Anlage zu GD 175/21
Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 24.03.2021 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim
Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats
in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen
Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren
Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden:
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Nolle, Eichhorn, Faßnacht, 22.03.21
Berichtigung Parkregelung in der Klingensteinerstraße
Es wird beantragt, die Parkverbotszone auf das Nötigste zu reduzieren. Hierdurch könnten auf Höhe Klingensteiner Straße 57 oder gegenüber wieder
Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Antragsteller erhalten eine schriftliche Antwort.
47
GRÜNE, 23.03.21
Ersatzneubau der Adenauerbrücke
Es wird beantragt, den TOP 3 der morgigen Ratssitzung abzusetzen und gebeten, darüber vor Eintritt in die Tagesordnung abstimmen zu lassen. Sollte der
Antrag keine Mehrheit finden, wird beantragt, den TOP an den Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt zu verweisen.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 24.03.2021 behandelt.
48
Dr. Kochs, Bühler, 08.03.21
Öffnung des Botanischen Gartens
Es wird beantragt, bei der Universität oder dem zuständigen Ministerium zu
erwirken, dass der Botanische Garten bei der in Ulm nun für Öffnungsschritte
ab dem 08.03.2021 wieder möglichen Corona-Inzidenz für die Bevölkerung
geöffnet wird.
Die Antragsteller erhalten eine schriftliche Antwort.
49
SPD, 24.03.21
Neuordnung des Verkehrs rund um den Knotenpunkt
Zinglerstraße/Bismarckring
Es wird beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung folgender Punkte zu
beauftragen:
- Planung für den Bereich Iller-/Zinglerstraße zwischen Ortseingang
Ulm und Bismarckring
- Umplanung der Straßenführung auf dem "Platz" zwischen Hansund Sophie-Scholl-Gymnasium und Zinglerstraße
- Umbau des Abzweigs B311/Donautal West
- LKW-Durchgangsverbot im Rahmen des Luftreinhalteplans für die
Iller-/Zinglerstraße zwischen Ortsgrenze Ulm und Bismarckring ab
der Fertigstellung Querspange Erbach
Der Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 24.03.21 behandelt
zusätzlich erfolgt eine schriftliche Antwort durch VGV.
50
GRÜNE, 30.03.21
Das Thema "Fußverkehr" soll auf die Tagesordnung einer der kommenden Sitzungen des zuständigen Ausschusses gesetzt werden.
Die GRÜNEN-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
51
Malischewski, Bühler, 09.04.21
Den Mitarbeitern soll auf den Friedhöfen aufgrund der Wetterlage eine unbürokratische Wasserbereitstellung gestattet werden.
Stadträtin Malischewski und Stadtrat Bühler erhalten eine schriftliche Antwort.
52
Bühler, Dr. Kochs, 09.04.21
Verkehrssituation im Ulmer Norden
Es wird eine gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte Jungingen und Lehr zur
Verkehrssituation in beiden Ortschaften beantragt.
Stadtrat Bühler und Stadträtin Dr. Kochs erhalten eine schriftliche Antwort.
53
FWG, 13.04.21
Eigentumsförderung für junge Familien
Es wird beantragt, dass dieses Thema in die Wohnungsbaudebatte der Stadt
Ulm aufgenommen wird. Ein Vorschlag für die Umsetzung wird gemacht.
Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
54
Dr. Roth, 17.04.21
Fehlende Toiletten am Taxistand am Bahnhof
Es soll eine vorübergehende Aufstellung einer mobilen Toilette bis zum Abschluss der Baumaßnahmen genehmigt werden
Stadtrat Dr. Roth erhält eine schriftliche Antwort.
55
Rivoir, 19.04.21
Verkehrssituation Märchenviertel am Kuhberg
1. Es soll der obere Neunkirchenweg bis zu den Tiefgaragenzufahrten für den
Zweirichtungsverkehr freigegeben werden.
2. Im Neunkirchenweg soll an den Kreuzungen eine Rechts-vor-Links-Regelung
eingeführt werden.
Stadtrat Rivoir erhält eine schriftliche Antwort.
56
Eichhorn, Nolle, Faßnacht, 19.04.21
Verkehrsberuhigung Söflinger Ortskern
Es sollen Maßnahmen geprüft werden, wie der Bereich Kapellengasse, Schlösslesgasse und Klingensteinerstraße vom Durchgangsverkehr entlastet werden
kann.
Die Stadträte Eichhorn, Nolle und Faßnacht erhalten eine schriftliche Antwort.
57
SPD, 19.04.21
Anpassung der Sitzungsmodalitäten
1. Auch für beschließende Ausschüsse soll die Teilnahme online möglich sein.
2. Bei Präsenzsitzungen soll auch am Platz eine Maske getragen werden.
Der Antrag wurde im Ältestenrat am 26.04.21 behandelt.
58
CDU/UfA, 20.04.21
Neubetrachtung der Frauenstraße
Es sollen folgende Gesichtspunkte betrachtet werden: Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Einbindung des Radverkehrs, Verbesserung der Verkehrslenkung (Vermeidung von Verstopfung).
Die CDU/UfA-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
59
GRÜNE, 20.04.21
Toiletten an der Donauwiese
Das o.g. Thema soll erneut geprüft und ggf. im Bauausschuss behandelt werden.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
60
CDU/UfA, 27.04.21
Neues Hygienekonzept für Schulen in Ulm
Um die Schulen dauerhaft pandemiesicher zu machen und "Modellstadt für
eine sichere Schule von morgen" zu werden, soll die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft und diese sukzessive an allen Ulmer Schulen
umgesetzt werden.
Die CDU/UfA-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
61
GRÜNE, 26.04.21
Lärmschutz in Ulm
Es wird beantragt, den aus 2008 bestehenden Lärmaktionsplan fortzuschreiben
und über das Thema im zuständigen Ausschuss zu berichten.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
62
GRÜNE, 26.04.21
IT-Ausstattung der Stadtverwaltung
Es werden Fragen zum aktuellen Stand der IT-Ausstattung, zum Prozess der
Digital Road Map und zur Personalausstattung im IT-Bereich gestellt.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
63
GRÜNE, 26.04.21
Visible Light Communication
Es soll geprüft werden, ob in einem Pilotprojekt die Einsatzmöglichkeit dieser
neuen Technik erprobt werden kann und im zuständigen Ausschuss darüber
berichtet werden.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
64
GRÜNE, 26.04.21
Kosten der Unterkunft
Es wird beantragt, das Thema auf die Agenda der Wohnraumdebatte zu setzen
und um Vorschläge gebeten, wie die Wohnungsbaubeschlüsse der Stadt modifiziert werden könnten, damit ein nennenswerter Anteil der 30% preisgünstigen Wohnungen auch den Kriterien der Kosten der Unterkunft-Sätze entsprechen.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.
65
Rivoir, 28.04.21
Verkehr "Am Hochsträß" beruhigen
Stadtrat Rivoir bittet zu prüfen, wie der Verkehr "Am Hochsträß" beruhigt
werden kann, z.B. durch den Vorschlag von Anwohner:innen, den großen
Parkplatz des Schulzentrums als Ausgangspunkt für einen Besuch des Hochsträß auszuschildern.
Stadtrat Rivoir erhält eine schriftliche Antwort.
66
Bühler, Dr. Kochs, 28.04.21
Hubschrauber-Flüge der Bundeswehr über Mähringen
Es wird um eine Prüfung des Sachverhalts und um eine erneute Kontaktaufnahme mit der Bundeswehr gebeten.
Stadtrat Bühler und Stadträtin Dr. Kochs erhalten eine schriftliche Antwort.
67
SPD, 30.04.21
Verkehr an der Eichenplatz-Grundschule
Es wird ein Bericht im Bauausschuss zur verkehrlichen Erschließung der Schule
beantragt. Dabei soll der Antrag zur Erschließung entlang der FUG-Station gestellt werden.
Behandlung des Antrags in einer der nächsten Sitzungen des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt.
Verteiler:
Gemeinderat
OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, OB/G, BD, Z, C3, BS, FR, GM, LI, R 3, SO, SUB,
VGV, ZSD/T, UWS, 005