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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

SUB - Stadtplanung, Umwelt und Baurecht

Datum

15.05.2009

Geschäftszeichen

SUB III - Wa

Beschlussorgan

Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und
Umwelt

Behandlung

öffentlich

Betreff:

City Bahnhof Ulm
- Dritter Zwischenbericht

Anlagen:

Ergebnisse der Hearings zum City-Bahnhof und
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der SWU zum Vorschlag einer
Straßenbahnlinie in der Schillerstraße

Sitzung am 09.06.2009

TOP

GD 231/09

(Anlage 1)
(Anlage 2)

Antrag:
Den Bericht zur Kenntnis zu nehmen

Jescheck
Genehmigt:
BM 3,C 3,OB

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

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Sachdarstellung:
Das Projekt City-Bahnhof Ulm wurde bisher wie folgt im Gemeinderat bzw. Fachbereichsausschuss
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt behandelt:
- FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 12.12.2006 (GD 288/06):
Beschluss des Entwicklungsprogramms City-Bahnhof Ulm
- FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 13.02.2007 (GD 40/07):
Beschluss der Projektstruktur City-Bahnhof und vorbereitender organisatorischer Maßnahmen
- FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 11.12.2007 (GD 548/07):
Erster Zwischenbericht, Grundsatzbeschluss zur Auslobung eines Ideen- und Realisierungswettbewerbs
- FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 01.04.2008 (GD 096/08):
Zustimmung zur Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadt Ulm und DB Station & Service AG;
Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung Info-Pavillon
- FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 24.06.2008 (GD 224/08):
Baubeschluss Info-Pavillon
- Gemeinderat am 16.12.2008 (GD 494/08):
Zweiter Zwischenbericht, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Bahnhofsagentur
1. Finanzierungsvereinbarung für die ICE-Neubaustrecke
Am 02.04.2009 wurde vom Bundesverkehrsministerium, vom Land Baden-Württemberg und der Bahn die
Finanzierungsvereinbarung zum Bau der ICE-Neubaustrecke unterzeichnet. Damit ist die Realisierung der
Strecke gesichert. Der noch ausstehende Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt zwischen Dornstadt und Ulm
soll noch dieses Jahr erfolgen. Der Baubeginn wird 2010 sein.
2. Verlegung der Kleinen Blau
Kernergebnis der Machbarkeitsstudie ist die Aussage von DB, dass in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2010
Gleise im Bereich Schillerstraße aufgegeben werden können, so dass eine Trasse für die Verlegung der Kleinen
Blau zur Verfügung steht. In einem zweiten Schritt werden ab dem Jahr 2013 weitere Gleise freigemacht, deren
Fläche dann für eine Verlängerung der Fußgängerunterführung genutzt werden können.
Entsprechend dieses Ergebnisses der Machbarkeitsstudie wurden Planungsaufträge für die Verlegung der
Kleinen Blau vergeben. Angestrebt wird noch dieses Jahr den Projektbeschluss zu fassen und das
Wasserrechtsverfahren einzuleiten. Damit liegt eine wichtige Grundlage für das Projekt City-Bahnhof Ulm vor.
3. Gespräch OB und BM 3 mit dem Vorstand DB Station & Service AG in Berlin
Am 08.01.2008 fand in Berlin ein Gespräch zwischen OB Gönner, BM Wetzig, Dr. Zeug vom Vorstand DB Station
& Service sowie weiteren Vertretern der DB statt. Gesprächsgegenstand war das weitere Vorgehen zum Projekt
City-Bahnhof Ulm. Vereinbart wurde, Finanzierungsmöglichkeiten des Projektes, insbesondere eine Förderung
durch das Land Baden-Württemberg und den Bund zu klären. In Abhängigkeit von der Erreichung einer
notwendigen Gesamtfinanzierung sollen dann anschließend die Parameter und Rahmenbedingungen für den
Architektenwettbewerb definiert werden.

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4. Workshop mit Architekten der Kammergruppe Ulm/Alb-Donau-Kreis
Am 17. und 18. April haben sich 21 Architekten und Planer auf Einladung der Stadt Ulm und der Architektenkammer
in einem Workshop mit dem Thema City-Bahnhof Ulm beschäftigt. In vier Arbeitsgruppen wurden für den engeren
Bahnhofsbereich und das weitere Umfeld Analysen erstellt und Ideen entwickelt.
Wesentliche Punkte sind:
- Verknüpfung von Neustadt, Theaterviertel und Dichterviertel/Weststadt durch eine neue Fuß- und
Radwegverbindung in Verlängerung der Zeitblomstraße
- Weiterentwicklung der Neustadt mit entsprechendem Straßenraster in das Theaterviertel hinein
- Einbeziehung der Fläche des ZOB in die Planungsüberlegungen; Vorschlag, den ZOB mit
Dienstleistungsnutzungen zu überbauen.
Unterschiedliche Positionen gab es – erwartungsgemäß – bei der Frage, in welcher Form künftig eine
Fußgängerverbindung vom Bahnhof in Richtung Innenstadt erfolgen soll. Die Mehrheit der Architekten bestätigte
allerdings die Position der Stadt Ulm, neben einer ebenerdigen Verbindung eine neue Fußgängerunterführung
vorzusehen.
Die Ergebnisse des Workshops werden derzeit aufgearbeitet und anschließend im Info-Pavillon am Bahnhof
ausgestellt.
5. Hearings
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt City-Bahnhof wurden drei öffentliche Hearings durchgeführt:
- Umweltverbände und Regionale Planungsgruppen am 21.04.2009
- Verbände und Institutionen am 22.04.2009
- Vertreter des Verkehrsgewerbes am 05.05.2009
Als wesentliche Punkte wurden genannt:
- ÖPNV-Trasse durch die Schillerstraße
- Verlängerung der Schillerstraße bis zur Erschließungsstraße hinter IKEA
- Multifunktionale Nutzung der Fläche des ZOB durch zusätzliche Bebauung
- Schaffung einer zusätzlichen Geh- und Radwegeverbindung vom Theaterviertel zum Dichterviertel
- Verlagerung des ZOB an die Schillerrampe
- Reduzierung des Verkehrs in der Friedrich-Ebert-Straße
- Einrichtung eines S-Bahnknotenpunktes Ulm mit Einbindung des Flughafens Stuttgart
- Einrichtung eines Wissensstandortes des Ulmer Hochschullandschaft am Bahnhof
- Neuorganisation des regionalen Busverkehrs
- Modifizierung des Wettbewerbsverfahrens in ein 2-stufiges Verfahren mit einem Städtebau- und einem
Bauwettbewerb
Eine Zusammenfassung der Statements aller Hearing-Teilnehmer und der entsprechenden Stellungnahmen der
Verwaltung findet sich in Anlage 1 dieser Vorlage.
Die Anlage 2 dieser Vorlage enthält die Stellungnahme der SWU zur ÖPNV-Trasse durch die Schillerstraße mit dem
Ergebnis, dass es nicht möglich ist, die Straßenbahntrasse in der Schillerstraße anzuordnen. Sie könnte auch nicht
vernünftig in das übrige Netz eingebunden werden.
6. Weiteres Vorgehen
Die Projektplanung sieht als die nächsten wichtigen Schritte vor:
- Einleitung des Wasserrechtsverfahrens zur Verlegung der Kleinen Blau, 3. Quartal 2009
- Abschluss einer Planungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn (letter of intent),
- Durchführung des gemeinsamen Ideen- und Realisierungswettbewerbs, 2010

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Erarbeitung des städtebaulichen Masterplans, 2010

Entscheidende Voraussetzung für die Planungs- und Finanzierungsvereinbarung ist der Planfeststellungsbeschluss
für den Abschnitt Dornstadt bis Ulm Hbf der ICE-Neubaustrecke sowie eine einvernehmliche Lösung, wie auf
Flächen der DB private Investitionen für ein Dienstleistungszentrum entstehen können.