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Anlage 1 zu GD 142_21 - GALK-Musterbaumschutzsatzung

                                    
                                        GALK-Musterbaumschutzsatzung im Auftrag des Deutschen Städtetages

Anlage 1 zu GD 142/21

Baumschutzsatzung
der Stadt ……… zum Schutz von Bäumen und Hecken
Die Stadtverordnetenversammlung/der Stadtrat/der Gemeinderat/die Gemeindevertretung
der Stadt ……… hat in ihrer/seiner Sitzung am ……… auf der Grundlage des § 29 Abs. 1
BNatSchG in Verbindung mit § ……… des landesbezogenen Ausführungsgesetz zur
Bundesgesetzgebung folgende Satzung beschlossen:

§1
Geltungsbereich, Schutzzweck
(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst
– das gesamte Gebiet der Stadt ……… /Gemeinde ………, oder
– die Flächen innerhalb der rechtkräftigen Bebauungspläne (§33 BauGB) sowie der
innerhalb im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), und/oder
– den Außenbereich (§ 35 BauGB) der Stadt ……… /Gemeinde ………
Das Original einer den Geltungsbereich ausweisenden Karte im Maßstab 1:15.000 ist bei der
Stadt ……… / Gemeinde ………, Anschrift ………, einzusehen1.
(2) Die Erklärung der Bäume und Hecken zu geschützten Landschaftsbestandteilen (§29
BNatSchG) erfolgt mit dem Ziel, sie zu erhalten, weil sie
– das Orts- und Landschaftsbild beleben und gliedern,
– zur Verbesserung der Lebensqualität und des Kleinklimas beitragen,
– die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes fördern und sichern,
– der Luftreinhaltung dienen und
– vielfältige Lebensräume darstellen.

§2
Schutzgegenstand
(1) Die Bäume und Hecken im Geltungsbereich dieser Satzung werden im nachstehend
bezeichneten Umfang zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt.
(2) Geschützt sind:
a. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm/100 cm/120 cm/140 cm
b. mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn wenigstens ein Stamm einen Umfang von
mindestens 50 cm/80 cm/100 cm aufweist
c. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 50 cm/80 cm/100 cm, wenn sie in einer
Gruppe von mindestens fünf Bäumen so zusammenstehen, dass sich die Kronenbereiche
berühren
d. alle freiwachsenden Hecken mit einer durchschnittlichen Höhe von mindestens 3 m/5 m.
Als Hecken gelten überwiegend in Zeilenform gewachsene Gehölzstreifen aus
Laubgehölzen und/oder Eiben ab einer Länge von 5 m/10 m/15 m.
e. Ersatzpflanzungen gemäß § 8 dieser Satzung vom Zeitpunkt der Pflanzung an.
f. Grundsätzlich wird der Stammumfang in einer Höhe von 1 m über dem Erdboden
gemessen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar
darunter maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen wird die Summe der Stammumfänge
zugrunde gelegt, sofern einer der einzelnen Stämme einen Umfang von mindestens 30
cm/50 cm aufweist.
(3) Diese Satzung gilt nicht für
a. Obstbäume (mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien),

1
2

Karte kann entfallen, wenn der Geltungsbereich sich auf das gesamte Stadt-/Gemeindegebiet erstreckt
Gegebenenfalls genaue Gesetzesbezeichnung einfügen

b. Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes2, mit Ausnahme von Wald auf
Hausgrundstücken und anderen waldartig bestockten Flächen im Siedlungsbereich, die
nicht zielgerichtet forstwirtschaftlich genutzt werden und
c. Bäume und Sträucher in Baumschulen und Gärtnereien, wenn sie Erwerbszwecken
dienen,
d. Botanische Gärten,
e. Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des § 1 Abs. 1 des
Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210)

§3
Verbotene Handlungen
(1) Es ist verboten, die geschützten Bäume und Hecken zu beseitigen, zu zerstören, zu
beschädigen oder in ihrer typischen Erscheinungsform wesentlich zu verändern.
(2) Schädigungen und Beeinträchtigungen im Sinne dieser Satzung sind insbesondere:
a. das Kappen von Bäumen,
b. das Anbringen von Verankerungen und Gegenständen, die Bäume oder Hecken
gefährden oder schädigen,
c. Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder Verdichtungen im Wurzelbereich
(in der Regel Bodenflächen unter dem Traufbereich zuzüglich 1,5 m nach allen Seiten),
d. Versiegelungen des Wurzelbereiches mit wasser- und luftundurchlässigen Materialien (z.
B. Asphalt, Beton oder Ähnlichem),
e. das Ausbringen von Herbiziden,
f. das Lagern, Ausschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben,
Abwässern oder Baumaterialien sowie
g. das Befahren und Beparken des Wurzelbereiches, soweit dieser nicht zur befestigten
Fläche gehört,
h. Grundwasserabsenkungen oder -anstauungen im Zuge von Baumaßnahmen.
(3) Nicht unter die Verbote des § 3 fallen fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen,
insbesondere:
a. die Beseitigung abgestorbener Äste,
b. die Behandlung von Wunden,
c. die Beseitigung von Krankheitsherden,
d. die Belüftung und Bewässerung des Wurzelwerkes,
e. der Rückschnitt bzw. das Auf-den-Stock-setzen von Hecken zum Zweck der natürlichen
Verjüngung und
f.
die Herstellung des Lichtraumprofils an Straßen sowie der Schnitt an Formgehölzen.
(4) Nicht verboten sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Herstellung der
Verkehrssicherungspflicht bzw. Abwehr einer Gefahr für Personen und/oder zur Vermeidung
bedeutender Sachschäden.

§4
Schutz- und Pflegemaßnahmen
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben die auf ihren Grundstücken stehenden Bäume
und Hecken zu erhalten, zu pflegen und schädigende Einwirkungen auf die geschützten
Objekte zu unterlassen. Entstandene Schäden sind fachgerecht zu sanieren.
(2) Die Stadt ……… kann den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten verpflichten, die
Durchführung bestimmter Erhaltungs-, Pflege- und Schutzmaßnahmen an geschützten
Bäumen und Hecken zu dulden.

§5
Ausnahmen
(1) Die Stadt ……… kann auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten Ausnahmen
von den Verboten des § 3 zulassen, wenn das Verbot
2

g.

zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Ausnahme mit den öffentlichen
Interessen, insbesondere dem Zweck der Schutzausweisung, vereinbar ist oder
h. eine nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des
Grundstücks sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht
werden kann.
(2) Eine Ausnahme ist zuzulassen, wenn
i.
der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet
ist, die geschützten Bäume oder Hecken zu entfernen oder zu verändern und er sich
nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
j.
von den geschützten Bäumen oder Hecken Gefahren für Personen oder für Sachen von
bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem
Aufwand beseitigt werden können,
k. der geschützte Baum oder die geschützte Hecke krank ist und die Erhaltung auch unter
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht
möglich ist,
l.
die Beseitigung der geschützten Bäume oder Hecken aus überwiegendem öffentlichen
Interesse dringend erforderlich ist oder
m. ein geschützter Landschaftsbestandteil einen anderen wertvollen Landschaftsbestandteil
wesentlich beeinträchtigt.

§6
Genehmigungsverfahren
(1) Ausnahmen sind bei der Stadt ……… schriftlich mit Begründung zu beantragen. Dem Antrag
ist ein Bestandsplan beizufügen, aus dem die auf dem Grundstück befindlichen geschützten
Landschaftsbestandteile nach Standort, Art, Höhe, Stammumfang und bei Hecken nach
Standort, Art, Höhe und flächiger Ausdehnung ersichtlich sind. Die Stadt ……… kann die
Beibringung eines Wertgutachtens für den zu beseitigenden Landschaftsbestandteil
verlangen.
(2) Die Entscheidung über einen Ausnahmeantrag ist schriftlich zu erteilen; sie kann mit
Nebenbestimmungen, insbesondere einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Die
Genehmigung ist auf zwei Jahre nach der Bekanntmachung zu befristen. Auf Antrag kann die
Frist um jeweils ein Jahr verlängert werden.

§7
Verfahren bei Bauvorhaben
(1) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt,
so sind in einem Bestandsplan die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten
Landschaftsbestandteile mit Standort, Landschaftsbestandteilart, bei Bäumen mit
Stammumfang und Kronendurchmesser einzutragen und unverzüglich unter Hinweis auf die
beabsichtigte Baumaßnahme der zuständigen Baubehörde zuzuleiten. Gleiches gilt für alle
geschützten Landschaftsbestandteile, die auf Nachbargrundstücken und im öffentlichen Raum
stehen und von der geplanten Baumaßnahme betroffen sind.
(2) Absatz 1 gilt auch für Bauvoranfragen.

§8
Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung
(2) Wird für die Beseitigung eines geschützten Baumes oder einer Hecke eine Ausnahme nach §
5 erteilt, ist der Antragsteller zur Ersatzpflanzung wie folgt verpflichtet:
a. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes 80 cm/100 cm/120 cm/140 cm, ist ein
Ersatzbaum/sind zwei Ersatzbäume mit einem Stammumfang/ Stammumfängen von je
18/20 cm nachzupflanzen.
b. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes mehr als 80 cm/100 cm/120 cm/140
cm, ist für jeden zusätzlichen angefangenen Stammumfang von 50 cm ein zusätzlicher
Baum der oben genannten Stärke zu pflanzen.
3

(3) Sofern der Antragsteller Ersatzpflanzungen auf seinem Grundstück nicht in vollem Umfang
durchführen kann und nicht über andere Grundstücke im Geltungsbereich verfügt, wo dieses
möglich ist, hat er eine Ausgleichzahlung in Höhe von 300 €/500 €/800 €/1000 € je Baum
(hierin enthalten sind der Wert des Baumes sowie die Kosten für die Pflanzung und die
Fertigstellungspflege), der nach § 8 Absatz 1 dieser Satzung zu pflanzen wäre, an die Stadt
……… zu entrichten. Die Stadt ……… verwendet eingenommene Ausgleichszahlungen
zweckgebunden für Gehölzpflanzungen.
(4) Wird für die Beseitigung einer geschützten Hecke eine Genehmigung nach § 5 erteilt, ist der
Antragsteller verpflichtet, eine Ersatzpflanzung aus standortgerechten Laubgehölzen (zweimal
verpflanzt) in der Handelsgröße von mindestens 100/125 cm vorzunehmen. Je Meter
entfernter Hecke ist mindestens ein Gehölz der vorgenannten Qualität als Ersatz zu pflanzen.
(5) Die Ersatzpflanzung ist auf dem Grundstück vorzunehmen, auf dem das zur Beseitigung
freigegebene Schutzobjekt stand. Als Ersatzpflanzungen sind standortgerechte Laubgehölze
zu verwenden. Wenn die Grundstückgegebenheiten dies nicht zulassen, können im Ermessen
der Genehmigungsbehörde auf die jeweiligen Verhältnisse angepasste Ersatzpflanzungen
bestimmt werden.
(6) Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt, wenn die Gehölze
angewachsen sind. Sie sind dauerhaft zu unterhalten und unterliegen sofort dem Schutz
dieser Satzung.

§9
Folgebeseitigung
(1) Hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte entgegen den Verboten des § 3 ohne
Ausnahmegenehmigung nach § 5 ein geschütztes Landschaftsbestandteil entfernt oder
zerstört, so ist er zur Ersatzpflanzung oder zur Leistung eines Ausgleichs nach § 8
verpflichtet.
(2) Hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte entgegen den Verboten des § 3 ohne eine
Ausnahme nach § 5 ein geschütztes Landschaftsbestandteil geschädigt oder seinen Aufbau
wesentlich verändert, ist er verpflichtet, die Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder
zu mildern, soweit dies möglich ist. Anderenfalls ist er zu einer Ersatzpflanzung oder zur
Leistung eines Ausgleichs nach § 8 verpflichtet.
(3) Hat ein Dritter einen geschützten Landschaftsbestandteil entfernt, zerstört oder geschädigt, so
ist der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte zur Folgebeseitigung nach den Absätzen 1 und
2 bis zur Höhe seines Ersatzanspruchs gegenüber dem Dritten verpflichtet. Er kann sich
hiervon befreien, wenn er gegenüber der Stadt ……… die Abtretung seines Ersatzanspruchs
erklärt.

§ 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § ……… des Naturschutzgesetzes ……… handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
a. entgegen den Verboten des § 3 dieser Satzung geschützte Landschaftsbestandteile
beseitigt, zerstört, beschädigt oder verändert, ohne im Besitz der erforderlichen
Ausnahmegenehmigung zu sein,
b. der Anzeigepflicht nach § 6 und § 7 dieser Satzung nicht nachkommt oder falsche und
oder unvollständige Angaben über geschützte Landschaftsbestandteile macht,
c. entgegen des § 4 auferlegte Erhaltungs-, Pflege- und Schutzmaßnahmen nicht erfüllt,
d. nach § 8 keine Ersatzpflanzungen durchführt und unterhält und/oder keine
Ausgleichszahlungen entrichtet oder
e. einer Aufforderung zur Folgebeseitigung gemäß § 9 nicht nachkommt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § ……… der jeweiligen Gesetzgebung mit einer Geldbuße
bis zu ……… € geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht durch Bundes- oder
Landesrecht mit Strafe bedroht ist.

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§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Baumschutzsatzung vom ……… außer Kraft.

Hinweis: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verpflichtung der Eigentümer oder sonstigen
Nutzungsberechtigten, Bäume und Hecken in einem verkehrssicheren Zustand zu halten, von einer
Baumschutzsatzung/Baumschutzverordnung unberührt bleibt.
Anlage zu § 1: Planunterlage zur Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches im Maßstab 1:15.000
Anlage zu § 10: gestaffelter Bußgeldkatalog

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