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Offenlegung

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Offenlegung

Sachbearbeitung

ZSD/SB - Steuern und Beteiligungsmanagement

Datum

03.05.2021

Geschäftszeichen

ZSD/SB-S

Beschlussorgan

Gemeinderat

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Anlagen:

Anlage 1 : Auflistung der angebotenen Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen
öffentlich
Anlage 2 : TH - Spenderliste - Corona zur Spenden - Nr. 1 nicht öffentlich
Anlage 3 : TH - Spenderliste - Corona zur Spenden - Nr. 5 nicht öffentlich

Sitzung am 05.05.2021

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GD 155/21

Antrag:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Spenden, Schenkungen
und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

Heidi Schwartz

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, BM 2, BM 3, OB, ZSD/F-S, ZSD/R

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
1.

Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:

ja
nein

Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt – zum größten Teil zweckgebunden –
entsprechend der Anlage 1 zur Beschlussvorlage.
2.

Mit Wirkung vom 18. Februar 2006 wurden in die Gemeindeordnung Baden-Württemberg
(GemO) neue Regelungen zur Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen aufgenommen (§ 78 Abs. 4 GemO). Die neue Regelung sieht gegenüber dem
bisherigen Recht zwei wesentliche Änderungen vor:
 Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen
ausschließlich dem Oberbürgermeister, sowie den Bürgermeister/-innen.
 Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung entscheidet allein der
Gemeinderat.
Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung hat der Gemeinderat am 19. Juli 2006 eine
Änderung der Hauptsatzung beschlossen (GD 249/06). Danach ist für die Annahme von
Spenden bis zu 150.000 € der Hauptausschuss und über 150.000 € der Gemeinderat
zuständig.
Das verwaltungsinterne Verfahren zur Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
wurde in der Dienstanweisung vom 14. November 2006 geregelt. Diese Dienstanweisung trat
mit dem 1. November 2006 in Kraft. Durch die Regelungen soll eine rechtssichere
Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen erreicht werden.
Aufgrund der Vielzahl an Spenden an das Theater Ulm aufgrund der Corona-Pandemie,
der Dringlichkeit der Annahme der Spenden und der erst im Anschluss möglichen
Versendung der Spendenbescheinigungen an die Spenderinnen und Spender, wird eine
Annahme von Spenden unter 150.000 € durch den Gemeinderat zur Beschleunigung des
Verfahrens beantragt.