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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

VGV/VP - Verkehrsplanung

Datum

22.02.2021

Geschäftszeichen

VGV/VP2-Mer/Me

Vorberatung

Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau
und Umwelt

Sitzung am 04.05.2021

TOP

Beschlussorgan

Gemeinderat

Sitzung am 05.05.2021

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Teileinziehung der Verkehrsfläche von der Brücke in der Gartenstraße mit der
Flurstücksnummer 582 in Ulm - Förmliches Einziehungsverfahren
- Beschluss -

Anlagen:

Lageplan

*29

GD 094/21

(Anlage 1)

Antrag:
Die Teileinziehung der Verkehrsfläche mit 135 m² auf einer Länge von 14,00 m von der
Brücke in der Gartenstraße, Flurstücksnummer (Flst.Nr.) 582, beginnend westlich an der
Grenze zum Flurstück mit der Flst.Nr. 583 und östlich endend an der Grenze zum Flurstück
mit der Flst.Nr. 587, Gemarkung Ulm zu beschließen. Diese erhält nach der Teileinziehung die
Bedeutung eines beschränkt öffentlichen Weges nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 Straßengesetz BW
(StrG) mit der Beschränkung auf die Benutzungsart des Fußgänger- und Radverkehrs.

Jung

Zur Mitzeichnung an:
BM 3, C 3, OB

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
1.

Voraussetzung der Einziehung
Nach § 7 Abs. 1 StrG kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr
entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Allgemeinwohls eine Einziehung
erforderlich machen.

2.

Sachdarstellung und rechtliche Würdigung
Die Brücke in der Gartenstraße über die Große Blau wurde im Jahr 1925 als Gewölbebzw. Bogenbrücke errichtet. Mit einer Bestandszeit von 95 Jahren ist die zu erwartende
Nutzungsdauer von 80 Jahren bereits überschritten.
Die Brücke befindet sich in einem insgesamt schlechten Zustand. Der Über- und Unterbau
des Bauwerks weist an diversen Stellen Risse, Hohlstellen und Abplatzungen auf. Auch im
Fahrbahnbelag sind Schäden in Form von Rissen mit Belagsausbrüchen vorhanden. Die
bestehenden Schäden beeinträchtigen die Dauerhaftigkeit des Bauwerks und führen bei
einer zu erwartenden Schadensausbreitung oder Folgeschädigung an anderen Bauteilen
zu einer eingeschränkten Tragfähigkeit. Nach dem letzten Prüfbericht aus dem Jahr 2017
wurde die Brücke Anfang 2019 aus Gründen der Verkehrssicherheit für den KFZ-Verkehr
gesperrt. Eine Sanierung der Brücke im Rahmen der bestehenden Baulast für eine
weiterbestehende Nutzung durch den KFZ-Verkehr ist unwirtschaftlich. Durch die
Beschränkung für den KFZ-Verkehr kann der momentane Zustand der Brücke lange
erhalten und die Gefahr für Leib und Leben minimiert werden. Die Gründe zur
Gefahrenabwehr und dem einhergehenden Gesundheitsschutz sind stärker zu gewichten,
als ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Brücke als Verkehrsverbindung
für den KFZ-Verkehr.
Die Zufahrt für den Anliegerverkehr des westlich von der Brücke in der Gartenstraße
liegenden Wohnviertels ist nach Sperrung der Brücke für den KFZ-Verkehr über die
Marner-Walk-Straße gesichert. Nach dem Beschluss zur Teileinziehung der Verkehrsfläche
für den KFZ-Verkehr erfolgt die verkehrsrechtliche Umsetzung mit Anpassung der
Beschilderung und baulichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Durchfahrt von
Kraftfahrzeugen mittels aufgestellten Pollern.

3.

Belange der Öffentlichkeit
Im Rahmen des förmlichen Einziehungsverfahrens wurde der Öffentlichkeit die
Möglichkeit zur Stellungnahme ab dem 27.08.2020 gegeben. Die dreimonatige
Auslegungsfrist ist am 27.11.2020 abgelaufen. Zu der geplanten Teileinziehung gingen
keine Einwände aus der Öffentlichkeit ein.

4.

Belange der Verwaltung/Träger öffentlicher Belange
Von den zu beteiligenden Ämtern wurden keine Einwände zum geplanten Verfahren
vorgebracht.

-35.

Ergebnis
Da zur geplanten Teileinziehung keine Einwände vorliegen, kann von einer allgemeinen
Zustimmung ausgegangen werden. Die Teileinziehung der Verkehrsfläche für den KFZVerkehr wird nach diesem Beschluss öffentlich bekannt gegeben.