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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

ZS/F - Finanzen/Beteiligungsverwaltung

Datum

14.06.2013

Geschäftszeichen

ZS/F-Zg

Beschlussorgan

Hauptausschuss

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Ulmer Parkbetriebs GmbH, Jahresabschluss 2012 und Bestellung Abschlussprüfer
2013

Anlagen:

Anlage 1 – Geschäftsbericht
Anlage 2 - Kennzahlenübersicht

Sitzung am 11.07.2013

TOP
GD 269/13

Antrag:
1.

Von den Beschlussanträgen des Aufsichtsrats der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH an
die Gesellschafterversammlung Kenntnis zu nehmen.

2.

Keine Einwendungen zu erheben, dass der Vertreter der Stadt Ulm in der
Gesellschafterversammlung den Beschlussanträgen des Aufsichtsrats zustimmt.

Heidi Schwartz
Genehmigt:
BM 1,OB

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:

1.

nein
nein

Aufsichtsratsbeschluss

Der Aufsichtsrat der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2013
u.a. folgende Anträge an die Gesellschafterversammlung beschlossen:
1.1.

Den Geschäftsbericht für das Jahr 2012 zu genehmigen,

1.2.

Den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 festzustellen,

1.3.

Den Jahresgewinn in Höhe von 606.594,74 € mit dem vorhandenen Verlustvortrag zu
verrechnen und den Bilanzverlust in Höhe von 930.520,33 € auf die neue Rechnung
vorzutragen,

1.4.

Dem Bericht des Aufsichtsrats an die Gesellschafterversammlung zuzustimmen,

1.5.

Der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, Geschäftsführung und Aufsichtsrat für das
Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen,

1.6.

Die Horntreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ulm, für das Geschäftsjahr
2013 als Abschlussprüfer, sowie zur Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, zu
bestellen.

2.

Jahresabschluss 2012

Der Jahresabschluss 2012 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 606.597,74 € (Vorjahr
1.437.991,60 €) aus. Die Gesamterlöse betrugen 8.159 T€ (Plan 8.100 T€). Das Ergebnis liegt damit
unter dem Ansatz des Wirtschaftsplans von 865 T€.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr (7.811 T€) durch
eine geringere Zahl von Einstellungen auf 7.786 T€ geringfügig zurückgegangen, lagen aber um 36
T€ über dem Planansatz des Wirtschaftsplans von 7.750 T€.
Die Zinserträge (34 T€) entsprechen dem Vorjahr. Die sonstigen betrieblichen Erträge von 339 T€
(insb. Kostenersätze, Mieterträge) liegen um 36 T€ über dem Vorjahresergebnis und 29 T€ über
dem Plan.
Die Sachkosten betragen insgesamt 3.609 T€ (Vorjahr 3.243 T€) und überschreiten den Planansatz
(3.350 T€) um 259 T€. Dies ist insbesondere auf höhere Sanierungsaufwendungen in den
Parkhäusern Salzstadel und Spitalhof sowie die Beschaffung von Arbeits- und Schutzkleidung
zurückzuführen. Die gegenüber dem Vorjahr (+86 T€) und dem Plan (+57 T€) höheren
Personalkosten resultieren aus tarifbedingten Entgelterhöhungen und krankheitsbedingten
Ausfällen. Zinsaufwendungen und Abschreibungen sind dagegen planmäßig leicht
zurückgegangen.

-3-

Gegenüber dem Vorjahr ist bei den großen innerstädtischen Parkhäusern die Zahl der verkauften
Parkscheine (einschließlich Schwabencard, Dauerparkvorgänge) mit 3.212.000 (Vorjahr 3.255.000)
um rd. 1,3 % zurückgegangen. Das Parkhaus Am Rathaus erwirtschaftete mit 399 €, gefolgt vom
Parkhaus Deutschhaus mit 319 €, wie im Vorjahr die höchsten Erträge pro Stellplatz und Monat.
Der handelsrechtliche Verlustvortrag zum 31.12.2011 beträgt 1.537.115,07 €. Durch den
Jahresüberschuss 2012 reduziert sich der Verlustvortrag auf 930.520,33 €.
Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Mio. € zurückgegangen und beträgt 33,9 Mio.
€. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Abschreibungen des Anlagevermögens und die
planmäßige Teilrückzahlung der Kapitaleinlage für die Finanzierung Parkhaus Am Rathaus mit einer
dritten Rate von 1 Mio. € zurückzuführen. Das Eigenkapital von 15,6 Mio. € entspricht, bezogen
auf die Bilanzsumme, einer Quote von 45,9 % (Vorjahr 45,3 %).
Der Jahresabschluss wurde von der Horntreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ulm,
geprüft. Die Prüfung umfasste auch die erweiterte Abschlussprüfung nach § 53 HGrG
(Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit). Beanstandungen ergaben sich nicht, der
uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.
Zu weiteren Einzelheiten der Geschäftsentwicklung wird auf den beiliegenden Geschäftsbericht
verwiesen.

3.

Bestellung Abschlussprüfer 2013

Die Horntreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ulm, hat die Jahresabschlüsse 2009 bis
2012 geprüft. Der Aufsichtsrat empfiehlt für das Geschäftsjahr 2013 ebenfalls die Horntreuhand
GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ulm, als Abschlussprüfer zu bestellen. Auf den
turnusgemäß anstehenden Wechsel des Abschlussprüfers soll in 2013 auf Grund des Verkaufs des
PH Sedelhof und der damit zusammenhängenden steuerlichen und bilanztechnisch erforderlichen
Maßnahmen verzichtet werden.