Skip navigation

Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

SUB - Stadtplanung, Umwelt, Baurecht

Datum

19.04.2021

Geschäftszeichen

SUB V-363/5-Mz

Beschlussorgan

Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau
und Umwelt

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Vorteile und Nachteile einer Baumschutzsatzung
- Bericht und Beschluss zum weiteren Vorgehen -

Anlagen:

GALK-Musterbaumschutzsatzung des Deutschen Städtetags
(elektronisch)
Antrag Nr. 214 der CDU/UfA-Fraktion vom 12.11.2019

Sitzung am 11.05.2021

TOP

GD 142/21

(Anlage 1)
(Anlage 2)

Antrag:
1.

Den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

2.

Den Antrag Nr. 214/19 der CDU/UfA-Fraktion Ulm für behandelt zu erklären.

3.

Der Empfehlung der Verwaltung zu folgen, weiterhin keine Baumschutzsatzung zu erlassen.

Christ

Zur Mitzeichnung an:
BM 3, C 3, OB, VGV/GF

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
1.

Vorbemerkung
Der hohe Wert und die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima, die Luftqualität, die
Biodiversität und die Gesundheit sowie Zufriedenheit der Bevölkerung sind in zahlreichen
Studien belegt und im Allgemeinen unbestritten. Der Stellenwert des städtischen Grüns
nimmt zu.
Der Beitrag von Bäumen für eine lebenswerte Stadt, z.B. Minderung von
Wärmeinseleffekten und des Artenschwundes ist unstrittig. Ob eine Baumschutzsatzung
mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis ein geeignetes Instrument zum Erhalt von
Bäumen darstellt, wird im Folgenden anhand von Vor- und Nachteilen untersucht.

2.

Beschlüsse und Ausgangslage
Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Rat und Verwaltung immer wieder mit dem Thema
Baumschutzsatzung.
In Sitzungen des Bauausschusses des Gemeinderats vom 18.03.1986 (Niederschrift § 104)
sowie vom 19.03.1991 (Niederschrift § 109) wurde jeweils nach intensiver Beratung
beschlossen, vom Erlass einer Baumschutzsatzung abzusehen.
Es folgten Anträge der GRÜNEN Fraktion zum Thema Baumschutzsatzung in den Jahren
2006 (Antrag Nr. 44), 2016 (Antrag Nr. 22) und 2018 (Antrag Nr. 120), die jeweils mit
Verweis auf die damalige Beschlusslage und entsprechender Begründung des aktuellen
Standpunktes abgelehnt wurden.
Der Antwort zum Antrag Nr. 22 vom 22.03.2016 wurde zudem eine Umfrage bei allen
Stadtkreisen in Baden-Württemberg zu Vor- und Nachteilen, Abläufen, Anzahl der
jährlichen Anträge sowie den vorhandenen Personalstellen im Zusammenhang mit
Baumschutzsatzungen beigefügt.
Der Antrag Nr. 120 vom 31.08.2018 zum Thema Baumschutzsatzung wurde im
Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 20.11.2018 behandelt. In
der Sitzung ist der Antrag, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Baumschutzsatzung
zu beauftragen, mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden.
Am 12.11.2019 stellte die CDU/UfA-Fraktion Ulm aufgrund der Fällung einer alten
Blautanne im Klosterhof in Söflingen im Zuge eines geplanten Bauvorhabens noch vor
Start des Bebauungsplanverfahrens den Antrag, eine Baumschutzsatzung zu erlassen.
Dieser Antrag ist Anlass für diese Beschlussvorlage.

3.

Bisherige Maßnahmen zum Baumschutz in Ulm

3.1.

Baumschutz in der Bauleitplanung
In Bebauungsplänen werden Bäume zum dauerhaften Erhalt aus städtebaulichen und
ökologischen Gründen festgeschrieben (Pflanzbindung) bzw. Pflanzgebote für eine gute
Durchgrünung der Bebauungsgebiete festgesetzt. Die rechtliche Grundlage bildet das
Baugesetzbuch (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 und § 178 BauGB).
Die Überwachung eines im Bebauungsplanverfahrens festgesetzten Baumerhalts, die

-3Umsetzung der vorgegebenen Pflanzgebote und Pflanzbindungen sowie die
Überwachung des vorgeschriebenen Baumschutzes können aufgrund fehlender
Personalkapazitäten leider nur eingeschränkt durchgeführt werden. Die vorgesehenen
Maßnahmen im öffentlichen Raum werden dagegen uneingeschränkt umgesetzt.

3.2.

Erhalt von Bäumen als Naturdenkmale
In derzeit 13 gültigen Naturdenkmalverordnungen stellt die Stadtverwaltung auf dem
gesamten Stadtgebiet 43 Bäume als Einzelschöpfungen wegen ihrer Seltenheit, Eigenart
oder Schönheit unter besonderen Schutz. Die Erklärung zum Naturdenkmal erfolgt durch
Rechtsverordnung der Abteilung Umweltrecht und Gewerbeaufsicht als untere
Naturschutzbehörde (§ 23 Abs. 5 NatSchG). Die rechtliche Grundlage dazu bilden § 28
BNatSchG und § 30 NatSchG. Die Bäume befinden sich überwiegend auf öffentlichen
oder städtischen Flächen, zu einem geringen Teil auch auf privaten Grundstücken.

3.3.

Eintragung städtischer Bäume im Baumkataster
Zur besseren Übersicht und Dokumentation des umfangreichen städtischen Baumbestands
führt die Abteilung Grünflächen ein digitales Baumkataster, in dem städtische
Einzelbäume erfasst sind. Lediglich Bäume in Zuständigkeit der Abteilung sowie der
städtischen Gesellschaften sind nicht darin enthalten. In regelmäßigen Zeitabständen
werden bei Kontrollen der Bäume deren Zustand erfasst und die zu ergreifenden
Maßnahmen (Fällung, Baumpflege, Kronensicherung, usw.) vor Ort festgelegt.
Über die notwendigen Fällungen wird durch die Abteilung Grünflächen eine "Fällliste"
geführt, die für jedermann im Internet einsehbar ist.
Das Führen eines Baumkatasters ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

3.4.

Maßnahmen zum Schutz und zur Standortverbesserung für städtische Bäume
Für städtische Bäume werden durch VGV/GF viele verschiedene Einzelmaßnahmen zu
deren Schutz und Erhalt vorgenommen. Hier exemplarisch einige Beispiele:
So wird durch das Sanierungsprogramm für vorhandene innerstädtische Baumstandorte
ein Stammschutz, Bodenlockerung, Belüftung, Düngung, Schutz vor Verdichtung und vor
Salzeintrag ermöglicht. In stark durch Autos frequentierten Bereichen erhalten Bäume
einen Anfahrschutz. Jungbäume bekommen einen Anstrich als Schutz vor
Sonneneinstrahlung. In Gewässernähe von öffentlichen Verkehrs- und Grünanlagen
werden Bäume mit sogenannten Drahthosen vor der Fällung durch den Biber geschützt.

3.5.

Dienstanweisung zum Schutz von Bäumen
Die Dienstanweisung zum Schutz von Bäumen vom 14.03.2000 soll Bäume auf
Grundstücken im Eigentum der Stadt Ulm (öffentliche oder private) im Siedlungsbereich
schützen.
Sie gilt für alle Abteilungen und Eigenbetriebe der Stadt Ulm, die Baumaßnahmen planen,
genehmigen und durchführen sowie für alle Gesellschaften und Personen, die auf
städtischen Grundstücken arbeiten oder diese in sonstiger Weise in Anspruch nehmen. Sie
gilt jedoch nicht für städtische Gesellschaften, wie die SWU oder UWS, bei

-4Baumaßnahmen auf deren Grundstücken. Auch die städtischen Gesellschaften haben aber
im Grundsatz die Zielsetzung übernommen.
Für Kontrollen nach der Dienstanweisung ist die Abteilung Grünflächen (VGV/GF)
zuständig. Bei unumgänglichen Fällungen gilt der Grundsatz, den Eingriff unmittelbar vor
Ort bzw. in der näheren Umgebung durch geeignete Ersatzpflanzungen von Bäumen in
entsprechender Wertigkeit auszugleichen. Wenn Nachpflanzungen aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten nicht möglich sind, ist vom Verursacher eine zweckgebundene
Ausgleichszahlung nach vorausgegangener Wertermittlung zu leisten.
Die DA führt in ihrer derzeitigen Fassung jedoch zu Problemen, weshalb eine
Fortschreibung notwendig ist.
4.

Merkmale einer Baumschutzsatzung
Viele Städte orientieren sich bei der Erstellung einer Baumschutzsatzung an der als Anlage
1 beigefügten Mustersatzung, welche 2014 im Auftrag des Deutschen Städtetags von der
Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) angefertigt wurde.
Grundlage der Baumschutzsatzung ist, dass die Verkehrssicherheit vor Baumschutz geht
und unbillige Härten oder unzumutbare Beschränkungen aufgefangen werden, weshalb
beispielsweise Bauvorhaben durch diese rechtliche Vorgabe nicht verhindert werden. Das
bedeutet, dass Pflegemaßnahmen und unaufschiebbare Maßnahmen zum Erhalt der
Verkehrs- und Betriebssicherheit zulässige Handlungen sind und keine Befreiung
erfordern. Bei zulässigen Bauvorhaben ist die Fällung von Bäumen grundsätzlich möglich,
es ist allerdings eine Ersatzpflanzung bzw. ein Ausgleichsbetrag erforderlich.
Aufbau einer Baumschutzsatzung (Auszug):

§ 1 Schutzzweck
(aus § 29 BNatSchG)
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

§ 3 Schutzgegenstand
(Anwendungsbereich)

§ 4 Verbotene Handlungen

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 6 Ausnahmen

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Was ist Ziel der Satzung?
z.B. Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts fördern,
Ortsbildpflege
Wo soll die Satzung gelten?
z.B. gesamtes Stadtgebiet, nur innerorts; zusätzlich in
Karte darzustellen
Welche Bäume/Baumarten, mit welchem Stammumfang
sollen geschützt werden? Für welche gilt die Satzung
nicht?
z.B. Bäume ab einem bestimmten Stammumfang (ab 80
cm, 100 cm, ...)
Welche Maßnahmen sind abstrakt und konkret verboten?
z.B. Bäume schädigen, insbesondere Kappen von
Bäumen, Abgrabungen im Wurzelbereich
Welche Handlungen sind erlaubt (Ausnahmen zu
Verboten)?
z.B. fachgerechte Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen,
Verkehrssicherung
Für welche verbotenen Handlungen ist eine Ausnahme zu
erteilen?
z.B. bei unbeabsichtigten Härtefällen; die zulässige
Nutzung des Grundstücks (bspw. Bauvorhaben) nicht
oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen
verwirklicht werden kann
Wer hat die unter Schutz gestellten Bäume zu erhalten

-5-

§ 8 Genehmigungsverfahren

§ 9 Verfahren bei Bauvorhaben

§ 10 Ersatzpflanzungen,
Ausgleichszahlungen

§ 11 Haftung des Rechtsnachfolgers
§ 12 Folgebeseitigung

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

§ 14 Inkrafttreten

und zu pflegen?
z.B. Anordnung von Pflege- und
Unterhaltungsmaßnahmen gegenüber Eigentümer
Welche Informationen und Nachweise sind einem
Ausnahmeantrag beizufügen?
Wie ist der Gang des Verfahrens?
Welche Ersatzpflanzungen sind geplant?
z.B. Beifügen eines Bestandsplans und Fotos unter
Angabe von Standort, Art, Höhe und Stammumfang des
Baumes
Was ist im Zusammenhang mit Bauvorhaben zu
berücksichtigen?
z.B. Befreiungsantrag als Teil des Bauantrags;
Baugenehmigung konzentriert die
Ausnahmegenehmigung
Wie und wo haben Ersatzpflanzungen im Falle von
Ausnahmegenehmigungen zu erfolgen?
Wann sind Ersatzpflanzungen erfüllt?
Wann sind zweckgebundene Ausgleichszahlungen
möglich und in welcher Höhe?
z.B. Anzahl, Art und Ort der Neupflanzungen;
Überwachung der Fertigstellungspflege
Was gilt hinsichtlich der Ersatzpflanzung für einen
Rechtsnachfolger?
Wie sind die Folgen bei widerrechtlichen Eingriffen zu
regulieren?
z.B. Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung
Welche Zuwiderhandlungen sollen als
Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können?
z.B. Beschädigung eines Baumes, nicht durchgeführte
Ersatzpflanzung
Wann soll die Satzung in Kraft treten?
z B. nach öffentlicher Bekanntmachung oder zu einem
bestimmten Datum

5.

Informationen aus anderen Kommunen

5.1.

Kommunen mit Baumschutzsatzungen
Die letzte bekannte, landesweite Erhebung erfolgte im Jahr 2009 aufgrund eines Antrags
an die Landesregierung, mit der Bitte um Bericht, wie viele baden-württembergische
Kommunen über eine Baumschutzsatzung verfügen.
Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft teilte am 07.07.2009 mit, dass dazu
keine amtliche Statistik bestünde. Da eine Abfrage bei allen 1.110 Gemeinden zu
aufwändig gewesen wäre, wurde bei den unteren Naturschutzbehörden nachgefragt. Die
Nachfrage zum Stand vom 01.07.2009 habe ergeben, dass in Baden-Württemberg 32
Baumschutzsatzungen existieren. Gegenüber der letzten Erhebung im September 2001
habe damit die Zahl der Baumschutzsatzungen um 5 (= 13,5 %) abgenommen.

Nach Auskunft des Städtetags Baden-Württemberg wurde die letzte Umfrage zu
Baumschutzsatzungen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Gartenamtsleiter des

-6Städtetags Ende 2016 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden der Arbeitsgemeinschaft im
Jahr 2017 vorgestellt.
Danach hatten sich von 185 Städten lediglich 12 Städte mit Baumschutzsatzungen an der
Umfrage beteiligt.
Von den Stadtkreisen haben Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Freiburg und
Baden-Baden eine Baumschutzsatzung. Nach eigener Recherche haben Heilbronn und
Pforzheim ihre damaligen Baumschutzsatzungen aufgrund des geringen Kosten-NutzenVerhältnisses bereits im Jahr 2001 wieder aufgehoben. Jüngst - am 13.11.2019 - hat die
Stadt Villingen-Schwenningen ihre Baumschutzsatzung aus diesem Grund aufgehoben.
Andererseits befassen sich nach derzeitiger Kenntnis die Städte Reutlingen, Esslingen,
Ludwigsburg und auch wieder Pforzheim aufgrund entsprechender Anträge aus den
Gemeinderatsfraktionen mit dem Thema Baumschutzsatzung.

5.1.1.

Zusammenfassung der Umfrageergebnisse der AG Gartenamtsleiter aus 2016
Alle Städte mit Baumschutzsatzungen verzichten auf eine Bestandsaufnahme der zu
schützenden Bäume (Baumkataster) und stellen meist ausnahmslos alle Bäume generell ab
einem gewissen Stammumfang (gemessen in 1 m Höhe) unter Schutz. Die Mehrzahl der
Städte hat sich hierbei für 80 cm Stammumfang entschieden.
Einzig die Stadt Leonberg (48.000 Einwohner) stellt nur ortsbildprägende Bäume nach
vorheriger Bewertung über ein Punktesystem und Erreichen einer festgelegten Punktezahl
unter Schutz. Dabei werden die Kriterien Stammumfang, Wuchs, Alter, Art und
Lebenserwartung bewertet. Die Kartierung soll alle 10 Jahre fortgeschrieben werden.
Die meisten Städte sehen Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen vor.
Ersatzpflanzungen stehen ebenfalls unter Schutz.
Bei den Stadtkreisen bewegt sich die jährliche Zahl der Ausnahmeanträge ohne
Bauvorhaben zwischen 200 (Stuttgart - Satzung gilt nur in einzelnen Stadtteilen) und
1.200 (Karlsruhe - Satzung gilt stadtweit), wobei etwa 400 bis 1.400 Bäume betroffen
sind. Lediglich für 10 % bis 20 % der zur Fällung beantragten Bäume wird eine Fällung
abgelehnt. Leonberg lehnt im Vergleich dazu 90 % ab.
Die jährliche Zahl der Ausnahmeanträge mit Bauvorhaben bewegt sich in den Stadtkreisen
zwischen 30 (Heidelberg) und 220 (Freiburg), wobei etwa 40 bis 250 Bäume betroffen
sind. Für 10 % bis 25 % der zur Fällung beantragten Bäume wird eine Fällung abgelehnt.

5.2.

Erfahrungen anderer Kommunen
In den Städten mit Baumschutzsatzung wird dies von der Mehrheit als gutes und
sinnvolles Instrument für den Schutz von Bäumen angesehen. Die Bevölkerung ist
sensibilisiert und das Verständnis für den Baumschutz gestärkt, da Eigentümer gezwungen
sind, sich im Vorfeld einer Maßnahme mit den Bäumen auseinanderzusetzen. Auch wird
durch die Bevölkerung beobachtet, ob die Verwaltung und ihre Gesellschaften selbst mit
gutem Beispiel vorangehen.
Das Hemmnis, Bäume zu fällen, ist aufgrund einer Baumschutzsatzung deutlich gestiegen.

Auf der anderen Seite beklagen die Städte mit Baumschutzsatzungen, dass der Vollzug
selbiger sehr personalintensiv, mit hohem Arbeitsaufwand und Zeitdruck verbunden ist. So

-7bedarf es einerseits an ausreichend Personal für die fachliche Baumbewertung und
Kontrolle der Ersatzpflanzungen inklusive Beratung und Dokumentation. Andererseits
bedarf es an Verwaltungskräften für die Bearbeitung und Bescheidung der Anträge, aber
auch für die Durchführung von Widerspruchsverfahren sowie Bußgeldverfahren, da es ein
hohes Konfliktpotenzial gibt.
Von den gestellten Ausnahmeanträgen müssen ca. 80 % bis 90 % genehmigt werden,
was die Frage nach der Zweck-Mittel-Relation aufwirft. Manche Städte überlegen daher,
ob das Geld für den Verwaltungsaufwand nicht besser für den Schutz des Stadtwaldes vor
den Folgen der Erderwärmung investiert wäre.
Die personelle und finanzielle Ausstattung ist in den Kommunen mit Baumschutzsatzung
oft zu gering, wodurch sich erhebliche Mängel vor allem bei der regelmäßigen Kontrolle
und nachhaltigen Dokumentation der Ersatzpflanzungen (mehrjähriges Monitoring)
ergeben oder auch in der Bereitschaft einen kommunalen Fonds einzurichten, wenn der
Baumunterhalt für den Eigentümer nicht zumutbar ist. Dies führte meist dazu, dass einige
Städte ihre Baumschutzsatzungen wieder aufgehoben haben.
6.

Vorteilhafte Auswirkungen einer Baumschutzsatzung

6.1.

Wertschätzung von Bäumen
Gegenüber unverbindlichen Appellen bringen Satzungen zweifellos einen rechtlich
höheren Schutz von Bäumen. Eine Baumschutzsatzung kann die öffentliche Meinung, die
Wertschätzung und positive Widerspiegelung von Bäumen in der Wahrnehmung der
Bürger und der Unternehmen untermauern. Das Bewusstsein um den ideellen Wert eines
Baumes wird gesteigert (keine Fällung ohne Beratung, Planungsbüros planen „um Bäume
herum“). Sie sichert zugleich die Wohlfahrtswirkung von Bäumen für die Stadt ab und
bringt auch eine städtische Haltung zu Bäumen zum Ausdruck.

6.2.

Verminderung einer willkürlichen Beseitigung oder Schädigung von Bäumen sowie Erhalt
von alten Bäumen
Dadurch, dass Eigentümer von Baumstandorten und Bauwillige gezwungen sind, sich mit
geschützten Bäumen auseinanderzusetzen und einen Ausnahmeantrag zu stellen, wird
einer vorschnellen und unkontrollierten Fällung oder verschiedenster
Schädigungsmöglichkeiten zumindest vorgebeugt. Verhindert werden sie allerdings alleine
durch die Existenz einer Baumschutzsatzung nicht. Wie jedes Verbot, hat auch dieses nur
eine abschreckende Wirkung. Diese präventive Wirkung ist jedoch ein starkes Signal an
alle Baumbesitzer.
Abstrakt generell wird mit dem Verbot, geschützte Bäume zu beseitigen, zu zerstören
oder zu beschädigen umschrieben, welche Maßnahmen bzw. Handlungen nicht erlaubt
sind. Um diese Generalklausel verständlicher zu machen, werden sodann im
Verbotsparagraph beispielhaft konkrete Verbotshandlungen aufgezählt, so dass greifbar
wird, was genau zu unterlassen ist. Hierunter fällt neben dem Kappen von Bäumen auch
das Verdichten oder Abgraben im Wurzelbereich sowie das Verändern des
Grundwasserstands im Zuge von Baumaßnahmen.
Durch das formale Verfahren vor einer Fällung werden zumindest 10 % bis 20 % von
alten Bäumen erhalten, die sonst gefällt werden würden. Darüber hinaus wird aufgrund
des Genehmigungsverfahrens bei den zu fällenden Bäumen die Fällung verzögert.

-86.3.

Möglichkeit der Kompensation durch Ersatzpflanzungsgebot
Sofern einem Fällantrag stattzugeben ist, muss der Antragsteller entsprechend
Ersatzpflanzungen durchführen. Kann der Antragsteller dies nicht auf seinem oder einem
anderen Grundstück in Ulm realisieren, hat er eine Ausgleichszahlung zu leisten, mit der
die Stadt zweckgebunden Gehölzpflanzungen vornimmt.
Bislang können in Ulm auf Privatgrundstücken im baurechtlichen Innenbereich keine
Ersatzpflanzungen gefordert werden, sofern es sich nicht um ein Schutzgebiet
(Landschaftsschutzgebiet, Geschützter Landschaftsbestandteil, gesetzlich geschütztes
Biotop) handelt.
Über eine entsprechende Regelung in einer Baumschutzsatzung können gefällte Bäume so
zumindest teilweise ersetzt werden.
Bei Grundstücken im Eigentum der Stadt Ulm sind Ausgleichszahlungen über die
Dienstanweisung zum Schutz von Bäumen geregelt (siehe 3.5).

6.4.

Regulierung und Ahndung widerrechtlicher Eingriffe an geschützten Bäumen
Werden geschützte Bäume ohne Ausnahmegenehmigung gefällt oder geschädigt und
dieser Verstoß festgestellt, kann über eine Baumschutzsatzung zum einen ebenfalls eine
Ersatzpflanzung bzw. eine Ausgleichszahlung gefordert werden. Zum anderen kann ein
Verstoß zusätzlich auch als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.
Diese Möglichkeit besteht in Ulm gleichermaßen bislang nur in Schutzgebieten.

7.

Nachteilige Auswirkungen einer Baumschutzsatzung

7.1.

Einschränkung des Eigentums und des Nachbarrechts
Die Eigentümer von geschützten Bäumen sind verpflichtet, diese zu erhalten und mit dem
Ziel der Erhaltung diese zu pflegen und vor Gefährdung zu schützen. Dabei darf nicht
verkannt werden, dass nicht jede Einwirkung auf einen geschützten Baum unzulässig ist,
sondern nur eine solche, die für den Baum nachteilig ist. Eine Baumschutzsatzung hat
daher keine enteignende Wirkung. Da das Eigentum nur durch die Bestimmung von Inhalt
und Schranken des Eigentums betroffen ist, bleibt auch die Verkehrssicherungspflicht
unverändert beim Eigentümer.
Die Pflege, der Erhalt und die Verkehrssicherung insbesondere von alten Bäumen kann für
Baumbesitzer aber zu einer kostspieligen Angelegenheit werden. Sofern die Kosten eine
unzumutbare Härte für den Baumbesitzer darstellen und die Stadt nicht über einen
Baumschutzfonds diese Last übernimmt, wäre einem Fällantrag stattzugeben.
Eine Baumschutzsatzung gilt allerdings nicht nur für das Baumgrundstück selbst, sondern
auch für Nachbargrundstücke, die im Kronen- oder Wurzelbereich liegen. Dadurch wird
ebenso das Nachbarrecht eingeschränkt. Beispielsweise ist die Befugnis des Nachbarn,
Störungen seines Grundstücks, die von eingedrungenen Wurzeln und herüberhängenden
Ästen ausgehen, zu beseitigen, durch eine Baumschutzsatzung eingeschränkt oder gar
ausgeschlossen. Auch werden die Abstandsregelungen des privaten Nachbarrechts
überlagert. Allerdings wirkt die Beschränkung der Nachbarrechte nur öffentlich-rechtlich;
das private Verhältnis bleibt hiervon unberührt. Ein Nachbar kann deshalb seinen
Beseitigungsanspruch dann im Wege der Selbsthilfe gemäß § 910 BGB wieder
durchsetzen, wenn die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen in der Baumschutzsatzung
weggefallen oder aufgehoben worden sind. Dies ist dann der Fall, wenn eine
Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. Da eine Baumschutzsatzung auch den

-9Nachbarn bindet, ist ihm aufgrund der Rechtsprechung allgemein das Recht einzuräumen,
selbst eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Antragsbefugt ist aber auch der
Eigentümer, da er zivilrechtlich verpflichtet ist, einem Beseitigungsverlangen des Nachbarn
zu entsprechen.
Umgekehrt steht dem Nachbar allerdings kein Recht zu, die Aufhebung einer zu Gunsten
des Eigentümers ausgesprochenen Ausnahmegenehmigung für an der Grenze stehende
Bäume zu verlangen. Er ist insoweit auch nicht klagebefugt.

7.2.

Keine grundsätzliche Verhinderung von Fällungen oder Schädigungen von Bäumen
Baumschutzsatzungen vermindern zwar die Beseitigung, Zerstörung oder Schädigung von
geschützten Bäumen, können dies aber nicht grundsätzlich verhindern.
Die Grenzen einer Baumschutzsatzung ergeben sich aus den festzulegenden Ausnahmen
von der Verbotsregelung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Eine Ausnahme ist möglich, wenn die dafür in der Satzung festgelegten und vom
Grundstückseigentümer oder Nachbarn nachzuweisenden Voraussetzungen vorliegen.
Generell gilt, dass der Antragsteller die für die Ausnahme maßgeblichen Umstände
darzulegen und zu beweisen hat. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus.
Eine Ausnahme von den Verboten ist bei folgenden Sachverhalten vorzusehen:
-

Von dem geschützten Baum geht eine konkrete Gefahr aus, die nicht mehr
hingenommen werden kann.

-

Der geschützte Baum ist ein Hindernis für eine öffentlich-rechtlich zulässige
Grundstücksnutzung.

-

Der geschützte Baum lässt Maßnahmen nicht zu, die aus überwiegenden öffentlichen
Gründen durchgeführt werden müssen.

-

Ein Nachbar hat einen zivilrechtlichen Anspruch, die Störung durch den geschützten
Baum zu unterbinden.

-

Der geschützte Baum verursacht erhebliche gesundheitliche Nachteile bei Menschen,
die nicht hingenommen werden können.

-

Von dem geschützten Baum geht eine Gefahr für andere Bestandteile der Natur aus.

In der Bevölkerung stoßen aufgrund dieser Ausnahmetatbestände stattgegebene
Baumfällungen oder andere Eingriffe an Bäumen auf Unverständnis, da nach landläufigem
Verständnis eine Baumschutzsatzung tatsächlich Bäume vor Fällung schützt. Oben
aufgeführte Ausnahmegründe zeigen jedoch, dass diese Auffassung nicht zutrifft. Dies
untermauert auch die Quote der stattzugebenden Ausnahmeanträge von 80 % bis 90 %
der Städte mit Baumschutzsatzung.
In dem Antrag der CDU/UfA-Fraktion zugrundeliegenden Fall der Blautanne, die noch vor
Start des Bebauungsplanverfahrens gefällt wurde, hätte mit dem Bauantrag zunächst ein
Ausnahmeantrag gestellt werden müssen, sofern der Baum durch eine
Baumschutzsatzung geschützt gewesen wäre. Es hätte dann zunächst durch Beratung
versucht werden müssen, über entsprechende Umplanungen den Baum zu erhalten. Hätte
das Ergebnis der Umplanung dazu geführt, dass die zulässige Nutzung des Grundstücks
nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann, wäre dem
Fällantrag stattzugeben gewesen.

- 10 7.3.

Bäume werden noch rasch vor Erlass einer Baumschutzsatzung sowie vor Erreichen des
Schutzstatus gefällt
Die Ankündigung des Erlasses einer Baumschutzsatzung könnte dazu führen, dass
Baumbesitzer schnell noch ihren Baum fällen, bevor es ihnen später nicht mehr oder nur
noch mit den entsprechenden bürokratischen Hürden einer Ausnahmegenehmigung
möglich ist. Ebenso kann es Bäumen ergehen, die kurz vor Erreichen des geschützten
Stammumfangs im Einklang mit der Satzung gefällt werden.

7.4.

Ersatzpflanzungen sind nicht überall möglich
Ersatzpflanzungen sind grundsätzlich auf dem Grundstück vorzunehmen, auf dem ein
Baum gefällt wurde. Oft ist dies jedoch nicht möglich (nachbarrechtliche
Abstandsregelung ist zu beachten) und andere Grundstücke im Stadtgebiet, auf denen
eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden könnte, besitzt der Antragsteller nicht.
Es bleibt daher nur der Weg einer Ausgleichszahlung, die dazu führt, dass die Stadt selbst
Flächen finden muss, auf denen sich Bäume pflanzen lassen.

7.5.

Verzögerung von Bauvorhaben
Sofern bei Bauvorhaben für geschützte Bäume ein Ausnahmeantrag gestellt wird, dem
aufgrund eines vorliegenden Ausnahmetatbestands stattzugeben ist, kann eine
Baumfällung außerhalb gärtnerisch genutzter Grundflächen aufgrund des allgemeinen
Artenschutzes nach § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG dennoch nicht in der Zeit zwischen 01.
März und 30. September erfolgen.
Wird eine Baugenehmigung mit dazugehöriger Ausnahmegenehmigung nach der
Baumschutzsatzung im März erteilt, könnte erst im Oktober mit dem Bau begonnen
werden, da der Baum erst dann gefällt werden darf.

7.6.

Hoher Verwaltungs- und Bürokratieaufwand verursacht hohe Kosten
Vor Erlass einer Baumschutzsatzung ist zu beachten, dass der damit verbundene
Verwaltungsaufwand erheblich ist.
Die bisherigen Erfahrungen mit Baumschutzsatzungen haben gezeigt, dass der Mehrzahl
von Ausnahmeanträgen stattgegeben werden musste. Die damit regelmäßig verbundene
Auflage einer Ersatzpflanzung führte dann verschiedentlich dazu, dass
Baumschutzsatzungen als reine "Ersatzpflanzungssatzungen" wahrgenommen werden.
Bei Ersatzpflanzungen ist dabei nicht nur einmalig zu überprüfen, ob diese erfolgt sind,
sondern während der Fertigstellungspflegezeit auch ein mehrjähriges Monitoring
durchzuführen, damit die Ersatzpflanzung auch als solche anzusehen ist.
Die Gespräche und Verfahren mit Baumbesitzern sind mitunter konfliktbeladen und
rechtlich komplex, weshalb sie sachgerechter und kompetenter Bearbeitung erfordern. Die
Antragsteller müssen dazu umfangreiche Nachweise, evtl. sogar auch ein Wertgutachten
oder Gutachten über die Standfestigkeit des Baumes, erbringen.

- 11 Die Bestimmungen einer Baumschutzsatzung geben überwiegend nur dann Sinn, wenn
sichergestellt ist, dass sie wirksam und nachdrücklich durchgesetzt werden. Für die
Überwachung, die fachkundige Beratung der Baumbesitzer, verwaltungsrechtliche
Bearbeitung der Ausnahmeanträge und Verfolgung von Verstößen muss ausreichend
Personal zur Verfügung stehen.
Folgende Tätigkeiten wären abzudecken:
-

Ausarbeitung einer auf Ulm zugeschnittenen Baumschutzsatzung,

-

Beratung von Bürger/innen,

-

Begleitung baumschutzrelevanter Themen bei städtischen Bauvorhaben und innerhalb
der Bauleitplanung,

-

Fachliche Baumbewertung vor Ort aufgrund von Ausnahmeanträgen,

-

Kontrollen und Ermittlungen aufgrund von Anzeigen,

-

Dokumentation, Kontrolle und Monitoring von Ersatzpflanzungen,

-

Verwaltung und Verwendung der Ausgleichszahlungen,

-

Bearbeitung und Bescheidung von Ausnahmeanträgen,

-

Bearbeitung und Bescheidung von Widerspruchsverfahren,

-

Bearbeitung und Bescheidung von Bußgeldverfahren,

-

Erlass von Pflege-, Duldungs- oder Folgenbeseitigungsanordnungen,

-

Durchsetzung der angeordneten Maßnahmen mittels Verwaltungsvollstreckung.

Die Einführung einer Baumschutzsatzung in Ulm hätte, orientiert an vergleichbaren
Städten, voraussichtlich folgende Auswirkungen:

8.

-

Benötigte Ressourcen: 2,5 Arbeitskräfte (Verwaltung + Baumsachverständige) und
Dienstfahrzeug,

-

Erwartete Anträge: 700 - 800 Fälle/Jahr (in Abhängigkeit von Ausgestaltung der
Satzung),

-

Genehmigungsquote: ca. 80 %,

-

Ersatzpflanzungen: ca. 500 Bäume/Jahr (in Abhängigkeit von Ausgestaltung der
Satzung).

Empfehlung der Stadtverwaltung
In Anbetracht der derzeit angespannten Haushaltslage stehen die voraussichtlichen
Aufwendungen und Personalkosten, die zur sachgerechten Umsetzung einer
Baumschutzsatzung erforderlich sind sowie die den Baumbesitzern aufgebürdeten Lasten,
nicht in angemessenem Verhältnis zum erzielbaren Schutz von Bäumen. So würden bei
einem mittleren Ausgleichsbetrag (z.B. 500 €) gerade einmal die voraussichtlichen Kosten
der zusätzlichen Aufwendungen bei der Stadt gedeckt.
Nach Abwägung der vor- und nachteiligen Auswirkungen einer Baumschutzsatzung und
Betrachtung der Informationen aus anderen Kommunen empfiehlt die Stadtverwaltung
weiterhin keine Baumschutzsatzung zu erlassen.

- 12 -