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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZS/F - Finanzen/Beteiligungsverwaltung

Datum

09.06.2017

Geschäftszeichen

ZS/F HS/Ab

Beschlussorgan

Hauptausschuss

Sitzung am 13.07.2017

TOP

Beschlussorgan

Gemeinderat

Sitzung am 19.07.2017

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Jahresabschluss 2016 der Stadt Ulm

Anlagen:

1. Jahresabschluss 2016 (Anlage 1)
2. Sachstand Schuldenmanagement (Anlage 2)

GD 940/17

Antrag:
1.

Der Bericht über den Jahresabschluss der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2016 wird zur
Kenntnis genommen.

2.

Die Budgetergebnisse der Fach-/Bereiche werden zur Kenntnis genommen. Die Abwicklung
der Budgetergebnisse nach Ziff. 3 der Sachdarstellung wird genehmigt.

3.

Die in Anlage 1 des Jahresabschlusses aufgeführten Ermächtigungsüberträge im Ergebnisund Finanzhaushalt werden genehmigt.

4.

Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bei
folgenden Kontierungen wird zugestimmt:
a) Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt / Bilanzkonto
Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Hindenburgkaserne - nicht
aktivierungsfähige Auszahlungen
(Umbuchung aus dem
Finanzhaushalt)

L16011330103

42400000

158.406

Sedelhöfe - nicht aktivierungsfähige
Auszahlungen (Umbuchung aus
dem Finanzhaushalt)
Tilgung LBBW-Darlehen ("Heimfall
Atlantis) - Auszahlung über das
Bilanzkonto

L16011330100

42400000
44294000

370.818
365.418

Bilanzkto 27996100

75996100

818.361

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, OB

Üpl. Betrag in €

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Üpl. Betrag in €

Aktivierung von Eigenleistungen im
Bereich Hochbau (Mehrbedarf
Finanzhaushalt, Mehrertrag
Ergebnishaushalt)
Kleinmaßnahmen Gebäude aktivierungspflichtige Auszahlungen
aufgrund Bilanzierungsvorschriften
NKHR (Mehrbedarf Finanzhaushalt,
Minderaufwand Ergebnishaushalt)
Kleinmaßnahmen KITAS aktivierungspflichtige Auszahlungen
aufgrund Bilanzierungsvorschriften
NKHR (Mehrbedarf Finanzhaushalt,
Minderaufwand Ergebnishaushalt)

Hochbau-Projekte

78730099

206.600

771111240090

78310010

82.900

765036500090

78730020

112.400

b) "echte" überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

5.

Bezeichnung

Kontierungsobjekt

Kostenart

Sondertilgung

3.61201.01

79200000

Üpl. Betrag in €
2.862.595

Von den Kreditgeschäften im Haushaltsjahr 2016 gemäß Anlage 2 wird Kenntnis genommen.

Heidi Schwartz

-3-

Sachdarstellung:

"Für den eiligen Leser":
Das Jahr 2016 verlief positiv. Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von
+ 51 Mio. €. Das heißt, dass sich gegenüber dem Nachtragsplan eine Verbesserung in Höhe
von 22,9 Mio. € ergibt.
Bei der Beurteilung des positiven Ergebnisses ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2016
erneut ein verzögerter Mittelabfluß zu verzeichnen ist, der das Ergebnis nur deshalb
verbessert, weil sich der Aufwand in das Jahr 2017 verschiebt. Im Gegensatz zur kameralen
Welt werden Ermächtigungsüberträge (früher Haushaltsausgabereste) im "Überschuss aus
dem ordentlichen Ergebnis" abgebildet. Allein im Ergebnishaushalt wurden
Ermächtigungsüberträge in Höhe von 7,2 Mio. € gebildet. Die Summe der noch nicht
abgerechneten Investitionsauszahlungen (Anlagen im Bau) konnte wesentlich reduziert
werden, weshalb im Jahresabschluss 2016 die belastenden Abschreibungen entsprechend
der Planung (Nachtrag) um rd. 5 Mio. € gestiegen, jedoch immer noch nicht komplett
enthalten sind.
Beide Sondereffekte sind durch das sehr ambitionierte Arbeitsprogramm verursacht und
führen in den Folgejahren zu erhöhten Belastungen.
Dies gilt insbesondere im investiven Bereich. Im Finanzhaushalt werden netto 23,9 Mio. €
Finanzmittel für Investitionen (27,6 Mio. € Auszahlungen und 3,7 Mio. € Einzahlungen) in
das Haushaltsjahr 2017 übertragen (Ermächtigungsüberträge) und belasten damit die
Folgejahre (--> vgl. Ausführungen zur Finanzrechnung).
Bei den Allgemeinen Finanzmitteln wurde der im Nachtrag 2016 erhöhte Ansatz um
rd. 16,4 Mio. € überschritten. Dies beruht v.a. auf Netto-Mehrerträgen im Bereich der
Steuern und der Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs, insbesondere der
Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. Die Allgemeinen
Finanzmittel betragen 2016 rd. 268 Mio. €.

Ergebnisrechnung:
Ergebnis 2016
Überschuss ordentliches Ergebnis:
Überschuss Sonderergebnis:

+ 50.970 T€
+ 15.455 T€

Plan 2016
(Nachtrag)
+ 28,029 T€
0

Veränderung
+ 22.940 T€
+ 15.455 T€

Das ordentliche Ergebnis mit 51 Mio. € ist der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen
Ergebnisses zuzuführen.
Der Überschuss aus dem Sonderergebnis ergibt sich hauptsächlich aus der Veräußerung von
Grundstücken bzw. grundstücksbezogenen Rechten, deren Verkaufserlöse über dem
Bilanzwert liegen. Der Überschuss mit 15,5 Mio. € ist der gesetzlichen Rücklage
"Sonderergebnis" zuzuführen. Diese Rücklage dient der Abdeckung evtl. künftiger
Fehlbeträge des Sonderergebnisses und kann in Ausnahmefällen auch zur Deckung eines
Fehlbetrags im ordentlichen Ergebnis herangezogen werden.

-4-

Der Abschluss des Ergebnishaushalts 2016 ist insbesondere von folgenden Tatsachen
geprägt:
 Das Wirtschaftswachstum hat sich in Baden-Württemberg in 2016 weiterhin stabil
entwickelt. Dies wirkte sich für die Stadt in Form von erhöhten Steuereinnahmen, einem
steigenden Ertrag aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und höheren
Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs aus.
 Die Gewerbesteuererträge haben sich weiter stabilisiert, sodass der Nachtragsplanansatz
von 94 Mio. € mit laufenden Zahlungen um 3,9 Mio. € übertroffen wurde. Zudem sind
einmalige Zahlungen in Höhe von 36,1 Mio. € erfolgt. Davon verbleiben nach Abzug der
FAG-Rückstellungszufuhr mit 20,9 Mio. € sowie der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
um 6,9 Mio. € netto ca. 8,3 Mio. € im städtischen Haushalt.
 Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen bei Bund und Land hat sich das
Ausschüttungsvolumen im Finanzausgleich (FAG) gegenüber dem Plan 2016 (Nachtrag) um
rd. 18,4 Mio. € (netto) erhöht.
 Der Zuschussbedarf im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe liegt mit rd. 47
Mio. € rd. 0,1 Mio. € unter dem Nachtragsplanansatz. Gegenüber 2015 mit 48 Mio. € ist
der Zuschussbedarf um rd. 1 Mio. € gesunken.
 Der Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung beträgt im Rechnungsergebnis 2016
28,8 Mio. €.
 Aufgrund verzögerter Abwicklung von Maßnahmen wurden im Ergebnishaushalt 2016 7,2
Mio. € an Ermächtigungen in das Jahr 2017 übertragen. Gegenüber dem Jahresabschluss
2015 haben sich damit die Ermächtigungsüberträge nicht verändert und sind nach wie vor
auf einem hohen Niveau. Obwohl ca. 99 Mio. € der als "Anlage im Bau" geführten
investiven Zahlungen aus den vergangenen Jahren aktiviert werden konnten und damit bei
den Abschreibungen Berücksichtigung finden, beträgt der Stand der "Anlagen im Bau"
(noch nicht fertiggestellte oder abgerechnete Maßnahmen) zum 31.12.2016 noch 103,2
Mio. €, für die zukünftig Abschreibungen zu berücksichtigen sind. Zudem kommen die in
2017 vorgesehenen investiven Zahlungen hinzu.
 Veränderung aufgrund der Umschichtungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt
 Die in den Vorjahren gebildeten Rückstellungen wurden zum Teil verwendet und aufgelöst.

Jahresergebnis der Fach-/Bereiche:
Die Fach-/Bereiche konnten im Jahr 2016 überwiegend einen Budgetüberschuss
erwirtschaften. Dieser wird - ebenso wie ein Budgetdefizit - gemäß den
Budgetierungsregelungen in das Jahr 2017 übertragen.

Finanzrechnung:
In 2016 wurde erneut ein sehr hohes Investitionsvolumen bewältigt. Insgesamt wurden für
Investitionsmaßnahmen 118 Mio. € ausbezahlt, davon 55 Mio. € für Baumaßnahmen und
20 Mio. € für die Straßenbahnlinie 2. Dies führte zu erheblichen Belastungen.
Aus Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 55,2 Mio. €,
zusätzlich erfolgte netto eine Kredittilgung in Höhe von 3,4 Mio. €. Aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit stehen 2016 rd. 100,1 Mio. € zur Verfügung. Insgesamt erhöhen sich
damit die Finanzierungsmittel zum 31.12.2016 um 41,5 Mio. €.

-5-

Trotz des wiederum bemerkenswert hohen Investitionsvolumen werden auch im investiven
Bereich erneut Ermächtigungsüberträge in Höhe von netto 23,9 Mio. € (27,6 Mio. €
Auszahlungen und 3,7 Mio. € Einzahlungen) gebildet. Dieses Volumen nähert sich dem
langjährigen Durchschnitt eines jährlichen Investitionsprogramms an und verdeutlicht die
ehrgeizige Beschlusslage, die nur zunehmend verzögert zur Umsetzung kommt.
In den Haushaltsplan 2016 (Nachtrag) wurde zusätzlich zur übertragenen
Kreditermächtigung aus dem Jahr 2015 mit 2,5 Mio. € eine Kreditermächtigung in Höhe
von 10 Mio. € aufgenommen, sodass insgesamt eine Kreditermächtigung von 12,5 Mio. €
zur Verfügung stand. Diese wurde in Höhe von 7,9 Mio. € in Anspruch genommen, um
einen zinsfreien KfW-Kredit für Flüchtlingsunterkünfte und einen zinsgünstigen Kredit für
den Neubau der Hans-Lebrecht-Schule aufzunehmen. Die noch nicht ausgeschöpfte
Ermächtigung in Höhe von 4,5 Mio. € wird in das Jahr 2017 übertragen.
Gleichzeitig sind Kredittilgungen in Höhe von rd. 11,4 Mio. € erfolgt, so dass sich netto
eine Reduzierung der Verschuldung um 3,4 Mio. € ergibt.
Ermächtigungsüberträge
In Teilbereichen wurden die Planansätze nicht ausgeschöpft. Sofern erforderlich, werden die
noch zur Verfügung stehenden Ansätze als Ermächtigung in das Jahr 2017 übertragen:
- Ergebnisrechnung:
Ermächtigungsübertrag in Höhe von
7,2 Mio. €
- Finanzrechnung:
Ermächtigungsübertrag Auszahlungen in Höhe von
27,6 Mio. €
Ermächtigungsübertrag Einzahlungen in Höhe von
3,7 Mio. €

Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Im Haushaltsvollzug 2016 sind Überschreitungen der Planansätze erfolgt, die noch der
Genehmigung des Hauptausschusses bzw. des Gemeinderates bedürfen - vgl. Ziff. 4 des
Antrags.

-6Ausführliche Darstellung
1. Vorbemerkung
Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)
umgestellt. D.h. mit dem Jahresabschluss 2016 wird bereits der sechste Jahresabschluss nach
den Regelungen des NKHR aufgestellt.
Die Struktur und der Inhalt des in Anlage 1 beigefügten Jahresabschlusses wurden
grundsätzlich beibehalten.
Basis für die Werte der Schlussbilanz zum 31.12.2016 sind die Werte der Schlussbilanz zum
31.12.2015 unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge sowie der Abschreibungen. Diese
Werte basieren wiederum auf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 und den folgenden
Schlussbilanzen 2011 bis 2015. Die Eröffnungsbilanz sowie die Schlussbilanz 2011 wurden am
15.05.2013 durch den Gemeinderat festgestellt. Die Feststellung ist nur eingeschränkt erfolgt,
da bei den Bilanzpositionen 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, der
Bilanzposition 1.2.1 Unbebaute Grundstücke (bezogen auf die Anlagenklasse A1061
Baugebiete) sowie den mit den Freizeitanlagen zusammenhängenden Werten noch
Überprüfungen und ggf. Berichtigungen vorgenommen werden müssen. Dies ist auch bei der
Analyse der Schlussbilanz 2016 zu beachten.
2. Zusammenfassende Darstellung des Jahresabschlusses 2016
Die Verwaltung hat die Jahresrechnung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2016 innerhalb der
gesetzlichen Frist (sechs Monate nach Ende des Haushaltsjahres) aufgestellt.
2.1

Die Entwicklung des Haushalts der Stadt Ulm im Jahr 2016
Zusammengefasst stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:
2.1.1. Ergebnisrechnung
Der Ergebnishaushalt schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von
51 Mio. €. Er liegt damit um rd. 22,9 Mio. € über dem Planansatz (Nachtrag).
Die Vorgaben des NKHR, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen, wurden
damit im Jahr 2016 eingehalten. Insbesondere konnten die ordentlichen Abschreibungen
erwirtschaftet werden.
Das kamerale Kriterium "Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt" gilt im NKHR nicht
mehr, es wäre jedoch mit dem Abschluss 2016 ebenfalls erfüllt worden.
Ursache für das positive Ergebnis sind die bessere Finanzlage bei Bund und Land und
das stabile Wirtschaftswachstum, welches zu erhöhten Zuwendungen sowie erhöhten
städtischen Steuererträgen führten.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Ergebnishaushalt 2016 Ermächtigungsüberträge
nach 2017 in Höhe von 7,2 Mio. € gebildet werden. D.h. dieser Aufwand entstand im Jahr
2016 nicht (und führt dadurch zu einer Ergebnisverbesserung in dieser Höhe!) und
verschiebt sich in das Jahr 2017. Diese Vorbelastung des folgenden Haushaltsjahres ist im
Jahresabschluss gesondert darzustellen - vgl. Anlage 1 zum Jahresabschluss 2016.

-7Daneben beeinflussen auch folgende Effekte aus der zum 01.01.2011 erfolgten
Umstellung auf das NKHR das Ergebnis:
 Auflösung und Bildung von Rückstellungen
Aufgrund einmaliger Gewerbesteuerzahlungen in 2016 in Höhe von 36,1 Mio. €,
wurden der Rückstellung für FAG-Belastungen 20,9 Mio. € zugeführt.
Bei der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung ergibt sich netto eine Erhöhung
um 340 T€ (557 T€ Inanspruchnahme, 103 T€ Auflösung, 1 Mio. € Neubildung). Die
Rückstellung für Prozessrisiken wurde im Jahr 2016 um 720 T€ (Auflösung: - 919 T€,
Zuführung: 199 T€) reduziert. In der Fassung der GemHVO vom 29.04.2016 ist die
Pflichtrückstellung für Prozessrisiken entfallen. Die Stadt wird daher künftig für
Prozessrisiken unter Beachtung der Wertgrenze von 100 T€ eine Wahlrückstellung
bilden. Bei der Rückstellung für Altersteilzeit / Langzeitkonten ergibt sich netto eine
Erhöhung um 314 T€ (netto 95 T€ Zuführung Langzeitkonten, netto 219 T€ Zuführung
Rückstellung Altersteilzeit). Die Rückstellung für Straßenreinigung wurde im Jahr 2016
in Höhe von rd. 350 T€ aufgelöst.
 Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2016 erhaltene aber nicht verwendete
zweckgebundene Erträge in das Folgejahr übertragen. Insbesondere wurde der
Anteil der Pauschale nach dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, der das
Jahr 2017 betrifft, netto rd. 4,1 Mio. € nach 2017 übertragen. Bei den
Grabnutzungsgebühren wurden netto 15 T€ weniger in die Folgejahre übertragen als
aus Vorjahren aufgelöst wurden.
 Abgrenzung Ergebnishaushalt - Finanzhaushalt
Im Rahmen der Bewirtschaftung sind Umschichtungen zwischen Finanz- und
Ergebnishaushalt erfolgt. Im Finanzhaushalt wurden insbesondere veranschlagte
Mittel für die Modernisierung des Donauerlebnisbades und für Kleinmaßnahmen
Gemeindestraßen für die Betriebskostenausfallentschädigung zur Schließung des
Freizeitbades Wonnemar im Dezember 2016 (235 T€), die Beseitigung von
Starkregenschäden (40 T€) und den Straßenunterhalt (57 T€) im Ergebnishaushalt
gebucht. Zudem wurden im Ergebnishaushalt veranschlagte Mittel für den
Gebäudeunterhalt (401 T€) aufgrund der Bilanzierungsvorschriften im NKHR im
Finanzhaushalt gebucht.
 Zum 31.12.2016 sind 103,2 Mio. € Anlagen im Bau bilanziert. Anlagen im Bau werden
jedoch nicht abgeschrieben, so dass in der Ergebnisrechnung 2016 hierfür kein
Aufwand gebucht wurde. Die Aktivierung dieser Beträge sowie insbesondere die
weiteren Auszahlungen zur Fertigstellung dieser Maßnahmen wird zu einem
zusätzlichen jährlichen Abschreibungsaufwand von voraussichtlich rd. 3 Mio. € führen.

Eine weitere Neuerung des NKHR ist die Ausweisung eines Sonderergebnisses, bei dem
die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt werden.
Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die
Verkaufserlöse über bzw. unter dem in der Bilanz aktivierten Restbuchwert liegen. Hier
schlagen sich v.a. die außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken
und Gebäuden (rd. 17,4 Mio. €) nieder. Ebenso führen Korrekturbuchungen, die sich nicht
auf die Eröffnungsbilanz sondern auf die Haushaltsjahre 2011 bis 2016 beziehen zu
außerordentlichen Erträgen (rd. 413 T€) und Aufwendungen (rd. 590 T€). Gleichzeitig sind
aus Grundstücksgeschäften auch außerordentliche Aufwendungen entstanden.
Das Sonderergebnis 2016 beträgt 15,5 Mio. €.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Überschüsse vom ordentlichen Ergebnis und
vom Sonderergebnis den jeweiligen Rücklagen zugeführt. Es sind deshalb folgende

-8Zuführungen vorzunehmen:
Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des ordentliches Ergebnisses:

50.969.685,07 € *

*Es handelt sich um das buchhalterische Ergebnis. Unter Berücksichtigung der im
Ergebnishaushalt gebildeten Ermächtigungsüberträge in Höhe von 7,2 Mio. € und der noch
nicht gebuchten Abschreibungen in Höhe von voraussichtlich zusätzlich jährlich rd. 3 Mio. €
ergibt sich im bereinigten ordentlichen Ergebnis ein Überschuss in Höhe von
rd. 40,8 Mio. €.

Zuführung zur Rücklage aus
Überschüssen des Sonderergebnisses:
15.454.756,63 €
Die Zuführung zu diesen Rücklagen erhöht das Eigenkapital der Stadt.
Aufgrund des positiven Jahresergebnisses ergibt sich in der Gesamtbetrachtung des
Jahresergebnisses 2016 ein Finanzierungsmittelüberschuss von 44,9 Mio. €. Daher kann
beim Abschluss 2016 wieder eine Zuführung zum Sparbuch zur Reduzierung der
Nettoneuverschuldung erfolgen.
Die Entwicklung der Sparbücher ist in der Anlage 11 zum Jahresabschluss 2016 dargestellt.

2.1.2. Finanzrechnung
Die Finanzrechnung stellt die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen dar, sie ermittelt den
Zahlungsmittelbestand. In 2016 ergibt sich in der Finanzrechnung eine Erhöhung des
Finanzierungsmittelbestands. Dieser ermittelt sich folgendermaßen:
Saldo Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
(Zahlungsmittelüberschuss):

100,1 Mio. €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
(Finanzierungsmittelbedarf):

-55,2 Mio. €

Saldo Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(Finanzierungsmittelbedarf, d.h. in 2016 ist eine Schuldenreduzierung
erfolgt):

- 3,4 Mio. €

Summe = Änderung Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2016:

41,5 Mio. €

Unter Berücksichtigung des Defizits aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen
(- 32,1 Mio. €) sowie des Anfangsbestands an Zahlungsmitteln zum 01.01.2016 von 14,4
Mio. € ergibt sich insgesamt zum 31.12.2016 ein Endbestand an Zahlungsmitteln von 23,8
Mio. €. Die wesentliche Größe für die Beurteilung der Finanzrechnung ist jedoch die
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum 31.12.16. Zum 31.12.2016 hat sich
ein Erhöhung des Finanzierungsmittelbestands um 41,5 Mio. € ergeben, d.h. der
Abschluss 2016 ist positiv.

-9-

2.2

Im Einzelnen hat sich die Lage 2016 wie folgt entwickelt:
1. Die Allgemeinen Finanzmittel (Steuern, Finanzzuweisungen, Zinsen) betragen in 2016
268,2 Mio. €. Im Vergleich zum Ergebnis 2015 bedeutet dies eine Verbesserung um rd.
46,9 Mio. €. Im Vergleich zum Nachtrag 2016 eine Verbesserung um rd. 16,4 Mio. €.
Diese Verbesserung ist insbesondere auf Netto-Mehrerträge im Bereich Steuern (rd. 6,7
Mio. €, insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer) zurückzuführen. Zudem wurde im Bereich der Zuweisungen aus
dem Finanzausgleich aufgrund der guten Konjunktur das Ausschüttungsvolumen
erhöht, d. h. die Stadt erhielt höhere Zuweisungen. Insgesamt ergibt sich dadurch
netto ein Mehrertrag von 7,9 Mio. €. Die Nettozinsbelastung hat sich gegenüber dem
Nachtrag um 117 T€ verringert.

2. Die bisher letzte Konsolidierungsphase "2010-2012" wurde mit dem Haushalt 2012
abgeschlossen. Für das Jahr 2016 wurden keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen
beschlossen.
3. Im Bereich der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe konnte der Zuschussbedarf
des Vorjahres um 1 Mio. € reduziert werden. Im Jahresergebnis 2016 beläuft sich dieser
auf 46,9 Mio. €. Bei den sozialen Leistungen nach dem SGB XII (Sozial-, Alten- und
Behindertenhilfe) liegt das Ergebnis von 29,9 Mio. € ca. 0,9 Mio. € über dem Ergebnis
2015. Gestiegene Fallzahlen und höhere Vergütungssätze v. a. in der Hilfe zur Pflege
und der Eingliederungshilfe haben die Einsparungen durch die verstärkte
Ambulantisierung teilweise kompensiert.
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende konnte der geplante
Zuschussbedarf aufgrund der positiven Wirtschaftslage erneut unterschritten werden.
Bei der vorabdotierten Jugendhilfe ist der Zuschussbedarf von 2015 auf 2016 um 1,6
Mio. € gesunken - Ursache hierfür ist die bis zu einem Jahr nachlaufende
Kostenerstattung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch andere Stadtund Landkreise, die in vielen Fällen erst im Jahr 2016 vereinnahmt werden konnte. Im
Bereich der Flüchtlinge gehen die Mehraufwendungen aufgrund der gestiegenen
Unterbringungsfälle mit Mehrerträgen durch die Landespauschale zur Unterbringung
der Flüchtlinge einher. Der Zuschussbedarf lag im Jahr 2016 bei 1,2 Mio. € und damit

- 10 unter dem Vorjahreswert.
Durch die konsequente Umsetzung der Prinzipien der Sozialraumorientierung und
Ambulantisierung konnte der Zuschussbedarf im Jahr 2016 unter 47 Mio. € gehalten
werden.
Im Bereich der Kinderbetreuung erhöht sich der Nettoressourcenbedarf im
Vergleich zu 2015 um 2 Mio. € auf 28,8 Mio. €, seit 2006 stieg dieser um insgesamt
mehr als 16 Mio. € an. Die Stadtverwaltung kommt hiermit dem hohen Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen nach, die aufgrund der weiteren Entwicklungen ab dem Jahr
2017 ff. im Rahmen der Ausbauoffensive II fortgesetzt werden.

4. In den Haushaltsplan 2016 (Nachtrag) wurde eine Kreditermächtigung in Höhe von
10 Mio. € aufgenommen. Einschließlich des Ermächtigungsübertrags aus 2015 (2.547
T€) betrug 2016 die Kreditermächtigung 12.547 T€. Diese wurde in Höhe von 7,9 Mio.
€ in Anspruch genommen, um einen zinsfreien KfW-Kredit für Flüchtlingsunterkünfte
(6,148 Mio. €) und einen zinsvergünstigten Kredit aus dem Sonderprogramm für
energieeffizientes Bauen für den Neubau der Hans-Lebrecht-Schule (1,8 Mio. €)
aufzunehmen. Von der nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung 2016
werden 4.500 T€ in das Haushaltsjahr 2017 übertragen. Gleichzeitig sind
Kredittilgungen in Höhe von rd. 11,3 Mio. € erfolgt, so dass sich netto eine
Reduzierung der Verschuldung um 3,4 Mio. € ergibt.
vgl. ergänzend Ziff. 7, Schuldenmanagement.

- 11 5. Die Zinsbelastung entwickelt sich folgendermaßen:

Durch den Abbau von Schulden in den vergangenen Jahren hat die Stadt
Handlungsspielräume zurückgewonnen. Dies ist umso wichtiger, als in Zukunft
steigende Aufwendungen, insbesondere für die Betreuung im vorschulischen und
schulischen Bereich aber auch v. a. in der Alten- und Behinderten- sowie Flüchtlingshilfe
usw. zu erwarten sind. Gleichzeitig stehen große Investitionsprojekte an, die sowohl
einen erheblichen Finanzierungsbedarf aufweisen als auch die kommenden Haushalte
enorm durch ihre Folgekosten (Abschreibung, Bewirtschaftungs- und
Unterhaltsaufwendungen) belasten. Es besteht daher die Gefahr, dass die in den
vergangenen Jahren durch den Abbau von Schulden zurückgewonnenen
Handlungsspielräume wieder verloren gehen. Zur Beibehaltung bzw. Fortsetzung einer
nachhaltigen Haushaltswirtschaft besteht deshalb keine Alternative.
Durch die in der Vergangenheit erreichte Reduzierung der Schulden sowie die günstigen
Zinskonditionen bleiben die Aufwendungen für Zinsen auf niedrigem Niveau.
Gleichzeitig stagnieren aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus auch die Zinserträge.
6. Rücklagen
Mit dem Wechsel auf den Neuen Kommunalen Haushalt (NKHR) gibt es die bisherigen
kameralen Rücklagen in dieser Form nicht mehr. Die bisherigen Rücklagen sind in den
auf der Aktivseite der Bilanz dargestellten liquiden Mitteln enthalten und erhöhen
dadurch das auf der Passivseite errechnete Basiskapital.
In der Bilanz werden folgende Rücklagen ausgewiesen:
 Zweckgebundene Rücklage
hierbei handelt es sich um die Gegenposition zu dem auf der Aktivseite
dargestellten Vermögen der unselbstständigen Stiftungen.
 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
 Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses
Dennoch gilt weiterhin, dass ein bestimmter Anteil der liquiden Mittel z. B. für große
Investitionsmaßnahmen wie die Straßenbahnlinie 2 bzw. für die Finanzierung der
Ermächtigungsüberträge "reserviert" ist. Hierfür wurden (virtuelle) "Sparbücher"
angelegt.

- 12 -

2.3

Wesentliche Änderungen zum Plan
Ergebnisrechnung
a) Ordentliche Erträge
Die Ordentlichen Erträge liegen rd. 25 Mio. € über dem Planansatz (Nachtrag). Diese
Mehrerträge gliedern sich auf in ("-" = Minderertrag):
Abweichung Ergebnis - Plan (Nachtrag)
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuweisungen, Zuwendungen, Umlagen
Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Entgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und -Umlagen
Zinsen und ähnliche Erträge
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
Sonstige ordentliche Erträge
Gesamt

in T€
8.427
9.796
682
1.373
1.690
1.625
-14
207
1.352
25.138

b) Ordentliche Aufwendungen
Die ordentlichen Aufwendungen überschreiten den Planansatz (Nachtrag) um rd. 2,2 Mio.
€. Diese Abweichung gliedert sich auf in ("-" = Minderaufwand):
Abweichung Ergebnis - Plan (Nachtrag)
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Planmäßige Abschreibungen
Zinsen, Gewährung von Darlehen u.ä. Aufwendungen
Transferaufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen
Summe

in T€
- 2.443
- 1.219
4.983
44
2.421
- 1.589
2.197

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2015 im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch um insgesamt 6,8 Mio. € erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderaufwendungen
z.T. ein Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2017 gebildet wird. Insgesamt sollen im
Ergebnishaushalt rd. 7,2 Mio. € in das Jahr 2017 übertragen (inkl. der Budgetüberträge)
werden.
c) Ordentliches Ergebnis - in €
Plan 2016 (Nachtrag)
28.029.200

Ergebnis 2016
50,969.685

Differenz
22.940.485

Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2016 - Teilbereich

- 13 "Rechenschaftsbericht" (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4) dargestellt und erläutert.
d) Sonderergebnis - in €
Plan 2016 (Nachtrag)
0

Ergebnis 2016
15.454.757

Differenz
15.454.757

Finanzrechnung
Neben den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind insbesondere
die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entscheidend. Hier stellt sich die
Abweichung folgendermaßen dar:
Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Saldiert ergibt sich gegenüber dem Plan (Nachtrag) eine Abweichung um 23 Mio. €. Diese
gliedert sich in folgende Positionen auf: (+ = Mehreinzahlung bzw. Minderauszahlung, d.h.
Verbesserung gegenüber dem Plan; - = Mindereinzahlung bzw. Mehrauszahlung, d.h.
Verschlechterung gegenüber dem Plan)
Abweichung Ergebnis - Plan (Nachtrag)
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen u. ähnlichen Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen
Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit

in T€
- 2.105
- 216
5.029
0
- 45

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von beweg. Sachvermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen
Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen
Saldo aus Investitionstätigkeit

- 381
12.011
- 22
5.956
2.739
22.966

Bei der Analyse der Abweichungen ist u.a. zu beachten, dass Ermächtigungsüberträge aus
dem Jahr 2015 in Höhe von netto rd. 25,1 Mio. € (2 Mio. € Einzahlungen und 27,1 Mio. €
Auszahlungen) im Planansatz nicht enthalten sind, die zur Verfügung stehenden Mittel
jedoch erhöhen. Gleichzeitig gilt, dass bei Minderein- und -auszahlungen z. T.
Ermächtigungsüberträge in das Jahr 2017 gebildet werden. Insgesamt werden netto rd.
23,9 Mio. € (3,7 Mio. € Einzahlungen und 27,6 Mio. € Auszahlungen) nach 2017
übertragen (vgl. Ziff. 4).
Die Abweichungen werden im Einzelnen im Jahresabschluss 2016 - Teilbereich
Rechenschaftsbericht (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.5) dargestellt und erläutert.

- 14 -

3.

Jahresergebnis der Fach-/Bereiche

3.1

Sonderabschlüsse der Fach-/Bereiche
Die Fach-/Bereiche tragen die Verantwortung für ihr Budget. Diese Verantwortung
begrenzt sich nicht nur auf die Haushaltsplanaufstellung und den ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug. Sie sind insbesondere für die Einhaltung der im Rahmen des Haushaltsplans
festgesetzten Budgetvorgaben verantwortlich. Für den notwendigen Planvergleich wird in
Ergänzung zum Jahresabschluss für jedes Fach-/Bereichsbudget ein gesonderter Abschluss
erstellt (vgl. Anlage 1, Jahresabschluss 2016, Ziff. 2.4 und Anlage 10).

3.2

Ergebnisübertragung der Fach-/Bereiche
Wichtig für das Funktionieren der Budgetierung ist die Schaffung eines „Anreiz- und Sanktionssystems“ für die Fach-/Bereiche. Ein Anreiz wird dadurch geschaffen, dass beim
Budgetabschluss Verbesserungen gegenüber der Planung teilweise belassen werden.
Andererseits müssen gegenüber der Planung eingetretene (und vom Fach-/Bereich zu
vertretende) Verschlechterungen im nächsten Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden. Bliebe
es im Falle von Ergebnisabweichungen bei der Budgetvorgabe, gäbe es für den Fach-/
Bereich und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Eigeninteresse an der Verbesserung
des geplanten Betriebsergebnisses.
Dauerhafte finanzielle Verbesserungen in den Fach-/Bereichen müssen aber stets auch zur
Entlastung des Gesamthaushalts beitragen, das heißt der Haushaltsausgleich muss gelingen.
Den einzelnen Fach-/Bereichen werden pauschal 50 v.H. der bereinigten Fach- /
Bereichsergebnisse übertragen. Zusammen mit den bestehenden Überträgen ergeben sich
folgende Summen, die nach 2017 übertragen werden:
Stand Ende
a) Fach-/Bereiche
Oberbürgermeister
Zentrale Steuerung
Zentrale Dienste
Bürgerdienste
Kultur (ohne Sonderbudgets)
Bildung und Soziales
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Summe Fach-/Bereiche

2016
T€

2015
T€

2014
T€

75
369
316
457
16
288
314

101
291
380
360
48
252
86

125
168
410
485
59
241
83

1.835

1.518

1.571

Sonderbudgets
Die Entwicklung im Jahr 2016 in den Sonderbudgets ist uneinheitlich. Während im Ulmer
Museum erneut ein Defizit entstanden ist, konnten das Theater Ulm, die Musikschule und
das Stadthaus Überschüsse erwirtschaften (jeweils ohne Berücksichtigung der
Budgetergebnisse aus Vorjahren). Die Stadtbibliothek hat ihr Budgetguthaben aus den
Vorjahren reduziert.
Für die Sonderbudgets gelten hinsichtlich der Budgetierung weitergehende Regelungen,
insbesondere werden hier 100% des Budgetergebnisses übertragen. Unter Einbeziehung
der Überträge aus den Vorjahren ergeben sich folgende Summen, die nach 2016
übertragen werden (bei Minusbeträgen handelt es sich um Budgetdefizite).

- 15 2016

2015

2014

T€

T€

T€

Schulen (einschl. Finanzhaushalt!)
Gutschrift vorabdot. Sozial- und Jugendhilfe 1) 2)
Museum
Musikschule
Ulmer Theater
Stadthaus
Stadtbibliothek

1.429
400
-410
537
522
95
38

1.496
270
-326
370
326
63
52

1.514
517
-313
380
0
115
18

Summe Sonderbudgets

2.611

2.251

2.231

Stand Ende
b) Sonderbudgets

Über die Verwendung des Überschusses ist im Einzelfall ein Kontrakt zu schließen.
Die Mittel sind im Wesentlichen bereits für die Finanzierung von Stellen im Bereich
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Kommunaler Sozialer Dienst und Schulsozialarbeit sowie
weiterer Maßnahmen gebunden.
2)
Es handelt sich um eine vorläufige Gutschrift. Die endgültige Höhe der vorzunehmenden
Gutschrift wird im Laufe des Jahres 2017 ermittelt.
1)

Das Verfahren der Budgetierung ist im Vierten Arbeitspapier vom Oktober 2006
(GD 342/06) geregelt. In den Fach-/Bereichsausschüssen wird über die Budgetergebnisse
berichtet.
Die Budgetüberträge werden im Haushalt 2017 durch Ermächtigungsüberträge (vgl. Ziff. 4)
zur Verfügung gestellt.
3.3

Abwicklung von Budgetbereinigungen und Budgetdefiziten
Beim Budgetabschluss werden insbesondere für über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellte
Mittel Bereinigungen vorgenommen. Das gleiche gilt für Abweichungen, die nicht dem
Fach-/Bereichsbudget zuzurechnen bzw. nicht planbar sind. Die Bereinigungen sind – soweit
es sich um Budgetgutschriften und damit über-/außerplanmäßige Deckungsmittel aus den
Allgemeinen Finanzmitteln, anderen Fach-/Bereichen oder aus dem Finanzhaushalt handelt
– entsprechend den Zuständigkeitsregelungen vom Gemeinderat zu genehmigen.
Sofern bei der Abrechnung der Fach-/Bereichsbudgets Budgetdefizite auftreten, sind diese
mit der Überschreitung eines Deckungskreises gleichzusetzen und ggf. vom Gemeinderat
als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.
Soweit die Zuständigkeit des Gemeinderats gegeben ist und die Genehmigung noch nicht
erfolgt ist, werden die Bereinigungen sowie die Übertragung der Budgetdefizite zur
Genehmigung vorgelegt.
Übergreifende Bereinigungen:
Die den Fach-/Bereichen verrechneten Gebäudenebenkosten wurden aufgrund von
Verschiebungen zwischen den Budgets wie in den Vorjahren bereinigt. Ebenso wurden
Abweichungen im Bereich der sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen generell
neutralisiert, d.h. nicht ins Budget mit einbezogen. Die sonstigen Internen
Leistungsverrechnungen werden seit 2014 budgetneutral behandelt.
Bereich Oberbürgermeister
Aus den Grundstücksgeschäften Hindenburgkaserne und Sedelhöfe sind Aufwendungen
(Bewirtschaftungskosten, Rechts- und Beratungskosten) entstanden, die im
Ergebnishaushalt zu buchen sind. Hierfür wurden Mittel aus dem "Grundstückstopf"

- 16 umgeschichtet und die Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt bereinigt, d.h.
budgetneutral behandelt.
Der Abschluss 2016 weist einen Budgetdefizit von 50.000 € aus. Hiervon werden gemäß
Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 101.000 € und einer
Entnahme von 1.300 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 74.700 € nach 2017 übertragen.
Bereich Zentrale Steuerung
Die Profitcenter 1120-220 Organisationsmanagement und 1112-240 EDV-Steuerung
werden generell bereinigt.
Der Abschluss 2016 weist einen Budgetüberschuss von 189.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 291.000 € und einer
Entnahme von 17.000 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 369.000 € nach 2017 übertragen.
Bereich Zentrale Dienste
Das Profitcenter 1121-321, Freiwillige soziale Leistungen, wird generell bereinigt.
Der Abschluss 2016 weist einen Budgetüberschuss von 12.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 380.000 € und einer
Entnahme von 70.000 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 316.000 € nach 2017 übertragen.
Bereich Bürgerdienste
Im Bereich Bürgerdienste sind in 2016 Mehrerträge bei den Bußgeldern Sicherheit und
Ordnung und den Verwaltungsgebühren Melde- und Ausländerwesen und der
Zulassungsstelle zu verzeichnen. Diese wurden bereinigt.
Der Abschluss 2016 weist einen Budgetüberschuss von 194.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 360.000 € werden
damit insgesamt 457.000 € nach 2017 übertragen.
Fachbereich Kultur (ohne Sonderbudgets)
Der Abschluss 2016 weist einen Budgetüberschuss von rd. 32.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 48.000 € und einer
Entnahme von 48.000 € zur Finanzierung fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
16.000 € nach 2017 übertragen.
Fachbereich Kultur - Sonderbudgets
Im Bereich der Sonderbudgets wurden keine zu genehmigenden Bereinigungen
vorgenommen.
Fachbereich Bildung und Soziales
Die Aufgabenbereiche Verlässliche Grundschule und Ganztagesbetreuung sowie
Kinderbetreuung, Betreuung von Flüchtlingen und Freizeitbad werden generell bereinigt.
Der Abschluss 2016 weist einen Budgetüberschuss von 224.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 252.000 € und einer
Entnahme von 76.000 € zur Finanzierung fachbereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 288.000 € nach 2017 übertragen.

- 17 -

Aus der vorabdotierten Sozial- und Jugendhilfe werden einschließlich der Überträge aus
Vorjahren 400.000 €1) übertragen. Über die Verwendung ist jeweils ein Kontrakt zu
schließen. Der Betrag ist im Wesentlichen bereits für die Finanzierung von Stellen im Bereich
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Ressourcenmanagement und Schulsozialarbeit sowie weiteren
Maßnahmen gebunden.
1)

Es handelt sich um eine vorläufige Gutschrift. Die endgültige Höhe der vorzunehmenden
Gutschrift wird im Laufe des Jahres 2017 ermittelt.

Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
Bei folgenden Bereichen ergaben sich 2016 Mindererträge: Blockheizkraftwerke,
Nachbarschaftsverband, Altlastenbeseitigung, Denkmalschutz. Diese wurden bereinigt.
Der Abschluss 2016 weist einen Budgetüberschuss von 509.000 € aus. Hiervon werden
gemäß Budgetierungsregelung 50 % in das Folgejahr übertragen.
Unter Berücksichtigung des Übertrags aus den Vorjahren in Höhe von 86.000 € und einer
Entnahme von 26.000 € zur Finanzierung bereichsinterner Mehrbedarfe werden damit
insgesamt 314.000 € nach 2017 übertragen.
4.

Ermächtigungsüberträge
In Höhe der nicht ausgeschöpften und grds. übertragbaren Verfügungsmittel werden sofern der Bedarf in 2017 gegeben ist - sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt
Ermächtigungsüberträge gebildet und dem Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt.
Die Ermächtigungsüberträge belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 7,2 Mio. € und im
Finanzhaushalt auf netto 23,9 Mio. € (27,6 Mio. € Auszahlungen, 3,7 Mio. € Einzahlungen).
Da diese eine Vorbelastung für das Haushaltsjahr 2017 bilden, sind sie im Jahresabschluss
2016 im Einzelnen darzustellen. Die Übersicht ist dem Jahresabschluss als Anlage 1
beigefügt.

5.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erkennbare Abweichungen von den Planansätzen wurden gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen vorab zur Genehmigung vorgelegt.
Für die Abweichungen, die sich aufgrund der Jahresabschlussarbeiten ergeben, wird soweit sie in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen - die Genehmigung im Rahmen
der Einbringung des Jahresabschlusses eingeholt:
Hierbei handelt es sich um folgende Sachverhalte:
Ergebnishaushalt/-rechnung
Mehraufwendungen aufgrund Umschichtungen vom Finanz- in den
Ergebnishaushalt:
Für die Maßnahmen "Hindenburgkaserne" und "Sedelhöfe" wurden im Jahr 2016 im
Finanzhaushalt Auszahlungen getätigt, die nicht aktivierungsfähig sind. Deshalb sind sie im
Ergebnishaushalt abzubilden.
Da die Mittel hierfür jeweils im Finanzhaushalt geplant waren, ist die Buchung als
Aufwendung im Ergebnishaushalt überplanmäßig erfolgt und i. R. des Jahresabschlusses zu
genehmigen.

- 18 Finanzhaushalt/-rechnung
Mehrauszahlungen aufgrund von Umschichtungen:
 Die Rückzahlung der Verbindlichkeit an die LBBW aus dem Heimfall Atlantis (Anteil
der Stadt Ulm) wird aus SAP-technischen Gründen im Ergebnishaushalt veranschlagt.
Sie wird jedoch direkt über das Bilanzkonto abgewickelt. Die Stadt Ulm zahlt den
jährlichen Gesamttilgungsbetrag an die LBBW und vereinnahmt anschließend den Anteil
der Stadt Neu-Ulm. Bei dem zu genehmigenden Betrag handelt es sich um den
Nettoauszahlungsbetrag.
 Im Bereich Hochbau werden die vom Gebäudemanagement erbrachten Eigenleistungen
aktiviert. Die Aktivierung belastet die Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt, führt
jedoch zu entsprechenden Mehrerträgen im Ergebnishaushalt.
Bei verschiedenen Maßnahmen ergibt sich insgesamt ein Mehrbetrag an aktivierten
Eigenleistungen in Höhe von 226 T€ (u. a. Neubau Mensa Grundschule Eichenplatz +
97 T€, Erweiterung und Sanierung Ulmer Museum + 16 T€, Musikschule Akustikverbesserung + 14 T€, Kleinmaßnahmen Bürgerzentren +18 T€,
Kleinmaßnahmen städtische KITAS + 22 T€), dem ein Minderbedarf in Höhe von 19 T€
bei anderen Maßnahmen entgegensteht. Netto liegt die Summe der aktivierten
Eigenleistungen um rd. 207 T€ über dem Planansatz (Nachtrag). Diesem NettoMehrbedarf im Finanzhaushalt stehen entsprechende Mehrerträge aus aktivierten
Eigenleistungen im Ergebnishaushalt entgegen.
 Im Bereich des Gebäudeunterhalts ergaben sich aufgrund der Bilanzierungsvorschriften
des NKHR bei verschiedenen Gebäuden aktivierungspflichtige Auszahlungen im
Finanzhaushalt in Höhe von 195 T€ (städtische Kindertageseinrichtungen 112 T€,
sonstige Gebäude 83 T€).
Da die Mittel hierfür im Ergebnishaushalt (Bauunterhalt) geplant waren, ist die Buchung
der Auszahlung im Finanzhaushalt überplanmäßig erfolgt und i.R. des Jahresabschlusses
zu genehmigen.
Echte Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt/-rechnung
 Aufgrund von auslaufenden Zinsfestschreibungen wurden Kredite in Höhe von rd. 3
Mio. € außerplanmäßig getilgt. Diese Sondertilgung war nicht geplant. Die Buchung der
Auszahlung ist daher im Finanzhaushalt überplanmäßig erfolgt und i.R. des
Jahresabschlusses zu genehmigen.

6.

Zuführung an das Stiftungsvermögen der Hospitalstiftung
Die Hospitalstiftung hat in 2016 höhere Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen als
Auszahlungen für Grundstückskäufe zu verzeichnen. Das Geldvermögen der
Hospitalstiftung erhöht sich dadurch um 27 T€ (vgl. Jahresabschluss 2016 Rechenschaftsbericht, Ziff. 2.6)

7.

Schuldenmanagement (Anlage 2)
Über die Kreditgeschäfte und die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen wird seit
2013 im Rahmen des Jahresabschlusses informiert.
Die Entwicklung der Schulden und Zinszahlungen 2016 ist in Anlage 2a dargestellt.

- 19 Die in 2016 abgeschlossenen Kreditverträge und Umschuldungen sind aus Anlage 2b
ersichtlich. Der Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2016 beträgt 121.572 T€ (Vorjahr:
124.986 T€). Die laufenden Kredittilgungen betrugen 8.363 T€, die Sondertilgungen bei
auslaufenden Zinsfestschreibungen 3.000 T€. Umschuldungen wurden nicht vorgenommen.
Die Kreditermächtigung einschließlich des Ermächtigungsübertrags aus 2015 (2.547 T€)
betrug 2016 insgesamt 12.547 T€.
Aus den zinsverbilligten Sonderprogrammen der KfW wurden die höchstmöglichen Kredite
beantragt. Aus dem Sonderprogramm für die Flüchtlingsunterbringung wurden 6.148 T€
(Zinssatz 0%, festgeschrieben bis 2026) und dem Sonderprogramm für energieeffiziente
Neubaumaßnahmen 1.800 T€ (Neubau Hans-Lebrecht-Schule, Zinssatz 0,05 %,
festgeschrieben bis 2026) bewilligt. Die Kredite wurden nach Bewilligung abgerufen. Aus
der nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung 2016 werden 4.500 T€ in das
Haushaltsjahr 2017 übertragen.

8.

Prüfung
Gemäß § 110 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung vom Rechnungsprüfungsamt zu
prüfen und nach Erstellung des Schlussberichts dem Gemeinderat zur Feststellung
vorzulegen.