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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZSD/F - Finanzen und Beteiligungen

Datum

15.04.2019

Geschäftszeichen
Beschlussorgan

Hauptausschuss

Sitzung am 02.05.2019

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Beteiligungsbericht 2018 (Jahresabschlüsse 2017)

Anlagen:

23. Beteiligungsbericht 2018 (Anlage 1)

TOP
GD 148/19

Antrag:
Den 23. Beteiligungsbericht 2018 auf Basis der Jahresabschlüsse 2017 und Wirtschaftspläne 2018
zur Kenntnis zu nehmen.

Heidi Schwartz

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, OB

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:

1.

nein
nein

Aufgaben der Gesellschafterin Stadt Ulm, Beteiligungsrichtlinien
Nach § 103 Abs. 3 GemO ist die Gemeinde als Gesellschafterin hinsichtlich Zweckerfüllung
und wirtschaftlicher Führung zur Steuerung und Überwachung ihrer Unternehmen
verpflichtet. Diese Aufgaben haben sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung
wahrzunehmen. Hierzu stellt der Beteiligungsbericht Basisinformationen und
Geschäftszahlen zur Verfügung.
Die Gemeinde ist seit dem Jahr 1999 verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht nach
§ 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu erstellen. Der
Beteiligungsbericht soll dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit Rechenschaft über die
Entwicklung des städtischen Handelns außerhalb des Haushalts geben. Auf diese Weise soll
ein Beitrag zu größerer Transparenz der Gemeinden hinsichtlich ihrer ausgegliederten
Aufgabenerfüllung geleistet werden. Damit ist der Beteiligungsbericht eine unentbehrliche
Informations- und Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat. Der Beteiligungsbericht
muss alle Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt Ulm
unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent mittelbar beteiligt ist, beinhalten.
Auf Grund der kommunalrechtlichen Bestimmungen hat die Stadt Ulm Regelungen für die
Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetrieben mit dem
Beteiligungsmanagement der Stadt Ulm in den Gesellschaftsverträgen, Geschäftsordnungen
und in Beteiligungsrichtlinien (HA 12.06.2008, GD 135/08 und 10.12.2008, GD 496/08)
festgelegt.

2.

23. Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Ulm
Die Stadt Ulm hat ihren ersten Beteiligungsbericht im März 1996 erstellt. Herausgegeben
wird jetzt - auf Basis der Jahresabschlüsse 2017 und der Wirtschaftspläne 2018 - der
23. Beteiligungsbericht 2018.

2.1.

Gesetzliche Vorgaben
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ist über die Unternehmen in
Privatrechtsform ausführlich zu berichten, an denen die Gemeinde:
 unmittelbar mit mehr als 25 v.H. beteiligt ist:
 SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH,
 Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS),
 Ulm Messe (UM),
 Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN),
 Ulmer Parkbetriebsgesellschaft mbH (PBG),

-3





Projektentwicklungs-Gesellschaft mbH (PEG),
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT),
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH (MFH),
Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH und
Donaubüro GmbH) und

 mittelbar mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist,
z. B. SWU - Tochtergesellschaften.

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 105 Abs. 2 folgenden
Mindestinhalt für das jeweilige Unternehmen vor:
 Gegenstand des Unternehmens, Beteiligungsverhältnisse, Besetzung der Organe
(Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat)
 Beteiligungen des Unternehmens,
 Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens für das jeweilige
letzte Geschäftsjahr
 die Grundzüge des Geschäftsverlaufs,
 die Lage des Unternehmens,
 Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Stadt und
 im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die
durchschnittliche
 Zahl der beschäftigten ArbeitnehmerInnen getrennt nach Gruppen sowie
 die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Unternehmens.
Über den Mindesinhalt hinaus wurden insbesondere folgende weitere Angaben im
23. Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Ulm aufgenommen:
 Konzerndarstellung,
 Einbeziehung der Eigenbetriebe in die Berichtssystematik und
 Mehrjährige Ergebnisauswertungen
Alle unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Ulm sind im Überblick auf den
Seiten 10 bis 16 im 23. Beteiligungsbericht 2018 dargestellt.

2.2.

Abstimmung mit den Berichtsunternehmen
Der 23. Beteiligungsbericht wurde vom Beteiligungsmanagement der Abteilung Zentrale
Steuerung und Dienste/Finanzen und Beteiligungen (ZSD/F) erstellt. Alle
Unternehmensberichte sind mit den Geschäftsführungen der Berichtsunternehmen
abgestimmt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der im Bericht getroffenen wertenden Aussagen
als auch aus Wettbewerbsgründen bezüglich der Veröffentlichung von sensiblen
unternehmensspezifischen Daten.

2.3.

Verfahrensweise
Aus Gründen der finanziellen Zusammenhänge und Verflechtungen zwischen Stadt und
Beteiligungsunternehmen wurde der Beteiligungsbericht seit 2011 zusammen mit dem
Haushaltsplan in die Gremien eingebracht und zur Kenntnis genommen.
Der 23. Beteiligungsbericht 2018 konnte ausnahmsweise nicht in die letztjährigen
Haushaltsplanberatungen eingebracht werden. Ursache war zum einen die Elternzeit der

-4Sachgebietsleitung Beteiligungsmanagement bei ZSD/F und zum anderen die damit
verbundene Stellenvakanz, da es sich als sehr schwierig gestaltet, die Stelle adäquat mit
der erforderlichen Qualifikation zu besetzen.
2.4.

Änderungen gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht
Gegenüber dem 22. Beteiligungsbericht ergab sich nur eine wesentliche strukturelle
Änderung bei folgender Beteiligung:


Der Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen wurde zum 31. Dezember 2017
aufgelöst.