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Anlage 1 - 25. Beteiligungsbericht 2020

                                    
                                        25. Beteiligungsbericht
Wirtschaftspläne 2020
Jahresabschlüsse 2019

Stadt Ulm

25. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr 2019
GD 907/20

Herausgegeben von der Zentralen Steuerung und Dienste / Finanzen und Beteiligungen
der Stadt Ulm
Ulm, im Oktober 2020

Vorwort

Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr.
Darüber hinaus bedient sich die Stadt Ulm zur Aufgabenerfüllung durch städtische Beteiligungsunternehmen in unterschiedlichen Organisationsformen.
Aus dieser Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung der Stadt folgt grundsätzlich eine
Steuerungspflicht und enge Zusammenarbeit bei den Beteiligungsunternehmen. Der Beteiligungsbericht dient dabei als wichtiges Informationsinstrument und als Steuerungsgrundlage.
Der vorliegende 25. Beteiligungsbericht umfasst das Geschäftsjahr 2019 oder bei abweichendem
Wirtschaftsjahr die Jahre 2018/2019.
Im Beteiligungsbericht sind sämtliche unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt zusammengefasst. Zum einen gibt die Stadt Ulm mit ihm einen umfassenden Überblick über das Engagement in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen außerhalb des Kernhaushaltes. Zum anderen
soll der Beteiligungsbericht dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Gesellschaften des Privatrechts für den Gemeinderat und die Bürger transparent bleibt. Im Beteiligungsbericht
ist für die einzelnen Unternehmen insbesondere folgender Inhalt dargestellt:








Gegenstand des Unternehmens
Anteil der Stadt Ulm am Unternehmen - die Beteiligungsverhältnisse Besetzung der Organe
Wesentliche Finanzbeziehungen mit der Stadt Ulm
Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
Kennzahlen zur Finanz-, Vermögens- und Ertragslage sowie Leistungskennzahlen

In den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen wird die Stadt Ulm durch den Oberbürgermeister der Stadtverwaltung vertreten. Die Einbindung des Gemeinderates erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt
im Aufsichtsrat oder in entsprechenden Überwachungsorganen.
Ich danke den Geschäftsführungen, den Betriebsleitungen, den Vertreterinnen und Vertreter der
Aufsichtsorganen der städtischen Beteiligungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaften sowie der Abteilung Zentrale Steuerung und Dienste / Finanzen und Beteiligungen, für
ihren engagierten Einsatz und Unterstützung bei der Erstellung des diesjährigen Beteiligungsbericht.

Ulm, im Oktober 2020

Gunter Czisch
Oberbürgermeister

Inhaltsverzeichnis
1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.
Ausgangslage
1.2.
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
1.3.
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
1.3.1.
Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
1.3.2.
Betriebe in privatrechtlicher Form
1.3.3.
Betrieb gewerblicher Art (BgA)

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.
2.2.
2.3.

Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2019

3.

Überblick

3.1.
3.2.
3.3.
3.4.

Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Konzerndaten der Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Bürgschaftsübernahmen der Stadt Ulm

4.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)

4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.
4.7.

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern

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1
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17

18
25
30
34
42
47
53

4.7.1.

- SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)

59

4.7.2.

- SWU Energie GmbH

64

4.7.3.

- SWU Netze GmbH

74

4.7.4.

- SWU TeleNet GmbH

81

4.7.5.

- WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

87

4.7.6.

- SWU Verkehr GmbH

92

4.7.7.

- SWU mobil GmbH

98

4.8.
4.9.
4.10.

UM - Ulm-Messe GmbH
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH

4.10.1.

- UWS Service GmbH

5.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung bis 50 %)

5.1.
5.2.
5.3.

DING - Donau-Iller-Nahverkehrsbund GmbH
REA - Regionale Energieagentur gGmbH
TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen

6.

Eigenbetriebe

6.1.

EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

103
109
115
122

126
131
135

141

7.

Anhang

7.1.
7.2.
7.3.
7.4.
7.5.
7.6.
7.7.

Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Abkürzungsverzeichnis

153
161
161
163
164
165
166

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.

Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für die politische Meinungsbildung und strategischen Entscheidungsprozesse
zur Verfügung gestellt.

1.2.

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01. Dezember 2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten.
Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01. Januar 2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch
Tätigkeiten entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten
Anbieter erfüllt werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt
werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Seite 1 von 166

Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

Seite 2 von 166

1.3.

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe

des öffentlichen
Rechts

mit eigener
Rechtspersönlichkeit

des privaten
Rechts

ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)

Anstalt

Regiebetrieb

Stiftung

Eigenbetrieb

Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)

Genossenschaft
Zweckverband
Verein

Stiftung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

Seite 3 von 166

1.3.1.

Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich:
a) Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte
Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen
Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede
andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb
(nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Hallenbad, Marktwesen und
Theater zu nennen.
b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung
i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 1. Januar 1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert. Das zum 1. Januar 1998 in einen Eigenbetrieb überführte Alten- und Pflegeheim Wiblingen wurde zum 31. Dezember 2017 aufgelöst.
c) Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher
Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa
bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.
d) Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalanstalt)
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch der kommunale IT-Dienstleister
ITEOS zu nennen.
Mit Änderung der Gemeindeordnung vom 15. Dezember 2015 wurde in Baden-Württemberg
die Möglichkeit geschaffen, durch Satzung eine selbständige Kommunalanstalt zu errichten.
Die Voraussetzungen sind in den §§ 102 a bis 102 d GemO geregelt (siehe Anhang).
e) Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen, die nur zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform
für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

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1.3.2.

Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch
in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.
Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts
dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die
Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften
des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch
gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare
Beteiligungen möglich.
a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die
Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).
b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter,
hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c) Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt
Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.
d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
e) Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen
(eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch
nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.

Seite 5 von 166

Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
f)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich
die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff
BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis
und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu.
Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften.

1.3.3.

Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund
seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion
kurz eingegangen werden. Der BgA kommt zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen
Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Sofern Gewinne erzielt
werden, unterliegen diese der Ertragsbesteuerung. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht,
Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte,
städt. Hallen).

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.

Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen
Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - für mittelbare Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht
dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlicher Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).

Seite 6 von 166

2.2.

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.
Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
aufgeführt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum 31. Dezember 2019 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den Jahresabschlüssen des Jahres 2019.
Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2020 der
aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2019, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt wiedergegeben.
Die im Bericht enthalten Zahlen und Beträge sind überwiegend gerundet. Berechnungen basieren
aber teilweise auf Basis nicht gerundeter Beträge. Aus diesem Grund sind Rundungsdifferenzen im
Bericht möglich.

2.3.

Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2019
Im Berichtsjahr gab es keine wesentlichen Änderungen der einzelnen Gesellschaften.
Änderungen der Gemeindeordnung hinsichtlich der kommunalrechtlichen Bestimmungen für
kommunale Unternehmen ergaben sich in 2019 nicht.

Seite 7 von 166

MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Donaubüro
gemeinnützige GmbH

Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH

Sanierungstreuhand
Ulm GmbH

Ulm-Messe
GmbH

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH

UWS Service
GmbH

Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH

Ulmer
Parkbetriebs GmbH

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH

TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH

Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste
Seite

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kapitalgesellschaften

- Stand 31. Dezember 2019 -

3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 8 von 166
Thermische AbfallVerwertung Donautal

Klärwerk
Steinhäule

Nebenprodukte Süd-B.W.

Zweckverband Tierische

Nachbarschaftsverband
Ulm

Sparkasse Ulm

Regionalverband
Donau-Iller

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Zweckverband 4IT

Zweckverbände

Stadt Ulm

Entsorgungsbetriebe Ulm

Eigenbetriebe

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH

Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum

Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm

Ulmer
Bürgerstiftung

Stiftungen

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Seite 9 von 166

WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze GmbH

G-FIT
GmbH & Co.KG

citysens GmbH

SWU TeleNet
GmbH

Stadt Neu-Ulm

Stadtwerke
Niederstotzingen GmbH

TWH-Technische Werke
Herbrechtingen GmbH

Zweckverband
Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband
Wasserversorgung
Ulmer Alb

GVL-Gasversorgung
Langenau GmbH

TWB -Technische Werke
Blaubeuren GmbH

European Energy
Exchange AG

6,32%

- Stand 31. Dezember 2019 -

Trianel
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG

Trianel
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG

Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG

Trianel GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
Verwaltungs GmbH

Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH

WV Energie AG

Centrotherm
International AG

Bayerngas GmbH

Fernwärme
Ulm GmbH

Energie BadenWürttemberg AG

Bei einer gestrichelten Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

SWU mobil
GmbH

SWU Verkehr
GmbH

SWU Energie
GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
GmbH & Co.KG

Stadt Ulm

93,68%

SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Beteiligungen der Stadtwerke Ulm

Seite 10 von 166

1

Zum Teil auf volle Tausend gerundet

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH

Donaubüro gemeinnützige GmbH

TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)

30.000

102.258

30.000

852.600

80.000

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

40.000.000

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)
26.000

16.100.000

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)

10.942.000

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)

260.000

55.000

250.000

66,67

<1

66,67

29,64

12,25

75

93,68

50,3

100

100

100

100

0 entfällt

entfällt Siehe Unternehmensbericht

Anmerkungen

20.000 Siehe Unternehmensbericht

511

20.000 Siehe Unternehmensbericht

252.700 Siehe Unternehmensbericht

9.800 SWU Verkehr GmbH weitere 12,5%.
Wesentlicher Unternehmenszweck ist die
Fortentwicklung eines Tarifverbundes sowie die
Bestandsicherung und Verbesserung des ÖPNV in
den Gebieten des Alb-Donau-Kreises, des
Landkreises Biberach, des Landkreises Neu-Ulm, des
Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises Ulm.
Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt.

19.500 Siehe Unternehmensbericht

37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht

8.100.000 Siehe Unternehmensbericht.
Die UWS hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7%)

10.942.000 Siehe Unternehmensbericht

260.000 Siehe Unternehmensbericht

55.000 Siehe Unternehmensbericht

250.000 Siehe Unternehmensbericht

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Stand 31. Dezember 2019
Stamm-/GrundKapital in Euro 1

Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)

Ulm Messe GmbH (UM)

Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)

2.1 unmittelbare Beteiligung

2. Kapitalgesellschaften

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)

1. Eigenbetriebe

Beteiligung/Unternehmen

Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 11 von 166

32.500

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

5.590.000
42.299.003

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

512.000

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

980.340

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

18.407.000

25.000

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

Fernwärme Ulm GmbH

80.000

280.000

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH

SWU mobil GmbH

13.000.000

110.000

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH

SWU Verkehr GmbH

240.000

G-FIT Gesellschaft für innovative
Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

25.000

755.000

SWU TeleNet GmbH

citysens GmbH

60.000.000

SWU Energie GmbH

2.2 mittelbare Beteiligung

25.000

Stamm-/GrundKapital in Euro 1

Donaubad Ulm-Neu-Ulm GmbH

Beteiligung/Unternehmen

9,36

50

50

50

50

50

12,5

100

100

100

25

50,1

100

100

20

69,59

(ohne Beteiligungen der Enkelgesellschaften < 50%)

6.500 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des
Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und
Förderung im Bereich des Umwelt- und
Klimaschutzes durch eine unabhängige Beratung
und Serviceleistungen.
SWU GmbH hält weitere 6,15 %.

17.398 Siehe Unternehmensbericht
Die Gesellschaft wurde am 18.08.2016 gegründet.

Anmerkungen

3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)

2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH

12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

10.000 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

280.000 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

110.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH

12.525 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH

755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 12 von 166
25.000
32.500
25.000

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

UWS Service GmbH

100

Aktienkapital

90.695.150

Gaskraftwerk Leipheim Verwaltungs GmbH

Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co.KG

Centrotherm International AG

Bayerngas GmbH

1.000.000

Aktienkapital

European Energy Exchange AG

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

Aktienkapital

Energie Baden-Württemberg AG

20.152.575

Trianel GmbH, Aachen
Aktienkapital

18.324.382

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

WV Energie AG

29.588.840

Stamm-/GrundKapital in Euro 1

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

Beteiligung/Unternehmen

100

6,15

100

100

<2

5

70

<2

<2

<2

4,78

3,84

5,28

Anmerkungen

25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe
Unternehmensbericht

2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH
Stadt Ulm hält weitere 18,47 %.

25.000 Anteil gehalten von Gaskraftwerk Leipheim GmbH &
Co.KG

100 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)

0 Anteil gehalten von SWU GmbH
(2012 Buchwertabschreibung erfolgt)

4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH

700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital).
Siehe Unternehmensbericht

156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH

6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH

964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen
auf das Haftungskapital)

1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 13 von 166

Sonderstatus
Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen
Umlagen nach Wassermengen

Mitglied SWU Energie GmbH
Mitglied SWU Energie GmbH

Zweckverband Sparkasse Ulm

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)
ab 01.07.2018 Zweckverband 4IT

Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

Bei Gründung kein
Kapitalvermögen

3.067.751

Ulmer Bürgerstiftung
(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum
(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an
den Museumsräumen)

1.738.392

Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm
(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)
100

76,47
18,38

Umlagen nach Einwohner

Nachbarschaftsverband Ulm

4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)

Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen

Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-BadenWürttemberg (TNP SüdBW)

Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches
Nutzungsrecht für die Museumsräume in der
Oberen Donaubastion eingebracht.
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

3.067.751 Stifter Stadt Ulm
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

1.329.359 Stifter Stadt Ulm
319.557 Stifter SWU GmbH
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Umlagen nach Wassermengen

Umlagen nach Einwohner und Flächen

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

511.292 aktueller Anteil gehalten von EBU
Umlagen nach Einwohner und Flächen

2.215.598 rd. 23

Erläuterungen/Bemerkungen

7.052.254 aktueller Anteil gehalten von EBU

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

12.017.825 rd. 59

Stamm-/GrundKapital in Euro

Regionalverband Donau-Iller

Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal

Zweckverband Klärwerk Steinhäule

3. Zweckverbände

Beteiligung/Unternehmen

3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31. Dezember 2019
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01. Januar 2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt.
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt.
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr).
MitarBilanzsumme Invest.FremdUmsatzerlöse GesamtaufSumme 2
kapital 3
und Erträge
wendungen
beiter 1
(Angaben gerundet)

Anzahl

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

2.155

1.721.338

89.773

98.716

592.241

538.837

57

52

33

11

44

42

2.1 Entsorgungsbetriebe

203

146.721

7.020

97.715 4

43.992

43.992

Anteil an Gesamtsumme in %

6

4

3

11

3

4

7,8
8
10,5
943

443
29.241
427
683.763

1
18.206
6
76.524

0
17.956
0
244.620 5

217
5.599
974
513.053

603
5.254
970
507.749

1. Stadt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %

2. Eigenbetriebe

3. Gesellschaften
3.1 Donaubüro (Anteil 67%)
3.2 PEG
3.3 SAN
3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil 93,68%)

3.5 PBG
45
53.352
10.868
12.147 6
8.922
7.619
3.6 UWS
54
401.723
34.698
265.670 7
58.038
51.327
3.8 UM
13
5.018
189
0
3.985
3.872
3.9 UNT (Anteil 75%)
13
374
11
0
693
1.927
3.10 FUG (Ant. mittelbar 50%)
161
146.599
17.702
85.700
66.958
62.932
3.11 MFH (Anteil 67%)
0
21.507
349
0
100
1.534
3.12 Donaubad (Anteil 67%)
85
1.385
245
0
6.529
8.146
8
3.13 TFU (Anteil 29,64%)
4,5
5.527
54
4.787
1.657
1.822
3.14 REA
3,5
223
6
0
253
309
3.15 DING
10
3.755
38
0
947
1.898
3.16 Kunststiftung BW
Die Stadt ist 1991 auf Initiative des Ulmer Museums der Kunststiftung BW GmbH mit
einem Geschäftsanteil in Höhe von 511 €, bei einem Stammkapital in Höhe von
102.258 €, beigetreten. Neben der Stadt Ulm gehören der Gesellschaft weitere 53
Städte und Landkreise aus BW an.
Zwischensumme 1.358,3 1.353.337,0 158.897,0
630.880,0
667.925,0 656.022,0
Anteil an Gesamtsumme in %

36

41

60

70

50

51

52,8
0
52,8

89.851
13.471
103.322

8.972
1.120
10.092

69.921
815
70.736

18.529
18.564
37.093

18.529
18.564
37.093

1

3

4

8

3

3

3.769

3.324.718

265.782

898.047 9

1.341.251

1.275.944

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

4. Zweckverbände
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Gesamtsumme
In %

Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
Einschl. Finanzanlagen
³ Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen
4
EBU: Einschl. 15,66 % Gesellschafterdarlehen, absolut: 15.303.643,43 €
5
SWU: Verbindlichkeiten ohne Genussrechte (63.460.800 €); aktuell keine weiteren Gesellschafterdarlehen von der Stadt
Ulm
6
PBG: Einschl. 70,55 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 8.569.321 €
7
UWS: Einschl. 2,53 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 6.722.162 €
8
TFU: Einschl. 9,34 % Gesellschafterdarlehen, absolut: 430.956 €
9
In den 898.047 T € sind Gesellschafterdarlehen der Stadt Ulm in Höhe von 35.101 T€ (ohne Genussrechte
SWU) enthalten.
1
2

Seite 14 von 166

100%

255,8

17

250

80%

1.358

1.353

70%

81

81

668

656

592

539

168

90%

159

60%
50%

631

40%
30%

2.155

1.721

20%

90

10%
0%

99
Mitarbeiter

Bilanzsumme
(Mio)

Stadt Ulm

Investitionen
(Mio)

Fremdkapital
(Mio)

Gesellschaften

Ertrag
(Mio)

Aufwand
(Mio)

Eigenbetriebe/ Zweckverbände

Abbildung 1 - Konzerndaten 2019
1000

300

950
900

266

226

850

266

220

200

205

800

186

750

174

150

700

100

650
600
550
500

250

50
972

967

947

941

906

858

898

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Verschuldung (Mio. €)

0

Investitionen (Mio. €)

Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern

1.300
1.200
1.132

1.100

1.127

1.000

1.189

1.151

1.143

1.248

1.276

900
800
700
600
500

1.164

1.127

1.160

1.216

1.243

1.284

1.341

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Ertrag (Mio. €)

Aufwand (Mio. €)

Abbildung 3 – Erträge/Aufwendungen Konzern

Seite 15 von 166

3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft

Stammeinlagen
31.12.19

a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
UNT
UM
UWS
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubad GmbH
Solarstiftung
Bürgerstiftung
b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH

Darlehen

31.12.18

31.12.19

Zinsen

31.12.18

T€

T€

T€

T€

10.942

10.942

8.569

7.453

250

250

4.075

55

55

37.472

37.472

20

20

260

260

8.100

8.100

20

20

20

20

17

17

1.329
3.068

1.329
3.068

Bemerkungen

2019

T€
113 Zinssatz 1,5%
40 Zinssatz 1,89 % bzw. 2,1 %

63.461

63.461

6.722

7.342

431

454

Genussrechte.
378 Zinsen nach Vertrag

129 Durchschnittszins ca. 1,77%

1

1

253

253

10

10

7

7

Zwischensumme

61.824

61.824

83.258

78.710

680

c) Eigenbetriebe
EBU
Gesamtsumme

0

0

15.304

17.864

321 Zinssatz 1,934%

61.824

61.824

98.562

96.574

Regionale Energieagentur

20 Zinssatz 4,5%*

1.001

* Anpassung des Zinssatz ab 1. Oktober 2020: 1,20 %

120
Mio. €

Stammeinlagen

Darlehen

100

80

60

40

20

0
2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Seite 16 von 166

3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt
Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

SWU

82.114

91.334

88.692

85.277

77.346

72.201

65.574

61.317

57.059

53.130

33.423

29.235

UWS

62.593

61.797

58.329

64.802

62.365

56.893

50.803

47.275

41.191

37.653

34.392

31.060

PBG

13.165

9.788

9.199

8.572

7.946

7.319

6.692

6.065

5.278

4.659

4.041

3.423

210

185

158

129

104

UM
PEG

9.689

8.557

8.223

6.975

4.958

FUG

10.062

8.819

7.699

14.364

12.845

11.631

10.455

9.278

8.808

8.460

8.358

8.256

177.833

180.480

172.300

180.119

165.564

148.044

133.524

123.935

112.336

103.902

80.214

71.974

SAN
TFU

Summe

Bürgschaftssumme in T€

wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm

100.000
SWU

90.000

UWS
PBG

80.000

PEG

70.000

FUG

60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
10.000
0

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Seite 17 von 166

2015

2016

2017

2018

2019

donaubad

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Wiblinger Straße 55
89231 Neu-Ulm
www.donaubad.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Anteil
v.H.
69,59
30,41

=
=

Stammkapital
€
17.398
7.602
25.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der beurkundeten Fassung vom 18. August
2016.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb von Bäder- und Freizeitanlagen der Städte Ulm und
Neu-Ulm im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Freizeitanlagen
„Donaubad“ in Neu-Ulm, sowie die Übernahme des Managements von weiteren Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder kommunalrechtlich zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Die Gesellschaft wird ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnungen Baden-Württemberg und Bayern tätig.

3.5.

Hinsichtlich der Erfüllung des öffentlichen Zwecks wird auf den Lagebericht verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
1. Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
2. Stellv. Vorsitzender:
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Mitglieder:
Hans Aicham-Bomhard, Stadtrat Neu-Ulm
Rudolf Erne, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Bertram Holz, Stadtrat Ulm bis 18.09.2019
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Ralf Milde, Stadtrat Ulm bis 18.09.2019
Denise Elisa Niggemeier, Stadträtin Ulm
Sigrid Räkel-Rehner, Stadträtin Ulm
Timo Ried, Stadtrat Ulm
Johannes Stingl, Stadtrat Neu-Ulm
Stephan Salzmann, Stadtrat Neu-Ulm
Clarissa Teuber, Stadträtin Ulm, ab 19.09.2019
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Günter Zloch, Stadtrat Ulm, ab 19.09.2019

Seite 18 von 166

donaubad
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 2.380,00 €.
4.3.

Geschäftsführung
Seit dem 1. September 2017 sind Herr Jochen Weis, Sportökonom, und Frau Sabine Gauß, Dipl.Verwaltungswirtin (FH), die Geschäftsführer der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die den Freizeitanlagen, bestehend aus Erlebnisbad, Eislaufhalle und Donaufreibad dienenden
Grundstücke stehen im Miteigentum der Städte Ulm und Neu-Ulm. Bis auf ein Flurstück, das im Alleineigentum der Stadt Neu-Ulm steht, beträgt das Bruchteileigentum der Stadt Ulm 75 % und der
Stadt Neu-Ulm 25 %.
Die baulichen Anlagen stehen im Eigentum der 1957 vereinbarten Betreibergesellschaft der Städte
Ulm/Neu-Ulm GbR.
Die Freizeitanlagen wurden von der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH am 2. Dezember 2016 vom
bisherigen privaten Betreiber (InterSpa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH) übernommen. Hierzu wurde zwischen der Städte Ulm/Neu-Ulm GbR und der Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH mit Datum vom 29. Dezember 2016 ein Pachtvertrag abgeschlossen.
Es wurden umgehend Instandhaltungs- und Attraktivierungsmaßnahmen getätigt und die Wiedereröffnung unter städtischer Regie vorbereitet. Die Wiedereröffnung erfolgte wie geplant am
29. Dezember 2016.
Aktuell betreibt die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad bestehend aus dem Freizeitbad, dem
Donaufreibad sowie der Eislaufanlage.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebs eigenes Personal, das in untergeordnetem Umfang durch die Stadt Ulm mittels Personalgestellungsvertrag überlassen wird. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen. Die Geschäftsführung ist in Geschäftsordnungen geregelt.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte *
Auszubildende

2018
85
2

2017
70
2

66
2

*einschl. A ushilfen ,Vo llzeitkräfte

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen

Seite 19 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

0

0

146

0

0

0

donaubad
7.

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sachanlagevermögen
Finanzanlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

Seite 20 von 166

441
6
911
27
1. 385

293
15
917
5
1. 230

166
16
988
1
1. 171

69
278
965
73
1. 385

286
207
681
56
1. 230

294
185
647
45
1. 171

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

5.622
907
0
1.617
8. 146

4.840
1.703
0
1.578
8. 121

4.280
1.254
0
1.564
7. 098

2.616
4.281
1.111
106
0
32
8. 146

2.311
4.754
939
85
0
32
8. 121

1.971
4.121
905
69
0
32
7. 098

donaubad
8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

P la n
2020
Ertrag
5.951
Aufwand
7.455
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
-1. 504
*Anmerkung: 2016 nur 3 Betriebstage
Ertrag/Aufwand in T€
9.000

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016*

6.530
6.543
5.534
8.146
8.121
7.098
-1. 616 -1. 578 -1. 564

115
400
-285

Überschuss/Fehlbetrag in
T€
0

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung

8.000

-200

7.000

-400

6.000

-600

5.000

-800

4.000

-1.000
Ertrag

3.000

Aufwand

2.000

Überschuss / Fehlbetrag

1.000

-1.200
-1.400

-1.600

0

-1.800
Plan 2020

2019

2018

2017

2016*

* 2016 nur 3 Betriebstage
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen
auf Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

2019

%

5,0

%

negativ

2018

2017

23

25

negativ

negativ

%

negativ negativ

negativ

%

negativ negativ

negativ

%

15

93

162

%

32

25

16

T€

negativ

negativ

negativ

T€

30,8

33,0

29,9

Seite 21 von 166

2016

2015

donaubad
10.

Leistungsdaten

E intritts ge lde r

2019

2018

in T€

Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
S umme

in T€

in T€

3.174
249
277

2.883
260
230

2.581
203
208

3. 700

3. 373

2. 992

Be s uche r

Anza hl

Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
S umme
11.

2017

443.760
90.503
84.711
618. 974

401.023
98.921
71.366
571. 310

363.000
78.800
59.400
501. 200

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die Gesellschaft wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm gegründet, nachdem absehbar war, dass die Freizeitanlage Donaubad nach dem Auslaufen des Pacht- und Betreibervertrags mit dem bisherigen privaten
Betreiber zum Jahresende 2016 in städtischer Regie betrieben wird.
Neben dem Betrieb von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm kann die Gesellschaft auch
das Management von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm übernehmen. Aktuell betreibt
die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad, bestehend aus dem Freizeitbad, dem Donaufreibad sowie der
Eislaufanlage.
Nachdem im Dezember 2016 der Betreiberwechsel von InterSpa auf die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH erfolgt war, bestand die fortlaufende Hauptaufgabe auch im Wirtschaftsjahr 2019 darin, einen möglichst reibungslosen Ablauf für die rund 619.000 Gäste gewährleisten zu können.
Zusätzlich wurde das Jahr vor allem dafür genutzt, das 60-jährige Bestehen der Donaubad-Freibad-Anlage
öffentlich zu feiern. Neben kleineren, Aktionen, kam es auch zu mehreren größeren Veranstaltungen.
Insbesondere:
Freibad-Eröffnung mit Festakt am 15.05.2019
Elektronisches Musikfestival im Freibad am 29.06.2019
Schlager-Fest im Freibad am 30.06.2019
Teilnahme am Nabada mit eigenem Themenboot „60 Jahre Donaubad“ und Party vor dem Donaubad am 22.07.2019
Familien-Spaß-Wochenende im Freibad im August 2019
24-Stunden-Sauna unter dem Motto „60 Jahre – 60 Aufgüsse“ im Oktober 2019
Große Eisdisco in der Eislaufanlage im November 2019
Weiter wurden effizientere Strukturen geschaffen sowie bestandssichernde Maßnahmen für den kommunalrechtlichen Betrieb geplant und durchgeführt.
Erste strukturelle und bauliche Konzepte für eine langfristige Weiterentwicklung der Anlage wurden entwickelt und/oder fortgeschrieben. Durch ein vertieftes Verständnis für die energetischen Hauptverbräuche wurde 2019 zudem der Grundstein für einen nachhaltig effizienteren Betrieb der Gesamtanlage gelegt. Mithilfe
von LoRaWAN-Technologie kam es in Zusammenarbeit mit der SWU Energie GmbH zur Erschaffung eines
Pilotprojekts für ein modernes Energiemanagement.
Neben einem effizienteren Einsatz der energetischen Hauptverbräuche wurde 2019 zudem eine Roadmap für
die Digitalisierung der internen Verwaltungs- und Vertriebsstrukturen erstellt, die in den nächsten Jahren
Schritt für Schritt umgesetzt werden soll.
2019 konnten 618.974 Gäste auf der Gesamtanlage verzeichnet werden. Neben den prozentualen Steigerungen bei den Besucherzahlen in Höhe von 11,8 % im Erlebnisbad und 6,5 % in der Sauna, erfreute sich
zudem der Bereich Eissport (+18,7 %) hoher Beliebtheit. Aufgrund des etwas wechselhafteren Sommers
konnten die Besuchszahlen des Freibads im Vergleich zum warmen und trockenen Vorjahr nicht erreicht werden (-8,5%). Mit über 90.000 Gästen in der Freibad-Saison handelt es sich in Betrachtung zu den Vorjahren
bis 2014 jedoch weiterhin um einen überdurchschnittlichen Wert.
Im Juli 2019 kam es wegen Revisionsarbeiten in Erlebnisbad und Sauna zu einer geplanten Schließzeit von
drei Wochen. In Summe kann festgestellt werden, dass die tatsächlichen Besuchszahlen über den im Wirtschaftsplan für 2019 prognostizierten Werten liegen (prog. Gesamtbesuchszahl: 550.000).

Seite 22 von 166

donaubad

Im Vergleich zu den Werten aus dem Wirtschaftsplan waren auf der Erlösseite sowohl Freizeitbad, Sauna,
Eislaufanlage, Freibad als auch die Gastronomie & Shop in der Lage, einen höheren Umsatz zu erzielen. Einnahmen durch Mieten und dem Blockheizkraftwert schnitten ebenfalls besser ab und führen in 2019 zu einem höheren Gesamtumsatz.
Die Donaubad-Freizeitanlagen besitzen aufgrund der in die Jahre gekommenen Bausubstanz und der zum
Teil veralteten Technik einen erhöhten Bedarf bei Sanierung und Instandhaltung. Maßnahmen im Bereich der
Anlagenoptimierung und zusätzliche Sanierungsmaßnahmen, die vor der Betriebsübernahme nicht zu erwarten waren, führten im Verlauf des Jahres 2019 zu erhöhtem Aufwand. Insbesondere im Bereich der laufenden Instandhaltung und der sonstigen Fremdleistungen entstand hierbei nicht vorherzusehender Mehraufwand.
Aufgrund der höheren Besuchszahlen kam es zu steigenden Ausgaben im Materialaufwand. Zudem entstand
durch die Feierlichkeiten zum Jubiläum einerseits ein zusätzlicher Sonderaufwand, der andererseits eine
Imageverbesserung und damit auch der Steigerung der Besuchszahlen zur Folge hatte.
Die Finanzierung des prognostizierten Jahresfehlbetrages erfolgte über die Kapitaleinlagen der Gesellschafter.
Das Gesamtvermögen in Höhe von 1.384,7 T€ ist durch Eigenkapital und kurzfristiges Fremdkapital finanziert. Beim Anlagevermögen handelt es sich im Wesentlichen um Betriebs- und Geschäftsausstattung. Das
Anlagevermögen ist in vollem Umfang langfristig finanziert.
Durch das fortgeschrittene Alter der Anlage hat sich über die Jahre ein Investitions- und Instandhaltungsstau
aufgebaut, dessen Beseitigung auch in 2020 fortgesetzt werden muss. Die notwendigen Instandhaltungsund Sanierungsarbeiten und die zusätzlichen Sonderaufwendungen im Rahmen der Implementierung und
Weiterentwicklung der Marke „Donaubad“ ergeben auch fortlaufend besondere Ergebnisbelastungen.
Während in den Monaten Januar und Februar 2020 weitere Steigerungen der Gästezahlen sowie der ProKopf-Umsätze erreicht werden konnten, kam es am 17.03.2020 in Abstimmung mit den Städten Ulm und
Neu-Ulm aufgrund der Corona-Pandemie zur Schließung der gesamten Freizeitanlage. Es wurde folgend
entschieden, möglichst viele der Maßnahmen, welche für die turnusmäßige Juli-Schließzeit vorgesehen waren, zeitlich vorzuverlegen. Somit wurde am 17.03.2020 damit begonnen, die für Juli geplanten Reinigungs-,
Wartungs- und Sanierungsarbeiten in der gesamten Anlage durchzuführen. Auf die eigentlich für Juli vorgesehene Schließzeit konnte in 2020 verzichtet werden.
Die Wiedereröffnung der Anlage war dabei in erster Linie von den weiteren bundes-, landes- und kommunalpolitischen Entwicklungen abhängig, ob und unter welchen Auflagen eine Genehmigung seitens der zuständigen Behörden bzw. durch die Gesellschafter der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH, die Städte Ulm und
Neu-Ulm, erteilt werden kann.
Die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH hat in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat /den Gesellschaftern der Donaubad Ulm /Neu-Ulm GmbH, den Städten Ulm und Neu-Ulm unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben am 09.06.2020 den Betrieb des Donaufreibads und am 25.07.2020 den Betrieb des Erlebnisbads und
der Sauna wieder aufgenommen. Die Eröffnung der Eislaufanlage ist am 03.10.2020, vorbehaltlich der Beschlussfassung in den zuständigen Gremien, vorgesehen. Die Schließung der Gesamtanlage vom 17.03.2020
bis 08.06.2020 sowie die sukzessiven Wiederinbetriebnahme der einzelnen Outlets unter Berücksichtigung
der erforderlichen Hygiene- und Abstandregelungen und den damit einhergehenden größeren Aufwänden
im Personal- und Materialbereich bei gleichzeitig beschränkten Besuchszahlen werden zu einer erheblichen
Ergebnisverschlechterung führen. Vom 17.03.2020 bis 08.06.2020 konnte der Gegenstand der Gesellschaft,
der Betrieb von Bäder- und Freizeitanlagen, faktisch nicht ausgeführt werden.
Bei der Prognose für das Wirtschaftsjahr 2020 ergibt sich zum aktuellen Zeitpunkt, bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, eine Ungenauigkeit.
Für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Freizeitanlagen wurde einstimmig im Aufsichtsrat der Vorschlag
der Geschäftsführung, eine Funktionalausschreibung für die Sanierung und Erweiterung der Rutschenanlage
vorzubereiten, unterstützt. Die Empfehlung zur Zustimmung erfolgte vorbehaltlich der Bereitstellung der
Haushaltsmittel der Stadt Neu-Ulm.
Seit 2020 befindet sich die Funktionalausschreibung in Zusammenarbeit mit der nps Bauprojektmanagement
GmbH in Ausarbeitung. Bauliche Umsetzung der Maßnahme ist im Verlauf des zweiten und dritten Quartals
2021 vorgesehen.
Aus der geschilderten Situation ergab sich (vor Corona) ein prognostiziertes Defizit von rund 1,5 Mio. € für
das Jahr 2020, welches im Wirtschaftsplan 2020 so ausgewiesen und mit den Gesellschaftern abgestimmt
wurde. Aufgrund der Sondersituation „Corona“ und dem teilweise stillgelegten Betrieb bzw. aufgrund der

Seite 23 von 166

donaubad
geänderten Rahmenbedingungen (Hygiene-/Abstandsregelungen/beschränkte Besuchszahlen) geht die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH von einer Erhöhung des Defizits um rund 1,7 Mio. € auf insgesamt 3,2 Mio.€
für das Jahr 2020 aus.
Das Defizit soll über Einzahlungen der Gesellschafter ausgeglichen werden.

Seite 24 von 166

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Anteil
v.H.
66,7
33,3

=
=

Stammkapital
€
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 2. August 2002 in der zuletzt geänderten
Fassung vom 28. Dezember 2015.

3.2.

Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und die Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und die Integration eines zusammenwachsenden Europas vorantreiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.

3.3.

Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z. B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen und Entwicklungshilfeprojekte.

3.4.

Darüber hinaus fördert die Gesellschaft mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch
die Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen z. B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung
der Katastrophenfolgen verwirklicht.

3.5.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar
oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.

3.6.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

3.7.

Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.

3.8.

Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2017 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
1. Stellv. Vorsitzende:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm

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donau.büro
2. Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Hans Aicham-Bomhard, Stadtrat Neu-Ulm
Antje Esser, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Karin Graf, Stadträtin Ulm
Gerhard Hölzel, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Helga Malischewski, Stadträtin Ulm
Anette Neulist, Stadträtin Neu-Ulm
Norbert Nolle, Stadtrat Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
Wolfgang Stittrich, Stadtrat Ulm
Annette Weinreich, Stadträtin Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 1.540 €.
4.3.

Geschäftsführung
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Ralph Seiffert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 6. Dezember 2010 festgelegt.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19. Dezember 2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010
fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die
dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der
Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leitung des Donaubüros
sowie das Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit und die Buchhaltung werden mit eigenem
Personal erledigt. Direktor und Prokurist des Donaubüros ist Sebastian Rihm.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

2019
7,75
0

2018
5,65
0

2017
5,1
0

Der Personalanstieg 2019 ist Folge der Arbeitsaufnahme an weiteren Projekten sowie einer Organisationsuntersuchung und der daraus folgenden Entfristung von Personalstellen im Juli 2019. Der
Personalmehraufwand wird im Wesentlichen durch EU-Mittel finanziert.

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donau.büro
Daneben hatten zur Vorbereitung und Durchführung des Donaufestes 2020 einzelne Mitarbeiter*innen vorübergehend die Wochenarbeitszeit erhöht.
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. L e is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. L e is tunge n de r Ge s e lls c ha f t
- Gewinnabführung

7.

295
0

613
0

288
0

0

0

0

Bilanz
2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k ti v a
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S um m e
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S um m e

8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

36
402
5
443

60
320
4
384

90
335
5
430

335
29
64
8
7
443

235
48
44
57
0
384

307
73
33
15
2
430

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S um m e
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen, Steuern und ähnliche Aufwendungen
S um m e

Seite 27 von 166

195
22
0
386
603

661
28
0
939
1. 628

205
35
0
276
516

299
166
113
25
0
603

320
1.146
126
33
3
1. 628

271
131
81
32
1
516

donau.büro
8.2.

langfristige Darstellung

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g

T€
T€
T€
P la n
P la n
2020
2020 Be - 2019
H ochs chlus s
re chn.
49
604
217
824
1.720
603
-775 -1. 116
-386

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

689
1.628
-939

240
516
-276

500
1.429
-929

146
383
-237

530
1.276
-746

244
412
-168

495
1.121
-626

Anmerkung: ab 2012 einschl. Donaufest (jedes 2. Jahr)

Ertrag/Aufwand in T€
2.000
1.800
1.600
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0

Plan 2020 Hoch- Plan 2020 Beschluss
rechn.

9.

Fehlbetrag in T€

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)

ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter

0

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

-200
-400
-600
-800
-1.000
2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

-1.200

Leistungsdaten

Schwerpunktaktivitäten im Geschäftsjahr 2019
Projekt Transdanube.Pearls (Laufzeit 01. Januar 2017 - 30. Juni 2019)
Projekt LENA (Local Economy and Nature Conservation in the Danube Region, Laufzeit bis 30. Juni 2019
Projekt Nachhaltige Mobilität in Ulm/Neu-Ulm, Laufzeit bis Ende 2021
Projekt „Internationale Fachkonferenz – Wege aus Menschenhandel und sexueller Ausbeutung im Donauraum“
(Durchführung geplant für Nov. 2020 / Verschiebung auf Herbst 2021)
Partnerprojekte an Donau und Save
verschiedene Einzelveranstaltungen

10.

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Gegenstand des Unternehmens ist die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas zur Förderung und Integration
eines zusammenwachsenden Europa.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, die Initiierung, Koordinierung und Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Sinne eines Beitrags zur Völkerverständigung.
Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden. Vorwiegend
finanziert sich die Gesellschaft aus den Leistungen der Gesellschafter. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wird das alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest seit 2012 als Projekt des
Donaubüros abgewickelt.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9
aufgeführten Projekte organisiert. Neben zahlreichen weiteren Projekten hat das Donaubüro in 2019 verschiedene Einzelveranstaltungen durchgeführt (z.B. Donausalon, Donaurallye, Kleinkonzert anlässlich der
Kulturnacht Ulm/Neu-Ulm).
In 2019 wurden Sachkosten von insgesamt 279 T€ aufgewendet. Damit wurden die Sachkosten im Vergleich
zum Vorjahr wesentlich verringert (2018:1.271 T€). Die hohen Sachkosten aus dem Jahr 2018 resultieren im
Wesentlichen aus dem Internationale Donaufest 2018. Zusammen mit den Personalkosten von 299 T€ und
den Abschreibungen von 25 T€ betrugen die Gesamtaufwendungen in 2019 603 T€ (Vorjahr 1.628 T€).

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donau.büro
An Erträgen, die 2019 gegenüber dem Vorjahr (689 T€) ebenfalls deutlich gesunken sind, wurden insgesamt
217 T€ erwirtschaftet. Hiervon entfallen rund 184 T€ auf Zuschüsse, die insbesondere für die Projekte LENA
(71 T€), Transdanube Pearls (35 T€) und Nachhaltige Mobilität (36 T€) bewilligt worden sind.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2019 einen Verlust von 386 T€ (Vorjahr 939 T€) aus.
Zur Finanzierung der Gesellschaft haben die beiden Gesellschafter in 2019 Kapitaleinlagen in Höhe von
481 T€ geleistet. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus dem Geschäftsjahr 2018 und nach der
Entnahme aus der Kapitalrücklage für 2018 ergibt sich 2018 ein Bilanzverlust in Höhe von 382 T€. Zur Deckung des Bilanzverlustes stehen 2019 Kapitalrücklagen von insgesamt rd. 687 T€ zur Verfügung.
Die Grundfinanzierung in 2020 ist durch die Einlagen der Gesellschafter gesichert. Mit Auslaufen der bisherigen Projekte LENA und Transdanube.Pearls wurden Nachfolgeprojekte beantragt, für das Projekt Trandanube
Travel Stories liegt eine Förderzusage vor. Des Weiteren wurden weitere Projektmittel akquiriert, bspw. für
das Projekt "Nachhaltige Mobilität Ulm/Neu-Ulm".
Als Auswirkung der Corona-Pandemie musste das für Juli 2020 geplanten Internationale Donaufest abgesagt
werden. Finanziell schlägt sich dies zum einen in einem Minderertrag, jedoch auch in einem Minderaufwand
nieder. Dadurch verringert sich im Jahr 2020 der Bilanzverlust, die hierdurch freiwerdenden Mittel sollen zur
Deckung einer strukturellen Finanzierungslücke in den Jahren 2021 bis 2024 eingesetzt werden.

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MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
66,67
33,33

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
€
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH

Anteil am Stammkapital 1% = 250 €

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. Juli 2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25. September 2008.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen
der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche
Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen
Unternehmen beteiligen.

3.4.

Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28. Januar 2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011.

3.5.

Die Gesellschafterversammlung hat in der Sitzung am 2. Oktober 2018 dem Bau eines Wohnmobilstellplatzes am Öschweg in Neu-Ulm zugestimmt. Der Baubeginn für den Wohnmobilstellplatz erfolgte im Herbst 2019, die Fertigstellung und Inbetriebnahme erfolgte im Juni 2020.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.

Seite 30 von 166

MFH
5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt insbesondere durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herr
Ralf Michnick war von 15.02.2019 bis 31. Dezember 2019 als Handlungsbevollmächtigter beschäftigt.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft hatte vom 15. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019 einen teilzeitbeschäftigen Mitarbeiter.

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2019

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

2018

2017

in T€

in T€

914

943

346

0

0

0

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 31 von 166

20.335
1.169
3
21. 507

20.880
1.037
3
21. 920

21.762
427
3
22. 192

20.918
179
410
0
21. 507

21.588
159
173
0
21. 920

21.886
156
150
0
22. 192

MFH
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme

100
0
0
1.434
1. 534

100
2
1
1.712
1. 815

100
1
0
1.387
1. 488

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

11
0
628
894
0
1
1. 534

9
0
912
894
0
0
1. 815

0
0
594
894
0
0
1. 488

8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2020
115
1.543
-1. 428

9.

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

100
103
101
100
102
101
124
110
1.534
1.815
1.488
1.491
1.485
1.468
1.503
1.500
-1. 434 -1. 712 -1. 387 -1. 391 -1. 383 -1. 367 -1. 379 -1. 390

378
540
-162

Fehlbetrag in T€

Ertrag/Aufwand in T€
2.000
1.800
1.600
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
Plan 2020

T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)

2019

2018

2017

2016

Aufwand

2015

100
-100
-300
-500
-700
-900
-1.100
-1.300
-1.500
-1.700
-1.900

Überschuss / Fehlbetrag

2014

2013

2012

2011

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11. November 2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für den Bau und den Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH.
Sie ist Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzierten den Neubau und gewähren Kapitaleinlagen zum Betrieb der Multifunktionshalle.

Seite 32 von 166

MFH
Rahmendaten der Halle:
- Maximale Besucherkapazität
- Besucherkapazität für Basketball
- Nutzfläche
- Kfz-Stellplätze insgesamt
- davon im Parkhaus

ca. 9.000
ca. 6.100
ca. 16.000 m²
1.700
250

Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2019 insgesamt 100 T€. Die Einzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen lagen in 2019 bei insgesamt 765 T€, davon 495 T€ für den
laufenden Betrieb sowie 270 T€ für den Wohnmobilstellplatz. Den Erträgen stehen Abschreibungen von 894
T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen von 628 T€ gegenüber. Letztere beinhalten als größten Posten
den jährlichen Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber in Höhe von 545 T €. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2019 einen Jahresverlust von 1.434 T€ (Vorjahr 1.712 T€) aus. Der Jahresverlust wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
Für die künftigen Jahre werden, insbesondere aus den Abschreibungen, ebenfalls Fehlbeträge entstehen. Dies
betrifft sowohl die Multifunktionshalle, wie auch den Wohnmobilstellplatz. Die Fehlbeträge werden jeweils
mit der Kapitalrücklage verrechnet. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die Pachteinnahmen und
Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen. Auf Grund der Corona-Pandemie wird im Jahr 2020 nicht
mit einem ausgeglichenen Cash-Flow gerechnet, dies wird Auswirkungen haben auf die Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation. Die exakten Auswirkungen sind derzeit noch nicht bezifferbar.

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PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.parken-in-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1976 i.d.F. vom 12. September 2005.

3.2.

Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stellv. Vorsitzender
Stadtrat Gerhard Bühler
2. Stellv. Vorsitzender
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth (bis 18.09.2019)
2. Stellv. Vorsitzender
Stadtrat Martin Rivoir (ab 19.09.2019)
Mitglieder:
Stadträtin Katja Adler (bis 18.09.2019)
Stadtrat Dr. Richard Böker (ab 19.09.2019)
Stadtrat Reinhold Eichhorn (ab 19.09.2019)
Stadtbaudirektor Michael Jung (ab 19.09.2019)
Stadträtin Dr. Karin Graf (ab 19.09.2019)
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler (ab 19.09.2019)
Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer (bis 18.09.2019)
Stadtrat Timo Ried (ab 19.09.2019)
Stadtrat Erik Wischmann (ab 19.09.2019)
Stadträtin Annette Weinreich (ab 19.09.2019)
Stadtrat Martin Ansbacher (ab 19.09.2019)
Stadträtin Denise Niggemeier (ab 19.09.2019)
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 3 T€.

4.3.

Geschäftsführung
Martin Bendel
Tim von Winning

Erster Bürgermeister
Bürgermeister

Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2019 für

Seite 34 von 166

PBG

- Herrn Martin Bendel
- Herrn Tim von Winning

1.994,04 €
1.994,04 €.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)

Parkhaus Deutschhaus

632 Einstellplätze, Baujahr 1999

b) Parkhaus Am Rathaus

574 Einstellplätze, Baujahr 2006

c)

535 Einstellplätze, Baujahr 1980

Parkhaus Salzstadel

d) Parkhaus Sedelhof

(bis 03.02.2013)

501 Einstellplätze, Baujahr 1983

e)

Parkhaus Fischerviertel

396 Einstellplätze, Baujahr 1984

f)

Tiefgarage Spitalhof

117 Einstellplätze, Baujahr 1983

g) Tiefgarage Theater

85 Einstellplätze, Baujahr 1969

h) Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)

426 Einstellplätze, Baujahr 1995

5.1.2.

Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet. Herrn
Klaus Linder ist Prokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Auszubildende
6.

2018
45
0

2017
45
0

43
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen Am Rathaus
- Gewinnabführung

Seite 35 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

5.000

5.000

5.000

0
0

0
0

0
0

PBG
7.

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

Seite 36 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

51.000
0
2.344
8
53. 352

41.893
1
5.532
8
47. 434

33.232
1
8.783
8
42. 024

40.735
69
12.548
0
53. 352

34.431
1.056
11.947
0
47. 434

27.901
1.037
13.086
0
42. 024

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

8.903
19
0
0
8. 922

8.996
28
0
0
9. 024

8.755
42
0
0
8. 797

2.316
1.942
748
1.762
174
677
1.303
8. 922

2.254
1.894
628
1.764
187
767
1.530
9. 024

2.122
1.718
553
1.760
201
988
1.455
8. 797

PBG
8.2

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2020
9.330
8.700
630

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

8.922
7.619
1. 303

9.024
7.494
1. 530

8.797
7.342
1. 455

11.342
7.958
3. 384

8.323
7.097
1. 226

7.766
6.910
856

7.759
7.359
400

8.159
7.552
607

8.542
7.104
1. 438

Überschuss/Fehlbetrag in
T€
4.000

Ertrag/Aufwand in T€
12.000
Ertrag

10.000

3.500

Aufwand

3.000

Überschuss / Fehlbetrag

8.000

2.500

6.000

2.000
1.500

4.000

1.000
2.000

500

0

0

Plan 2020

9.

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

%

76

73

66

59

54

51

48

%

3,2

4,4

5,0

3,5

6,8

5,1

2,5

%

14,6

17,0

17,0

8,6

15,4

11,5

5,4

%

2,8

3,6

3,9

2,7

4,5

4,2

3,2

%

80

82

84

82

72

65

59

%

96

88

79

72

76

78

82

T€

3.239

3.293

3.215

5.149

3.060

2.739

2.462

T€

52

50

49

49

48

47

45

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

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PBG
10.

Leistungsdaten

P a rk e ntge lte ge s a mt ( ne tto)

2019

2018

in T€

a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
f) Spitalhof
g) Theater
S umme

2017

in T€

in T€

2.850
2.057
1.750
1.304
476
85
113

2.844
2.218
1.647
1.329
494
85
116

2.775
2.232
1.579
1.295
432
73
114

8. 635

8. 733

8. 500

Zum 01.01.2018 erfolgte eine Anpassung der Dauermieten und der Parkentgelte für Kurzparker

P a rk s che ine (inkl. Schwabencard)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
S umme P a rk vorgä nge Großga ra ge n
Anzahl

Be le gungs za hle n (gerundet)
1.023.000
1.022.000
1.031.000
641.000
691.000
748.000
575.000
524.000
513.000
430.000
425.000
428.000
94.000
95.000
87.000
2. 763. 000
2. 757. 000
2. 807. 000

Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen

3.400.000
3.200.000
3.000.000
Febr. 2013 Schließung
Sedelhof

2.800.000
2.600.000
2.400.000
2.200.000
2.000.000
1.800.000
2019

11.

2018

2017

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den vier großen City-Parkhäusern (incl. den Schwabencard-Parkvorgängen, Dauerparkvorgängen) auf rd. 2.669.000 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr
(rd. 2.726.000 Einstellungen) entspricht dies einer Reduzierung um -2,1 %.
Die Umsatzerlöse in Höhe von 8.903,0 T€ sind im Vergleich zum Vorjahr (8.996,3 T€) um rd. 93 T€ gesunken
(rd. 1,1 %). Ursache hierfür sind im Wesentlichen die nach wie vor festzustellenden Rückgänge der Einstellungen beim Parkhaus Deutschhaus, bedingt durch die Baustellen an der Friedrich-Ebert-Straße.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 493 € pro
Stellplatz und Monat den höchsten Ertrag (Vorjahr: 492 €).
Durch das Projekt „Parkhaus Am Bahnhof“ bzw. durch die Bauarbeiten an der Friedrich-Ebert-Straße (Bautätigkeiten und Veränderungen der Ausfahrtsituation) sind die Umsatzerlöse im Parkhaus Deutschhaus zurückgegangen.
Beim Parkhaus Salzstadel haben die Fertigstellung der Bauarbeiten im Bereich der Olga- und Neutorstraße
bereits Mitte 2018 zu einer besseren Erreichbarkeit und somit einer Erhöhung der Einstellzahlen geführt.
Dieser Trend hat sich 2019 fortgesetzt.
Der Materialaufwand erhöhte sich um 48,1 Tsd. €. Im Wesentlichen begründet sich dies durch Maßnahmen
in der technischen Instandsetzung und Modernisierung der Gebäude- und Brandschutztechnik der bestehen-

Seite 38 von 166

PBG
den, „älteren“ Parkierungsbauwerke wie z.B. das Fischerviertel, Salzstadel, Spitalhof und CongressCentrumNord.
Das Geschäftsjahr 2019 schließt mit einem Überschuss von 1.303 T€ (Vorjahr 1.530T€) ab. Gegenüber der
Wirtschaftsplanung 2019 bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von 573 T€. Der Jahresüberschuss 2019
wird vollständig auf die neue Rechnung vorgetragen.
Die Bilanzsumme von 53.352 T€ ist gegenüber dem Vorjahr (47.434 T€) angewachsen. Dies ist im Wesentlichen auf Investitionen im Zusammenhang mit dem Projekt "Parkhaus Am Bahnhof" zurückzuführen. Auf der
Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital um den Jahresüberschuss von 1.303,4 T€, sowie aufgrund der investitionsgeschuldeten Zuführung von 5,0 Mio. € in die Kapitalrücklage auf insgesamt 40,7 T€. Der Rückgang
der Bankverbindlichkeiten sich aus der planmäßigen Tilgung der Darlehen. Bezogen auf die Bilanzsumme,
ergibt dies eine Eigenkapitalquote von 76,3 % (Vorjahr 72,6 %).
Für das Geschäftsjahr 2020 sind gemäß Wirtschaftsplan Umsatzerlöse in Höhe von rd. 9.040.000 € zu erwarten. Im Wesentlichen begründen sich die gesteigerten Umsatzerlöse mit der im Aufsichtsrat beschlossenen
moderaten Entgelterhöhung.
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Projekt Parkhaus Am Bahnhof/Passage erfolgte am 17. Februar
2016 durch den Gemeinderat der Stadt Ulm. Die Planung und Realisierung einer Tiefgarage mit rd. 540 Stellplätzen markiert das mit Abstand größte Investitionsvorhaben der Parkbetriebs-Gesellschaft mbH seit ihrem
Bestehen mit einer über mehrere Jahre komplexen und weitgehenden Verknüpfung und vielfältigen Abhängigkeit mit zeitgleichen Projekten im Bahnhofsumfeld und der Straßenbahn-Linie 2.
Das Projekt umfasst eine Tiefgarage mit 4 Parkdecks (insgesamt rd. 540 Stellplätze mit einer Stellplatzbreite
von rd. 2,50 m), die notwendigen Erschließungsbauwerke wie Auf- und Abfahrtsspindeln und einen Erschließungskreisverkehr mit Zu- und Ausfahrtsbauwerken von und zur Friedrich-Ebert-Straße. Im Wesentlichen
wurden die technischen Standards aus dem 2006 in Betrieb genommenen Parkhaus übernommen.
Zudem wird eine neue, großzügigere und städtebaulich ansprechende Fußgängerunterführung / "Passage"
erstellt, welchen den Albert-Einstein-Platz und den Bahnhof verbindet. Zudem werden über die Passage die
neuen ÖPNV-Haltestellen erschlossen. Möglichkeiten für Ladengeschäfte sollen die Attraktivität der Passage
verbessern. Mit dem Bau der Garage und der Passage wurde im März 2017 begonnen.
Bisher wurden weitere Leistungen, wie z.B. CO- und Brandrauch-Entlüftung, Fahrtreppen der Passage und
Aufzugsanlagen vergeben. Die parallel im Zuge der Baumaßnahmen zu bewältigenden Umverlegungsarbeiten an der Infrastruktur (u. a. Kanalanschluss der stillzulegenden "kleinen Blau", die Umverlegung der Trinkwasserhauptversorgungsleitung, Neuverlegung des Fernwärmehausanschlusses für das InterCity-Hotel) haben
aufgrund von notwendigen Anpassungen wesentlich längere Zeit - im Vergleich zu der ursprünglichen Terminplanung - in Anspruch genommen. Bedingt durch die Abweichung der dem Projekt im Vorfeld zur Verfügung gestandenen Gebäudeunterlagen von der Ist-Situation des nun vorgefundenen Bestandes (Fundamente, unterirdische Anbauten im Bereich des IC-Hotels) mussten die Leitungsführungen umgeplant und aufwändig angepasst werden.
Im Oktober 2018 wurden die Baufelder der Deckelbauweise an das Projekt „Linie 2“ übergeben. Im Februar
2019 erfolgte die Inbetriebnahme des ÖPNV-Provisoriums. Die Busse und Straßenbahnen fahren seither über
die bereits fertiggestellte (Teil-)Decke der Tiefgarage Am Bahnhof.
Für 2018 waren keine weiteren Ausschreibungen und Vergaben vorgesehen, da keine weiteren, für das Ingenieurbauwerk Garage bzw. für die Passage rohbaurelevanten Einbauten und Ausbauten erforderlich waren. Im September 2019 wurde beim Bauteil Tiefgarage die Baugrubensohle erreicht und die Rohbauarbeiten
(abschnittsweise Betonage der Bodenplatte / Wände / Stützen / Decken) wurden ausgeführt. Parallel hierzu
finden noch die restlichen Aushubarbeiten und Rückverankerungen der Baugrubenumschließung statt. Im
März 2019 wurde dann im Bereich der Passage mit den Rückbauarbeiten der Gleisanlage und des Straßenaufbaues begonnen. Von April bis September 2019 wurden Arbeiten an der Baugrubenumschließung und
Abbrucharbeiten ausgeführt. Ab Mitte September 2019 wurde nach umfangreichem Bodenaustausch und
aufwändiger Sicherung der Telekom-Leitung mit den Rohbauarbeiten begonnen.
Beim Bauteil Passage haben Abweichungen zu den getroffenen Annahmen bzgl. Baugrund und Leitungsführung der in den 60er Jahren massiv einbetonierten und in die Decke der ehemaligen Bahnhofsunterführung
integrierten Telekomtrasse und der Feststellung, dass die Bestandsgründung der ehemaligen Fußgängerunterführung massiver und teilweise anders ausgeführt war, als den Bestandsunterlagen zu entnehmen war, dazu
geführt, dass die Rohbauarbeiten später als ursprünglich geplant realisiert werden konnten.
Der Rohbau der Passage wurde im Februar 2020 fertiggestellt. Die Bauleistungen für den Ausbau der Passage
werden zum Soft-Opening der Sedelhöfe am 16. Juli 2020 fertiggestellt sein. Gemeinsam mit den Sedelhöfen

Seite 39 von 166

PBG
erfolgt die Eröffnung der Fußgängerbereiche in der „städtischen“ Passage. Für die Ladenflächen ist eine Eröffnung im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Tiefgarage im Herbst 2021 vorgesehen.
Im Bereich der Tiefgarage laufen nun plangemäß Aushub- und Rückverankerungsarbeiten. Die ersten Fundamentierungs- und Betonagearbeiten der Bodenplatten, Stützen, Wände und Decken erfolgen.
Mit den Arbeiten an den Zu- und Ausfahrtsbauwerken (vor dem Parkhaus Deutschhaus) wurde im Juli 2019
begonnen. Es wurden Leitungspakete für eine zukünftige Ausbaureserve verlegt. Diese zusätzliche Infrastrukturmaßnahme wurde aus Überlegungen für eine zukünftige Sicherheit für Kabelverbindungen innerhalb der
Stadt und somit als Reserve für die Zukunft vorgesehen. Diese Leistungen sind nicht für das Projekt Parkhaus
Am Bahnhof / Passage erforderlich, stellen jedoch eine wichtige Verbindung in der Nord-Süd-Achse dar.
Die Risiken der Bauausführung bei der Tiefgarage / Passage und bei den Ausfahrtsbauwerken haben sich nun
wesentlich reduziert. Rd. 90 % der Aushub- bzw. 95 % der Spezialtiefbauarbeiten (Baugrubenumschließung
incl. Rückverankerung) sind erledigt. Die Rohbaufirma kann nun ungehindert die Rohbauarbeiten ausführen.
Als restliche Risiken, welche Auswirkungen auf Kosten und Termine haben können, sind nach wie vor
Kampfmittelfunde, Maßnahmen für Winterbau bei einem harten Winter, archäologische Funde bei den noch
herzustellenden Erschließungsbauwerken sowie Baupreissteigerungen oberhalb der angenommenen Prognose. Jedoch haben sich diese Risiken – mit Ausnahme der aktuell eigentlich nicht kalkulierbaren Baupreissteigerungen – wesentlich reduziert.
Ab August 2019 erfolgten Ausschreibungen von (Aus-)Bauleistungen für den Ausbau der Passage und der
Garage wie z.B. die Gewerke Metallbau- und Verglasungsarbeiten, Elektroinstallation, Lüftungstechnik, Heizung, Sanitär- und Feuerlöschinstallation. Die Vergabe dieser Leistungen erfolgte in der Sitzung des Aufsichtsrates vom 8. Oktober 2019. Weitere Ausschreibungen für die Gewerke Estrich, Bodenbelag der Passage (BituTerrazzo) und Trockenbau wurden veröffentlicht bzw. wurden vergeben.
Für die Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH und für die Gesellschafterin entsteht ein erheblicher, an Grenzen führender Finanzierungsbedarf und es erwachsen zukünftige Belastungen aus Abschreibungen sowie
Zins- und Tilgungsleistungen. Mit der priorisierten Realisierung der Straßenbahnlinie 2, der städtebaulichen
Entwicklung "City Bahnhof Ulm" und der weiteren Entwicklung beim Projekt "Sedelhöfe" steht auch die
Ulmer Parkbetriebsgesellschaft vor großen Herausforderungen, die es erforderlich machen, vorausschauend
die Investitionsfähigkeit und die damit verbundene Ertragskraft zu gewährleisten.
Am 17.Februar 2016 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss vom Gemeinderat (GD 044/16) zum Parkhaus Am Bahnhof getroffen. Nach der Kostenberechnung vom 18. Dezember 2015 - Basis für die GD 044/16
- betrugen die Gesamtkosten 51,84 Mio. €.
Bei der Aufsichtsratssitzung der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH am 22. März 2018 wurde über die
Kostenfortschreibung auf 56,70 Mio. € informiert und beraten. Darüber hinaus wurden Beschleunigungsmaßnahmen beschlossen, wodurch sich die Gesamtkosten auf 58,40 Mio. € erhöht haben. Der Weisungsbeschluss des Hauptausschusses folgte am 14. Juni 2018 (GD 168/18).
Am 2. Mai 2019 wurde im Hauptausschuss der Stadt Ulm die zweite Kostenfortschreibung auf 60 Mio. €
beschlossen. Die Vorberatung erfolgte in der Sitzung des Aufsichtsrats der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft
mbH am 28. März 2019. Der Weisungsbeschluss des Hauptausschusses folgte am 2. Mai 2019 (GD 168/19).
Zwischenzeitlich hat sich die Notwendigkeit einer dritten Kostenfortschreibung auf 65,0 Mio. € ergeben. Die
Information und Vorberatung erfolgte in der Sitzung des PBG-Aufsichtsrats am 5. Dezember 2019.
Die Finanzierung der Gesamtkosten ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Betriebsergebnis
der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH wie folgt vorgesehen:
•
•
•
•
•

Eigenfinanzierung bis zum 31. Dezember 2019
Liquide Mittel zum 31. Dezember 2019
Cash flow bis 2021
Darlehensaufnahme durch die PBG
Kapitaleinlage der Stadt

18,00 Mio. €
1,70 Mio. €
0,46 Mio. €
28,00 Mio. €
16,84 Mio. €
Summe 65,00 Mio. €

Die Mehrkosten werden im Wesentlichen durch eine höhere Darlehensaufnahme durch die PBG finanziert.
Die Auszahlung der Kapitaleinlage der Stadt richtet sich nach dem Baufortschritt. Raten in Höhe von insgesamt 15 ,0Mio. € wurden 2017, 2018 und 2019 abgerufen. Anfang 2020 wurde die letzte Rate in Höhe von
1,84 Mio. € in Anspruch genommen.
Mit der Stadt Ulm wurde in 2019 ein Darlehensvertrag über eine Darlehenshöhe von 9,0 Mio. € abgeschlossen. In 2019 wurde eine erste Tranche von 1,50 Mio. € abgerufen. In 2020 wurden weitere Darlehenstran-

Seite 40 von 166

PBG
chen entsprechend dem Baufortschritt abgerufen. Die letzte Rate des Darlehens ist für Mitte Juli 2020 eingeplant. Im August 2020 wird entsprechend der Projekt-Finanzplanung (vgl. Wirtschaftsplan 2020) ein am Kapitalmarkt zu beschaffendem Darlehen in Höhe von rd. 6,5 Mio. € in Anspruch genommen werden.

Seite 41 von 166

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Schillerstraße. 18
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin –
Stammkapital 250.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1997 in der Fassung vom 25.
Juli 2008.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.

3.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
1. Stellv. Vorsitzender
2. Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

.

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Erwin Böck (bis 25.09.2019)
Stadtrat Gerhard Bühler (ab 25.09.2019)
Stadträtin Dorothee Kühne (ab 25.09.2019
Stadtrat Martin Ansbacher (bis 25.09.2019)
Stadtrat Gerhard Bühler (bis 25.09.2019)
Stadtrat Siegfried Keppler (bis 25.09.2019)
Stadträtin Dorothee Kühne (bis 25.09.2019)
Stadtrat Ralf Milde (bis 25.09.2019)
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck (bis 25.09.2019)
Stadtrat Winfried Walter
Stadträtin Anette Weinreich
Stadtrat Karl Faßnacht (ab 25.09.2019)
Stadtrat Jürgen Kirechbaum (ab 25.09.2019)
Stadträtin Banu Cengiz Öner (ab 25.09.2019)
Stadtrat Martin Rivoir (ab 25.09.2019)
Stadtrat Wolfgang Schmauder (ab 25.09.2019)
Stadtrat Winfried Stittrich (ab 25.09.2019)

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 2.660 €.

Seite 42 von 166

PEG
4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2019 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) i. H. v. 157.359 €.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigene Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert.
Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der
Weststadt („Stadtregal“), werden Bauprojekte abhängig vom Auftrag geplant, entwickelt, betreut, erstellt und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft als
Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig.

b)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:
•

Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.

•

Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet
auf Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Auszubildende
6.

2018
8
0

2017
7
0

7,5
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

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2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

530
0

530
0

530
0

0

0

0

PEG
7.

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge, a.o. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

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2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

21.243
5.485
1.835
678
29. 241

4.306
3
5.546
954
10. 809

11.613
3
10.575
1.278
23. 469

3.967
1.473
22.709
1.092
29. 241

3.622
1.186
5.064
937
10. 809

3.286
1.274
18.133
776
23. 469

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

4.616
493
490
0
5. 599

2.766
923
69
0
3. 758

5.560
252
63
0
5. 875

697
3.391
258
286
444
178
345
5. 599

625
1.708
255
193
428
213
336
3. 758

649
4.201
267
234
355
69
100
5. 875

PEG
8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g

Ertrag/Aufwand in T€
16.000

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Aufwand

500

Überschuss / Fehlbetrag

12.000

400

10.000
8.000

300

6.000

200

4.000

100

2.000
0

T€

Überschuss/Fehlbetrag
in T€
600

Ertrag

14.000

T€

P la n
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2020
3.305
5.599
3.758
5.875
4.389
6.434
3.112
5.790 13.412
8.360
3.215
5.254
3.422
5.775
4.325
6.214
2.736
5.727 12.895
7.802
90
345
336
100
64
220
376
63
517
558

Plan 2020

9.

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

0

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

13,6

33,5

14,0

19,6

20,1

14,3

%

8,7

9,3

3,0

2,0

7,0

13,0

%

6,2

8,9

1,8

1,5

4,3

12,9

%

2,7

7,1

1,9

2,5

4,3

3,9

%

17

84

28

44

55

23

%

73

40

49

44

36

62

T€

631

529

334

258

510

698

T€

87

89

87

86

87

84

Seite 45 von 166

PEG
10.

Leistungsdaten
2019

2018

2017

2016

Stadtregal

verkauft

bis auf
Restbestände
verkauft

bis auf
Restbestände
verkauft

bis auf
Restbestände
verkauft

ZSW II

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Einsingen

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Jungingen

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

verkauft bzw.
vermietet

verkauft bzw.
vermietet

verkauft bzw.
vermietet

verkauft bzw.
Vermietet

W e s e ntliche P roje k te / Le is tunge n

Schillerstr. 18

11.

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die PEG kann auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2019 zurückblicken.
Die letzte Bestandseinheit im Stadtregal konnte im Januar 2019 verkauft werden. Damit hat die PEG hier alle
Einheiten veräußert.
Durch Durchführung und Vorbereitung eigener Bauvorhaben und Dienstleistungsaufträge konnten die Kapazitäten der Mitarbeiter ausgelastet werden. Neue Aufgaben stehen an. Die Baumaßnahmen für Bosch
Rexroth und Liebherr Hausgeräte konnten im Science Park begonnen werden. Die Vorhaben wurden im Jahr
2019 aufgenommen und werden in den Jahren 2020 / 2021 fertiggestellt.
Als Bauherr hat die PEG im Jahr 2018 das Vorhaben „Zentrales Kunstdepot“ umfangreich vorbereitet, Baubeginn war auch hier im Januar 2019. Die Fertigstellung und Übergabe ist im Oktober planmäßig erfolgt.
Die Gesamtleistung ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.849 T€ auf 4.616 T€ gestiegen. Der Materialaufwand
hat sich um 1.682 T€ auf 3.390 T€ erhöht. Das Ergebnis in Höhe von 344 T€ nach Steuern liegt um 8 T€ über
dem Vorjahresniveau.
Insgesamt liegt das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit über der Planung.
Die Bilanzsumme (29.241 T€) hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.
Das Sachanlagevermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 16.934 T€ erhöht. Dies ist insbesondere auf
die in 2019 vorgenommenen Baumaßnahmen zurück zu führen.
Das Vorratsvermögen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 236 T€ gefallen.
Durch die Baumaßnahmen sind die Verbindlichkeiten um 17.645 T€ gestiegen.
Für 2020 wird mit einer weiterhin stabilen Entwicklung des Unternehmens gerechnet. Im Wirtschaftsplan
2020 ist ein Jahresüberschuss von 90 T€ geplant.
Die Entwicklung des Unternehmens war und bleibt sehr stark mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Wirtschaftsstandort Ulm verbunden. So profitiert die PEG von der zurzeit starken Position Ulms.
Letztendlich entscheidet jedoch der Ausgang der "Corona-Krise" und die daraus sich ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen über die weitere Entwicklung der PEG. Im Rahmen der Risiken werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die kommende Herausforderung zu meistern.

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SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 55.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27. August 2004.

3.2.

Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft
ins-besondere städtebauliche und strukturverbessernde Maßnahmen vorbereiten, betreuen,
durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.

3.3.

Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff. Baugesetzbuch. In diesem Rahmen
kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
10) und die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
1. Stellv. Vorsitzender:
2. Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Bürgermeister Tim von Winning
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Georgius Giannopoulos (bis 02.07.2019)
Stadtrat Dr. Bertram Holz (bis 02.07.2019)
Stadtrat Reinhard Kuntz
Stadtrat Ralf Milde (bis 02.07.2019)
Controllerin Michaela Schwark
Stadtrat Wolfgang Schmauder (bis 02.07.2019)
Stadtrat Dr. Hajdar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner (bis 02.07.2019)
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Stadträtin Anette Weinreich
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Stadtrat Jürgen Kriechbaum (ab 02.10.2019)
Stadträtin Karin Graf (ab 02.10.2019)
Stadtrat Günter Zloch (ab 02.10.2019)
Stadträtin Dorothee Kühne (ab 02.10.2019)
Stadträtin Banu Cengiz Öner (ab 02.10.2019)

Seite 47 von 166

SAN
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
insgesamt 3.780,00 €.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Dirk Feil
Weitere Angaben unterbleiben nach § 286 Abs. 4 HGB.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 und
19. Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung
von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei
jeweils im Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:


Weststadt II

(laufende Durchführung)



Dichterviertel

(laufende Durchführung)



Wengenviertel

(laufende Durchführung)

5.1.2.

Für die Stadt Ulm führt die Gesellschaft je nach Auslastung auch weitere Tätigkeiten, wie z. B.
Abbrüche oder Projektsteuerungen/Projektmoderationen oder auch die Revitalisierung der Wilhelmsburg durch.

5.1.3.

Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms

5.2.



Ehingen - Die SAN hat in 2019 vorrangig für private Bauherren die Gestaltung von Modernisierungsverträgen und die Beratung in rechtlichen Fragen übernommen.



Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der
Ortskernsanierung beauftragt. Im Jahr 2019 stand die Weiterentwicklung des Ortskerns
mit den angrenzenden Straßenräumen, die Planung des Bürgerhauses und die städtebauliche Entwicklung der Bahnhofstraße im Fokus.



Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet
auf Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

2019
10,5
0

Seite 48 von 166

2018
8,75
0

2017
9,25
0

SAN
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

Seite 49 von 166

31
0
396
427

37
0
348
385

23
1
296
320

207
83
137
427

204
72
109
385

187
69
64
320

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

968
6
0
0
974

897
2
0
0
899

803
3
0
55
861

782
44
132
12
0
0
4
974

683
61
130
8
0
0
17
899

676
0
179
7
-1
861

SAN
8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2020
1.017
974
899
806
803
775
713
741
716
715
1.015
970
882
861
801
763
704
728
712
689
2
4
17
-55
2
12
9
13
4
26

Ertra g/Aufwand i n T€
1.200

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 40

Ertrag
Aufwand

30
20
10
0
-10
-20
-30
-40
-50
-60

Überschuss / Fehlbetrag

1.000
800
600

400
200
0

Plan 2020

9.

2019

2018

2017

2016

2014

2013

2012

2016

2015

2011

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2015

2019

2018

2017

2014

2013

%

49

53

58

64

69

61

50

%

2,0

8,3

-29,8

0,7

5,1

3,8

6,0

%

0,4

1,9

-6,9

0,2

1,6

1,2

1,8

%

1,0

4,4

-17,5

0,5

3,6

2,3

3,0

%

666

548

759

894

863

643

557

%

7

10

8

7

8

10

9

T€

16

25

-49

15

23

27

33

T€

75

78

73

70

68

70

69

Leistungsdaten

Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.

Be w irts cha f te te Aus ga be n im
T re uha ndve rmöge n
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Wengenviertel"

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

S umme

Seite 50 von 166

0
275
434
842
1. 551

66
554
471
726
1. 817

2
533
394
410
1. 339

SAN

Ums a tze rlös e a us Be tre uungs tä tigk e it

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Braun-Areal"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet Wengenviertel
- Betreuung Wilhelmsburg
- Sanierungsmanager (KfW)
- Sanierungsbetreuung in der Region
- Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
S umme
11.

0
218
59
150
270
159
0
41
42
939

5
272
0
124
217
119
23
49
36
845

2
262
0
145
226
48
15
31
72
801

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die SAN als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit insbesondere im investiven
Bereich kann im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist eng mit der Städtebauförderung und
der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon abhängig.
Die SAN fördert und betreibt die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm und zu einem gewissen Anteil
auch im Umland der Stadt.
Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene in sieben Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche
räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm und das Programm für nicht investive Städtebauförderung (NIS). Diese Ausdifferenzierung
und Erweiterung der Programme steht für den hohen Stellenwert der Städtebauförderung als „Strukturund Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen, städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Stadterneuerung ist eine kommunale Daueraufgabe. Waren es in den ersten Jahrzehnten die historischen Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute die in den 50er bis 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelten Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch und Funktionsverluste einer Erneuerung bedürfen sowie Konversionsflächen aufgelassener Industrie- oder Militärareale, die einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Ebenso ist den Entwicklungen auf dem Gebiet des
demografischen Wandels und des Klima- und Ressourcenschutzes nachhaltig zu begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr in Ulm drei Sanierungsgebiete:
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt
→ Dichterviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Wengenviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
Die SAN ist vorrangig für die Stadt Ulm, aber auch außerhalb der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete
aktiv (z.B. Abbrüche, Projektsteuerung/Projektmoderation etc.). Seit Juni 2018 kümmert sich zudem eine
neue Mitarbeiterin als Projektentwicklerin um die Zukunft und die Geschicke der Wilhelmsburg.
In Ehingen und Beimerstetten ist die SAN im Rahmen eines Sanierungsgebietes bzw. bei der Modernisierung Rathaus und die Neugestaltung der Ortskernsanierung tätig. Für die Stadt Neu-Ulm erfolgt eine Beratung nach Bedarf.
Grundsätzlich ist die Städtebauförderung in allen Bereichen als eine Art "Konjunkturprogramm" äußerst
wirksam; die Themen Klimaschutz, demografischer Wandel und Flächeneinsparung werden an Gewicht
zunehmen. Förderprogramme unterschiedlicher Ressorts müssen gebündelt bzw. Aufgaben auch ohne
Fördermittel angegangen werden. Eine ständige Anpassung an die technischen wie gesellschaftspolitischen
Aufgabenstellungen ist weiterhin erforderlich.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2019 liegen mit 968 T€ unter dem Planansatz von 999 T€. Von den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 927 T€ und auf die Betreuungstätigkei-

Seite 51 von 166

SAN
ten außerhalb Ulms 41 T€. Zusammen mit den übrigen Erträgen von 6 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung
von 974 T€ (Plan 999 T€).
Die Gesamtaufwendungen liegen im Geschäftsjahr 2019 bei 970 T€. Dieser Wert unterbietet den Planansatz (995 T€) um 25 T€. Auf die Personalaufwendungen entfallen 782 T€.
Es entstand ein Jahresüberschuss in Höhe von 4,1 T€. Die Prognose für das Geschäftsjahr 2019, dass mit
einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden kann, konnte somit erreicht werden. Die Gewinnrücklagen erhöhen sich damit auf rd. 149 T€.
Die städtebauliche Erneuerung ist in den einzelnen Sanierungsgebieten ein über vieler Jahre hin verlaufender Prozess. Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss) beauftragt.
Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung wurden auch für 2018 weiter aufgestockt. Die Stadt
Ulm kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen.
Das Bundesförderprogramm für die "Wilhelmsburg - Die Stadt in der Festung" endet offiziell Ende 2018,
die Schlussabrechnung erfolgt noch im Jahr 2019. Ein Neu-Antrag auf weitere Förderung im Rahmen des
Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus 2020" wurde bereits gestellt. Eine Entscheidung steht noch aus.
Trotz der Corona-Krise hält die SAN an dem Wirtschaftsplan 2020 fest. Dieser wurde bereits vor Eintreten
der Corona-Krise aufgestellt und beschlossen. Die SAN erwartet aufgrund der Corona-Krise aktuell keine
unmittelbaren Auswirkungen auf das Unternehmen.

Seite 52 von 166

SWU-Konzern

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:

Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge i.d.R. organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum
der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist seit Jahren geprägt von den weitreichenden Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt.
Das Beteiligungsverhältnis am Stammkapital der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH stellt sich wie
folgt dar:
Anteil
Stammkapital
v.H.
€
Stadt Ulm
93,68 =
37.472.000
Stadt Neu-Ulm
6,32 =
2.528.000
Stammkapital insgesamt
40.000.000
Die Berichterstattung für 2019 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.

Seite 53 von 166

SWU-Konzern

In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt.
2.

Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt seit 1. Juli 2015 bei Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2019
943
51

Beschäftigte
Auszubildende

4.

2018
930
42

2017
953
40

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Konzessionsabgabe
- Verzinsung Genussrechtskapital

1)

(brutto, kassenw irksam im Folgejahr)
1) Neubau Straßenbahn

Seite 54 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

0
10.600
664

0
43.000
290

0
17.000
564

6.938

7.306

7.086

378

0

0

SWU-Konzern

5.

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
6.

Gewinn- und Verlustrechnung

6.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen
davon Konzessionsabgaben (Umgliederung in 2016)

Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Vergütung Genussrechtkapital
Jahresüberschuss
S umme

Seite 55 von 166

497.905
73.264
111.822
772
683. 763

450.884
77.043
116.570
1.488
645. 985

393.844
80.550
146.095
1.517
622. 006

207.452
45.651
103.424
325.805
1.431
683. 763

192.916
43.179
109.969
299.889
32
645. 985

147.242
41.156
109.028
324.549
31
622. 006

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

492.379
6.629
7.675
1.271
5.099
0
513.053

471.150
9.819
10.158
1.667
5.800
0
498.594

459.733
9.019
9.835
397
4.317
0
483.301

72.100
344.928

69.278
334.271

66.864
324.306

10.833

10.671

10.976

22.882
25.537
4.053
8.078
31.767
404
3.304
513.053

20.764
21.494
6.159
15.268
28.047
0
3.313
498.594

20.754
24.326
0
11.840
32.097
0
3.114
494.277

SWU-Konzern

6.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2020
521.453
518.306
3. 147

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

513.053 498.594 483.301 457.231 487.049 492.483 508.202 459.328 439.891
509.749 495.281 480.187 466.908 503.136 523.842 521.283 474.161 434.994
3. 304
3. 313
3. 114 -9. 677 -16. 087 -31. 359 -13. 081 -14. 833 4. 897

Ertrag/Aufwand in T€
600.000

Überschuss/Fehlbetrag in
T€
10.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

5.000
500.000
0
400.000

-5.000
-10.000

300.000
-15.000

200.000

-20.000
-25.000

100.000
-30.000
0

-35.000

Plan 2020

7.

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

Kennzahlen
A ngaben in

2019

%

33,7

33,0

27,0

25,0

23,0

22,0

%

1,4

1,5

1,9

negativ

negativ

negativ

%

0,7

0,7

0,7

negativ

negativ

negativ

%

1,7

2,9

2,4

1,1

negativ

negativ

%

40

40

34

32

29

30

%

84

82

76

72

74

72

T€

30.786

28.769

24.779

22.582

31.967

228

T€

76

74

70

67

71

68

2018

2017

2016

2015

2014

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)

8.

Konzernergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH an der Spitze ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und
Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle
dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Nach erfolgreichem Abschluss der Stabilisierungsphase beim Konzernstrategieprojekt SWU 2025 im Vorjahr,
lag der strategische Fokus im Jahr 2019 auf dem Thema Prozesseffizienz und Wachstum. Der Verkauf von
Strom und Erdgas an Kunden in der Region Ulm/Neu-Ulm ist nach wie vor Kerngeschäft der SWU Energie
GmbH. Jedoch ist dieses Geschäftsfeld einem unverändert hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, was zu
stetig sinkenden Margen in den genannten Sparten führt. Dieses Commodity-Geschäft wird auch zunehmend "digitaler", die meisten Vertragsabschlüsse finden inzwischen online statt. Um weiterhin erfolgreich
seinen Kundenbestand ausbauen zu können, muss der Commodity-Vertrieb auf diesen Digitalisierungstrend

Seite 56 von 166

SWU-Konzern

reagieren und sich entsprechend neu ausrichten. Die sehr guten und zahlreichen Kundenkontakte müssen
dazu genutzt werden, neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsfelder zu entwickeln und anzubieten,
um Wachstum generieren und sinkende Margen ausgleichen zu können. Eigens hierfür wurde am 1. Januar
2019 die neue Abteilung "Energiedienstleistungen und Kundenlösungen" beider SWU Energie GmbH operativ tätig. In dieser Abteilung werden die Entwicklung und der Vertrieb von Non-Commidity-Produkten und
Dienstleistungen aus den Bereichen Wärmeversorgung, Trinkwasser, Photovoltaik, Stromspeicher, Elektromobilität sowie Quartiersentwicklung gebündelt. Privatkunden, Gewerbe, Industrie wie auch Kommunen und
Gemeinden werden aus diesem neuen Bereich zielgerichtet mit den jeweils passenden innovativen Kundenlösungen bedient. Bereits ab dem Jahr 2020 wird ein nennenswerter Ergebnisbeitrag aus diesem Neugeschäft
erzielt werden.
Der strategische Fokus im Bereich Stromproduktion lag im Jahr 2019 neben der konsequenten Umsetzung
der Sanierungs- und Instandhaltungsstrategie für die eigenen Wasserkraftwerke und der zugehörigen Dämme auch auf der Fortführung von Genehmigungs- und planungsverfahren für bestehende und neue Wasserkraftwerke sowie deren Nebenbauten.
Im Geschäftsfeld Fernwärme dominierte auch im Jahr 2019 das Thema Netzverdichtung. Zahlreiche Neuanschlüsse an das Fernwärmenetz konnten dabei erzielt werden. Parallel dazu fiel der Startschuss für da Großprojekt Retrofit BHKW Bradley. Dieses Projekt stellt mit der Erneuerung des großen BHKW- und Heizwerkstandortes Bradley die Weichen für einen zukünftig modernen, sehr effizienten und umweltschonenden
Fernwärmebetrieb in Neu-Ulm und Senden.
Das erst Ende 2018 entwickelte Geschäftsfeld "Direktvermarktung" hat im Jahr 2019 richtig Fahrt aufgenommen. Ende 2019 befanden sich bereits über 60 Anlagen im Direktvermarktungspool der SWU Energie
GmbH. Die Gesamtleistung dieser Anlagen beträgt rund 60 MW. Damit lag dieses neue Geschäftsfeld deutlich über den Erwartungen und realisierte bereits in 2019 einen positiven Ergebnisbeitrag.
Im Bereich der Telekommunikation wird der strategische Netzausbau (Leerrohr und Glasfaser) mit dem Ziel
vorangetrieben, die Breitbandverfügbarkeit in Ulm und Neu-Ulm weiter zu steigern und somit die Digitalisierungsstrategie der Städte Ulm und Neu - Ulm infrastrukturell zu unterstützen. Für den weiteren strategischen
Glasfaserausbau sind als nächstes die Innenstadtbereiche und Gewerbegebiete vorgesehen. Weiterhin wird
im Zuge der Ersterschließung von Gebäuden mit Strom, Wasser oder Gas durch die SWU die Leerrohrtrasse
zur Verlegung der Glasfaser bis zum Gebäude mit ausgebaut.
Die Tochtergesellschaft citiysens GmbH ist im Geschäftsfeld der Datenerfassung und -verarbeitung über Sensorsysteme aktiv. Als Übertragungsweg wird das LoRaWAN-Netz genutzt. Die SWU Telenet GmbH besitzt
50,1 % der Geschäftsanteile, die weiteren Gesellschafter bilden die Ulmer IT-Unternehmen systemzwo
GmbH, eXXellent solutions GmbH und Cortex Media GmbH.
Weiterhin erfolgt die stetige Anpassung der ITK - Produkte an die Marktanforderungen. Die Prozessabläufe
werden weiter optimiert um hieraus Kosteneinsparungseffekte und Qualitätsverbesserungen zu erzielen.
Das Ziel der SWU Verkehr (SWU Verkehr GmbH und SWU mobil GmbH) ist es, die gesetzten Finanzziele im
Rahmen der Wirtschaftsplanung möglichst einzuhalten und umzusetzen. Dies vorausgesetzt, kann die Unternehmensstrategie der SWU Verkehr GmbH folgendermaßen zusammengefasst werden:




Erhalt von Auftragsverkehren durch Aufgabenträger zur Daseinsvorsorge mittels öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (öDA)
Gewinnung von Fahrgästen/Kunden im ÖPNV durch attraktive Beförderungsmodelle/- Angebote (z.B.
neue Straßenbahnlinie 2, attraktive Fahrpläne)
Fortsetzung eines strikten Kostenmanagements in allen Abteilungen

Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 wurde im Rahmen der Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 2
bereits ein Großteil des am 19. Juli 2017 vom Gemeinderat beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Ulm
umgesetzt. Aufgrund noch bestehender Konzessionen Dritter hat die SWU jedoch noch nicht alle städtischen
Buslinien übernommen. Dies geschah mit Inkrafttreten der Direktvergabe zum 1. Januar 2020. Auf Wunsch
der Stadt Ulm soll der Anteil, der von Dritten erbrachten Verkehrsleistungen auch ab 2020 etwa dem bisherigen Umfang entsprechen. Deshalb und auch aufgrund der Anforderungen des Nahverkehrsplans wurden alle
Auftragnehmerleistungen per 1. Januar 2020 neu vergeben. Die hierfür nach Sektorenverordnung(SektVO)
erforderliche europaweite Ausschreibung wurde in 2018 vorbereitet. Die Bietergespräche und die Vergabe
fanden in 2019 statt. Die Betriebsaufnahme erfolgte zum 1. Januar 2020. Die für die Betriebsaufnahme be-

Seite 57 von 166

SWU-Konzern

nötigten Fahrpersonale wurden in der zweiten Jahreshälfte 2019 eingestellt. Der anhaltende Fachkräftemangel hat auch das Berufsbild des "Kraftfahrers/Busfahrers" erfasst. Aus diesem Grund gestaltet sich die Personalrekrutierung schwierig. Eine Verbesserung der Situation ist derzeit nicht absehbar.
Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie
GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser beiden Unternehmen betragen:

SWU Energie GmbH
SWU Verkehr GmbH

2019
+ 22.812 T€
- 20.563 T€

2018
+ 20.633 T€
- 17.210 T€

Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der Beteiligung um die SWU TeleNet GmbH, sowie der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen.
Insgesamt hat der SWU Konzern sein durch Sonderfaktoren, insbesondere Sonderabschreibungen, Vermarktungsverluste und Rückstellungen für Kraftwerksbeteiligungen, beeinflusstes Ergebnis mit 3.304 T€ auf Vorjahresniveau gehalten (VJ: 3.114 T€).
Das Gesamtvermögen hat sich zum Vorjahr um 37.778 T€ (+ 5,8 %) auf 683.763 T€ erhöht. Dies resultiert
im Wesentlichen aus den Investitionen in die Linie 2 und aus der Zuführung in die zweckgebundene Kapitalrücklage durch die Stadt Ulm in Höhe von 10,7 Mio. €.
Das gezeichnete Kapital beträgt unverändert 40.000 T€. Durch den Konzernjahresüberschuss von 3.304 T€
und die Einzahlungen seitens des Gesellschafters in die Kapitalrücklage in Höhe von 10,7 Mio. € konnte das
Eigenkapital ohne Berücksichtigung des Sonderpostens von 192.916 T€ auf 207.452 T€ erhöht werden.
Auf Grundlage des Wirtschaftsplans rechnet die SWU-Unternehmensgruppe auch weiterhin mit einem positiven Jahresergebnis, so wird das Jahr 2020 voraussichtlich mit 3.147 T€ deutlich positiv abschließen.
Zu den Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der einzelnen Tochtergesellschaften verwiesen.

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SWU GmbH

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (HOLDING)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
93,68
6,32

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Stammkapital
€
37.472.000
2.528.000
40.000.000

=
=

Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)

SWU Energie GmbH
SWU TeleNet GmbH
SWU Verkehr GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH
Energie Baden-Württemberg AG
WV Energie AG, Frankfurt
Centrotherm International AG
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Anteil
v. H.
100,00
100,00
100,00
50,00
5,00
<1,00
<1,00
<1,00
6,15

=
=
=
=
=
=
=
=
=

Stammkapitalanteil
€
60.000.000
755.000
13.000.000
9.203.500
4.534.750
2.900
6.054
(Buchwert) 0
2.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. Juni 1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30. Juni 2004.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender:
2. stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

OB Gunter Czisch, Stadt Ulm
OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Hermann Hillmann, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Michael Joukov-Schwelling, Stadtrat Ulm

Seite 59 von 166

SWU GmbH
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Ingrid Heinrich, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Karl-Heinz Straub, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 40 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der SWU TeleNet GmbH
wurden mit steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschlossen. Damit verpflichtet sich die
SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.
b) Geschäftsbesorgungsverträge
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH sowie der SWU TeleNet GmbH besteht eine
umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Organträgerin ist die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH.
d) Sonstige Vereinbarungen
Mit der Fernwärme Ulm GmbH besteht seit 6. Februar 1996 ein Betriebsführungsvertrag, der zuletzt durch eine Zusatzvereinbarung vom 1. Oktober 2012 geändert wurde.

Seite 60 von 166

SWU GmbH
5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Auszubildende*

2018

2017
96
13

98
14

96
12

*gewerbliche Ausbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH

6.

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

Kurzfristige Darstellung

48.988
207.309
243.219
289
499. 805

41.094
213.905
185.824
343
441. 166

43.171
221.411
170.648
404
435. 634

200.492
30.873
266.489
1.951
499. 805

183.030
33.950
224.186
0
441. 166

138.777
33.841
263.016
0
435. 634

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge + a.EL
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Vergütung Genussrechtskapital
Jahresüberschuss
S umme

Seite 61 von 166

26.608
5.509
6.366
2.010
23.994
0
64. 487

25.773
1.673
7.309
1.214
22.171
0
58. 140

25.246
1.436
6.926
550
18.410
0
52. 568

8.856
2.735
12.111
6.467
20.563
6.406
747
404
6.198
64. 487

8.560
2.578
10.514
7.047
17.210
13.345
-2.062
0
948
58. 140

8.022
2.564
12.601
2.702
14.086
9.801
1.882
0
910
52. 568

SWU GmbH
7.2.

langfristige Darstellung
T€

P la n
2020
59.270
56.001
3. 269

Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

64.487
58.289
6. 198

58.140
57.192
948

52.568
51.658
910

45.027 42.107 41.847 46.142 39.731
54.640 62.034 72.292 59.119 55.244
-9. 613 -19. 927 -30. 445 -12. 977 -15. 513

Ertrag/Aufwand in T€

63.042
58.118
4. 924

Überschuss/Fehlbetrag in T€

75.000

8.000

Ertrag
Aufwand

65.000

4.000

Überschuss

0

55.000

-4.000

45.000

-8.000

35.000

-12.000

25.000

-16.000
-20.000

15.000

-24.000

5.000
-5.000

8.

-28.000
Plan
2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

-32.000

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht
und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU
Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an.
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse
betragen:
2019
2018
SWU Energie GmbH
+ 22.812 T€
+ 20.633 T€
SWU Verkehr GmbH
- 20.563 T€
- 17.210 T€
Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen.
Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weist mit 6.198 T€ ein positives Ergebnis aus (2.516 T€ über Plan),
dass auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis der operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um 5.250 T€ resultiert vor allem aus einem verbesserten Ergebnis
der SWU Energie GmbH und einem deutlich verbesserten operativen Geschäft der Holding im Bereich der
Immobilien.
Das Ergebnis 2019 erfüllt vollständig die Vorgaben aus dem Projekt SWU 2025, welches sich weiterhin als
nachhaltiges Restrukturierungsprogramm erweist.
Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr deutlich positiver entwickelt. Das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern interne und
externe Dienstleistungen/Betriebsführungen hat sich zwar um 3.851 T€ auf 4.271 T€ verbessert. Hauptgrund
ist der Buchwertgewinn in Höhe von 3.509 T€ aus dem Verkauf von Grundstücken an die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH. Die restlichen Ergebnisse der einzelnen Geschäftsfelder in der Holding liegen in
der Größenordnung des Vorjahres.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 58.639 T€ (+ 13,3%) deutlich erhöht. Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen erhöhten sich im 62.151 T€ aufgrund von Finanzierungstätigkeiten.
Die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erhöhten sich um 16.751 T€.

Seite 62 von 166

SWU GmbH
Das Eigenkapital erhöhte sich um 17.462 T€. Zum einen wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Jahresüberschuss in Höhe von 6.198 T€ erzielt, zum anderen erhöhte sich das Eigenkapital durch die Zuführung der
bedingten Zweckrücklage für den öffentlichen Nahverkehr.
Die SWU-Unternehmensgruppe rechnet in den Folgejahren 2020 und 2021 weiterhin mit einem positiven
Jahresergebnis, so wird das Jahr 2020 voraussichtlich mit 3.269 T€ wieder deutlich positiv abschließen. Wesentlich für die Ergebnisentwicklung der SWU-Unternehmensgruppe sind die Ergebnisse der Tochtergesellschaften SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH, da diese über Ergebnisabführungsverträge miteinander verbunden sind.
Die SWU Verkehr GmbH plant in 2020 und 2021 mit Verlusten, welche bei 21.387 T€ (2020) bzw. bei
22.158 T€ (2021) liegen werden. Diese Verluste werden im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages auf die
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH übertragen.
Die SWU Energie GmbH plant in 2020 mit einem Jahresüberschuss von 26.018 T€ und in 2021 mit einem
Jahresüberschuss von 27.348 T€.
Zur weiteren Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen.

Seite 63 von 166

SWU Energie

SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
€
60.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil
v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG1
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1
Trianel GmbH, Aachen

Stammkapitalanteil
€
100,00 =
110.000
70,00 =
700.000
50,00 =
12.500
50,00 =
490.170
50,00 =
256.000
50,00 = 2.795.000
100,00 =
100
<2,00 =
156.000
9,36 = 3.958.739
Umlage
Umlage
5,28 = 1.562.241
3,84 =
704.428
4,78 =
964.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 2. Juni 2003 in der Fassung vom 2. Februar
2005.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I)

Seite 64 von 166

SWU Energie
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2019
insgesamt 1.500 €.
4.3.

Geschäftsführung
Klaus Eder
Bernd Adolph

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organträger) und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils um
ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres
ordentlich gekündigt wird.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023
und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten
zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16. Dezember 2019. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom 13. November
2002.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 gefasst.
b) Geschäftsmodell des Unternehmens
Zu den Aufgaben der SWU Energie GmbH gehören:


Erzeugung von Strom und die Vermarktung des erzeugten Stroms



Vertrieb von Strom und Erdgas innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes



Erzeugung und Vertrieb von Wärme innerhalb und außerhalb des eigenen Netzes



Fernwärmeversorgung im eigenen Versorgungsgebiet

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SWU Energie

5.3.



Betrieb von Wassergewinnungs- und Versorgungsanlagen sowie die Verteilung und der
Vertrieb des Trinkwassers im eigenen Versorgungsgebiet



Energieberatung und Vertrieb von Energiedienstleistungen



Kundenservice im Service Center Neue Mitte für alle SWU Geschäftsbereiche und Produkte

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte *
Auszubildende
6.

2019
84
0

2018

2017
77
0

73
0

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 66 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

97.977
73.671
74.481
683
246. 812

97.132
74.693
74.965
782
247. 572

96.625
78.198
60.720
840
236. 383

123.382
14.571
36.475
72.329
55
246. 812

123.382
14.606
38.732
70.852
0
247. 572

123.382
14.522
40.075
58.404
0
236. 383

SWU Energie
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme
7.2.

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

339.762
4.133
2.559
13.715
0
360. 169

325.876
4.568
2.906
12.270
0
345. 620

318.294
5.127
2.760
8.784
0
334. 965

6.785
273.152
17.124
6.426
2.993
0
30.877
22.812
360. 169

6.037
260.869
15.547
9.085
3.692
0
29.757
20.633
345. 620

5.769
252.799
15.513
9.132
4.590
0
29.878
17.284
334. 965

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2020
368.746 360.169 345.620 334.965 327.132 349.439 403.697 417.956 383.657 359.042
342.728 337.357 324.987 317.681 320.875 347.984 415.303 408.412 380.739 332.987
26. 018 22. 812 20. 633 17. 284
6. 257
1. 455 -11. 606
9. 544
2. 918 26. 055

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

Überschuss/Fehlbetrag in
T€
30.000

Ertrag/Aufwand in T€
450.000
Ertrag

400.000

25.000

Aufwand
Überschuss

350.000

20.000

300.000

15.000

250.000

10.000

200.000

5.000

150.000

0

100.000

-5.000

50.000

-10.000

0

-15.000
Plan 2020

2019

2018

2017

2016

2015

Seite 67 von 166

2014

2013

2012

2011

SWU Energie
8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

53

53

55

56

54

42

%

17,5

15,8

13,2

4,8

1,1

negativ

%

6,7

6,3

5,4

2,1

0,5

negativ

%

10,5

9,8

9,3

5,7

2,8

negativ

%

78,5

79

77

77

70

49

%

70

69

74

74

79

85

T€

28.199

29.744

25.203

24.404

33.595

9.395

T€

81

78

79

71

74

67

Leistungsdaten

2019

2018

Me nge na nga be n

2017

in GWh

a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch)
c) Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch)
d) Trinkwasserabsatz
d) Fernwärmeabgabe

348
1.646
1.635
11,5
87

371
1.519
1.590
11,1
84

396
1.494
1.615
11,3
85

S ons tige Anga be n
a) Anzahl Wasserkraftwerke
b) eigene Trinkwasserbrunnen
c) Länge Versorgungsnetz Trinkwasser
d) Kundenanschlüsse Trinkwasser
e) Länge Verteilnetz Fernwärme*

7
12
782
33087
85

7
13
781 km
32.924
85 km

7
13
780 km
32.798
81 km

9.1.

Mengenentwicklung Strom und Gas

GWh
2.300

Strom/Erdgas
Stromabsatz

2.100

Erdgasabsatz

1.900
1.700
1.500
1.300
1.100
900
2006

2008

2009

2010

2011

2012

2013

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2014

2015

2016

2017

2018

2019

SWU Energie
10.

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Nach erfolgreichem Abschluss der Stabilisierungsphase beim Konzernstrategieprojekt SWU 2025 im Vorjahr,
lag der strategische Fokus im Jahr 2019 auf dem Thema Prozesseffizienz und Wachstum. Der Verkauf von
Strom und Erdgas an Kunden in der Region Ulm/Neu-Ulm ist nach wie vor Kerngeschäft der SWU Energie
GmbH. Jedoch ist dieses Geschäftsfeld einem unverändert hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, was zu
stetig sinkenden Margen in den genannten Sparten führt. Dieses Commodity-Geschäft wird auch zunehmend "digitaler", die meisten Vertragsabschlüsse finden inzwischen online statt. Um weiterhin erfolgreich
seinen Kundenbestand ausbauen zu können, muss der Commodity-Vertrieb auf diesen Digitalisierungstrend
reagieren und sich entsprechend neu ausrichten. Die sehr guten und zahlreichen Kundenkontakte müssen
dazu genutzt werden, neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsfelder zu entwickeln und anzubieten,
um Wachstum generieren und sinkende Margen ausgleichen zu können. Eigens hierfür wurde am 1. Januar
2019 die neue Abteilung "Energiedienstleistungen und Kundenlösungen" beider SWU Energie GmbH operativ tätig. In dieser Abteilung werden die Entwicklung und der Vertrieb von Non-Commidity-Produkten und
Dienstleistungen aus den Bereichen Wärmeversorgung, Trinkwasser, Photovoltaik, Stromspeicher, Elektromobilität sowie Quartiersentwicklung gebündelt. Privatkunden, Gewerbe, Industrie wie auch Kommunen und
Gemeinden werden aus diesem neuen Bereich zielgerichtet mit den jeweils passenden innovativen Kundenlösungen bedient. Bereits ab dem Jahr 2020 wird ein nennenswerter Ergebnisbeitrag aus diesem Neugeschäft
erzielt werden.
Die Themen Klimaschutz und Energiewende wurden 2019 in Umfragen zum wichtigsten Thema erklärt. Das
ist kaum verwunderlich, da die Auswirkungen des Klimawandels immer sichtbarer werden. Die FridaysForFuture-Klimastreiks haben es vermocht, die Erkenntnisse der Wissenschaft in öffentliche Aufmerksamkeit umzuwandeln und Druck auf die Politik aufzubauen. Es gibt aber auch einige positive Entwicklungen beim Thema Energiewende 2019 zu vermelden: Die Kohlestromversorgung ist massiv zurückgegangen und die CO2Emmisionen in Deutschland um über 50 Mio. Tonnen sinken lassen - eine solchen Rückgang gab es zuletzt
im Jahr der Weltwirtschaftskrise 2009. Die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie stieg deutlich an, sodass Wind- und Solaranlagen mehr Strom produzierten als Braun- und Steinkohle. Leider gibt es auch gegenläufige Tendenzen: Die CO2-Emmissionen in Verkehr und Gebäude stiegen in 2019 wieder an. Auch wird der
massive Einbruch beim Ausbau der Windenergie dazu führen, dass der Anstieg der Grünstrommengen in den
kommenden Jahren deutlich langsamer erfolgen wird.
Im Jahr 2019 wurde so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, wie noch nie. Sie deckten ca. 42,6 %
des Bruttostromverbrauches und damit erstmals genauso viel wie Kernenergie, Braun- und Steinkohle zusammen ab. Maßgeblich hierfür war ein gutes Wind- und Sonnenjahr. Der Anteil der erneuerbaren Energien
am Primärenergieverbrauch wächst nur geringfügig auf 14,7 % (Agora Energiewende).
Die Steinkohlenutzung setze ihren Abwärtstrend mit einem Minus von 31 % gegenüber 2018 fort. Die
Gründe hierfür liegen in der Kombination von höheren CO2-Preisen im Vergleich zu den Vorjahren und einen
günstigeren Preis für Erdgas. Die Nutzung von Erdgas in der Stromerzeugung stieg um 11 % an. Die Braunkohlestromversorgung sank um 22 % und fiel damit auf den niedrigsten Wert seit 1990. Die Stromerzeugung aus Kernenergie blieb konstant.
Der deutsche Stromverbrauch ist im Jahr 2019 mit 569 Terawattstunden der geringste der letzten 20 Jahre.
Auch die Primärenergieversorgung verzeichnet einen Rückgang von gut 2%. Der sehr niedrige Stromverbrauch dürfte vermutlich auf die mäßige Konjunkturentwicklung im Industriesektor, den warmen Winter und
stetige Effizienzverbesserungen zurückzuführen sein.
Im September 2019 wurde im Rahmen des Klimapaktes eine Reihe von energiepolitisch relevanten Maßnahmen beschlossen, unter anderem ein Klimaschutzgesetz mit Sektorzielen bis 2030, die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems mit CO2-Festpreiseen für die Sektoren Verkehr und Gebäude, sowie die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie die Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes und der Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes müssen um Jahr 2020 erfolgen.
Die Großhandelspreise für Strom fielen im 1. Quartal leicht, für das Jahr 2019 etwas stärker an. Danach folgte eine Seitwärtsbewegung, bevor die Preise Mitte Juli auf ein Jahreshoch stiegen. Danach erfolgte ein Rückgang der Preise bis Jahresende, der für das Frontjahr ab Oktober stärker als bei den Vorjahren ausfiel. Im
Jahresvergleich ging der Preis für Base 2020 um ca. 10€/MWh zurück, für 2021 noch um ca. 3 €/MWh. Die
Notierungen für die anderen Jahre bleiben nahezu konstant auf dem Startniveau des Jahres.
Die Erdgas-Großhandelspreise folgten dem eben für die Strompreise beschriebenen Verlaufsmuster. Der
Preisrückgang für das Frontjahr war mit über 5€/MWh noch etwas ausgeprägter. Zum Jahresende wurde für
das Kalenderjahr 2020 weniger als 15€/MWh an den Börsen notiert. Für das Kalenderjahr 2021 ging es um

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SWU Energie
ca. 1,50 €/MWh im Jahresverlauf zurück, 2022 war zum Jahresende auf dem gleichen Niveau wir zu Jahresbeginn.
Der Einbau sogenannter intelligenter Messsysteme erfolgt erst, sobald die technische Machbarkeit gegeben
und die sogenannte Marterklärung ausgesprochen wurde. Die erste wichtige Voraussetzung dazu ist seit
Dezember 2019 mit der Zertifizierung des dritten smart-meter-Gateways durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik) gegeben. Aktuell rechnet die Branche mit der Markterklärung im ersten
Quartal 2020. Neben diesen rein technischen Start des Rollouts gilt es natürlich, alle Prozesse, Systeme und
die Organisation grundsätzlich auf diesen Rollout vorzubereiten. Die entsprechenden vorbereiteten Maßnahmen wurden in 20119 angemessen und nach Plan weiter fortgeführt.
Der tägliche, direkte Wasserverbrauch pro Einwohnung Deutschlands liegt bei 127 Liter Wasser. Diese Zahl
ergibt sich aus den aktuellen Untersuchungen des BDEW und verdeutlicht, dass der direkte Wasserverbrauch
pro Person und Tag in den vergangenen Jahrzehnten leicht rückläufig ist.
So verbrauchte etwa jeder Deutsche im Jahr 1975 durchschnittlich 133 Liter Wasser. In den darauffolgenden
Jahren steigerte sich der Wasserverbrauch kontinuierlich und erreichte schließlich im Jahr 1991 mit 147 Litern
seinen vorläufigen Höhepunkt. Bereits im Jahr 2000 sank der Verbrauch auf 136 Liter an und pendelte sich
nun in etwa bei 127 Litern pro Kopf/Tag ein.
Dies spiegelt ebenfalls den Wasserverbrauch der Menschen im Raum Ulm / Neu-Um im Versorgungsgebiet
der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Hier hat sich der Wasserverbrauch im Vergleich zu 2018 marginal erhöht.
Der Anstieg der Wasserverluste im Netz ist bekannt und auch schon im Blickfeld der Geschäftsführung. Die
Erneuerung der Trinkwasserleitungen konnte in den letzten Jahren nicht so umgesetzt werden wie es erforderlich wäre. Das soll sich in Zukunft ändern, um die Verluste wieder zu reduzieren. Die
Dies ist auch zukünftig das Ziel und Aufgabe der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Um diese notwendigen Verbesserungen zu gewährleisten, sind weitere Änderungen der Entgeltgestaltung notwendig. Die Herausforderung
für jedes Wasserversorgungsunternehmen ist jedoch, die gleichbleibende Qualität des Trinkwassers auch in
Zukunft zu gewährleisten.
Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2019 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass z.B. die Kundenanzahl im
Geschäftskundensegment gesteigert und im Privatkundenbereich stabil gehalten werden konnte. Die erfolgreiche Strategie der ertragsorientierten Preispolitik in Ergänzung mit weiteren Dienstleistungsangeboten wurde weiterverfolgt.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2019 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online- Plattform (SWU
SchwabenStrom und SWU NaturStrom) weiter forciert. Mit diesen Produkten werden Stromkunden in ganz
Bayern und Baden-Württemberg beliefert. Seit Herbst des letzten Jahres werden die bestehenden Prozesse
und Abläufe für eine deutlich größere potenzielle Kundenanzahl genutzt. Bis Ende 2019 sind über diesen
Vertriebsweg 28.083 Kunden in Belieferung gegangen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr
2018 von rund 5 %.
Die SWU Energie GmbH kommt mit ihrem starken Engagement in der Onlinevermarktung dem
veränderten Konsum- und Abschlussverhalten der Kunden nach.
Die zum Jahreswechsel regelmäßig geänderten energiewirtschaftlichen Steuern, Abgaben und Umlagen
konnte bei den Geschäftskunden aufgrund bestehender vertraglicher Regelungen weiterverrechnet werden.
Im Segment der Privatkunden sind die Verträge ebenfalls angepasst und im Rahmen der Preisanpassung bzw.
Kundenmitteilung von Steuern/ Abgaben/ Umlagen entsprechend berücksichtigt.
Durch einen starken Wettbewerb (z.B. Angebote mit Bonuszahlungen) sowie die im Jahr 2019 regelmäßig
durchgeführten Preisanpassungen ging die Anzahl der belieferten Tarifkunden (Vergleich Dezember 2018 zu
Dezember 2019) leicht um 1,5% zurück. Die relativ geringen Kündigungsquoten wurden durch intensive
Vertriebsaktionen begleitet sowie durch ein passendes Produkt- und Serviceangebot ergänzt. Die verkaufte
Strommenge in allen Kundensegmenten (Geschäftskunden, Privatkunden, Beteiligungen) blieb mit 1.164
GWh auf dem Vorjahresniveau.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2019 ebenfalls weiter. Im Heizgasbereich (Haushaltskunden) stieg die Kundenzahl leicht auf 20.689 Kunden. Im Segment der Großkunden mit individuellen
Verträgen konnte die Kundenanzahl durch Akquisitionen im externen Netzgebiet in Summe stabil gehalten

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SWU Energie
werden. Die gesamte Absatzmenge an Endkunden und Weiterverteiler lag mit insgesamt 1.635 GWh rd.
2,8% leicht über dem Niveau des Vorjahres.
Im Gassegment ist ebenfalls die Einführung des Online-Produktes bereits in 2018 umgesetzt worden. Innerhalb des angestammten Netzgebietes und in definierten PLZ-Gebieten außerhalb des eigenen Netzgebietes
können Kunden das SWU SchwabenGas online abschließen. Bis Ende Dezember 2019 wurden 2.432 Kunden
über diesen Vertriebsweg gewonnen. Dies entspricht einer Steigerung von gegenüber dem Jahr 2018 von
rund 50%.
Im Jahr 2019 lag der Wärmeverkauf im Bereich der Wärmedienstleistungen bei ca. 30,1 GWh und damit
unter dem Vorjahreswert. Die wesentlichen Einflüsse sind dabei die Witterungseffekte. Zusätzlich werden rd.
8 GWh/aWärme über die sog. „Mieterdirektabrechnung“ verkauft. Die Ablesung und Rechnungsstellung
erfolgt dabei über ein regionales Partnerunternehmen der SWU Energie GmbH. Um zukünftig im WärmeContractingbereich wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es erforderlich neue Modelle zu entwickeln und anzubieten (u.a.in Verbindung mit Stromdirektlieferung z. B. „Mieterstrom“). In den vergangenen Jahren wurden
bereits Projekte mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften und Bauträgern umgesetzt. Dabei wird ein
ganzheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem z.B. die SWU-Gruppe sowohl das BHKW betreibt, ein Mieterstromprodukt anbietet, durch moderne Messeinrichtungen die Verbrauchsdaten visualisiert und die Abrechnung
mit einem Partner übernimmt.
In 2019 wurden im Fernwärmeverbundnetz und in den Nahwärmegebieten rund 87 GWh Wärme an Endkunden abgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr konnte eine Steigerung der Anschlussleistung von knapp 2 MW
erreicht werden, welche den Absatz um rund 3 GWh leicht erhöhte. Die Wärmeproduktion profitiert weiterhin auf der Erlösseite von der KWKG-Novelle, die eine Förderung für Bestandsanlagen vorsieht. Die BHKW
Anlagen Donaustetten erhält nach Modernisierung im Frühjahr 2019, erneut eine KWK-Förderung. Im Herbst
2019 ging die Heizzentrale Wengenholz/Ulm-Lehr, mit der derzeit größten Freifläche-Solarthermie-Anlage für
Ulm, in Betrieb. Neben hocheffizienter KWK-Technologie unterstützt die Solaranlage die Wärmeerzeugung
um rund 12 % der benötigten Wärmemenge und trägt hiermit zu einem wichtigen Beitrag zur CO2 Reduzierung bei. Wie in den Vorjahren wurde auch in 2019 am BHKW-Standort Bradley die Maschine 4 mit bilanziellem Biomethan betrieben. Der mit dieser Maschine produzierte Strom erhält eine Förderung nach dem EEG.
Zusätzlich erhält diese Maschine 4 die Flexibilitätsprämie nach EEG 2014, wodurch ein zusätzlicher positiver
Deckungsbeitrag erzielt werden konnte.
Mit Einführung des regionalen Wärmemarktes im Oktober 2018 wurde ein wichtiger strategischer Meilenstein gesetzt um nachhaltig den Anlagenpark vertragskonform, rechtssicher und wirtschaftlich zu betreiben.
Der regionale Wärmemarkt erfährt auch von den Kunden eine hohe Akzeptanz; 90% der Kunden haben bis
Jahresende das neue Vertragswerk unterzeichnet. Nach Ausfall der HGA im gesamten Jahr 2019 konnte die
Wärmeversorgung über den Bestandspark der SWU Energien GmbH zu 100 % sicher gedeckt werden.
Bei der Stromproduktion konnte die historisch geringe Erzeugung in 2018 in der Wasserkraft, trotz den ebenfalls trockenen Jahres 2019 wieder gesteigert werden. Mit rund 90 Mio. kWh liegt das Jahr 2019 zwar hinter
dem langjährigen Mittel, jedoch kann durch eine intelligente Vermarktungsstrategie der Ergebnisbeitrag beinahe auf Plan gehalten werden. Belastet wird die Stromerzeugung zunehmend durch die stetig steigenden
und unvorhersehbar schwankenden Forderungen aus der Kostenbeteiligung an der ZVK (Zweckverband
Klärwerk Steinhäule) für Fremdwassereintrag.
Die Produktion der Photovoltaik ist mit einer leichten Steigerung zu 2018 bei 3,0 Mio. kWh weiterhin ein seht
konstanter Produktionszweig. Durch Zubau von drei neuen Anlagen mit insgesamt 260 kWp konnte hier eine
Produktionssteigerung erreicht werden. Weitere kleine Projekte mit bis zu 100 kWp sind geplant.
In allen Wasserkraftwerken wurde die konsequente Strategie der energieeffizienten Modernisierung weiterverfolgt. Somit konnte beinahe eine 100 % Verfügbarkeit erreicht werden. Aufgrund des allgemeinen altersbedingten Zustandes der Anlagen ist weiterhin ein hohes Engagement im Bestand notwendig.
Im Jahr 2019 bewegten sich die Strompreise auf dem Großhandelsmarkt etwa auf dem Niveau, dass seit
September 2018 erreicht wurde. Dieses Preisniveau ist jedoch für konventionelle Kraftwerke nicht ausreichend, die Fixkosten, insbesondere die Finanzierungskosten in Gänze zu bedienen. Die Spreads für die Jahr
2020 und 2021 haben sich gegen Jahresende verschlechtert, für das Jahr 2022 hat es seit Mitte des Jahres
keine nennenswerte Änderung. Gegenüber dem Jahr 2018 wurde die Erzeugungsmenge um fast 30 % gesenkt.
Die SWU Energie GmbH ist zu 5,28 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt, was
einer Leistungsscheibe von 40 Megawatt entspricht. 147 GWh Strom wurden mit dieser Leistungsscheibe im
Jahr 2019 produziert. Damit lag die Menge rund 41 % unter der Planmenge für 2019.

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SWU Energie
Da auch in 2019 das Trianel Gaskraftwerk in Hamm, an dem die SWU Energie mit 9,36 % beteiligt ist, in der
Warmreserve betrieben wurde, wurde kein Strom von der SWU Energie aus dem Kraftwerk bezogen. Somit
sind in 2019 auch keine Kosten bzw. Verluste für die SWU Energie aus dieser Kraftwerksbeteiligung entstanden.
Die Projektentwicklung für ein Gaskraftwerk am Standort Leipheim wurde in 2019 mit den Partner Siemens
AG und STEAG GmbH fortgesetzt. Das Kraftwerk soll nach EnWG §11 (3) als „besonderes netztechnisches
Betriebsmittel“ betrieben bzw. vermarktet werden. Der verantwortliche Netzbetreiber Amprion GmbH hat
hierzu 2018 eine Ausschreibung gestartet, die unter Geheimhaltung geführt wird. Die Ausschreibung wurde
2019 gestoppt, neu begonnen und wieder gestoppt. Derzeit wird eine weitere Ausschreibung vorbereitet.
Das geplante Vorhaben wird erheblich zur Versorgungssicherheit der Stromversorgung im süddeutschen
Wirtschaftsraum beitragen. Die SWU Energie GmbH also regional fokussiertes Versorgungsunternehmen und
die Siemens AG als weltweit tätiger Hersteller modernster Kraftwerke und Serviceanbieter ergänzen sich in
diesem gemeinsamen Projekt hervorragend. Mit der Stilllegung der in Süddeutschland derzeit noch in Betrieb
befindlichen Kernkraftwerke wird ab dem Winterhalbjahr 2022/2023 ein Bedarf von 1.200 Megawatt (MW)
neu zu errichtende Stromerzeugungsanlagen erwartet.
Die Direktvermarktung von Erzeugungsanlagen wurde auch in 2019 weiter erfolgreich ausgebaut. Der Fokus
lag besonders auf Bestandsanlagen, die im Rahmen der freiwilligen Direktvermarktung zusätzliche Erlöse
durch die sog. Managementprämisse erzielen konnten. Hierdurch konnte das Erzeugerportfolio um ca. 40
Anlagen bzw. 15 MW Erzeugungsleistungen erweitert werden. Neben vielen PV-Anlagen wurden auch Wasserkraftanlagen und drei Biogasanlagen akquiriert. Die Prognosemodelle für die PV-Anlagen wurden im zweiten Halbjahr mit Hilfe der Programmiersprache "Python" nochmal verfeinert. Neben der Globalstrahlung
fließen nun die Ausrichtung, Neigung und der Standort der Solarmodule ein. Ebenso wird die Außentemperatur in Bezug gesetzt. Bei der Erstellung der täglichen Wasserprognosen für die Donaukraftwerke hilft eine
automatisierte Bilderkennungssoftware, die im Rahmen eines eintägigen Hackathons an der Hochschule Ulm
entwickelt wurde. Des Weiteren wurde im August 2019 die automatisierte Abrechnung aller Erzeugungsanlagen eingeführt.
An der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG ist die SWU Energie GmbH seit 2009 beteiligt. Die
Leistungsscheibe der SWU Energie GmbH beträgt 10 Megawatt, dies entspricht zwei OffshoreWindkraftanlagen. Im Jahr 2019 wurden im Windpark Borkum insgesamt 709 GWh Strom erzeugt. Damit
konnte die für das Jahr 2019 prognostizierte Strommenge nicht erreicht werden. Dies ist vereinzelt auf
Analagestörungen und auf Netzabschaltungen der TenneT zurückzuführen.
verkaufte Menge
1.646 GWh

zum Vorjahr
+ 20,1 %

- davon Großhandel

1.164 GWh
482 GWh

- 0,1 %
+ 36,2 %

Erdgas

1.635 GWh

+ 2,8 %

Trinkwasser

11.461 Tsd. m3

+ 4,0 %

Fernwärme

87 GWh

+ 3,8 %

WDL

30 GWh

-

Strom
- davon SWU Energie

6,5 %

Die Kraftwerke der SWU Energie GmbH haben im Jahr 2019 zusammen ca. 147 GWh Strom in der Region
produziert, gegenüber dem Vorjahreswert (118 GWh) entspricht dies einer Steigerung von ca. 24 %. Die
Summe der Eigenerzeugung mit den Beteiligungen betrug 348 GWh (2018: 372 GWh).
Für die Strombezugsverträge mit dem Kohlekraftwerk in Lünen konnte die Drohverlustrückstellung
um 76 T€ leicht erhöht. In das SWU-Fernwärme- und Nahwärmenetz konnten 142 GWh Wärme eingespeist
werden. Damit liegt die Menge rund 30 GWh über der des Vorjahres. In dieser Menge enthalten sind nicht
die Einspeisungen der FUG. Da Holzgasanlage in Senden 2019 nicht in Betrieb war, musste der Wärmebedarf
über die SWU-eigenen Kraftwerke abgedeckt werden.
Die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH, erhöhen sich im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr (297.098 T€) um 13.043 T€ auf 310.141 T€.

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SWU Energie
Der Materialaufwand erhöht sich leicht um 12.283 T€ gegenüber dem Vorjahr, vor allem aufgrund gestiegener Strom- und Gasbezugskosten. Die Abschreibungen sind relativ konstant und erhöhten sich nur um 125
T€. Der sonstige betriebliche Aufwand erhöhte sich um 1.576 T€.
Der an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführte Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung der SWU Energie GmbH, Ulm (Donau) beträgt für das Jahr 2019 T€ 22.812 (Vorjahr T€
20.633). Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der im Jahre 1998 erfolgten Firmengründung die Verbindlichkeiten in der Muttergesellschaft belassen wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen
wird.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 760 T€ (- 0,3 %) vermindert. Die Verminderung
resultiert im Wesentlichen aus der Position kurzfristiger Forderungen. Das Anlagevermögen verminderte sich
leicht um 176 T€. Ein Großteil der Investitionen in die Sachanlagen entfiel auf die Erneuerung und den Ausbau der Netze und Anlagen zur Wasser-, Wärme- und Telekommunikationsversorgung. Die Finanzierung
erfolgte fast ausschließlich aus Eigenmitteln.
Die Investitions- und Ertragszuschüsse haben sich gegenüber dem Vorjahr um 35 T€ verringert.
Für das Jahr 2020 geht die SWU Energie GmbH von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2019 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische Maßnahmen
die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen (z. B. Änderung der Netznutzungsentgelte, Einführung neuer
Steuern/Umlagen). Kurzfristige und kostenrelevante Änderungen dieser Rahmenbedingungen können je nach
Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im Markt weitergegeben werden. Die Marktsituation im Energievertrieb verschärft sich zusätzlich durch die im Markt steigende Anzahl der Wettbewerber und Angebote.
Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger
und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation.
Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u.a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise,
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten,
d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Entwicklungen wird in den Jahren 2020 und 2021 mit einem
höheren Betriebsergebnis wie in 2019 gerechnet. Für das Jahr 2020 plant die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 26.018 T€.

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SWU Netze

STADTWERKE ULM/NEU-ULM NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.ulm-netze.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Energie GmbH
2.

Stammkapital
€
110.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung der letzten Änderung vom
8. Mai 2015.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender: Klaus Eder, kaufm. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Mitglieder:
Bernd Adolph, techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Martin Bendel, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 772 € (Vorjahr: 720 €) .

4.3.

Geschäftsführung
Manfred Staib
Wolfgang Rabe

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

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SWU Netze
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Energie GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das
Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils um ein weiteres
Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom 3. Dezember 2004.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben der
Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmenslei-tung,
Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hoch-planung
und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing, Einkauf
und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen,
Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Mit Pachtvertrag vom 28. Dezember 2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab 1. Januar 2008 das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.
d) Am 11. Oktober 2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 1. Februar 2009 an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verpachtet.
e) Mit Pachtvertrag vom 7. Juli 2010 wurde mit der SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH ein
Pachtvertrag über das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz vom 1. Januar 2009 bis 31.
Dezember 2013 geschlossen. Dieser Pachtvertrag ging auf die Stadtwerke Niederstotzingen über.
Der Pachtvertrag verlängert sich jeweils um 2 Jahre, sofern er nicht von einem Vertragspartner mit
einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

5.2.

f) Mit der SWU Energie GmbH besteht eine gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Auszubildende*

2018
395
0

*gewerbliche A usbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH

Seite 75 von 166

397
29

2017
396
27

SWU Netze
6.

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten/Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

155.591
1.723
26.180
18
183. 512

141.449
1.413
23.472
13
166. 347

134.077
755
24.919
6
159. 757

38.850
31.080
18.347
95.227
8
183. 512

38.850
28.573
18.392
80.532
0
166. 347

38.851
26.634
21.366
72.906
0
159. 757

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

193.650
4.434
0
0
198. 084

181.081
7.460
0
0
188. 541

180.360
5.085
1
0
185. 446

31.040
126.429
18.772
6.202
1.800
126
13.715
198. 084

30.430
120.394
17.493
5.931
1.905
118
12.270
188. 541

29.049
121.630
17.646
6.155
2.012
170
8.784
185. 446

Seite 76 von 166

SWU Netze
7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2020
196.598 198.084 188.541 185.446 179.859 174.435 158.186 173.376 159.225 152.722
179.363 184.369 176.271 176.662 160.802 160.459 171.197 175.738 172.888 149.131
17. 235 13. 715 12. 270
8. 784 19. 057 13. 976 -13. 011 -2. 362 -13. 663
3. 591
Überschuss/Fehlbetrag in T€

Ertrag/Aufwand in T€
250.000

25.000
Ertrag

20.000

Aufwand

200.000

Überschuss / Fehlbetrag

15.000
10.000

150.000
5.000
0
100.000
-5.000
-10.000

50.000

-15.000
0

-20.000
Plan
2020

8.

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2018

2018

2013

2012

2011

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2017

2016

2015

%

29,7

31,9

32,7

35,2

35,8

%

25,2

23,1

16,8

36,8

27,0

%

7,1

6,8

4,9

10,8

8,4

%

8,5

8,5

6,8

14,4

%

31

34

35,9

37,8

%

85,7

85,9

84,4

87,6

85,7

T€

18.684

17.030

13.647

23.852

19.145

T€

79

77

73

70

71

Seite 77 von 166

2014

wegen
Umstrukturierung
11,3
in 2015 mit den
39,6 Folgejahren nicht
vergleichbar

SWU Netze
9.

Leistungsdaten

2019
1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme *
- Trinkwasser
2. Transportmengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh *
- Trinkwasser in Mio. m³
3. Kundenanschlüsse
- Strom
- Erdgas
GWh

2018

2017

2.900
1.091
85
782

2.885
1.087
85
781

2.869
1.077
81
780

1.464
2.726
87,0
11,4

1.483
2.577
84,0
11,0

1.481
2.629
85,3
11,3

54.130
30.250

53.874
29.814

53.598
29.414

Transportmengen Strom/Erdgas

3.000
Stromtransport

2.800

Erdgastransport

2.600

2.400
2.200
2.000
1.800
1.600

1.400
1.200
1.000
2005

10.

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Als zentraler Infrastruktur-Dienstleister stellt die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH den wirtschaftlichen
Betrieb der von ihr betreuten Energie-, Wasser- und LWL-Netze sowie für Wasser- und Wärmekraftwerke
sicher. Durch das hochqualifizierte Personal der Netzgesellschaft wird hierzu eine auf Werterhaltung, Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit ausgerichtete Instandhaltungsstrategie umgesetzt.
Die 2017 neu eingeführte funktionale Organisationsstruktur hat sich bewährt und wird nunmehr durch ein
Projekt zur Umsetzung eines Kulturwandels hin zu einer stärker projektorientierten Arbeitsweise ergänzt.
Zielsetzung hierbei ist, das Know-how und Engagement der Mitarbeiter noch besser zu Erreichung der Unternehmensziele einzubinden. Dies soll durch eine wertorientierte Führung sowie einer damit einhergehenden
stärkeren Verantwortung der Mitarbeiter für Ihr Arbeitsergebnis erreicht werden.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH war auch im Jahr 2019 für Ihre Kunden in der Region Ulm/NeuUlm ein nachhaltig agierender und verlässlicher Infrastruktur-Dienstleister. Die Versorgung mit Strom, Gas,
Wasser und Fernwärme wurde rund um die Uhr sicher und zuverlässig -sowohl für Geschäfts- als auch für
Privatkunden- geleistet. Um für die Herausforderungen der bereits einsetzenden Digitalisierung gut gerüstet
zu sein, wurde die LWL-Infrastruktur weiter ausgebaut. Zur Aufrechterhaltung der hohen Versorgungsqualität
wurden im Netzbetrieb wiederum eine Reihe nachhaltig wirkender Maßnahmen umgesetzt.
So wurde im UW Süd ein neuer Transformator 110/10KV installiert sowie die Schutz- und Leittechnik erneuert, um die Versorgungssicherheit und Netzstabilität auf der Mittelspannebene abzusichern. Ferner wurde
auch im UW Bleicher-Walk die Schutz- und Leittechnik erneuert. Weiternin wurden in den UW's Süd, Bleicher-Walk, Max-Eyth-Straße und Heigeleshof die Rundsteueranlagen erneuert.

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SWU Netze
Zur redundanten Anbindung der beiden Großkunden TEVA und SHU wurden in 20198 die netzseitigen Voraussetzungen geschaffen und zudem die Netzanschlüsse verlegt. Zudem wurde das Industriegebiet Donautal
mit einer weiteren Gasdruckregelstation verstärkt.
Weitere große Maßnahmen im Netz waren die Anbindung des Gewerbegebietes Mergelgrube mit einer Unterquerung einer Bahnstrecke und der Verlegung einer Gas-, Wasserleitung, sowie von Leerrohren für 110bzw. 10 kV und LWL-Leitungen.
Netzerweiterungen wurden insbesondere in den Neubaugebieten Reutti, Safranberg, Am Weinberg, Unterweiler, Staig, Schnürpflingen und in der Kleisstraße vorgenommen. Netzerneuerungen wurden mit Schwerpunkten in der Gideon-Bacher-Straße, Am Bleicher Hag, Warndtstraße, Dahlienweg, Gartenstraße, Baumgartenstraße und Mainradweg begonnen bzw. fertiggestellt.
Bei den Erdgas-Netzanschlüssen wurde mit insgesamt gebauten 590 Anschlüssen ein neuer Höchststand
erreicht. Davon erfolgten mehr als 300 Anschlüsse als Nachverdichtung im Bereich der bestehenden Leitungsinfrastruktur. Die sollte künftig spürbar dazu beitragen, die Effizienz des Gasnetzes zu optimieren und damit
auch dessen Wirtschaftlichkeit zu steigern.
Bei den Trinkwasseranlagen wurde das Großprojekt zur Erneuerung des Hochbehälters Kuhberg begonnen.
Weiterhin sind Vorbereitungen für die Modernisierung der Anlage Heining, Illeraue und Finningen durchgeführt worden.
Der Bereich "Netzdienstleistungen" der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH hat sich auch in 2019 weiterhin positiv entwickelt, nachdem er in 2017 organisatorisch neu aufgestellt und konsequent auf die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte ausgerichtet wurde.
Die Beauftragung der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH für die technische Betriebsführung des Fernwärmenetzes in Weißenhorn wurde im Jahr 2019 für das kommende Geschäftsjahr 2020 verlängert. Außerdem wurden ausgewählte Dienstleistungsprodukte intensiv analysiert und entsprechend weiterentwickelt. Zur
Optimierung der Prozess- und Servicequalität für Kunden wurde zudem bei den Netzdienstleistungen die
Rolle eines Maßnahmenverantwortlichen geschaffen.
Im Marktsegment der industriellen Großkunden konnten Aufträge zum Einbau von sechs Trafostationen für
Industrieareale nebst entsprechendem Engineering für deren Einbindung in die bestehende Leitungsinfrastruktur gewonnen und ausgeführt werden. Ferner konnten weitere drei Neuverträge zur Wartung privater
Trafostationen abgeschlossen werden. Im Erdgasbereich wurden zwei Aufträge zum Einbau von Gasregelstationen für Industriekunden akquiriert und ausgeführt. Auch bei Netzanschlüssen, die z.B. im Rahmen einer
Betriebsführung für andere Beteiligungsgesellschaften erbracht werden, wurde ein steigender Auftragsbestand erzielt.
Die Homepage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde überarbeitet, um die angebotenen Netzdienstleistungen insgesamt noch übersichtlicher und professioneller präsentieren zu können. Damit soll insbesondere
eine höhere Nutzerfreundlichkeit erreicht werden. Im Bereich der kaufmännischen Unterstützung der Netzdienstleistungen wurde ein umfassendes Berichtswesen eingeführt. Dadurch können nun die Kosten und
Erlöse auf Kundenauftragsebene besser nachkalkuliert und neue Angebote entsprechend wirtschaftlich optimiert werden.
Im Geschäftsfeld Straßenbeleuchtung wurde die Zusammenarbeit mit den Städten Ulm, Neu-Ulm, Blaustein
und Senden weiter ausgebaut. Der Fokus wurde und wird auch in Zukunft immer mehr auf die Teilnahme an
öffentlichen Ausschreibungen zur Umrüstung auf LED-Technik gelegt. Im Jahr 2019 wurden Ausschreibungen der Städte Senden und Niederstotzingen sowie der Gemeinde Elchingen zur Umrüstung auf effiziente
LED-Technik gewonnen.
Auch die Gewährleistung zukunftsfähiger Datennetze in den Städten Ulm und Neu-Ulm gehört zu den zentralen Aufgaben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH. Wie geplant wurde hierzu Anfang 2019 mit der
Erschließung des Industriegebiets Donautal mit Glasfaser begonnen. Der Bau der Haupttrasse mit einer Länge
von 15,4 km erfolgte ab März 2019. Diese wurden entweder durch offene Bauweise (5.600m), durch den
Einzug in bestehende Kabelschutzrohre (6.300m) oder durch das Einblasen in bestehende Mirkorohrverbände
(3.500m) hergestellt. Es können nun 192 Hausanschlüsse hergestellt werden, wodurch die Länge der insgesamt verlegten Glasfaserkabel dann schon rund 100 km erreichen wird. Die enorme Zahl von hierzu erforderlichen rund 7.200 Kabelverzweigungen lässt die dabei in diesem Projekt zu bewältigende hohe Komplexität

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SWU Netze
erahnen. Ferner konnte Anfang 2020 das dazugehörige POP-Gebäude im Donautal aufgestellt werden. Die
Einbindung verschiedenen Kabelverzweigungs-Stationen (KVZ) wird voraussichtlich bis Ende März 2020 fertig
gestellt sein. Damit wird dann ab April 2020 die Aufschaltung der Hausanschlüsse ermöglicht.
Ferner wurde 2019 die Planung der Maßnahmen für die verschiedenen Cluster in der Innenstadt Ulm fortgesetzt. Um die Bauzeit für das LWL-Netz zu optimieren, sollen im Jahr 2020 das Cluster 6 "Auf dem Kreuz"
realisiert und zugleich die Planung für die Cluster "Oststadt" (Cluster 7) und "Neustadt" (Cluster 1) vorangetrieben werden. Dort sollen im Jahr 2021 die Verlegearbeiten beginnen. Die Cluster "Dichterviertel" (Cluster
2) und "Sedelhöfe/Unterhalb Münster" (Cluster 3) folgen dann in 2022. Die weitere Planung sieht vor, dass
"Fischerviertel" (Cluster 4) und das "Kornhaus" (Cluster 5) in 2024 auszuführen.
Auch erfolgte in 2019 bereits die Planung für das Vorhaben "Ulmer Schule ans Glas". Hierfür werden in den
Jahr 2020 und 2021 voraussichtlich rund 1,5 Mio. € investiert. Es sind 35 Schulen in Ulm und in den Teilorten
mit einer Kapazität von mindestens einem Gigabyte an Glasfasernetze anzuschließen. Diese Vorhaben soll
dann - inklusive einer erforderlichen Ausschreibung des Netzbetreibers - bis Schuljahresende 2021 bereits
realisiert sein.
Im Jahr 2019 war ferner ein Masterplan für die Erschließung der Stadt Neu-Ulm mit zeitgemäßer LWLInfrastruktur zu erstellen. Nach Abschluss der erforderlichen Abstimmungen mit den zuständigen Gremien
der Stadt Neu-Ulm wird mit den Ausführungsarbeiten voraussichtlich bereits 2020 begonnen.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 12.569 T€. Hauptgrund hierfür sind die höheren
Erlöse aus der Netznutzung und aus dem Dienstleistungsgeschäft.
Die Personalkosten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 610 T€ aufgrund von Tarifsteigerungen.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verbessert sich gegenüber dem Vorjahr um 1.445 T€
auf einen Jahresüberschuss von 13.715 T€. Gründe hierfür sind v.a. verbesserte Erlöse und Ergebnisse aus
dem Stromnetz. Hier hat ein aperiodischer Effekt plangemäß zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr geführt.
Die Ertragslage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH entwickelt sich sehr positiv und zufriedenstellend.
Gemäß der aktuellen Wirtschaftsplanung ist für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresergebnis von rd.
17.235 T€ zu rechnen.

Seite 80 von 166

SWU TeleNet

SWU TELENET GMBH
Bauhoferstr. 9/1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
€
755.000

Anteil
v. H.

Stammkapital
€

Beteiligungen

G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG
citysens GmbH1

25,00
50,10

=
=

60.000
12.525

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20. Oktober 2011.

3.2.

Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Klaus Eder, Geschäftsführer SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Erster Bürgermeister Martin Bendel, Stadt Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Manfred Staib, Vertreter der SWU Energie GmbH
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 720 €.
4.3.

Geschäftsführung
Michael Beuschlein
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapital nach Gesellschaftervertag (Kapitalkonto I)

Seite 81 von 166

SWU TeleNet
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 1. Juni 2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
b) Gewinnabführungsvertrag
Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm,
abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils
um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs
ordentlich gekündigt wird. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom 22. September 2011.
c) Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener,
von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen
in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.
b) Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit sofern er nicht von einer Vertragspartei
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben der
Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung,
Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung
und
Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing, Einkauf und
Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 2013 mit der Technischen Werke Herbrechtingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITund telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
d) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 1. Dezember 2013 mit der Stadtwerke Niederstotzingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITund telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
e) Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2019
Beschäftigte
Auszubildende

2018
64
0

Seite 82 von 166

2017
61
0

56
0

SWU TeleNet
6.

Bilanz

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge + a.EL
Sonst. Zinsen, Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

4.028
1.977
11.308
427
17. 740

3.652
1.364
5.575
347
10. 938

3.916
835
4.117
262
9. 130

1.980
1.408
14.296
56
17. 740

1.979
1.141
7.787
31
10. 938

1.980
1.187
5.932
31
9. 130

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

S umme

16.612
623
5
0
17. 240

15.930
320
1
0
16. 251

14.780
289
1
0
15. 070

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

5.555
3.865
5.225
1.346
65
2
1.182
17. 240

5.073
3.181
5.004
1.380
73
2
1.538
16. 251

4.576
3.089
4.751
1.599
148
19
888
15. 070

Seite 83 von 166

SWU TeleNet
7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

P la n
2019
2020
18.425 17.240
17.747 16.058
678 1. 182

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

16.251
14.713
1. 538

15.070
14.182
888

14.603
13.827
776

13.855
13.782
73

13.047
13.302
-255

12.473
11.990
483

11.380
9.988
11.623 10.990
-243 -1. 002

Überschuss/Fehlbetrag in
T€

Ertrag/Aufwand in T€
20.000

2.000
Ertrag

18.000

Aufwand

16.000

1.500

Überschuss / Fehlbetrag

1.000

14.000
12.000

500

10.000
0

8.000
6.000

-500

4.000
-1.000

2.000
0

-1.500

Plan
2020
8.

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

11,2

18,1

21,7

32,0

33,0

29,0

%

59,7

77,7

44,8

39,2

3,7

negativ

%

7,1

9,7

6,0

5,5

0,5

negativ

%

7,0

14,7

11,3

15,2

3,8

negativ

%

33

39

42

43

40

36

%

34

46

52

74

82

82

T€

2.555

2.944

2.503

2.434

1.847

1.478

T€

87

83

82

76

76

79

Seite 84 von 166

SWU TeleNet
9.

Leistungsdaten

2019
1. Länge Leitungen in km*
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Internet
- Fernsehsignal
10.

2018

2017

660
391
77

638
393
77

600
393
77

10.307
16.800

9.212
16.501

8.388
16.350

Betriebsergebnis 2019 aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2019 Dienstleistungen im
Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht.
Die Dienstleistungen beinhalteten Planung, Bau und Betrieb von Breitbandanbindungen, lokalen Netzwerken
und Funkanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere gesellschaftlich mit der SWU verbundenen Unternehmen, wie den TWH (Technische Werke Herbrechtingen), der FUG (Fernwärme Ulm
GmbH) und den EBU (Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm) stellt die SWU TeleNet GmbH IT-Dienstleistungen
im SAP-Umfeld, im Benutzerservice, aber auch im GIS-Bereich bereit.
Neben ihren Schlüsselkunden versorgt die SWU TeleNet GmbH auch Geschäfts- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für Geschäftskunden und Carrier wurden hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert und mit Internetdienstleistungen über das NGN - Backbone der SWU TeleNet GmbH zur
Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den Geschäftskunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt. Die genutzte Infrastruktur besteht aus Glasfaser- FTTC- und Koaxialkabelnetzen. Die Privatkunden haben die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und
Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu 200 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar.
Die Tochtergesellschaft citysens GmbH ist im Geschäftsfeld Datnerfassung und -verarbeitung über Sensorsysteme aktiv. Als Übertragungsweg wird das LoRaWAN-Netz genutzt. Die TeleNet GmbH besitzt 50,1 % der
Anteile, die weiteren Gesellschafter sind die Ulmer IT-Unternehmen Systemzwo, Exxellent Solutions und
Cortex Media.
Die Anzahl der Internetanschlüsse konnte 2019 um 864 Kunden auf 10.307 Anschlüsse gesteigert werden.
Zum Jahresende 2019 werden 16.800 Kunden mit dem Fernsehsignal der SWU TeleNet GmbH versorgt.
2019 konnten wieder attraktive Carrierverträge zur Vermietung von Glasfaserstrecken abgeschlossen werden.
Auch die Anschlusszahlen des Wholebuy-Vertrages mit der Deutschen Telekom entwickeln sich weiter positiv.
Im Rahmen der G-FIT-Kooperation konnten weiterhin gemeinsame Projekte umgesetzt bzw. geplant werden.
Der Glasfaserausbau im Gewerbegebiet Donautal steht kurz vor dem Abschluss. Somit stehen den Firmen die
Anbindungsmöglichkeiten mit Gigabit-Geschwindigkeiten zur Verfügung. Für 2020 ist der Ausbau des Ulmer
Innenstadt-Clusters "Auf dem Kreuz" geplant.
In der IT werden diverse Projekte für die SWU-Fachbereiche sowie Infrastrukturerweiterungen umgesetzt, die
zu weiteren Steigerung des Digitalisierungsgrades des SWU-Konzerns führen. Beispielhaft ist die Weiterentwicklung des Workforce Management in den Fachbereichen zur Optimierung der Auftragssteuerung und abwicklung.
Zur Verbesserung und Stabilisierung der Prozessabläufe erfolgt die stetige Anpassung der Prozesse an den
ITIL-Standard.

Seite 85 von 166

SWU TeleNet
Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse um ca. 120 T€ auf 6.400 T€ gegenüber dem
Vorjahr leicht gesteigert werden. Von den 6.400 T€ Umsatzerlösen wurden 5.912 T€ (Vj: 5.864 T€)
innerhalb der SWU-Gruppe erbracht.
Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 546 T€ auf 10.181 T€ gesteigert werden. Die Steigerung
beruht vor allem auf den externen Geschäften im Bereich der KVZ-Kunden. Weitere wichtige Standbei
ne der SWU TeleNet GmbH sind Telekommunikations- und LAN- Systeme.
Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe von 1.530 T€ (Vj: 1.498 T€) erbracht. Weiterhin befindet sich die SWU TeleNet GmbH, v.a. im TK-Bereich auf Wachstumskurs.
Die Gesamtleistung erhöhte sich um 798 T€. Der Personalaufwand stieg um 482 T€ und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 221 T€ gegenüber 2018. Das Betriebsergebnis verschlechterte sich um 368 T€
auf 1.244 T€.
In Summe verminderte sich das Ergebnis der SWU TeleNet GmbH gegenüber dem Vorjahr um 356 T€ auf
1.182 T€. Der Jahresüberschuss von 1.182 T€ wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt.
Die SWU TeleNet GmbH erreichte insgesamt ziemlich genau das Planergebnis von 1.186 T€. Damit ist die
Geschäftsführung über den Ergebnisverlauf in 2019 zufrieden.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2020
ein positives Ergebnis erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2020 begründet sich in der
flächendeckenden Versorgung der erschlossenen Teilorte von Ulm und Neu-Ulm mit einem Potential von über
35.000 möglichen Anschlüssen, sowie dem zusätzlichen Kundenpotenzial aus dem Glasfaserausbau. Auch
für Gewerbekunden in diesen Ortsteilen gibt es marktgerechte Breitbandprodukte, die einen Erlösanstieg
erwarten lassen.

Seite 86 von 166

WKW Kostheim

WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 3
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:
SWU Energie GmbH
Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG

Anteil
v. H.
70,00
30,00

=
=

Kommanditkapital I (Haftsummen)
€
700.000
300.000

Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.

keine Einlage

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24. November 2005 / 5. Dezember 2005 und
der 1. Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag vom 28. Februar 2011. Die Gesellschaft wird in der
Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.

3.3.

Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.

3.4.

Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der
Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Armin Meyer
Manfred Staib

kaufmännischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24. November 2005 / 5. Dezember 2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU
Energie GmbH und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG zuweist.
b) Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Manfred Staib.

Seite 87 von 166

WKW Kostheim
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
Festeinlagen Kapitalkonto II:
- SWU Energie GmbH
5.387 T€
- Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co. KG
2.310 T€
b) Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15. Oktober 2009. Der erzeugte Strom wird nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche Netz eingespeist.
c) Nutzungsvertrag
Mit Datum vom 17. Juni / 6. August 2004 wurde mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd
Aschaffenburg (WSV) ein Nutzungsvertrag geschlossen. Für die Nutzung von Land- und Wasserflächen verpflichtet sich die WKW ein jährliches Entgelt aus einem flächenbezogenen und einem umsatzbezogenen Teil zu leisten und darüber hinaus elektrische Energie (jährlich bis zu 300.000 kWh)
unentgeltlich an die WSV zu liefern.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Auszubildende
6.

2018
2
0

2017
2
0

2
0

Bilanz

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme

Seite 88 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

13.871
398
616
14. 885

14.542
426
159
15. 127

15.203
455
1
15. 659

3.332
386
11.167
14. 885

3.438
348
11.341
15. 127

3.798
270
11.591
15. 659

WKW Kostheim
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

S umme

1.472
15
0
106
1. 593

1.278
8
41
360
1. 687

1.548
1.312
55
0
2. 915

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme

100
6
247
812
428
0
1. 593

98
28
272
811
478
0
1. 687

74
27
170
1.462
498
684
2. 915

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

Ertrag/Aufwand in T€
3.300
3.000
2.700
2.400
2.100
1.800
1.500
1.200
900
600
300
0
Plan 2020 2019

P la n
2020
1.517
1.852
-335

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

1.487
1.593
-106

1.327
1.687
-360

2.915
2.231
684

1.345
1.890
-545

1.422
2.159
-737

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

2018

2017

2016

2015

Seite 89 von 166

2014

2013

2.001
2.329
-328

1.566
2.016
-450

1.603
2.336
-733

2.106
2.511
-405

Überschuss/Fehlbetrag
in T€ 700
600
500
400
300
200
100
0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000
2012
2011

WKW Kostheim
8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

9.

2019

2017

2016

2015

2014

%

22,4

22,7

24,3

19,8

21,7

24,7

%

negativ

negativ

18

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

44

negativ

negativ

negativ

%

2,2

0,8

7,6

0,3

0,1

1,8

%

23

23

24

20

22

25

%

96

99

100

100

99

99

T€

706

451

2.147

473

285

736

Leistungsdaten

Le is tungs da te n

2019

2018

2017

MWh

MWh

MWh

mögliche mittlere Gesamtleistung
tatsächliche Stromerzeugung

10.

2018

18.200
14.950

18.200
12.900

18.200
15.900

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am
15. Oktober 2009.
Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Die in 2019 erzeugte
Strommenge von 14,95 Mio. kWh wurde in vollem Umfang nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche
Netz eingespeist. Es konnte ein Durchschnittspreis von 9,83 €Ct (Vorjahr 9,92 €Ct) pro kWh erzielt werden.
Die Produktionsmenge konnte in 2019 gegenüber dem Vorjahr um ca. 2,05 Mio. kWh gesteigert werden.
Verantwortlich hierfür war eine relativ gleichmäßigere Wasserführung im Vergleich zum Vorjahr. In 2018
waren hingegen Hochwässer und Trockenperioden vorherrschend. Auch in 2019 waren lange Trockenphasen
mit Niedrigwasser zu beklagen. Insgesamt konnten die Umsatzerlöse um ca. 15,1 % auf 1.472 T€ gesteigert
werden, was mitunter auch an der im Juni 2018 optimierten Steuerung liegt, welche nun in 2019 ganzjährig
zum Tragen kam.
Der Aufwand für Personal blieb mit 99 T€ auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr (98 T€), nachdem in 2018
bereits für den technischen Unterhalt der Betriebsleiter ins Angestelltenverhältnis übernommen und mit entsprechenden Aufgaben der technischen Betriebsführung betraut wurde.
Die Fortführung der im Geschäftsjahr 2017 vorgenommen Änderungen bei den Abschreibungen führte im
Geschäftsjahr 2019 zu einem ähnlichen Abschreibungsvolumen in Höhe von 812 T€ (VJ: 811 T€).
Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen konnte eine Verminderung um 25 T€ auf 247 T€ erreicht
werden, welche sich im Wesentlichen durch die Reduzierung der Instandhaltungen um 39 T€ auf 30 T€ bezieht.
Das Finanzergebnis der Gesellschaft ist mit 428 T€ (VJ:437 T€) deutlich negativ, aber um 9 T€ besser, als im
Vorjahr. Wegen der Aufwendungen für Zinssicherungsgeschäfte in Bezug auf das größte Bankdarlehen konnte kein stärkerer Rückgang erzielt werden. Zur Finanzierung der Fischaufstiegsanlage wurde ein Darlehen in
Höhe von 910 T€ aufgenommen.
Der Jahresfehlbetrag der Gesellschaft liegt in 2019 bei 106 T€ und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr
deutlich verbessert (VJ: 360 T€)

Seite 90 von 166

WKW Kostheim
Ab Januar 2020 wird der erzeugte Strom direkt vermarktet. Die Gesellschaft rechnet dadurch mit höheren
Erträgen.
Wesentliche gesetzliche Änderungen und außerordentliche Einflüsse auf das Jahr 2020 sind nicht zu erwarten. Nach den bisherigen Beratungen und Planungen steht nun der vom RP Darmstadt genehmigte Bau der
Fischaufstiegsanlage an. Die Fischaufstiegsanlage wird in Kooperation mit der Bundesbehörde Wasserneubauamt gemeinsam unter Aufteilung der Kosten geplant und umgesetzt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten
belaufen sich auf 2,4 Mio. €. Hiervon entfallen voraussichtlich 1,0 Mio. € auf die WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG, so dass für die Gesellschaft keine wesentliche Erhöhung der Kosten gegenüber
der Einzellösung zu erwarten ist. Die anstehenden Bauarbeiten werden zu keinen wesentlichen Produktionseinschränkungen führen.

Seite 91 von 166

SWU Verkehr

SWU VERKEHR GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
€
13.000.000

Anteil
v. H.
100,00 =
12,50 =

Stammkapital
€
280.000
10.000

Beteiligungen

SWU mobil GmbH
Donau-Iller-Nahverkehrsbund GmbH
3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30. Dezember 1998 in der Fassung vom
25. August 2004.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2019 insgesamt 1.230 € (Vorjahr: 2.132 €).

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing., MBA, Klaus Eder
André Dillmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023
und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten

Seite 92 von 166

SWU Verkehr
zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom 30. Dezember 1998.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 31. Juli 2018 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organträger) und der SWU mobil GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils um ein
weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH bzw. SWU mobil GmbH
Am 21. Dezember 2015 wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 2016, ein Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen SWU Verkehr GmbH und der damaligen Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag endete ursprünglich am 31. Dezember 2019. Jedoch wurde dieser Vertrag
von einem neuen Kooperationsvertrag zwischen der SWU Verkehr und der SWU mobil mit Datum
vom 17. Oktober 2018 abgelöst. Die SWU Verkehr GmbH verpflichtet sich darin unter anderem zur
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verkehrsmanagement, Infrastrukturmanagement sowie
zur Erbringung von betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden diverse Omnibuslinien und eine Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen
privater Unternehmer ergänzt.
b) Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB)
bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

2019
192,3
0

Seite 93 von 166

2018
196,5
0

2017
199
0

SWU Verkehr
6.

Bilanz

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge, Beteiligungsertr.
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

Seite 94 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

178.687
1.475
15.637
3
195. 802

150.025
1.442
13.642
2
165. 111

93.616
1.223
9.832
5
104. 676

22.284
15.269
158.249
0
195. 802

22.285
16.426
126.400
0
165. 111

22.235
11.358
71.083
0
104. 676

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

35.416
1.703
39
20.563
57. 721

33.677
5.612
38
17.210
56. 537

20.915
5.859
42
14.086
40. 902

14.458
24.845
9.267
7.688
1.450
13
57. 721

14.227
28.826
9.278
2.766
1.428
12
56. 537

13.740
16.454
7.083
2.246
1.267
112
40. 902

SWU Verkehr
7.2.

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2020
36.836
37.157
39.327
26.816
21.586
20.212
20.481
19.905
18.866
19.974
58.223
57.720
56.537
40.902
35.023
35.031
35.279
35.484
35.854
36.451
-21. 387 -20. 563 -17. 210 -14. 086 -13. 437 -14. 819 -14. 798 -15. 579 -16. 988 -16. 477

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

Fehlbetrag in T€

Ertrag/Aufwand in T€
60.000

-10.000
Ertrag

Aufwand

Fehlbetrag

50.000

-12.000

40.000

-14.000

30.000

-16.000

20.000

-18.000

10.000

-20.000

0

-22.000
Plan 2020

8.

2019

2018

2017

2016

2015

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

2012

2011

2019

2018

2017

2016

2015

%

11

14

21

35

46

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

12

15

23

38

49

%

92

92

91

92

93

T€

-12.771

-14.337

-11.772

-11.782

-11.948

T€

75

72

69

67

71

Leistungsdaten
2019

a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse

10.

2013

Kennzahlen
A ngaben in

9.

2014

2018

2017

2016

2015

20,3 km
178,9 km
498

20,3 km
203,5 km
480

10,3 km
209,4 km
466

10,3 km
198,4 km
460

10,3 km
192,6 km
449

22
1
52

22
1
51

10
6
57

10
6
57

10
6
63

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:

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SWU Verkehr
 Verkehrsmanagement mit Intermodal Transport Control System (ITCS),
 Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,
 Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,
 Vorhaltung von Bussen,
 Vorhaltung von Sonderfahrzeugen
 Vorhaltung von Kraftfahrzeugen,
 Erbringung von Fahrleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr,
 ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau sowie
 Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte
 Mobilitätsdienstleistungen in der Region
Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 wurde im Rahmen der Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 2
bereits ein Großteil des am 19. Juli 2017 vom Gemeinderat beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Ulm
umgesetzt. Aufgrund noch bestehender Konzessionen Dritter hat die SWU jedoch noch nicht alle städtischen
Buslinien übernommen. Dies geschieht mit Inkrafttreten der Direktvergabe zum 1. Januar 2020. Auf Wunsch
der Stadt Ulm soll der Anteil, der von Dritten erbrachten Verkehrsleistungen auch ab 2020 etwa dem bisherigen Umfang entsprechen. Deshalb und auch aufgrund der Anforderungen des Nahverkehrsplans (bspw. an
die Fahrzeuge) werden alle Auftragsnehmerleistungen per 1. Januar 2020 neu vergeben. Die hierfür nach
Sektorenverordnung (SektVO) erforderliche europaweite Ausschreibung wurde in 2018 vorbereitet und noch
im Dezember veröffentlicht. Die Bietergespräche und die Vergabe fanden in 2019 statt.
Direktvergabe
Am 14. November 2018 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm die Direktvergabe der Nahverkehrsleistungen im
Stadtgebiet Ulm an die SWU Verkehr GmbH und die SWU mobil GmbH beschlossen. Im Kontext der bisherigen Beschlüsse war im Rahmen der Direktvergabe an die SWU Verkehr vorgesehen, dass die Linie 11 zum
Ende der Laufzeit der Liniengenehmigung ab dem 1. Juni 2026 von der SWU Verkehr bedient wird. Aufgrund
des Entfalls der UNV-Zahlungen ab dem 1. Januar 2020 konnte der bislang eigenwirtschaftliche Betrieb des
Genehmigungsinhaber DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) nicht mehr erbracht werden.
Die Genehmigung wurde deshalb vom Regierungspräsidium Tübingen zum 31. Dezember 2019 widerrufen.
Um die Sicherstellung des Linienverkehrs auf der Linie 11 ab dem 1. Januar 2020 zu gewährleisten, wurde
eine kurzfristige Notvergabe eingeleitet. Hierfür erteilte die Stadt Ulm der SWU Verkehr den Auftrag, ein
Fahrplankonzept auszuarbeiten und die Genehmigung für die Linie 11 zum 1. Januar 2020 zu beantragen.
Die Streckenäste zur Wissenschaftsstadt und zum Kuhberg wurden am 8. Dezember 2018 in Betrieb genommen. In 2019 wurden noch zahlreiche Restarbeiten durchgeführt. Ebenso erfolgte im Abschnitt Stammstrecke in 2019 die Einrichtung einer provisorischen Straßenbahntrasse am Hauptbahnhof, um eine Verbindungspassage unter den bestehenden Gleisen zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt zu erneuern.
Aktuell laufen die Vorbereitungen, um im Jahr 2021 die Trasse wieder in die endgültige Lage zurück zu verlegen. Auch die Umbauarbeiten am Betriebshof, die erforderlich waren, um 12 zusätzliche Straßenbahnfahrzeuge zu warten und abzustellen, sind bis auf kleine Restarbeiten abgeschlossen.
Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch höhere
Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.
Während die Baumaßnahmen an der Strecke als Bundesvorhaben gefördert werden, ist der
Ausbau des Betriebshofes ein Landesvorhaben.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 1.739 T€. Diese Steigerung resultiert im Wesentlichen aus mehr Fahrgästen und gestiegenen Umsätzen aus Servicegeschäften.
Das Defizit der SWU Verkehr GmbH, Ulm (Donau), erhöhte sich im letzten Geschäftsjahr um 3.353 T€.
Hauptursache sind erhöhte Abschreibungen aufgrund der Linie 2. Ein Hauptpunkt für die Verminderung des
Materialaufwandes sind die deutlich geringeren Treibstoffkosten und geringere Aufwendungen für bezogene
Leistungen. Die Erträge aus Bestandsveränderungen, welche in 2018 noch aus der Linie 2 resultierten, fielen
in 2019 nicht mehr an.
Die Abschreibungen erhöhten sich zum Vorjahr um 4.922 T€ aufgrund der Aktivierung der neuen Straßenbahnstrecke und der neuen Fahrzeuge.

Seite 96 von 166

SWU Verkehr
Das Gesamtvermögen erhöhte sich deutlich gegenüber dem Vorjahr um 30.691 T€ (ca. + 19%). Hauptgrund
hierfür sind weitere Aktivierungen im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahnlinie 2 aufgrund von
Endabrechnungen und Abrechnungen von Nachträgen und Mehrleistungen.
Nach dem Wirtschaftsplan rechnen die SWU Verkehr GmbH in 2020 mit einem Verlust von 21.387 T€.

Seite 97 von 166

SWU mobil

SWU mobil GmbH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Verkehr GmbH

Stammkapital
€
280.000

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Die Aufgabe der SWU mobil GmbH ist, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung, der Betrieb
des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Erbringung von jeglichen Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr im Raum Ulm und Neu-Ulm sowie artverwandte Dienstleistungen.

2.2.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 8) wird
verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 1 T€ (Vorjahr: 4 T€).

3.3.

Geschäftsführung
Werner Ziegelmeier
André Dillmann
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
Mit Wirkung ab 1. Januar 2018, wurden im Zuge des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom
31. Juli 2018 der Teilbetrieb "Bobingen" mit allen Aktiva und Passiva auf den übernehmenden
Rechtsträger (Schwaben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH) übertragen.
Im Zuge der Abspaltung des Teilbetriebes Bobingen und mit Eintragung in das Handelsregister am
17. August 2018 wurde die Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH umfirmiert und wird nun
unter SWU mobil GmbH geführt.
a)
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 31. Juli 2018 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Verkehr GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils
um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird.
b)
Fahrleistungsvertrag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wurde am 21. Dezember 2015 ein Fahrleistungsvertrag zwischen
der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag ist eine Fortschreibung des Fahrleistungsvertrages der Schwaben Mobil Nah-

Seite 98 von 166

SWU mobil
verkehr Service GmbH mit der SWU Verkehr GmbH vom 6. Februar 2007, welcher in 2010 auf die
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen ist. Die Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH ist laut Vertrag dazu verpflichtet, Personen und Sachen im Straßenpersonenverkehr im Namen und auf Rechnung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH zu befördern. Der Vertrag endet
am 31. Dezember 2019.
Aufgrund der Verschmelzung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH auf die SWU Verkehr
GmbH und der damit einhergehenden Universalsukzession bestehen diese Vereinbarungen mit
Wirkung für und gegen die SWU Verkehr GmbH fort. Es erfolgte ebenso keine Vertragsanpassung
wegen der Umfirmierung der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH auf die SWU mobil
GmbH.
c)
Instandhaltungsvertrag
Am 21. Dezember 2015 hat die Gesellschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2016 einen Instandhaltungsvertrag mit der SWU Verkehr GmbH geschlossen, welchen den bis dahin gültigen Instandhaltungsvertrag von 2006 ersetzt. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann zum
Ende des Kalenderjahres, frühestens zum 13. Dezember 2019, gekündigt werden. Die SWU Verkehr GmbH ist laut Vertrag für die Durchführung von Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Fahrzeugbestandes der umfirmierten SWU mobil GmbH zuständig.
d)
Vertrag über Fahrfertigmachung, Stellplatz, Kraftstoffversorgung und Ersatzfahrzeugstellung
Am 21. Dezember 2015 hat die SWU Verkehr GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2016 einen Vertrag über Fahrfertigmachung, Stellplatz, Kraftstoffversorgung und Ersatzfahrzeugstellung mit der
umfirmierten SWU mobil GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann zum Ende des Kalenderjahres, frühestens zum 13. Dezember 2019, gekündigt werden.
e)
Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 21. Dezember 2015 wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 2016, ein Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen SWU Verkehr GmbH und der damaligen Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag endete ursprünglich am 31. Dezember 2019. Jedoch wurde dieser Vertrag
von einem neuen Kooperationsvertrag zwischen der SWU Verkehr und der SWU mobil mit Datum
vom 17. Oktober 2018 abgelöst. Die SWU Verkehr GmbH verpflichtet sich darin unter anderem zur
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verkehrsmanagement, Infrastrukturmanagement sowie
zur Erbringung von betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten.
4.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die wirtschaftliche Aktivität der SWU mobil GmbH ist, im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Erbringung von jeglichen Mobilitätsleistungen im öffentlichen Nahverkehr im Raum Ulm und Neu-Ulm sowie artverwandte Dienstleistungen.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte

111

2018
101

2017*

* Die Vorjahresw erte sind mit den aktuellen Werten aus 2018 nicht vergleichbar.
Der "Teilbetrieb Bobingen" w urde zum 01.01.2018 im Wege der Abspaltung auf die
Schw aben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH, Bobingen abgespalten.

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SWU mobil
5.

Bilanz

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
6.

Gewinn- und Verlustrechnung

6.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge, Beteiligungsertr.
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss/Gewinnabführung
S umme

Seite 100 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

2.271
0
701
0
2. 972
320
665
1.987
0
2. 972

3.058
0
Die
260 Vorjahreswerte
0
sind mit
3. 318 den aktuellen
Werten aus
2019
und 2018
286
nicht
1.001
2.031 vergleichbar.
0
3. 318

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

8.557
552
0
0
9. 109
5.308
2.722
186
787
69
0
37
9. 109

10.669
602
0
Die
0
Vorjahreswerte
11. 271
sind mit
den aktuellen
4.851 Werten aus
3.219 2019 und 2018
1.152
nicht
788 vergleichbar.
50
220
991
11. 271

SWU mobil
6.2.

langfristige Darstellung
T€

P la n
2020
11.374
11.365
9

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

9.109
9.072
37

11.271
10.280
991

Überschuss in T€

Ertrag/Aufwand in T€

60.000
1.000

50.000

Ertrag

Aufwand

Überschuss

800

40.000

600

30.000
20.000

400

10.000

200

0

0
Plan 2020

7.

2019

2018

2017

2016

2014

2013

2012

2011

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

8.

2015

2019

2018

2017

%

11

9

%

11,5

346,3

%

0,4

9,3

%

3,6

31,4

%

14

%

76

92

T€

859

1.796

T€

48

46

2016

2015

2014

Die Vorjahreswerte sind mit
den aktuellen Werten aus 2019 und 2018
nicht vergleichbar.
9

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Mit Abspaltungsvertrag vom 31. Juli 2018 wurde der Teilbetrieb Bobingen der Schwaben Mobil Nahverkehr
Service GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2018 auf die Schwaben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH abgespalten. Der Teilbetrieb Neu-Ulm wurde umfirmiert und der Unternehmenssitz nach Ulm verlagert. Die
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH firmiert somit unter SWU mobil GmbH. Die Gesellschafteranteile
einer Privatperson wurden vollständig durch die SWU Verkehr GmbH übernommen. Die SWU mobil GmbH ist
somit eine 100 %-ige Tochter der SWU Verkehr GmbH.
Im Jahr 2019 wurde die SWU mobil GmbH ausschließlich von der SWU Verkehr GmbH, als Konzessionsinhaberin für die Linien im Stadtgebiet Um/Neu-Ulm, mit Fahrleistungen beauftragt. Im Rahmen einer gemeinsamen Fahrbetriebsorganisation werden die Verkehre im Stadtgebiet Ulm/Neu-Ulm durch beide Unternehmen
erbracht.
Im Bedarfsfall werden auch zukünftig ältere Fahrzeuge der SWU mobil GmbH ausgesondert und durch Neufahrzeuge ersetzt. Die Auftragnehmervergütung durch die SWU Verkehr GmbH deckt die anfallenden Kosten
für die erbrachte Fahrleistung.

Seite 101 von 166

SWU mobil
Die SWU mobil GmbH hat mit der SWU Verkehr GmbH einen Fahrleistungsvertrag für die Erbringung von
Verkehrsleistungen im Raum Ulm und Neu-Ulm abgeschlossen. Diese Beauftragung endet zum 31. Dezember
2019. Ab 1. Januar 2020 wird die SWU mobil GmbH zusammen mit der SWU Verkehr GmbH mit der Erbringung aller Verkehrsdienstleistungen im Stadtgebiet Ulm für die Dauer von 22,5 Jahren durch die Stadt Ulm
gemeinschaftlich betraut. Die Auftragslage kann demnach als gesichert angesehen werden. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss wurde im November 2018 gefasst.
Das Gesamtvermögen verminderte sich gegenüber dem Vorjahr um 346 T€ auf 2.972 T€. Hauptgrund hierfür
liegt in der Abnahme des Anlagevermögens durch die ordentliche Abschreibung auf die Busse. Neue Busse
wurden nicht beschafft, dies erfolgt im Mutterunternehmen SWU Verkehr GmbH.
Das abgelaufene Geschäftsjahr war das erste Jahr der SWU mobil GmbH ohne Einfluss durch die Abspaltungshandlungen welche in 2018 durchgeführt wurden. Deshalb ist ein Vorjahresvergleich sehr erschwert
und bietet sich nicht an.
In 2019 wurden Fahrleistungen an die SWU Verkehr GmbH erbracht und über den Partnerschaftsvertrag
abgerechnet. 8.334 T€ resultieren aus diesen Leistungen.
Neben einem zumindest ausgeglichenen Ergebnis im operativen Geschäft ist das wichtigste Ziel der SWU
mobil GmbH die öffentlichen Nahverkehrsleistungen möglichst kosteneffizient und wirtschaftlich zu erbringen.
Bei der Fahrleistungserbringung muss strikt darauf geachtet werden, Kostensteigerungen vollumfassend an
den Auftraggeber weiterzugeben.
Nachdem die SWU mobil GmbH ab 1. Januar 2020 mit der Erbringung von öffentlichen Nahverkehrsleistungen für die Dauer von 22,5 Jahren durch die Stadt Ulm betraut wird, sieht die Geschäftsführung derzeit keinerlei bestandsgefährdende Risiken.
Die SWU mobil GmbH geht von einem Ergebnis vor Ergebnisabführung in 2020 in Höhe von 9 T€ aus. Das
Ergebnis vor Ergebnisabführung wird auf Grundlage eines Ergebnisabführungsvertrages der SWU Verkehr
GmbH positiv zu Buche gerechnet.

Seite 102 von 166

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26. September 2005.

2.2.

Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)

An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser


Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz



Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1 - 3)



Kornhaus, Kornhausplatz 1



Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer

b)

Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4 - 7)

c)

An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen

d)

die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993
und 2002 jedoch derzeit ruhend.

2.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

2.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.2.

Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Stadträtin Katja Adler (bis 18.09.2019)
Stadträtin Dr. Karin Graf (bis 18.09.2019)
Stadtrat Dr. Bertram Holz (bis 18.09.2019)
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Wolfgang Stittrich
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck (bis 18.09.2019)
Stadträtin Doris Schiele
Stadträtin Lena Christin Schwelling (bis 18.09.2019)
Stadträtin Anja Hirschel (ab 18.09.2019)
Stadtrat Timo Ried (ab 18.09.2019)

Seite 103 von 166

UM
Stadträtin Banu Cengiz Öner (ab 18.09.2019)
Stadträtin Dr. Karin Hartmann (ab 18.09.2019)
Stadtrat Winfried Walter (ab 18.09.2019)
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 2.000 €.
3.3.

Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)
Der Geschäftsführer erhielt 2019 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 155 T€.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7.200 m² Ausstellungsfläche
(Hallen 4-6), eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2.100 m² sowie eine
Parkfläche von 3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm
aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.

b)

Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12. Juli 1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:


Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie



Messehallen 1-3



Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer



Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13.500 m², Freigelände rd. 30.000 m²)

 Kornhaus in der Innenstadt
Mit Vertrag vom 14. Juni 1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.
Im Jahr 2018 hat die Stadt Ulm für die Zeit ab September 2018 mit der Maritim Hotelgesellschaft mbH einen neuen Bewirtschaftungsvertrag über das CCU über weitere 10 Jahre geschlossen. Auf Grundlage dieses Vertrages wird der Ulm-Messe GmbH ein Belegungsrecht von
bis zu 50 Tagen jährlich eingeräumt.
c)

4.2.

Seit dem 1. Januar 2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den
Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom
23. Januar 2013.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Auszubildende

2018
13
0

Seite 104 von 166

2017
13
0

12
0

UM
5.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2019

2018

2017

T€

T€

T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
6.

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

2019

2018

2017

T€

T€

T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

644
50
4165
159
5. 018

646
10
4.015
172
4. 843

667
11
3.769
178
4. 625

3330
928
695
65
5. 018

3.217
938
684
4
4. 843

3.043
726
810
46
4. 625

2019

2018

2017

T€

T€

T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme

3.635
343
7
0
3. 985

4.002
147
7
0
4. 156

3.804
160
2
0
3. 966

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

854
2.539
266
149
8
56
113
3. 985

788
2.675
226
188
9
96
174
4. 156

741
2.328
486
195
19
73
124
3. 966

Seite 105 von 166

UM
7.2.

langfristige Darstellung
T€

P la n
2020
3.869
3.859
10

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
Ertra g/Aufwand i n T€
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
Plan 2020

8.

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

3.985
3.872
113

4.156
3.982
174

4.351
4.113
238

3.834
3.694
140

3.734
3.648
86

3.676
3.395
281

3.668
3.506
162

2.606
2.544
62

Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
300
250
200
150
100

50
0

Ertrag

-50

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

-100

2011

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

3.966
3.842
124

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

66

66

66

60

62

54

%

3,4

5,4

4,1

8,2

5,2

3,4

%

3,1

4,3

3,3

5,7

3,9

2,4

%

2,4

3,8

3,1

5,0

3,9

2,2

%

476

491

456

365

291

277

%

14

14

14

17

21

20

T€

262

362

340

453

357

238

T€

67

61

62

59

64

55

Leistungsdaten

Ve ra ns ta ltunge n
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
Ve ra ns ta ltungs ta ge
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
A us s te llungs f lä che n
- Donauhalle, Donausaal, Foyer
- Messehallen
- Freigelände
- Festplatz

2019

2018

2017

Anzahl

Anzahl

Anzahl

94
51
36
Anzahl

98
59
44
Anzahl

256
57
44
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

Seite 106 von 166

100
51
38
Anzahl

249
64
44
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

251
52
40
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

UM

2019

2018

2017

x

x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x

w e s e ntliche Me s s e n u. A us s te llunge n
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt/Mädelsflohmsarkt
- Chefs-Culinar
- Gärtner Börse
- Münzbörse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag
- Übungsfirmenmesse
- Tiefbauforum
10.

x
x
x

x
x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

x

x

x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x
x

x
x
x

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die Ulm-Messe GmbH ist als 100 % städtische Tochtergesellschaft für die Vermietung, den Betrieb und die
Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig.
Weiter werden im Rahmen eines 50 Tage-Kontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers
Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Seit dem 1. Januar 2012 ist die
Gesellschaft auch für die Durchführung der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich.
Die Aufgabenstellung der Ulm-Messe GmbH beschränkt sich ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o. g. Räumlichkeiten und nicht der Durchführung von eigenen
Veranstaltungen (durch Aufsichtsratsbeschluss derzeit ruhend).
Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese entsprechen den Anforderungen an ein zeitgemäßes Kongress- und
Konzerthaus. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem
Segment verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen,
Vereine und Organisationen.
Seit 2012 prägt der Bereich Marktwesen zusätzlich das Image der Gesellschaft. Auf allen Wochenmarktveranstaltungen sind die verfügbaren Flächen belegt. Die meisten Beschicker sind bereits Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf den Märkten. Ausscheidende Beschicker können weitgehend problemlos ersetzt werden. Auch
der Weihnachtsmarkt ist jedes Jahr komplett ausgebucht. Die Vermietungssätze sind durch die Marktentgeltordnung der Stadt Ulm vorgegeben und können nur bei den Nebenkosten durch die Ulm-Messe beeinflusst

Seite 107 von 166

UM
werden. Eine Umsatzverbesserung durch zusätzliche Beschicker (-flächen) ist aufgrund der begrenzten Flächen (Münsterplatz wie Stadtteilplätze) nicht möglich.
Ein direkter Vergleich mit anderen Messegesellschaften/Veranstaltungshäusern ist aufgrund der speziellen
Ausrichtung auf das reine Vermietungsgeschäft und die Durchführung von Marktveranstaltungen schwer
möglich, da fast alle anderen Hallen-/Geländebetreiber auch eigene Veranstaltungen durchführen und selten
im Marktwesen aktiv sind.
Das abgelaufene Geschäftsjahr war geprägt von der Insolvenz des größten Veranstaltungspartners im August
2019. Die hatte Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf.
So konnte u.a. die LWF (Leben-Wohnen-Freizeit) im April 2019 nur zu erheblich reduzierten Konditionen
realisiert werden und die geplante und budgetierte Herbstmesse wurde abgesagt.
Trotz der Insolvenz des größten Veranstaltungspartners entwickelten sich die Umsätze und Belegungen stabil.
Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Messegelände/Donauhalle wurden in den letzten 10 Jahren permanente Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt. Dies ist notwendig um am Markt mit den vielen neueren
Mitbewerberhallen Stand halten zu können. Aufgrund der Insolvenz des Veranstaltungspartners wurden
diese Maßnahmen im vergangenen Jahr auf das Notwendige reduziert.
Im Kornhaus ist die Belegung schlechter als im Vorjahr. Dies hat auf den Umsatz relativ geringe Auswirkungen. Hier fehlen nach wie vor kommerzielle Veranstaltungen, weil die Veranstalter modernere und flexiblere
Alternativen in anderen Veranstaltungshäusern haben. Der personelle Betreuungsaufwand ist im Verhältnis
zu den Mieterlösen sehr hoch. Das Kornhaus ist für Tagungen, Kongress- und Konferenzveranstaltungen
nicht mehr zeitgemäß.
Beim CCU ist die Belegung konstant. Die anteiligen Nebenkosten konnten aufgrund einer vertraglichen Neuregelung etwas gesenkt werden, dennoch ist die Belastung, durch die vertragsmäßige Verpflichtung zur
Übernahme 50 % aller Betriebskosten am CCU, für die Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf hohem
Niveau. Bis zum 31. August 2018 wurde nach der bestehenden Vereinbarung abgerechnet, seit dem 1. September 2018 gilt der neue Vertrag. Weiter bestehen die grundsätzliche Problematik in der Akzeptanz der
Unterhaltungsveranstaltungen am Markt und die aufwändige und zeitintensive Abstimmung mit dem Maritim-Hotel über die Belegungstage. Kongressveranstaltungen führt das Maritim aus abwicklungstechnischen
Gründen selbst durch.
Das Ergebnis im Geschäftsjahr 2019 liegt mit rd. 113 T€ über dem Planansatz von 10 T€.
Die Zahlen für das Jahr 2020 basieren auf einer Planung vor der Corona Pandemie. Dabei plante die UlmMesse GmbH einen Umsatz in Höhe des im Wirtschaftsplan angesetzten Betrages von 3.717 T€ und einem
Jahresüberschuss von 10 T€.

Seite 108 von 166

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
75 v. H.
25 v. H.

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Stammkapital
€
19.500
6.500
26.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28. September 1992 in der Fassung vom
25. März 2004.

3.2.

Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch


Öffentlichkeitsarbeit



Außen- und Innenmarketing



Gästebetreuung



Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle



Stadtführungen



Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31. Dezember 2019
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Mitglieder:
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Katrin Albsteiger, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Annette Weinreich, Stadträtin Ulm (bis 25.10.2019)
.
Karin Krings, Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm (bis 25.10.2019)
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller, Neu-Ulm
Wolfgang Schmauder, Stadtrat Ulm (bis 25.10.2019)
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm
Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm
Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm (bis 25.10.2019)

Seite 109 von 166

UNT
Dr. Karin Hartmann, Stadträtin Ulm (seit 25.10.2019)
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm (seit 25.10.2019)
Doris Schiele, Stadträtin Ulm (seit 25.10.2019)
Ulrich Metzger (seit 25.10.2019)
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 2 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2019 eine Gesamtvergütung (einschließlich einmaliger Zahlungen) in
Höhe von 118 T€.

4.4.

Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet. Im Jahr 2019 fanden 3 Beiratssitzungen statt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 1. Januar 1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei
aus dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.
b) Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2019
2018
2017
Beschäftigte
13
13
13
Auszubildende
1
1
1

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2019

2018

2017

T€

T€

T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

Seite 110 von 166

0
925
0

0
815
0

0
786
0

UNT
7.

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

62
11
301
0
374

78
20
381
1
480

75
29
266
1
371

86
62
225
1
374

86
79
315
0
480

86
85
199
1
371

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme
S umme

645
48
0
1.234
1. 927

825
29
0
1.086
1. 940

638
0
0
1.048
1. 686

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
S umme

895
370
625
37
0
1. 927

889
513
501
37
0
1. 940

846
357
454
29
0
1. 686

Seite 111 von 166

UNT
8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

P la n
2020
638
1806
-1. 168

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

694
854
638
1.927
1.940
1.686
-1. 233 -1. 086 -1. 048

627
1.602
-975

583
1.468
-885

ohne
aus
Verlustabdeckung
ohneErträge
Erträge
aus

Ertrag/Aufwand
in T€
Ertrag/Aufwand
in T€
2000

567
1.477
-910

633
1.489
-856

587
1.405
-818

Fehlbetrag
T€T€
Fehlbetraginin

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

Verlustabdeckung

569
1.433
-864

-600

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

1750

-700

1500

-800

1250

-900

1000
-1.000

750

-1.100

500

-1.200

250

0

-1.300
Plan 2020

9.

2019

2018

2017

2016

2015

2013

2012

2011

Leistungsdaten

A llge me ine Le is tungs k e nnza hle n

2019

Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Bettenauslastung
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Zuschussbedarf je Übernachtung
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen (Gruppen)
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand
10.

2014

5.689
47,4%
967.688
1,27 €
0,21 €
3.369
33,3%

2018
5.535
46,8%
918.867
1,18 €
0,19 €
3.511
42,3%

2017
4.715
49,7%
848.166
1,24 €
0,21 €
3.788
38,3%

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Das Tourismusjahr 2019 war erneut von steigenden Übernachtungszahlen geprägt, die sich auch mit Mehreinnahmen bei den Warenverkäufen/Souvenirs und öffentlichen Stadtführungen bemerkbar machten. Die
Entwicklung der vermittelten Gruppenführungen und die rückläufigen Provisionseinnahmen aus Zimmervermittlung blieben jedoch unter dem Planansatz. Bereits das zehnte Jahr in Folge gab es einen Zuwachs bei den
Übernachtungszahlen (+ 5,3%) auf 967.688 Übernachtungen. In den letzten zehn Jahren gab es demnach
einen Übernachtungszuwachs um fast 83%. Die Bettenauslastung, die im Vorjahr aufgrund des noch stärker
gestiegenen Bettenangebots erstmals seit drei Jahren wieder zurückgegangen war, hat sich wieder verbessert
und liegt bei durchschnittlich 47,4%.
Die erste dreijährige Laufzeit des Tourismusfonds Ulm/Neu-Ulm endete 2019 mit erstmals zahlreichen bundesweiten Werbemaßnahmen, u.a. in Bahnmedien und Beilegern von Printmedien mit hoher Auflage. Damit
waren im Verbund mit den privaten Partnern im Rahmen der Kampagne „Zweilandstadt“ Marketingmaßnahmen möglich, welche die UNT mit ihrem eigenen kleinen Werbebudget bisher nicht realisieren konnte.
Der „Innenstadtdialog Ulm 2030“ startete mit einer Arbeitsgruppe, die sich regelmäßig einmal im Monat zu
unterschiedlichen Themen trifft, und öffentlichen Veranstaltungen für die Bürgerschaft. Die UNT ist für die
Belange der Touristen, Gästeführer und Hotellerie/Gastronomie mit in der Arbeitsgruppe vertreten und arbeitet in allen Themenbereichen aktiv mit.
Im Mai 2019 wurde das donauweite Netzwerk „danube.pearls“ mit bislang elf Mitgliedern aus den Donauländern gegründet, die sich das Thema nachhaltige Mobilität im Tourismus auf die Fahne geschrieben haben. Die UNT hat nach Vorarbeit des Donaubüros Ulm/Neu-Ulm den deutschen Part übernommen und ist mit
Ulm/Neu-Ulm die bislang einzige Mitgliedsdestination entlang der Deutschen Donau.

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UNT
Die Tourismuskonzeption des Landes Baden-Württemberg, an deren Erarbeitung auch die UNT als einer der
zahlreichen touristischen Partner beteiligt war, wurde im Juli 2019 vorgestellt und dient auch für die weitere
Arbeit der UNT als Richtschnur: bei der Entwicklung neuer Produkte und Maßnahmen sollten stets die vier
Grundprinzipien Qualität, Nachhaltigkeit, Tourismus für Alle und Innovation berücksichtigt werden.
Die technischen Voraussetzungen für einen Relaunch der UNT-Website im kommenden Jahr wurden 2019
vorbereitet. Darunter fallen die Online-Buchbarkeit und –Bezahlfunktion für sämtliche Stadtführungen per
Kreditkarte oder PayPal, eine Einbettung der Online-Reservierungsmöglichkeit von sämtlichen Unterkünften in
Ulm, Alb-Donau-Kreis und Landkreis Neu-Ulm über den Anbieter Lohospo in Ergänzung zur bereits vorhandenen Buchungsplattform der UNT (Feratel) oder die Nutzung einer neuen Kartengrundlage anstelle von Google
Maps.
Die Umsatzerlöse (ohne Erlöse aus Einnahmen aus dem Tourismusfonds) liegen um rund 24.000 € unter dem
Planansatz. Diese Abweichung ist jedoch differenziert zu betrachten, denn die Warenverkäufe erreichten mit
208.000 € einen neuen Rekordwert – lässt man das Jahr 2018 mit dem außerplanmäßigen Verkauf von Einstein-Figuren außer Acht – und sind damit um 27.000 € höher als die Prognose im Wirtschaftsplan. Dieser
Verkaufserfolg lässt sich auch auf ein attraktives und ständig verändertes Souvenirangebot in Verbindung mit
einer zunehmenden Besucherzahl in der Tourist-Information zurückführen. Bei den Einnahmen aus Veranstaltungen wie Stadtführungen und Gruppenbausteinen konnte der optimistische Planansatz von 291.000 € mit
268.000 € nicht erreicht werden. Dies lag vor allem an der geringeren Anzahl vermittelter Gruppenführungen, die durch den Zuwachs bei den regelmäßigen öffentlichen Stadtführungen nicht kompensiert werden
konnte. Damit lag der Bereich Veranstaltungen dennoch um 9.000 € über den Einnahmen des Vorjahres.
Beim Materialaufwand stieg der Aufwand für bezogene Waren um 26.000 € im Vergleich zum Planansatz,
was aus den um 27.000 € höheren Verkaufserlösen resultiert. Umgekehrt konnten bei den Aufwendungen
für bezogene Leistungen bei Veranstaltungen 18.500 € im Vergleich zum Planansatz eingespart werden, was
mit der Planabweichung der Umsätze aus Veranstaltungen in Höhe von 23.000 € korrespondiert. Eine deutliche negative Abweichung in Höhe von 13.500 € gab es bei den gemeinsamen Werbeausgaben mit den beiden Landkreisen Alb-Donau und Neu-Ulm, weil zum einen im letzten Jahr zu geringe Ausgaben getätigt worden waren, die im laufenden Geschäftsjahr nachgeholt wurden, und zum anderen eine gemeinsame OnlineBuchungsplattform für Unterkünfte über den Anbieter Lohospo eingeführt wurde.
Die Personalkosten konnten 2019 im Rahmen gehalten werden und lagen mit 895.500 € sogar leicht unter
dem Planansatz.
Die Abschreibungen fielen um 7.000 € höher aus als im Plan, liegen jedoch auf Vorjahresniveau.
Die höchsten Abweichungen vom Planansatz gab es 2019 bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen,
die um 70.000 € abwichen. Beim Marketing erforderten insbesondere der Relaunch der UNT-Website und
der Aufwand für Fotos, PR und Öffentlichkeitsarbeit mehr Mittel in Höhe von 40.000 €. In den übrigen Marketingbereichen und bei den Mieten konnte man den Budgetrahmen weitgehend einhalten. Bei den verschiedenen Sach- und Verwaltungskosten war ein um 12.500 € höherer Aufwand für EDV-Service, Software-Lizenzen und externen Datenschutz erforderlich. U. a. waren aufgrund eines einwöchigen Ausfalls von Internet
und E-Mail höhere EDV-Dienstleistungen notwendig. Da es in weiteren Bereichen der Sach- und Verwaltungskosten jeweils geringe negative Abweichungen von den Planzahlen gab, summierte sich der Mehraufwand im Vergleich zum Wirtschaftsplan insgesamt auf 23.500 €.
Der Jahresfehlbetrag von 1.234 T€ liegt um 97 T€ über dem Planansatz und wird durch die Städte Ulm (925
T€) und Neu-Ulm (308 T€) ausgeglichen.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und nach einer Preisanpassung nach vier Jahren bei den Stadtführungen ab 2020 war zunächst im Wirtschaftsplan 2020 unter der Voraussetzung einer gleichbleibenden Gästenachfrage und guten Wetterbedingungen mit einer leichten Umsatzsteigerung zu rechnen. Diese Hoffnung
ist spätestens seit März 2020 dahin, seitdem das Corona-Virus auch den Tourismus bis auf weiteres komplett
lahmgelegt hat. Eine verlässliche Vorschau auf die weitere Tourismusentwicklung lokal, national und international ist derzeit kaum möglich. Seit Mitte März 2020 ist das öffentliche und wirtschaftliche Leben in
Deutschland zum Erliegen gekommen, sind keine privaten Reisen mehr erlaubt, Reisebüros, Flughäfen, Hotels
und Restaurants geschlossen. Die UNT rechnet frühestens im zweiten Halbjahr 2020 mit einer schrittweisen
Erholung des privaten Reiseverkehrs. Ausgehend von einer Wiederöffnung der Tourist-Information mit entsprechenden Einnahmen aus Warenverkäufen ab Anfang Mai und einer Wiederaufnahme der Stadtführun-

Seite 113 von 166

UNT
gen ab frühestens Mitte Juni dürften die Einnahmen bei der UNT um 30 bis 40 Prozent zurückgehen. Sämtliche finanziellen Leistungsindikatoren werden 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich schwächer ausfallen.

Seite 114 von 166

UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Stammkapital insgesamt

2.

Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH

Anteil
v.H.
50,3
49,7

Anteil

Stammkapital
€
8.100.000
8.000.000
16.100.000

100 v.H.

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11. März 1930 i.d.F. vom 4. September
2000.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.

3.3.

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gunter Czisch
1. Stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister Tim von Winning
2. Stellv. Vorsitzender:
Erster Bürgermeister Martin Bendel
Mitglieder:
Stadträtin Katja Adler (bis 18.09.2019)
Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadtrat Erwin Böck (bis 18.09.2019)
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender (bis 18.09.2019)
Stadträtin Rose Goller-Nieberle (bis 18.09.2019)
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Siegfried Keppler (bis 18.09.2019)
Stadtrat Uwe Peiker (bis 18.09.2019)
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck (bis 18.09.2019)
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Hauptabteilungsleiter Volker Jeschek (bis 18.09.2019)
Stadträtin Lena Christin Schwelling (bis 18.09.2019)
Stadtrat Martin Ansbacher (ab 18.09.2019)
Hauptabteilungsleiterin Carola Christ (ab 18.09.2019)
Stadträtin Helga Malischewski (ab 18.09.2019)
Stadträtin Julia Mies (ab 18.09.2019)
Stadtrat Ralf Milde (ab 18.09.2019)
Stadtrat Martin Rivoir (ab 18.09.2019)
Stadtrat Wolfgang Schmauder (ab 18.09.2019)
Stadträtin Anette Weinreich (ab 18.09.2019)
Stadtrat Jürgen Kriechbaum (ab 18.09.2019)

Seite 115 von 166

UWS
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 4.690,00 €.
4.3.

Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler
Der Geschäftsführer erhielt 2019 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 194.113,87 €.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.

5.1.1.

Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31. Dezember 2019 noch
1.383 Einheiten preisgebunden.

5.1.2.

Die UWS ist an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm I GbR" beteiligt. Die Gesellschaft wurde
zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Juli 2015 gegründet. Eine kapitalmäßige Beteiligung ist
im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist Projektentwicklung, insbesondere in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das laufende Bauvorhaben Schwamberger Hof. Gemeinsam mit der ulmer heimstätte eG baut die UWS dort 78 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Am 6. November 2017
wurde der Spatenstich gefeiert, ab Mitte 2020 sollen die ersten Mieterinnen und Mieter einziehen.

5.1.3.

Am 19. Dezember 2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist
die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen
UWS und UWS Service GmbH wurde ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom 9. Dezember 2014 und gilt ab 1. Januar 2015. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Zum 1.
Januar 2010 wurde ihr auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.

5.1.4.

Des Weiteren ist die Gesellschaft an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm II GbR" beteiligt.
Die Gesellschaft wurde zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Dezember 2018 gegründet. Eine
kapitalmäßige Beteiligung ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist
die Projektentwicklung, im Besondern in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das Bauvorhaben Am Weinberg, 2. BA.

5.1.5.

Zusätzlich ist die Gesellschaft an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm III GbR" beteiligt. Die
Gesellschaft wurde zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Dezember 2018 gegründet. Eine
kapitalmäßige Beteiligung ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist
die Projektentwicklung, im Besondern in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das Bauvorhaben Kleiststraße.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende

2018
54
0
3

Seite 116 von 166

2017
53
0
4

50
0
4

UWS
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung
7.

0

0

0

0

0

0

Bilanz

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

Seite 117 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

373.323
81
28.304
15
401. 723

351.201
104
27.219
37
378. 561

342.842
98
23.194
73
366. 207

113.424
1.127
283.967
3.205
401. 723

106.713
834
269.010
2.004
378. 561

100.325
721
263.270
1.891
366. 207

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

54.361
1.899
1.257
17
504
0
58. 038

53.123
1.246
1.100
14
957
0
56. 440

51.027
1.226
715
20
880
0
53. 868

4.078
26.246
2.335
12.454
3.996
2.218
6.711
58. 038

3.900
25.468
2.014
12.286
4.227
2.157
6.388
56. 440

3.601
23.558
1.990
11.771
4.455
1.834
6.659
53. 868

UWS
8.2.

langfristige Darstellung
T€

P la n
2020
56.779
313
50.958
5. 821

Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

Ertrag/Aufwand in T€
65.000
60.000
55.000
50.000
45.000
40.000
35.000
30.000
25.000
20.000
Plan
2020

9.

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010
43.625

56.440

53.868

52.781

48.447

46.164

45.194

44.697

61.630

552

356

34

575

686

657

576

1.140

536

606

51.328
6. 710

50.052
6. 388

47.209
6. 659

45.212
7. 569

42.876
5. 571

41.252
4. 912

40.591
4. 603

40.324
4. 373

55.450
6. 180

40.355
3. 270

58.038

Überschuss in T€
8.000
7.500
7.000
6.500
6.000
5.500
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

Kennzahlen

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

A ngaben in

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

%

28,2

28,2

27,4

26,5

25,8

25,2

25,2

%

6,0

6,0

6,6

8,1

6,5

6,1

6,1

%

12,3

12,0

13,1

15,5

12,4

11,2

10,8

%

2,7

2,8

3,0

3,5

3,2

3,4

3,5

%

30

30

29

28

28

27

27

%

93

93

94

94

93

92

93

T€

19.220

18.738

17.397

19.307

16.037

15.078

14.407

T€

76

74

72

68

66

65

62

Seite 118 von 166

UWS
10.

Leistungsdaten

E ige ne O bje k te

2019

a ) W ohnunge n
- Zugang Neubau/Modernisierung
- Zugänge durch Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
b) Ge w e rbliche O bje k te
- Zugänge durch Neubau/Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
c) Ga ra ge n
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde

Ve rw a ltungs le is tung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbew irtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvermietungen
- Fluktuationsrate
- Erstbezug
- Wohnungsbewerber

2017

31
0
2
7. 131

59
1
4
7. 102

51
23
0
7. 046

1
5
84

1
1
88

0
1
88

31
0
2. 885

79
70
2. 854

42
22
2. 845

2019

bewirtschaftete Wohnfläche- und Nutzfläche
Erlösschmälerungen Sollmieten einschl. Umlagen
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat
Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u. Nutzfl.)
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins
11.

2018

2018

2017

7.432
112
2.983

7.342
110
2.947

7.296
140
2.926

6,0%
31
2.761

7,2%
59
2.325

6,9%
51
2.300

482.866
2,0%
0,30%
1,7%
6,08 €
2,69 €
1,83 €
0,98 €
2,03 €
1,01 €
47.003 €
36.822 €
1,50%

482.320
1,7%
0,50%
1,1%
5,94 €
2,58 €
1,81 €
1,58 €
2,01 €
0,93 €
47.105 €
35.013 €
1,68%

474.672
1,3%
0,40%
1,4%
5,75 €
2,26 €
1,58 €
1,87 €
1,96 €
0,89 €
45.945 €
34.525 €
1,81%

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Der Ulmer Mietwohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Wichtige Indikatoren sind steigende Mieten,
eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebot und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere
Preissegmente sind betroffen. Dies drückt sich auch in den Kennzahlen der UWS aus. Die Anzahl der bei der
UWS registrierten Interessenten ist mit 2.761, verglichen mit dem Vorjahr (2.325), deutlich angestiegen. Die
Fluktuation ist auf einen Tiefstand von 6,0 % (VJ: 7,2 %) deutlich abgesunken. Die Leerstandsquote liegt bei
1,7 % (VJ: 1,1 %) und ist im Wesentlichen modernisierungsbedingt.
Der über viele Jahre vom statistischen Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm angegebene
durchschnittliche jährliche Bedarf von ca. 300 Wohnungen, die neu oder als Ersatz für wegfallende Wohnungen gebaut werden müssen, wird durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. Ausdruck dafür ist

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UWS
das im Ulmer Gemeinderat beschlossene Ziel von jährlich 700 neuen Wohnungen. Um durch einen Neubau
im geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beitragen zu können, ist dauerhaft eine attraktive und verlässliche Förderpolitik im Rahmen des Landeswohnraumförderungsprogramms notwendig.
In Ulm wurden gem. den Angaben des Statistischen Landesamtes Baugenehmigungen für 388 Neubauwohnungen erteilt. Das hohe Niveau der Bautätigkeit folgt dem Landestrend in Baden-Württemberg, ist jedoch
für eine ausreichende Wohnraumversorgung nicht ausreichend. Die Auswirkungen eines hohen Neubauvolumens werden sich jedoch erst in einigen Jahren in einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes abbilden, wenn das Bauvolumen, auch im mittleren Preissegment und bei geförderten Wohnungen verstetigt
werden kann.
Der Anteil der rückständigen Mietverhältnisse ist zum Jahresende auf 6,7 % (VJ: 7,1 %) gesunken. Bei den
Wohnungsinteressenten liegt der Anteil derjenigen, die Ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen, bei ca.
58 %.
Die Gesellschaft hat 2019 ihr Modernisierungsprogramm fortgesetzt. Insgesamt wurden 82 Wohnungen
umfassend modernisiert. Dabei wurde in die grundlegende Verbesserung des energetischen Standards und
der Wohnqualität investiert. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden und Dächer gedämmt sowie neue Fenster eingebaut. In vielen Fällen wurden die Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert. So wird nicht nur ein substantieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet; es werden darüber
hinaus die Betriebskosten dauerhaft gesenkt und die Mieter entlastet. Mit der Modernisierung der sanitären
Einrichtungen, Grundrissänderungen, dem Anbau von Balkonen sowie dem Abbau von Barrieren ist stets eine
Steigerung des Wohnwerts verbunden.
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. Es wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen barrierefrei
ausgestaltet und Barrieren in Wohnräumen und Bädern reduziert. Die neu gestalteten Eingangsbereiche der
Wohnanlage Reutlinger Straße 30-88 sind jetzt barrierefrei, um so den Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern. Alle Neubauten der UWS werden grundsätzlich barrierefrei gem. DIN
geplant und ausgeführt.
Zu Beginn des Geschäftsjahres 2019 waren 81 Wohnungen im Bau. Bis Ende des Jahres wurde das Projekt
Otl-Aicher-Alle 22 mit 31 Einheiten fertiggestellt und an die neuen Mieter übergeben. Der Neubau entspricht
dem Standard KfW-Effizienzhaus 55 und ist vollständig barrierefrei.
Am Ende des Jahres 2019 waren 323 Wohnungen, zwei Kindertagesstätten und ein in ein Wohngebäude
integrierter Verbrauchermarkt im Bau, das Projekt Heinz-Brenner-Weg 2-6 im Lettenwald, der Schwamberger
Hof in der Ulmer Oststadt und die Nachverdichtungsprojekte Kemptener Str. 15 und Im Wiblinger Hart 4 in
Wiblingen. Das Projekt Söflinger Str. 120 und der 1. BA Am Weinberg haben ebenfalls begonnen. Darüber
hinaus wurde im Science-Park mit dem Bau eines Büro- und Forschungsgebäudes mit ca. 7.470 m² Hauptnutzfläche begonnen, die bereits zu 70 % mietvertraglich gebunden ist.
Der im Wirtschaftsplan 2019 prognostizierte Jahresüberschuss von 5.820 T€ konnte mit 6.710.606,40 €
übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die Steigerung der Erträge ergab sich durch Erstvermietung der Neubauten, Mietanpassungen im
Wohnungsbestand und bei modernisierten Objekten, sowie durch Prolongation von Gewerbemietverträgen.
Bei der Neuaufnahme und Prolongation von kurz-, mittel- und langfristigen Darlehen konnte die derzeit positive Finanzierungssituation genutzt werden. Die Zinsaufwendungen sanken trotz erhöhtem Darlehensbestands um 156 T€ gegenüber dem Vorjahr.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Wärmedienstleistung, Multimediadienstleistung, WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst. Die sozialverträgliche
Versorgung unserer Mieter mit Kabelfernsehen wurde im Geschäftsjahr 2019 weitergeführt und ausgebaut.
Das Geschäftsfeld Wärmelieferung hat ebenfalls zum Ergebnis beigetragen. Die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften wird in der UWS Service GmbH als Geschäftsfeld erfolgreich gestaltet und hat
zum Gesamtergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 504 T€ beigetragen. Dieses wird auf Grundlage
des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Seit Anfang 2020 hat sich das Coronavirus (COVID-19) weltweit ausgebreitet. Auch in Deutschland hat die
Pandemie seit Februar 2020 zu deutlichen Einschnitten sowohl im sozialen als auch im Wirtschaftsleben ge-

Seite 120 von 166

UWS
führt. Von einer Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist daher auszugehen. Die Geschwindigkeit der
Entwicklung macht es schwierig, die Auswirkung zuverlässig einzuschätzen; es ist jedoch mit Risiken für den
zukünftigen Geschäftsverlauf des Unternehmens zu rechnen. Zu nennen sind Risiken aus der Verzögerung
bei der Durchführung von Instandhaltungs-, Modernisierungs- und Baumaßnahmen verbunden mit dem Risiko von Kostensteigerungen und der Verzögerung von geplanten Einnahmen. Darüber hinaus ist mit einem
Anstieg der Mietausfälle zu rechnen.

Seite 121 von 166

UWS-S

UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.

2.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

v.H.
100

Stammkapital
€
25.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 2007 i.d.F. vom 22. Juli 2009.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.

3.3.

Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes, darüber hinaus Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug auf die Errichtung, den Betrieb, Vermietung sowie Verkauf von Immobilien.

3.4.

Zur optimalen Auslastung bei der Aufgabenerfüllung für die UWS GmbH bietet das Unternehmen
seine Leistungen in begrenztem Umfang auch Dritten an.

3.5.

Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich-rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten.

3.6.

Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen, sich an ihnen
beteiligen und ihre Geschäfte führen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt.

4.3.

Geschäftsführung
Heide Bigalke
Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.

Seite 122 von 166

UWS-S
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 1. Januar 2009 aufgenommen.
Hierzu wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und
Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes (WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R.
zum 1. Januar 2010 übergeben.

b) In 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen.
c)

5.2.

Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19. März 2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom
9. Dezember 2014 und gilt ab 1. Januar 2015.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.

6.

Bilanz

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 123 von 166

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

0
0
554
0
554

0
0
1.683
0
1. 683

0
0
2.246
0
2. 246

25
20
509
0
554

25
19
1.639
0
1. 683

25
19
2.202
0
2. 246

UWS-S
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1

kurzfristige Darstellung

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag
S umme

7.712
1
0
7. 713

7.269
1
0
7. 270

7.112
1
0
7. 113

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
S umme

0
6.093
1.115
0
0
1
504
7. 713

0
5.319
993
0
0
1
957
7. 270

0
5.257
976
0
0
0
880
7. 113

7.2

langfristige Darstellung
T€

P la n
2020
7.332
6.603
729

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

7.713
7.209
504

7.270
6.313
957

7.113
6.233
880

2.488
2.060
428

1.971
1.618
353

1.775
1.491
284

2.014
1.673
341

Überschuss in T€

Ertrag/Aufwand in T€
9.000

1.000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0

Ertrag

8.000

Aufwand

7.000

Überschuss / Fehlbetrag

6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.000
0
Plan 2020

8.
K

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

Leistungsdaten
e

n

n

z

a

h

l

e

n

2

0

1

8

A
n
z a

H
a
u
s
m e
i s
t
e
r
d
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n
s
t
l e
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W
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b
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w
a
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u
n
g
(
W
E
)

n
(
W
l n
e
t
z

E

)

Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
WEG-Verwaltung (WE)
Wärmedienstleistungen (WE)

2

h
l

7
.
6
.

Ke nnza hle n

1

7

2

h
l

7
.
6
.

0

1

6

A
n
z a

0
4
6
9
1
4
9
4
5

h
l

6
.
6
.

2018

2017

Anzahl

Anzahl

Anzahl

7.131
7.003
945
5.949

Seite 124 von 166

0

A
n
z a

1
0
2
9
7
2
9
4
5

2019

7.102
6.972
945
5.759

9
7
2
8
3
9
9
3
0

7.046
6.914
945
5.429

UWS-S
9.

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabel-TV, Internet- und Multimediadienstleistungen wurde im
Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter der UWS mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen
wurde erreicht. Derzeit sind 7.003 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen und werden über die UWS
versorgt.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 945 Wohnungen in 49 Eigentümergemeinschaften betreut.
Im Jahr 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot
aufgenommen. Zum 31. Dezember 2019 versorgt die UWS Service GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages 5.949 Wohnungen der UWS.
Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr 2019 ein Ergebnis nach Steuern von 504 T€ und lag daher um
453 T€ unter dem Vorjahresergebnis von 957 T€. Grund hierfür ist, dass zwar die Umsatzerlöse aus Wärmelieferungen um 384 T€ anstiegen, gleichzeitig stiegen jedoch die Aufwendungen für bezogenen Lieferungen
und Leistungen für die Wärmelieferungen um 738 T€ an. Ferner stiegen die Umsatzerlöse für Hausmeisterdienstleistungen um 43 T€ an, während die Personalaufwendungen um 126 T€ anstiegen. Das erwartete
Ergebnis laut Wirtschaftsplan von 641 T€ wurde um 137 T€ verfehlt, da die Aufwendungen stärker anstiegen
als erwartet. Dennoch trägt durch das positive Ergebnis die UWS Service GmbH mit einer Gewinnabführung
in Höhe von 504 T€ zum Ergebnis der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS bestehenden Ergebnisabführungsvertrages.
Das operative Ergebnis ist im Wesentlichen durch die Erlöse aus der Lieferung Kabel-TV in Höhe von 945 T€,
aus Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 775 T€ und aus Wärmelieferungen in Höhe von 5.752 T€ geprägt. Mit Erlösen in Höhe von 226 T€ trug die Verwaltung von Eigentümergemeinschaften zum Ergebnis
bei. Demgegenüber stehen Aufwendungen für Fernwärmelieferung in Höhe von 4.847 T€. Die Personalgestellung verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.077 T€. Zur Bereitstellung der Dienstleistungen
entstanden über die Personalgestellungskosten hinaus insgesamt Verwaltungskosten in Höhe von 39 T€.
Um die positive Entwicklung der UWS Service GmbH zu unterstützen, wird das Unternehmen auch zukünftig
den Ausbau der einzelnen Geschäftsfelder vorantreiben. Der derzeitige Geschäftsverlauf 2020 entspricht den
Erwartungen des Wirtschaftsplans, so dass für das Jahr 2020 von einem Ergebnis nach Steuern von 729 T€
ausgegangen wird.

Seite 125 von 166

DING

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH
Wilhelmstr. 22
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse

SWU Verkehr GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr
Alb-Bodensee GmbH (RAB)
Donau-Iller-Bus GmbH
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Biberach
Landkreis Neu-Ulm
Stadt Ulm
RBA Regionalbus Augsburg GmbH
Stadtwerke Biberach GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Konsortium
privater bay. Omnibusunternehmer im
Donau-Iller-Raum"
Landkreis Heidenheim
Stammkapital insgesamt

Anteil
v.H.
12,50

=

Stammkapital
€
10.000

12,500
12,500
12,250
12,250
12,250
12,250
4,375
4,375

=
=
=
=
=
=
=
=

10.000
10.000
9.800
9.800
9.800
9.800
3.500
3.500

3,750 =
1,000 =

3.000
800
80.000

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 10. Dezember 2002.

2.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Fortentwicklung eines Tarifverbundes sowie die Bestandssicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Gebieten des AlbDonau-Kreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises Neu-Ulm und des Stadtkreises Ulm. Die
Gesellschaft nimmt im Rahmen und auf der Grundlage der jeweils geltenden Gesetze, insbesondere
der ÖPNV-Gesetze der Länder, u.a. folgende Aufgaben wahr:

2.3.

•

Unterstützung der Aufgabenträger bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrspläne

•

Koordination des ÖPNV einschließlich Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Verbundraum

•

Fortschreibung des Verbundtarifs und der Beförderungsbedingungen sowie die Rahmenplanung des Liniennetzes und die Entwicklung und Fortschreibung von Fahrplankonzepten

•

Abschluss einer Einnahmezuscheidungsvertrages und eines Einnahmeaufteilungsvertrages,
Durchführung der Einnahmenaufteilung sowie Abwicklung der Verbundfinanzierung

•

Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit den Verkehrsunternehmen

•

Erstellung von Verkehrsanalysen und Entwicklung von Verkehrsplanung, Konzeption von
Betriebstechnologie und Technik, umweltfreundliche Gestaltung

•

Fahrgastinformation, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit für den Verbundverkehr

•

Erarbeitung von Standards im ÖPNV unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien in
Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen

Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Unternehmensgegenstand unmittelbar gefördert werden kann. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Interessengemeinschaften beitreten und Kooperationsabkommen mit Verkehrsunternehmen, Verbundgesellschaften, Verkehrs- und Tarifgemeinschaften und vergleichbaren Einrichtungen schließen.

Seite 126 von 166

DING
3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.2.

Aufsichtsrat – Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft gehörten im Berichtsjahr an:
(Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender: bis 10/2019
Mitglieder:
bis 06/2019
ab 12/2019

Landrat Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis)
Dipl.-Ing. Dietmar Geier
(Geschäftsführer, Stadtwerke Biberach GmbH)
Oberbürgermeister Gunter Czisch (Stadt Ulm)
Landrat Thorsten Freudenberger (Kreis Neu-Ulm)
Landrat Thomas Reinhardt (Landkreis Heidenheim)
Landrat Peter Polta (Landkreis Heidenheim)
Landrat Dr. Heiko Schmid (Landkreis Biberach)
Kreisrat Karl Hauler (Bürgermeister Emerkingen)
Kreisrat Klaus Kaufmann
(Bürgermeister Laichingen)
Kreisrat Peter Diesch
(Bürgermeister Stadt Bad Buchau)
Kreisrätin Monika Koros-Steigmiller (Landwirtin)
Kreisrat Dr. Karl-Heinz Brunner MdB
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg
(Stadt Neu-Ulm)
Stadtrat Michael Joukov-Schwelling
(Dipl.-Wirtschaftswissenschaftler)
Stadtrat Timo Ried (Apotheker)
Dipl.-Ing. André Dillmann
(Geschäftsführer, SWU Verkehr GmbH)
Dipl.-Ing., MBA, Klaus Eder
(Geschäftsführer, SWU Verkehr GmbH)
Andreas Pfingst
(Geschäftsführer, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Geograph Martin Pöhler
(Niederlassungsleiter, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Betriebswirt Dieter Unseld
(Geschäftsführer, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Horst Bottenschein
(Omnibusunternehmer)
Klaus Knese (Omnibusunternehmer)
Eckhard Werner (Geschäftsführer, Bayern Reisen)
Dr. Josef Zeiselmair
(Geschäftsführer, Regionalbus Augsburg GmbH)
Hildegard Schnarrenberger-Gairing
(Omnibusunternehmerin)

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2019 insgesamt 2.000 €.
3.3.

Geschäftsführung
Thomas Mügge, Dipl.-oec.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Grundlagen
Die Gesellschafter der Donau-Iller-Nahverkehrsbund GmbH haben sich im Gesellschaftsvertrag zum
Ausgleich der nicht gedeckten Kosten verpflichtet. Die Aufteilung des Fehlbetrages ist gem. § 6
Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages im Verhältnis der im Vorjahr im Verbundgebiet erzielten VerbundBrutto-Fahrgeldeinnahmen vorzunehmen.

Seite 127 von 166

DING

Zwischen den einzelnen Verkehrsunternehmen-Gesellschaften und der Gesellschaft bestehen Verträge über die Zusammenarbeit im Verkehrsverbund.
Die Einnahmen der Verkehrsunternehmen werden gem. dem Einnahmenaufteilungsvertrag vom
14. März 2014 zwischen den Verkehrsunternehmen von DING aufgeteilt.
Seit Verbundstart im Jahr 1998 besteht ein Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft, den beteiligten Gebietskörperschaften, der Deutschen Bahn AG, Geschäftsbereich Nahverkehr, und der
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB) über die Einbeziehung von Schienenstrecken.
Mit dem Land Baden-Württemberg wurde am 21. Dezember 2018 ein Vertrag über die Verbundfinanzierung geschlossen. Der Vertrag ersetzt die zum 31. Dezember 2018 ausgelaufene Vorgängervereinbarung.
Zwischen dem Land Baden-Württemberg und DING wurde am 11. April 2006 ein Vertrag über den
Ausgleich für den Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG für das verbundweit gültige SemesterTicket abgeschlossen.
Seit dem 11. Dezember 2011 besteht ein Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft, den beteiligten Gebietskörperschaften und der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG über die Einbeziehung von Schienenstrecken.
Im Jahr 2019 wurden im Schienenpersonennahverkehr mit der SAB (Schwäbische Alb-Bahn-GmbH),
der SEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG) und der Go-Ahead Baden-Württemberg GmbH
weitere Kooperationsverträge abgeschlossen.
4.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Auszubildende
5.

2018
10

2017
10

9

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2019

2018

2017

T€

T€

T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

Seite 128 von 166

0
339

0
213

0
330

0

0

0

DING
6.

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten und Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

36
133
3.585
1
3. 755

18
184
2.538
1
2. 741

21
110
3.028
0
3. 159

1.443
141
2.171

1.363
132
1.246
0
2. 741

1.281
92
1.786
0
3. 159

3. 755

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme

263
684
0
951
1. 898

175
671
0
986
1. 832

31
674
0
982
1. 687

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

843
43
941
71
0
0
1. 898

790
35
920
86
1
0
1. 832

727
20
844
95
1
0
1. 687

Seite 129 von 166

DING
7.2.

langfristige Darstellung

Ertrag
Aufwand
Ü be rs chus s

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

947
1.898
-951

846
1.832
-986

705
1.687
-982

Ertrag/Aufwand
in T€
Ertrag/Aufwand
in T€

Ertrag

2.500
2.500

Aufwand

709
1.648
-939

715
1.608
-893

691
1.459
-768

693
1.571
-878

710
1.499
-789

723
1.949
-1. 226

Überschuss/Fehlbetrag in
Überschuss/Fehlbetrag
inT€T€

Überschuss

Ertrag
Aufwand

2.000
2.000

Überschuss

1.500
1.500
1.000
1.000
500
500

00

8.

2019
2018

2018
2017

2017
2016

2016
2015

2015
2014

2014
2013

2013
2012

2012
2011

2011
2010

-1.500
-1.500

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Das Anlagevermögen erhöht sich um den Zugang weiteren Software-Lizenzen, dem Austausch diverser Hardware und der Geschäftsausstattung. Die Abschreibungen liegen mit 70,7 T€ um 15,5 T€ unter den Vorjahreswerten.
Die Veränderung der Forderungen gegen Gesellschafter, der sonstigen Vermögensgegenstände, der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern und der sonstigen Verbindlichkeiten ist im Wesentlichen durch Einnahmeaufteilung der Fahrgeldeinnahmen bedingt.
Die Umsatzerlöse und die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von insgesamt 288,8 T€ (VJ: 188,3 T€)
wurden mit 111,2 T€ (VJ: 103,8 T€) durch Dienstleistungen und Materiallieferungen, Handy-Ticket-Vertriebskosten gegenüber Gesellschaftern, Erlöse aus dem Schülerlistenverfahren in Höhe von 144,6 T€ (VJ: 64,1 T€)
sowie Erlöse in Höhe von 11,0 T€ (VJ: 20,4 T€) durch Lohnfortzahlungen der Krankenkassen, die Auflösung
von Rückstellungen, sonstigen Werbeeinkünften und dem Landeszuschuss für den Betrieb des landesweitern
Callcenters erzielt.
Der Materialaufwand betrug im Geschäftsjahr 42,6 T€ (VJ: 34,6 T€). Der Personalaufwand lag mit 841,5 T€
(VJ: 788,1 T€) um 38,5 T€ unter dem Planansatz. Die neu geplante Stelle für Digitalisierungsprojekte wurde
erst im Oktober besetzt. Die Abschreibungen lagen mit 70,7 T€ (VJ: 86,2 T€) aufgrund zeitlicher Verschiebungen, sowie der späteren Lieferung des eingeplanten Dienstfahrzeuges (12/2019) um 4,3 T€ unter dem Planansatz. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen lagen mit 26,6 T€ über dem Planansatz.
Den Kosteneinsparungen in den meisten Bereichen standen Mehrausgaben bei den Innovationsprojekten mit
97,9 T€ gegenüber.
Das Geschäftsergebnis fiel mit einem Minus von 951 T€ (VJ: 986 T€) weniger stark negativ als geplant aus.
Im laufenden Geschäftsjahr 2020 verlaufen die Maßnahmen und Aufwendungen bisher planmäßig. Für das
Gesamtjahr wir ein negatives Ergebnis der Geschäftstätigkeit erwartet. Nach Verlustübernahme und Zuschüssen wird ein ausgeglichenes Jahresergebnis erreicht werden.

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REA

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH
Olgastr. 95
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse

Stadt Ulm
Landkreis Neu-Ulm
Landkreis Alb-Donau-Kreis
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
EnBW Regional AG
EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG
Lechwerke AG
EHINGER ENERGIE GmbH & Co. KG
Erdgas Südwest GmbH
Kreishandwerkerschaft Ulm
Kreishandwerkerschaft Günzburg/Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt

Anteil
v.H.
20,00
20,00
20,00
6,15
6,15
6,15
6,15
6,15
6,15
1,55
1,55

=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=

Stammkapital
€
6.500
6.500
6.500
2.000
2.000
2.000
2.000
2.000
2.000
500
500
32.500

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 2008.

2.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und Förderung im Bereich des
Umwelt- und Klimaschutzes durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen. Insbesondere
folgende Ziele sollen erreicht werden:


Ein Optimum an Energieeinsparung und der Einsatz erneuerbarer Energie - zweckmäßige
und effiziente Form der Energieverwendung.



Einheitliches, neutrales und professionelles Niveau der Energieberatung für Privatpersonen,
Handel, Gewerbe, Wirtschaft, Kommunen, Verbände und kirchliche Einrichtungen.



Koordination und Vernetzung vorhandener kommunaler, staatlicher und privater Initiativen
zur rationellen Energieverwendung und Energieberatung.



Übersichtliche Darstellung und Vermittlung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten
für die Zielgruppen.

2.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich dabei anderer Unternehmen bedienen oder sich an ihnen beteiligen und
Zweigniederlassungen errichten. Sowie dies nicht den Vorgaben der steuerlichen Gemeinnützigkeit
zuwiderläuft.

2.4.

Das Unternehmen verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne des Gemeindewirtschaftsrechts.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.2.

Beirat - 11 Mitglieder (jeweils ein Vertreter der 11 Gesellschafter)

3.3.

Geschäftsführung
Roland Mäckle (fach-operativer Geschäftsführer)
Andreas Blersch (kaufmännischer Geschäftsführer)
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 131 von 166

REA
4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Grundlagen
Die Regionale Energieagentur Ulm wurde 2008 gegründet. Die Regionale Energieagentur Ulm ist in
der baden-württembergischen-bayrischen Grenzregion im Stadtkreis Ulm sowie den Landkreisen
Neu-Ulm und Alb-Donau tätig.
Gegenstand des Unternehmens ist unverändert die nachhaltige Beratung, Entwicklung und Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes durch eine unabhängige, qualifizierte und neutrale
Beratung sowie Serviceleistung.

4.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2019
Beschäftigte
Auszubildende*
5.

2018
3,5

3,5

3,5

Verbindungen zum Stadthaushalt

2019

2018

2017

T€

T€

T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
6.

2017

0
0

0
19

0
19

0

0

0

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten und Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 132 von 166

7
32
184
0
223

10
32
236
1
279

9
32
189
1
231

197
20
6

252
19
8
0
279

212
16
3
0
231

223

REA
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme

253
0
0
56
309

243
95
0
0
338

175
95
0
5
275

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

219
33
54
3
0
0
309

210
32
50
5
0
41
338

206
27
39
2
1
0
275

7.2.

langfristige Darstellung

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

253
309
-56

Ertrag/Aufwand
in T€
Ertrag/Aufwand
in T€

338
297
41

270
275
-5

244
242
2

244
200
44

245
199
46

Aufwand

450
450

Überschuss

168
154
14

Ertrag

Aufwand

400
400

Überschuss

350
350

300
300

200
200
100
100

300
300

00

250
250

-100
-100

200
200

-200
-200

150
150
100
100

-300
-300

5050

-400
-400

00

8.

212
146
66

Überschuss/Fehlbetrag in
Überschuss/Fehlbetrag
inT€T€
400
400

Ertrag

500
500

153
184
-31

2019
2018

2018
2017

2017
2016

2016
2015

2015
2014

2014
2013

2013
2012

2012
2011

2011
2010

-500
-500

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Im Geschäftsjahr 2019 erzielte die Regionale Energieagentur Ulm einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 56 T€
(Vorjahr: + 40, 9T€). Die Erträge setzen sich im Wesentlichen aus den Umsatzerlösen zusammen und resultieren aus Beratungs- Dozenten- und Projekttätigkeit, die die Gesellschaft zum überwiegenden Teil unmittelbar
in Kommunen und in Kooperationen mit der Verbraucherzentrale erbringt. Im Geschäftsjahr 2019 wurden
keine Kostendeckungsbeiträge von den Gesellschaftern aufgebracht.
Aufwendungen belaufen sich im Geschäftsjahr 2019 auf insgesamt 309 T€ an. Die größte Position stellt dabei der Personalaufwand mit 219 T€ dar. Weitere wesentliche Aufwandsposten sind die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 54 T€ und Honorare an externe Energieberater mit 33 T€.

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REA

Insgesamt rechnet die Regionale Energieagentur Ulm im Geschäftsjahr 2020 auch werden der Corona Auswirkungen mit einem geringen Jahresfehlbetrag.

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TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.

Beteiligungsverhältnisse

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Neu-Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Universität Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Anteil
v.H.
29,64
26,96
14,82
18,82
6,10
3,66

=
=
=
=
=
=

Stammkapital
€
252.700
229.850
126.350
160.450
52.050
31.200
852.600

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 2. Februar 2007.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.

3.3.

Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.

3.4.

Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.5.

Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.

4.3.

Beirat (derzeit nicht besetzt)

4.4.

Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm
angemietet. Das Gebäude wurde zum 30. April 2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben. Als Ersatz hierfür wurde mit Kaufvertrag vom 27. Juli 2012 das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der

Seite 135 von 166

TFU
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst.
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19. September 2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von
der EADS Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.

5.2.

b)

Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.

c)

Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31. Januar / 06. Februar 2002 ein Konsortialkredit unter
der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung wurde bis zum 30. September 2017 im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart ausgeübt. Seit dem 1. Oktober 2017
ist Frau Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier, M.A. Univ. of Oregon bei der TFUTechnologieFörderungsUnternehmen GmbH angestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2019
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2018
4,15
0

4,5
0

2017
4,15
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zuschuss Betrieb
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

Seite 136 von 166

0
102

0
67

0
64

0

0

0

TFU
7.

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

4.822
705
0
5. 527

4.976
596
0
5. 572

5.083
608
9
5. 700

351
121
5.055
0
5. 527

351
53
5.168
0
5. 572

351
95
5.254
0
5. 700

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

Seite 137 von 166

1.636
21
0
225
0
1. 882

1.537
21
0
264
0
1. 822

1.497
32
0
209
0
1. 738

336
1.024
122
208
175
17
0
1. 882

324
989
98
214
180
17
0
1. 822

234
1.007
101
194
185
17
0
1. 738

TFU
8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2020
1.556
1.903
-347

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

1.657
1.882
-225

Ertrag/Aufwand in T€
2.000
1.800
1.600
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
Plan 2020

9.

1.558
1.822
-264

1.529
1.738
-209

1.446
1.641
-195

1.445
1.628
-183

1.522
1.681
-159

1.488
1.641
-153

1.282
1.393
-111

1.149
1.236
-87

1.026
1.135
-109

Fehlbetrag in T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

0

Ertrag

-50

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

-100
-150
-200
-250
-300
-350
-400
2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

Kennzahlen
A ngaben
in

2019

%

6

6

6

6

6

6

6

%

7

7

7

7

7

6

6

%

87

89

89

91

92

89

90

T€

208

214

194

191

185

178

173

T€

75

78

56

46

44

44

39

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführung

10.

2018

2017

2016

2014

2013

Leistungsdaten
Mie tf lä che
Stand 31.12.2019

O bje k te
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
vermietbare Gesamtfläche/Auslastung

2019

2018

2017

vermietet

vermietet

vermietet

2.374 m²
2.616 m²
2.891 m²
7.880 m²

99,2%
92,5%
96,6%
96,0%

84,7%
92,1%
81,4%
85,9%

82,2%
92,1%
78,1%
84,0%

89

77

69

Anza hl P a rtne runte rne hme n

E rlös e na ch O bje k te n

2019

2018

2017

T€

T€

T€

(insb. Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen)

- InnovationsZentrum LMS (InnoZ)
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt
11.

2015

459
783
392
1.634

466
729
341
1.536

442
711
344
1.497

Betriebsergebnis 2019, aktuelle Lage und Ausblick

Die TFU-TechnologieFörderungsunternehmen GmbH (TFU) ist das Startup- und Innovationszentrum der Region Ulm/Neu-Ulm. Sie betreibt 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen aus dem Bereich
Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie.
Im Berichtszeitraum 2019 war die Vermietungssituation in allen Häusern gut.

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TFU
Das Jahr 2019 war geprägt von der Weiterentwicklung der TFU im Bereich Digitalisierung und Personal nach
innen sowie in der Außenwirkung von Bearbeitung der Pilotpartnerschaft für die Region im Projekt "PreSeed" des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbaus des Landes Baden-Württemberg. Außerdem wurden internationale Kontakte für die gesamte Region gepflegt und vereinbart.
Konkret konnte die TFU im Berichtszeitraum Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in folgenden Bereichen setzen:
-

Digitalisierungsprojekt
Aufnahme aller Prozesse der TFU und Umsetzung in Anwendungssoftware, ScrumVerfahren. Projektpartner eines unserer Startups, Exist-gefördert, TFU als Referenzkunde. Gute Prozessfortschritte, jedoch einvernehmliche Überarbeitung der Projektplanung und
Einführung zum 1. Januar 2020 (erfolgt).

-

Verhandlung und Abschluss einer Kooperation für die Region Ulm - Alb-Donau-Kreis Landkreis Neu-Ulm mit Shenzhen, Stadtteil Bao'an (China). Abschluss einer
Absichtserklärung am 16. Juni 2019. Weitere Arbeit an Umsetzungsmöglichkeiten. (Stand
März 2020 wurden zwei Delegationsbesuche in unserer Region wegen des COVID-19-Virus
abgesagt).

-

Pre-Seed, Umsetzung:
 Aufbau eines Pools von Partnern aus der Region
 Aufbau eines Entscheidungskomitees mit kurzen Wegen und raschen Empfehlungen
für das Ministerium
 Suche von Investoren und Startups sowie Zusammenführung passender Teams
 Betreuung der Unternehmensentwicklung

Die Maßnahmen der Geschäftsbesorgung der TFU führten auch im Jahr 2019 zu einer Auslastung, die ein
sehr hohes Niveau erreichte. Sie liegt insgesamt bei 96,0 %, gegenüber 85,9 %, 84,0 % und 79,3 % in den
Jahren zuvor.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums konnte auch 2019 auf dem erreichten hohen Niveau (92,5 %)
gehalten werden.
Instandhaltungsmaßnahmen wurden regelmäßig durchgeführt, um die Immobilie in gutem Zustand zu erhalten. Die Sanierung des Flachdachs wurde angegangen. Die Gesellschafter entschieden sich für eine Darlehensaufnahme; der hierzu notwendige Gesellschafterbeschluss wurde Ende 2019 vorbereitet und im Februar
2020 herbeigeführt; die Sanierung soll im Frühjahr 2020 erfolgen.
Das Gründerzentrum in Neu-Ulm war mit 96,6 % erneut besser ausgelastet als im Vorjahr (81,4 %). Der
Ausbau der Startup-Lounge und interessanter Coworking-Möglichkeiten werden gut angenommen und geben dem Haus ein angemessenes frisches und offenes Aussehen.
Das InnovationsZentrum liegt mit 99,2 % Auslastung ebenfalls auf einem Maximalniveau. Die letzten Mieter
aus der Zeit des Voreigentümers verlassen absehbar das Haus, sodass wir es zu einem echten StartupZentrum entwickeln konnten. Auch hier bieten wir Coworking-Spaces an, die gut angenommen werden.
Die Kooperation mit dem Business Park Ehingen Donau, BED wurde weitergeführt.
Die TFU konnte und kann somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und Gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise
weiter ausbauen. Es gelingt seit Jahren, das Defizit möglichst gering zu halten. Im Jahr 2019 wurden die
Mietpreise marktgerecht angepasst.
Die Zuschüsse werden über 5 Jahre hinweg gedeckelt. Das Jahr 2019 schließt mit einem deutlichen Plus gegenüber der Planung ab. Einige Sondereffekte tragen hierzu bei, z. B. die Mieterhöhung und die verbesserte
Auslastung sowie eine Einmalzahlung für Sponsoring.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich von 1.538 T€ auf 1.635,5 T€ (+ 6,4 %). Im Wesentlichen resultieren die Umsatzerlöse, analog Vorjahren, aus der Vermietung der Objekte. Insofern handelt es sich bei den Umsatzerlösen, die stark von der Auslastungsquote der drei Häuser GründerZentrum, InnovationsZentrum und BiotechnologieZentrum abhängen, um den für die interne Steuerung verwendeten bedeutsamen finanziellen Leistungsindikator. In Bezug auf die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für die bezogenen Waren war ein Anstieg
von 989 T€ auf 1.024 T€ (+ 3,5 %) zu verzeichnen. Die Personalaufwendungen entwickelten sich von 324 T€

Seite 139 von 166

TFU
auf 336 T€ (+ 3,7 %). Die Abschreibungen auf Sachanlagen verringerten sich im abgelaufenen Geschäftsjahr
leicht von 214 T€ auf 208 T€ (- 2,8 %). Angesichts der Rückzahlung der Darlehen auf Basis der Tilgungspläne
reduzierten sich die Zinsaufwendungen von 180 T€ auf 175 T€ (- 2,8 %). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen von 98 T€ auf 122 T€ (+ 24,5 %) und resultieren im Wesentlichen durch Investitionen in
die Ausstattung und in die Optik der Häuser.
Das Jahr 2019 schließt mit einem Ergebnis nach Steuern von - 225 T€. Der Zuschuss der Gesellschafter beträgt 225 T€.
Der Wirtschaftsplan für 2020 wurde im September 2019 unter konservativen Annahmen aufgestellt. Die
Situation ist stabil.
Das Angebot der TFU wird angenommen und resultiert in sehr geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, Gründerinnen und Gründer auch weiterhin aktiv durch die ersten
Jahre ihrer Selbständigkeit zu begleiten.
Die Ausbreitung des Corona-Virus kann sich negativ auf die Ertrags- und Finanzlage auswirken. Derzeit wird
mit moderaten Auswirkungen gerechnet.

Seite 140 von 166

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27. Juni 1995 zum 1. Januar 1996.
Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).

2.

Beteiligungen
(Angaben gerundet)

Anteil
v.H.
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
ca. 59
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23

=
=

Eigenvermögensumlage in €
7.052.254
511.292

3.

Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs

3.1.

Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau.

3.3.

Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.

3.4.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.

4.

Organe des Eigenbetriebs

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2019)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Anja Hirschel
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Norbert Nolle
Stadträtin Banu Cengiz Öner
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadtrat Wolfgang Stittrich
Stadträtin Clarissa Teuber
Stadtrat Winfried Walter

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2019 insgesamt 1.350 €.

Seite 141 von 166

EBU
4.1.2.

Betriebsleitung
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Mayer, M.Eng.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Betriebsleitung unter Berufung
auf §286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 22. November 1995 i. d. Fassung vom 19. Dezember 2012

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17. Februar 1997

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung und -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Zum 1. Januar 2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete
Abwassergebühr eingeführt.

b)

Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr u. a. in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.

c)

Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 1. Januar 2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.

d)

Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.

e)

Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater
Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.

Seite 142 von 166

EBU
5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der Stadt erbracht.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Beamte
S umme
Auszubildende
6.

2019
199,82
3
202, 8
4

2018
196,11
3
199, 1
5

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

7.

2017
191,8
3
194, 8
5

3.805
452
0

3.788
406
0

3.372
334
0

Bilanz

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 143 von 166

132.497
7.563
6.628
33
146. 721

132.205
7.595
7.725
24
147. 549

132.999
7.573
4.367
32
144. 971

0
-380
25.047
21.292
100.660
102
146. 721

0
-323
25.220
21.054
101.488
110
147. 549

0
-109
26.214
23.073
95.692
101
144. 971

EBU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung
bilanziell ausgeglichen. Das ausgewiesene Ergebnis betrifft deshalb ausschließlich den Fuhrpark. Siehe auch Tabellen zu
den Betriebszweigen unter Ziffer 10.

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

41.496
2.496
0
0
43. 992

40.498
5.479
0
0
45. 977

41.599
1.275
0
0
42. 874

13.377
17.288
4.431
6.700
2.159
33
4
43. 992

12.829
19.292
4.808
6.568
2.449
31
0
45. 977

11.407
16.690
5.480
6.391
2.784
31
91
42. 874

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2020
44.294
44.294
0

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

45.977
45.977
0

42.874
42.783
91

43.055
42.973
82

44.041
44.039
2

42.137
42.114
23

41.860
42.013
-153

41.029
41.259
-230

41.096 41.325
40.261 42.529
835 -1. 204

43.992
43.988
4

Ertrag/Aufwand in T€

70.000

60.000

Überschuss/Fehlbetrag in T€

1.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

800
600
400

50.000
200

0

40.000

-200
30.000

-400
Plan 2020

2019

2018

2017

2016

2015

Seite 144 von 166

2014

2013

2012

2011

EBU
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2

%

Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

Betriebs- und Leistungsdaten

10.1.

Abwasserwirtschaft

2019

2018

8,5

2017

8,6

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

2016

2015

2014

9,0

9,2

9,4

8,9

%

9

9

9

10

10

9

%

95

95

97

96

96

97

T€

66

66

59

57

54

55

Be trie bs a bre chnung Abw a s s e rw irts cha f t

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

20.978
663
21.641

20.221
892
21.113

20.819
367
21.186

Summe

9.879
3.708
4.378
1.796
812
20.573

9.825
3.556
4.337
2.027
814
20.559

9.745
3.354
4.237
2.429
769
20.534

1.068
105,2

554
102,7

652
103,2

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

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Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

EBU

Le is tungs da te n
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwasserpreis je m³ /SWU)
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk

2019

2018

2017

7.895.238 m³
19.179.400 m³

7.571.609 m³
18.010.000 m³

7.659.755 m³
18.956.000 m³

1,59 €
0,78 €
0,81 €
0,49 €
1,82 €
4,14 €

1,59 €
0,79 €
0,80 €
0,49 €
1,82 €
4,14 €

1,61 €
0,82 €
0,79 €
0,50 €
1,82 €
4,14 €

610,8 km
58
99700 m³
99,90 %

607,8 km
58
99.700 m³
99,90 %

606,4 km
58
99.700 m³
99,90 %

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2019
Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2019 wurde durch deutlich höhere Abwassergebühren
(+ 449 T€) aufgrund Mehrmengen geprägt. Die Mehreinnahmen bei der Reinigung von Kanälen und Hausanschlüssen (+ 78 T€) und die Rückerstattung der zu viel gezahlten Umlage an den Zweckverband aus dem Jahr
2018 führte zu einer Rückerstattung in 2019 von 217 T€. Die Erträge aus "aktivierten Eigenleistungen" waren um 134 T€ geringer, da geplante Bauvorhaben nicht planmäßig festgestellt werden konnten und sich
Baugebietserschließungen verschoben haben.
Im Jahr 2019 ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen
Menge von 28.724 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.866.514 m³ als Abwasserverbrauch, muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2019 beträgt somit 7.895.238
m³, was einer Erhöhung gegenüber 2018 von ca. 324.000 m³ entspricht.
Die Reduzierung der Kosten für den Kanalunterhalt (- 531 T€ in Summe) kommt dadurch zustande, dass die
Baufirmen volle Auftragsbücher haben. Die Mehrmengen im Abwasserbereich haben zu einer Erhöhung der
Umlage an der ZVK in Höhe von 298 T€ geführt. Der sonstige betriebliche Aufwand hat sich um 145 T€ reduziert, da die Kosten der Schädlingsbekämpfung (- 123 T€) und die Kosten für Gutachten und Beratung unter Plan (- 42 T€) lagen. Der Zinsaufwand ist aufgrund der geringen Bautätigkeit und des niedrigen Zinsniveaus niedriger als erwartet (- 109 T€).
Der Überschuss von 1.068 T€ wird ausgewiesen und nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2024
ausgeglichen.

Seite 146 von 166

EBU
10.2.

Abfallwirtschaft

Be trie bs a bre chnung Abf a llw irts cha f t

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

10.764
1.503
12.267

10.633
4.109
14.742

11.528
685
12.213

Summe

4.285
5.435
719
226
1.424
12.089

6.383
5.049
699
261
1.519
13.911

3.987
4.296
684
196
1.591
10.754

178
101,5

831
106,0

1.459
113,6

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Le is tungs da te n
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt)
- 40 Liter
- 60 Liter
- 80 Liter
- 120 Liter
- 240 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr
- Restmüllgebühr je Leerung (40 L-Behälter)

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

2019
12.008 to
4.802 to
4.034 to
2.306 to
5.091 to
38.639 to
18.348 to
16,22 €
2,42 €
Anzahl

24.080
20.711
5.410
6.314
2.565
175
921
7
136
Euro

67,00 €
2,65 €

2018
12.037 to
4.835 to
3.459 to
1.308 to
1.720 to
38.181 to
16.804 to
14,81 €
2,11 €
Anzahl

25.191
20.405
5.220
6.545
2.447
158
864
7
136
Euro

62,00 €
2,40 €

2017
11.421 to
4.798 to
3.257 to
1.108 to
2.390 to
37.834 to
15.784 to
32,69 €
4,14 €
Anzahl

25.279
18.676
4.493
6.022
2.141
134
814
7
136
Euro

67,00 €
2,40 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2019
Die Einnahmen bei Müllgebühren (+ 180 T€) und bei den Verkaufserlösen aus Schrott, Altpapier und Holz
sind gestiegen (+ 12 T€ in Summe). Die Rückerstattung vom Zweckverband TAD für das Jahr 2018 war mit
88 T€ ebenfalls sehr erfreulich.
Die Transport- und Verwertungskosten waren in Summe um 10 T€ niedriger als geplant. Die Umlage an die
TAD entsprach der Planung.

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EBU
Die Personalkosten waren um 177 T€ höher als geplant. Diese höheren Personalkosten kamen durch Mehrarbeitsstunden zustande.
Im Bereich der Bauschuttdeponie Donaustetten ist im Jahr 2019 eine Unterdeckung von 64 T€ erzielt worden. Diese Unterdeckung wird bei der Planung der Bauschuttgebühren für die Jahre bis 2024 berücksichtigt.
Im sonstigen Abfallbereich ist ein Überschuss von ca. 178 T€ erzielt worden. Dieser Überschuss wird nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2024 ausgeglichen.
10.3.

Stadtreinigung

Be trie bs a bre chnung S ta dtre inigung

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

4.980
174
5.154

4.968
256
5.224

4.678
35
4.713

Summe

1.678
2.935
182
40
319
5.154

1.617
2.999
104
45
459
5.224

1.637
2.649
77
23
327
4.713

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis

Ausgleich durch Abrechnung mit Stadt

Le is tungs da te n
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (einschl. Fahrzeugführer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)

2019

2018

2017

527 km
124 km
360 ha
989 to
56 Mitarbeiter
10
ca. 1 %

527 km
124 km
360 ha
1.214 to
56 Mitarbeiter
10
ca. 1 %

527 km
124 km
360 ha
1.302 to
54 Mitarbeiter
10
ca. 1 %

2.931 to
956
25
31,3%

2.359 to
891
25
30,1%

2.973 to
1.221
25
27,0%

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2019
Die Kosten für den Winter betrugen beim Streumaterial + 23 T€ und bei den Fremdleistungen + 96 T€. In
Summe ergibt dies eine Abweichung in Höhe von + 119 T€ gegenüber dem Wirtschaftsplan.
Die Leistungen für Dritten lagen 31 T€ unter dem Plan.
Die Personalkosten waren in Summe 48 T€ höher als geplant. Gründe hierfür waren insbesondere die Mehrarbeitsstunden.
Bei den laufenden Betriebskosten waren insbesondere höhere Kosten für Müllsacke (+ 54 T€) und höhere
Entsorgungskosten (+ 20 T€) zu verzeichnen.

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EBU
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung gegenüber dem Plan in Höhe von 308 T€. Dieser Betrag wurde zum
Ausgleich des Ergebnisses der Stadt in Rechnung gestellt.
10.4.

Fuhrpark

Be trie bs a bre chnung Fuhrpa rk

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

4.261
127
4.388

4.217
190
4.407

4.087
188
4.275

Summe

1.323
950
1.419
96
596
4.384

1.363
912
1.425
116
591
4.407

1.242
855
1.387
166
534
4.184

4
100,1

0
100,0

91
102,2

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan

Le is tungs da te n
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km

2019

2018

2017

61
65
59
43

58
68
54
41

57
68
54
44

529.470 km
73.367

511.841 km
71.250

524.208 km
74.453

0,20 €
0,56 €

0,26 €
0,54 €

0,26 €
0,54 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2019
Auf der Einnahmenseite machen sich erhöhte Erträge aus Fahrzeugverrechnungen (+ 77 T€) bemerkbar. Auf
der Aufwandsseite sind höhere Kosten für Treibstoffe (+ 30 T€) sowie höhere Personalkosten (+ 23 T€) festzustellen. Bei den Abschreibungen, Fremdmieten für Elektrofahrzeuge, Instandhaltung von Gebäuden und
Maschinen sowie den Kosten für die Kfz-Versicherung sind Mehrkosten in gesamter Höhe von 83 T€ zustande gekommen. Die Zinsen sind 39 T€ unter Plan.
Es wurde ein positives Ergebnis von 4 T€ erzielt. Diese Überdeckung wird vorgetragen und planmäßig im
Wirtschaftsplan 2021 berücksichtigt.

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EBU
10.5.

Wasserläufe/Wasserbau

B etri eb s ab rec h n u n g Was s erl äu fe/Was s erb au

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge

510
28
538

Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

124
349
3
0
62
538

Summe
3. Be trie bs e rge bnis

Le is tungs da te n
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen

458
32
490

352
30
382

102
314
3
0
71
490

79
253
6
0
44
382

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt

2019
7 km
43 km
45 km
5
10

2018
7 km
43 km
45 km
5
10

2017
7 km
43 km
45 km
5
10

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2019
Die Beseitigung der Schäden des Starkregenereignisses in Einsingen aus dem Jahr 2018 hat auch das Ergebnis
2019 maßgeblich beeinflusst. Im Einzelnen hat dies zu Mehrkosten bei den allgemeinen Fremdleistungen
(+ 19 T€), den Fremdmieten für Maschinen und Geräte (+ 7 T€), bei der Fahrzeugverrechnung des Fuhrparkes
(+ 19 T€) und beim Personal (+ 54 T€) geführt.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 106 T€ gegenüber dem Plan der EBU. Dieser Betrag wurde der
Stadt Ulm in Rechnung gestellt.

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EBU
10.6.

Ergebniszusammenfassung Betriebszweige

Ge s a mte rge bnis

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau
Summe
2. Be trie bs k os te n
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

21.114
14.742
5.224
4.407
490
45.977

21.186
12.213
4.713
4.275
382
42.769

Summe

20.573
12.089
5.154
4.384
538
42.738

20.559
13.911
5.224
4.407
490
44.591

20.534
10.754
4.713
4.184
382
40.567

Summe

1.068
178
0
4
0
1.250

555
831
0
0
0
1.386

652
1.459
0
91
0
2.202

3. Be trie bs ge w inn/ Ve rlus t
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

11.

21.641
12.267
5.154
4.388
538
43.988

Aktuelle Lage und Ausblick

Der Wirtschaftsplan 2020 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von rd. 44.294 T€. Auf Basis
der Zwischenergebnisse zum 30. Juni 2020 werden für den Jahresabschluss folgende Ergebniswerte prognostiziert:
Gesamtbetrieb
+ 743 T€
Abwasserwirtschaft
+ 1.238 T€
Wasserläufe/Wasserbau
- 111 T€
Abfallwirtschaft
-426 T€
Stadtreinigung
- 29 T€
Fuhrpark
72 T€
Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Im Bereich Abwasserwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. + 1.238 T€ erwartet.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
Auf der Ertragsseite sind Mehreinnahmen aus Abwassergebühren (+ 170 T€), eine Umlagenrückerstattung
des ZVK aus 2019 (+ 470 T€) und Mindereinnahmen aus den aktivierten Eigenleistungen (- 206 T€) zu verzeichnen.
Beim Kanalunterhalt wird von geringeren Kosten i. H. v. 270 T€ gerechnet. Geringere Abschreibungen (- 27
T€), geringere Personalkosten (- 174 T€), eine geringere Umlage an das Klärwerk (- 215 T€) und geringere
Kosten bei den Zinsen (- 227 T€) wirken sich positiv aus.
Wasserläufe/Wasserbau
Die Reinigung des Rötelbachs und der Gewässer in Einsingen führen zu wesentlichen höheren Personalaufwendungen (+ 58 T€) und höheren Fremdleistungen (+ 70 T€) als geplant. Insgesamt wird mit Mehrkosten in
Höhe von 111 T€ gerechnet.

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EBU
Abfallwirtschaft
Im Bereich Abfallwirtschaft wird ein negatives Ergebnis i. H. v. – 426 T€ erwartet.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
Auf der Ertragsseite werden Mehreinnahmen bei Müllgebühren (+ 274 T€), und bei der Rückerstattung vom
Zweckverband TAD (+ 207 T€), geringeren Einnahmen beim Verkauf von Holz, Altpapier und Schrott (- 569
T€) entgegen. Die Gebühren für die Direktanlieferer beim TAD entwickeln sich negativ (- 62 T€), wie auch die
Anlieferungsgebühren bei der Bauschuttdeponie (- 115 T€).
Auf der Ausgabenseite gibt es niedrigere Kosten bei den Instandhaltungskosten (- 180 T€) und höhere Personalkosten (+ 100 T€).
Stadtreinigung
Bei der Stadtreinigung wird von einem Mehrbedarf von 29 T€ ausgegangen.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
Auf der Ausgabenseite sind niedrigere Ausgaben beim Winterdienst (- 85 T€) und bei den Personalkosten
(- 87 T€) zu verzeichnen.
Auf der Einnahmenseite sind die Erträge bei Leistungen für Dritte unter Plan (- 225 T€).
Fuhrpark
Beim Fuhrpark wird mit einem Überschuss von 72 T€ gerechnet.
Als größte Abweichung sind gesunkene Treibstoffkosten mit ca. 84 T€ und niedrigere Abschreibungskosten
(- 112 T€) zu benennen. Die Kosten für Reparaturen, Personal, Fremdmieten und Kfz-Versicherungen sind in
Summe um 45 T€ über Plan. Die restlichen Einnahmen und Ausgaben verhalten sich annähernd planmäßig.
Hinweis für alle Tabellen:
Die dargestellten Zahlen sind auf T€ gerundet. Gerechnet wird jedoch mit den nicht gerundeten €-Beträgen.
Aus diesem Grund kann es zu Rundungsdifferenzen kommen.

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7.

Anhang

7.1.

Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt
wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der
Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung
die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen
Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

§ 102 a Selbstständige Kommunalanstalt
(1) Die Gemeinde kann durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der
Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Sofern mit der selbstständigen Kommunalanstalt eine wirtschaftliche Betätigung verbunden ist, ist dies nur unter Beachtung der Vorgaben des § 102 zulässig. Die selbstständige Kommunalanstalt kann sich nach
Maßgabe der Anstaltssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient.
(2) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des § 11 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der
selbstständigen Kommunalanstalt festlegen.

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(3) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Kommunalanstalt durch die Anstaltssatzung. Diese muss Bestimmungen über den Namen, den Sitz und die Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats, die
Höhe des Stammkapitals und die Abwicklung im Falle der Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt enthalten.
(4) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt und die
Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der selbstständigen Kommunalanstalt zulässig ist und die Anstaltssatzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Genehmigung
der Anstaltssatzung ist mit der Anstaltssatzung von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen.
Die selbstständige Kommunalanstalt entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in
der Anstaltssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 4 Absatz 4 findet Anwendung.
(5) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt in der Anstaltssatzung auch das Recht
einräumen, an ihrer Stelle Satzungen zu erlassen. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die
öffentlichen Bekanntmachungen der selbstständigen Kommunalanstalten erfolgen in der für die
öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form. Die Gemeinde kann der
selbstständigen Kommunalanstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben
durch die Anstaltssatzung das Recht übertragen, Gebühren, Beiträge, Kostenersätze und sonstige
Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu
vollstrecken.
(6) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der selbstständigen Kommunalanstalt gelten
die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. In sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind an die Gemeinde zu übersenden. § 77 Absätze 1 und 2, §§ 78, 87, 103 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen gemäß § 87 Absatz 2 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Wirtschaftsplan, der Finanzplan und der letzte Jahresabschluss vorzulegen.
(7) Die selbstständige Kommunalanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben. Hauptamtliche Beamte
dürfen nur ernannt werden, wenn dies in der Anstaltssatzung vorgesehen ist. Unberührt bleibt die
Möglichkeit, Beamte der Gemeinde an die selbstständige Kommunalanstalt abzuordnen.
(8) Die Gemeinde unterstützt die selbstständige Kommunalanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Sie ist verpflichtet, die selbstständige Kommunalanstalt mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Beihilferechtliche Regelungen sind dabei zu beachten. Eine Haftung der Gemeinde für Verbindlichkeiten der selbstständigen Kommunalanstalt Dritten gegenüber besteht nicht.

§ 102 b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
(1) Organe der selbstständigen Kommunalanstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
(2) Die selbstständige Kommunalanstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet,
soweit nicht gesetzlich oder durch die Anstaltssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand
wird vom Verwaltungsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands können privatrechtlich angestellt oder in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit mit einer Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Vorstands vertreten einzeln oder gemeinsam entsprechend der Anstaltssatzung die selbstständige Kommunalanstalt nach außen. Der Vorstand kann allgemein oder in einzelnen Angelegenheiten Vollmacht erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der selbstständigen Kommunalanstalt mit Ausnahme der beamteten Mitglieder des Vorstands. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne von § 285

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Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Aufnahme in den Beteiligungsbericht mitzuteilen.
(3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er entscheidet über
1. den Erlass von Satzungen gemäß § 102a Absatz 5,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung der selbstständigen Kommunalanstalt an anderen Unternehmen und
5. die Ergebnisverwendung.
Die Anstaltssatzung kann weitere Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrats vorsehen,
insbesondere bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung oder bei denen sich
der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehalten hat. Sie kann auch ein Recht des Verwaltungsrats
vorsehen, Maßnahmen auf eigene Initiative zu bestimmen. Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist öffentlich zu verhandeln; die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Gemeinderats. Die Anstaltssatzung kann vorsehen, dass auch in bestimmten anderen Fällen öffentlich
zu verhandeln ist und dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinde entsprechend § 105a.
(4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern. Vorsitzender ist
der Bürgermeister; mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat einen Beigeordneten zum Vorsitzenden bestellen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und
oberste Dienstbehörde der beamteten Mitglieder des Vorstands. Das vorsitzende Mitglied nach
Satz 2 Halbsatz 2 und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für
fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt.
(5) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse
finden die für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 entsprechende Anwendung. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
1. Beamte und Arbeitnehmer der selbstständigen Kommunalanstalt,
2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die selbstständige Kommunalanstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der
Aufsicht über die selbstständige Kommunalanstalt befasst sind.
Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 2
Halbsatz 2, § 34 Absatz 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 entsprechende Anwendung.

§ 102 c Umwandlung
(1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde
beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen.
(2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis
195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung
zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ
der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der
Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend
anzuwenden.
(3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden
der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des Per-

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sonalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt
die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse
und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in
Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort, soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht
und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

§ 102 d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige
Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen.
(2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat
tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung
von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den
Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.
(3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz 2
Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu
übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105
Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend.
(5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
(6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes.

§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,
b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften

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aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden,
sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder
weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der
Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,
d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn
andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. Für kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und für Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs kann sie auch Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck
des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr
als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.

§ 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und
292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein
weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.

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(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl
der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung
über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar
gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich
oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2. dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie
die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben
Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht
über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit
mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für
jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe
und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des
Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge
der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt
entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b
gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und
den Prüfungsbericht mitteilt.

§ 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert
beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,

Seite 158 von 166

2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine
Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf
die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden
Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1
Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre
Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen
oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten
Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3. bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.

Seite 159 von 166

§ 107 Energie- und Wasserverträge
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet
sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem
Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll
dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
vorgelegt werden.
(2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger
Verträge.

§ 108 Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und
Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung durch
den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach
Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Sondervermögen nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 sowie Treuhandvermögen
nach § 97 Abs. 1 Satz 1, sofern für diese Vermögen die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.

§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) (nicht abgedruckt)
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. (nicht abgedruckt)
2. (nicht abgedruckt)
3. Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4. (nicht abgedruckt)

§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der
Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonderund Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) (nicht abgedruckt)

Seite 160 von 166

7.2.

Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen,
dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität
der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte
und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die
einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft
gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des
vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen
kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf
unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

7.3.

Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.
§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs
rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder dem sonst
für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Bediensteten (§116 der Gemeindeordnung) alle
Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch
Betriebssatzung zu regeln.

Seite 161 von 166

§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände
zu beseitigen.
(2) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig
hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig sind.
(3) Ist für den Eigenbetrieb keine Betriebsleitung bestellt, nimmt der Bürgermeister auch die nach diesem Gesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben wahr.

§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan kann für zwei Wirtschaftsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Er besteht aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der
Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung
der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht
für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.

§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Bei Gemeinden mit einer örtlichen
Prüfung (§ 109 der Gemeindeordnung) leitet der Bürgermeister diese Unterlagen unverzüglich der
Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 111 der Gemeindeordnung) zu.
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über
die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung
dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekanntzugeben. In der
ortsüblichen Bekanntgabe ist im Falle einer Jahresabschlussprüfung der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers anzugeben; ferner ist dabei die nach Absatz 3 Satz 2 beschlossene Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist
auf die Auslegung hinzuweisen.

Seite 162 von 166

7.4.

Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen
(§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;

§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
7. Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/-innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt.

§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die
Weisung des Gemeinderats einzuholen.

Seite 163 von 166

7.5.

Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl

Erläuterung

Eigenkapitalquote

Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator
für die Bonität eines Unternehmens und schafft Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Eigenkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.

Umsatzrentabilität

Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft.
Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen

Gesamtkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des Zinsaufwandes
wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigenund Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur
unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft

Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II

Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel finanziert werden
sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals
und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom
Anlagevermögen abgesetzt

Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)

Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau. Eine hohe
Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des
Unternehmens (Fixkosten)

Cash-Flow

Der Cash-Flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen)
gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das
Folgejahr zur Verfügung stehen

Seite 164 von 166

7.6.

Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Gesellschaft

Jahr 2019

Jahr 2018

Jahr 2017

Jahr 2016

Jahr 2015

SWU

BBH AG, Wirtschaftsprüfgesellschaft,

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

München

UWS

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

SAN

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

UM

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

PBG

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

PEG

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

UNT

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Donaubad

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Donau.
büro

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

MFH

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

TFU

Dr. Horn Unternehmensberatung
GmbH,

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Neu
Ulm

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Neu
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Ulm

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Neu
Ulm

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

EBU

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7.7.

Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen)
AG
AktG
AHW
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie plus
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVG
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
KIRU
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SM
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS

Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

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