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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

SUB - Stadtplanung, Umwelt, Baurecht

Datum

19.04.2021

Geschäftszeichen

SUB II-Wil/Ki

Beschlussorgan

Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau
und Umwelt

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Klimaschutz in Ulm
1. Berufung der Mitglieder des Klimabeirats
- Beschluss 2. Vergabe Kommunaler Wärmeplan
- Sachstand 3. European Energy Award
- Sachstand 4. Energieförderprogramm 2021
- Sachstand 5. Weitere Aktivitäten
- Sachstand -

Sitzung am 11.05.2021

TOP

GD 141/21

Anlagen:

Antrag:
1.

Der vorgeschlagenen Besetzung des Klimabeirats zuzustimmen.

2.

Den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Christ

Zur Mitzeichnung an:
BM 3, C 3, OB

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
1.

Einleitung
Im Zuge der personellen Verstärkung im Team Klimaschutz der Abteilung
Strategische Planung (SUB II) im Sommer 2020 konnte durch den Ulmer
Gemeinderat bereits zur Sitzung des Umweltausschusses am 24.11.2020 ein neues
Klimaschutzprogramm beschlossen und auf den Weg gebracht werden. Die
Umsetzung des Klimaschutzprogramms ist als kontinuierlicher und sich ständig
weiterentwickelnder Prozess zu verstehen, der die gesamte Stadtgesellschaft betrifft.
Entscheidend wird hierbei sein, in welcher Geschwindigkeit die Reduzierung der
Treibhausgasemissionen vorangetrieben werden kann. Die CO2-Bilanz, die
regelmäßig aktualisiert wird, stellt hierbei das zentrale Monitoringinstrument dar.
Allerdings werden hierbei nur die Sektoren Wärme, Strom und Verkehr abgebildet.
Der private Konsum bspw. wird von der Ulmer CO2-Bilanz nicht erfasst. Auch in den
Bereichen Strom und Verkehr werden teilweise bundesweit gültige Kenngrößen
eingespeist, die die lokalen Anstrengungen nur unzureichend widerspiegeln.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Ulmer CO2-Bilanz im Endeffekt in den
Kontext der landes-, bundes- und europaweiten Klimaschutzanstrengungen
einzuordnen ist. Daher sollen in der nächsten Berichterstattung zur CO2Bilanzierung, die für das Jahr 2022 vorgesehen ist, neben den vorgebebenen
Erhebungsgrößen auch die darüber hinaus erzielten Einsparungen vor Ort - zum
Beispiel durch die Ulmer Photovoltaikoffensive - dargestellt werden.

2.

Berufung der Mitglieder des Klimabeirats
Die Einrichtung eines Klimabeirats wurde in der Fachbereichsausschusssitzung am
24. November 2020 beschlossen (GD 389/20). Ziel des Beirats ist die Beratung und
der Austausch über Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.
2021 wird der Beirat zwei Mal öffentlich tagen. Die konstituierende Sitzung findet
am 25. Juni statt. Das Gremium wird zwei Mal je Kalenderjahr einberufen.
Der Klimabeirat ist ein beratendes Gremium. Im Beirat vertreten sind jeweils drei
Mitglieder der Wirtschaft und der Wissenschaft, sowie fünf Mitglieder aus der
Zivilgesellschaft. Der Klimabeirat wird durch Herrn Bürgermeister von Winning
geleitet und durch Akteure der Verwaltung, wie auch der Regionalen
Energieagentur, ergänzt. Durch den Klimabeirat soll eine kontinuierliche und
zielgerichtete Zusammenarbeit mit den verschiedensten Akteuren der
Stadtgesellschaft und ein Erfahrungsaustausch mit Fachleuten erreicht werden. Die
im Rahmen der Ulmer Klimaschutzaktivitäten anstehenden Maßnahmen sollen hier
vorgestellt und diskutiert werden. Darüber hinaus werden in diesem Gremium
weiterführende Ideen und Projekte angestoßen.

-3-

Abbildung 1: Schema Ulmer Klimabeirat (Quelle: SUB II)

Die Besetzungen der Gemeinderatsfraktionen wurden folgendermaßen bestimmt:
Fraktion
GRÜNE
CDU/UfA
SPD
FWG

Mitglied
Fr. Schiele
Hr. Dr. Kienle
Hr. Ansbacher
Hr. Nolle

Vertretung
Fr. Schwelling
Fr. Dr. Hartmann
Fr. Kühne
Hr. Kuntz

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Als Besetzung der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft schlägt die Verwaltung vor,
folgende Mitglieder für eine Dauer von drei Jahren in den Klimabeirat zu berufen:
Organisation

M itglied

Stadtwerke und Fernwärme Ulm
IHK KEFF-Konsortium
Uzin Utz

Hr. Eder
Hr. Dr. Süslü
Hr. Utz

Hochschule Ulm

Hr. Prof. Dr. Heilscher

Stadtverwaltung Tübingen

Hr. Schott

Steinbeis-Innovationszentrum
BUND

Hr. Prof. Dr. Fisch
Fr. Slave

Fridays for Future
Scientists for Future
Lokale Agenda
Jugend aktiv in Ulm

Fr. Willemer
Vertretung:
Fr. Voigt
Hr. Prof. Dr. Kühl
Hr. Dr. Deyle
Jugendvertretung

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3.

Vergabe Kommunaler Wärmeplan
Die verpflichtende Erstellung eines kommunalen Wärmeplans wurde am 14.
Oktober 2020 im Landtag durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des
Klimaschutzes in Baden-Württemberg beschlossen. Langfristiges Ziel der
kommunalen Wärmeplanung ist die Erarbeitung einer Strategie zur Verwirklichung
einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Dies ist Grundlage für die Erreichung der
Klimaschutzziele im Sektor Wärme.
Die Leistungen zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans wurde an die ebök
GmbH mit Sitz in Tübingen vergeben. Die Stadt Ulm ist damit eine der ersten
Kommunen in Baden-Württemberg, welche die kommunale Wärmeplanung bereits
in Auftrag gegeben hat. Alle zwei Monate wird sich ein "Runder Tisch Wärmeplan"
mit den beteiligten Akteuren treffen, um das Projekt zügig und effektiv
voranzubringen.
Innerhalb eines voraussichtlichen Zeitrahmens von 15 Monaten ist es vorgesehen die
Konzepterstellung abzuschließen. Kernphasen der Erarbeitung bilden die
Bestandsanalyse, die Potenzialanalyse und die Entwicklung von Szenarien. Im Zuge
der Erstellung des kommunalen Wärmeplans sollen die notwendigen Prozesse zur
Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen initiiert werden.

4.

European Energy Award
Als Pilotkommune nutzt die Stadtverwaltung das Qualitäts- und
Managementverfahren im Klimaschutz, den European Energy Award, seit 2006. In
den vergangenen 15 Jahren fanden regelmäßige Audits statt. Vom Energieteam
wurden zahlreiche Maßnahmen geplant, dokumentiert und umgesetzt. Die
Bewertung in den Auditberichten verbesserten sich dadurch stetig.
In GD 159/18 wurde über das Ergebnis des letzten externen Audits 2017 informiert
und über die Verleihungsveranstaltung im Ulmer Stadthaus im Februar 2018. Hier
wurden die Audits der baden-württembergischen Städte und Landkreise verliehen,
die 2017 erfolgreich am Verfahren teilgenommen haben. Wenn das Ergebnis bei
mindestens 75% der erreichbaren Punkte liegt, erhält die teilnehmende Kommune
das Internationale eea Audit in Gold. Um dieses anzumelden, ist ein
Sicherheitszuschlag von 3 Prozentpunkten erforderlich. Knapp unterhalb dieser
Schwelle befand sich Ulm mit insgesamt 76% beim letzten Audit.
Ende des vergangenen Jahres wurde in Abstimmung mit dem eea Berater
beschlossen, ein Internationales Audit 2021 anzumelden. Dieses findet mit zwei
Auditoren statt: Einem nationalen und einem internationalen aus der Schweiz. Die
Mitglieder des Energieteams sind gefordert, umfangreiche Daten zu liefern, das
Energiepolitische Arbeitsprogramm zu aktualisieren, Kennzahlen zu ermitteln und
sich auf das im Juni stattfindende Audit vorzubereiten.
Die Auditunterlagen wurden über den eea-Berater bei der Bundesgeschäftsstelle
eingereicht und befinden sich in der Vorprüfung. Mitte Juni findet das Audit online
oder vor Ort statt.

-5Über die Verleihung des Gold Audits wird im Rahmen der Vorstandssitzung der
Association European Energy Award (AISBL) entschieden. Erst danach wird der
teilnehmenden Kommune das Ergebnis mitgeteilt.
Voraussichtlich zum nächsten Umweltausschuss im November kann die Verwaltung
über das Ergebnis des Audits informieren.

5.

Energieförderprogramm 2021
Der Beschluss zur Novellierung des städtischen Energieförderprogramms (GD 389/20)
kennzeichnet das 30. Jahr des Ulmer Energieförderprogramms. Stand April 2021
wurden für dieses Jahr bereits 58 Anträge über ein Volumen von € 138.000
bewilligt. Dies entspricht einer Bewilligung von ca. 63 % der eingestellten
Haushaltsmittel. Ein Anteil von ca. 88 % ist auf Fördermaßnahme 4.b), "Dach und
Fassadenphotovoltaik im Gebäudebestand" zurückzuführen. Diese Zuschüsse
wurden zu zwei Dritteln von Privatpersonen und zu einem Drittel von
Gewerbebetriebe beantragt.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist die hohe Inanspruchnahme des Förderprogramms
durch die Novellierung sehr erfreulich. Mittels städtischer Zuschüsse werden
Treibhausgasemissionen durch nachhaltige und hohe Baustandards, durch
regenerative Energieproduktion und durch fachliche Beratungen eingespart. Des
Weiteren wird durch eine zusätzliche Förderung der Umstellung auf das
Fernwärmenetz die effiziente und größtenteils erneuerbare Wärmeversorgung
unterstützt.
Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass durch die Novellierung des Förderprogramms
die jährlich bereitstehenden Mittel erstmals seit der aktuellen Mittelfestsetzung aus
dem Jahr 2011 komplett abgerufen bzw. sogar "überzeichnet" werden.

6.

Weitere Aktivitäten
Seit März 2021 nimmt die Stadt Ulm am "Wattbewerb" teil. Organisiert wird die
Initiative durch einen Zusammenschluss verschiedener Organisationen, wie "Fossil
Free Karlsruhe", "Fridays for Future" und "Scientists for Future". Im Wattbewerb
wird der Photovoltaik-Ausbau der teilnehmenden Städte miteinander verglichen und
vorangetrieben. Die Erfassung erfolgt in den Kategorien einer Bevölkerung unter
und über 100.000 Einwohner. Der Wettbewerb endet sobald die erste Großstadt
ihre installierte Photovoltaikleistung verdoppelt hat. Gewinner ist jeweils jene Stadt,
welche im Wettbewerbszeitraum am meisten kW-peak-Leistung je Einwohner
zubauen konnte. Stand April 2021 nehmen über 80 Städte, u. a. München,
Hannover und Tübingen, am Wattbewerb teil.
Mit dem Beschluss der Photovoltaikpflicht im Wohnungsbau letzten Jahres (GD
199/20) wurde ebenfalls die Verdopplung der installierten Leistung beschlossen.
Dieser Ausbau entspricht in etwa 5.000 kWp pro Jahr. Bereits im Jahr 2020 wurden
auf Ulmer Gemarkung neue Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von
4.844 kWp zugebaut und an das Netz angeschlossen.

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Abbildung 2: Ausbauziele Photovoltaik bis 2030 (Quelle: SUB II)

Die Photovoltaikverpflichtung im Wohnungsbau wird bei ersten Projekten
umgesetzt. Zusätzlich wird im Örlinger Tal eine Freiflächenanlage mit einer Leistung
von 750 kWp entstehen. Durch das Energieförderprogramm und der
Vorhabenunterstützung von Photovoltaik, erwartet die Verwaltung die Erreichung
der Zielsetzung von 100 MWp installierter Leistung bis 2030.