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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats

Datum

15.04.2021

Geschäftszeichen

OB/G-610/3-Se

Beschlussorgan

Gemeinderat

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Wahl der weiteren Vertreter/-innen der Stadt Ulm in die Verbandsversammlung
des Regionalverbands Donau-Iller sowie Vorschlag für die Bestellung von
Mitgliedern für den Planungsausschuss des Regionalverbands

Anlagen:

-

Sitzung am 05.05.2021

TOP
GD 003/21

Antrag:
1.

Die in der Sachdarstellung zu GD 003/21 genannten Personen als weitere Vertreter/-innen
der Stadt Ulm in die Verbandsversammlung des Regionalverbands Donau-Iller zu wählen.

2.

Die ebenfalls in der Sachdarstellung zu GD 003/21 genannten Personen für die Bestellung
in den Planungsausschuss vorzuschlagen.

Susanne Knäuer

Zur Mitzeichnung an:
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Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
zu Ziffer 1:
Die 6-jährige Amtszeit der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Donau-Iller endet am
30.06.2021.
Die Stadt Ulm hat aufgrund der Einwohnerzahl künftig 7 Sitze (bisher 6 Sitze), wovon 1 Sitz dem
Oberbürgermeister zusteht; dieser wird durch den Ersten Bürgermeister vertreten (Artikel 9 (2) des
Staatsvertrages). Außerdem soll wie bisher, ein Sitz von BM 3, übernommen werden
(Stellvertretung BM 2).
Für die 6 weiteren Vertreter/innen ist je ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin (einschl.
Ersatzpersonen) zu wählen.
Es sind folgende Personen zur Wahl in die Verbandsversammlung vorgeschlagen:
als ordentliches Mitglied:

als Stellvertreter/in:

Ordentlich

Ersatz

Stellv.

Ersatz

BM von Winning

-

BM Mann

-

Öner

Schwelling

Dr. Böker

Reuther

Joukov-Schwelling

Weinreich

Mies

Stittrich

FWG

Malischewski

Bühler

Nolle

Eichhorn

CDU/UfA

Dr. Roth

Dr. Kienle

Walter

Zloch

SPD

Kühne

Dr. Engels

Ansbacher

Dr. Süslü

GRÜNE

zu Ziffer 2:
Gemäß § 6 der Verbandssatzung des Regionalverbandes sind die Mitglieder des
Planungsausschusses von der Verbandsversammlung zu bestellen. Die Stadt Ulm kann wie bisher
drei Mitglieder und die jeweiligen Stellvertreter/innen entsenden. Vertreter/innen im
Planungsausschuss müssen Vertreter in der Verbandsversammlung sein; Stellvertreter im
Planungsausschuss können hingegen auch stellvertretende Verbandsräte sein. Der
Verbandsversammlung werden folgende Personen zu Bestellung vorgeschlagen:
als ordentliches Mitglied:

als Stellvertreter/in:

BM von Winning

Oberbürgermeister Czisch

FWG

Malischewski

CDU

Walter

GRÜNE

Joukov-Schwelling

SPD

Kühne

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