G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

25,00

Kommanditkapital
EURO
=

60.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20. Oktober 2011.

3.2.

Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Klaus Eder, Geschäftsführer SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Erster Bürgermeister Martin Bendel, Stadt Ulm
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 720 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Michael Beuschlein
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 75 von 153

SWU TeleNet
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 1. Juni 2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
b) Gewinnabführungsvertrag
Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 22. September 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich.
c) Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener,
von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen
in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.
b) Am 1. Januar 2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU
Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu
nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen.
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit sofern er nicht von einer Vertragspartei
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben der
Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung,
Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung
und
Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing, Einkauf und
Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 2013 mit der Technischen Werke Herbrechtingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITund telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
d) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 1. Dezember 2013 mit der Stadtwerke Niederstotzingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITund telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
e) Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte
Auszubildende

2016
56
0

Seite 76 von 153

2015
56
0

59
0

SWU TeleNet

6.

Bilanzen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

3.916
835
4.117
262
9. 130

3.520
1.046
1.315
262
6. 143

3.839
1.161
818
262
6. 080

1.980
1.187
5.932
31
9. 130

1.980
1.208
2.923
32
6. 143

1.980
1.348
2.708
44
6. 080

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge + a.EL
Sonst. Zinsen, Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
S umme

14.780
289
1
0
15. 070

14.254
348
1
0
14. 603

13.396
389
70
0
13. 855

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

4.576
3.089
4.751
1.599
148
19
888
15. 070

4.250
2.638
5.124
1.656
156
3
776
14. 603

4.470
2.316
5.102
1.730
161
3
73
13. 855

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

P la n
2017
2018
16.041 15.070
14.887 14.182
1. 154
888

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

14.603
13.827
776

13.855
13.782
73

13.047
13.302
-255

12.473
11.990
483

11.380
9.988
11.623 10.990
-243 -1. 002

Seite 77 von 153

6.178
6.158
20

6.316
6.310
6

SWU TeleNet

8.

Kennzahlen
A ngaben in

2017

2016

2015

2014

2013

2012

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

%

21,7

32,0

33,0

29,0

27,0

34,0

%

44,8

39,2

3,7

negativ

24,4

negativ

%

6,0

5,5

0,5

negativ

4,0

negativ

%

11,3

15,2

3,8

negativ

8,2

negativ

%

42

43

40

36

33

39

%

52

74

82

82

82

87

T€

2.503

2.434

1.847

1.478

2.106

1.071

T€

82

76

76

79

71

69

Leistungsdaten

2017
1. Länge Leitungen in km*
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Telefon
- Internet
- Fernsehsignal

Seite 78 von 153

2016

2015

600
393
77

455
543
85

436
543
85

7.495
8.388
16.350

6.409
7.476
16.599

4.600
6.317
16.946

SWU TeleNet
10.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2017 Dienstleistungen im
Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht.
Die Dienstleistungen beinhalteten Planung, Bau und Betrieb von Breitbandanbindungen, Telefonanlagen,
lokalen Netzwerken und Funkanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere gesellschaftlich
mit der SWU verbundenen Unternehmen, wie den TWH (Technische Werke Herbrechtingen), der FUG (Fernwärme Ulm GmbH), den EBU (Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm) und der Schwaben Mobil stellt die SWU
TeleNet GmbH IT-Dienstleistungen im SAP-Umfeld, im Benutzerservice, aber auch im GIS-Bereich bereit.
Neben ihren Schlüsselkunden versorgt die SWU TeleNet GmbH auch Geschäfts- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für Geschäftskunden und Carrier wurden hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert und mit Internetdienstleistungen über das NGN - Backbone der SWU TeleNet GmbH zur
Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den Geschäftskunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt. Darin enthalten sind die Telekommunikationsnetzanbindung, Internetdienste,
die Klimatisierung und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für Server.
Die Privatkunden haben die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu 200 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar.
Die Anzahl der Internetanschlüsse konnte um 912 Kunden auf 8.388 Anschlüsse gesteigert werden. Zum
Jahresende 2017 werden 16.350 Kunden mit dem Fernsignal der SWU TeleNet GmbH versorgt.
Die Anzahl der KVz-Kunden konnte in 2017 um weitere 550 gesteigert werden. Insgesamt hat die SWU
TeleNet GmbH 4.192 KVz-Anschlüsse am Netz.
Die in ländlichen Gebieten über Funk angebundenen Kunden werden aus wirtschaftlichen Gründen sukzessive auf das Festnetz migriert, da der größte Teil der betroffenen Gemeinden inzwischen durch die SWU
TeleNet GmbH mit Glasfaser erschlossen wurde und damit ein wesentlich leistungsfähigeres Netz zur Verfügung steht. Insgesamt nutzen im ländlichen Raum trotz KVz-Ausbau noch 61 Kunden (-48 Kunden) die Internetdienstleistung über Funk der SWU TeleNet GmbH.
Für die Abwicklung der Kundenaufträge ist das Telekommunikations-CRM (ZFA) das führende System. Neue
Geschäftsprozesse wie z.B. Wholebuy erfordern eine ständige Weiterentwicklung der Anwendung. Der Auftragsabwicklungsprozess wurde bereits optimiert, aktuell erfolgt die Schnittstellen- und Systemanpassung in
der IT.
Im April erfolgte die Umsetzung des Service-Centers von der Bauhoferstraße in das SCNM. Hierdurch ist das
gesamt Produktportfolio der SWU an einem zentralen Ort für unsere Kunden erreichbar.
Der Wholebuy Vertragsabschluss mit der Telekom ist ein weiterer Schritt in Richtung Open Access-Strategie
(Nutzung unserer Infrastruktur durch weitere Carrier). Dieser Vertrag wurde in Zusammenarbeit mit den G-FIT
Partnern erarbeitet. Die Telekom kann somit unser Netz im Kabelverzweigerbereich gegen ein auskömmliches
Entgelt nutzen. Dies bedeutet für die Ulmer Bürger die Erweiterung der Anbieterauswahl und für die TeleNet
einen zusätzlichen Deckungsbeitrag.
Für die Gewerbegebiete Donautal und Neu-Ulm wird der Vectoring-Ausbau umgesetzt. Hier sind seit Mitte
des Jahres Bandbreiten (über Kabelverzweiger) bis 100Mbit/s möglich.
Als nächste Vectoringausbaustufe ist die Erschließung der Stadtteile mit hohen Marktanteilen bis Mitte 2018
geplant. Die "Reservierung" der Standorte bei der Bundesnetzagentur ist bereits erfolgt.
Die Zusammenarbeit im G-FIT Gesellschafterverbund hat sich weiterhin bewährt. So wurden die Voraussetzungen zur Vorratsdatenspeicherung (z. Zt. ausgesetzt) und der Wholebuy-Vertrag mit der Telekom gemeinsam entwickelt. In Zukunft wird eine gemeinsame Diensteplattform die Zusammenarbeit weiter fördern. Die
TK-Lindau fordert auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine erhebliche Reduzierung ihres Kostenbeitrages. Aktuell werden die Argumente ausgetauscht.
Zur Erfüllung der Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes wurde 2015 das Projekt ISMS (Informationssicherheits-Managementsystem) aufgesetzt. Ziel ist die Zertifizierung nach ISO 27001 bis Januar 2018.
Weitere Schritte in Richtung Systemkonsolidierung wurden unternommen, um die immer weiter steigenden
Anforderungen an Speicherplatz, Ausfallsicherheit und schnelleren Zugriffszeiten sicherzustellen.

Seite 79 von 153

SWU TeleNet

Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse um ca. 220 T€ auf 5.811 T€ gegenüber dem
Vorjahr leicht gesteigert werden. Von den 5.811 T€ Umsatzerlösen wurden 5.382 T€ (Vj: 5.201 T€)
innerhalb der SWU-Gruppe erbracht.
Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 307 T€ auf 8.969 T€ gesteigert werden. Die Steigerung
beruht vor allem auf den externen Geschäften im Bereich der KVZ-Kunden. Weitere wichtige Standbeine der SWU TeleNet GmbH sind Telekommunikations- und LAN- Systeme.
Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe von 1.358 T€ (Vj: 1.585 T€) erbracht. Weiterhin befindet sich die SWU TeleNet GmbH, v.a. im TK-Bereich auf Wachstumskurs.
Die Gesamtleistung erhöhte sich um 538 T€. Der Personalaufwand stieg um 326 T€ und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sanken um 373 T€ gegenüber 2016. Das Betriebsergebnis verbessert sich um 120
T€ auf 1.054 T€.
In Summe verbesserte sich das Ergebnis der SWU TeleNet GmbH gegenüber dem Vorjahr um 112 T€. Der
Jahresüberschuss von 888 T€ wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags an die Muttergesellschaft
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2018
ein positives Ergebnis erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2018 begründet sich in der
flächendeckenden Versorgung der erschlossenen Teilorte von Ulm und Neu-Ulm mit einem Potential von
17.900 möglichen Anschlüssen. Aber auch für Gewerbekunden in diesen Ortsteilen gibt es marktgerechte
Breitbandprodukte, die einen Erlösanstieg erwarten lassen.

Seite 80 von 153

WKW Kostheim

WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 3
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:
SWU Energie GmbH
Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG

Anteil
v. H.
70,00
30,00

=
=

Kommanditkapital I (Haftsummen)
Euro
700.000
300.000

Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.

keine Einlage

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24. November 2005 / 5. Dezember 2005 und
der 1. Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag vom 28. Februar 2011. Die Gesellschaft wird in der
Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.

3.3.

Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.

3.4.

Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der
Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Armin Meyer
Manfred Staib

5.
5.1.

kaufmännischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer

Lage des Unternehmens
Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24. November 2005 / 5. Dezember 2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU
Energie GmbH und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG zuweist.
b) Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Manfred Staib.

Seite 81 von 153

WKW Kostheim
5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
Festeinlagen Kapitalkonto II:
- SWU Energie GmbH
5.387 T€
- Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co. KG
2.310 T€
b) Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15. Oktober 2009. Der erzeugte Strom wird nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche Netz eingespeist.
c) Nutzungsvertrag
Mit Datum vom 17. Juni / 6. August 2004 wurde mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd
Aschaffenburg (WSV) ein Nutzungsvertrag geschlossen. Für die Nutzung von Land- und Wasserflächen verpflichtet sich die WKW ein jährliches Entgelt aus einem flächenbezogenen und einem umsatzbezogenen Teil zu leisten und darüber hinaus elektrische Energie (jährlich bis zu 300.000 kWh)
unentgeltlich an die WSV zu liefern.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2016
2
0

2015
2
0

1
0

Bilanzen
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe

Seite 82 von 153

15.203
455
1
15.659

15.216
484
0
15.700

16.120
513
204
16.837

3.798
270
11.591
15.659

3.113
267
12.320
15.700

3.658
274
12.905
16.837

WKW Kostheim
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe

1.548
1.312
55
0
2.915

1.194
96
55
545
1.890

1.293
1
128
737
2.159

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
Summe

74
27
170
1.462
498
684
2.915

61
8
209
1.018
594
0
1.890

61
4
327
1.022
745
0
2.159

7.2.

langfristige Darstellung
T€
Plan
2018

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

Ertrag

1.598

2.915

1.345

1.422

2.001

1.566

1.603

2.106

1.709

417

Aufwand

2.069

2.231

1.890

2.159

2.329

2.016

2.336

2.511

2.361

1.351

-471

684

-545

-737

-328

-450

-733

-405

-652

-934

Überschuss / Fehlbetrag

Seite 83 von 153

WKW Kostheim
8.

Kennzahlen
Angaben
in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl.
1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am
Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis
bezogen auf Eigenkapital

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

24,3

19,8

21,7

24,7

24,8

12,9

%

18

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

44

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

7,6

0,3

0,1

1,8

1,5

1,2

%

24

20

22

25

25

13

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen
am Gesamtvermögen

%

100

100

99

99

98

99

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen
+/- Zuschreibungen

T€

2.147

473

285

736

579

279

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen
auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf
Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

9.

Leistungsdaten

Leistungsdaten

2017

2016

2015

MWh

MWh

MWh

mögliche mittlere Gesamtleistung
tatsächliche Stromerzeugung

10.

18.200
15.900

18.200
12.000

18.200
12.900

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am
15. Oktober 2009.
Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Die in 2017 erzeugte
Strommenge von 15,9 Mio. kWh wurde in vollem Umfang nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche
Netz eingespeist. Es konnte ein Durchschnittspreis von 9,76 €Ct (Vorjahr 9,94 €Ct) pro kWh erzielt werden.
Die Stromerlöse konnten in 2017 wegen verbesserten Wasserführungs- und Produktionsverhältnissen um ca.
30 % auf 1.548 T€ (Vorjahr 1.194 T€) erhöht werden.
Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhen sich um 1.216 T€. Dies liegt im Wesentlichen an einer Zuschreibung eines Gebäudes und des Ein- und Auslaufbauwerks.
Die Aufwandsbereiche für bezogene Leistungen und Personal liegen mit relativ geringen Schwankungen im
Bereich der Vorjahreswerte. Bei den Abschreibungen, die bisher linear auf die Restlaufzeit des Wasserrechts
erfolgten, soweit nicht von einer kürzeren Nutzungsdauer auszugehen war, haben sich durch die Angleichung der Handelsbilanz an die geänderte Steuerbilanz erhebliche Veränderungen ergeben. Gebäude, sowie
Ein- und Auslaufbauwerke werden jetzt deutlich länger auf 33 Jahre ab Fertigstellung in 2009 abgeschrieben.
Bei den Stromerzeugungsanlagen ist durch die Anwendung der degressiven Abschreibungsmethode bei unveränderter Nutzungsdauer bis zum Auslaufen des Wasserrechts eine höhere Abschreibung gegeben. Per
Saldo erhöhen sich die Abschreibungen um 444 T€ gegenüber dem Vorjahr auf jetzt 1.462 T€.
Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen hat sich eine leichte Reduktion um 14 T€ ergeben, die sich
auf verschiedene Positionen verteilt. Die Instandhaltungsaufwendungen liegen auf niedrigem Niveau (22 T€).

Seite 84 von 153

WKW Kostheim
Die weiteren Kosten für die Beratung und Planung des Fischauf- bzw. abstieges mit 90 T€ hat die Gesellschaft zu den bereits im Vorjahr angefallenen 82 T€ aktiviert.
Das Finanzergebnis des Gesellschaft ist mit 443 T€ deutlich negativ, aber um 96 T€ besser, als im Vorjahr.
Wegen den Aufwendungen für Zinssicherungsgeschäfte in Bezug auf das größte Bankdarlehen konnte kein
stärkerer Rückgang erzielt werden.
Insgesamt konnte die Gesellschaft seit Inbetriebnahme des Kraftwerks erstmals einen Jahresüberschuss in
Höhe von 684 T€ erzielen. Rein aus dem operativen Stromerzeugungsgeschäft erzielte die Gesellschaft auch
erstmalig ein positives Ergebnis von 25 T€.
Die private Vermarktung des erzeugten Stromes wird wegen der derzeit geltenden EEG-Bestimmungen auch
in 2018 nicht möglich sein, so dass der Strom weiterhin nach den Bestimmungen des EEG in das regionale
Verteilernetz der Stadtwerke Mainz eingespeist wird.
Aufgrund behördlicher Anforderungen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über das Fischwanderverhalten sollen in den nächsten Jahren der Fischaufstieg- und -abstieg verbessert und andere ökologische Maßnahmen durchgeführt werden. Der Genehmigungsbescheid für die Fischaufstiegsanlage kann erst nach Abschluss der Planungen für einen optimierten Fischaufstieg erteilt werden.

Seite 85 von 153

SWU Verkehr

SWU VERKEHR GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
13.000.000

Anteil
v. H.
51,17

Stammkapital
Euro
143.276

Beteiligungen

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30. Dezember 1998 in der Fassung vom
25. August 2004.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2017 insgesamt 1.482 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing., MBA, Klaus Eder
André Dillmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

(ab 01.03.2017)

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 30. Dezember 1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 1. Dezember
1998 mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31. Dezember 2003 und verlängert

Seite 86 von 153

SWU Verkehr
sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm
Am 1. Januar 2011 hat die Gesellschaft mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU TeleNet
GmbH und der STW Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen.
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wurde ein neuer Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Schwaben
Mobil Nahverkehr Service GmbH abgeschlossen. Die Laufzeit endet am 31. Dezember 2019. Die
Aufgaben der SWU Verkehr GmbH bestehen in der Durchführung des Verkehrs- und Betriebsmanagements.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden diverse Omnibuslinien und eine Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen
privater Unternehmer ergänzt.
b) Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB)
bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.
c) Mit Vertrag vom 11. April 2006 wurden 51,17 % der Anteile an der Schwaben Mobil Nahverkehr
Service GmbH, Bobingen, angekauft. Mit Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 und
weiterer Zusatzverträge ist das Unternehmen seit 1. Oktober 2006 mit der vollständigen Erbringung
der Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH beauftragt.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
2016
2015
Beschäftigte
199
198
201
Auszubildende
0
0
0

Seite 87 von 153

SWU Verkehr
6.

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

93.616
1.223
9.832
5
104.676

56.953
1.355
5.130
3
63.441

43.731
1.448
3.325
2
48.506

22.235
11.358
71.083
0
104.676

22.235
7.375
33.831
0
63.441

22.235
7.199
19.072
0
48.506

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge, Beteiligungsertr.
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

7.2.

20.034
1.412
140
13.437
35. 023

18.309
1.900
3
14.819
35. 031

13.740
16.454
7.083
2.246
1.267
112
40. 902

13.302
11.147
7.541
2.164
857
12
35. 023

14.235
10.262
7.092
2.525
908
9
35. 031

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

20.915
5.859
42
14.086
40. 902

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
34.355 26.816 21.586 20.212 20.481 19.905 18.866 19.974 20.792 34.976
48.689 40.902 35.023 35.031 35.279 35.484 35.854 36.451 36.944 49.160
-14.334 -14.086 -13.437 -14.819 -14.798 -15.579 -16.988 -16.477 -16.152 -14.184

Seite 88 von 153

SWU Verkehr

8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

21

35

46

68

65

63

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

23

38

49

84

84

105

%

91

92

93

82

77

60

T€

-11.772

-11.782

-11.948

-11.892

-13.095

-14.280

T€

69

67

71

64

61

60

Leistungsdaten
2017

a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse

2016

2015

10,3 km
209,4 km
466

10,3 km
198,4 km
460

10,3 km
192,6 km
449

10
6
57

10
6
57

10
6
63

Seite 89 von 153

SWU Verkehr
10.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:

Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL),


Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,



Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,



Vorhaltung von Bussen,



Erbringung von Fahrleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr,



ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau
sowie



Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte.

Die Mittel für die lnfrastrukturförderung wurden in Baden-Württemberg im Berichtsjahr in einer konstanten
Höhe beibehalten. Die Geschäftsführung geht aber davon aus, dass die öffentlichen Haushalte, u.a. aufgrund
der gesetzlich verankerten Schuldenbremse, in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen und somit
auch die lnfrastrukturförderung rückläufig sein wird, obwohl der Neubaubedarf zumindest in Bayern und
Baden-Württemberg unverändert hoch und der Bedarf für Reinvestitionen bundesweit in den letzten Jahren
stark angestiegen ist. Zudem erfolgt mit dem nun in Kraft getretenen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) eine weitere Ausweitung der Fördertatbestände, was zu Lasten der großen Verkehrsprojekte gehen wird. Zentrale Fördertatbestände für den Erhalt der bestehenden ÖPNV-Systeme, wie die
Grunderneuerungsmaßnahmen bei der Infrastruktur sind zwar formal im Gesetz enthalten, aber nicht mit
Mitteln hinterlegt. Seit 2017 fördert das Land Baden-Württemberg wieder mit insgesamt 60 Mio. € für die
Jahre 2017 - 2019 die Beschaffung von Schienenfahrzeugen, jedoch nur bei Modernisierung oder Ersatz der
bestehenden Flotte.
Die Verkehrsinfrastrutkur in den Kommunen ist bereits heute deutlich unterfinanziert, was auch daran liegt,
dass die Landesregierung entgegen früherer Praxis keine eigenen Mittel mehr für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bereitstellt. Stattdessen wurden bereits im Jahr 2011 neue Fördertatbestände eingeführt, ohne
das Gesamtfördervolumen entsprechend zu erhöhen. Im Jahr 2013 folgte dann neben einer erneuten Ausweitung der Fördertatbestände eine generelle Absenkung der Förderquote von 75 auf 50 Prozent sowie die
Einführung einer Festbetragsfinanzierung.
Erfreulich ist, dass mit einer Änderung des Grundgesetzes im Juni 2017 die Förderung aus dem bestehenden
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2025 verlängert wurde, wobei trotz hohem Bedarf keine Anpassung der Auszahlungen erfolgte. Zwischem dem Bedarf und den
bis 2025 verfügbaren Mitteln aus dem GVFG-Bundesprogramm klafft mittlerweile eine Lücke von über
4 Millarden €. Zwei von drei Projekten die im Nahverkehrsprogramm des Bundes aufgelistet sind, haben bis
2025 absehbar keine Chance auf Umsetzung, wenn es bei der jetzigen Förderkulisse bleibt. Um allein die von
den Ländern und Kommunen für notwendig erachteten und bereits in das Programm aufgenommenen Vorhaben zügig anzugehen, wären jährlich etwa 920 Milliarden € erforderlich. Aus diesem Grund ist es möglich,
dass zwar alle Projekte gefördert werden, wenn sie baureif aufgearbeitet sind, allerdings zu einer geringeren
Förderquote.
Im Bereich der Fahrzeuge werden die Förderprogramme intensiv geprüft und abgegriffen.
Insgesamt fließen die öffentlichen Mittel für den ÖPNV kontinuierlich, allerdings in einem geringeren Maß als
noch vor Jahren. Aus diesem Grund hat die SWU Verkehr GmbH ihre Maßnahmen zur Kostensenkung und
Steigerung der Erträge weiter fortgesetzt, um wegfallende Fördermittel kompensieren zu können und das
Wirtschaftsergebnis zu verbessern.
Im Streckenabschnitt zum Kuhberg und zur Wissenschaftsstadt verkehrten die Busse in einem dichten Takt
(teilweise alle zwei Minuten). Da die Straßenbahn eine höhere Kapazität als ein Bus aufweist, ist der Straßenbahnbetrieb ab einer gewissen Fahrgastzahl gegenüber einem Bus wirtschaftlicher (in Ulm: Bus ca. 100 Sitzund Stehplätze, Straßenbahn ca. 180 Sitz- und Stehplätze).

Seite 90 von 153

SWU Verkehr
Seit 2015 werden die Streckenäste zur Wissenschaftsstadt und zum Kuhberg realisiert. Dabei übernimmt die
öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) die Investitionskosten
der Infrastruktur vollständig.
Die Mittel der Stadt werden dabei der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als zweckgebundene Kapitalrücklage zur Verfügung gestellt. Die Gesellschaft reicht die Mittel der SWU Verkehr GmbH in Form einer Gesellschafterfinanzierung (Fremdkapital) weiter.
Die Straßenbahnfahrzeuge werden ohne Förderung durch die SWU Verkehr GmbH beschafft. Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.
Während die Baumaßnahmen an der Strecke als Bundesvorhaben gefördert werden, ist der Ausbau des Betriebshofes ein Landesvorhaben.
Für den Bau der beiden Streckenabschnitte sowie des Betriebshofes liegen alle erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse vor, lediglich für die Haltestelle Hauptbahnhof ist das Bebauungsplanverfahren noch nicht
abgeschlossen. Darüber hinaus hat das Land die Förderbescheide für die Straßenbahnstrecke und den Betriebshof ausgestellt und an die SWU Verkehr GmbH übermittelt. Nachdem der Gemeinderat der Stadt Ulm
am 6. Mai 2015 den Baubeschluss für die Linie 2 gefasst hat, sind die Baumaßnahmen begonnen und bereits
zu mehr als die Hälfte durchgeführt worden. Die Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 2 ist Anfang Dezember 2018 geplant. Die neue Haltestelle am Hauptbahnhof soll im Sommer 2019 und die Wendeschleife am
Ehinger Tor im Jahr 2020 in Betrieb gehen.
Im Geschäftsjahr 2017 haben sich die Umsatzerlöse der SWU Verkehr GmbH gegenüber dem Vorjahr um 881
T€ erhöht. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Steigerung der Erlöse aus Servicegeschäften
um 1.055 T€. Die Abschreibungen entwickeln sich ähnlich zum Vorjahr.
Das Defizit der SWU Verkehr GmbH erhöhte sich im letzten Geschäftsjahr um 649 T€. Hauptursache ist die
Rückstellung von Lohnsteuerverpflichtungen aus einer Betriebsprüfung in Höhe von 495 T€. Darüber hinaus
kam es zu einem signifikanten Anstieg der Zinsaufwendungen aufgrund des Anstiegs der Verbindlichkeiten
gegenüber dem Gesellschafter SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH.
Das Jahresergebnis in Höhe von -14.086 T€ ist geringfügig besser, als das geplante Ergebnis in Höhe von
-14.635 T€ (+549 T€). Vor diesem Hintergrund ist das Jahresergebnis als zufriedenstellend zu bezeichnen.
Das Gesamtvermögen erhöhte sich deutlich gegenüber dem Vorjahr um 41.234 T€ (ca. + 65%). Hauptgrund
hierfür ist der Bau der neuen Straßenbahnlinie 2. Die entsprechenden Leistungen abzgl. erhaltene GVFGZuschüsse i. H. v. rund 21.700 T€ wurden in der Position Anlagen im Bau gebucht. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden zudem noch drei neue Busse beschafft.
Die Baumaßnahmen zur Linie 2 werden in den Jahren 2016 bis 2018 umgesetzt. Es ist beabsichtigt, die Inbetriebnahme der gesamten Linie 2 zum Fahrplanwechsel 2018/2019 zu realisieren. Danach erfolgt eine Abrechnung der Gesamtmaßnahme bis 2019.
Nach dem Wirtschaftsplan rechnen die SWU Verkehr GmbH in 2018 mit einem Verlust von 14.334 T€.

Seite 91 von 153

SWU Nahverkehr

SWU NAHVERKEHR ULM/NEU-ULM GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
50.000

Anteil
v. H.
12,50

Stammkapital
Euro
10.000

Beteiligungen

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING)

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18. Dezember 2008.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
die Erbringung öffentlicher Personennahverkehrsdienste auf dem Gebiet von Ulm und Neu-Ulm
einschließlich ein- und ausbrechender Verkehre.

3.3.

Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 gebunden. Diese Beschränkungen gelten auch für jedes andere Unternehmen, an dem
die Gesellschaft auch nur geringfügig beteiligt ist.

3.4.

Abgesehen von diesen Beschränkungen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der kommunalen Vorschriften hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.5.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten in Ziffer 8
und den Lagebericht (Ziffer 9) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2017 insgesamt 1.482 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing, MBA Klaus Eder
André Dillmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

(ab 01.03.2017)

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 92 von 153

SWU Nahverkehr
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Betrauungsauftrag Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 26. November 2009 von der Stadt Ulm und
der Stadt Neu-Ulm mit der Verkehrsbedienung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut. Der Vertrag trat am 1. Januar 2010 in Kraft und hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember
2019.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 26. August 2009 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2009 zwischen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis
zum 31.12.2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von
sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Seit 1998 besteht nach Gründung einer Donau-Iller-Nahverkehrverbund GmbH (DING) im Juni 1997
ein einheitlicher Verbundtarif. Dem Mischverbund gehören diverse Verkehrsunternehmen und mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen.
b) Am 6. März 2014 hat die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH mit der DING und anderen Verkehrsunternehmen einen Einnahmenaufteilungsvertrag über die Aufteilung der BruttoFahrgeldeinnahmen aus dem DING-Gemeinschaftstarif abgeschlossen. Der Vertrag ersetzt die Verträge von 1997 und 2002 und wird erstmals auf die ab dem 1. Januar 2013 erzielten Einnahmen
angewandt. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr zum Ende
des Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ende des Jahres 2016.
c) Mit der SWU Verkehr GmbH wurde am 3. Februar 2016 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 ein
Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, nach welchem von der SWU Verkehr folgende Dienstleistungen übernommen werden:


Leistungen der Geschäftsführung,



Bearbeitung strategischer Vertriebsfragen,



Durchführung des Verkehrsmarketing,



Durchführung der Fahrscheinkontrollen,



Bearbeitung der EBE-Fälle,



Erstellung der Verbundabrechnung,



Verkehrs- und Betriebsmanagement und



die Erstellung der Fahr- und Umlaufplanung.

d) Am 21. Dezember 2015 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2016 ein Fahrleistungsvertrag zwischen
der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag ist eine Fortschreibung des Fahrleistungsvertrages der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH mit der SWU Verkehr GmbH vom 6. Februar 2017, welcher in 2010 auf die
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen ist. Die Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH ist laut Vertrag dazu verpflichtet, Personen und Sachen im Straßenpersonenverkehr im Namen und auf Rechnung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH zu befördern. Der Vertrag endet
am 31. Dezember 2019.
e) Die mit den entsprechenden Linienkonzessionen für Omnibus- und Straßenlinienverkehr betraute
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH überträgt in dem am 3. Februar 2016 unterzeichneten und
mit Wirkung zum 1. Januar 2016 gültigen Fahrleistungsvertrag die Erbringung von Fahrdienstleistungen auf die SWU Verkehr GmbH. Der Vertrag endet am 31. Dezember 2019.
f)
5.3.

Zwischen der Gesellschaft und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-,
gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal.

Seite 93 von 153

SWU Nahverkehr
6.

Bilanzen
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

0
10
2.455
2.465

0
10
3.553
3.563

0
10
1.941
1.951

50
288
2.127
2.465

50
19
3.494
3.563

50
228
1.673
1.951

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe

22.563
81
1
0
22.645

23.522
188
1
0
23.711

22.111
99
1
0
22.211

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
Summe

0
21.056
1.362
4
223
22.645

0
20.992
1.399
3
1.317
23.711

0
20.662
1.207
3
339
22.211

7.2.

langfristige Darstellung
T€
Plan
2018

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

Ertrag
Aufwand

0 22.645 23.711 22.211 21.655 19.177 18.596 17.736 17.592
0 22.422 22.394 21.872 21.822 20.248 18.901 18.052 17.576

Überschuss / Fehlbetrag

0

223

1.317

339

-167

Seite 94 von 153

-1.071

-305

-316

16

0
6
-6

SWU Nahverkehr

8.

Leistungsdaten

Leistungsdaten Nahverkehr
a) Wagenkilometer
- Omnibusse
- Straßenbahn
- Gesamt
b) beförderte Personen
c) beförderte Personen je Wagenkilometer
d) Nutzplatzkilometer

2017
4.201.058
680.337
4.881.395
36.676.060
7,51
509.344.875

Seite 95 von 153

2016
4.257.985
681.859
4.939.844
36.732.027
7,44
513.446.410

2015
4.096.444
685.001
4.781.445
36.471.975
7,63
511.556.914

SWU Nahverkehr

9.

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist seit 1. Januar 2010 für die Bereiche

Fahrplanung,


Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-IllerNahverkehrsverbundgesellschaft (DING),



Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen sowie



Vertrieb der ÖPNV-Leistungen

verantwortlich und besitzt die Liniengenehmigungen nach Personenbeförderungsgesetz. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH beschäftigt kein eigenes Personal, sondern bezieht sämtliche Leistungen von
Dienstleistern, wie der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
GmbH und der SWU Verkehr GmbH. Das Ziel der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist, einen positiven
Deckungsbeitrag bzw. zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Um die Einnahmen perspektivisch weiter zu steigern, optimiert die SWU Verkehr GmbH als Dienstleister der
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH den gesamten Vertriebsbereich. Dabei werden folgende Aspekte bearbeitet:

Neubeschaffung und Einbau von mobilen Automaten in den Straßenbahnen in 2018,


Neubeschaffung von Fahrscheindruckern in den Fahrzeugen ab 2019,



als Nachfolgelösung für die DING-Card wird auf das Handy-Ticket gesetzt und



Erarbeitung von Konzepten für eine weitergehende Digitalisierung des Informations- und Vertriebsangebotes.

Das Jahresergebnis ist geprägt durch die Umsatzerlöse aus dem Nahverkehrsverbund DING. Diese verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um 960 T€. Der Hauptgrund dafür ist der Rückgang der DING-Erlöse um
411 T€ und der Rückgang der periodenfremden Erträge um 382 T€ im Vergleich zum Vorjahr.
Der Materialaufwand besteht im Wesentlichen aus dem Zukauf von Fremdleistungen der Schwaben Mobil
Nahverkehr Service GmbH, von der SWU Verkehr GmbH und Dritten und ist im Vergleich zum Vorjahr um
64 T€ nur leicht gestiegen.
Das Ergebnis vermindert sich vor allem aufgrund des Rückgangs der Umsatzerlöse um 1.094 T€ gegenüber
dem Vorjahr. Der Überschuss wird über den Ergebnisabführungsvertrag an die SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH weitergeleitet.
Der Tarifvertrag bei der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH für die Niederlassung Neu-Ulm wurde
fristgerecht zum 31. März 2016 gekündigt. Der mit ver.di abgeschlossene Tarifvertrag hat nun eine Laufzeit
bis zum 31. Oktober 2018.
Die SWU Verkehr GmbH baut die neue Straßenbahnlinie 2. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wird
nach der Fertigstellung für die Abwicklung des Betriebes verantwortlich sein. Nach den derzeitigen Planungen
soll die Strecke zwischen der Wissenschaftsstadt und dem Kuhberg bis 2018 fertiggestellt werden. Der Linienbetrieb soll zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 aufgenommen werden. Die finanziellen Auswirkungen sind in der Mittelfristplanung berücksichtigt.
Die für 2019 geplante Verkehrserhebung im DING-Verbund soll auf das Jahr 2021 verschoben werden. Dafür
sprechen mehrere Gründe, z. B. der Start der neuen Straßenbahnlinie 2 im Dezember 2018, die Betriebsaufnahme mehrerer SPNV-Betreiber in 2019 und der Schienenersatzverkehr auf der Südbahn in 2018/2019. Eine
Verkehrserhebung in 2021 hat den Vorteil, dass dann die Methode der Einnahmenaufteilung weiter verfeinert werden kann.

Seite 96 von 153

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.

Beteiligungsverhältnisse

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Neu-Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Universität Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Anteil
v.H.
29,64
26,96
14,82
18,82
6,10
3,66

=
=
=
=
=
=

Stammkapital
Euro
252.700
229.850
126.350
160.450
52.050
31.200
852.600

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 2. Februar 2007.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.

3.3.

Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.

3.4.

Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.5.

Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.

4.3.

Beirat (derzeit nicht besetzt)

4.4.

Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm
angemietet. Das Gebäude wurde zum 30. April 2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben. Als Ersatz hierfür wurde mit Kaufvertrag vom 27. Juli 2012 das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der

Seite 97 von 153

TFU
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst.
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19. September 2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von
der EADS Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.

5.2.

b)

Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.

c)

Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31. Januar / 06. Februar 2002 ein Konsortialkredit unter
der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung wurde bis zum 30. September 2017 im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart ausgeübt. Seit dem 1. Oktober 2017
ist Frau Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier, M.A. Univ. of Oregon bei der TFUTechnologieFörderungsUnternehmen GmbH angestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
4,15
0

Beschäftigte
Auszubildende

6.

2016
4,15
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zuschuss Betrieb
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

2015
4,15
0

0
64

0
60

0
53

0

0

0

Bilanz
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 98 von 153

5.083
608
9
5. 700

5.237
503
0
5. 740

5.387
498
1
5. 886

351
95
5.254
0
5. 700

351
40
5.349
0
5. 740

351
42
5.493
0
5. 886

TFU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

1.497
32
0
209
0
1. 738

1.411
35
0
195
0
1. 641

1.384
55
6
183
0
1. 628

234
1.007
101
194
185
17
0
1. 738

193
962
88
191
190
17
0
1. 641

181
913
138
185
194
17
0
1. 628

langfristige Darstellung
T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
1.452
1.529
1.446
1.445
1.522
1.488
1.282
1.149
1.026
1.246
1.675
1.738
1.641
1.628
1.681
1.641
1.393
1.236
1.135
1.315
-223
-209
-195
-183
-159
-153
-111
-87
-109
-69

Anmerkung: Zum 01.08.2012 Erw erb Lise-Meitner-Strasse (InnoZ-neu)

Seite 99 von 153

TFU
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführung

10.

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

6

6

6

6

6

6

%

7

7

7

6

6

6

%

89

91

92

89

90

90

T€

194

191

185

178

173

132

T€

56

46

44

44

39

35

Leistungsdaten
Mie tf lä che
Stand 31.12.2017

O bje k te
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
vermietbare Gesamtfläche/Auslastung

2017

2016

2015

vermietet

vermietet

vermietet

2.374 m²
2.616 m²
2.891 m²
7.880 m²

82,2%
92,1%
78,1%
84,0%

77,5%
87,2%
73,7%
79,3%

66,5%
86,4%
76,3%
76,7%

69

60

72

Anza hl P a rtne runte rne hme n
*Umbaumaßnahmen im 2. Halbjahr 2014

E rlös e na ch O bje k te n

2017

2016

2015

T€

T€

T€

(insb. Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen)

- InnovationsZentrum LMS (InnoZ) ab 08/2012
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt

11.

442
711
344
1.497

409
661
341
1.411

392
657
355
1.404

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die TFU-TechnologieFörderungsunternehmen GmbH (TFU) ist das Startup- und Innovationszentrum der Region Ulm/Neu-Ulm. Sie betreibt 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen aus dem Bereich
Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie.
Im Berichtszeitraum 2017 war die Vermietungssituation in allen Häusern gut..
Grundsätzlich gilt, dass die Zahl der Gründungen im Raum Ulm/Neu-Ulm mit seiner aktuell sehr guten Wirtschaftslage und ausgesprochen geringen Arbeitslosigkeit insgesamt auf einem niedrigen Niveau verharrte.
Das Jahr 2017 stand im Zeichen der Weiterentwicklung der Angebote für Startups und die Weiterentwicklung des Mittelstandes im Zeichen der Digitalisierung.
Konkret konnte die TFU im Berichtszeitraum Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in folgenden Bereichen setzen:
-

Startups
Der Ausbau der Kontakte und Kompetenzen in der Startup-Szene wird von vielfältigen
Aktivitäten auf politischer Ebene unterstützt, z.B. Unterstützung der erfolgreichen Bewerbung der Region Ulm-Alb-Donau-Biberach zum Digital Hub; Organisation und Beteiligung
am Startup-Gipfel in Stuttgart im Juli 2017 u.v.m.

-

Innovationspartnerschaft
Durch die im Juni 2016 von den Gesellschaften genehmigte Innovationspartnerschaft hat die
TFU ihren Fokus erweitert, was durchaus auch zu Kooperationen zwischen Mittelstand oder

Seite 100 von 153

TFU
dem Handwerk und Startups führen kann. Damit unterstützt die TFU den Digital Hub, der für
den Mittelstand der Region sinnvoll ist.
-

Ausrichtung des Micro-Testbeds "Smart Facility", gemeinsam mit dem Ferdinand-SteinbeisInstitut, 6 teilnehmende Firmen entlang der Wertschöpfungskette diskutierten konkrete
Anwendungsmöglichkeiten in der Digitalisierung.

Die Maßnahmen der Geschäftsbesorgung der TFU führten auch im Jahr 2017 zu einer Auslastung, die erneut
gesteigert werden konnte. Sie liegt insgesamt bei 84 %, gegenüber 79,3 %, 76,7 % und 72,6 % in den
Jahren zuvor.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums konnte auch 2017 auf dem erreichten hohen Niveau (92,1 %)
stabilisiert werden, es wurden auch einzelne, ungünstig gelegene Räume vermietet.
lnstandhaltungsmaßnahmen wurden regelmäßig durchgeführt, um die Immobilie in gutem Zustand zu erhalten. Größere Investitionen waren nicht notwendig, stehen aber an: das Flachdach hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht und muss erneuert werden.
Das Gründerzentrum in Neu-Ulm war mit inzwischen 78,1 % besser ausgelastet. Umbauarbeiten mit einem
Investitionsvolumen i.H.v. ca. 80.000,00 € wurden begonnen, um eine attraktive Startup-Lounge und interessante Coworking-Möglichkeiten zu schaffen. Ein Teil der Investitionen wurde ins Jahr 2018 verschoben.
Das InnovationsZentrum hat sich zu einem kleinen Startup-Zentrum entwickelt. Auch hier werden
Coworking-Spaces angeboten, die gut angenommen werden.
Die Kooperation mit dem Business Park Ehingen Donau, BED wurde weitergeführt.
Die TFU konnte und kann somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und Gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, in wirtschaftlich erfolgreicher Weise
weiter ausbauen. Es gelingt seit Jahren das Defizit sehr gering zu halten. Für das Jahr 2018 ist geplant, über
die Entwicklung der Mietpreise zu beraten, um diese weiterhin marktgerecht zu gestalten.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich moderat von 1.411 T€ auf 1.498 T€ (+ 6 %). Im Wesentlichen resultieren die
Umsatzerlöse, analog Vorjahren, aus der Vermietung der Objekte. Insofern handelt es sich bei den Umsatzerlösen, die stark von der Auslastungsquote der drei Häuser GründerZentrum, InnovationsZentrum und BiotechnologieZentrum abhängt, um den für die interne Steuerung verwendeten bedeutsamen finanziellen Leistungsindikator. In Bezug auf die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für die bezogenen Waren war ein Anstieg
von 873 T€ auf 940 T€ (+8%) zu verzeichnen. Die Personalaufwendungen einschließlich der Aufwendungen
für bezogene Leistungen entwickelten sich von 281 T€ auf 302 T€ (+ 7 %). Die Abschreibungen auf Sachanlagen erhöhten sich, infolge der Zugänge und Umbuchungen im Sachanlagevermögen im abgelaufenen Geschäftsjahr leicht von 191 T€ auf 194 T€ (+ 2 %). Angesichts der Rückzahlung der Darlehen auf Basis der
Tilgungspläne reduzierten sich die Zinsaufwendungen von 190 T€ auf 185 T€ (- 3 %). Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind von 88 T€ auf 101 T€ (+ 15 %) resultiert im Wesentlichen aus der
Bildung von Wertberichtigungen auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie aus gestiegenen
Beratungskosten. Die Geschäftsleitung verfolgt, wie in den Vorjahren, eine Strategie der Risikominimierung
und hat sich daher zu verschiedenen Einzelwertberichtigungen entschlossen.
Das Jahr 2017 schließt mit einem Ergebnis nach Steuern von - 191 T€. Der Zuschuss der Gesellschafter beträgt 209 T€ und liegt damit exakt im Plan.
Der Wirtschaftsplan für 2018 wurde im September 2017 unter konservativen Annahmen aufgestellt. Die
Situation ist stabil.
Das Angebot der TFU wird angenommen und resultiert in sehr geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, Gründerinnen und Gründer auch weiterhin aktiv durch die ersten
Jahre ihrer Selbständigkeit zu begleiten.
Für das Geschäftsjahr 2018 wird insgesamt eine leichte Steigerung der Auslastung der drei Häuser GründerZentrum, InnovationsZentrum und BiotechnologieZentrum gegenüber dem Vorjahr und damit eine leichte
Steigerung der Umsatzerlöse erwartet.

Seite 101 von 153

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26. September 2005.

2.2.

Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)

An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser


Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz



Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1 - 3)



Kornhaus, Kornhausplatz 1



Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent)

b)

Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4 - 7)

c)

An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen

d)

die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993
und 2002 jedoch derzeit ruhend.

2.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

2.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.1.1.

Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadträtin Katja Adler
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Lisa-Marie Oelmayer
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadträtin Doris Schiele
Stadträtin Lena Christin Schwelling
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 3.000 €.

Seite 102 von 153

UM
3.2.

Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)
Der Geschäftsführer erhielt 2017 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 127.000,00 EURO.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit
einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7.200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6),
eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2.100 m² sowie eine Parkfläche von
3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.
b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12. Juli 1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:


Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie



Messehallen 1-3



Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer



Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13.500 m², Freigelände rd. 30.000 m²)

 Kornhaus in der Innenstadt
Mit Vertrag vom 14. Juni 1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.

4.2.

c)

Seit dem 1. Januar 2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den
Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom
23. Januar 2013.

d)

Über die Durchführung der Leben-Wohnen-Freizeit, der Herbstmesse, der Jagd- und Fischereimesse und den Betrieb des Hausbaucenters wurden mit der Ulmer Ausstellungs GmbH (UAG)
Rahmenverträge mit einer Laufzeit bis 2022 abgeschlossen.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte
Auszubildende

2016
12
0

Seite 103 von 153

2015
11
0

11
0

UM
5.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

T€

T€

T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

6.

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz
2017

2016

2015

T€

T€

T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

667
11
3.769
178
4. 625

790
11
3.848
193
4. 842

920
0
3.208
209
4. 337

3.043
726
810
46
4. 625

2.919
863
1.053
7
4. 842

2.682
840
812
3
4. 337

2017

2016

2015

T€

T€

T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme

3.804
160
2
0
3. 966

4.201
141
9
0
4. 351

3.692
132
10
0
3. 834

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

741
2.328
486
195
19
73
124
3. 966

653
2.863
260
231
5
101
238
4. 351

700
2.501
204
180
28
81
140
3. 834

Seite 104 von 153

UM
7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

8.

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
3.367
3.966
4.351
3.834
3.734
3.676
3.668
2.606
2.342
2.259
3.345
3.842
4.113
3.694
3.648
3.395
3.506
2.544
2.326
2.208
22
124
238
140
86
281
162
62
16
51

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

66

60

62

54

55

53

%

4,1

8,2

5,2

3,4

11,4

7,4

%

3,3

5,7

3,9

2,4

8,2

4,7

%

3,1

5,0

3,9

2,2

6,6

4,3

%

456

365

291

277

302

241

%

14

17

21

20

18

22

T€

319

453

357

238

461

438

T€

62

59

64

55

45

53

Leistungsdaten
2017

Ve ra ns ta ltunge n
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
Ve ra ns ta ltungs ta ge
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
A us s te llungs f lä che n
- Donauhalle, Donausaal, Foyer
- Messehallen
- Freigelände
- Festplatz

2016

Anzahl

Anzahl

100
51
38
Anzahl

Anzahl

105
62
39
Anzahl

251
52
40
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

Seite 105 von 153

2015
100
60
30
Anzahl

273
82
42
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

266
72
32
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

UM

2017

2016

2015

x
x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x

w e s e ntliche Me s s e n u. A us s te llunge n
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt/Mädelsflohmsarkt
- Fa. Ringel Gastro-Messe
- Gärtner Börse
- Münzbörse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag
- Übungsfirmenmesse
- Landesturnfest
- Tiefbauforum
- Fachmesse Raumtex

10.

x
x
x
x
x
x
x

x
x

x

x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x
x

x
x

x

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die Ulm-Messe GmbH ist als 100 % städtische Tochtergesellschaft für die Vermietung, den Betrieb und die
Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig.
Weiter werden im Rahmen eines 80 Tage-Kontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers
Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Seit dem 1. Januar 2012 ist die
Gesellschaft auch für die Durchführung der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich.
Die Aufgabenstellung der Ulm-Messe GmbH beschränkt sich ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o. g. Räumlichkeiten und nicht der Durchführung von eigenen
Veranstaltungen (durch Aufsichtsratsbeschluss derzeit ruhend).
Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese entsprechen den Anforderungen an ein zeitgemäßes Kongress- und Konzerthaus. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem Segment
verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine
und Organisationen.
Seit 2012 prägt der Bereich Marktwesen zusätzlich das Image der Gesellschaft. Auf allen Wochenmarktveranstaltungen sind die verfügbaren Flächen belegt. Die meisten Beschicker sind bereits Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf den Märkten. Ausscheidende Beschicker können weitgehend problemlos ersetzt werden. Auch
der Weihnachtsmarkt ist jedes Jahr komplett ausgebucht. Die Vermietungssätze sind durch die Marktentgeltordnung der Stadt Ulm vorgegeben und können nur bei den Nebenkosten durch die Ulm-Messe beeinflusst

Seite 106 von 153

UM
werden. Eine Umsatzverbesserung durch zusätzliche Beschicker (-flächen) ist aufgrund der begrenzten Flächen (Münsterplatz wie Stadtteilplätze) nicht möglich.
Ein direkter Vergleich mit anderen Messegesellschaften/Veranstaltungshäusern ist aufgrund der speziellen
Ausrichtung auf das reine Vermietungsgeschäft und die Durchführung von Marktveranstaltungen schwer
möglich, da fast alle anderen Hallen-/Geländebetreiber auch eigene Veranstaltungen durchführen und selten
im Marktwesen aktiv sind.
Das abgelaufene Geschäftsjahr zeigt wieder eine gute Umsatz- und Belegungsentwicklung, die bei Umsatzerlösen von 3.804 T€ um 544 T€ über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes liegt. Besondere Großereignisse fanden in 2017 nicht statt. Bei den Veranstaltungen im Messegelände/Donauhalle gab es zusätzliche Messeveranstaltungen. Hierzu gehörten die "Fachmesse Biogas", das "Tiefbauforum" und die "Fachgastro Süd".
Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Messegelände/Donauhalle wurden in den letzten 10 Jahren permanente Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt. Dies ist notwendig um am Markt mit den vielen neueren
Mitbewerberhallen Stand halten zu können. Hier die wesentlichen Arbeiten 2017, die wieder im laufenden
Betrieb durchgeführt und aus dem laufenden Cashflow der Gesellschaft finanziert wurden.
-

Erneuerung Verteilerkästen Münsterplatz
Lüftung / Abwasser
Meldertausch Brandmeldeanlage
Türanlage Messefoyer

Im Kornhaus ist die Belegung zurückgegangen. Dies hat auf den Umsatz relativ geringe Auswirkungen. Hier
fehlen gute kommerzielle Veranstaltungen, weil die Veranstalter modernere und flexiblere Alternativen in
anderen Veranstaltungshäusern haben. Der personelle Betreuungsaufwand ist im Verhältnis zu den Mieterlösen sehr hoch. Das Kornhaus ist für Tagungen, Kongress- und Konferenzveranstaltungen nicht mehr zeitgemäß.
Beim CCU ist die Belegung ähnlich dem Vorjahr. Die anteiligen Nebenkosten sind, da erneut weiter gestiegen, auf einem sehr hohen Niveau. Hier bestehen weiter die grundsätzliche Problematik in der Akzeptanz der
Unterhaltungsveranstaltungen am Markt und die aufwändige und zeitintensive Abstimmung mit dem Maritim-Hotel über die Belegungstage. Kongressveranstaltungen führt das Maritim aus abwicklungstechnischen
Gründen selbst durch.
Das Überschreiten des Planansatzes bei den Materialaufwendungen um 437 T€ geht mit den gesteigerten
Umsatzerlösen in 2017 einher. Bei den Personalkosten wurden trotz Umsatzanstieg die geplanten Aufwendungen um 218 T€ unterschritten. Die geplante Mitarbeiterzahl für die Gesellschaft wurde noch nicht erreicht. Die Planabweichung bei den sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung ist auf Bewertungseffekte im Zusammenhang mit der Pensionsrückstellung und der Rückstellung
für Beitragsverpflichtungen gegenüber dem Kommunalverband Baden-Württemberg (KVBW) zurückzuführen.
Das Ergebnis im Geschäftsjahr 2017 liegt mit rd. 124 T€ über dem Planansatz von 40 T€. Für das Jahr 2018
erwartet die Ulm-Messe GmbH einen Umsatz in Höhe des im Wirtschaftsplan angesetzten Betrages von
3.200 T€ und einem Jahresüberschuss von 22 T€.

Seite 107 von 153

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
75 v. H.
25 v. H.

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Stammkapital
Euro
19.500
6.500
26.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28. September 1992 in der Fassung vom
25. März 2004.

3.2.

Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch


Öffentlichkeitsarbeit



Außen- und Innenmarketing



Gästebetreuung



Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle



Stadtführungen



Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31.12.2017
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Mitglieder:
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Katrin Albsteiger, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
bis 15.02.2017
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
ab 15.02.2017
Annette Weinreich, Stadträtin Ulm
.
Karin Krings, Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller, Neu-Ulm
Wolfgang Schmauder, Stadtrat Ulm
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm
Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm

Seite 108 von 153

UNT
Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 2.100 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2017 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Job-Ticket) in Höhe von 103.128 Euro.

4.4.

Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet. Im Jahr 2017 fanden 3 Beiratssitzungen statt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 1. Januar 1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei
aus dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.

b) Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.
5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2016
12,5
1

13
1

2015
12
1

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

T€

T€

T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

Seite 109 von 153

0
786
0

0
731
0

0
664
0

UNT

7.

Bilanz
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

75
29
266
1
371

65
24
233
1
323

71
5
143
1
220

86
85
199
1
371

86
35
202
0
323

86
45
87
2
220

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme
S umme

638
0
0
1.048
1. 686

625
2
0
975
1. 602

583
0
0
885
1. 468

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
S umme

846
357
454
29
0
1. 686

797
360
418
27
0
1. 602

771
323
354
20
0
1. 468

8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
635
638
627
583
567
633
569
587
536
529
1.687
1.686
1.602
1.468
1.477
1.489
1.433
1.405
1.282
1.361
-1. 052 -1. 048
-975
-885
-910
-856
-864
-818
-746
-832

Seite 110 von 153

UNT

9.

Leistungsdaten

A llge m e ine L e is tungs k e nnz a hle n

2017

Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Bettenauslastung
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Zuschussbedarf je Übernachtung
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen (Gruppen)
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand

10.

4,715
49,7%
848.166
1,24 €
0,21 €
3.788
38,3%

2016
4.616
49,1%
809.047
1,20 €
0,26 €
3.419
40,1%

2015
4.611
47,8%
795.206
1,11 €
0,23 €
3.691
40,3%

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die positive Entwicklung im Städtetourismus Ulm/Neu-Ulms setzte sich auch 2017 fort, so dass die letztjährigen Rekorde bei den Übernachtungszahlen und bei der Bettenauslastung erneut gebrochen werden konnten:
mit einem Plus von 4,8 % gab es mit 848.166 Übernachtungen und erstmals über 500.000 Gästeankünften
in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben die achte Steigerung in Folge. In den letzten zehn Jahren gab
es demnach einen Übernachtungszuwachs um mehr als 58%. Außerdem konnte mit fast 50 % die bisher
höchste Bettenauslastung in Ulm/Neu-Ulm registriert werden. Damit ist ein günstiger Boden für die projektierte Ansiedlung neuer Hotelbetriebe bereitet.
Die Umsatzentwicklung 2017 verlief auf den ersten Blick mit ausgewiesenen 638.000 € positiv. Allerdings ist
in dieser Summe der erstmalige Sonderfaktor mit Einnahmen privater Geldgeber des neugegründeten Tourismusfonds Ulm/Neu-Ulm in Höhe von mehr als 34.000 € enthalten. Die um diesen Posten bereinigte Umsatzentwicklung blieb jedoch etwas hinter den Erwartungen zurück, da sowohl der Planansatz um 41.000 €
als auch das Vorjahresergebnis um 20.000 € unterschritten wurden. Dies lag insbesondere an den Rückgängen bei den Stadtführungserlösen und an den erneut gesunkenen Einnahmen aus Zimmervermittlungsprovisionen. Bei den vermittelten Gruppenführungen gab es einen Zuwachs, der für eine gestiegene Vermittlungsprovision für Stadtführungen in Höhe von 68.000 € verantwortlich ist. Aufgrund geringer Druckauflage
konnte bei den Broschüren in 2017 mit 90.151 € 16.000 € weniger als im Vorjahr eingenommen werden.
Der Verkauf von City-Gutscheinen des Ulmer City Marketing e.V. konnte 2017 im Vergleich zum Vorjahr um
38.000 € auf 604.000 € gesteigert werden.
Der Materialaufwand blieb mit 109.000 € (Plan: 120.000 €) unter dem Planansatz des Wirtschaftsplanes. Der
Warenbestand hat sich positiv um 4.000 € verändert, so dass der Inventurbestand der UNT zu Beginn des
Jahres 2018 bei 36.343 € lag.
Der Personalaufwand lag um rd. 49.500 € über dem Vorjahresergebnis, auch die Planzahlen wurden um
24.000 € überschritten. Die Rückstellungen für Urlaub und Überstunden sind in 2017 wieder gestiegen, was
mit einem Betrag von 5.600 € zu Buche schlägt. Außerdem wurden zwei Mutterschaftsvertretungen mit
überlappender Arbeitszeit zur Einarbeitung beschäftigt und ein Arbeitsvertrag zur Krankheitsvertretung zeitweise aufgestockt. Die Zahlung von übertariflichen Zulagen aufgrund der Übernahme von verantwortungsvollen Arbeitsbereichen für vier Mitarbeiterinnen schlägt mit 3.000 € zu Buche. Die Tarifsteigerungen ab Februar 2017 in Höhe von 2,35 % lagen zusätzlich noch leicht über den geplanten 2 % Personalkostensteigerungen, die regulär im Wirtschaftsplan zugrunde gelegt werden.
Die Abschreibungen fielen um 5.500 € höher als geplant aus und um fast 3.000 € höher als im Vorjahr. In
2017 und den Vorjahren 2015/2016 wurden viele Investitionen getätigt, deren Auswirkungen jetzt auch bei
der Höhe der Abschreibungen deutlich werden.
Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind ebenfalls deutliche Abweichungen zum Wirtschaftsplan
in Höhe von 50.000 € als auch ein Anstieg zu den Kosten im Vorjahr in Höhe von 36.000 € aufzuweisen.
Diese ergeben sich insbesondere durch erstmalig auftretende Sonderfaktoren. Im Bereich Marketing und bei
den eigenen Prospekten konnten hingegen Einsparungen verzeichnet werden.

Seite 111 von 153

UNT
Der Jahresfehlbetrag von 1.048 T€ liegt um 99 T€ über dem Planansatz und wird durch die Städte Ulm (786
T€) und Neu-Ulm (262 T€) ausgeglichen.
Für das Geschäftsjahr 2018 wird aus jetziger Sicht aufgrund stagnierender Umsätze und dem schwachen
Ergebnis 2017 bei der Zimmervermittlungsprovision mit einem geringeren Umsatzergebnis als geplant zu
rechnen sein. Bei den Personalkosten ist ebenfalls mit einer negativen Abweichung vom Planansatz zu rechnen, da der Tarifabschluss deutlich höher als geplant ausgefallen ist. Bei den verschiedenen Sach- und Verwaltungskosten kommt als neuer, ungeplanter Aufwand die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten hinzu. Der Zuschussbedarf wird deshalb gegenüber 2017 voraussichtlich leicht steigen.

Seite 112 von 153

UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Stammkapital insgesamt

2.

Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH

Anteil
v.H.
50,3
49,7

Anteil

Stammkapital
Euro
8.100.000
8.000.000
16.100.000

100 v.H.

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11. März 1930 i.d.F. vom 4. September
2000.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.

3.3.

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
1. Stellv. Vorsitzender:
2. Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

(bis 31.03.2017)
(ab 01.04.2017)

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Bürgermeister Tim von Winning
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadtrat Erwin Böck
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Hauptabteilungsleiter Volker Jeschek
Stadträtin Anette Weinreich
Stadträtin Lena Christin Schwelling

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2017 insgesamt 4.320,00 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler

Seite 113 von 153

UWS
Der Geschäftsführer erhielt 2017 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 153.479,25 Euro.
5.
5.1.

Lage des Unternehmens
Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.

5.1.1.

Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31. Dezember 2017 noch
1.366 Einheiten preisgebunden.

5.1.2.

Die UWS ist an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm I GbR" beteiligt. Die Gesellschaft wurde
zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Juli 2015 gegründet. Eine kapitalmäßige Beteiligung ist
im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist Projektentwicklung, insbesondere in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das laufende Bauvorhaben Schwamberger Hof. Gemeinsam mit der ulmer heimstätte eG baut die UWS dort 78 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Am 6. November 2017
wurde der Spatenstich gefeiert, ab Mitte 2020 sollen die ersten Mieterinnen und Mieter einziehen.

5.1.3.

Am 19. Dezember 2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist
die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen
UWS und UWS Service GmbH wurde ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom 9. Dezember 2014 und gilt ab 1. Januar 2015. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Zum 1.
Januar 2010 wurde ihr auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende

6.

2016
50
0
4

2015
52
0
4

53
0
3

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

Seite 114 von 153

0

0

0

0

0

0

UWS
7.

Bilanz
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

342.842
98
23.194
73
366.207

330.659
72
23.036
110
353.877

310.502
41
22.687
164
333.394

100.325
721
263.270
1.891
366.207

93.666
2.996
255.925
1.290
353.877

86.097
2.889
242.824
1.584
333.394

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe

51.027
1.226
715
20
880
0
53.868

48.869
1.509
1.950
25
428
0
52.781

45.055
1.402
1.511
126
353
0
48.447

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

3.601
23.558
1.990
11.771
4.455
1.834
6.659
53.868

3.536
21.092
1.785
11.743
4.803
2.253
7.569
52.781

3.510
19.964
1.802
10.460
5.218
1.922
5.571
48.447

8.2.

langfristige Darstellung

Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

54.117

53.868

52.781

48.447

46.164

45.194

44.697

61.630

43.625

42.670

369

34

575

686

657

576

1.140

536

606

737

49.445

47.209

45.212

42.876

41.252

40.591

40.324

55.450

40.355

40.843

4.672

6.659

7.569

5.571

4.912

4.603

4.373

6.180

3.270

1.827

Seite 115 von 153

UWS

9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

2017

2016

2015

2014

2013

2012

%

27,4

26,5

25,8

25,2

25,2

24,5

%

6,6

8,1

6,5

6,1

6,1

6,2

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

%

13,1

15,5

12,4

11,2

10,8

10,5

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

%

3,0

3,5

3,2

3,4

3,5

3,8

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen

%

29

28

28

27

27

28

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

%

94

93

93

92

93

87

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

T€

17.397

19.307

16.037

15.078

14.407

13.425

T€

72

68

66

65

62

66

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

Leistungsdaten

Eigene Objekte

2017

a) Wohnungen
- Zugang Neubau/Modernisierung
- Zugänge durch Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende
b) Gewerbliche Objekte
- Zugänge durch Neubau/Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende
c) Garagen
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Bestand am Jahresende

2016

2015

51
23
0
7.046

73
84
5
6.972

98
30
-17
6.820

0
-1
88

29
0
89

7
-2
60

42
-22
2.845

115
11
2.825

175
-3
2.721

Seite 116 von 153

UWS

Verwaltungsleistung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbewirtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvermietungen
- Fluktuationsrate
- Erstbezug
- Wohnungsbewerber

2017

bewirtschaftete Wohnfläche- und Nutzfläche
Erlösschmälerungen Sollmieten einschl. Umlagen
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat
Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u.
Nutzfl.)
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins

11.

2016

2015

7.296
140
2.926

7.210
147
2.901

7.004
124
2.761

6,9%
51
2.300

7,1%
73
2.026

7,6%
98
1.582

477.679
1,3%
0,40%
1,4%
5,75 €
2,26 €
1,58 €
1,87 €
1,96 €

473.574
1,2%
0,8%
1,3%
5,60 €
2,13 €
1,33 €
1,66 €
1,92 €

461.689
1,4%
0,4%
1,3%
5,43 €
2,21 €
1,25 €
1,47 €
1,77 €

0,89 €
45.945 €
34.525 €
1,81%

0,88 €
44.955 €
33.888 €
2,00%

0,91 €
42.092 €
33.140 €
2,29%

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Der Ulmer Mietwohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Wichtige Indikatoren sind steigende Mieten,
eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebot und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere
Preissegmente sind betroffen. Dies drückt sich auch in den Kennzahlen der UWS aus. Die Anzahl der bei der
UWS registrierten Interessenten ist mit 2.300, verglichen mit dem Vorjahr (2.026), deutlich gestiegen. Die
Fluktuation ist auf 6,9 % (VJ. 7,1 %) gesunken und verharrt seit Jahren auf einem sehr niedrigem Niveau. Die
Leerstandsquote liegt bei 1,4 % (VJ. 1,3 %) und ist im Wesentlichen modernisierungsbedingt.
Der bislang vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm angegebene durchschnittliche jährliche Bedarf von ca. 300 Wohnungen, die neu oder als Ersatz für wegfallende Wohnungen
gebaut werden müssen, wird durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. Ausdruck dafür ist das
im Ulmer Gemeinderat beschlossene Ziel von 3.500 neuen Wohnungen bis 2020. Um durch einen Neubau im
geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beitragen zu können,
ist dauerhaft eine attraktive und verlässliche Förderpolitik im Rahmen des Landeswohnraumförderungsprogramms notwendig.
In Ulm wurden gemäß den Angaben des Statischen Landesamtes Baugenehmigungen für 551 Wohnungen,
davon 500 in Neubauten, erteilt. Das hohe Niveau der Bautätigkeit folgt dem Landestrend in BadenWürttemberg, ist jedoch für eine adäquate Wohnraumversorgung noch nicht ausreichend. Die Auswirkungen
des hohen Neubauvolumens werden sich jedoch erst in einigen Jahren in einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes abbilden, wenn das Bauvolumen, auch im mittelpreisigen und geförderten Segment verstetigt
werden kann.
Der Anteil der rückständigen Mietverhältnisse bei der UWS ist zum Jahresende auf 6,3 % (VJ 7,6 %) gesunken. Bei den Wohnungsinteressenten liegt der Anteil derjenigen, die ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit
beziehen, bei ca. 52 %. Da nach wie vor von einer allgemeinen guten regionalen wirtschaftlichen Lage und
damit verbundenen positiven Effekten auf die Bewerberstruktur auszugehen ist, sind kurzfristig keine negativen Auswirkungen zu erwarten.

Seite 117 von 153

UWS
Die Gesellschaft hat 2017 ihr Modernisierungsprogramm fortgesetzt. Insgesamt wurden 137 Wohnungen
umfassend modernisiert. Wie in den Vorjahren wurde in die grundlegende Verbesserung der energetischen
Standards und der Wohnqualität investiert. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden und
Dächer gedämmt sowie neue Fenster eingebaut. In vielen Fällen wurden die Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert. So wird nicht nur ein substantieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet; es werden
darüber hinaus die Betriebskosten dauerhaft gesenkt und die Mieter entlastet. Mit der Modernisierung der
sanitären Einrichtungen, Grundrissänderungen und dem Abbau von Barrieren ist stets eine Steigerung des
Wohnwertes verbunden.
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. Es wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen barrierefrei
ausgestaltet und Barrieren in Wohnräumen und Bädern reduziert. Der neu gestaltete Eingangsbereich der
Wohnanlage Egertweg 6 ist jetzt barrierefrei, um so den Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität
zu erleichtern. Alle Neubauten der UWS werden grundsätzlich barrierefrei geplant und ausgeführt.
Zu Beginn des Geschäftsjahres 2017 waren 104 Wohnungen im Bau. Bis Ende des Jahres wurden davon 51
Einheiten fertiggestellt und an die neuen Mieter übergeben. Das Projekt "wohnen im Keplerbogen" mit insgesamt 45 Wohnungen wurde fertiggestellt und an die Mieter übergeben. Das Gebäude ist vollständig
barrierefrei und als zertifiziertes Passivhaus errichtet. Darüber hinaus wurden in der Wohnanlage
Winklerstraße/Nagelstraße/Gutenbergstraße 6 Wohnungen im Dachgeschoß ausgebaut und so zusätzliche
Wohnfläche geschaffen.
Am Ende des Jahres waren 139 Wohnungen im Bau, von denen 59 im Laufe des Jahres 2018 fertiggestellt
werden. Dazu gehören insbesondere die Projekte Peter-Ury-Weg und Heinz-Brenner-Weg im Lettenwald
sowie Moltkestraße 20 in der Ulmer Weststadt. Eine Reihe weiterer begonnener und fortgeführter Projekte
sind Ausdruck der kontinuierlichen Investitionsstrategie der UWS.
Für den Neubau wurden in 2017 insgesamt rd. 11,7 Mio. € (VJ. 13,4 Mio. €) investiert. Für Modernisierung
und Instandhaltung wurden in 2017 insgesamt rd. 19,7 Mio. € (VJ 17,0 Mio. €) aufgewendet.
Der im Wirtschaftsplan für 2017 prognostizierte Jahresüberschuss von 3.815 T€ konnte mit 6.659 T€ deutlich
übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die Steigerung der Erträge ergab sich durch Erstvermietung der Neubauten, Mietanpassungen im
Wohnungsbestand und bei modernisierten Objekten, sowie durch Prolongation von Gewerbemietverträgen.
Bei der Neuaufnahme und Prolongation von kurz-, mittel- und langfristigen Darlehen konnte die derzeit positive Finanzierungssituation genutzt werden. Die Zinsaufwendungen sanken trotz erhöhtem Darlehensbestand
um 348 T€.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Wärmelieferung, Multimediadienstleistung (Kabel-TV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst.
Die sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabelfernsehen wurde im Geschäftsjahr 2017 weitergeführt
und ausgebaut. Das Geschäftsfeld Wärmelieferung hat ebenfalls erfolgreich zum Ergebnis beigetragen. Die
Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften wird in der UWS Service GmbH erfolgreich gestaltet
und hat zum Gesamtergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 880 T€ beigetragen. Dieses wird auf
Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Der Geschäftsverlauf 2018 entspricht den Planungen des Wirtschaftsplanes. Für das Jahr 2018 wird ein Jahresüberschuss von 4.672 T€ erwartet. Modernisierungen und Instandhaltungen in den eigenen Beständen
werden weiterhin auf konstantem Niveau durchgeführt. Eine deutliche Steigerung ist auf Grund zu geringer
Marktkapazitäten und der daraus resultierenden Preisentwicklung derzeit nicht sinnvoll und auch nicht realistisch. Für 2018 sind im Wirtschaftsplan für die Bestandserhaltung rund 19,1 Mio. € veranschlagt, davon ca.
9,7 Mio. € für die Instandhaltung und ca. 9,4 Mio. € für Modernisierungsmaßnahmen.

Seite 118 von 153

UWS-S

UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.

2.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

v.H.
100

Stammkapital
Euro
25.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 2007 i.d.F. vom 22. Juli 2009.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.

3.3.

Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes, darüber hinaus Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug auf die Errichtung, den Betrieb, Vermietung sowie Verkauf von Immobilien.

3.4.

Zur optimalen Auslastung bei der Aufgabenerfüllung für die UWS GmbH bietet das Unternehmen
seine Leistungen in begrenztem Umfang auch Dritten an.

3.5.

Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten.

3.6.

Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen, sich an ihnen
beteiligen und ihre Geschäfte führen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt.

4.3.

Geschäftsführung
Heide Bigalke
Jan Termin
Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 1. Januar 2009 aufgenommen.
Hierzu wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und
Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsge-

Seite 119 von 153

UWS-S
setzes (WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R.
zum 1. Januar 2010 übergeben.
b) In 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen.
c)

5.2.

Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19. März 2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom
9. Dezember 2014 und gilt ab 1. Januar 2015.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.

6.

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

0
0
2.246
0
2. 246

0
0
1.014
0
1. 014

0
0
878
0
878

25
19
2.202
0
2. 246

25
18
971
0
1. 014

25
16
837
0
878

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

S umme

7.112
1
0
7. 113

2.488
0
0
2. 488

1.955
16
0
1. 971

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
S umme

0
5.257
976
0
0
0
880
7. 113

0
958
1.102
0
0
0
428
2. 488

0
694
924
0
0
0
353
1. 971

Seite 120 von 153

UWS-S
7.2

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

8.
K

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Leistungsdaten
e

n

n

z

a

h

l

e

n

2

0

1

5

A
n
za

H
a
u
s
m e
i s
t
e
r
d
i e
n
s
t
l e
i s
t
u
n
g
e
W
o
h
n
u
n
g
s
a
n
s
c h
l ü
s
s
e
Ka
b
e
W
E
G
V
e
r
w
a
l t
u
n
g
(
W
E
)

n
(
W
l n
e
t
z

E

)

Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
WEG-Verwaltung (WE)
Wärmedienstleistungen (WE)

2

h
l

6
.
6
.

Ke nnza hle n

9.

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2018
7.187
7.113
2.488
1.971
1.775
2.014
2.083
2.069
2.057
6.620
6.233
2.060
1.618
1.491
1.673
1.886
1.850
1.838
567
880
428
353
284
341
197
219
219

0

1

4

A
n
za

8
2
0
6
8
4
9
2
0

2

h
l

6
.
6
.

0

1

3

A
n
za

7
0
9
5
9
1
7
2
8

h
l

6
.
6
.

6
3
1
5
0
4
7
2
6

2017

2016

2015

Anzahl

Anzahl

Anzahl

7.046
6.914
945
5.429

6.972
6.839
930
748

6.820
6.684
920
802

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabel-TV, Internet- und Multimediadienstleistungen wurde im
Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter der UWS mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen
wurde erreicht. Derzeit sind 6.914 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen und werden über die UWS
versorgt.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 945 Wohnungen in 49 Eigentümergemeinschaften betreut.
Im Jahr 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot
aufgenommen. Zum 31. Dezember 2017 versorgt die UWS Service GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages 5.429 Wohnungen der UWS.
Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr 2017 ein Ergebnis nach Steuern von 880 T€ (Vorjahr 428 T€). Das
erwartete Ergebnis lt. Wirtschaftsplan von 291 T€ konnte insbesondere aufgrund erhöhter Umsatzerlöse aus
Wärmelieferungen (+4.712 T€) übertroffen werden.
Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 880 T€ zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden
Ergebnisabführungsvertrages.

Seite 121 von 153

UWS-S
Das operative Ergebnis ist im Wesentlichen durch Erlöse aus Lieferung Kabel-TV in Höhe von 933 T€, aus
Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 749 T€ und aus Wärmelieferungen in Höhe von 5.202 T€ geprägt.
Mit Erlösen in Höhe von 214 T€ trug die Verwaltung von Eigentümergemeinschaften zum Ergebnis bei.
Demgegenüber stehen Aufwendungen für Fernwärmelieferung in Höhe von 4.297 T€. Die Personalgestellung
verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 918 T€. Zur Bereitstellung der Dienstleistungen entstanden über die Personalgestellungskosten hinaus insgesamt Verwaltungskosten in Höhe von 58 T€.
Der derzeitige Geschäftsverlauf 2018 entspricht den Erwartungen des Wirtschaftsplans, so dass für das Jahr
2018 von einem Ergebnis nach Steuern von 567 T€ ausgegangen wird.

Seite 122 von 153

AHW

EIGENBETRIEB ALTEN- UND PFLEGEHEIM WIBLINGEN (AHW)
Schloßstr. 34
89079 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 18. Juni 1997 zum 1. Januar 1998.
Das Stammkapital beträgt gemäß § 3 der Betriebssatzung 306.775,13 Euro.

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Eigenbetriebes

3.1.

Aufgaben im Rahmen der Trägerschaft der Stadt Ulm für Einrichtungen eines Altenheims (Wohnen
im Heim) und eines Pflegeheims nach Bundes- u. Landesrecht sowie ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Dies gilt insbesondere für die Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen.

4.

Organe des Eigenbetriebes

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Alten- und Pflegeheim Wiblingen - 14 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch

Stv. Vorsitzende:
Mitglieder:

Bürgermeisterin Iris Mann
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Barbara Münch
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadträtin Doris Schiele
Stadtrat Dr. Haydar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2017 insgesamt 1.320,00 €.
4.2.

Betriebsleitung
Die Führung des Eigenbetriebs ist mit Vertrag vom 18. Dezember 1997 dem Rehabilitationskrankenhaus Ulm gGmbH (RKU), 89081 Ulm, übertragen. Der Vertrag endete zum 31. Juli 2016.
Mit Wirkung ab 01. August 2017 wurde die Betriebsleitung an Fr. Verena Rist, Geschäftsführerin
der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis, übertragen.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen
a)

Betriebssatzung vom 16. Juli 1997 i. d. Fassung vom 18. Juli 2001

Seite 123 von 153

AHW

5.2.

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und dem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen
vom 10. September 1998.

c)

Der Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen wurde mit Wirkung zum 31. Dezember
2017 aufgelöst. Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb vom 16. Juli 1997 i. d. Fassung vom
18. Juli 2001 wurde zum 1. Januar 2018 aufgehoben.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Eigenbetrieb hat ausschließlich das Alten- und Pflegeheim in der Schloßstr. 34 in UlmWiblingen betrieben. Hierbei war unter Einbeziehung sozialer Gesichtspunkte der Charakter der
Einrichtung unter Erhaltung einer bedarfsgerechten medizinisch-pflegerischen und therapeutischen
Versorgung zu wahren. Der Geschäftsbetrieb wurde zum 30. September 2017 eingestellt.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb beschäftigte eigenes Personal, hatte aber verschiedene Aufgabenbereiche (z.B.
Wäschereinigung, Unterhaltsreinigung, Spüldienste, Wartungsarbeiten) an Fremdfirmen vergeben.
Die Aufgaben der Betriebsführung waren gemäß Betriebsführungsvertrag einem Dritten übertragen. Eine genaue Aufgabenabgrenzung war unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich geregelt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2017
2016
2015
Beschäftigte
57,05
69
68
Beamte
1
1
1
S umme
58, 05
70
69
Auszubildende *
0,7
1,04
1,3
* Umrechnungsschlüssel: 1:5

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

7.

0
1.344

0
398

0
0

0

0

0

Bilanz
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten

0
0
38
S umme

P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse/Sonderposten aus Zuschüssen
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 124 von 153

38
-632
0
0
670
38

1.035
0
490
6
1. 531

1.136
0
471
5
1. 612

712
95
216
508
0
1. 531

911
106
297
298
0
1. 612

AHW
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Zuschüsse, Sonderposten, a.o. Erträge)
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwendungen
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern, Abgaben, Versicherungen
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

2.662
289
0
826
1.344
5. 121

4.202
369
0
516
199
5. 286

4.366
394
1
122
428
5. 311

2.706
959
375
1.036
2
43
0
5. 121

3.922
1.216
1
111
1
35
0
5. 286

3.988
787
368
127
0
41
0
5. 311

langfristige Darstellung

ohne Erträge aus
Verlustabdeckung
Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
3.777
5.087
4.883
5.303
5.232
5.050
4.919
5.124
4.992
5.121
5.286
5.311
5.302
5.228
5.048
4.954
4.928
4.985
-1.344
-199
-428
1
4
2
-35
196
7

Seite 125 von 153

T€

2008
4.948
4.898
50

AHW
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2

%

Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf

%

Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +

%

Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am

%

Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am

%

Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/-

T€

Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne

T€

Betriebsleitung

10.

%

2017

2016

negativ

50

2015

2014

60

2013

2012

72

59

48

negativ

negativ

negativ

0,1

0,3

0,1

negativ

negativ

negativ

0,0

0,1

0,0

negativ

negativ

negativ

0,0

0,2

0,1

negativ

69

80

111

103

96

negativ

68

70

62

54

47

negativ

-100

-315

109

117

128

56

58

55

52

50

47

Leistungsdaten
2017

2016

2015

bis 30.09.2017

P f le ge plä tze
A us la s tung
- maximal in Pflegetagen (100 %)
- tatsächliche Auslastung in Pflegetagen
- tatsächliche Auslastung in % (143Planbetten)
P f le ge s ä tze pro T a g
- Stufe 0
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3
- Stufe 4
P f le ge gra d (a b 01.01.2017 Übe r l e i t ung de r

39.858
23.526
59,02

52.338
40.383
77,16

01.07.17 - 31.12.17 01.07.16 - 31.12.16

67,24 €
93,50 €
111,81 €
128,64 €
141,23 €

52.195
43.559
83,45
01.07.15 - 31.12.15

64,42 €
89,41 €
106,83 €
122,84 €
135,43 €

P f l e ge s t uf e n i n P f l e ge gr a de )

Pflegegrad 0
Pflegegrad 1
Pflegegrad 2
Pflegegrad 3
Pflegegrad 4
Pflegegrad 5

11.

85,71 €
85,71 €
99,35 €
115,52 €
132,39 €
139,95 €

Betriebsergebnis 2017, aktuelle Lage

Im September 2016 wurde bei einer Belegung von 107 Bewohnern (74,83 %) begonnen, keine neuen Bewohnerinnen und Bewohner mehr aufzunehmen. Damit sollte sichergestellt werden, dass zum Tag des Betriebsübergangs am 1. Oktober 2017 alle Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit haben, in das neue
Gebäude mit 90 Plätzen umziehen und damit in Wiblingen bleiben zu können. Dieses Ziel wurde auf Grund
mehrerer Todesfälle bereits im März erreicht. Auf Grund der reduzierten Belegung wurden dann zum 1. März
2017 die Wohngruppen 4 und 5 zusammengelegt. Bedingt durch die vermehrten Personalaustritte wurden
zum 1. August 2017 auch die Wohngruppen 2 und 3 zusammengeführt.
Die Pflegesätze haben sich ab 1. Januar 2017 im Bereich der Altenpflegeumlage verändert. Der durch den
Kommunalverband für Jugend und Soziales ermittelte Umlagebetrag für vollstationäre Einrichtungen betrug

Seite 126 von 153

AHW
für die Zeit vom 1. Januar 2017 - 30. September 2017 pro Berechnungstag 1,12 €. Bei den im Mai 2017
geführten Pflegesatzverhandlungen wurde ab 1. August 2017 eine Erhöhung um 3,70 % vereinbart (Laufzeit
1. August 2017 - 31. Juli 2018).
Durch den geplanten Betriebsübergang zum 1. Oktober 2017 an die Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis
wurden die Ansätze für das Wirtschaftsjahr 2017 im Bereich Erlöse, der Personalkosten und der
bewohnerbezogenen Sachaufwendungen entsprechend reduziert.
Die Erträge lagen mit insgesamt 3.777 T€ rd. 192 T€ unter dem Ansatz im Wirtschaftsplan. Die Erlöse aus
Pflegeleistungen betrugen 2.662 T€ und lagen 210 T€ unter dem Planansatz.
Durch den Rückgang der Belegung ergab sich bei den Sonstigen betrieblichen Erträgen eine Reduzierung
gegenüber dem Vorjahr von 80 T€ (rd. 22).
Bei den weiteren Erträgen ist der Betriebskostenzuschuss der Stadt für das Jahr 2017 (519 T€) enthalten sowie die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (196 T€), die Erstattungen aus Schadenersatz und
periodenfremdem Ertrag (16 T€).
Bedingt durch die Anpassung des Personalschlüssels an die reduzierte Belegung und den Auslauf der Arbeitsverträge mit dem AHW zum 30. September 2017 lagen die Personalaufwendungen mit 2.706 T€ rd.
1.216 T€ unter dem Vorjahr. Der Anteil des Personalaufwands an den gesamten Aufwendungen ist dadurch
auf 53% gesunken.
Die Abschreibungen lagen durch die Sonderabschreibungen des Anlagevermögens i.H.v. 1.035 T€ um 924 T€
über dem Vorjahr.
Die Aufwendungen für Instandhaltung reduzierten sich gegenüber 2016 um 75 T€ auf 60 T€.
Bei den weiteren Aufwendungen ist die Rückzahlung an den KVJS von öffentlichen Fördermitteln für Sanierungsmaßnahmen, deren Zweckbindungsfrist noch nicht abgelaufen war, i.H.v. 372 T€ enthalten.
Für das Jahr 2017 hat das Alten- und Pflegeheim Wiblingen einen Jahresverlust in Höhe von 1.343.987,76 €
ausgewiesen. Durch die Auflösung des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Wiblingen zum 31. Dezember
2017 weist die Schlussbilanz ein negatives Eigenkapital i.H.v. 631.975,15 € aus. Eine Rückzahlung des
Stammkapitals und der Kapitaleinlage ist nicht möglich und waren daher außerplanmäßig abzuschreiben,
ebenso wie ein zur Stärkung der Liquidität gewährter Kassenkredit der Stadt in Höhe von 650.000,00 €.
Zum 31. Dezember 2017 bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten werden in den Haushalt der Stadt
übertragen, ebenso der ausgewiesene Kassenbestand in Höhe von 36.885,53 €. Der Kassenbestand dient
ausschließlich der Finanzierung der noch offen stehenden Verbindlichkeiten.
Das Gebäude des Alten- und Pflegeheim Wiblingen, Schlossstr. 34 war seit 1947 vom Land BadenWürttemberg angemietet. Durch die Landesheimbauverordnung ergab sich ein erheblicher Sanierungs- und
Umbaubedarf, da künftig ausschließlich Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden mussten. Da bei stagnierenden oder gar weiter zurückgehenden Umsatzerlösen bei gleichzeitig zunehmenden Kosten für bauliche
Veränderungen mittelfristig kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt werden konnte, wurden in 2012
Aufgaben- und Kostenstruktur sowie Rahmenbedingungen der Einrichtung eingehend untersucht. Durch den
Betriebsausschuss wurde im Dezember 2012 beschlossen, dass der Ende 2018 auslaufende Mietvertrag mit
dem Land nicht mehr verlängert werden sollte.
In 2014 wurde durch die kommunalen Gremien entschieden, dass in Ulm-Wiblingen ein Neubau mit 90 Plätzen errichtet wird. Das neue Haus soll von der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis (ADK GmbH) gebaut und
betrieben werden. Am 21. Oktober 2014 wurde vom Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und
Umwelt die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße" beschlossen. Ulmer
Gemeinderat (19.11.2014) und Aufsichtsrat der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis (15.12.2014) haben den
ausgehandelten Verträgen jeweils einstimmig zugestimmt.
Der Geschäftsbetrieb des Alten- und Pflegeheims Wiblingen wurde zum 30. September 2017 eingestellt. Die
Bewohner des Heimes sind am 1. Oktober 2017 in den Neubau der ADK GmbH umgezogen.
Der Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 aufgelöst.

Seite 127 von 153

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27. Juni 1995 zum 1. Januar 1996.
Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).

2.

Beteiligungen
(Angaben gerundet)

Anteil
v.H.
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
ca. 59
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23

=
=

Eigenvermögensumlage in Euro
7.052.254
511.292

3.

Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs

3.1.

Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau.

3.3.

Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.

3.4.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.

4.

Organe des Eigenbetriebs

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2017)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Winfried Walter

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2017 insgesamt 1.260 Euro.

Seite 128 von 153

EBU
4.1.2.

Betriebsleitung
Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Potthast
Der Betriebsleiter erhielt 2017 Gesamtbezüge (einschl. Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung) in Höhe von 135.440 Euro.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 22. November 1995 i. d. Fassung vom 19. Dezember 2012

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17. Februar 1997

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

b)

c)

d)

e)

Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung und -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Zum 1. Januar 2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete
Abwassergebühr eingeführt.
Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr u. a. in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 1. Januar 2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden
Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.
Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen
Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.

Seite 129 von 153

EBU
5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des
Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der
Stadt erbracht.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)
2017
191,8
3
194, 8
5

Beschäftigte
Beamte
S umme
Auszubildende

6.

2016
191,2
3
194, 2
5

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

7.

2015
190,2
3
193, 2
6

3.372
334
0

3.322
294
0

3.593
287
0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

132.999
7.573
4.367
32
144. 971

134.123
7.596
5.820
22
147. 561

136.225
7.608
5.669
25
149. 527

0
-109
26.214
23.073
95.692
101
144. 971

0
-142
27.265
20.729
99.427
282
147. 561

0
-264
28.051
20.760
100.980
0
149. 527

Seite 130 von 153

EBU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung
bilanziell ausgeglichen. Das ausgewiesene Ergebnis betrifft deshalb ausschließlich den Fuhrpark. Siehe auch Tabellen zu
den Betriebszweigen unter Ziffer 10.

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

41.599
1.275
0
42. 874

39.415
3.640
0
0
43. 055

39.180
4.860
1
0
44. 041

11.407
16.690
5.480
6.391
2.784
31
91
42. 874

10.979
18.217
4.121
6.389
3.237
30
82
43. 055

10.645
17.839
5.715
6.309
3.503
28
2
44. 041

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2018
44.418 42.874 43.055 44.041 42.137 41.860 41.029 41.096 41.325 40.182
44.418 42.783 42.973 44.039 42.114 42.013 41.259 40.261 42.529 41.105
0
91
82
2
23
-153
-230
835 -1.204
-923

Seite 131 von 153

EBU
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

Betriebs- und Leistungsdaten

10.1.

Abwasserwirtschaft

2017

2016

9,0

%

9,2

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

2015

2014

2013

2012

9,4

8,9

8,8

8,9

%

9

10

10

9

9

9

%

97

96

96

97

97

97

T€

5.962

5.961

6.219

6.405

5.146

5.118

T€

59

57

54

55

57

53

Be trie bs a bre chnung A bw a s s e rw irts cha f t
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Summe

20.819
367
21.186

20.735
606
21.341

20.610
963
21.573

Summe

9.745
3.354
4.237
2.429
769
20.534

9.717
3.206
4.151
2.786
1.110
20.970

9.618
2.975
4.054
3.023
1.378
21.048

652
103,2

371
101,8

525
102,5

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Seite 132 von 153

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

EBU
Le is tungs da te n
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwasserpreis je m³ /SWU)
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk

2017
7.659.755 m³
18.956.000

2016

2015

7.752.278 m³
22.150.000 m³

7.744.780 m³
19.624.000 m³

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
4,14 €

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €

606,4 km
58
99.700
99,90 %

605,5 km
58
99.700 m³
99,90 %

602 km
58
99.700 m³
99,90 %

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2017
Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2016 wurde durch Abwassergebühren geprägt, die deutlich
über Plan (+ 185 T€) liegen. Hierfür sind höhere Schmutzwassermengen und größere Flächen bei der Niederschlagswassergebühr verantwortlich.
Durch Verzögerungen bei der Abwicklung von Baumaßnahmen reduzierten sich die Erträge aus "aktivierten
Eigenleistungen" um 91 T€. Die Reinigung von Kanälen und Hausanschlüssen hat zu erhöhten Einnahmen
von geführt (+ 265 T€).
Die Umlage an den Zweckverband für das Jahr 2017 erhöhte sich um 73 T€, da hier eine Rückstellung für die
höheren Schmutzwassermengen beim Klärwerk gebildet worden ist. Im Jahr 2017 ist stark verschmutztes
Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen Menge von 91.465 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.568.290 m³ als Abwasserverbrauch, muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden. Die satzungsgemäß
gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2017 beträgt somit 7.659.755 m³, was einer Erhöhung gegenüber
2016 von ca. 92.000 m³ entspricht.
Die Reduzierung der Kosten für den Kanalunterhalt (- 256 T€ in Summe) kommt dadurch zustande, dass die
Baufirmen volle Auftragsbücher haben. Die Neuberechnungen des Kanalnetzes wird teilweise in 2018 durchgeführt, weshalb die Kosten für Gutachten und Beratung unter Plan (- 233 T€) liegen.
Der Überschuss von 652 T€ wird ausgewiesen und nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2022
ausgeglichen.

Seite 133 von 153

EBU
10.2.

Abfallwirtschaft

Be trie bs a bre chnung A bf a llw irts cha f t
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

Summe

11.528
685
12.213

10.144
2.509
12.653

9.599
3.445
13.044

Summe

3.987
4.296
684
196
1.591
10.754

5.608
4.240
687
278
1.349
12.162

5.037
4.075
653
264
1.520
11.549

1.459
113,6

491
104,0

1.495
112,9

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Le is tungs da te n
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus - u. Biomüll (veranlagt)
- 40 Liter
- 60 Liter
- 80 Liter
- 120 Liter
- 240 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr
- Restmüllgebühr je Leerung (40 L-Behälter)

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

2017
11.421 to
4.798
3.257 to
1.108 to
2390 to
37834 to
15.784 to
32,69 €
4,14 €
Anzahl

25.279
18.676
4.493
6.022
2.141
134
814
7
136
Euro

67,00 €
2,40 €

2016
11.649 to
4.765 to
5.264 to
1.106 to
4.745 to
39.474 to
18.019 to
52,14 €
7,03 €
Anzahl

27.174
18.987
4.494
5.937
2.100
132
847
7
136
Euro

67,00 €
2,40 €

2015
10.911 to
4.826 to
4.898 to
1.021 to
5.107 to
37.901 to
16.830 to
57,89 €
7,50 €
Anzahl

27.395
17.367
3.887
5.389
1.813
110
706
7
136
Euro

67,00 €
2,40 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2017
Die Einnahmen bei Müllgebühren (+ 187 T€) und bei den Verkaufserlösen aus Schrott, Altpapier und Holz
sind gestiegen (+ 598 T€ in Summe). Die Rückerstattung vom Zweckverband TAD für das Jahr 2016 war mit
306 T€ sehr erfreulich, ebenso die Erstattung aus Vorjahren mit 105 T€.
Die Gebühren für Bauschutt von Dritten waren unter Plan (- 27 T€). Dies kam dadurch zustande dass Bauschutt wegen dem knappen Restvolumen in der Bauschuttdeponie Donaustetten zu externen Deponien gebracht werden musste.

Seite 134 von 153

EBU

Die Umsetzung des Betreibervertrages für die Bauschuttdeponie Donaustetten wird im Jahr 2018 vollzogen.
Dadurch konnten die im Wirtschaftsplan 2017 dargestellten Kosten für das Betreibermodell und die hierfür
notwendige Auflösung der Rückstellungen für die Nachsorgekosten der Bauschuttdeponie Donaustetten
(jeweils 2.800 T€) nicht vollzogen werden.
Durch verschobene lnstandsetzungsmaßnahmen sind die Ausgaben gegenüber Plan deutlich gesunken
(- 330 T€).
Aufgrund der bekannten Mengensteigerungen bei Rest- und Sperrmüll und der bekannten Preise für das Jahr
2017 wurde eine Rückstellung für die Umlage an den TAD in Höhe von 108 T€ gebildet.
Insgesamt ist ein Überschuss von ca. 1.658 T€ erzielt worden. Dieser Überschuss wird nach Beschlussfassung
des Betriebsausschusses bis 2022 ausgeglichen.
Im Bereich der Bauschuttdeponie Donaustetten ist eine Unterdeckung von 94 T€ erzielt worden. Diese wird
bei der Planung der Bauschuttgebühren im Jahr 2019 ausgeglichen.

10.3.

Stadtreinigung

Be trie bs a bre chnung S ta dtre inigung

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

4.678
35
4.713

4.256
102
4.358

4.674
123
4.797

Summe

1.637
2.649
77
23
327
4.713

1.519
2.483
90
10
256
4.358

1.830
2.637
92
10
228
4.797

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis

Ausgleich durch Abrechnung mit Stadt

Le is tungs da te n
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (einschl. Fahrzeugführer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)

2017

2016

2015

527 km
124 km
360 ha
1.302 to
54 Mitarbeiter
10
ca. 1 %

522 km
122 km
360 ha
1.355 to
54 Mitarbeiter
10
ca.1 %

522 km
122 km
360 ha
1.490 to
52 Mitarbeiter
10
ca.1 %

2.973 to
1.221
25
27,0%

2.097 to
766
25
25,6%

3.918 to
1.006
25
31,0%

Seite 135 von 153

EBU
Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2017
Die Leistungen für private Dritte haben zu einer Ergebnisverbesserung auf der Einnahmenseite (+ 159 T€)
geführt. Wegen der Verschiebung des Baus der Salzlagerhalle sind die "aktivierten Eigenleistungen" gesunken (- 17 T€).
Durch den stärkeren Winter (insbesondere in der 2 Jahreshälfte) lagen die Kosten für Streumaterial (+ 16 T€)
und Fremdleistungen (+ 74 T€) in Summe über dem Wirtschaftsplan. Die Kosten des Fuhrpark lagen deutlich
unter Plan (- 139 T€), da insbesondere die Reparaturen bei den Winterdienstgeräten sehr gering ausgefallen
sind.
Insgesamt ergab sich eine Überdeckung gegenüber Plan von 25 T€. Zum Ausgleich des Ergebnisses wurde
dieser Betrag an die Stadt zurück überwiesen.

10.4.

Fuhrpark

Be trie bs a bre chnung Fuhrpa rk

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

4.087
188
4.275

3.921
372
4.293

3.994
281
4.275

Summe

1.242
855
1.387
166
534
4.184

1.282
793
1.452
164
520
4.211

1.279
734
1.503
205
552
4.273

91
102,2

82
101,9

2
100,0

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan

Le is tungs da te n
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km

2017

2016

2015

57
68
54
44

56
66
55
43

54
65
53
42

524.208 km
74.453

510.454 km
77.631

499.211 km
76.041

0,26 €
0,54 €

0,26 €
0,54 €

0,26 €
0,50 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2017
Auf der Einnahmenseite machen sich erhöhte Erträge aus Versicherungsschäden (+ 62 T€) und geringere
Erlöse aus der internen Fahrzeugverrechnung (- 32 T€) bemerkbar. Auf der Aufwandsseite sind gesunkene
Kosten für Zinsen (- 55 T€) und Reparaturen (- 65 T€) sowie höhere Personalkosten (+ 59 T€) festzustellen.
Es wurde ein positives Ergebnis von 91 T€ erzielt. Diese Überdeckung wird vorgetragen und planmäßig im
Wirtschaftsplan 2019 berücksichtigt.

Seite 136 von 153

EBU
10.5.

Wasserläufe/Wasserbau

B etri eb s ab rec h n u n g Was s erl äu fe /Was s erb au

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge

352
30
382

Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

79
253
6
0
44
382

Summe
3. Be trie bs e rge bnis

Le is tungs da te n
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen

360
49
409

301
49
350

90
256
8
0
55
409

74
224
7
0
45
350

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt

2017
7 km
43 km
45 km
5
10

2016
7 km
43 km
45 km
5
10

2015
7 km
43 km
45 km
5
10

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2017
Die Beseitigung der Schäden des Wintereinbruchs im April 2017 und der massive Gehölzrückschnitt an den
Böschungen des Rötelbachs mit dem zunehmenden Kontrollaufwand für Biber haben bei Personal und Mietkosten für Fremdfahrzeuge zu Mehrkosten geführt (+ 32 T€).
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 30 T€ gegenüber dem Plan EBU. Dieser Betrag wird der Stadt in
Rechnung gestellt.

Seite 137 von 153

EBU
10.6.

Ergebniszusammenfassung Betriebszweige

Ge s a mte rge bnis
1. Be trie bs e rträ ge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau
Summe
2. Be trie bs k os te n
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

2017

2016

2015

in T€

in T€

in T€

21.186
12.213
4.713
4.275
382
42.769

21.573
13.044
4.797
4.275
350
44.039

Summe

20.534
10.754
4.713
4.184
382
40.567

20.970
12.162
4.358
4.211
409
42.110

21.048
11.549
4.797
4.273
350
42.017

Summe

652
1.459
0
91
0
2.202

371
491
0
82
0
944

525
1.495
0
2
0
2.022

3. Be trie bs ge w inn/ Ve rlus t
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

11.

21.341
12.653
4.358
4.293
409
43.054

Aktuelle Lage und Ausblick

Der Wirtschaftsplan 2018 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von rd. 44.418 T€. Auf Basis
der Zwischenergebnisse zum 30.06.2018 werden für den Jahresabschluss folgende Ergebniswerte prognostiziert:
Gesamtbetrieb
+ 824 T€
Abwasserwirtschaft
+ 503 T€
Wasserläufe/Wasserbau
- 26 T€
Abfallwirtschaft
+ 425 T€
Stadtreinigung
- 250 T€
Fuhrpark
- 30 T€
Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Im Bereich Abwasserwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. + 503 T€ erwartet.
Auf der Ertragsseite sind Mehreinnahmen aus Abwassergebühren (+ 105 T€) und Mindereinnahmen aus den
aktivierten Eigenleistungen (- 201 T€) zu verzeichnen.
Beim Kanalunterhalt wird von geringeren Kosten i. H. v. 379 T€ gerechnet. Der Personalaufwand (- 160 T€)
und geringere Kosten bei den Zinsen (- 213 T€) wirken sich positiv aus, während sich höhere Umlagen an das
Klärwerk (+ 62 T€) negativ auswirken.
Wasserläufe/Wasserbau
Die ursprüngliche Schätzung von Mehrkosten von 26 T€ für den städtischen Haushalt wird nicht ausreichen,
da im 2. Halbjahr die Unwetterschäden vom 29. August 2018 behoben werden müssen. Eine aktuelle Schätzung kann nicht vorgenommen werden, da aktuell versucht wird möglichst viel zu tun.

Seite 138 von 153

EBU
Abfallwirtschaft
Auf der Ertragsseite werden Mehreinnahmen beim Verkauf von Holz, Altpapier und Schrott (+ 295 T€) und
bei der Rückerstattung vom Zweckverband TAD (+ 267 T€) erzielt. Die Gebühren für die Direktanlieferer beim
TAD entwickeln sich negativ (- 161 T€).
Auf der Ausgabenseite gibt es höhere Personalkosten (+ 170 T€).
Stadtreinigung
Bei der Stadtreinigung wird von einem Mehrbedarf von 250 T€ ausgegangen.
Auf der Ausgabenseite sind höhere Ausgaben beim Winterdienst (+ 90 T€), beim Abriss des alten Salzlagers
(+ 30 T€), bei der Anmietung von Fremdfahrzeugen (+ 50 T€), bei den Betriebs- und Geschäftsausgaben (+
20 T€) und bei den Personalkosten (+ 60 T€) läuft planmäßig mit den üblichen Schwankungen.
Fuhrpark
Der Fuhrpark läuft planmäßig mit üblichen Schwankungen. Als einzige Abweichung sind steigende Treibstoffkosten mit ca. 32 T€ zu benennen.
Hinweis für alle Tabellen:
Die dargestellten Zahlen sind auf T€ gerundet. Gerechnet wird jedoch mit den nicht gerundeten €-Beträgen.
Aus diesem Grund kann es zu Rundungsdifferenzen kommen.

Seite 139 von 153

6.

Anhang

6.1. Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt
wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der
Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung
die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen
Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

§ 102 a Selbstständige Kommunalanstalt
(1) Die Gemeinde kann durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der
Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Sofern mit der selbstständigen Kommunalanstalt eine wirtschaftliche Betätigung verbunden ist, ist dies nur unter Beachtung der Vorgaben des § 102 zulässig. Die selbstständige Kommunalanstalt kann sich nach
Maßgabe der Anstaltssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient.
(2) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des § 11 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der
selbstständigen Kommunalanstalt festlegen.

Seite 140 von 153

(3) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Kommunalanstalt durch die Anstaltssatzung. Diese muss Bestimmungen über den Namen, den Sitz und die Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats, die
Höhe des Stammkapitals und die Abwicklung im Falle der Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt enthalten.
(4) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt und die
Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der selbstständigen Kommunalanstalt zulässig ist und die Anstaltssatzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Genehmigung
der Anstaltssatzung ist mit der Anstaltssatzung von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen.
Die selbstständige Kommunalanstalt entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in
der Anstaltssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 4 Absatz 4 findet Anwendung.
(5) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt in der Anstaltssatzung auch das Recht
einräumen, an ihrer Stelle Satzungen zu erlassen. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die
öffentlichen Bekanntmachungen der selbstständigen Kommunalanstalten erfolgen in der für die
öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form. Die Gemeinde kann der
selbstständigen Kommunalanstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben
durch die Anstaltssatzung das Recht übertragen, Gebühren, Beiträge, Kostenersätze und sonstige
Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu
vollstrecken.
(6) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der selbstständigen Kommunalanstalt gelten
die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. In sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind an die Gemeinde zu übersenden. § 77 Absätze 1 und 2, §§ 78, 87, 103 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen gemäß § 87 Absatz 2 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Wirtschaftsplan, der Finanzplan und der letzte Jahresabschluss vorzulegen.
(7) Die selbstständige Kommunalanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben. Hauptamtliche Beamte
dürfen nur ernannt werden, wenn dies in der Anstaltssatzung vorgesehen ist. Unberührt bleibt die
Möglichkeit, Beamte der Gemeinde an die selbstständige Kommunalanstalt abzuordnen.
(8) Die Gemeinde unterstützt die selbstständige Kommunalanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Sie ist verpflichtet, die selbstständige Kommunalanstalt mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Beihilferechtliche Regelungen sind dabei zu beachten. Eine Haftung der Gemeinde für Verbindlichkeiten der selbstständigen Kommunalanstalt Dritten gegenüber besteht nicht.

§ 102 b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
(1) Organe der selbstständigen Kommunalanstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
(2) Die selbstständige Kommunalanstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet,
soweit nicht gesetzlich oder durch die Anstaltssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand
wird vom Verwaltungsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands können privatrechtlich angestellt oder in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit mit einer Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Vorstands vertreten einzeln oder gemeinsam entsprechend der Anstaltssatzung die selbstständige Kommunalanstalt nach außen. Der Vorstand kann allgemein oder in einzelnen Angelegenheiten Vollmacht erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der selbstständigen Kommunalanstalt mit Ausnahme der beamteten Mitglieder des Vorstands. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne von § 285

Seite 141 von 153

Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Aufnahme in den Beteiligungsbericht mitzuteilen.
(3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er entscheidet über
1. den Erlass von Satzungen gemäß § 102a Absatz 5,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung der selbstständigen Kommunalanstalt an anderen Unternehmen und
5. die Ergebnisverwendung.
Die Anstaltssatzung kann weitere Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrats vorsehen,
insbesondere bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung oder bei denen sich
der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehalten hat. Sie kann auch ein Recht des Verwaltungsrats
vorsehen, Maßnahmen auf eigene Initiative zu bestimmen. Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist öffentlich zu verhandeln; die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Gemeinderats. Die Anstaltssatzung kann vorsehen, dass auch in bestimmten anderen Fällen öffentlich
zu verhandeln ist und dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinde entsprechend § 105a.
(4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern. Vorsitzender ist
der Bürgermeister; mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat einen Beigeordneten zum Vorsitzenden bestellen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und
oberste Dienstbehörde der beamteten Mitglieder des Vorstands. Das vorsitzende Mitglied nach
Satz 2 Halbsatz 2 und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für
fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt.
(5) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse
finden die für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 entsprechende Anwendung. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
1. Beamte und Arbeitnehmer der selbstständigen Kommunalanstalt,
2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die selbstständige Kommunalanstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der
Aufsicht über die selbstständige Kommunalanstalt befasst sind.
Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 2
Halbsatz 2, § 34 Absatz 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 entsprechende Anwendung.

§ 102 c Umwandlung
(1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde
beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen.
(2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis
195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung
zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ
der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der
Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend
anzuwenden.
(3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden
der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des Personalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt

Seite 142 von 153

die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse
und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in
Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort, soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht
und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

§ 102 d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige
Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen.
(2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat
tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung
von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den
Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.
(3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz 2
Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu
übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105
Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend.
(5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
(6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes.

§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,
b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften
aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden,

Seite 143 von 153

sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder
weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der
Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,
d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn
andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. Für kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und für
Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs kann sie auch Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck
des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr
als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.

§ 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und
292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein
weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl

Seite 144 von 153

der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung
über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar
gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich
oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2. dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie
die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben
Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht
über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit
mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für
jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe
und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des
Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge
der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt
entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b
gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und
den Prüfungsbericht mitteilt.

§ 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert
beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen

Seite 145 von 153

a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine
Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf
die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden
Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1
Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre
Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen
oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten
Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3. bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.

Seite 146 von 153

§ 107 Energie- und Wasserverträge
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet
sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem
Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll
dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
vorgelegt werden.
(2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger
Verträge.

§ 108 Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und
Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung durch
den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach
Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Sondervermögen nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 sowie Treuhandvermögen
nach § 97 Abs. 1 Satz 1, sofern für diese Vermögen die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.

§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) (nicht abgedruckt)
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. (nicht abgedruckt)
2. (nicht abgedruckt)
3. Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4. (nicht abgedruckt)

§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der
Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonderund Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) (nicht abgedruckt)

Seite 147 von 153

6.2. Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen,
dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität
der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte
und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die
einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft
gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des
vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen
kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf
unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

6.3. Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.
§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs
rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder dem sonst
für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Bediensteten (§116 der Gemeindeordnung) alle
Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch
Betriebssatzung zu regeln.

Seite 148 von 153

§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände
zu beseitigen.
(2) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig
hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig sind.
(3) Ist für den Eigenbetrieb keine Betriebsleitung bestellt, nimmt der Bürgermeister auch die nach diesem Gesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben wahr.

§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan kann für zwei Wirtschaftsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Er besteht aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der
Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung
der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht
für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.
§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Bei Gemeinden mit einer örtlichen
Prüfung (§ 109 der Gemeindeordnung) leitet der Bürgermeister diese Unterlagen unverzüglich der
Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 111 der Gemeindeordnung) zu.
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über
die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung
dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekanntzugeben. In der
ortsüblichen Bekanntgabe ist im Falle einer Jahresabschlussprüfung der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers anzugeben; ferner ist dabei die nach Absatz 3 Satz 2 beschlossene Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist
auf die Auslegung hinzuweisen.

Seite 149 von 153

6.4. Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen
(§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;
§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
7. Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/-innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt.
§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die
Weisung des Gemeinderats einzuholen.

Seite 150 von 153

6.5. Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl

Erläuterung

Eigenkapitalquote

Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen
gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft
Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Eigenkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte
Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.

Umsatzrentabilität

Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen

Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen
gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des
Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute
Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft
Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II

Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig
gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel
finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel
sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum
Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt

Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)

Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau.
Eine hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des Unternehmens (Fixkosten)

Cash flow

Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des
Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen

Seite 151 von 153

6.6. Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Gesellschaft

Jahr 2017

Jahr 2016

Jahr 2015

Jahr 2014

Jahr 2013

SWU

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

UWS

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

SAN

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

UM

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

PBG

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

PEG

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

UNT

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Donaubad

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Donau.
büro

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

MFH

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

TFU

KPMG AG WirtKPMG AG WirtHorntreuhand
schaftsprüfungsge schaftsprüfungsge GmbH, Ulm
sellschaft Neu Ulm sellschaft Neu Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

EBU

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

AHW

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Seite 152 von 153

6.7. Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen)
AG
AktG
AHW
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie plus
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVG
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
KIRU
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SM
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS

Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

Seite 153 von 153