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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

SUB - Stadtplanung, Umwelt, Baurecht

Datum

19.04.2021

Geschäftszeichen

SUB V - NZ 363.6-Hs

Beschlussorgan

Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau
und Umwelt

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Renaturierung Fischbach im Stadtteil Unterweiler
- Vorstellung der Genehmigungsplanung sowie Baubeschluss -

Anlagen:

Fischbach Erläuterungsbericht
Übersichtsplan
Lageplan
Schnitte
Rahmendurchlass
Rohrdurchlass
Hydraulische Berechnung
Kostenberechnung
(alle Anlagen nur elektronisch)

Sitzung am 11.05.2021

TOP

GD 144/21

(Anlage 1)
(Anlage 2)
(Anlage 3)
(Anlage 4)
(Anlage 5)
(Anlage 6)
(Anlage 7)
(Anlage 8)

Antrag:
1.

Der Umsetzung der Maßnahmen mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 367.200 € wird
zugestimmt. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 236.000 € von der Stiftung
Naturschutzfonds.

2.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über Projekt 7.55200007 Renaturierung Fischbach.
Im Haushalt 2021 stehen im Finanzhaushalt bisher keine Mittel zur Verfügung. Nach aktueller
Planung wird davon ausgegangen, dass bis zum Jahresende 230.200 € abfließen werden. Die
Finanzierung der Auszahlungen erfolgt außerplanmäßig über die Einzahlungen aus der
Stiftung Naturschutzfonds. Die für 2022 benötigen Finanzmittel in Höhe von 137.000 €
werden im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für 2022 zusätzlich angemeldet.
Für die Vergabe und Umsetzung der Maßnahme in 2022 wird eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 137.000 € benötigt. Es wird genehmigt, diese
außerplanmäßig von Projekt 7.54100039 Citybahnhof zur Verfügung zu stellen.

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, C 3, LI, OB, RPA, UW, ZSD/HF

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-23.

Christ

Die jährlichen Folgekosten in Höhe von 4.121 € und die statistischen Lebenszykluskosten in
Höhe von rund 378.520 € werden zur Kenntnis genommen.

-3-

Sachdarstellung:
Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:

ja
nein

MITTELBEDARF
Renaturierung Fischbach
INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG
ERGEBNISHAUSHALT laufend
(Mehrjahresbetrachtung)
PRC: 5520-750
Projekt / Investitionsauftrag: 7.55200007
Einzahlungen
236.000 €
Ordentliche Erträge
Auszahlungen
367.200 €
Ordentlicher Aufwand
Kalkulatorische Zinsen (netto)

0€
2.192 €
623 €
1.928 €

Nettoressourcenbedarf

4.121 €

davon Abschreibungen
Saldo aus Investitionstätigkeit

131.200 €

MITTELBEREITSTELLUNG
1. Finanzhaushalt 2021
Auszahlungen (Bedarf):

230.200 €

Verfügbar:
Ggf. Mehrbedarf

230.200 €
€

Deckung Mehrbedarf bei
PRC
PS-Projekt 7
bzw. Investitionsauftrag 7

€
€

2. Finanzplanung 2022 ff
Einzahlungen
5.800 €
Auszahlungen (Bedarf):
137.000 €
i.R. Finanzplanung veranschlagte
Auszahlungen
€
Mehrbedarf Auszahlungen über
Finanzplanung hinaus
€
Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung

2021
innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei
PRC 5520-750

2.192 €

fremdes Fach-/Bereichsbudget bei:
PRC

€

Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln

1.928 €

-4Der Fischbach in Ulm-Unterweiler soll in einem Teilabschnitt in sein ursprüngliches Bachbett verlegt
und durch naturnahe Gestaltung ökologisch aufgewertet werden.
Die Planung des Vorhabens wurde bereits am 14.11.2019 im Ortschaftsrat Unterweiler und am
19.11.2019 im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vorgestellt (siehe
GD 412/19).
Die Zuschussmittel stammen von der Stiftung Naturschutzfonds. Im Zuge des
Planfeststellungsbeschlusses der ICE-Neubaustrecke Abschnitt 2.4 zwischen Dornstadt und Ulm
wurden Ersatzzahlungen in Höhe von 840.000 € fällig, die an die Stiftung Naturschutzfonds
gingen. Die Ersatzzahlungen sind zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, möglichst in den von den Eingriffen betroffenen Naturräumen "Schwäbische
Alb" und "Donau-Iller-Lechplatten" zu verwenden. Die untere Naturschutzbehörde der Stadt Ulm
hat mit dem Projekt "Renaturierung des Fischbachs in Unterweiler" einen Antrag für Förderung
gestellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 29.06.2016 wurden von der Stiftung Naturschutzfonds
236.000 € bewilligt.
Es handelte sich eigentlich um eine Vollfinanzierung der geplanten Renaturierung. Wie bereits in
der GD 412/19 dargestellt, sind seit Antragsstellung Kostensteigerungen eingetreten, und der
Rohrdurchlass gestaltet sich schwieriger als vorher absehbar, weshalb die derzeitigen Schätzungen
deutlich höher liegen.
Auf den Flurstücken 390/8 Gemarkung Unterweiler, Stadt Ulm und 392/0 Gemarkung
Illerkirchberg, Alb-Donau-Kreis soll die Renaturierung des Baches auf einer Länge von etwa 450 m
stattfinden. Die Entwurfsplanung wurde vorab mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis sowie der
Gemeinde Illerkirchberg abgestimmt. Die Durchführung der Baumaßnahme übernehmen im
Rahmen der übertragenen Aufgabe "Wasserbau" die Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm.
Die Grundstücke befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Ulm und stehen zur Verfügung.
Auf den bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen soll ein naturnaher Bachabschnitt geschaffen
werden, der sich wieder in seinem ursprünglichen Bachbett befindet. Das Gewässer soll ein
großzügiges Vorland bekommen, damit der dort bereits ansässige Biber ausreichend Platz zur
Verfügung hat. Der Fischbach soll ein leicht gewundenes, naturnahes und strukturreiches Bachbett
erhalten und Lebensraum für den Biber, Amphibien und Insekten bieten. Die angrenzenden
Ackerflächen werden durch eine durchdachte Geländemodellierung vor Vernässungen geschützt.
Durch das strukturreiche Bachbett mit flachen Uferbereichen können sich typische Hochstauden
ansiedeln bzw. entsprechende Pflanzungen stattfinden.
Entlang des Bachbettes finden Initialpflanzungen mit standortgerechten Gehölzen statt, zum Teil
mit Stecklingen, die der Biber direkt als Futter verwenden kann, zum Teil sollen größere Gehölze
gepflanzt werden, die durch einen Schutzzaun vor dem Biber gesichert werden.
Durch die Verlegung des Bachbettes wird auch der bisher an das Gewässer angrenzende
Fahrradweg vor Untergrabung durch den Biber und vor Schäden durch Einstauungen geschützt.
Dieses Problem konnte bisher nur durch ständige Kontrollen und regelmäßige
Instandhaltungsmaßnahmen im Griff behalten werden.
Die an den neuen Bachlauf angrenzenden Wiesenflächen werden mit einer artenreichen
Wiesenmischung angesät, die als Lebensraum für zahlreiche Insekten dienen kann. Hier findet
zukünftig nur eine extensive Pflege mit ein- oder zweimaliger Mahd mit Abräumen statt.
Durch die Verlegung des Bachbetts werden Baumaßnahmen für einen Durchlass unter dem
Fahrradweg und für den Neubau eines Rohrdurchlasses unter einem Wirtschaftsweg erforderlich.
Das bisherige Bachbett bleibt offen und wird nicht verfüllt. Der Abschnitt wird als Verlängerung des
Brühlgrabens definiert. In den Brühlgraben erfolgt die Einleitung aus dem Regenüberlaufbecken
Unterweiler. Im Regelfall wird hier zukünftig kaum Wasser fließen oder das Bachbett sogar

-5zeitweise trockenfallen.
Umsetzungszeitraum soll 2021-2022 sein. Die Landschaftsarchitektin Gabi Stich ist mit der Planung
und Vergabe der Umsetzung beauftragt.
Kostenschätzung und Finanzierung
Bei der Antragstellung wurde von Gesamtkosten für die Maßnahme von 236.000 € ausgegangen,
die von der Stiftung Naturschutzfonds als Vollfinanzierung bewilligt wurden. Da aber die
Beauftragung und Maßnahmenplanung aufgrund von Kapazitätsproblemen erst deutlich später
erfolgen konnte, hat sich die Kostenschätzung inzwischen auf 367.112,62 € erhöht.
Kostenschätzung:
Planungs- und Honorarkosten

38.708,00 €

Erdarbeiten

86.990,00 €

Wegearbeiten

8.725,00 €

Baukonstruktionen und Sicherungen

43.625,00 €

Pflanz- und Saatarbeiten

93.450,00 €

sonstige Maßnahmen

37.000,00 €

(Baustelleneinrichtung, Abbruchmaßnahmen, Baumrodungen,
Baustellenschild)

________________________________________________ _______________________
Gesamtsumme netto
308.498,00 €
19% MwSt.
Gesamtsumme brutto

58.614,62 €
367.112,62 €

(aufgestellt durch Stich Landschaftsarchitektin BDLA)

Die Kostenerhöhungen in der derzeitigen Kostenschätzung um insgesamt 131.113 € begründen
sich zum einen durch Kostensteigerungen und zum anderen durch aufwendigere Maßnahmen als
ursprünglich kalkuliert.
Seit Antragstellung bei der Stiftung Naturschutzfonds im Jahr 2014 ist bei allen geplanten
Positionen eine Steigerung der Baupreise zu verzeichnen.
Ein höherer baulich-technischer Aufwand ergibt sich beim erforderlichen Rahmendurchlass unter
dem Fahrradweg. Dessen Ausgestaltung als auch die Anlieferung und der Einbau des Bauteils
gestalten sich deutlich schwieriger als zunächst geplant. Die Übernahme der Unterhaltung dieses
Bauwerks soll möglichst durch die Gemeinde Illerkirchberg erfolgen, da es sich auf deren
Gemarkungsfläche befindet. Die Verwaltung wird entsprechende Gespräche führen.
Zudem ergab sich in der konkreteren Planung, dass ein zusätzlicher Rohrdurchlass unter einem
landwirtschaftlichen Grasweg eingebaut werden muss, um die Bewirtschaftbarkeit angrenzender
Flächen sicherzustellen.
Die höchsten Kostensteigerungen ergeben sich bei den Baukonstruktionen und Sicherungen, die
bei der Mittelbeantragung nur mit 10.000 € angesetzt waren, den Pflanzarbeiten, bei denen
ursprünglich mit 42.000 € geplant wurde und bei den Erdarbeiten, die mit 65.000 € geschätzt
wurden.

-6Es ist daher beabsichtigt, bei der Stiftung Naturschutzfonds eine Erhöhung der Fördermittel zu
beantragen, um den Finanzierungsmehrbedarf (aktuell voraussichtlich 131.113 €) möglichst ganz
zu decken. Um die weiteren Modalitäten eines solchen Antrags zu klären, stehen wir mit der
Stiftung Naturschutzfonds bereits in Kontakt.
Sollte ein Antrag zur Aufstockung der Fördermittel bei der Stiftung Naturschutzfonds nicht
erfolgreich sein, werden wir die in 2022 zusätzlich benötigen Finanzmittel in Höhe von 137.000 €
im Rahmen der Haushaltsanmeldungen beantragen.
Da wir bisher von einer Vollfinanzierung der Maßnahme ausgegangen sind, wurde eine
Kostenbeteiligung bei den Investitionskosten mit der Gemeinde Illerkirchberg nicht vereinbart.
Sollte die Stadt Ulm keinen zusätzlichen Zuschuss für die Mehrkosten aus dem Naturschutzfond
erhalten, werden wir bezüglich einer Kostenbeteiligung auf die Gemeinde Illerkirchberg zugehen.