Jahresabschluss 2019
Hauptausschuss
09.07.2020
Die wichtigsten Informationen zum
Jahresabschluss 2019
•
Positives Ergebnis von 39,4 Mio. €
• Starke Verfassung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts
• sehr hohe Steuereinkommen auf Spitzen-Niveau
• stark steigende Ausgabeentwicklungen, insb.
• Personalaufwand, Stellenzuwächse und hohe Tarifabschlüsse
• weiterer Anstieg des Zuschussbedarfs in der Kinderbetreuung
•
Investitionen und Schuldenabbau auf hohem Niveau
• Anhaltend hohes Investitionsvolumen von 90 Mio. €
• Mit Sondertilgung von 5 Mio. € Abbau der Verschuldung um 4,8 Mio. €
auf 98,7 Mio. € (784 €/EW)
• Keine Netto-Neuverschuldung erforderlich dank hoher Eigenfinanzierung
• Hoher Zahlungsmittelüberschuss von 74,2 Mio. €
• Zuführung Sparbüchern von 10,2 Mio. € (netto)
•
Ambitioniertes Bauprogramm und hohe Kapazitätsauslastung
• Ermächtigungsüberträge auf hohem Niveau (rd. 38,8 Mio. €)
• Neuveranschlagungen ab 2021 ff. in Höhe von 11,8 Mio. €
10.07.2020
Jahresabschluss 2019
2
Wesentliche Belastungen (-) und Entlastungen (+)
im Ergebnis 2019
Ordentliches Ergebnis 2019
39,4 Mio. €
Das Ergebnis 2019 berücksichtigt folgende wesentlichen Be- und Entlastungen:
•
•
•
•
Verbesserungen bei Steuern und FAG
• Höheres Steueraufkommen gegenüber 2018
Aufwandssteigerungen
• Anstieg Personalkosten gegenüber 2018
• Anstieg Unterhalt Gebäude
+12,3 Mio. €
- 9,2 Mio. €
- 1,5 Mio. €
Rückstellungen
• Bildung FAG-Rückstellung für 2021
• Auflösung FAG-Rückstellung aus 2017
• Pflichtrückstellung für Altlastensanierung Braun-Areal
• Wahlrückstellung strittige Nachzahlungszinsen
- 20,6 Mio. €
+ 19,5 Mio. €
- 1,0 Mio. €
- 3,9 Mio. €
in die Zukunft verschobene Aufwendungen
• Ermächtigungsüberträge aus 2019 nach 2020
davon 3,1 Mio. € aus Sonder-/Budgetguthaben
+ 9,5 Mio. €
10.07.2020
Jahresabschluss 2019
3
Entwicklung der Ermächtigungsüberträge
Ermächtigungsüberträge mit Einzahlungen im FinHH
10.07.2020
Jahresabschluss 2019
4
Wir haben unser Geld auf den Sparbüchern
bereits ausgegeben!
Stand der Sparbücher zum 31.12.2019
128,1 Mio. €
reserviert für:
• Sanierung- und Modernisierungsfonds
• Zukunftsoffensive Ulm 2030
• Ermächtigungsüberträge*
• Rückstellungen*
• LBBW Verbindlichkeit
Summe der Reservierungen
15,8 Mio. €
12,8 Mio. €
38,8 Mio. €
53,2 Mio. €
7,5 Mio. €
128,1 Mio. €
Auf den Sparbüchern ist kein Geld mehr übrig!
*Mittel sind im Allgemeinen Sparbuch gebunden
10.07.2020
Jahresabschluss 2019
5
Haushalt 2021 Eckdaten
Hauptausschuss
09.07.2020
Eckdaten Haushalt 2021
Finanzpolitische Ziele
Haushalt 2021: „Stabilität
gewährleisten" und "maßvoll auf Sicht fahren".
Finanzpolitische
Ziele
Ausgleich des Ergebnishaushalts
Ausreichender Zahlungsmittelüberschuss zur
Finanzierung von Investitionen
Sanierung und Instandhaltung des Vermögens
Aufnahme neuer Schulden möglichst vermeiden
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
7
Ausgleich des Ergebnishaushalts
Der Haushaltsausgleich gelingt 2021 nicht.
Den rückläufigen Allgemeinen Finanzmitteln von 820 T€ (-0,3 %) steht eine stark steigende Budgetfortschreibung
von 13,5 Mio. € (+ 5 %) bei den vorabdotierten Positionen und den Schwerpunktthemen gegenüber.
Die Eckdaten gehen
von einem Defizit im
Plan 2021 von
4,7 Mio. € aus.
Darin berücksichtig ist
ein Kürzungsziel als
sonstige negative
Budgetfortschreibung
von 1,5 Mio. €.
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
8
Ausreichender Zahlungsmittelüberschuss
Der Zahlungsmittelüberschuss
muss mindestens so hoch sein
wie die Kredittilgung und sollte
darüber hinaus den
Finanzierungsmittelbedarf aus
Investitionstätigkeit abzügl.
geplanter Entnahmen aus den
zweckgebundenen Sparbüchern
decken (Nettoinvestitionsbedarf).
Nettoinvestionsfinazierungsmittel 45,2 Mio. €
(Zahlungsmittelbedarf aus der
Investitionstätigkeit abzügl. Entnahme aus
den Sparbüchern)
Mindestzahlungsmittelüberschluss
7,0 Mio. € (Höhe der Kredittilgung)
1990 - 2019 RE, Plan, Eckdaten
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
In 2021 beträgt der
Nettoinvestitionsbedarf auf Basis
der mittelfristigen Finanzplanung
45,2 Mio. €. Mit vorliegenden
Eckdaten wird dieser Zielwert in
2021 deutlich um rd. 29,6 Mio. €
unterschritten.
9
Sanierung und Instandhaltung des Vermögens
•
Instandsetzung und Unterhalt Infrastruktur ist zu einem Schwerpunktthema in der
Haushaltsplanung erhoben worden, Ermittlung des Finanzbedarfs erfolgt vorab vor der
sonstigen Budgetfortschreibung
•
Für die Instandsetzung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens der Stadt
ergeben sich im Haushalt 2021 Mehraufwendungen von rd. 2,3 Mio. €
•
Weitere Umsetzung von investiven Sanierungsmaßnahmen aus dem
Modernisierungs- und Sanierungsfonds
•
Fortsetzung des Dauerhaften Sanierungsprogramms für zusätzliche
Unterhaltungsmaßnahmen
•
Insgesamt stehen für die Unterhaltung von Infrastruktur 46 Mio. € im Haushalt 2021
zur Verfügung
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
10
Aufnahme neuer Schulden möglichst vermeiden
Die Entwicklung der
Verschuldung bzw.
Kreditermächtigung
hängt insbesondere von
folgenden Faktoren ab:
?
• Höhe des
Investitionsvolumens
• Finanzierungsmittelbedarf aus
Investitionstätigkeit
• Finanzierungsmittelüberschuss des
Ergebnishaushalt
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
11
Prognose der Allgemeinen Finanzmittel (AFM)
Stand
Steuerschätzung
Mai
Für
2021 werden
Allgemeine Finanzmittel
von2020
278,9 Mio. € prognostiziert
• Gegenüber Plan 2020 Reduzierung um ca. -0,8 Mio. € bzw. -0,3 %
• Wesentliche Veränderungen:
• Verbesserung bei Steuern in Höhe von rd. 4 Mio. €
• Verschlechterung im kommunalen Finanzausgleich netto um rd. 4,8 Mio. €
• Achtung: Die Prognose der Allgemeinen Finanzmittel ist noch nicht
abgeschlossen; es bestehen verschiedene Unsicherheiten und Unwägbarkeiten
• Bei der Prognose wurde die aktuelle Steuerschätzung aus Mai 2020 nicht
berücksichtigt, daher wurden die Hochrechnungen aufgrund der HerbstSteuerschätzung 2019 vorgenommen
• nach Vorliegen des Haushaltserlasses 2021 des Landes, des
Konjunkturpaket für Kommunen von Bund sowie der außerordentlichen
Steuerschätzung im September können sich noch Änderungen ergeben
• unsicheren Umständen der Corona Pandemie
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
12
Prognose der Allgemeinen Finanzmittel (AFM)
Planung 2021 steht
unter dem Vorbehalt
der weiteren
Entwicklung bei
Bund und Land
1998 - 2019 RE, Plan, Eckwerte
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
13
Prognose der Allgemeinen Finanzmittel (AFM)
• Gewerbesteuer in
2019 durch
Einmalzahlung rd. 13
Mio. € über dem
Planwert
einschließlich einmalige
Gewerbesteuerzahlungen
• offen: Auswirkung
aktuelle
Unternehmensentwicklung
laufende Zahlungen
1998 - 2019 RE, Plan, Eckwerte
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
• Für 2021 weiterhin
105 Mio. €
prognostiziert
14
Prognose der Allgemeinen Finanzmittel (AFM)
2021 wird derzeit
noch mit einem
Zuwachs gerechnet
hohe Abhängigkeit
vom Arbeitsmarkt bei
qualifizierten
Arbeitskräften
Auswirkungen der
Corona-Pandemie
wurden nicht
berücksichtigt
1990 - 2019 RE, Plan,
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
Eckwerte
15
Prognose der Allgemeinen Finanzmittel (AFM)
Stand Steuerschätzung Mai 2020
Entwicklung der
Schlüsselzuweisungen in
Abhängigkeit von den
Steuereinnahmen des
zweitvorangegangen
Jahres.
Aufgrund des guten
Jahresergebnisses 2019
gehen die FAGZuweisungen in 2021
zurück.
Hier wirkt sich das hohe
Gewerbesteuerergebnis in
2019 auf die
Schlüsselzuweisungen
2021 aus.
1990 - 2019 RE, Plan, Eckwerte
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
16
Entwicklung des Budgets 2021
Budgetfortschreibung 2021
Für die Budgetfortschreibung 2021 werden folgende Oberziele festgelegt:
•
13,5 Mio. € Gesamtrahmen Budgetfortschreibungen, davon
• 5,5 Mio. € vorabdotierte Haushaltspositionen
• 8,0 Mio. € Schwerpunktthemen
Kürzungsziel der Verwaltung -1,5 Mio. € sonstige Budgetfortschreibung
Die Budgets wachsen damit in 2021 um insgesamt 12,0 Mio. €.
Das entspricht einem Wachstum im Vergleich zum Plan 2020 um 4,4 %.
Zum Vergleich:
Die Allgemeinen Finanzmittel entwickeln sich von 2020 auf 2021 im Planansatz um -0,8 Mio. € (-0,3 %).
Das bedeutet:
Die Schere zwischen wachsenden Aufwendungen und stagnierenden Erträgen geht weiter auseinander.
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
17
Entwicklung des Budgets 2021
Vorabdotierte Haushaltspositionen
Vorabdotierte Haushaltspositionen sind Positionen, die zur Gewährleistung des
Verwaltungsbetriebs erforderlich sind:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
Tarif- und Umlagesteigerungen der Personalaufwendungen
Wiederkehrendes
Ordentliche Abschreibungen
Zentraler Verwaltungsbedarf
Indexierung Zuschüsse
Beteiligungen und ÖPNV
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
+3,5 Mio. €
- 0,3 Mio. €
+1,3 Mio. €
+0,6 Mio. €
0 Mio. €
+0,4 Mio. €
18
Vorabdotierte Haushaltspositionen
a) Tarif- und Umlagesteigerungen Personalaufwand
•
•
1990 - 2019 RE, Plan, Eckwerte
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
Insgesamt rd. 3,5 Mio. €
zusätzliche
Personalaufwendungen
aus Tarif- und
Umlagesteigerungen
Die Auswirkungen auf
den Personalhaushalt
aufgrund von
Veränderungen im
Stellenumfang können
erst nach Planung der
Fachbereichsbudgets in
der Folge des
Eckdatenbeschlusses
berechnet werden
19
Vorabdotierte Haushaltspositionen
b) Wiederkehrendes
• Die bedeutendsten Veränderungen:
•
•
•
•
•
•
Donaufest - 270.000 €
Großveranstaltung Berblinger 2020 – 745.000 €
Bundestagswahl + 278.000 € (Ersatz - 100.000 €)
Landtagswahl +168.700 € (Ersatz - 90.000 €)
Landesgartenschau 2030 + 216.000 €
75 Jahre Gemeinderatswahl + 220.000 €
• Insgesamt ergibt sich ein Minderbedarf von -340 T€ für 2021
Details sind der Anlage 3 zu GD 900/20 zu entnehmen
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
20
Vorabdotierte Haushaltspositionen
c) Ordentliche Abschreibung
Die Summe der
Abschreibungen und
Auflösung der
Zuschüsse wird für
die Eckdaten 2021
um rd. 1,3 Mio. €
erhöht.
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
*Anmerkung zum Rechnungsergebnis (RE)
2016:
In 2016 wurden Nutzungsdauer und
Buchwert von mehr als 180 städtischen
Gebäuden im Vergleich zu den Werten
der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011
korrigiert. Aufgrund der verkürzten
Nutzungsdauer und den daraus
resultierenden höheren Abschreibungen
wurden die geplanten Abschreibungen
21
weit überschritten.
Vorabdotierte Haushaltspositionen
d) Zentraler Verwaltungsbedarf
Zur Gewährleistung des Verwaltungsbetriebs muss den Fach-/Bereichen und
Abteilungen der Stadtverwaltung Ulm die erforderliche technische und
organisatorische Infrastruktur bereitgestellt werden.
Unter den „Zentralen Verwaltungsbedarf“ fallen u.a. zentrale IT-, Personal-,
Kommunikations-, Finanz- und sonstige Dienste.
Im Haushalt 2021 werden hierfür insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von
6,0 Mio. € benötigt.
Gegenüber dem Haushaltsplan 2020 ergibt sich damit ein Mehrbedarf von
rd. 600 T€.
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
22
Vorabdotierte Haushaltspositionen
e) Indexierung Zuschüsse f) Beteiligungen und ÖPNV
Indexierung Zuschüsse
Im Haushaltsjahr 2021 ist keine Indexierung vorgesehen
Beteiligungen und ÖPNV
Im Vergleich zum Haushalt 2020 ergibt sich bei den
Beteiligungen und ÖPNV ein Mehraufwand von rd. 400 T€.
Dieser ist im Wesentlichen auf steigende Einzahlungen in die
Kapitalrücklagen der Gesellschaften zurückzuführen.
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
23
Schwerpunktthemen
Bei den Schwerpunktthemen handelt es sich um Themen mit großer politischer
Bedeutung und großer finanzieller Relevanz.
Für 2021 werden folgende Schwerpunktthemen festgelegt:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
Sozial- und Jugendhilfe
Betreuung und Unterbringung Flüchtlinge
Kinderbetreuung
Schulkindbetreuung
Digitalisierung Schulen / Digitalpakt Schulen
Instandsetzung und Unterhaltung Infrastrukturvermögen
Digitalisierung der Stadtverwaltung
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
+ 1,9 Mio. €
- 0,2 Mio. €
+ 2,8 Mio. €
+ 0,4 Mio. €
+ 0,6 Mio. €
+ 2,3 Mio. €
+ 0,3 Mio. €
24
Schwerpunktthemen
a) Sozial- und Jugendhilfe
Der Zuschussbedarf für die
vorabdotierte Sozial- und Jugendhilfe
ist in den letzten 10 Jahren von knapp
45 Mio. € in 2010 auf geplant 52 Mio.
€ in 2020 angestiegen.
Für 2021 ist eine weitere Steigerung
des Zuschussbedarfs um rd. 1,9 Mio. €
prognostiziert.
Steigende Aufwendungen für
Eingliederungshilfe gehen nach wie
vor zu Lasten der Kommunen.
Nur im Bereich der Grundsicherung
für Ältere und Erwerbsgeminderte
erfolgt eine 100 %ige Erstattung vom
Bund.
In der Jugendhilfe wird davon
ausgegangen, dass sich der
Zuschussbedarf im Jahr 2021 nur
leicht um 0,1 Mio. € erhöht.
1990 - 2019 RE, Plan, Eckwerte
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
25
Schwerpunktthemen
b) Betreuung und Unterbringung Flüchtlinge
Insgesamt reduziert sich der Nettoressourcenbedarf gegenüber 2020 um rd. 166 T€
Kalkulation HH 2021- Flüchtlinge (ohne unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Netto resso urcenbedarf
RE 2018
RE 2019
Plan 2019
Plan 2020
Hilfen für Flüchtlinge PrC 313001-670 (vo rabdo tiert)
-3.270.807
-2.420.888
-1.270.000
-1.750.000
Plan 2021
-2.600.000
Unterbringung/Betreuung v. Flüchtlingen PrC 314006-670 Vo rläufige Unterbringung
Netto resso urcenbedarf
1.544.373
-583.661
-550.414
-2.263.041
-730.601
Unterbringung/Betreuung v. Flüchtlingen PrC 314007-670 A nschlussunterbringung
Netto resso urcenbedarf
-4.129.199
-3.333.261
-1.197.831
-532.257
-1.886.405
Unterbringung/Betreuung v. Flüchtlingen PrC 318010-670 Integratio n vo n Flüchtlingen
Netto resso urcenbedarf
1.051.257
971.412
467.553
517.570
505.470
Gesamtsicht Flüchtlinge (budgetiert- o hne Vo rabdo tierung)
Netto resso urcenbedarf
-1.533.568
-2.942.011
-1.280.693
Gesamt
-2.277.728
-2.111.536
Details sind der Anlage 5 zu GD 900/20 zu entnehmen
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
26
Schwerpunktthemen
c) Kinderbetreuung
Der Zuschussbedarf
hat sich im Vergleich
zu 2010 mehr als
verdoppelt.
2021 überschreitet er
die 36 Mio. €
Grenze.
1990 - 2019 RE, Plan, Eckwerte
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
27
Schwerpunktthemen
d) Schulkindbetreuung
Die Fortführung der Schulkindbetreuung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt auf Basis der
bisher definierten sowie kontinuierlich weiterentwickelten Qualitätsstandards.
Im Bereich der Mittagstischverpflegung wurde im November 2019 die Konzeption zur Verpflegung an
Kindertageseinrichtungen und Schulen beschlossen. Die Umsetzung der beschlossenen Qualitätsstandards
findet sukzessive statt.
Ab dem Schuljahr 2020/2021 werden alle Schulmensen in Eigenregie bewirtschaftet. Für die Umstellung
auf Eigenbewirtschaftung der ausstehenden 14 Schulmensen wird zusätzliches Personal in Höhe von 19
Stellen benötigt. Im Vergleich zum Haushalt 2020 entsteht in 2021 ein Mehrbedarf i.H.v. 0,4 Mio. €.
RE 2018
L61021100199
L61021100000
L61021100001
L61021100002
L61021100003
L61021100099
L61021100197
10.07.2020
Verlässliche Grundschule
Ganztagesbetreuung
Mittagstisch
Mensa am Kuhberg
Frühstücksverpflegung
Betreuung an weiterführenden Schulen
Schulische Inklusion (AusgleichsG)
RE 2019
3.688
300
1.853
499
0
0
29
6. 369
Haushalt 2021 Eckdaten
3.542
226
1.829
483
0
81
80
6. 241
P la n 2020
T€
4.309
253
2.167
814
0
159
126
7. 828
ge runde t
P la n 2021
T€
4.513
243
2.759
474
0
246
0
8. 235
407 T €
400 T €
28
Schwerpunktthemen
e) Digitalisierung Schulen / Digitalpakt Schulen
Die neuen Bildungspläne des Landes BW von 2016 beinhalten die Leitperspektive
Medienbildung für jede Klassenstufe und für alle Fächer in jeder Schulart. Daraus
resultiert die Forderung für die Vernetzung aller Schulgebäude und die
bedarfsgerechte digitale Medienausstattung aller Schulen. Mit dem DigitalPakt des
Bundes werden der Stadt Ulm Fördermittel in Höhe von rund 8,4 Mio. € bereitgestellt.
Voraussetzung für den Abruf der Mittel sind vom Land genehmigte
Medienentwicklungspläne von jeder Schule.
Für die Umsetzung des Digital Pakts, die bis spätestens Ende 2024 abgeschlossen und
abgerechnet sein muss, werden insgesamt 6 Vollzeitstellen benötigt. Derzeit sind 3
Vollzeitstellen und eine Traineestelle vorhanden, in 2021 kommen 2 weitere
Vollzeitstellen hinzu.
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
29
Schwerpunktthemen
f) Instandsetzung und Unterhaltung Infrastruktur
Für die Instandsetzung
und Unterhaltung des
Infrastrukturvermögens
der Stadt ergeben sich
im Haushalt 2021
Mehraufwendungen
von rd. 2,3 Mio. €.
10.07.2020
Jahresabschluss 2019 und Haushalt 2021 Eckdaten
30
Schwerpunktthemen
g) Digitalisierung der Stadtverwaltung
Im Zentrum steht die zukünftige strategische Ausrichtung sowie
Schwerpunktsetzung der digitalen Transformation für die Stadtverwaltung
Ulm..
Im Ergebnishaushalt 2021 sind für diese Maßnahmen insgesamt 250 T €
eingeplant, in den Folgejahren sind je nach Projektplanung und -umsetzung
weitere Mittel für das Schwerpunktthema eingeplant.
Weiter ist die Verknüpfung der Haushaltsansätze mit dem Thema
"Zukunftsoffensive Ulm 2030" im Finanzhaushalt geplant.
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
31
Entwicklung des Budgets 2021
Ziel der Budgetkürzung
Die Eckdaten berücksichtigen ein Kürzungsziel von 1,5 Mio. €, d.h. es besteht eine negative
sonstige Budgetfortschreibung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von -1,5 Mio. €.
Budget
Verteilerschlüssel
Sonst. Budgetfortschreibung
6,58 %
- 99 T€
13,88 %
- 208 T€
4,04 %
-60 T€
Kultur
15,04 %
-226 T€
Bildung und Soziales
28,19 %
-423 T€
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
32,27 %
-484 T€
Oberbürgermeister
Zentrale Steuerung und Dienste
Bürgerdienste
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
32
Haushaltskonsolidierung
Einleitung mehrjähriger Konsolidierungsprozess
Die Wirtschaftslage ist derzeit geprägt von einer starken Rezession durch die
Corona-Pandemie. In welchem Maße sich die Corona-Pandemie auswirkt, ist
derzeit nicht abzuschätzen.
In den kommenden Haushaltsjahren wird mit einem erheblich geringeren
finanziellen Spielraum zu rechnen sein.
Um mittelfristig den Haushaltsausgleich zu gewährleisten, wird dem
Gemeinderat daher vorgeschlagen, einen mehrjährigen Konsolidierungsprozess
über die nächsten drei Jahre einzuleiten. In diesem ist das strukturelle Defizit von
rund 6,5 Mio. Euro auszugleichen.
Nähere Informationen zur Ausgestaltung und zum Ablauf dieses
Konsolidierungsprozesses sollen hierzu im Laufe dieses Jahres erstellt und zur
Beschlussfassung vorgelegt werden
10.07.2020
Haushalt 2021 Eckdaten
33
IVS 2029
Hauptausschuss
09.07.2020
Offene Anträge zur IVS 2029
g) OD Donaustetten L 240 (TB 59, 60),
CDU
Antrag
Inhalt
(123)
Umsetzung beider Maßnahmen zeitnah wie ursprünglich
vorgesehen, Maßnahme ist im HH 2019 verabschiedet worden
850 T€ + 210 T€
CDU/
Grüne
(130)
OD Donaustetten (TB 59, 60)
Vor der Sommerpause soll die Planung im Ortschaftsrat vorgestellt
werden. Der Baubeschluss soll in 2020 gefasst werden, so dass eine
Umsetzung 2021 erfolgen kann.
850 T€ + 210 T€
10.07.2020
IVS 2029
Stellungnahme
TB 59 (850 T€): Abgestimmte Planung liegt noch
nicht vor. VGV könnte Maßnahme 2021 beginnen,
Ortschaft wünscht Umsetzung, Maßnahme seit
längerem im Haushalt enthalten. Maßnahme nicht
zwingend erforderlich.
TB 60 (210 T€): Umsetzung der Maßnahme in
2021 wurde der Ortschaft kommuniziert. Aus
fachlicher Sicht ist die Maßnahme wünschenswert,
da ein Verschieben zu Lasten der Straßensubstanz
geht. Momentan noch nicht sicherheitsrelevant.
Ausschreibungs- und Baustellensynergien wären
möglich.
35
Offene Anträge zur IVS 2029
g)
Antrag
CDU
(129)
CDU
(123)
10.07.2020
Inhalt
Donauufergestaltung (TB 56)
Erster Bauabschnitt soll wie beschlossen umgesetzt und wieder
vorgezogen werden.
4,1 Mio. €
Fahrradwegeinfrastruktur (TB 90):
Streichung nicht vertretbar, Beschluss im HH 2019
850 T€
IVS 2029
Stellungnahme
Maßnahme wurde aufgrund anderweitiger
Prioritätensetzung auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben.
Fahrradmaßnahmen werden in der Regel als
Einzelprojekte gemeldet z.B. Stuttgarter Straße ca. 500
T€.
36
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
10.07.2020
37
Anträge der GR-Fraktionen zur IVS 2029
g)
Antrag
Inhalt
SPD (115)
Vorziehen von Schulbaumaßnahmen in den Zeitraum 2021 – 2025:
- Sägefeld-Schule (HB 31)
15 Mio. €
- Spitalhof- Schule (HB 32)
4 Mio. €
- Hans-Multscher-Schule (HB 27) 7,6 Mio. €
- Albrecht-Berblinger (HB 35)
13,9 Mio. €
FWG (118)
Erweiterung Albert-Einstein-Campus dringend zeitnah umsetzen (HB 95);
hohe Anmeldezahlen erfordern Raum für fünfte Klasse Realschule
11,5 Mio. €
Sanierung Spielplatz Lachhaustraße Einsingen vorziehen (TB 37) 170 T€
Grüne
(124)
10.07.2020
IVS 2029
Stellungnahme
HB 31: im Vorfeld muss eine Analyse sowie
strategische Ausrichtung/Weiterentwicklung der
Schulstandorte in Wiblingen erfolgen.
HB 32: Sanierungskonzept wurde geändert: Fenster
bereits getauscht, Brandschutzertüchtigung erfolgt,
Dachsanierung, Sanierung Heizung; keine
Gesamtsanierung (im Bauunterhalt stufenweise)
HB 27: Nach Fertigstellung Adalbert-Stifter-Schule
eingetaktet, da Tausch ASS und HMS geplant ist.
HB 35: Raumprogramm kann erst erstellt werden,
wenn städtebauliche Entwicklung (z.B.
Bleidornkaserne) klar ist.
Gesamtsanierung, Erweiterung Bibliothek und Mensa
sind bereits in Vorbereitung. Zeitschiene ist mit
Baubeginn 2025 knapp.
Realisierung in kleinerem Umfang aus der Position
Sanierung Spielplätze (TB 27). Angenommene Kosten:
80 T€ Spielgeräte, 20 T€ Rückbau, 35 T€ Einbau
Geländemodellierung, 35 T€ Bäume
39
Anträge der GR-Fraktionen zur IVS 2029
g) Vorziehen der Erweiterung/Neubau Albert-Einstein-Gymnasium (HB 95),
CDU
Antrag
Inhalt
(123)
um Parallelität zu Sanierung Bestandsgebäude (HB 34) zu verhindern.
11,5 Mio. €
Vorziehen Bau Betreuungsräume und Mittagstischverpflegung
Grundschule Riedlenschule (HB 98), Auskunft zum Stand der Sanierung
1,5 Mio. €
Neubau Fahrradparkhaus Geschwister-Scholl-Gymnasium (HB 101),
Änderungen auf den Stand vom 02.05.2020 zurücknehmen,
Berücksichtigung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses
600 T€
Neubaus Kunstrasenfeld Donaustetten: Aufnahme der Mittel für eine
Naturrasenfläche in die mifri Fipla (HB 104)
1,1 Mio. €
Sanierung Spielplatz Lachhaustraße Einsingen (TB 37), Keine Streichung,
Berücksichtigung des Kompromisses des OR Einsingen für Sanierung
170 T€
10.07.2020
Stellungnahme
Siehe Antrag 118
IVS 2029
Derzeit keine Priorisierung.
Im FBA 14.07.2020 soll Sachverhalt nochmals
behandelt werden.
Bis zur Klärung inwieweit Schadstoffe vorhanden sind,
werden keine weitere Schritte veranlasst.
Realisierung in kleinerem Umfang aus der Position
Sanierung Spielplätze (TB 27). Angenommene Kosten:
80 T€ Spielgeräte, 20 T€ Rückbau, 35 T€ Einbau
Geländemodellierung, 35 T€ Bäume
40
Anträge der GR-Fraktionen zur IVS 2029
g) OD Donaustetten L 240 (TB 59, 60), Umsetzung beider Maßnahmen
CDU
Antrag
Inhalt
(123)
zeitnah wie ursprünglich vorgesehen, Maßnahme ist im HH 2019
verabschiedet worden
850 T€ + 210 T€
Neubau ZOB (TB 69) Sind Mittel von 3,4 Mio. € ausreichend?, Warum erst
2025? Baubeschluss im Herbst 2020 erwartet
3,2 Mio. €
Fahrradwegeinfrastruktur (TB 90): Streichung nicht vertretbar, Beschluss im
HH 2019
850 T€
10.07.2020
IVS 2029
Stellungnahme
850 T€ abgestimmte Planung liegt noch nicht vor. VGV
könnte Maßnahme 2021 beginnen, Ortschaft wünscht
Umsetzung, Maßnahme seit längerem im Haushalt
enthalten. Maßnahme nicht zwingend erforderlich.
210 T€ Umsetzung der Maßnahme in 2021 wurde der
Ortschaft kommuniziert. Aus fachlicher Sicht ist die
Maßnahme wünschenswert, da ein Verschieben zu
Lasten der Straßensubstanz geht. Momentan noch
nicht sicherheitsrelevant. Ausschreibungs- und
Baustellensynergien wären möglich.
Herbst soll Grundsatzbeschluss gefasst werden, kein
Baubeschluss. 3,4 Mio. € beruhen auf alten Planungen.
Aussage kann aufgrund fehlender neuer Planung nicht
getroffen werden.
Fahrradmaßnahmen werden in der Regel als
Einzelprojekte gemeldet z.B. Stuttgarter Straße ca. 500
T€. E-Lastenfahrradprogramm könnte aus 850 T€
finanziert werden.
41
Weiteres Vorgehen IVS
24. Juni 2020
Gemeinderat
Beschluss zur Priorisierung der Investitionsmaßnahmen als Grundlage für die Haushalts- planung
2021 und der Finanzplanung bis 2024
2. Juli 2020
Lenkungsgruppe Haushalt
Weitere Beratung der einzelnen Priorisierungslisten
19. November 2020
Gemeinderat
Einbringung der IVS 2029 in den Gemeinderat
zusammen mit dem Haushaltsplan 2021 und der
Finanzplanung bis 2024
16. Dezember 2020
Gemeinderat
Beschluss IVS 2029 zusammen mit Haushaltsplan 2021
und Finanzplanung bis 2024
10.07.2020