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Anlage 1 - 26. Beteiligungsbericht Stadt Ulm

                                    
                                        26. Beteiligungsbericht
Wirtschaftspläne 2021
Jahresabschlüsse 2020

Stadt Ulm

26. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr 2020
GD 907/21

Herausgegeben von der Zentralen Steuerung und Dienste / Steuern und Beteiligungsmanagement
der Stadt Ulm
Ulm, im Oktober 2021

Vorwort
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr.
Darüber hinaus bedient sich die Stadt Ulm zur Aufgabenerfüllung durch städtische Beteiligungsunternehmen in unterschiedlichen Organisationsformen.
Aus dieser Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung der Stadt folgt grundsätzlich eine Steuerungspflicht und enge Zusammenarbeit bei den Beteiligungsunternehmen. Der Beteiligungsbericht
dient dabei als wichtiges Informationsinstrument und als Steuerungsgrundlage.
Der vorliegende 26. Beteiligungsbericht umfasst das Geschäftsjahr 2020 oder bei abweichendem
Wirtschaftsjahr die Jahre 2019/2020.
Im Beteiligungsbericht sind sämtliche unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt zusammengefasst. Zum einen gibt die Stadt Ulm mit ihm einen umfassenden Überblick über das Engagement in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen außerhalb des Kernhaushaltes. Zum anderen soll
der Beteiligungsbericht dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Gesellschaften
des Privatrechts für den Gemeinderat und die Bürger transparent bleibt. Im Beteiligungsbericht ist
für die einzelnen Unternehmen insbesondere folgender Inhalt dargestellt:
•
•
•
•
•
•
•

Gegenstand des Unternehmens
Anteil der Stadt Ulm am Unternehmen - die Beteiligungsverhältnisse Besetzung der Organe
Wesentliche Finanzbeziehungen mit der Stadt Ulm
Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
Kennzahlen zur Finanz-, Vermögens- und Ertragslage sowie Leistungskennzahlen

In den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen wird die Stadt Ulm durch den Oberbürgermeister der Stadtverwaltung vertreten. Die Einbindung des Gemeinderates erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt
im Aufsichtsrat oder in entsprechenden Überwachungsorganen.
Ich danke den Geschäftsführungen, den Betriebsleitungen, den Vertreterinnen und Vertreter der
Aufsichtsorganen der städtischen Beteiligungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaften sowie der Abteilung Zentrale Steuerung und Dienste / Steuern und Beteiligungsmanagement, für ihren engagierten Einsatz und Unterstützung bei der Erstellung des diesjährigen Beteiligungsbericht.
Ulm, im Oktober 2021

Gunter Czisch
Oberbürgermeister

Inhaltsverzeichnis
1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.
1.2.
1.3.

Ausgangslage
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
1.3.1. - Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
1.3.2. - Betriebe in privatrechtlicher Form
1.3.3. - Betrieb gewerblicher Art (BgA)

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.
2.2.
2.3.

Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2020

3.

Überblick

3.1.
3.2.
3.3.
3.4.

Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Konzerndaten der Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Bürgschaftsübernahmen der Stadt Ulm

4.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)

4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.
4.7.

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern
4.7.1. - SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)

19
29
37
43
53
61
69
77

4.7.2. - SWU Energie GmbH

83

4.7.3. - SWU Netze GmbH

Seite
1
1
3
4
5
6

6
7
7

8
14
16
17

95

4.7.4. - SWU TeleNet GmbH

103

4.7.5. - WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

109

4.7.6. - SWU Verkehr GmbH

115

4.7.7. - SWU mobil GmbH

121

4.8.
4.9.
4.10.

UM - Ulm-Messe GmbH
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH
4.10.1. - UWS Service GmbH

127
135
143
153

5.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung bis 50 %)

5.1.
5.2.
5.3.

DING - Donau-Iller-Nahverkehrsbund GmbH
REA - Regionale Energieagentur gGmbH
TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen

6.

Eigenbetriebe

6.1.

EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

157
163
167

175

7.

Anhang

7.1.
7.2.
7.3.
7.4.
7.5.
7.6.
7.7.

Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Abkürzungsverzeichnis

189
197
197
199
200
201
202

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.

Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für die politische Meinungsbildung und strategischen Entscheidungsprozesse
zur Verfügung gestellt.

1.2.

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am
Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01. Dezember 2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten.
Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01. Januar 2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch
Tätigkeiten entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Seite 1 von 202

Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

Seite 2 von 202

1.3.

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe

des öffentlichen
Rechts

mit eigener
Rechtspersönlichkeit

des privaten
Rechts

ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)

Anstalt

Regiebetrieb

Stiftung

Eigenbetrieb

Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)

Genossenschaft
Zweckverband
Verein

Stiftung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

Seite 3 von 202

1.3.1. Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
möglich:
a) Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden
aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen
Status wie jede andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die
im Hoheitsbetrieb (nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Hallenbad, Marktwesen
und Theater zu nennen.
b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung
i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 1. Januar 1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne
Klärwerk Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU)
ausgelagert. Das zum 1. Januar 1998 in einen Eigenbetrieb überführte Alten- und Pflegeheim Wiblingen wurde zum 31. Dezember 2017 aufgelöst.
c) Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen
werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.
d) Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalanstalt)
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch der kommunale IT-Dienstleister Komm.ONE zu nennen.
Mit Änderung der Gemeindeordnung vom 15. Dezember 2015 wurde in Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen, durch Satzung eine selbständige Kommunalanstalt zu errichten. Die Voraussetzungen sind in den §§ 102 a bis 102 d GemO geregelt (siehe Anhang).
e) Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen, die nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls
dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

Seite 4 von 202

1.3.2. Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der
Stadt auch in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.
Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als
auch gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare Beteiligungen möglich.
a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich
die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des Aktien-Gesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die
gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber
AG).
b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter, hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für
Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht
der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das
Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische
Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c) Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der
Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der
Stadt Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.
d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
e) Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen (eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist
jedoch nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.

Seite 5 von 202

Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen
beschränkt.
f)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der
sich die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§
705 ff BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für
öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar
und uneingeschränkt haften.

1.3.3. Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche
Konstruktion kurz eingegangen werden. Der BgA kommt zum Tragen, wenn die Kommunen
innerhalb der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb)
anstelle von hoheitlichen Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten
ausüben. Sofern Gewinne erzielt werden, unterliegen diese der Ertragsbesteuerung. Nach §
4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung,
die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich
dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine Vielzahl
derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte, städt. Hallen).

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.

Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen
Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist
eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten
Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche
Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - für mittelbare Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlicher Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).

Seite 6 von 202

2.2.

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.
Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
aufgeführt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum 31. Dezember 2020 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den Jahresabschlüssen des Jahres 2020.
Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2021 der
aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2020, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt wiedergegeben.
Die im Bericht enthalten Zahlen und Beträge sind überwiegend gerundet. Berechnungen basieren
aber teilweise auf Basis nicht gerundeter Beträge. Aus diesem Grund sind Rundungsdifferenzen im
Bericht möglich.

2.3.

Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2020
Die SWU Energie GmbH haben zusammen mit der Stadt Blaustein zum 1. Januar 2020 die
Stadtwerke Blaustein GmbH gegründet.
Änderungen der Gemeindeordnung hinsichtlich der kommunalrechtlichen Bestimmungen für kommunale Unternehmen ergaben sich in 2020 nicht.

Seite 7 von 202

Seite 8 von 202

MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Donaubüro
gemeinnützige GmbH

Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH

Sanierungstreuhand
Ulm GmbH

Ulm-Messe
GmbH

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH

UWS Service
GmbH

Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH

Ulmer
Parkbetriebs GmbH

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH

TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH

Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste
Seite

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kapitalgesellschaften

- Stand 31. Dezember 2020 -

3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm

Thermische AbfallVerwertung Donautal

Klärwerk
Steinhäule

Nebenprodukte Süd-B.W.

Zweckverband Tierische

Nachbarschaftsverband
Ulm

Sparkasse Ulm

Regionalverband
Donau-Iller

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Zweckverband 4IT

Zweckverbände

Stadt Ulm

Entsorgungsbetriebe Ulm

Eigenbetriebe

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH

Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum

Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm

Ulmer
Bürgerstiftung

Stiftungen

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Seite 9 von 202

WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze GmbH

G-FIT
GmbH & Co.KG

citysens GmbH

SWU TeleNet
GmbH

Stadt Neu-Ulm

Stadtwerke
Niederstotzingen GmbH

TWH-Technische Werke
Herbrechtingen GmbH

Zweckverband
Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband
Wasserversorgung
Ulmer Alb

GVL-Gasversorgung
Langenau GmbH

TWB -Technische Werke
Blaubeuren GmbH

European Energy
Exchange AG

Stadtwerke
Blaustein GmbH

6,32%

- Stand 31. Dezember 2020 -

Beteiligungen der Stadtwerke Ulm

Trianel
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG

Trianel
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG

Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG

Trianel GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
Verwaltungs GmbH

Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH

WV Energie AG

Centrotherm
International AG

Bayerngas GmbH

Fernwärme
Ulm GmbH

Energie BadenWürttemberg AG

Bei einer gestrichelten Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

SWU mobil
GmbH

SWU Verkehr
GmbH

SWU Energie
GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
GmbH & Co.KG

Stadt Ulm

93,68%

SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Seite 10 von 202

1

25.000
32.500

Donaubad Ulm-Neu-Ulm GmbH

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Zum Teil auf volle Tausend gerundet

30.000

102.258

30.000

852.600

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH

Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH

Donaubüro gemeinnützige GmbH

TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)

80.000

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

40.000.000

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)
26.000

16.100.000

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)

10.942.000

260.000

55.000

20

69,59

66,67

<1

66,67

29,64

12,25

75

93,68

50,3

100

100

100

100

entfällt

Anmerkungen

6.500 Gegründet am 27.05.2008.
SWU GmbH hält weitere 6,15 %.

17.398 Die Gesellschaft wurde am 18.08.2016 gegründet.

20.000

511

20.000

252.700

9.800 SWU Verkehr GmbH weitere 12,5%.

19.500

37.472.000 Holdinggesellschaft

8.100.000 Die UWS hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7%)

10.942.000

260.000

55.000

250.000

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

0 entfällt

250.000

Stamm-/GrundKapital in Euro 1

Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)

Ulm Messe GmbH (UM)

Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)

2.1 unmittelbare Beteiligung

2. Kapitalgesellschaften

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)

1. Eigenbetriebe

Beteiligung/Unternehmen

Stand 31. Dezember 2020

Beteiligungen der Stadt Ulm

Seite 11 von 202

Centrotherm International AG

Bayerngas GmbH

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

Aktienkapital

90.695.150

1.000.000

Aktienkapital

European Energy Exchange AG

20.152.575

Trianel GmbH, Aachen

Aktienkapital

18.324.382

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

Energie Baden-Württemberg AG

29.588.840

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

Aktienkapital

42.299.003

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

WV Energie AG

5.590.000

512.000

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

980.340

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

18.407.000

25.000

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

Fernwärme Ulm GmbH

80.000

280.000

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH

SWU mobil GmbH

13.000.000

110.000

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH

SWU Verkehr GmbH

240.000

G-FIT Gesellschaft für innovative
Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

25.000

755.000

citysens GmbH

60.000.000

SWU TeleNet GmbH

Stamm-/GrundKapital in Euro 1

SWU Energie GmbH

2.2 mittelbare Beteiligung

Beteiligung/Unternehmen

<2

5

70

<2

<2

<2

4,78

3,84

5,28

9,36

50

50

50

50

50

12,5

100

100

100

25

50,1

100

100

(ohne Beteiligungen der Enkelgesellschaften < 50%)

Anmerkungen

0 Anteil gehalten von SWU GmbH

4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH

700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital).

156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH

6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH

964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen auf
das Haftungskapital)

1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH

12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

10.000 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

280.000 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH

13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

110.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH

12.525 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH

755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Seite 12 von 202

25.000
50.000

UWS Service GmbH

Stadtwerke Blaustein GmbH

Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen
Umlagen nach Einwohner
Sonderstatus
Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen
Umlagen nach Wassermengen

Mitglied SWU Energie GmbH
Mitglied SWU Energie GmbH

Zweckverband Tierische Nebenprodukte Süd-BadenWürttemberg (TNP SüdBW)

Nachbarschaftsverband Ulm

Zweckverband Sparkasse Ulm

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)
ab 01.07.2018 Zweckverband 4IT

Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

Umlagen nach Wassermengen

Umlagen nach Einwohner und Flächen

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

511.292 aktueller Anteil gehalten von EBU

7.052.254 aktueller Anteil gehalten von EBU

Erläuterungen/Bemerkungen

25.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

25.000 Anteil gehalten von UWS

2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH
Stadt Ulm hält weitere 18,47 %.

25.000 Anteil gehalten von Gaskraftwerk Leipheim GmbH &
Co.KG

100 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
(Haftungskapital)

Anmerkungen

Umlagen nach Einwohner und Flächen

2.215.598 rd. 23

12.017.825 rd. 59

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

50

100

6,15

100

100

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Regionalverband Donau-Iller

Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal

Zweckverband Klärwerk Steinhäule

3. Zweckverbände

Stamm-/GrundKapital in Euro

32.500

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Beteiligung/Unternehmen

25.000

100

Stamm-/GrundKapital in Euro 1

Gaskraftwerk Leipheim Verwaltungs GmbH

Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co.KG

Beteiligung/Unternehmen

Seite 13 von 202

Bei Gründung kein
Kapitalvermögen

3.067.751

Ulmer Bürgerstiftung
(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum
(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an
den Museumsräumen)

1.738.392

Stamm-/GrundKapital in Euro

Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm
(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)

Beteiligung/Unternehmen

100

76,47
18,38

Erläuterungen/Bemerkungen

Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht
für die Museumsräume in der Oberen Donaubastion
eingebracht.
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

3.067.751 Stifter Stadt Ulm

1.329.359 Stifter Stadt Ulm
319.557 Stifter SWU GmbH

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31. Dezember 2020
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01. Januar 2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt.
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt.
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr).
MitarBilanzsumme Invest.FremdUmsatzerlöse GesamtaufSumme 2
kapital 3
und Erträge
wendungen
beiter 1
(Angaben gerundet)

Anzahl

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

2.252

1.803.267

85.904

102.094

602.900

549.876

58

51

32

10

45

43

2.1 Entsorgungsbetriebe

209

148.777

9.175

97.759 4

44.765

44.815

Anteil an Gesamtsumme in %

5

4

3

10

3

3

8,0
10
10,5
971

840
41.244
436
738.609

3
15.784
19
67.447

0
27.772 5
0
306.550 6

81
3.315
1.018
510.983

612
3.431
1.014
509.631

45
57
12
14
167
0
77
4,5
4
11

64.072
437.300
3.886
490
157.770
20.838
2.623
5.583
195
4.092

13.068
46.996
118
39
17.986
412
142
327
30
53

20.899 7
294.724 8
0
0
87.910
300
0
4.630 9
0
0

7.054
59.842
2.464
300
65.471
111
4.028
1.725
284
890

7.094
53.643
2.971
1.644
59.983
1.523
6.145
2.263
350
1.824

1. Stadt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %

2. Eigenbetriebe

3. Gesellschaften
3.1 Donaubüro (Anteil 67%)
3.2 PEG
3.3 SAN
3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil 93,68%)

3.5 PBG
3.6 UWS
3.7 UM
3.8 UNT (Anteil 75%)
3.9 FUG (Ant. mittelbar 50%)
3.10 MFH (Anteil 67%)
3.11 Donaubad (Anteil 67%)
3.12 TFU (Anteil 29,64%)
3.13 REA
3.14 DING
3.15 Kunststiftung BW
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Die Stadt ist 1991 auf Initiative des Ulmer Museums der Kunststiftung BW GmbH mit
einem Geschäftsanteil in Höhe von 511 €, bei einem Stammkapital in Höhe von
102.258 €, beigetreten.

1.391

1.477.978

162.424

742.785

657.566

652.128

36

42

60

73

49

51

54,6
0
54,6

94.920
16.857
111.777

8.692
5.627
14.319

76.934
4.753
81.687

20.903
18.768
39.671

20.903
18.768
39.671

1

3

5

7

3

3

3.907

3.541.799

271.822 1.024.325 10

1.344.902

1.286.490

100 %

100 %

100 %

100 %

4. Zweckverbände
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Gesamtsumme
In %

100 %

100 %

Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
Einschl. Finanzanlagen
³ Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen
4
EBU: Einschl. 13,04 % Gesellschafterdarlehen, absolut: 12.743.643,43 €
5
PEG: Einschl. 25,08 % Gesellschafterdarlehen, absolut: 6.963.985,37 €
6
SWU: Verbindlichkeiten ohne Genussrechte
7
PBG: Einschl. 70,05 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 15.685.320,90 €
8
UWS: Einschl. 3,43 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 10.101.996,31 €
9
TFU: Einschl. 8,80 % Gesellschafterdarlehen; absolut: 407.308,75 €
10
In den 1.024.325 T € sind Gesellschafterdarlehen der Stadt Ulm in Höhe von 45.902 T€ (ohne Genussrechte
SWU) enthalten.
1
2

Seite 14 von 202

100%

263,6

261

23

180

90%
80%

1.391

1.478

70%

85

85

658

652

603

550

162

60%
50%

743

40%
30%

2.252

1.803

20%

86

10%
0%

102
Mitarbeiter

Bilanzsumme
(Mio)

Stadt Ulm

Investitionen
(Mio)

Fremdkapital
(Mio)

Gesellschaften

Ertrag

(Mio)

Aufwand
(Mio)

Eigenbetriebe/ Zweckverbände

Abbildung 1 - Konzerndaten 2020
300

1050
1000
950
900
186

750

205

150

174

700

100

650
600
550
500

250
200

220

850
800

271

266

260

50
967

947

941

906

858

898

1.025

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Verschuldung (Mio. €)

0

Investitionen (Mio. €)

Abbildung 2 – Verschuldung/Investitionen Konzern
1.400
1.300
1.200
1.100
1.000

1.248

1.189

1.276

1.287

1.132

1.143

1.151

1.127

1.160

1.216

1.243

1.284

1.341

1.346

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

900
800
700
600
500

Ertrag (Mio. €)

Aufwand (Mio. €)

Abbildung 3 – Erträge/Aufwendungen Konzern
Seite 15 von 202

3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft

Stammeinlagen

a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
UNT
UM
UWS
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Donaubad GmbH
Solarstiftung
Bürgerstiftung
b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH

Darlehen

Zinsen

31.12.20

31.12.19

31.12.20

31.12.19

2020

T€

T€

T€

T€

T€

10.942

10.942

15.685

8.569

151 Zinssatz 1,2%

250

250

6.964

4.075

106 Zinssatz 1,89 % bzw. 2,1 %

55

55

37.472

37.472

63.461

63.461

10.102

6.722

407

431

20

20

260

260

8.100

8.100

20

20

20

20

17

17

1.329
3.068

1.329
3.068

1

1

253

253

10

10

7

7

Zwischensumme

61.824

61.824

96.619

83.258

c) Eigenbetriebe
EBU
Gesamtsumme

0

0

12.744

15.304

61.824

61.824

109.363

98.562

Regionale Energieagentur

120
Mio. €

Bemerkungen

Stammeinlagen

Genussrechte:
655 Zinsen nach Vertrag

130 Durchschnittszins ca. 1,55%

16 Zinssatz 1,2%

1.058

240 Zinssatz 1,711%
1.298

Darlehen

100

80

60

40

20

0

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Seite 16 von 202

3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt
Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

SWU

91.334

88.692

85.277

77.346

72.201

65.574

61.317

57.059

53.130

33.423

29.235

22.094

UWS

61.797

58.329

64.802

62.365

56.893

50.803

47.275

41.191

37.653

34.392

31.060

27.574

PBG

9.788

9.199

8.572

7.946

7.319

6.692

6.065

5.278

4.659

4.041

3.423

5.214

185

158

129

104

PEG

8.557

8.223

6.975

4.958

FUG

8.819

7.699

14.364

12.845

11.631

10.455

9.278

8.808

8.460

8.358

8.256

153

180.480

172.300

180.119

165.564

148.044

133.524

123.935

112.336

103.902

80.214

71.974

55.035

UM

SAN
TFU
Summe

Bürgschaftssumme in T€
100.000

wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm
SWU

90.000

UWS
PBG

80.000

PEG

70.000

FUG

60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
10.000
0

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

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2016

2017

2018

2019

2020

Seite 18 von 202

donaubad

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Wiblinger Straße 55
89231 Neu-Ulm
www.donaubad.de

Donaubad Ulm/ Neu-Ulm GmbH Freibad
Quelle: Donaubad Ulm/ Neu-Ulm GmbH

Donaubad Ulm/ Neu-Ulm GmbH Erlebnisbad
Quelle: Donaubad Ulm/ Neu-Ulm GmbH
Seite 19 von 202

donaubad

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Wiblinger Straße 55
89231 Neu-Ulm
www.donaubad.de

Wohnmobilstellplatz
Quelle: Donaubad Ulm/ Neu-Ulm GmbH

Inline-Sport-Halle
Quelle: Donaubad Ulm/ Neu-Ulm GmbH

Seite 20 von 202

donaubad

Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH
Wiblinger Straße 55
89231 Neu-Ulm
www.donaubad.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v.H.

€

Stadt Ulm

69,59

=

17.398

Stadt Neu-Ulm

30,41

=

7.602

Stammkapital insgesamt
2.

25.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der beurkundeten Fassung vom 18. August
2016.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb von Bäder- und Freizeitanlagen der Städte Ulm und
Neu-Ulm im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Freizeitanlagen
„Donaubad“ in Neu-Ulm, sowie die Übernahme des Managements von weiteren Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder kommunalrechtlich zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Die Gesellschaft wird ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnungen Baden-Württemberg und Bayern tätig.

3.5.

Hinsichtlich der Erfüllung des öffentlichen Zwecks wird auf den Lagebericht verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm

1. Stellv. Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
(bis 30. April 2020)
Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (seit 13. Mai 2020)

2. Stellv. Vorsitzender:

Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm

Mitglieder:

Hans Aicham-Bomhard, Stadtrat Neu-Ulm
(bis 30. April 2020)
Rudolf Erne, Stadtrat Neu-Ulm (bis 30. April 2020)
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Denise Elisa Niggemeier, Stadträtin Ulm
Seite 21 von 202

donaubad
Sigrid Räkel-Rehner, Stadträtin Ulm
Timo Ried, Stadtrat Ulm
Johannes Stingl, Stadtrat Neu-Ulm und 2. Bürgermeister
Stephan Salzmann, Stadtrat Neu-Ulm (bis 30. April 2020)
Clarissa Teuber, Stadträtin Ulm (bis 30. September 2020)
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Günter Zloch, Stadtrat Ulm
Elke Reuther, Stadträtin Ulm (seit 14. Oktober 2020)
Hans-Georg Maier, Stadtrat Neu-Ulm (seit 13. Mai 2020)
Daniel Fürst, Stadtrat Neu-Ulm (seit 13. Mai 2020)
Tilman, Hirth (seit 13. Mai 2020)
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 2 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Seit dem 1. September 2017 sind Herr Jochen Weis, Sportökonom, und Frau Sabine Gauß, Dipl.Verwaltungswirtin (FH), die Geschäftsführer der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die den Freizeitanlagen, bestehend aus Erlebnisbad, Eislaufhalle und Donaufreibad dienenden
Grundstücke stehen im Miteigentum der Städte Ulm und Neu-Ulm. Bis auf ein Flurstück, das im Alleineigentum der Stadt Neu-Ulm steht, beträgt das Bruchteileigentum der Stadt Ulm 75 % und der
Stadt Neu-Ulm 25 %.
Die baulichen Anlagen stehen im Eigentum der 1957 vereinbarten Betreibergesellschaft der Städte
Ulm/Neu-Ulm GbR.
Die Freizeitanlagen wurden von der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH am 2. Dezember 2016 vom
bisherigen privaten Betreiber (InterSpa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH) übernommen. Hierzu wurde zwischen der Städte Ulm/Neu-Ulm GbR und der Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH mit Datum vom 29. Dezember 2016 ein Pachtvertrag abgeschlossen.
Es wurden umgehend Instandhaltungs- und Attraktivierungsmaßnahmen getätigt und die Wiedereröffnung unter städtischer Regie vorbereitet. Die Wiedereröffnung erfolgte wie geplant am
29. Dezember 2016.
Aktuell betreibt die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad bestehend aus dem Freizeitbad, dem
Donaufreibad, der Eislaufanlage sowie dem Wohnmobilstellplatz.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebs eigenes Personal, das in untergeordnetem Umfang durch die Stadt Ulm mittels Personalgestellungsvertrag überlassen wird. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen. Die Geschäftsführung ist in Geschäftsordnungen geregelt.

Seite 22 von 202

donaubad
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2020
Beschäftigte *
Auszubildende

2019
77
3

2018
85
2

70
2

*einschl. Aushilfen ,Vollzeitkräfte

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Rückzahlung Kapitaleinlagen

7.

0

0

0

0

0

0

Bilanz
2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sachanlagevermögen
Finanzanlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Summe

Seite 23 von 202

456
19
2139
9
2.623

441
6
911
27
1.385

293
15
917
5
1.230

1129
100
1383
11
2.623

69
278
965
73
1.385

286
207
681
56
1.230

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

2.474
1.554
0
2.117
6.145

5.622
907
0
1.617
8.146

4.840
1.703
0
1.578
8.121

2.289
3.055
655
114
0
32
6.145

2.616
4.281
1.111
106
0
32
8.146

2.311
4.754
939
85
0
32
8.121

donaubad

8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Plan
2021
Ertrag
3.817
Aufwand
6.813
Ü berschuss / Fehlbetrag
-2.996
*Anmerkung: 2016 nur 3 Betriebstage

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016*

2015

2014

2013

2012

2011

4.028
6.145
-2.117

6.530
8.146
-1.616

6.543
5.534
8.121
7.098
-1.578 -1.564

115
400
-285

* 2016 nur 3 Betriebstage
9.

Kennzahlen
Angaben in

2020

2019

%

43,0

5,0

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2

2018

2017

2016

23

25

negativ negativ

negativ

negativ

%

negativ negativ

negativ

negativ

Gesamtkapitalrentabilität -

%

negativ negativ

negativ

negativ

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am

%

237

15

93

162

%

18

32

25

16

negativ

negativ

33,0

29,9

Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität -

Jahresergebnis bezogen auf

Eigenkapital

Umsatzrentabilität -

Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagevermögen

Vermögensstruktur -

Anteil Anlagevermögen am

Gesamtvermögen

Cash flow -

Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

T€

- ohne nebenamtl.

Geschäftsführer

10.

%

negativ negativ
29,7

T€

30,8

Leistungsdaten

Eintrittsgelder

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Freizeitbad (incl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
Wohnmobilstellplatz (seit 2020)
Summe

Seite 24 von 202

1.193
117
161
71
1.542

3.174
249
277
0
3.700

2.883
260
230
0
3.373

donaubad
Be s uche r

A nza hl

Freizeitbad (inkl. Sauna)
Freibad
Eislaufanlage
Wohnmobilstellplatz (seit 2020)
S umme

11.

170.959
51.097
48.962
7.106
278. 124

443.760
90.503
84.711
0
618. 974

401.023
98.921
71.366
0
571. 310

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die Gesellschaft wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm gegründet, nachdem absehbar war, dass die Freizeitanlage Donaubad nach dem Auslaufen des Pacht- und Betreibervertrags mit dem bisherigen privaten
Betreiber zum Jahresende 2016 in städtischer Regie betrieben wird. Neben dem Betrieb von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm kann die Gesellschaft auch das Management von Bädern und Freizeitanlagen der Städte Ulm und Neu-Ulm übernehmen.
Aktuell betreibt die Gesellschaft die Freizeitanlage Donaubad, bestehend aus Erlebnisbad samt Saunaanlage,
dem Donau-freibad, der Eissportanlage und dem im Verlauf des Jahres 2020 in Betrieb genommenen
Wohnmobilstellplatz.
Die Hauptaufgabe bestand im Wirtschaftsjahr 2020 darin, einen trotz Corona-Pandemie erschwerten, möglichst sicheren und reibungslosen Betrieb analog der Corona-Verordnungen von Bund und Ländern für die
Gäste bieten zu können.
Zusätzlich wurde das Jahr aufgrund mehrmaliger Öffnungen und Schließungen auch dafür genutzt, bestehende Strukturen zu verbessern und bestandssichernde Maßnahmen für den kommunalrechtlichen Betrieb zu
planen und durchzuführen.
Highlight des Wirtschaftsjahres stellte die Inbetriebnahme des Wohnmobilstellplatzes am 25. Juni 2020 dar.
Die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH ist Pächterin des Wohnmobilstellplatzes und seit der Inbetriebnahme
verantwortlich für dessen Betrieb.
Erste strukturelle und bauliche Konzepte für eine langfristige Weiterentwicklung der Anlage wurden
entwickelt und/oder fortgeschrieben. Durch ein vertieftes Verständnis für die energetischen Hauptverbräuche
wurde 2020 mit einem nachhaltigeren, effizienteren Betrieb der Gesamtanlage begonnen. Mithilfe von
LoRaWAN-Technologie wurde das 2019 gestartete Thema “Energiemanagement” im Jahr 2020 fortgeführt
und konnte insbesondere während den Schließungsmonaten zur Verringerung von Verbräuchen genutzt
werden.
Insgesamt kann der Geschäftsverlauf des Wirtschaftsjahrs wie folgt zusammengefasst werden:
Insbesondere:


Die ersten zwei Monate des Jahres 2020 verliefen in Erlebnisbad, Sauna und Eissportanlage ohne
Einschränkungen. Die Besuchszahlen, Umsätze als auch die Nettoerlöse konnten in den ersten zwei
Monaten im Vergleich zu den Vorjahren nochmals gesteigert werden.



Am 17. März 2020 wurde die Gesamtanlage Donaubad aufgrund der Auswirkungen der weltweiten
Corona-Pandemie für die Öffentlichkeit geschlossen. Bereits Anfang März kam es aufgrund der internationalen Pandemie zu starken Einbrüchen bei den Besuchszahlen.



Zum Zeitpunkt der angeordneten Schließung am 17. März 2020 war die Dauer der Schließung nicht
absehbar. Trotzdem wurde kurzfristig entschieden, möglichst viele der Maßnahmen, welche für die
turnusmäßige Juli-Schließzeit vorgesehen waren, zeitlich vorzuverlegen. Aufgrund der guten Zusammenarbeit, die seit der Übernahme der Freizeitanlage durch die Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH mit
einem Großteil der Firmen besteht, konnten fast alle für das Erlebnisbad vorgesehenen Arbeiten ausgeführt und bis Juni 2020 abgeschlossen werden.



Am 30. April 2020 wurde mit dem Donaubad-Betriebsrat und in Abstimmung mit den Gesellschaftern der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von
Kurzarbeit zum 1. Mai 2020 geschlossen. Analog der Redaktionsverhandlungen des VKA (Verband
kommunaler Arbeitgeber) zum „TV COVID“ wurde vereinbart, das gesetzliche Kurzarbeitergeld auf
90% bzw. 95 % des Nettoentgelts aufzustocken. Im Wirtschaftsjahr 2020 konnten in Summe
112 T€ durch die Einführung von Kurzarbeit mit der Agentur für Arbeit abgerechnet werden.
Seite 25 von 202

donaubad


In einem ersten Schritt wurde am 09. Juni 2020 das Freibad und der dazugehörige Freibad-Kiosk unter strengen Sonderauflagen und mit Begrenzung der maximalen Besuchszahlen in Betrieb genommen. Grundlage für die Eröffnung war ein einstimmiger Aufsichtsratsbeschluss, der über ein Umlaufverfahren am 04. Juni 2020 eingeholt wurde.



Am 19. Juni 2020 kam es zur technischen Abnahme des Wohnmobilstellplatzes und wenig später,
am 25. Juni 2020, fand die offizielle Eröffnung des Wohnmobilstellplatzes statt. Auch durch den
starken Fokus auf Inlandsreisen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, erfreute sich der Wohnmobilstellplatz mit seiner guten Lage und Ausstattung von Beginn an hoher Beliebtheit bei den Wohnmobillisten und übertraf deutlich die ursprünglich prognostizierten Erwartungen.



Die praktischen Erfahrungen, die durch den Betrieb des Freibades unter Berücksichtigung der
Corona-bedingten Auflagen gemacht wurden, bildeten die Grundlage für die Erstellung eines sicheren und gleichzeitig praktikablen Schutz- und Hygienekonzeptes für die am 25. Juli durchgeführte
Inbetriebnahme von Erlebnisbad, Sauna und den daran angeschlossenen Gastronomie-Bereichen.



Am 02. September 2020 kam es zu einem Besuch der Donaubad Freizeitanlage durch Mitglieder des
Bundes- und Landtages und der Städte. Grund des Besuchs waren die Bemühungen der Stadt Ulm
und der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH Fördermittel für die Sanierung und Erweiterung der
Rutschenanlage zu erhalten. Beantragt wurde ein Zuschuss in Höhe von 1.440 T€ (45%ige Förderquote) aus dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen" im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dem Förderantrag wurde anschließend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 9. September 2020 zugestimmt. Im März 2021 erhielt
die Stadt Ulm den Zuwendungsbescheid, in dem vom Fördermittelgeber der Zuschuss für das Vorhaben in einer ersten Stufe bestätigt wurde.



Auch die Eissportanlage konnte mit einem gesonderten Hygiene- und Sicherheitskonzept pünktlich
Anfang Oktober der Öffentlichkeit und den örtlichen Eissportvereinen zur Nutzung zur Verfügung
gestellt werden.



Gemäß der bundesweiten Anordnung, am 2. November 2020 Freizeitanlagen und Sportstätten aufgrund einer weiteren Corona-Welle erneut außer Betrieb nehmen zu müssen, wurde der Betrieb der
gesamten Freizeitanlage wieder eingestellt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Lageberichtes konnte
noch nicht gesagt werden, wann und unter welchen Bedingungen eine Inbetriebnahme der Freizeitanlage oder einzelner Teile davon vorgenommen werden kann.

2020 konnten trotz der teils massiven Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen insgesamt 278.124
Gäste auf der Gesamtanlage gezählt werden.
Im Vergleich zu den Werten aus dem Wirtschaftsplan waren auf der Erlösseite sowohl Erlebnisbad, Sauna,
Freibad, Eissportanlage als auch der Wohnmobilstellplatz, die Gastronomie und der Shop nicht in der Lage,
die prognostizierten Umsätze zu erzielen.
Die Donaubad-Freizeitanlagen besitzen aufgrund der in die Jahre gekommenen Bausubstanz und der zum
Teil veralteten Technik weiterhin einen erhöhten Bedarf bei der Sanierung und Instandhaltung. Aufgrund der
Auswirkungen der Corona-Pandemie kam es zudem nicht zu linear gesenkten Ausgaben im Materialaufwand, insbesondere aufgrund etwaiger Sonderanschaffungen durch die verbindlichen Hygiene- und Schutzkonzepte.
Die Finanzierung des prognostizierten Jahresfehlbetrages erfolgte über die Kapitaleinlagen der Gesellschafter.
Das Gesamtvermögen in Höhe von 2.615 T€ ist durch Eigenkapital und kurzfristiges Fremdkapital finanziert.
Beim Anlagevermögen handelt es sich im Wesentlichen um Betriebs- und Geschäftsausstattung. Das Anlagevermögen ist in vollem Umfang langfristig finanziert.
Am 2. November 2020 kam es zur behördlich angeordneten Schließung der Gesamtanlage aufgrund der
Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für eine Wiedereröffnung der Anlage oder von Teilbereichen müssen
die entsprechenden Freigaben durch die Behörden vorliegen. Darauf aufbauend werden von der Geschäftsführung für die relevanten Bereiche entsprechende Betriebskonzepte erstellt, die final durch die Gesellschafter der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH, die Städte Ulm und Neu-Ulm, genehmigt werden müssen. Ziel ist es,
alle Bereiche so schnell als möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
Die Schließung wird, abhängig von ihrer tatsächlichen Länge (welche zum Zeitpunkt der Erstellung dieses
Lageberichtes nicht einschätzbar war) zu einer erheblichen Ergebnisverschlechterung führen, da
Seite 26 von 202

donaubad
der Gegenstand der Gesellschaft, der Betrieb von Bäder- und Freizeitanlagen, über Monate hinweg faktisch
nicht ausgeführt werden konnte. Im Gegensatz zum Wirtschaftsjahr 2020 ist die Donaubad Ulm/Neu-Ulm
GmbH im Jahr 2021 als Unternehmen der Öffentlichen Hand nicht antragsberechtigt im Hinblick auf die
staatliche Überbrückungshilfe III. Im Wirtschaftsjahr 2020 konnte das Jahresergebnis durch Überbrückungshilfen für die Monate November und Dezember um 736.125,82 € entlastet werden.
Intern wurden weitreichende Schritte unternommen, die während der Schließung zur Senkung von fixen und
variablen Aufwendungen führten, bspw. beim Personalaufwand, beim Verbrauch von Wasser, Strom, Wärme
und Erdgas, beim Einkauf und auch bei der Beauftragung externer Dienstleister.
Durch das fortgeschrittene Alter der Anlage hat sich über die Jahre hinweg ein Investitions- und Instandhaltungsstau aufgebaut, an dessen Beseitigung in den letzten Jahren zwar aktiv gearbeitet worden ist, woran
aber auch in 2021 und den Folgejahren zu arbeiten sein wird. Die notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, ebenso wie die Sonderaufwendungen im Rahmen der Weiterentwicklung des Angebotes
und der Implementierung der Marke „Donaubad“, werden auch weiterhin zu zusätzlichen Ergebnisbelastungen führen.
Im Jahr 2020 wurde das Projekt “Sanierung und Attraktivierung der Rutschenanlage” zuerst vom Aufsichtsrat
und den Gesellschaftern der Donaubad Ulm/Neu-Ulm GmbH freigegeben. Danach wurde in enger Zusammenarbeit mit der nps Bauprojektmanagement GmbH eine Funktionalausschreibung erstellt und auf den
Markt gebracht. Aufgrund der Antragstellung auf Bundesfördermittel musste zusätzlich ein mehrstufiges
Prüfungsverfahren durchlaufen werden, was zu einer zeitlichen Verzögerung in der Umsetzung der Baumaßnahme geführt hat. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.440 T€ ist im März 2021, vorbehaltlich der baufachlichen Prüfung, erteilt worden. Da eine Beauftragung erst danach ausgelöst werden konnte, verschiebt
sich die Fertigstellung des Umbaus der Rutschenanlage von 2021 auf 2022.
Aufgrund der Sondersituation „Corona“ und der behördlich angeordneten Schließung geht die Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH, abhängig von der tatsächlichen Dauer der Schließung, von einem zusätzlichen Defizit in
Höhe von rd. 200.000€ (netto) pro Monat Schließzeit aus.
Das Defizit soll über Einzahlungen der Gesellschafter ausgeglichen werden.

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Seite 28 von 202

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de

12. Donausalon im Roxy Biergarten
Quelle: Donaubüro gemeinnützige GmbH

Danube Guides Intensivierungskurs
Quelle: Donaubüro gemeinnützige GmbH

Seite 29 von 202

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de

Inhouse Mobilitätsschulung im Projekt Nachhaltige Mobilität in Ulm und Neu-Ulm
Quelle: Donaubüro gemeinnützige GmbH

Die Chancen der Zukunft. Zusammen wachsen in Europa
Quelle: Donaubüro gemeinnützige GmbH

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donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v.H.

€

Stadt Ulm

66,7

=

20.000

Stadt Neu-Ulm

33,3

=

10.000

Stammkapital insgesamt
2.

30.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 2. August 2002 in der zuletzt geänderten
Fassung vom 28. Dezember 2015.

3.2.

Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und die Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und die Integration eines zusammenwachsenden Europas vorantreiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.

3.3.

Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z. B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen und Entwicklungshilfeprojekte.

3.4.

Darüber hinaus fördert die Gesellschaft mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch
die Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen z. B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung
der Katastrophenfolgen verwirklicht.

3.5.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.

3.6.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

3.7.

Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.

3.8.

Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2017 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.

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donau.büro
4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat
Aufsichtsrat - 14 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
(bis Juli 2020)
Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger Stadt Neu-Ulm
(seit Juli 2020)

1. Stellv. Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm

2. Stellv. Vorsitzende:

Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm

Mitglieder:

Hans Aicham-Bomhard, Stadtrat Neu-Ulm (bis Juli 2020)
Dr. Karin Graf, Stadträtin Ulm
Ruth Greiner, Stadträtin Neu-Ulm (seit Juli 2020)
Gerhard Hölzel, Stadtrat Neu-Ulm (bis Juli 2020)
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Helga Malischewski, Stadträtin Ulm
Anette Neulist, Stadträtin Neu-Ulm (bis Juli 2020)
Antje Esser, Stadträtin Neu-Ulm (bis Juli 2020)
Norbert Nolle, Stadtrat Ulm
Rosl Schäufele, 3. Bürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm
(seit Juli 2020)
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
Wolfgang Stittrich, Stadtrat Ulm
Annette Weinreich, Stadträtin Ulm
Serkan, Yildirim, Stadtrat Neu-Ulm (seit Juli 2020)
Walter Zerb, Stadtrat Neu-Ulm (seit Juli 2020)

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 2 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Ralph Seiffert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 6. Dezember 2010 festgelegt.

Seite 32 von 202

donau.büro
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19. Dezember 2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010
fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die
dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der
Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leitung des Donaubüros
sowie das Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit und die Buchhaltung werden mit eigenem
Personal erledigt. Direktor und Prokurist des Donaubüros ist Sebastian Rihm.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte
Auszubildende

2019
8
0

8
0

2018
5,65
0

Der Personalanstieg 2019 ist Folge der Arbeitsaufnahme an weiteren Projekten sowie einer Organisationsuntersuchung und der daraus folgenden Entfristung von Personalstellen im Juli 2019. Der
Personalmehraufwand wird im Wesentlichen durch EU-Mittel finanziert.
Daneben hatten zur Vorbereitung des Donaufestes 2020 einzelne Mitarbeiter*innen vorübergehend die Wochenarbeitszeit erhöht.
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte
1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

Seite 33 von 202

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

620
0

345
0

613
0

0

0

0

donau.büro
7.

Bilanz
2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

36
402
5
443

60
320
4
384

702
10
33
29
66
840

335
29
64
8
7
443

235
48
44
57
0
384

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen, Steuern und ähnliche Aufwendungen
Summe

8.2.

16
820
4
840

62
19
0
531
612

195
22
0
386
603

661
28
0
939
1.628

327
150
112
23
0
612

299
166
113
25
0
603

320
1.146
126
33
3
1.628

langfristige Darstellung

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Ü berschuss / Fehlbetrag

T€
Plan
2021
323
843
-520

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

81
612
-531

217
603
-386

689
1.628
-939

240
516
-276

500
1.429
-929

146
383
-237

530
1.276
-746

244
412
-168

Anmerkung: ab 2012 einschl. Donaufest (jedes 2. Jahr)

Ertrag/Aufwand in T€
1.800

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)

ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter

Fehlbetrag in T€

Aufwand

0
-100

Überschuss / Fehlbetrag

1.600

-200

1.400

-300

1.200

-400

1.000

-500
-600

800

600

-700

400

-800

200

-900
-1.000

0
Plan 2021

2020

2019

2018

2017

Seite 34 von 202

2016

2015

2014

2013

donau.büro
9.

Leistungsdaten

Schwerpunktaktivitäten im Geschäftsjahr 2020
Projekt Transdanube Travel Stories – Sustainable Mobility linking Danube Travel Stories
Projekt Danube Guides Action
Projekt Nachhaltige Mobilität in Ulm/Neu-Ulm
Projekt „Internationale Fachkonferenz – Wege aus Menschen-handel und sexueller Ausbeutung im
Vorbereitungen & Planungen zum 12. Internationalen Donaufest Ulm/Neu-Ulm 2020 und pandemiebedingte
Absage
Partnerprojekte an Donau und Save
verschiedene Einzelveranstaltungen

10.

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Gegenstand des Unternehmens ist die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas insbesondere Slowakei, Ungarn,
Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien zur Förderung und Integration eines zusammenwachsenden Europas.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, die Initiierung, Koordinierung und Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Sinne eines Beitrags zur Völkerverständigung. Strukturell findet
sich dies im sog. 3-Säulen-Modell wieder, das sich aus den Teilbereichen Projektagentur, Internationales Donaufest und der Plattformfunktion des Donaubüros zusammensetzt.
Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden. Vorwiegend
finanziert sich die Gesellschaft aus den Leistungen der Gesellschafter. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wird das alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest seit 2012 als Projekt des Donaubüros abgewickelt.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks insbesondere die unter Ziffer 9
aufgeführten Projekte organisiert. Neben zahlreichen weiteren Projekten hat das Donaubüro in 2020 verschiedene Einzelveranstaltungen durchgeführt (z.B. Donau-Kultur-Sommer, Donaurallye Europa to go,
Danube Guides-Führung anlässlich der Kulturnacht Ulm/Neu-Ulm).
Das Internationale Donaufest 2020 musste auf Grund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Durch den
Entfall entstanden geringere Erlöse sowie ein geringerer Aufwand. Dies führt zu einem verringerten Jahresverlust des Donaubüros im Jahr 2020.
Pandemiebedingt wurden lediglich Sachkosten in Höhe von insgesamt 262 T€ aufgewendet. Zusammen mit
den Personalkosten von 327 T€ und den Abschreibungen von 23 T€ betrugen die Gesamtaufwendungen in
2020 612 T€ (Vorjahr 603 T€).
An Umsatzerlösen wurden insgesamt 90 T€ erwirtschaftet. Hiervon entfallen rund 79 T€ auf Zuschüsse, die
insbesondere für die Projekte Transdanube Travel Stories (20 T€), Nachhaltige Mobilität (13 T€), Danube Guides Action (12 T€) sowie die Fachkonferenz – Wege aus Menschenhandel und sexueller Ausbeutung (21 T€)
bewilligt worden sind.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2020 einen Verlust von 531 T€ (Vorjahr 386 T€) aus.
Zur Finanzierung der Gesellschaft haben die beiden Gesellschafter in 2020 Kapitaleinlagen in Höhe von
898 T€ geleistet. Die Einlage der Städte für das Internationale Donaufest 2020 wurde in voller Höhe ausgezahlt und wird zur Deckung einer sich abzeichnenden strukturellen Lücke im Budget des Donaubüros genutzt
werden.
Die Grundfinanzierung in 2021 ist durch die Einlagen der Gesellschafter gesichert. Zur Durchführung des Projekts „Nachhaltige Mobilität in Ulm/Neu-Ulm“ wird das Donaubüro auch in 2021 Fördergelder vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat erhalten. Zur Durchführung des Projekts „Fachkonferenz –
Wege aus Menschenhandel und sexueller Ausbeutung“ wird das Donaubüro Fördergelder vom Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Weiterhin erhielt das Donaubüro im Juni 2020 die Bewilligung für das EU-Projekt „Transdanube Travel Stories“, das vom Danube Transnational Programme bewilligt wurde. Somit wird das Donaubüro Fördermittel
aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die Projektlaufzeit von 2,5 Jahren erhalten.
Seite 35 von 202

donau.büro
Projekte werden nur bei entsprechenden Förderzusagen durchgeführt, so dass hier keine Risiken bestehen.
Einige Projekte wurden auf Grund der Corona-Pandemie in das Jahr 2021 verschoben, ein Risiko für die
Durchführung und Finanzierung besteht hierdurch jedoch nicht.

Seite 36 von 202

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm

ratiopharm arena Außenansicht
Quelle: bildwerk89

ratiopharm arena Konzertveranstaltung (Andrea Berg)
Quelle: ratiopharm arena

Seite 37 von 202

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm

ratiopharm arena Innenansicht
Quelle: bildwerk089

ratiopharm arena Konzertveranstaltung (Joe Cocker)
Quelle: bildwerk089

Seite 38 von 202

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil

Stammkapital

v.H.

€

Stadt Ulm

66,67

=

20.000

Stadt Neu-Ulm

33,33

=

10.000

Stammkapital insgesamt
2.

30.000

Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH

Anteil am Stammkapital 1% = 250 €

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. Juli 2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25. September 2008.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen
der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche
Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen
Unternehmen beteiligen.

3.4.

Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28. Januar 2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011.

3.5.

Die Gesellschafterversammlung hat in der Sitzung am 2. Oktober 2018 dem Bau eines Wohnmobilstellplatzes am Öschweg in Neu-Ulm zugestimmt. Der Baubeginn für den Wohnmobilstellplatz erfolgte im Herbst 2019, die Fertigstellung und Inbetriebnahme erfolgte im Juni 2020.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.

Seite 39 von 202

MFH
5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt insbesondere durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft hatte bis Februar 2020 einen teilzeitbeschäftigen Mitarbeiter.

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2020

2019

2018
in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

330

914

943

0

0

0

Bilanz

A k tiv a
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iv a
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

Seite 40 von 202

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

19.831
1.004
3
20. 838

20.335
1.169
3
21. 507

20.880
1.037
3
21. 920

20.000
230
608
0
20. 838

20.918
179
410
0
21. 507

21.588
159
173
0
21. 920

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

111
0
0
1.412
1. 523

100
0
0
1.434
1. 534

100
2
1
1.712
1. 815

2
0
605
916
0
0
1. 523

11
0
628
894
0
1
1. 534

9
0
912
894
0
0
1. 815

MFH
8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2021
123
1.546
-1. 423

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

111
100
103
101
100
102
101
124
110
1.523
1.534
1.815
1.488
1.491
1.485
1.468
1.503
1.500
-1. 412 -1. 434 -1. 712 -1. 387 -1. 391 -1. 383 -1. 367 -1. 379 -1. 390

Fehlbetrag in T€
100

Ertrag/Aufwand in T€
2.000
Ertrag (ohne Verlustübernahmen)

Aufwand

Überschuss / Fehlbetrag

1.500

-400

1.000

-900

500

-1.400

0

-1.900
Plan 2021

9.

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11. November 2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für den Bau und den Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH.
Sie ist Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzierten den Neubau und gewähren Kapitaleinlagen zum Betrieb der Multifunktionshalle.
Rahmendaten der Halle:
-

Maximale Besucherkapazität

ca. 9.000

-

Besucherkapazität für Basketball

ca. 6.100

-

Nutzfläche

ca. 16.000 m²

-

Kfz-Stellplätze insgesamt

1.700

-

davon im Parkhaus

250

Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen
und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und Neu-Ulm.
Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckte sich bislang im Wesentlichen auf die Vermietung der Halle an einen
Betreiber. Zusätzlich übernimmt die Gesellschaft seit dem Jahr 2020 die Vermietung eines neu errichteten
Wohnmobilstellplatzes an einen Betreiber.
Das Jahr 2020 war maßgeblich geprägt durch die Corona-Pandemie, die insbesondere die Sport- und Veranstaltungsbranche in besonderem Maße betroffen hat.

Seite 41 von 202

MFH
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2020 einen Verlust von 1.412 T€ aus. Dieser setzt sich
insbesondere aus den Abschreibungen auf die Ratiopharm-Arena und dem jährlichen Zuschuss an den Betreiber der Halle zusammen.
Zudem erfolgten im Jahr 2020 vorgezogene Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen in der Arena, die
ansonsten während der kurzen Schließzeiten in den Folgejahren hätten durchgeführt werden müssen. Dies
wurde nun in den Zeiten der Zwangsschließung der Arena mit den vorhandenen Personalkapazitäten des Betreibers durchgeführt.
Die Kosten für die Herstellung des Wohnmobilstellplatzes wurden durch zusätzliche Einzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage in Höhe von 870 T€ in den Jahren 2018 und 2019 gedeckt. Die finale Abrechnung der Herstellungskosten des Wohnmobilstellplatzes erfolgt im Verlauf des Geschäftsjahres 2021.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber sowie den Mieterlösen aus dem Wohnmobilstellplatz betrugen in 2020 insgesamt 111,5 T€. Den Erträgen stehen Abschreibungen von 916 T€ und sonstige
betriebliche Aufwendungen von 605 T€ gegenüber. Letztere beinhalten als größten Posten den jährlichen
Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber in Höhe von 545 T €. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist
für das Geschäftsjahr 2019 einen Jahresverlust von 1.412 T€ (Vorjahr 1.434 T€) aus. Der Jahresverlust wird
durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
Für die künftigen Jahre werden, insbesondere aus den Abschreibungen, ebenfalls Fehlbeträge entstehen. Dies
betrifft sowohl die Multifunktionshalle, wie auch den Wohnmobilstellplatz. Die Fehlbeträge werden jeweils
mit der Kapitalrücklage verrechnet. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die Pachteinnahmen und
Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen.

Seite 42 von 202

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.parken-in-ulm.de

Parkhaus Am Bahnhof / Passage hier: Parkdeck 3; Beschichtungsarbeiten
Quelle: Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH

Projekt Parkhaus Am Bahnhof / Passage: hier Passage Blickrichtung Bahnhof
Quelle: Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH

Seite 43 von 202

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.parken-in-ulm.de

CCN / Basteicenter hier: Ladeinfrastruktur im Rahmen des Förderprojektes INPUT (16 Ladepunkte)
Quelle: Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH

Parkhaus Am Bahnhof / Passage hier: Abfahrtsspindel (Spindel Ost)
Quelle: Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Seite 44 von 202

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.parken-in-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1976 i.d.F. vom 12. September 2005.

3.2.

Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch

Stellv. Vorsitzender

Stadtrat Gerhard Bühler

2. Stellv. Vorsitzender

Stadtrat Martin Rivoir

Mitglieder:

Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadtrat Reinhold Eichhorn
Stadtbaudirektor Michael Jung
Stadträtin Dr. Karin Graf
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Erik Wischmann
Stadträtin Annette Weinreich
Stadtrat Martin Ansbacher
Stadträtin Denise Niggemeier

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 3 T€.

Seite 45 von 202

PBG
4.3.

Geschäftsführung
Martin Bendel

Erster Bürgermeister

Tim von Winning

Bürgermeister

Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2020 für
- Herrn Martin Bendel

1.994,04 €

- Herrn Tim von Winning

1.994,04 €.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)

Parkhaus Deutschhaus

632 Einstellplätze, Baujahr 1999

b) Parkhaus Am Rathaus

574 Einstellplätze, Baujahr 2006

c)

Parkhaus Salzstadel

535 Einstellplätze, Baujahr 1980

d) Parkhaus Fischerviertel

396 Einstellplätze, Baujahr 1984

e)

Tiefgarage Spitalhof

117 Einstellplätze, Baujahr 1983

f)

Tiefgarage Theater

85 Einstellplätze, Baujahr 1969

g) Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)

426 Einstellplätze, Baujahr 1995

Im November 2021 ist die Eröffnung des Parkhauses am Bahnhof mit rd. 540 Einstellplätzen
geplant.
5.1.2.

Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet. Herrn
Klaus Linder ist Prokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2020
Beschäftigte
Auszubildende
6.

2019
45
0

2018
45
0

45
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen Am Rathaus
- Gewinnabführung

Seite 46 von 202

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1.840

5.000

5.000

0
0

0
0

0
0

PBG
7.

Bilanz
2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1

kurzfristige Darstellung

51.000
0
2.344
8
53.352

41.893
1
5.532
8
47.434

42.535
81
21.456
0
64.072

40.735
69
12.548
0
53.352

34.431
1.056
11.947
0
47.434

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2

62.329
26
1.703
14
64.072

7.029
25
0
40
7.094

8.903
19
0
0
8.922

8.996
28
0
0
9.024

2.378
1.910
720
1.713
208
165
0
7.094

2.316
1.942
748
1.762
174
677
1.303
8.922

2.254
1.894
628
1.764
187
767
1.530
9.024

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Ü be rschuss / Fe hlbe tra g

P la n
2021
7.740
8.040
-300

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

7.054
7.094
-40

8.922
7.619
1.303

9.024
7.494
1.530

Seite 47 von 202

8.797
7.342
1.455

11.342
7.958
3.384

8.323
7.097
1.226

7.766
6.910
856

7.759
7.359
400

8.159
7.552
607

PBG
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

10.

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

66

76

73

66

59

54

51

%

negativ

3,2

4,4

5,0

3,5

6,8

5,1

%

negativ

14,6

17,0

17,0

8,6

15,4

11,5

%

0,3

2,8

3,6

3,9

2,7

4,5

4,2

%

68

80

82

84

82

72

65

%

97

96

88

79

72

76

78

T€

1.673

3.239

3.293

3.215

5.149

3.060

2.739

T€

53

52

50

49

49

48

47

Leistungsdaten

P a rk e ntge lte ge s a mt ( ne tto)

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
f) Spitalhof
g) Theater
S umme

2.408
1.406
1.429
966
396
85
82

2.850
2.057
1.750
1.304
476
85
113

2.844
2.218
1.647
1.329
494
85
116

6. 772

8. 635

8. 733

Zum 01.03.2020 erfolgte eine Anpassung der Parkentgelte für Kurzparker

P a rk s che ine (inkl. Schwabencard)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Salzstadel
d) Fischerviertel
e) Parkhaus Congress Centrum Nord
S umme P a rk vorgä nge Großga ra ge n

Be le gungs za hle n (gerundet)
842.000
1.023.000
1.022.000
450.000
641.000
691.000
450.000
575.000
524.000
294.000
430.000
425.000
104.000
94.000
95.000
2. 140. 000
2. 763. 000
2. 757. 000

Seite 48 von 202

PBG

Anzahl

Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen

3.400.000
3.200.000
3.000.000
Febr. 2013 Schließung
Sedelhof

2.800.000
2.600.000
2.400.000
2.200.000

März 2006 Eröffnung
"Am Rathaus"

2.000.000
1.800.000

11.

2002-2003 Sanierung
Salzstadel

2020

2019

2018

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den vier großen City-Parkhäusern (incl. den Schwabencard-Parkvorgängen, Dauerparkvorgängen) auf rd. 2.036.000 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr
(rd. 2.669.000 Einstellungen) entspricht dies einer Reduzierung um -31,1 %.
Die Umsatzerlöse in Höhe von 7.029,2 T€ sind im Vergleich zum Vorjahr (8.903,1 T€) um rd. 1.873,9 T€ gesunken (rd. 21,04 %). Mit Beginn der Umsetzung und Verstärkung der pandemiebegingt erforderlichen
Maßnahmen ab der KW 10 (ab dem 2. März 2020) war jedoch festzustellen, dass die Einstellungen und damit einhergehend die Umsatzzahlen bzw. Erlöse im Parkbetrieb massiv zurückgegangen sind. Durch den in
KW 13 (ab dem 23. März 2020) seitens der Behörden festgesetzten "Lockdown" sind die wöchentlichen
Umsätze um bis zu 80 % eingebrochen.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 417 € pro
Stellplatz und Monat den höchsten Ertrag (Vorjahr: 493 €).
Durch das Projekt „Parkhaus Am Bahnhof“ bzw. durch die Bauarbeiten an der Friedrich-Ebert-Straße (Bautätigkeiten und Veränderungen der Ausfahrtsituation) sind die Umsatzerlöse im Parkhaus Deutschhaus weiter
zurückgegangen.
Beim Parkhaus Fischerviertel ist festzustellen, dass gerade die attraktive Lage im Fischerviertel mit den Sehenswürdigkeiten und dem großen Angebot an Gastronomie in Pre-CoViD Zeiten für vergleichsweise hohe
Einstellungen sorgt. Ausbleibende Touristen und das stark zurückgefahrene Gastronomieangebot haben
dafür gesorgt, dass die Einstellzahlen und somit die Erlöse stark zurückgegangen sind.
Der Materialaufwand verringert sich um 32,3 Tsd. €. Im Wesentlichen begründet sich dies durch Maßnahmen
in der technischen Instandsetzung und Wartungsarbeiten der bestehenden, „älteren“ Parkierungsbauwerke
wie z.B. das Fischerviertel, Salzstadel, Spitalhof und CongressCentrumNord.
Das Geschäftsjahr 2020 schließt mit einem Fehlbetrag von -40 T€ (Vorjahr 1.303 T€) ab. Gegenüber der Wirtschaftsplanung 2020 bedeutet dies eine Ergebnisverschlechterung von 670 T€. Der Jahresfehlbetrag 2020
wird vollständig auf die neue Rechnung vorgetragen.
Die Bilanzsumme von 64.072 T€ ist gegenüber dem Vorjahr (53.352 T€) angewachsen. Dies ist im Wesentlichen auf Investitionen im Zusammenhang mit dem Projekt "Parkhaus Am Bahnhof" zurückzuführen. Auf der
Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital trotz des Jahresfehlbetrages von -40 T€, aufgrund der investitionsgeschuldeten Zuführung von 1,8 Mio. € in die Kapitalrücklage auf insgesamt 42,5 T€. Bezogen auf die Bilanzsumme, ergibt dies eine Eigenkapitalquote von 66,4 % (Vorjahr 76,3 %).
Auf Grundlage getroffener Annahmen ist für das Geschäftsjahr 2021 ein Jahresverlust nach Steuern von rd.
540 T€ zu erwarten.
Es wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen der Pandemie CoViD, auf die Entwicklung der zukünftigen Einstellzahlen und zukünftigen Umsatzerlöse der Ulmer Parkbetriebe noch mindestens bis in das Jahr
2023 reichen.
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PBG
Erst in 2024 wird voraussichtlich mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis gerechnet.
11.1.

Projekt Parkhaus am Bahnhof

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Projekt Parkhaus Am Bahnhof/Passage wurde 2016 gefasst.
Die Planung und Realisierung einer Tiefgarage mit rd. 540 Stellplätzen markiert das mit Abstand größte Investitionsvorhaben der Parkbetriebs-Gesellschaft mbH seit ihrem Bestehen mit einer über mehrere Jahre komplexen und weitgehenden Verknüpfung und vielfältigen Abhängigkeit mit zeitgleichen Projekten im Bahnhofsumfeld und der Straßenbahn-Linie 2.
Das Projekt umfasst eine Tiefgarage mit 4 Parkdecks (insgesamt rd. 540 Stellplätze mit einer Stellplatzbreite
von rd. 2,50 m), die notwendigen Erschließungsbauwerke wie Auf- und Abfahrtsspindeln und einen Erschließungskreisverkehr mit Zu- und Ausfahrtsbauwerken von und zur Friedrich-Ebert-Straße. Im Wesentlichen
wurden die technischen Standards aus dem 2006 in Betrieb genommenen Parkhaus übernommen.
Zudem wird eine neue, großzügigere und städtebaulich ansprechende Fußgängerunterführung / "Passage"
erstellt, welchen den Albert-Einstein-Platz und den Bahnhof verbindet. Zudem werden über die Passage die
neuen ÖPNV-Haltestellen erschlossen. Möglichkeiten für Ladengeschäfte sollen die Attraktivität der Passage
verbessern.
Mit dem Bau der Garage und der Passage wurde im März 2017 begonnen.
Im Oktober 2018 wurden die Baufelder der Deckelbauweise an das Projekt „Linie 2“ übergeben. Im Februar
2019 erfolgte die Inbetriebnahme des ÖPNV-Provisoriums. Die Busse und Straßenbahnen fahren seither über
die bereits fertiggestellte (Teil-)Decke der Tiefgarage Am Bahnhof.
Im März 2019 wurde dann im Bereich der Passage mit den Rückbauarbeiten der Gleisanlage und des Straßenaufbaues begonnen. Von April bis September 2019 wurden Arbeiten an der Baugrubenumschließung
und Abbrucharbeiten ausgeführt. Ab Mitte September 2019 wurde nach umfangreichem Bodenaustausch
und aufwändiger Sicherung der Telekom-Leitung mit den Rohbauarbeiten begonnen.
Im September 2019 wurde beim Bauteil Tiefgarage die Baugrubensohle erreicht und die Rohbauarbeiten
(abschnittsweise Betonage der Bodenplatte / Wände / Stützen / Decken) wurden ausgeführt. Parallel hierzu
finden noch die restlichen Aushubarbeiten und Rückverankerungen der Baugrubenumschließung statt.
Beim Bauteil Passage haben Abweichungen zu den getroffenen Annahmen bzgl. Baugrund und Leitungsführung der in den 60er Jahren massiv einbetonierten und in die Decke der ehemaligen Bahnhofsunterführung
integrierten Telekomtrasse und der Feststellung, dass die Bestandsgründung der ehemaligen Fußgängerunterführung massiver und teilweise anders ausgeführt war, als den Bestandsunterlagen zu entnehmen war, dazu
geführt, dass die Rohbauarbeiten später als ursprünglich geplant realisiert werden konnten.
Der Rohbau der Passage wurde im Februar 2020 fertiggestellt. Die Bauleistungen für den Ausbau der Passage
werden zum Soft-Opening der Sedelhöfe am 16. Juli 2020 fertiggestellt sein. Gemeinsam mit den Sedelhöfen
erfolgt die Eröffnung der Fußgängerbereiche in der „städtischen“ Passage.
Inzwischen sind mit Stand vom 20. Februar 2021 Bauleistungen in Höhe von rd. 62,5 Mio. € ausgeschrieben,
bewertet und vergeben.
Im November 2021 ist die Eröffnung des Parkhauses am Bahnhof mit rd. 540 Einstellplätzen geplant.
11.2.

Finanzplanung für das Projekt Parkhaus am Bahnhof

Am 17.Februar 2016 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss vom Gemeinderat (GD 044/16) zum Parkhaus Am Bahnhof getroffen. Nach der Kostenberechnung vom 18. Dezember 2015 - Basis für die GD 044/16
- betrugen die Gesamtkosten 51,84 Mio. €.
Bei der Aufsichtsratssitzung der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH am 22. März 2018 wurde über die
Kostenfortschreibung auf 56,70 Mio. € informiert und beraten. Darüber hinaus wurden Beschleunigungsmaßnahmen beschlossen, wodurch sich die Gesamtkosten auf 58,40 Mio. € erhöht haben. Der Weisungsbeschluss des Hauptausschusses folgte am 14. Juni 2018 (GD 168/18).
Am 2. Mai 2019 wurde im Hauptausschuss der Stadt Ulm die zweite Kostenfortschreibung auf 60 Mio. €
beschlossen. Die Vorberatung erfolgte in der Sitzung des Aufsichtsrats der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft
mbH am 28. März 2019. Der Weisungsbeschluss des Hauptausschusses folgte am 2. Mai 2019 (GD 168/19).
Seite 50 von 202

PBG
Zwischenzeitlich hat sich die Notwendigkeit einer dritten Kostenfortschreibung auf 65,0 Mio. € ergeben. Die
Information und Vorberatung erfolgte in der Sitzung des PBG-Aufsichtsrats am 5. Dezember 2019.
Die Finanzierung der Gesamtkosten ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Betriebsergebnis
der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH wie folgt vorgesehen:
•

Eigenfinanzierung bis zum 31. Dezember 2020

17,99 Mio. €

•

Liquide Mittel zum 31. Dezember 2020

•

Darlehensaufnahme durch die PBG

29,00 Mio. €

•

Kapitaleinlage der Stadt

16,84 Mio. €

•

Erstattung EVUs/Dritte

0,70 Mio. €

0,47 Mio. €
Summe 65,00 Mio. €

Zum 31. Dezember 2020 wurden rd. 47,2 Mio. € in das Projekt "Parkhaus am Bahnhof" investiert.
In 2021 ist durch die laufenden Bauarbeiten ein projektbedingter Mittelabfluss in Höhe von rd. 15,8 Mio. €
geplant.
Entsprechend den Projektrealisierungszeiträumen sind als Kapitaleinlage durch die Stadt Ulm insgesamt 16,84
Mio. € vorgesehen. In 2017, 2018, 2019 und 2020 wurden die 16,84 Mio. € in Anspruch genommen.
Mit der Stadt Ulm wurde in 2019 ein Darlehensvertrag in Höhe von 9 Mio. € abgeschlossen. Entsprechend
dem Baufortschritt wurden in 2019 und 2020 sämtliche Darlehenstranchen abgerufen und verwendet.
Mitte 2020 wurde das erste Kapitalmarktdarlehen in Höhe von rd. 6,5 Mio. € aufgenommen. Die Auszahlung
erfolgte bzw. erfolgt mit dem Baufortschritt. Mitte 2021 wurde das zweite Kapitalmarktdarlehen in Höhe von
rd. 6,5 Mio. € aufgenommen. Die Auszahlung erfolgte bzw. erfolgt mit dem Baufortschritt.
Für August 2021 ist ein drittes Kapitalmarktdarlehen in Anspruch zu nehmen.

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Seite 52 von 202

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Schillerstraße. 18
89077 Ulm
www.peg-ulm.de

Lise-Meitner-Straße 4 im Science Park II, Bosch Rexroth AG
Quelle: PEG Ulm mbH

Rathaus Unterweiler (Vorentwurf)
Quelle: PEG Ulm mbH

Seite 53 von 202

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Schillerstraße. 18
89077 Ulm
www.peg-ulm.de

Konrad-Zuse-Straße 4 und 6 im Science Park III, Liebherr Hausgeräte GmbH
Quelle: PEG Ulm mbH

Neubau DLRG Rettungswache
Quelle: PEG Ulm mbH

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PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Schillerstraße. 18
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin – Stammkapital 250.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1997 in der Fassung vom 25.
Juli 2008.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.

3.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch

1. Stellv. Vorsitzender

Stadtrat Gerhard Bühler

2. Stellv. Vorsitzender

Stadträtin Dorothee Kühne

Mitglieder:

Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Winfried Walter
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Jürgen Kirechbaum
Stadträtin Banu Cengiz Öner
Stadtrat Martin Rivoir
Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadtrat Winfried Stittrich

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 3 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2020 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) i. H. v. 158.638 €.

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PEG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.2.

a)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH hat seit ihrer Gründung 1997 zwischenzeitlich
mehr als 25 Bauvorhaben mit dem Schwerpunkt Science Park Ulm realisiert. Das erste Bauvorhaben 1998 war ein Neubau für Siemens ZN im Science Park II. Ein großes Konversionsprojekt
wurde mit dem Stadtregal in der Ulmer Weststadt realisiert. Der Grundsatz der Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH ist ein Projekt nur auf aktueller Nachfrage zu realisieren. Die Vorhaben werden nach Fertigstellung an Investoren verkauft oder im eigenen Bestand gehalten.
Zudem ist die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH als Dienstleister für die Stadt Ulm und
Dritte tätig.

b)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:


Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.



Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte

2020
Beschäftigte
Auszubildende
6.

2019
10
0

8
0

7
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

7.

2018

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern

Summe

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2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

36.498
1
4.383
362
41.244

21.243
5.485
1.835
678
29.241

4.306
3
5.546
954
10.809

3.851
1.188
35.248

3.967
1.473
22.709

3.622
1.186
5.064
937
10.809

957

1.092

41.244

29.241

PEG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge, a.o. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

4.616
493
490
0
5.599

2.766
923
69
0
3.758

845
1.110
325
527
625
-1
0
3.431

697
3.391
258
286
444
178
345
5.599

625
1.708
255
193
428
213
336
3.758

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss / Fehlbetrag

9.

3.004
252
59
116
3.431

Plan
2021
3.965
3.742
223

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

3.315
3.431
-116

5.599
5.254
345

3.758
3.422
336

5.875
5.775
100

4.389
4.325
64

6.434
6.214
220

3.112
2.736
376

5.790
5.727
63

13.412
12.895
517

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote

- Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

9,3

13,6

33,5

14,0

19,6

20,1

14,3

%

-3,0

8,7

9,3

3,0

2,0

7,0

13,0

%

-3,9

6,2

8,9

1,8

1,5

4,3

12,9

Gesamtkapitalrentabilität

%

1,2

2,7

7,1

1,9

2,5

4,3

3,9

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am

%

11

17

84

28

44

55

23

%

88

73

40

49

44

36

62

T€

411

631

529

334

258

510

698

T€

85

87

89

87

86

87

84

Eigenkapitalrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf

Eigenkapital

Umsatzrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

- Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagevermögen

Vermögensstruktur

- Anteil Anlagevermögen am

Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

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PEG
10.

Leistungsdaten
2020

2019

2018

2017

2016

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

W esentliche Pro jekte/Leistungen
Neubau Rathaus Einsingen
Neubau Rathaus Jungingen

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

vermietet

verkauft bzw.
vermietet

verkauft bzw.
vermietet

verkauft bzw.
vermietet

verkauft bzw.
vermietet

verkauft bzw.
vermietet

Kunstdepot

vermietet

umgebaut bzw.
vermietet

umgebaut

Bosch-Rexroth, Lise-Meitner-Str. 4

vermietet

umgebaut bzw.
vermietet

gebaut bzw.
vermietet

gebaut

Bosch-Rexroth, Lise-Meitner-Str. 2

gebaut

gebaut

DLRG in Neu-Ulm

gebaut

Schillerstr. 18

Liebherr, Konrad-Zuse-Str.

11.

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die PEG kann auf ein gutes Geschäftsjahr 2020 zurückblicken.
Durch Durchführung und Vorbereitung eigener Bauvorhaben und Dienstleistungsaufträge konnten die Kapazitäten der Mitarbeiter ausgelastet werden. Neue Aufgaben stehen an. Mit dem Vorhaben Z4 für Liebherr
Hausgeräte wurde ein Bauvorhaben an den Nutzer übergeben. Das LM 2 für Bosch Rexroth wird im Laufe des
Jahres 2021 vertragsgemäß fertig gestellt. Ebenso wurde für die DLRG im Sommer 2020 der Grundstein gelegt. Fertigstellung ist im 4. Quartal 2021 geplant.
Mit dem WP 2 befindet sich ein weiteres Vorhaben im SP III in Vorbereitung, Mit dem Baubeginn wird Ende
2021 gerechnet, die Fertigstellung ist Mitte 2023 geplant.
Die Gesamtleistung ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.611,6 T€ auf 3.004,5 T€ gefallen. Ebenso hat sich der
Materialaufwand um 2.280,4 T€ auf 1.110,5 T€ reduziert. Das Ergebnis in Höhe von -116,4 T€ nach Steuern
liegt um 461,2 T€ über dem Vorjahresniveau.
Insgesamt liegt das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit unter der Planung. Dieser Fehlbetrag ist
verursacht durch die Zinsen für die Bauvorhaben Z4 und LM 2, die nicht als Aufwand aktiviert werden.
Die wirtschaftliche Lage ist unter Berücksichtigung der im Folgenden beschriebenen Risiken insgesamt aktuell
als „nicht kalkulierbar“ zu bezeichnen.
Die Finanzlage kann als solide bezeichnet werden. Verbindlichkeiten werden innerhalb der vorgegebenen
Zahlungsfristen beglichen.
Die Liquiditätssituation der Gesellschaft ist positiv. Im Berichtszeitraum sind keine Liquiditätsengpässe aufgetreten. Nach der Finanzplanung sind keine Liquiditätsengpässe absehbar.
Das Eigenkapital vermindert sich absolut um 116,4 T€ auf 3.850 T€. Die Eigenkapitalquote ist durch die gestiegene Bilanzsumme auf 9,3% (Vorjahr 13,5%) gefallen.
Die Bilanzsumme (41.244 T€) hat sich im Vergleich um 15.258 T€ erhöht.
Das Sachanlagevermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 16.934 T€ erhöht. Dies ist auf die in 2020
vorgenommenen Baumaßnahmen zurück zu führen.
Das Vorratsvermögen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 38,9 T€ gefallen.
Durch die Baumaßnahmen sind die Verbindlichkeiten um 12.539,7 T€ gestiegen.
Der genehmigte Wirtschaftsplan, weist ähnliche Umsätze und Ergebnisse wie im Jahr 2020 auf. Das geplante
Ergebnis beträgt 223 T€ nach Steuern.
Die PEG arbeitete im Jahr 2020 an den Bauvorhaben LMS 2 und TechPark für Bosch Rexroth, Z4 für Liebherr
Hausgeräte und den Neubau der Rettungswache der DLRG. Für diese Bauvorhabenmit Ausnahme Z 4 werden

Seite 58 von 202

PEG
im Jahr 2020 Bauleistungen erbracht. Mit dem WP 2 ist ein weiteres Bauvorhaben in Vorbereitung, welches
in 2021 und 2022 umgesetzt werden soll.

Seite 59 von 202

Seite 60 von 202

SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de

Altlastensanierung auf dem ehemaligen Braun-Areal (Ersatz- und Ergänzungsgebiet »Nördlich der Blaubeurer Straße)
Quelle: Sanierungstreuhand

Ein Ort für alle – Der Stadtgarten „Auf dem Graben“ (Sanierungsgebiet „Wengenviertel“)
Quelle: Stadtarchiv Ulm

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SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de

Revitalisierung der Wilhelmsburg – künftig 30.000 m² Nutzfläche für Kultur, Bildung und Gewerbe
Quelle: Sanierungstreuhand

Das SAN-Team auf dem neugestalteten Agnes-Schultheiß-Platz (Sanierungsgebiet „Weststadt II“)
Quelle: Julius Trucksäß

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SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin - Stammkapital 55.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27. August 2004.

3.2.

Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft
insbesondere städtebauliche und strukturverbessernde Maßnahmen vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.

3.3.

Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff. Baugesetzbuch. In diesem Rahmen
kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
10) und die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch

1. Stellv. Vorsitzender:

Bürgermeister Tim von Winning

2. Stellv. Vorsitzender:

Erster Bürgermeister Martin Bendel

Mitglieder:

Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Reinhard Kuntz
Controllerin Michaela Schwark
Stadtrat Dr. Hajdar Süslü
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
(bis 6. Oktober 2020)
Leiterin Abteilung Liegenschaften, Tanja Oelmaier
(ab 8. Dezember 2020)
Stadträtin Anette Weinreich
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Stadtrat Jürgen Kriechbaum
Stadträtin Karin Graf
Stadtrat Günter Zloch

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SAN
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Banu Cengiz Öner
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 4 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Dirk Feil
Weitere Angaben unterbleiben nach § 286 Abs. 4 HGB.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 und
19. Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung
von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei
jeweils im Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:


Weststadt II

(laufende Durchführung)



Dichterviertel

(laufende Durchführung)



Wengenviertel

(laufende Durchführung)

5.1.2.

Für die Stadt Ulm führt die Gesellschaft je nach Auslastung auch weitere Tätigkeiten, wie z. B.
Abbrüche oder Projektsteuerungen/Projektmoderationen oder auch die Revitalisierung der Wilhelmsburg durch.

5.1.3.

Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms

5.2.



Ehingen - Die SAN hat in 2019 vorrangig für private Bauherren die Gestaltung von Modernisierungsverträgen und die Beratung in rechtlichen Fragen übernommen.



Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der
Ortskernsanierung beauftragt. Im Jahr 2019 stand die Weiterentwicklung des Ortskerns
mit den angrenzenden Straßenräumen, die Planung des Bürgerhauses und die städtebauliche Entwicklung der Bahnhofstraße im Fokus.



Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet
auf Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

2020
10,5
0

Seite 64 von 202

2019
10,5
0

2018
8,75
0

SAN
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz
2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

Seite 65 von 202

32
4
400
436

31
0
396
427

37
0
348
385

211
84
141
436

207
83
137
427

204
72
109
385

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1.018
0
0
0
1.018

968
6
0
0
974

897
2
0
0
899

853
8
139
14
0
0
4
1.018

782
44
132
12
0
0
4
974

683
61
130
8
0
0
17
899

SAN
8.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss / Fehlbetrag

9.

Plan
2021
1.108
1.105
3

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

1018
1014
4

974
970
4

899
882
17

806
861
-55

803
801
2

775
763
12

713
704
9

741
728
13

716
712
4

Kennzahlen
Angaben in

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

48

49

53

58

64

69

61

%

1,8

2,0

8,3

-29,8

0,7

5,1

3,8

%

0,4

0,4

1,9

-6,9

0,2

1,6

1,2

Gesamtkapitalrentabilität

%

0,9

1,0

4,4

-17,5

0,5

3,6

2,3

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am

%

585

666

548

759

894

863

643

%

8

7

10

8

7

8

10

Cash flow

- Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil

T€

18

16

25

-49

15

23

27

Personalaufwand je Mitarbeiter

T€

81

75

78

73

70

68

70

Eigenkapitalquote

- Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf

Eigenkapital

Umsatzrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

- Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagevermögen

Vermögensstruktur

- Anteil Anlagevermögen am

Gesamtvermögen

10.

Leistungsdaten

Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwa nken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.

Bewirtschaftete Ausgaben im
Treuhandvermögen
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Wengenviertel"

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Summe

Seite 66 von 202

0
658
1.487
320
2.465

0
275
434
842
1.551

66
554
471
726
1.817

SAN
U msatzerlöse aus Betreuungstätigkeit
-

2020

2019

in T€

in T€

Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
Sanierungsgebiet "Braun-Areal"
Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
Sanierungsgebiet Wengenviertel
Betreuung Wilhelmsburg
Sanierungsmanager (KfW)
Sanierungsbetreuung in der Region
Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
Summe

11.

0
312
64
163
233
134
0
42
70
1.018

2018
in T€

0
218
59
150
270
159
0
41
42
939

5
272
0
124
217
119
23
49
36
845

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die SAN als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit insbesondere im investiven
Bereich kann im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist eng mit der Städtebauförderung und
der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon abhängig.
Die SAN fördert und betreibt die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm und zu einem gewissen Anteil
auch im Umland der Stadt.
Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene in sieben Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche
räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm und das Programm für nicht investive Städtebauförderung (NIS). Diese Ausdifferenzierung
und Erweiterung der Programme steht für den hohen Stellenwert der Städtebauförderung als „Strukturund Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen, städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Stadterneuerung ist eine kommunale Daueraufgabe. Waren es in den ersten Jahrzehnten die historischen Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute die in den 50er bis 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelten Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch und Funktionsverluste einer Erneuerung bedürfen sowie Konversionsflächen aufgelassener Industrie- oder Militärareale, die einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Ebenso ist den Entwicklungen auf dem Gebiet des
demografischen Wandels und des Klima- und Ressourcenschutzes nachhaltig zu begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr in Ulm drei Sanierungsgebiete:
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt
→ Dichterviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
→ Wengenviertel im SUW-Programm, getragen von Bund, Land und Stadt
Die SAN ist vorrangig für die Stadt Ulm, aber auch außerhalb der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete
aktiv (z.B. Abbrüche, Projektsteuerung/Projektmoderation etc.). Seit Juni 2018 kümmert sich zudem eine
neue Mitarbeiterin als Projektentwicklerin um die Zukunft und die Geschicke der Wilhelmsburg.
In Ehingen und Beimerstetten ist die SAN im Rahmen eines Sanierungsgebietes bzw. bei der Modernisierung Rathaus und die Neugestaltung der Ortskernsanierung tätig. Für die Stadt Neu-Ulm erfolgt eine Beratung nach Bedarf.
Grundsätzlich ist die Städtebauförderung in allen Bereichen als eine Art "Konjunkturprogramm" äußerst
wirksam; die Themen Klimaschutz, demografischer Wandel und Flächeneinsparung werden an Gewicht
zunehmen. Förderprogramme unterschiedlicher Ressorts müssen gebündelt bzw. Aufgaben auch ohne
Fördermittel angegangen werden. Eine ständige Anpassung an die technischen wie gesellschaftspolitischen
Aufgabenstellungen ist weiterhin erforderlich.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2020 entsprechen mit 1.018 T€ nahezu dem Planansatz von 1.017 T€. Von
den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 976 T€ und auf die Be-

Seite 67 von 202

SAN
treuungstätigkeiten außerhalb Ulms 42 T€. Zusammen mit den übrigen Erträgen von 0,3 T€ ergibt sich eine
Gesamtleistung von 1.018 T€ (Plan 1.017 T€).
Die Gesamtaufwendungen liegen im Geschäftsjahr 2020 bei 1.014 T€. Dieser Wert entspricht nahezu dem
Planansatz (1.015 T€). Auf die Personalaufwendungen entfallen 853 T€.
Es entstand ein Jahresüberschuss in Höhe von 3,7 T€. Die Prognose für das Geschäftsjahr 2020, dass mit
einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden kann, konnte somit erreicht werden. Die Gewinnrücklagen erhöhen sich damit auf rd. 153 T€.
Die städtebauliche Erneuerung ist in den einzelnen Sanierungsgebieten ein über vieler Jahre hin verlaufender Prozess. Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss) beauftragt.
Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung wurden auch für 2020 weiter aufgestockt. Die Stadt
Ulm kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen.
Das Projekt „Wilhelmsburg – Die Stadt in der Festung“ endete offiziell Ende 2018 und wurde 2019 schlussabgerechnet. Der Antrag auf weitere Förderung im Rahmen des Bundesförderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2020“ wurde bewilligt.
Gemäß dem Wirtschaftsplan kann im Geschäftsjahr 2021 wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden. Es ist ein Jahresüberschuss in Höhe von rd. 3 T€ geplant. Die Corona-Pandemie wird sich
auf die SAN als städtische Gesellschaft und ihre Geschäftsfelder eher gering auswirken.

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SWU-Konzern

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de

Während der Corona-Pandemie halten die Stadtwerke die Versorgungssicherheit sowie den Öffentlichen
Nahverkehr aufrecht.
Quelle: SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH

Schnelles Internet für Ulm und Neu-Ulm. Bis 2030 möchte die SWU 95 Prozent aller Gebäude der Doppelstadt mit mindestens 1 Gigabit versorgen.
Quelle: SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH

Seite 69 von 202

SWU-Konzern

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de

Die SWU baut bis 2023 einen neuen Hochwasserbehälter am Kuhberg und sorgt somit für eine optimale
Trinkwasserversorgung der Doppelstadt.
Quelle: SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH

Mit swu2go (E-Lastenrad- und Carsharing) sorgt die SWU für nachhaltige Mobilitätsangebote über den
Öffentlichen Nahverkehr hinaus.
Quelle: SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Seite 70 von 202

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SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:

Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge i.d.R. organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum
der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist seit Jahren geprägt von den weitreichenden Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt.
Das Beteiligungsverhältnis am Stammkapital der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH stellt sich wie
folgt dar:
Anteil

Stammkapital

v.H.
Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm

€

93,68

=

37.472.000

6,32

=

2.528.000

Stammkapital insgesamt

40.000.000

Die Berichterstattung für 2020 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.

Seite 71 von 202

SWU-Konzern

In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt.
2.

Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt seit 1. Juli 2015 bei Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2020
971
59

Beschäftigte
Auszubildende
4.

2018
930
42

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Leistungen der Gesellschaft
- Konzessionsabgabe
- Verzinsung Genussrechtskapital

2020

2019

2018

2017

in T€

in T€

in T€

in T€

1)

0
6.000
189

0
10.600
664

0
43.000
290

0
17.000
564

7.185

6.938

7.306

7.086

890

378

0

0

(brutto, kassenwirksam im Folgejahr)

5.

2019
943
51

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

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2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

536.221
72.584
128.957
847
738. 609

497.905
73.264
111.822
772
683. 763

450.884
77.043
116.570
1.488
645. 985

214.973
48.313
105.346
368.664
1.313
738. 609

207.452
45.651
103.424
325.805
1.431
683. 763

192.916
43.179
109.969
299.889
32
645. 985

SWU-Konzern

6.

Gewinn- und Verlustrechnung

6.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen
davon Konzessionsabgaben (Umgliederung in 2016)

Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Vergütung Genussrechtkapital
Jahresüberschuss
Summe

6.2.

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

487.894
7.814
8.748
718
5.809
0
510.983

492.379
6.629
7.675
1.271
5.099
0
513.053

471.150
9.819
10.158
1.667
5.800
0
498.594

76.309
342.823

72.100
344.928

69.278
334.271

10.887

10.833

10.671

23.303
27.186
1.200
10.221
27.642
947
1.352
510.983

22.882
25.537
4.053
8.078
31.767
404
3.304
513.053

20.764
21.494
6.159
15.268
28.047
0
3.313
498.594

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2021
518.528
515.950
2. 578

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

510.983 513.053 498.594 483.301 457.231 487.049 492.483 508.202 459.328 439.891
509.631 509.749 495.281 480.187 466.908 503.136 523.842 521.283 474.161 434.994
1. 352
3. 304
3. 313
3. 114 -9. 677 -16. 087 -31. 359 -13. 081 -14. 833 4. 897

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SWU-Konzern

7.

Kennzahlen

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital
Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen
Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)

8.

Anga-ben
in

2020

2019

%

32,4

33,7

33,0

27,0

25,0

23,0

22,0

%

0,6

1,4

1,5

1,9

negativ

negativ

negativ

%

0,3

0,7

0,7

0,7

negativ

negativ

negativ

%

1,6

1,7

2,9

2,4

1,1

negativ

negativ

%

38

40

40

34

32

29

30

%

82

84

82

76

72

74

72

T€

27.868

30.786

28.769

24.779

22.582

31.967

228

T€

79

76

74

70

67

71

68

2018

2017

2016

2015

2014

Konzernergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH an der Spitze ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und
Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle
dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2020 wurde konsequent an den Strategie- und Zielvorgaben des
Konzernstrategieprojektes SWU 2025 ausgerichtet. Der Schwerpunkt sollte hier neben den Kernthemen Digitalisierung und Prozesseffizienz vor allem auf dem Thema Wachstum liegen. Dabei stand nicht nur die Steigerung des Commodity-Absatzes an die Privat- und Geschäftskunden im Fokus, sondern auch der Aufbau neuer Geschäftsfelder und Produkte. Der Commodity- und Wärmevertrieb, der Energiehandel und der noch recht
junge Bereich Energiedienstleistungen und Kundenlösungen sollten gemäß Wirtschaftsplan im Geschäftsjahr
2020 einen maßgeblichen Beitrag zum profitablen Wachstum leisten.
Die im März 2020 aufkommende COVID-19 Pandemie hatte in nahezu allen Geschäftsbereichen massive
Auswirkungen auf deren wirtschaftliche Entwicklung. Die Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit der SWU
wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr auf die Probe gestellt. Durch das außerordentliche Engagement aller
Mitarbeiter*innen wurde die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke in einem äußerst schwierigen Geschäftsjahr
bewiesen.
In einem ersten Schritt galt es sehr schnell Maßnahmen zu ergreifen, welche der SWU Energie als systemrelevantes Unternehmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes ermöglichen sollten. Innerhalb kürzester
Zeit wurden für alle Unternehmensbereiche die Voraussetzungen zum mobilen Arbeiten hergestellt. Dazu
gehörte zum Beispiel die Beschaffung von mobilen Arbeitsmitteln wie Notebooks, Tablets oder Smartphones
sowie die Auswahl und Einrichtung der Webmeeting-Plattform Microsoft Teams für den gesamten SWU Konzern. Sämtliche interne wie auch externe Besprechungen konnten dadurch rein digital als OnlineKonferenzen durchgeführt werden, vom Büroarbeitsplatz oder eben auch von zu Hause aus. In wöchentlichen digitalen Pandemie-Krisenstabsitzungen wurde die aktuelle Pandemie-Situation diskutiert und geeignete
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit sowie zum Schutze aller Mitarbeiter*innen abgestimmt.
Trotz uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit schlagen die wirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Lockdown
im Frühjahr sowie die des Teil-Lockdown zum Ende des Jahres im Ergebnis der SWU Energie negativ zu Buche. Der oben beschriebene Digitalisierungsschub und die damit erwirkte Steigerung der Prozesseffizienz
konnten die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie nicht vollständig kompensieren.
Trotz vieler Corona-Einschränkungen wurden dennoch im Geschäftsjahr 2020 sämtliche Projektvorhaben der
SWU Energie wie geplant bearbeitet und umgesetzt.
Im Bereich der Telekommunikation wird der strategische Netzausbau (Leerrohr und Glasfaser) im Sinne der
Daseinsvorsorge und dem Ziel vorangetrieben, die Breitbandverfügbarkeit in Ulm und Neu-Ulm weiter zu
steigern und somit die Digitalisierungsstrategie der Städte Ulm und Neu – Ulm infrastrukturell zu unterstützen. Für den weiteren strategischen Glasfaserausbau sind als nächstes die Innenstadtbereiche und Gewerbegebiete vorgesehen. Weiterhin wird im Zuge der Ersterschließung von Gebäuden mit Strom, Wasser oder Gas
durch die SWU die Leerrohrtrasse zur Verlegung der Glasfaser bis zum Gebäude mit ausgebaut. Mit der
Tochtergesellschaft citysens GmbH wurde das Geschäftsfeld um Datenerfassung und -verarbeitung auf
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SWU-Konzern

Grundlage von Sensorik erweitert. Als Übertragungsweg wird aktuell das LoRaWAN-Netz genutzt. Die TeleNet GmbH besitzt 51% der Anteile, die weiteren Gesellschafter sind die Ulmer IT-Unternehmen systemzwo
GmbH, eXXcellent solutions GmbH und Cortex Media GmbH.
Weiterhin erfolgt die stetige Anpassung der ITK-Produkte an die Marktanforderungen. Die Prozessabläufe
werden weiter optimiert, um hieraus Kosteneinsparungseffekte und Qualitätsverbesserungen zu erzielen.
Diese Maßnahmen dienen als Grundlage für die weitere Steigerung der Kundenzahlen, um somit die positive
Ertragsentwicklung auch in den Folgejahren fortsetzten zu können.
Das Ziel der SWU Verkehr GmbH ist es, die gesetzten Finanzziele im Rahmen der Wirtschaftsplanung möglichst einzuhalten und umzusetzen. Dies vorausgesetzt, kann die Unternehmensstrategie der SWU Verkehr
GmbH folgendermaßen zusammengefasst werden:
·

Erhalt von Auftragsverkehren durch Aufgabenträger zur Daseinsvorsorge mittels öffentlichem Dienstleistungsauftrag (öDA)

·

Gewinnung von Fahrgästen/ Kunden im ÖPNV durch attraktive Beförderungsmodelle/-Angebote

·

Fortsetzung eines strikten Kostenmanagements in allen Abteilungen.

Zum Fahrplanwechsel am 01.01.2020 wurde wie geplant die nächste Stufe des vom Gemeinderat am
19.07.2017 beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Ulm umgesetzt. Die SWU Verkehr GmbH hat den
Betrieb der Buslinien 7, 11, 12 und 13 übernommen. Für die neu eingeführte Linie 16 gilt ein zweijähriger
Probebetrieb. Die SWU Verkehr GmbH ist somit für den Betrieb aller städtischen Buslinien und der Straßenbahnlinien 1 und 2 zuständig. Die für das Jahr 2020 geplanten Fremdvergaben von Verkehrsleistung erfolgte
planmäßig zum 01.01.2020. Weitere Vergaben von Verkehrsleistungen (Buslinie 8) an Dritte sind für das Jahr
2022 (zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021) vorgesehen. Die hierfür nach Sektorenverordnung (SektVO)
erforderliche europaweite Ausschreibung wird im Jahr 2021 gestartet. Der anhaltende Fachkräftemangel hat
auch das Berufsbild des „Kraftfahrers*/Busfahrers*“ erfasst. Bedingt durch die Corona Pandemie konnten im
Jahr 2020 entsprechende Fachkräfte eingestellt werden, da Fahrpersonal aus anderen Unternehmen für den
Markt zur Verfügung stand.
Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona Pandemie. Es wurden alle Maßnahmen getroffen um den städtischen ÖPNV aufrecht erhalten zu können. Das Verkehrsangebot wurde auch während der „Lock-Down“Phasen nur unwesentlich eingeschränkt. Während des Schulbetriebes wurden vereinzelt sogar noch weitere
Einsatzfahrten eingerichtet, um den Fahrgästen mehr Platz in den Fahrzeugen und damit mehr Abstand untereinander zur Verfügung zu stellen. Der Schutz der eigenen Mitarbeiter*innen wurde als eines der obersten
Unternehmensziele definiert, um deren Gesunderhaltung und damit auch die Aufrechterhaltung der Mobilität als Daseinsvorsorge sicherzustellen. So wurden zum Beispiel an den offenen Fahrerarbeitsplätzen in den
Bussen Infektionsschutzscheiben nachgerüstet, Desinfektionsmittel und Schutzmasken zur Verfügung gestellt
und die Begegnungsmöglichkeiten im Arbeitsleben wo möglich, zum Beispiel durch Homeoffice, eingeschränkt. Im Kundencenter traffiti wurden die Öffnungszeiten reduziert, die Kundenströme begrenzt und
Infektionsschutzscheiben zum Schutz der Mitarbeiter*innen eingebaut. Mit Verschärfung der Pandemie wurde der Betrieb der historischen Straßenbahnen bis auf weiteres eingestellt. Für Aufenthaltsräume wurden
Obergrenzen für die Personenanzahl festgelegt. Die langfristigen Auswirkungen des Rückgangs der Fahrgäste
sind für die Zukunft noch nicht abschätzbar, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der stetige
Aufwärtstrend bei den Fahrgästen und den Fahrgeldeinnahmen ins Stocken geraten ist. Um das Vertrauen
der Fahrgäste zurückzugewinnen wird es erforderlich sein, Hygiene und Sauberkeit in den Fokus zu stellen.
Auch volle Busse und Bahnen werden nicht mehr einfach akzeptiert werden. Auch dauerhafte HomeofficeArbeitsplätze, digitale Studiengänge oder Umsteiger auf Fahrrad und PKW werden die Fahrgastanzahl kurzund mittelfristig reduzieren. Verfügbarkeit von Impfstoff und Wirtschaftswachstum wirken den negativen
Effekten entgegen, sodass langfristig von einem moderaten Fahrgastzuwachs auszugehen ist. Da das Ende
der Corona Pandemie noch nicht absehbar ist, ist es kaum möglich, eine verlässliche Prognose abzugeben.
Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie
GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser beiden Unternehmen betragen:
2020

2019

SWU Energie GmbH

+ 20.080 T€

+ 22.812 T€

SWU Verkehr GmbH

- 19.758 T€

- 20.563 T€

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SWU-Konzern

Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der Beteiligung um die SWU TeleNet GmbH, sowie der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen.
Das Gesamtvermögen hat sich zum Vorjahr um 54.846 T€ (+ 8,0 %) erhöht. Dies resultiert im Wesentlichen
aus den Investitionen in die Linie 2 und den Ausbau in das FTTH-Netz, sowie aus Zuführung in die zweckgebundene Kapitalrücklage durch die Stadt Ulm in Höhe von 6,0 Mio. €.
Das gezeichnete Kapital beträgt unverändert T€ 40.000. Durch Konzernjahresüberschuss von 1.352 T€ und
die Einzahlungen seitens des Gesellschafters in die Kapitalrücklage in Höhe von 6.000 T€ konnte das Eigenkapital inkl. Berücksichtigung des Sonderpostens von 252.485 T€ auf 263.076 T€ erhöht werden.
Auf Grundlage des Wirtschaftsplanes rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2021 mit Umsatzerlösen
(ohne Strom- und Energiesteuer) von 478.293 T€. Das geplante Rohergebnis liegt bei 150.621 T€. Der SWUKonzern rechnet wieder mit einem positiven Jahresergebnis von 2.578 T€.
Zu den Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der einzelnen Tochtergesellschaften verwiesen.

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SWU GmbH

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (HOLDING)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v. H.
Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm

€

93,68

=

37.472.000

6,32

=

2.528.000

Stammkapital insgesamt
2.

40.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)
Anteil

Stammkapitalanteil

v. H.

€

SWU Energie GmbH

100,00 =

60.000.000

SWU TeleNet GmbH

100,00 =

755.000

SWU Verkehr GmbH

100,00 =

13.000.000

50,00 =

9.203.500

5,00 =

4.534.750

Energie Baden-Württemberg AG

<1,00 =

2.900

WV Energie AG, Frankfurt

<1,00 =

6.054

Centrotherm International AG

<1,00 =

Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

6,15 =

(Buchwert)

0

2.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. Juni 1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30. Juni 2004.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

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SWU GmbH
4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

OB Gunter Czisch, Stadt Ulm

1. stellv. Vorsitzender:

OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm (bis 20.05.2020)
OB Katrin Albsteiger, Stadt Ulm (seit 20.05.2020)

2. stellv. Vorsitzender:

Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter

Mitglieder:

Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Rico Schlegel, Stadtrat Neu-Ulm (seit 20.05.2020)
Hermann Hillmann, Stadtrat Neu-Ulm (bis 20.05.2020)
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Michael Joukov-Schwelling, Stadtrat Ulm
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Ingrid Heinrich, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Karl-Heinz Straub, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 40 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing, MBA, Klaus Eder
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der SWU TeleNet GmbH
wurden mit steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 2019 abgeschlossen. Damit verpflichtet sich die
SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.
b) Geschäftsbesorgungsverträge
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsver-

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SWU GmbH
trag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Gründstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH sowie der SWU TeleNet GmbH besteht eine
umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Organträgerin ist die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH.
d) Sonstige Vereinbarungen
Mit der Fernwärme Ulm GmbH besteht seit 6. Februar 1996 ein Betriebsführungsvertrag, der zuletzt durch eine Zusatzvereinbarung vom 1. Oktober 2012 geändert wurde.
5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte
Auszubildende*

2019
101
17

2018
98
14

96
13

*gewerbliche Ausbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH

6.

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

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2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

48.904
218.955
287.100
239
555. 198

48.988
207.309
243.219
289
499. 805

41.094
213.905
185.824
343
441. 166

207.298
31.136
314.923
1.841
555. 198

200.492
30.873
266.489
1.951
499. 805

183.030
33.950
224.186
0
441. 166

SWU GmbH

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

Kurzfristige Darstellung
2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge + a.EL
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Vergütung Genussrechtskapital
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

26.608
5.509
6.366
2.010
23.994
0
64.487

25.773
1.673
7.309
1.214
22.171
0
58.140

9.575
2.761
10.908
2.342
19.758
8.633
66
946
604
55.593

8.856
2.735
12.111
6.467
20.563
6.406
747
404
6.198
64.487

8.560
2.578
10.514
7.047
17.210
13.345
-2.062
0
948
58.140

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

8.

26.402
665
5.882
2.375
20.269
0
55.593

P la n
2021
60.480
58.474
2. 006

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

55.593
54.989
604

64.487
58.289
6. 198

58.140
57.192
948

52.568
51.658
910

45.027 42.107 41.847 46.142 39.731
54.640 62.034 72.292 59.119 55.244
-9. 613 -19. 927 -30. 445 -12. 977 -15. 513

63.042
58.118
4. 924

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht
und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU
Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an.

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SWU GmbH
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse
betragen:
2020

2019

SWU Energie GmbH

+ 20.080 T€

+ 22.812 T€

SWU Verkehr GmbH

- 19.758 T€

- 20.563 T€

Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen.
Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm (Donau), weist mit 604 T€ ein positives Ergebnis aus (2.665
T€ über Plan), welches auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem
Ergebnis der operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Die Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um 5.594 T€ resultiert im Wesentlichen aus Auswirkungen der
Corona-Pandemie, welche sich ergebnismäßig durch alle Unternehmen zog.
Das operative Servicegeschäft in den einzelnen Geschäftsfeldern der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
hat sich im abgelaufenen gegenüber dem Vorjahr in der ähnlichen Größenordnung entwickelt. Es sind keine
Sondereffekte eingetreten.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 55.393 T€ (+ 11,1%) deutlich erhöht. Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen erhöhten sich um 49.429 T€ aufgrund von Finanzierungstätigkeiten.
Die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erhöhten sich um 52.963 T€.
Das Eigenkapital erhöhte sich um 6.806 T€. Zum 31.12.2020 wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Jahresüberschuss in Höhe von 604 T€ erzielt, zum anderen erhöhte sich das Eigenkapital durch die Zuführung
der bedingten Zweckrücklage für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 6.000 T€ sowie Kapitaleinlagen
zur Abdeckung der Verkehrsverluste in Höhe von 202 T€.
Die SWU-Unternehmensgruppe rechnet in den Folgejahren 2021 und 2022 weiterhin mit einem positiven
Jahresergebnis, so wird das Jahr 2021 voraussichtlich mit 2.006 T€ wieder positiv abschließen. Wesentlich für
die Ergebnisentwicklung der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH sind die Ergebnisse der Tochtergesellschaften SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH, da diese über Ergebnisabführungsverträge miteinander verbunden sind.
Die SWU Verkehr GmbH plant in 2021 und 2022 mit Verlusten, welche bei 22.771 T€ (2021) bzw. bei
22.587 T€ (2022) liegen werden. Diese Verluste werden im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages auf die
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH übertragen.
Für das Jahr 2021 geht die SWU Energie GmbH von einer leicht ansteigenden Nachfrage gegenüber dem
Niveau des Jahres 2020 aus. Die Erholung der Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise spielt hierbei natürlich
eine entscheidende Rolle. Eine Einschätzung ist aufgrund der schnell wechselnden Lage (Virusmutation, Verfügbarkeit der Impfstoffe, Dauer des Lockdowns etc.) aber schwer möglich. Unter Berücksichtigung aller
Entwicklungen wird in den Jahren 2021 und 2022 mit einem höheren Betriebsergebnis als 2020 gerechnet.
Für das Jahr 2021 plant die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 25.210 T€.
Zur weiteren Geschäftsentwicklung wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen.

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Seite 82 von 202

SWU Energie

SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

€

100,00 =

60.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil

Stammkapitalanteil

v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH

€
100,00 =

110.000

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1

70,00 =

700.000

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH

50,00 =

12.500

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

50,00 =

490.170

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

50,00 =

256.000

TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

50,00 =

2.795.000

100,00 =

100

<2,00 =

156.000

9,36 =

3.958.739

Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG1
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

Umlage

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

Umlage

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1

5,28 =

1.562.241

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1

3,84 =

704.428

Trianel GmbH, Aachen

4,78 =

964.000

50,00 =

25.000

Stadtwerke Blaustein GmbH
3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 2. Juni 2003 in der Fassung vom 2. Februar
2005.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I)

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SWU Energie
3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2020
insgesamt 2 T€.

4.3.

Geschäftsführung
Klaus Eder

Kaufmännischer Geschäftsführer

Bernd Adolph

Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organträger) und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils um
ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres
ordentlich gekündigt wird.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023
und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten
zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16. Dezember 2019. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom 13. November
2002.

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SWU Energie
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 gefasst.
b) Geschäftsmodell des Unternehmens
Zu den Aufgaben der SWU Energie GmbH gehören:

5.3.



Erzeugung von Strom und die Vermarktung des erzeugten Stroms



Vertrieb von Strom und Erdgas innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes



Erzeugung und Vertrieb von Wärme innerhalb und außerhalb des eigenen Netzes



Fernwärmeversorgung im eigenen Versorgungsgebiet



Betrieb von Wassergewinnungs- und Versorgungsanlagen sowie die Verteilung und der
Vertrieb des Trinkwassers im eigenen Versorgungsgebiet



Energieberatung und Vertrieb von Energiedienstleistungen



Kundenservice im Service Center Neue Mitte für alle SWU Geschäftsbereiche und Produkte

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte *
Auszubildende

6.

2019
85
0

2018
84
0

77
0

Bilanzen

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

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2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

107.624
71.684
103.356
686
283.350

97.977
73.671
74.481
683
246.812

97.132
74.693
74.965
782
247.572

123.382
14.530
40.905
104.507
26
283.350

123.382
14.571
36.475
72.329
55
246.812

123.382
14.606
38.732
70.852
0
247.572

SWU Energie
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

329.966
4.435
2.853
16.789
0
354.043

339.762
4.133
2.559
13.715
0
360.169

325.876
4.568
2.906
12.270
0
345.620

7.132
269.592
18.518
8.078
3.261
0
27.382
20.080
354.043

6.785
273.152
17.124
6.426
2.993
0
30.877
22.812
360.169

6.037
260.869
15.547
9.085
3.692
0
29.757
20.633
345.620

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2021
359.618 354.043 360.169 345.620 334.965 327.132 349.439 403.697 417.956 383.657
334.408 333.963 337.357 324.987 317.681 320.875 347.984 415.303 408.412 380.739
25.210 20.080 22.812 20.633 17.284
6.257
1.455 -11.606
9.544
2.918

Seite 86 von 202

SWU Energie
8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote

- Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

46

53

53

55

56

54

42

%

15,4

17,5

15,8

13,2

4,8

1,1

negativ

%

6,1

6,7

6,3

5,4

2,1

0,5

negativ

Gesamtkapitalrentabilität

%

8,2

10,5

9,8

9,3

5,7

2,8

negativ

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am

%

74,9

78,5

79

77

77

70

49

Eigenkapitalrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf

Eigenkapital

Umsatzrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

- Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagevermögen

Vermögensstruktur

- Anteil Anlagevermögen am

%

63

70

69

74

74

79

85

Cash flow

- Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

T€

26.053

28.199

29.744

25.203

24.404

33.595

9.395

Personalaufwand je Mitarbeiter

T€

84

81

78

79

71

74

67

Gesamtvermögen

9.

Leistungsdaten

2020
Mengenangaben
a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch)
c) Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch)
d) Trinkwasserabsatz
d) Fernwärmeabgabe
Sonstige Angaben
a) Anzahl Wasserkraftwerke
b) eigene Trinkwasserbrunnen
c) Länge Versorgungsnetz Trinkwasser
d) Kundenanschlüsse Trinkwasser
e) Länge Verteilnetz Fernwärme
9.1.

Mengenentwicklung Strom und Gas

10.

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

2019

2018

in GWh

485
1.679
1.412
11,9
89

547
1.646
1.635
11,5
87

371
1.519
1.590
11,1
84

7
12
783
33.236
86

7
12
782
33.087
85

7
13
781 km
32.924
85 km

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2020 wurde konsequent an den Strategie- und Zielvorgaben des
Konzernstrategieprojektes SWU 2025 ausgerichtet. Der Schwerpunkt sollte hier neben den Kernthemen Digitalisierung und Prozesseffizienz vor allem auf dem Thema Wachstum liegen. Dabei stand nicht nur die Steigerung des Commodity-Absatzes an die Privat- und Geschäftskunden im Fokus, sondern auch der Aufbau neuer Geschäftsfelder und Produkte. Der Commodity- und Wärmevertrieb, der Energiehandel und der noch recht

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SWU Energie
junge Bereich Energiedienstleistungen und Kundenlösungen sollten gemäß Wirtschaftsplan im Geschäftsjahr
2020 einen maßgeblichen Beitrag zum profitablen Wachstum leisten.
Die im März 2020 aufkommende COVID-19 Pandemie hatte in nahezu allen Geschäftsbereichen massive
Auswirkungen auf deren wirtschaftliche Entwicklung. In einem ersten Schritt galt es sehr schnell Maßnahmen
zu ergreifen, welche der SWU Energie als systemrelevantes Unternehmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes ermöglichen sollten. Innerhalb kürzester Zeit wurden für alle Unternehmensbereiche die
Voraussetzungen zum mobilen Arbeiten hergestellt. Dazu gehörte zum Beispiel die Beschaffung von mobilen
Arbeitsmitteln wie Notebooks, Tablets oder Smartphones sowie die Auswahl und Einrichtung der Webmeeting-Plattform Microsoft Teams für den gesamten SWU Konzern. Sämtliche interne wie auch externe Besprechungen konnten dadurch rein digital als Online-Konferenzen durchgeführt werden, vom Büroarbeitsplatz
oder eben auch von zu Hause aus. In wöchentlichen digitalen Pandemie-Krisenstabsitzungen wurde die aktuelle Pandemie-Situation diskutiert und geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit
sowie zum Schutze aller Mitarbeiter*innen abgestimmt.
Trotz uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit schlagen die wirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Lockdown
im Frühjahr sowie die des Teil-Lockdown zum Ende des Jahres im Ergebnis der SWU Energie negativ zu Buche. Der oben beschriebene Digitalisierungsschub und die damit erwirkte Steigerung der Prozesseffizienz
konnten die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie nicht vollständig kompensieren.
Trotz vieler Corona-Einschränkungen wurden dennoch im Geschäftsjahr 2020 sämtliche Projektvorhaben der
SWU Energie wie geplant bearbeitet und umgesetzt.
Die SWU arbeitet kontinuierlich an Innovationen, um die Nachhaltigkeit, den Erlös und die Kundenzufriedenheit zu steigern. Eine besondere Herausforderung dabei war wie bei vielen anderen Firmen im Jahr 2020 die
Ermöglichung von Homeoffice für weite Teile der Mitarbeitenden. Dies hat den Digitalisierungsgrad bei der
SWU weiter gesteigert und die verschiedenen Umstellungen konnten erfolgreich gemeistert werden.
Der im Vorjahr gestartete Innovationsbereich Datenservice wurde im Herbst um eine feste Stelle erweitert,
sodass die SWU als eines der ersten Stadtwerke in Deutschland einen eigenen Bereich für Data Science und
Data Analytics besitzt. Hier werden die Kompetenzen zur Analyse großer Datenmengen, deren schneller Visualisierung, des schnellen Prototypenbaus von digitalen Tools sowie der weitergehenden Prognose auf Basis
von Künstlicher Intelligenz/Machine Learning gebündelt. In den ersten Monaten konnten bereits viele Datenauswertungen durchgeführt und die entsprechend skalierbare Infrastruktur gestartet werden. Dieser Bereich
wird künftig eine stark wachsende Bedeutung für die Optimierung bestehender und neuer Geschäftsfelder
erlangen.
Die neue SWU Ladelösung für das kostengünstige Laden von Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen erfreut sich
starker Beliebtheit und bildet einen künftigen Wachstumsschwerpunkt im Bereich Elektromobilität. Die SWU
bietet hier eine Komplettlösung aus einer Hand an (mit Stromversorgung, Infrastruktur, Betrieb, Wartung,
deutschlandweites Laden und Kundenschnittstellen), für die schon mehrere Großkunden in der Region gewonnen werden konnten. Insbesondere für die Wohnungswirtschaft ist es ein ideales Produktangebot, um
Mehrfamilienhäuser oder auch gemischte Liegenschaften für die Elektromobilität flexibel und zukunftssicher
aufzustellen.
Ein ähnliches Angebot besteht für das öffentliche Laden in Parkhäusern oder großen Parkflächen. Hier steht
das Innovationsprojekt „ladeZellen“, in dem vor allem die Technische Hochschule Ulm (THU) und die Parkbetriebsgesellschaft Ulm (PBG) vom Land Baden-Württemberg gefördert werden, kurz vor dem Abschluss. Die
SWU hat bereits ihre 16 neuen Ladeboxen installiert und konnte durch ein innovatives Aufstellkonzept die
Investitionskosten signifikant senken.
Im Bereich Elektromobilität wird der Markthochlauf wahrgenommen. Die SWU Energie GmbH wird die öffentliche Ladeinfrastruktur weiter ausbauen. Im Jahr 2020 wurde der 40. Swu2go Standort eröffnet. Das ECarsharing wird auch zukünftig weiter ausgebaut. Ein starker Fokus liegt auch in dem Bereich „Laden in der
Wohnwirtschaft“. Die SWU Energie GmbH übernimmt hier die Planung, Installation, Stromlieferung und
Betriebsführung der Ladepunkte. Auch Gewerbekunden können von dem Angebot profitieren.
Im Energiehandel wurde der innovative Bereich Direktvermarktung weiter stark ausgebaut, sodass inzwischen
über 50 Photovoltaikanlagen aufgenommen werden konnten und die Prognosetools für eine weitere Skalierung angepasst wurden. Besonderes Augenmerk lag in der Einführung des Intraday-Handels, der nun für eine
weitere Optimierung entsprechend der Markt- und Wetterlage genutzt wird.

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SWU Energie
Im Energievertrieb wurde unter anderem ein neuer automatischer Infoservice für Gewerbekunden eingeführt.
Großverbraucher mit registrierender Leistungsmessung (RLM) bekommen jeweils ein Angebot, dass zu ihrem
Lastgang, das heißt ihrem Stromverbrauch über das Jahr in 15-minütlicher Auflösung, passt. Die entsprechenden Kunden im Preisupdate bekommen ein tagesaktuelles indikatives Angebot und eine automatische
Email mit Zielvergleich und Handlungsempfehlung. Dadurch entfällt der für Kunde und SWU sehr aufwändige mehrmalige Iterationsprozess und die Kundenzufriedenheit kann stark gesteigert bzw. neue Kunden überzeugt werden.
Außerdem konnte der neue Bereich Energiemanagement etabliert werden. Zusammen mit dem Donaubad
als Pilotkunde konnte ein ganzheitlicher Ansatz von Analyse, kontinuierlicher Messdatenerfassung und optimiertem Betrieb zur Marktreife gebracht werden. Dabei wurde auch speziell der Bereich Internet of Things
(IoT) zusammen dem SWU-Startup citysens eingebunden. Dieser Bereich wird gerade in Zeiten steigender
Sensibilität für Klimafragen und Klimaschutzkonzepte weiter an Bedeutung gewinnen.
Dies spielt stark auch in die Quartiersentwicklung hinein. Hier werden den Kommunen sektorübergreifende
Konzepte (Fernwärme, Strom, Elektromobilität, Mobilität etc.) angeboten. Insbesondere wurden viele innovative und nachhaltige Versorgungskonzepte im Bereich Nah-/Fernwärme entwickelt, unter anderem für die
Kombination aus Wärme und Kälteversorgung in den Ulmer Riedteilen.
Die SWU Energie zeigte somit im vergangenen Jahr erneut ihr großes Innovationspotenzial, von dem hier nur
einiges beschrieben werden konnte, und wird Innovationen auch künftig strukturiert angehen
Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2020 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass z.B. die Kundenanzahl im
Geschäftskundensegment nahezu gehalten werden konnte. Die Strategie der ertragsorientierten Preispolitik
in Ergänzung mit weiteren Dienstleistungsangeboten, wie z.B. PV-Anlagen, Energieaudits und Elektromobilität, wurde weiterverfolgt. Weiterhin wurde im Jahr 2020 der digitale Vertrieb im Geschäftskundensegment
konzipiert und umgesetzt. Über diverse Vertriebs- und Kommunikationswege werden Geschäfts- und Gewerbekunden mit digitalen Services und Produkten angesprochen. Für die Bestandskunden wurden ebenfalls
neue digitale Services und Produkte erfolgreich eingeführt.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2020 der Vertrieb von Stromprodukten an Privat- und Gewerbekunden über
die SWU Online-Plattform (SWU SchwabenStrom und SWU NaturStrom) weiter forciert. Mit diesen Produkten
werden Stromkunden in ganz Bayern und Baden-Württemberg beliefert. Seit Herbst des letzten Jahres wurde
das Vertriebsgebiet auf weitere Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz) ausgeweitet. Somit werden die bestehenden Prozesse und Abläufe für eine deutlich größere potenzielle Kundenanzahl genutzt. Bis Ende 2020 sind über diesen Vertriebsweg 31.842 Kunden in Belieferung gegangen. Dies
entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2019 von rd. 13,39 Prozent.
Die SWU Energie GmbH kommt mit ihrem starken Engagement in der Onlinevermarktung dem veränderten
Konsum- und Abschlussverhalten der Kunden nach.
Die zum Jahreswechsel regelmäßig geänderten energiewirtschaftlichen Steuern, Abgaben und Umlagen
konnte bei den Geschäftskunden aufgrund bestehender vertraglicher Regelungen weiterverrechnet werden.
Im Segment der Privatkunden sind die Verträge ebenfalls angepasst und im Rahmen der Preisanpassung bzw.
Kundenmitteilung von Steuern/Abgaben/Umlagen entsprechend berücksichtigt.
Trotz einem starken Wettbewerb (u.a. Angebote mit Bonuszahlungen) sowie die im Jahr 2020 regelmäßig
durchgeführten deutlichen Preisanpassungen konnte die Anzahl der belieferten Tarifkunden (Vergleich Dezember 2019 zu Dezember 2020) konstant gehalten werden. Die relativ geringen Kündigungsquoten wurden
durch intensive Vertriebsaktionen erreicht sowie durch ein passendes Produkt- und Serviceangebot ergänzt.
Die verkaufte Strommenge in allen Kundensegmenten (Geschäftskunden, Privatkunden und Beteiligungen)
reduzierte sich u.a. durch eine geringere Nachfrage der Geschäftskunden leicht auf 1.124 GWh.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2020 ebenfalls weiter. Im Heizgasbereich (Haushaltskunden) ging die Kundenzahl leicht auf 20.293 Kunden zurück. Im Segment der Großkunden mit individuellen Verträgen konnte die Kundenanzahl durch Akquisitionen im externen Netzgebiet in Summe stabil
gehalten werden. Die gesamte Absatzmenge an Endkunden und Weiterverteiler lag mit insgesamt 1.412
GWh/a rd. 13,67 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Im Wesentlichen sind hier die Witterungseinflüsse
als auch ein Rückgang der Gasmengen im Geschäftskundensegment auf Grund der Corona-Krise zu nennen.

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SWU Energie
Im Gassegment ist die Einführung des Online-Produktes bereits in 2018 umgesetzt worden. Innerhalb des
angestammten Netzgebietes und in definierten PLZ-Gebieten außerhalb des eigenen Netzgebietes konnten
Kunden das SWU SchwabenGas online abschließen. Im Herbst des Jahres 2020 wurde das Vertriebsgebiet
ebenfalls deutlich erweitert und ermöglicht damit eine verstärkte Kundenakquisition. Bis Ende Dezember
2020 wurden 3.016 Kunden über diesen Vertriebsweg gewonnen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2019 von rd. 24 Prozent.
Sowohl im Gas- als auch im Stromvertrieb wurde durch die Corona-Krise aufgrund von Werksschließungen
oder reduzierter Produktion bei einzelnen Geschäftskunden weniger abgesetzt. Durch die Strategie der Diversifikation der Branchen innerhalb der mittelständischen Industrie, entsprechender vertraglicher Regelungen
und den engen Kundenkontakt, konnten die Abverkäufe und Verluste in einem gewissen Rahmen gehalten
werden.
Im Jahr 2020 lag der Wärmeverkauf im Bereich der Wärmedienstleistungen bei ca. 28 GWh. Zusätzlich wurden rd. 9 GWh/a Wärme über die sog. „Mieterdirektabrechnung“ verkauft. Die Ablesung und Rechnungsstellung erfolgt dabei über ein regionales Partnerunternehmen der SWU Energie GmbH. Ausgehend von den
Erfahrungen aus Projekten der Vergangenheit wird angestrebt, künftig ganzheitliche Lösungen zur Wärmeversorgung von Gebäuden und Wohngebieten zu entwickeln. Dies reicht von der Konzepterstellung, der
Mitwirkung bei Ausschreibungen und der anschließenden Umsetzung der Baumaßnahmen bis hin zur Abrechnung mit dem Endkunden. Im Vordergrund stehen hierbei die Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen
und Vorgaben zur regenerativen und effizienten Wärmeversorgung.
In 2020 wurden im Fernwärmeverbundnetz und in den Nahwärmegebieten rund 89 GWh Wärme an Endkunden abgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr konnte eine Steigerung der Anschlussleistung von rund 3,4 MW
erreicht werden, welche weiterhin zur Fernwärme-Absatzsteigerung führt. Die Wärmezentrale Wengenholz
wurde im Herbst um eine weitere BHKW Anlage erweitert.
Im Mai 2020 wurden die BHKW Motoren am Standort Bradleystraße/Neu-Ulm abgestellt und das Projekt
„Retrofit BHKW Bradleystraße und Umbau Heizwerk Neu-Ulm“ ging in die praktische Umsetzung. Pünktlich
zur Heizperiode war der Umbau der Heizkesselanlage fertiggestellt. Die finale Fertigstellung des Projektes ist
zur Jahresmitte 2021 geplant.
Das bisher konventionell mit Erdgas betriebene BHKW in Senden wurde zum Jahresanfang 2020 auf bilanzielles Biomethan umgestellt und erhält künftig die EEG Förderung. Zusätzlich erhält diese Maschine die Flexibilitätsprämie nach EEG 2014, wodurch ein zusätzlicher positiver Deckungsbeitrag erzielt werden wird
Aufgrund komplexer, negativer Störgrößen im Fernwärmeverbund Neu-Ulm war es notwendig, kurzfristig
eine zusätzliche Erzeugungskapazität von 27 MWth. aufzubauen. Hierfür wurden an zentralen Einspeisepunkten in Neu-Ulm und Senden innerhalb nur eines halben Jahres vier mobile Heizzentralen aufgestellt.
Weiterhin konnte aus der HGA Senden keine Wärmeausspeisung in das Fernwärmeverbundnetz verzeichnet
werden.
Insgesamt musste das Fernwärmeverbund-System neu aufgeteilt werden und eine wichtige Trassenverbindung nach Neu-Ulm Stadtmitte gebaut werden. Somit konnte erneut eine 100 Prozent Versorgungssicherheit
gewährleistet werden.
Die Stromerzeugung in der Wasserkraft ist durch die geringe Wasserführung von Donau und Iller im Jahr
2020 erneut auf sehr niedrigem Niveau. Die Jahresproduktion liegt bei rund 77,5 GWh und somit deutlich
hinter dem langjährigen Mittel. Ein positiver Aspekt ist die Verfügbarkeit der Anlagen. Somit konnte das
Wasserdargebot bei kurzeitigen Abflusserhöhungen fast zu 100 % turbiniert und energetisch genutzt werden.
Eine dauerhafte Herausforderung der Produktion ist der Zustand der Stauhaltungsdämme im gesamten Unterhaltungsgebiet. Am Illerkanal kam es wiederkehrend zu Undichtigkeiten und am Donaukanal in Donaustetten musste deswegen der Stauspiegel um 25 cm über einen längeren Zeitraum abgesenkt werden. Zur
nachhaltigen Verbesserung des Zustandes konnte gemeinsam mit einem Planungsbüro eine Instandsetzungsstrategie entwickelt werden, die auch perspektivisch auf andere Dammbereiche anwendbar ist.
Ein ebenfalls positiver Ausblick ist eine angestrebte Einigung mit den Städten Ulm / Neu Ulm was die Kostenbeteiligung am Klärwerk Steinhäule betrifft. Das Ziel einer deutlichen finanziellen Entlastung des KW Böfinger
Halde kann somit erreicht werden. Eine Regelung der Zuständigkeiten für die Kanäle in der Ulmer Oststadt /
Friedrichsau wurde noch zum Ende 2020 vereinbart. Für die SWU ist diese Vereinbarung als sehr positiv einzuschätzen, da es nun Klarheit für künftige Unterhaltungsmaßnahmen gibt!
Seite 90 von 202

SWU Energie
In den laufenden Genehmigungsverfahren zur Neuzulassung konnten ebenfalls einige Meilensteine erreicht
werden. Die Kommunikation mit den entsprechenden Behörden verläuft durchweg zielführend und auf einem fachlich hohen Niveau.
Die Klage gegen den Bau- und Betrieb des Restwasserkraftwerks Öpfingen wurde nach einem Erörterungstermin beim VG Sigmaringen vom Kläger zurückgezogen. Der Baubeginn ist nun für den Oktober 2021 vorgesehen, die Inbetriebnahme soll im März 2022 erfolgen.
In der Erzeugungssparte Photovoltaik lief die Produktion erneut sehr gut, mit ca. 3,1 GWh wurde der Vorjahreswert beinahe wieder erreicht.
Ein Ausbau ist hier leider sehr schleppend voranzutreiben, da geeignete Standorte sehr schwierig zu entwickeln sind. Ein sehr interessantes und auch wirtschaftliches Projekt, wird eine geplante Freiflächenanlage im
Örlinger Tal mit 750 kWp installierter Leistung und der Option einer Erweiterung um weitere 750 kWp.
Was die Übernahme alter, aus dem EEG ausgelaufener Anlagen betrifft, lässt sich dies nicht pauschal bewerten. Es ist notwendig die Angebote einzeln zu prüfen, da die Randbedingungen je Anlage sehr unterschiedlich sind.
Das WKW Kostheim läuft weiterhin sehr stabil, die durchgeführten Optimierungen in der Steuerung und
teilweise technische Verbesserungen an den Turbinen zeigen Wirkung. Die Produktion konnte mit ca.15,5
GWh gegenüber dem Vorjahr um ca. 0,5 GWh gesteigert werden.
Der geplante Umbau der Fischaufstiegsanlage musste Aufgrund der Kostensteigerung um fast 100% gegenüber der Kostenschätzung vorerst zurückgestellt werden. Derzeit werden Möglichkeiten zur Kostensenkung
und-aufteilung mit dem Wasserstraßen-Neubauamt (WNA) gesucht. Mit dem RP Darmstadt besteht Einvernehmen über das weitere Vorgehen.
Die Corona Pandemie hat das Anlagenmanagement Stromproduktion zumindest nicht „hart“ getroffen. Es
konnten sehr schnell flexible Arbeitsplatzmodelle umgesetzt werden. Diese Vorgehensweise hat einen großen
Anteil an einer weitestgehend „störungsfreien“ Weiterbearbeitung der Projekte.
Auch die Zusammenarbeit mit dem Anlagenbetrieb und Service, konnte durch eine umsichtige Einsatzplanung des Personals und Nutzung der digitalen Medien, ohne Corona Zwischenfälle aufrechterhalten werden.
Die eingeplanten Maßnahmen wurden nach Vorgaben des Asset Management durchgeführt, selbst der Umbau des mechanischen Reglers im KW Öpfingen wurde final projektiert und an einer Maschine bereits mit der
Umsetzung begonnen.
Für 2021 sind einige nachhaltige Projekte in Planung und Umsetzung, um für unsere Kunden die Stromproduktion in der Zukunft sicher stellen zu können.
Im Jahr 2020 bewegten sich die Strompreise auf dem Großhandelsmarkt nach einem Einbruch im März und
einer folgenden Erholung bis Jahresende wieder auf das Niveau, das Ende 2019 erreicht wurde. Dieses Preisniveau ist jedoch für konventionelle Kraftwerke nicht ausreichend, die Fixkosten, insbesondere die Finanzierungskosten in Gänze zu bedienen. Die Spreads für die Jahre 2021 und 2022 haben sich Im Verlauf des Jahres verschlechtert.
Die SWU Energie GmbH ist zu 5,28 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt, was
einer Leistungsscheibe von 40 Megawatt entspricht. 70 GWh Strom wurden mit dieser Leistungsscheibe im
Jahr 2020 produziert. Damit lag die Menge rund 72 % unter der Planmenge für 2020.
Da auch in 2020 das Trianel Gaskraftwerk in Hamm, an dem die SWU Energie GmbH mit 9,36 % beteiligt ist,
in der Warmreserve betrieben wurde, wurde kein Strom von der SWU Energie GmbH aus dem Kraftwerk
bezogen. Somit sind in 2020 auch keine Kosten bzw. Verluste für die SWU Energie GmbH aus dieser Kraftwerksbeteiligung entstanden.
Die Projektentwicklung für ein Gaskraftwerk am Standort Leipheim wurde in 2020 mit den Partner Siemens
AG und STEAG GmbH fortgesetzt. Das Kraftwerk soll nach EnWG §11 (3) als „besonderes netztechnisches
Betriebsmittel“ betrieben bzw. vermarktet werden. Der verantwortliche Netzbetreiber Amprion GmbH hat
hierzu 2018 eine Ausschreibung gestartet, die unter Geheimhaltung geführt wird. Die Ausschreibung wurde
2019 gestoppt, neu begonnen und wieder gestoppt. 2020 wurde ein neues Ausschreibungsverfahren begonnen. Das geplante Vorhaben in Leipheim wird erheblich zur Versorgungssicherheit der Stromversorgung
im süddeutschen Wirtschaftsraum beitragen. Die SWU Energie GmbH als regional fokussiertes Versorgungs-

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SWU Energie
unternehmen und die Siemens AG als weltweit tätiger Hersteller modernster Kraftwerke und Serviceanbieter
ergänzen sich in diesem gemeinsamen Projekt hervorragend. Die STEAG GmbH als erfahrener Betreiber entsprechender Kraftwerke stärkt die Partnerschaft weiter. Mit der Stilllegung der in Süddeutschland derzeit
noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke wird ab dem Winterhalb 2022/2023 ein Bedarf von 1.200 Megawatt (MW) neu zu errichtende Stromerzeugungsanlagen in ganz Deutschland erwartet. Davon entfallen
300 MW auf den Standort Leipheim.
Das GKL hat die Ausschreibung 2021 gewonnen. Mit Zuschlag wurde GKL seitens SWU an die Lausitz Energie Bergbau AG veräußert.
Im Jahr 2020 ist es gelungen alle Kunden der Direktvermarktung zu binden und das Anlagenportfolio deutlich zu steigern. Sowohl die Zahl der Kunden (über 110 Anlagen), sowie die Leistung der vermarkteten Anlagen (ca. 80 MW) konnte nahezu zu verdoppelt werden. Die PV Anlagen unserer Kunden stellen inzwischen
leistungsmäßig das größte Segment dar. Was die Erzeugungsmenge betrifft ist weiterhin die Wasserkraft das
stärkste Segment. Die Erzeugungsmenge der Kraftwärmekopplung (KWK) hat in 2020 unter dem Umbau der
größten KWK Anlage der SWU (Heizkraftwerk Bradley) gelitten und damit auch die Möglichkeiten der Direktvermarktung in diesem Segment. Insgesamt ist es jedoch gelungen den Deckungsbeitrag durch die Direktvermarktung deutlich zu steigern.
Aufgrund des großen Erfolgs der Direktvermarktung im Netz des assoziierten Netzbetreibers, haben wir uns
entschlossen die Direktvermarktung bundesweit anzubieten. Dies ist nur mit zusätzlicher Softwareunterstützung möglich. Dafür war die Einführung eines Leitsystems notwendig, deren erfolgreiche Umsetzung kurz vor
Jahresende abgeschlossen werden konnte. Hinzu kommen neue Wetterstationen die in ganz Deutschland
verteilt sind. Dies war auch notwendig, da mehrere PV Anlagen und ein Wasserkraftwerk in anderen Verteilnetzen zum Beginn des neuen Jahres gewonnen werden konnten. Ein sehr guter Start für dieses neue Vertriebssegment. In Zukunft wollen wir auch Biomasse und KWK Anlagen in anderen Verteilnetzen gewinnen.
Um den Bedarf von Ausgleichsenergie zu reduzieren wurde der Prozess der Prognoseerstellung weiter optimiert. Die Prognosen werden nun mehrmals täglich aktualisiert und die Anpassungen der Erzeugungsmengen im Intraday Strommarkt gehandelt. D.h. die Strommengen werden sehr kurzfristig mit einem Vorlauf von
weniger als einer Stunde eingekauft oder verkauft. Zusätzlich wurde die untertägige Prognoseanpassung auf
das Wochenende ausgedehnt. Ein entsprechendes Schichtmodell wurde eingeführt und von dem motivierten
Team des Energiehandels umgesetzt. Sowohl bei der sehr volatilen PV Erzeugung als auch bei den Wasserkraftwerken, speziell in Hochwassersituationen, hat sich dieser neue Prozess bereits bewährt.
Die Corona-Krise ging am Energiehandel für Strom nicht spurlos vorbei. So mussten die im Vorjahr beschafften Strommengen, die nicht an die Endkunden abgesetzt werden konnten, am Großhandelsmarkt zu deutlich
niedrigeren Preisen verkauft werden. Der Pandemie zum Trotz verbuchte das Gasgeschäft des Energiehandels
eine Ergebnisverbesserung im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür war ein erfolgreicher Hedge, der das Gasgeschäft vor hohen Verlusten bewahrte. Damit können die Verluste im Stromgeschäft teilweise ausgeglichen
werden.
Im Jahr 2020 konnte im Energiehandel erfolgreich ein Upgrade der eingesetzten Bilanzkreisabrechnungssoftware (MaBiS BKM) sowie ein weiteres Upgrade der Fahrplanmanagementsoftware umgesetzt werden.
Damit ist die Zukunftsfähigkeit der eingesetzten Software hinsichtlich Zertifizierung und Verschlüsselung
sichergestellt und es stehen mehr sowie benutzerfreundliche Funktionalitäten zur Verfügung.
An der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG ist die SWU Energie GmbH seit 2009 beteiligt. Die
Leistungsscheibe der SWU Energie GmbH beträgt 10 Megawatt, dies entspricht zwei OffshoreWindkraftanlagen. Im Jahr 2020 wurden im Windpark Borkum insgesamt 726 GWh Strom erzeugt. Damit
wurde die für das Jahr 2020 prognostizierte Strommenge um 17 GWh unterschritten. Dies ist auf vereinzelte
Anlagenstörungen und auf Netzabschaltungen von TenneT zurückzuführen.

Seite 92 von 202

SWU Energie
Die einzelnen Versorgungsbereiche haben sich für die SWU-Gruppe wie folgt entwickelt:
verkaufte Menge

zum Vorjahr

Strom

1.679 GWh

+ 2,0 %

- davon SWU Energie

1.124 GWh

-

- davon Großhandel

3,5 %

556 GWh

+ 15,3 %

Erdgas

1.412 GWh

- 13,7 %

Trinkwasser

11.858 Tsd. m3

+ 3,5 %

Fernwärme

89 GWh

+ 2,1 %

WDL

28 GWh

-

6,3 %

Der intensive Preiswettbewerb setzte sich im Jahr 2020 unvermindert fort. Die Stromlieferungsaktivitäten der
SWU Energie GmbH konzentrieren sich hierbei auf alle Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes. Die Vertriebsmaßnahmen und -kampagnen sowie die
eingeführten Produktinnovationen zeigen Erfolge, sodass die Kundenanzahl im Geschäftskundensegment
und im Privatkundensegment stabil gehalten werden konnte. Die erfolgreiche Strategie der ertragsorientierten Preispolitik in Ergänzung mit technischen Dienstleistungsangeboten wurde weiterverfolgt.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2020 ebenfalls weiter. Im Privatkundensegment
ging die Kundenzahl leicht zurück. Im Segment der Großkunden mit individuellen Verträgen konnte die Kundenanzahl stabil gehalten werden. Die gesamte Absatzmenge an Endkunden und Weiterverteiler lag mit
insgesamt 1.412 GWh unter dem Niveau des Vorjahres.
Die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH, Ulm (Donau), verminderten sich
im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr (310.141 T€) um 6.443 T€ auf 303.698 T€.
Die Kraftwerke der SWU Energie GmbH haben im Jahr 2020 zusammen ca. 98 GWh Strom in der Region
produziert, gegenüber dem Vorjahreswert (147 GWh) entspricht dies einem Rückgang von ca. 33%. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Umbaumaßnahme des BHKWs Bradley. Der SWU-Anteil des in den Beteiligungen der SWU Energie erzeugten Stroms beläuft sich auf 386 GWh in 2020 (2019: 547 GWh).
Für die Strombezugsverträge mit dem Kohlekraftwerk in Lünen wurde die Drohverlustrückstellung um 2.739
T€ erhöht.
In das SWU-Fernwärme- und Nahwärmenetz konnten 145 GWh Wärme eingespeist werden. Damit liegt die
Menge in etwa auf dem Vorjahresniveau. In dieser Menge enthalten sind nicht die Einspeisungen der FUG.
Im Trinkwasserbereich wurden 12,6 Mio. m³ Trinkwasser gefördert und ins Netz eingespeist. Somit fällt die
Trinkwasserförderung in 2020 etwas höher aus als in 2019.
Das Betriebsergebnis der SWU Energie GmbH ist auch in 2020 positiv.
Der Materialaufwand verminderte sich leicht um 3.560 T€ gegenüber dem Vorjahr, da vor allem Strom- und
Gasbezugskosten aufgrund fallender Preise gesunken sind.
Die Abschreibungen sind relativ konstant zum Vorjahr und erhöhten sich nur um 522 T€.
Der sonstige betriebliche Aufwand erhöhte sich um 1.395 T€.
Die Konzessionsabgabe wurde auch im Jahr 2020 wieder voll erwirtschaftet.
Die SWU Energie GmbH, Ulm (Donau) rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für
Energieversorger und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation.

Seite 93 von 202

SWU Energie
Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u.a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise,
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten,
d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Entwicklungen wird in den Jahren 2021 und 2022 mit einem
höheren Betriebsergebnis als 2020 gerechnet. Für das Jahr 2021 plant die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 25.210 T€.

Seite 94 von 202

SWU Netze

STADTWERKE ULM/NEU-ULM NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.ulm-netze.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v. H.
SWU Energie GmbH
2.

100,00 =

€
110.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung der letzten Änderung vom
8. Mai 2015.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender: Klaus Eder, kaufm. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Mitglieder:

Bernd Adolph, techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH
Martin Bendel, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 1 T€ (Vorjahr: 1 T€).
4.3.

Geschäftsführung
Manfred Staib

Kaufmännischer Geschäftsführer

Wolfgang Rabe

Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 95 von 202

SWU Netze
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Energie GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das
Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils um ein weiteres
Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom 3. Dezember 2004.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Mit Pachtvertrag vom 28. Dezember 2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab 1. Januar 2008 das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.
d) Am 11. Oktober 2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 1. Februar 2009 an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verpachtet.
e) Mit Pachtvertrag vom 07. Juli 2010 wurde mit der SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH ein
Pachtvertrag über das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz vom 01. Januar 2009 bis 31.
Dezember 2013 geschlossen. Dieser Pachtvertrag ging auf die Stadtwerke Niederstotzingen über.
Der Pachtvertrag verlängert sich jeweils um 2 Jahre, sofern er nicht von einem Vertragspartner mit
einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
f)

5.2.

Mit der SWU Energie GmbH besteht eine gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.
Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte
Auszubildende*

2019
392
42

*gewerbliche Ausbildung ab 2016 durch SWU Netze GmbH

Seite 96 von 202

395
37

2018
397
29

SWU Netze
6.

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Sonderposten/Ertragszuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

166.520
1.829
22.495
95
190.939

155.591
1.723
26.180
18
183.512

141.449
1.413
23.472
13
166.347

38.850
33.783
17.496
100.804
6
190.939

38.850
31.080
18.347
95.227
8
183.512

38.850
28.573
18.392
80.532
0
166.347

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

204.709
5.458
0
0
210.167

193.650
4.434
0
0
198.084

181.081
7.460
0
0
188.541

32.038
133.431
19.236
6.736
1.762
175
16.789
210.167

31.040
126.429
18.772
6.202
1.800
126
13.715
198.084

30.430
120.394
17.493
5.931
1.905
118
12.270
188.541

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2021
201.829 210.167 198.084 188.541 185.446 179.859 174.435 158.186 173.376 159.225
186.327 193.378 184.369 176.271 176.662 160.802 160.459 171.197 175.738 172.888
15.502 16.789 13.715 12.270
8.784 19.057 13.976 -13.011 -2.362 -13.663

Seite 97 von 202

SWU Netze

8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote

- Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

2020

2019

2018

2017

2016

2015

%

29,2

29,7

31,9

32,7

35,2

35,8

%

30,1

25,2

23,1

16,8

36,8

27,0

%

8,2

7,1

6,8

4,9

10,8

8,4

Gesamtkapitalrentabilität

%

9,7

8,5

8,5

6,8

14,4

11,3

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am

%

29

31

34

35,9

37,8

39,6

%

88,2

85,7

85,9

84,4

87,6

85,7

Cash flow

- Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

T€

22.483

18.684

17.030

13.647

23.852

19.145

Personalaufwand je Mitarbeiter

T€

82

79

77

73

70

71

Eigenkapitalrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf

Eigenkapital

Umsatzrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

- Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagevermögen

Vermögensstruktur

- Anteil Anlagevermögen am

Gesamtvermögen

9.

Leistungsdaten
2020

1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme
- Trinkwasser
2. Transportmengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh
- Trinkwasser in Mio. m³
3. Kundenanschlüsse
- Strom
- Erdgas

Seite 98 von 202

2019

2018

2.916
1.097
86
783

2.900
1.091
85
782

2.885
1.087
85
781

1.380
2.506
89,0
11,8

1.464
2.726
87,0
11,4

1.483
2.577
84,0
11,0

54.475
30.766

54.130
30.250

53.874
29.814

SWU Netze

10.

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Als zentraler Infrastruktur-Dienstleister stellt die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH den wirtschaftlichen
Betrieb der von ihr betreuten Energie-, Wasser- und LWL-Netze sowie für Wasser- und Wärmekraftwerke
sicher. Durch das hochqualifizierte Personal der Netzgesellschaft wird hierzu eine auf Werterhaltung, Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit ausgerichtete Instandhaltungsstrategie umgesetzt.
Die Unternehmensstrategie der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH zielt - insbesondere vor dem Hintergrund des Megatrends der Digitalisierung - auf eine permanente Optimierung der internen Leistungsprozesse
ab. Hierbei kommt es gerade auf die Mitarbeiter an: Im Zuge der Weiterentwicklung des bereits eigeführten
wertorientierten Führungsstils wurde ein Ideenmanagement etabliert, um den Mitarbeitern eine Plattform
zum Einbringen von eigenen Verbesserungsvorschlägen bieten zu können. Die Mitarbeiter sollen hierbei motiviert und noch besser in die Lage versetzt werden – wie oftmals in der Industrie bereits praktiziert – eigene
Verbesserungsvorschläge im Rahmen eines „Ideenmanagements“ zu entwickeln. Damit werden sie in die
Gestaltung von Arbeitsabläufen noch besser einbezogen und sie können auch – wenn ein Vorschlag umgesetzt wird – davon finanziell profitieren.
Auch im Jahr 2020 war die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH für Ihre Kunden wiederum ein verlässlicher und nachhaltig agierender Infrastruktur-Dienstleister. Insbesondere ist es gelungen, auch unter den
schwierigen Rahmenbedingungen einer Corona-Epidemie, die Versorgungssicherheit für die Energie- und
Wasserversorgung ohne Abstriche rund um die Uhr zu gewährleisten. Zudem wurde die LWL-Infrastruktur
weiterhin ausgebaut, um den steigenden Anforderungen an leistungsfähige Datennetze im Zuge des Megatrends Digitalisierung auch in Zukunft gerecht werden zu können.
Zur Aufrechterhaltung der hohen Versorgungsqualität wurden im Netzbetrieb wiederum eine Reihe nachhaltig wirkender Maßnahmen umgesetzt.
Im Bereich der Anlagentechnik des Stromnetzes wurde das Umspannwerk Bleicher Walk mit einer neuen
Schutz- und Leittechnik ausgerüstet. Die Umspannwerke Illerkanal und Senden erhielten neue Rundsteuersender. Der Bau der Schwerpunktstation Schwaighofen (2,5 Mio. Invest) konnte leider nicht wie geplant begonnen werden, da nach Einsprüchen von Anwohnern hierfür zunächst ein neues Baugrundstück gesucht
werden musste.
Das Stromnetz wurde in den Neubaugebieten Safranberg und Am Weinberg ausgebaut. In Oberelchingen
wurde das Neubaugebiet „Thalfinger Straße“ erschlossen. Ferner wurden in der Baumgartenstraße, im Werle, im Posthornweg und im Holderweg umfangreiche Netzerneuerungen und -erweiterungen vorgenommen.
Im Gewerbegebiet Mergelgrube wurden Leerrohre verlegt. Mit 440 errichteten Netzanschlüssen die Investitionen von rd. 1 Mio. € erforderten, lag der Anschlusszuwachs auf Vorjahresniveau. Ferner wurden 14 Trafostationen erneuert bzw. neu gebaut.
Im Erdgasnetz wurden Netzerneuerungen u.a. in der Daimler-, Graf-Arco-, Nicolaus-Otto-Straße vorgenommen. Auch musste entlang der B10 eine Erdgas-Hochdruckleitung umgelegt werden. Ferner wurde das Gasnetz in den Neubaugebieten Unter der Halde, Am Stadtpark, Eppenmahd und Safranberg weiter ausgebaut.
Auch konnten im Berichtsjahr noch weitere Erdgas-Netzbaumaßnahmen unter anderem in der Graf-AlbrechtStraße und in der Neuen Straße begonnen werden.

Seite 99 von 202

SWU Netze
Im Bereich der Erdgas-Anlagentechnik wurden zwei neue Gasdruckregelstationen errichtet. Bei den ErdgasNetzanschlüssen wurde mit 610 Netzanschlüssen das Vorjahresniveau erneut knapp übertroffen. Dies erforderte eine Investitionssumme von rd. 2,4 Mio Euro. Durch die damit einhergehende weitere erhebliche Netzverdichtung im Bestandnetz konnte auch Effizienz des Gasnetzes wiederum gesteigert werden.
Im Trinkwasser Netz, welches die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH als Dienstleister für die SWU Energie
betreibt, wurde der Hochbehälter auf dem Kuhberg erneuert.
Der Bereich „Netzdienstleistungen“ der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH hat sich auch in 2020 weiterhin positiv entwickelt, nachdem er im Jahr 2017 organisatorisch neu aufgestellt und konsequent auf die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte ausgerichtet wurde.
Der bestehende technische Betriebsführungsvertrag des Fernwärmenetzes in Weißenhorn wurde im Berichtsjahr für die beiden kommenden Geschäftsjahre 2021 und 2022 verlängert. Ferner konnte auch der Trinkwasser-Dienstleistungsvertrag mit der Gemeinde Wain verlängert werden. Auch für die Ende 2020 neu gegründeten Stadtwerke Blaustein erbringt die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH künftig die technische Betriebsführung des Trinkwassernetzes als Dienstleistung. Hierzu wurde entsprechender Dienstleistungsvertrag
abgeschlossen.
Wie auch schon im Vorjahr konnte der Absatz profitabler Dienstleistungsprodukte gesteigert werden. Insbesondere sei hierzu die nach wie vor gute Nachfrage von industriellen Großkunden nach Trafostationen genannt. Es konnten wiederum 6 Stationen an Kunden ausgeliefert und in deren Leitungsinfrastruktur eingebunden werden. Außerdem wurden drei Neuverträge zur Wartung privater Trafostationen abgeschlossen.
Die SWU-Beteiligungsgesellschaften sind Großkunden der Netzdienstleistungen, da sämtliche Netzbaumaßnahmen und bestimmte Betriebsführungen (z.B. Trinkwassernetze) von der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze
GmbH im Dienstleistungsverhältnis durchgeführt werden. Um insbesondere dieser Kundengruppe mehr
Transparenz in der Projektabwicklung hinsichtlich Kosten, Terminen und Qualität bieten zu können, wurde im
Berichtsjahr im Bereich der Netzdienstleistungen die Rolle eines zentralen Maßnahmenverantwortlichen geschaffen. Dieser fungiert künftig als zentraler Ansprechpartner für die jeweilige Beteiligungsgesellschaft und
sorgt für eine kosten- und termingerechte Leistungserbringung. Hierzu wurde ferner ein zentrales mitlaufendes Maßnahmencontrolling aufgebaut, über welches jederzeit der aktuelle Ausführungsgrad sowie die zugehörige Kostensituation einer Maßnahme abrufbar ist.
Auch die kfm. Unterstützung der Netzdienstleistungen wurde weiter ausgebaut. Neben einem produktbezogenen Berichtswesen wurde insbesondere das Auftragscontrolling optimiert. Durch eine kontinuierliche
Überwachung der Auftragsabwicklung konnte hierzu insbesondere die Prozesskette bis zur Abrechnung beschleunigt werden, was zu einer deutlichen Reduzierung der Außenstände des Profit-Centers Netzdienstleistungen geführt hat.
Im Geschäftsfeld Straßenbeleuchtung wurde die Zusammenarbeit mit den Städten Ulm, Neu-Ulm, Blaustein
und Senden weiter intensiviert. Hierbei steht die Umrüstung auf LED-Technik immer mehr im Vordergrund.
Im Jahr 2020 konnten hierzu entsprechende Ausschreibungen der Städte Senden und Niederstotzingen sowie
der Gemeinde Elchingen gewonnen werden.
Auch die Gewährleistung zukunftsfähiger Datennetze in den Städten Ulm und Neu-Ulm gehört zu den zentralen Aufgaben der Stadtwerke Ulm / Neu-Ulm Netze GmbH.
Die Bauleistungen im Cluster Donautal sind abgeschlossen, es werden momentan die Kunden sukzessive
aufgeschaltet. Aufgrund der Corona-Epidemie konnte dies noch nicht vollständig bis Ende 2020 erfolgen.
Im Ausbaugebiet „Auf dem Kreuz“ in Ulm wurde im Berichtsjahr mit der LWL-Verlegung begonnen. Die
Restarbeiten im Bereich der Frauenstraße werden ab Januar 2021 fortgeführt. Ein Großteil der Haupttrasse
und der Hausanschlüsse ist fertig gestellt, viele Mikrokabel sind bereits einge
zogen. Im Gebäude Münchner Straße der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH soll ein zentraler Spleißpunkt(POP) für LWL-Leitungen aufgebaut werden. Hierzu wurden dort im Berichtsjahr erste Racks installiert;
der Einbau der Aktivtechnik zum Betrieb des LWL-Systems ist dann für 2021 vorgesehen. Die noch ausstehende Querverbindung vom Rechenzentrum Münchner Straße 13 zum POP-Standort Münchner Straße wird
2021 fertiggestellt. Auch die von dort aus anzubindenden Hausanschlusse werden jeweils nach Genehmigung gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) durch die Stadt Ulm sukzessive eingerichtet und freigeschaltet.

Seite 100 von 202

SWU Netze
Für die Ulmer Ausbaugebiete Neustadt und Dichterviertel wurde 2020 die Ausführungsplanung weitgehend
fertiggestellt. Die Vergabe der Bauleistungen ist in beiden Clustern erfolgt. Der Baubeginn ist für Januar 2021
vorgesehen.
Im Zuge der LWL-Erschließung sollen auch alle Schulen in Ulm und Neu-Ulm an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Hierzu war zunächst die Fördersituation zu klären.
Von den 35 betrachteten Schulen in Ulm können leider voraussichtlich nur 11 Schulen eine Förderung erhalten. Für diese förderfähigen Schulen liegt bereits ein Bundeszuwendungsbescheid für einen Anteil von 50%
an den förderfähigen Kosten vor. Bereits zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 sollen dann die ersten 6 Schulen mit Glasfaser erschlossen sein. Hierzu erfolgten noch 2020 entsprechende Ausschreibungen. Die Anbindung aller Ulmer Schulen an das LWL-Netz soll dann spätestens bis Ende 2022 abgeschlossen werden.
Im Stadtgebiet von Neu-Ulm konnte die Anbindung des Ulmer Hofgutes abgeschlossen und das LWL-Netz
aktiv geschaltet werden. Die Anbindung des Industrie- und Gewerbegebiete Süd / Schwaighofen wird 2021
beginnen. Auch die Schulen in Neu-Ulm sollen an das Glasfasernetz angebunden werden. Hierzu konnte im
Berichtsjahr bereits die Fördersituation weitgehend geklärt werden.
Die Umsatzerlöse erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 11.061 T€. Hauptgrund hierfür sind vor allem
höhere Erlöse aus der Netznutzung Strom und aus dem Dienstleistungsgeschäft.
Die Personalkosten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 998 T€ aufgrund von Tarifsteigerungen und der
erstmaligen Bildung der Rückstellung für Abschiedsgeld bei Eintritt in den Ruhestand.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 3.074
T€ auf einen Jahresüberschuss von 16.789 T€. Grund hierfür sind v.a. verbesserte Erlöse und Ergebnisse aus
dem Stromnetz. Hier hat ein aperiodischer Effekt (Nachholung von in den Vorperioden angefallenen und
über das Regulierungskonto verbuchten Mindererlösen) plangemäß zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung
gegenüber dem Vorjahr geführt.
Die Ertragslage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH entwickelt sich sehr positiv und zufriedenstellend.
Gemäß der aktuellen Wirtschaftsplanung ist für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Jahresergebnis von rd.
15.502 T€ zu rechnen.

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Seite 102 von 202

SWU TeleNet

SWU TELENET GMBH
Bauhoferstr. 9/1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v. H.
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

€

100,00 =

755.000

Beteiligungen
Anteil

Stammkapital

v. H.

€

G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

25,00

=

60.000

citysens GmbH1

50,10

=

12.525

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20. Oktober 2011.

3.2.

Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Klaus Eder, Geschäftsführer SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH

Mitglieder:

Erster Bürgermeister Martin Bendel, Stadt Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Manfred Staib, Vertreter der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 1 T€.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapital nach Gesellschaftervertag (Kapitalkonto I)
Seite 103 von 202

SWU TeleNet
4.3.

Geschäftsführung
Michael Beuschlein
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 1. Juni 2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
b) Gewinnabführungsvertrag
Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm,
abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils
um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs
ordentlich gekündigt wird. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom 22. September 2011.
c) Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener,
von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen
in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.
b) Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit sofern er nicht von einer Vertragspartei
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben der
Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung,
Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung
und
Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing, Einkauf und
Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 2013 mit der Technischen Werke Herbrechtingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITund telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
d) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 1. Dezember 2013 mit der Stadtwerke Niederstotzingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITund telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
e) Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

Seite 104 von 202

SWU TeleNet
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2019
70
0

2018
64
0

61
0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge + a.EL
Sonst. Zinsen, Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

5.134
2.424
9.576
436
17.570

4.028
1.977
11.308
427
17.740

3.652
1.364
5.575
347
10.938

1.980
2.061
13.477
52
17.570

1.980
1.408
14.296
56
17.740

1.979
1.141
7.787
31
10.938

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Summe

17.754
695
7
0
18.456

16.612
623
5
0
17.240

15.930
320
1
0
16.251

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

6.128
4.923
5.550
1.589
73
4
189
18.456

5.555
3.865
5.225
1.346
65
2
1.182
17.240

5.073
3.181
5.004
1.380
73
2
1.538
16.251

Seite 105 von 202

SWU TeleNet
7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

8.

T€

Plan
2020
2021
19.493 18.456
18.874 18.267
619
189

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

17.240
16.058
1.182

16.251
14.713
1.538

15.070
14.182
888

14.603
13.827
776

13.855
13.782
73

13.047
13.302
-255

12.473
11.990
483

11.380
11.623
-243

Kennzahlen
Anga-ben
in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2

2020

2019

2018

2017

2016

2015

%

11,2

11,2

18,1

21,7

32,0

33,0

%

9,6

59,7

77,7

44,8

39,2

3,7

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

%

1,1

7,1

9,7

6,0

5,5

0,5

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +

%

1,5

7,0

14,7

11,3

15,2

3,8

%

26

33

39

42

43

40

Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

%

43

34

46

52

74

82

T€

1.804

2.555

2.944

2.503

2.434

1.847

Personalaufwand je Mitarbeiter

T€

88

87

83

82

76

76

Seite 106 von 202

SWU TeleNet
9.

Leistungsdaten
2020

1. Länge Leitungen in km*
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Internet
- Fernsehsignal

10.

2019

2018

675
391
77

660
391
77

638
393
77

10.104
17.116

10.307
16.800

9.212
16.501

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2020 Dienstleistungen im
Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht.
Die Dienstleistungen beinhalteten Planung, Bau und Betrieb von Breitbandanbindungen, lokalen Netzwerken
und Funkanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere gesellschaftlich mit der SWU verbundenen Unternehmen, wie den TWH (Technische Werke Herbrechtingen), der FUG (Fernwärme Ulm
GmbH) und den EBU (Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm) stellt die SWU TeleNet GmbH IT-Dienstleistungen
im SAP-Umfeld, im Benutzerservice, aber auch im GIS-Bereich bereit.
Neben ihren Schlüsselkunden versorgt die SWU TeleNet GmbH auch Geschäfts- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für Geschäftskunden und Carrier wurden hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert und mit Internetdienstleistungen über das NGN - Backbone der SWU TeleNet GmbH zur
Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den Geschäftskunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt.
Die Privatkunden haben die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu 200 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar.
Ausgelöst durch die Corona-Pandemie wurde die Priorität auf die Sicherstellung des IT- und Telekommunikationsbetriebes gelegt. Hierfür wurden Prozess- und Systemanpassungen umgesetzt, u.a. wurden für einen
Großteil der Mitarbeiter Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet. Größere Umsatzeinbrüche sind bisher nicht
eingetreten, da die steigende Bandbreitennutzung der Kunden dem geringeren Projektgeschäft entgegenwirkt.
Die Anzahl der Internetanschlüsse konnte im Wirtschaftsjahr 2020 auf insgesamt 11.058 Anschlüsse gesteigert werden. Hier sind 954 Wholebuy-Kunden sowie die Geschäftskunden mit hochwertigen NGN (Next Generation Network) und Breitbandanschlüssen enthalten. 2020 konnten wieder attraktive Carrierverträge zur
Vermietung von Glasfaser strecken geschlossen werden. Zur Erweiterung unseres Produktportfolios ist die
Einführung des Produkts IP-TV für 2021 geplant.
Carrier nutzen nach wie vor unsere Glasfasernetze zur Kundenanbindung und Vernetzung der Technikstandorte. Dies schließt jedoch einen harten Wettbewerb um den Endkunden nicht aus. Aggressive Preismodelle
und eine starke Vertriebspräsenz der Wettbewerber unterstützen diese Vorgehensweise. Durch die Nutzung
der Kupfer-Koaxialkabel (Einführung DOCSIS 3.1) werden durch Wettbewerber in den Innenstadtbereichen
auch Gigabit-Bandbreiten angeboten und somit mittelfristig starke Konkurrenz zu Glasfaseranschlüssen bilden.
Die Anschlusszahlen des Wholebuy-Vertrages mit der Deutschen Telekom entwickeln sich weiter positiv. Die
Mobilfunkbetreiber Vodafone und Telefónica nutzen auch weiter hin unsere Glasfaser zur Kundenanbindung
und Vernetzung der Backbone-Systeme.
Der Aufbau eines zweiten, zertifizierten Rechenzentrums ist auf Grund der steigenden Anforderungen an
Datensicherheit und der Nachfrage nach regionalen Rechenzentrumsdienstleistungen geplant. Die Planungen
werden Mitte 2021 abgeschlossen sein, die Fertigstellung wird für Ende 2022 angestrebt.
Zum Transport der zukünftigen Bandbreiten ist ein moderner, leistungsfähiger Backbone erforderlich. Der
Aufbau der neuen Backbone - Systeme mit anschließender Migration der gesamten TK-Technik im laufenden
Betrieb wird ab Mitte 2021 stattfinden.

Seite 107 von 202

SWU TeleNet
Durch die Einführung der neuen DOCSIS 3.1-Technologie können über das „alte“ Koaxialkabelnetz Bandbreiten im Gigabitbereich übertragen werden. Die Auswahl des Systemlieferanten wurde abgeschlossen. Der
Roll-Out wird in Projektschritten bis 2022 umgesetzt werden. Begleitend wird eine Vertriebsoffensive gestartet, damit sich die neuen Leistungspakete auch wirtschaftlich auszahlen.
Der Glasfaserausbau im Donautal wurde im Herbst abgeschlossen. Die Vertriebsaktivitäten werden weiter
vorangetrieben, soweit in der aktuellen Situation (Corona) möglich. Der Ausbau des Innenstadt-Clusters „Auf
dem Kreuz“ schreitet weiter voran. Für das Jahr 2021 sind zwei weitere Cluster in der Ulmer Innenstadt geplant. Bisher konnten weder im Donautal noch in der Innenstadt Mitverlegungsansprüche der Wettbewerber
nach DigiNetzG festgestellt werden.
Für den Glasfaserausbau des Stadtgebietes Neu-Ulm ist bereits die Grobplanung erarbeitet, auf deren Basis
der Masterplan von den SWU Netze Stadtwerke Ulm /Neu-Ulm GmbH erstellt wird. Für 2021 ist der Ausbau
des Gewerbegebietes Schwaighofen I (südlich B10) und 2022 Schwaighofen II (nördlich B10) geplant.
Im zweiten Quartal 2020 lag der Schwerpunkt der IT in der Umsetzung der Homeoffice-Optionen für die
SWU Mitarbeiter sowie in der Sicherstellung des reibungslosen IT-Betriebs. Prioritäten waren Beschaffung und
Konfiguration der Notebooks, die individuelle Ausstattung für den jeweiligen Mitarbeiter und die telefonische
Betreuung der Mitarbeiter im Homeoffice.
Die SWU TeleNet hat gemeinsam mit dem Partner eXXcellent solutions GmbH die Ausschreibung zum Aufbau einer IoT-Datenplattform (internet of things) der Stadt Ulm gewonnen und realisiert. Derzeit erfolgt die
Anpassung der Systeme an die Kundenanforderungen.
Das Projekt Work-Force-Management schreitet weiter voran. Zwischenzeitlich sind in allen Bereichen Checklisten im Einsatz. Die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister Datagroup (früher IT-Informatik) wird weiter
optimiert. Unter anderem wird die Kopplung zum GIS-System vorbereitet.
Zur Migration der Stadtwerke Blaustein GmbH auf die SWU-Systeme wurden die Systemvoraussetzungen
geschaffen, aktuell wird das Customizing durchgeführt. Gestartet wird mit der Sparte Wasser bis Februar
2021, die Sparte Strom folgt bis Juni 2021.
Die Gesamtleistung erhöhte sich um 1.397 T€. Der Personalaufwand stieg um 573 T€ und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 325 T€ gegenüber 2019. Das Betriebsergebnis verschlechterte sich um 985 T€
auf 259 T€.
In Summe verminderte sich das Ergebnis der SWU TeleNet gegenüber dem Vorjahr um 993 T€ auf 189 T€.
Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse um ca. 635 T€ auf 7.035 T€ gegenüber dem
Vorjahr leicht gesteigert werden. Von den 7.035 T€ Umsatzerlösen wurden 6.531 T€ (Vj: 5.912 T€) innerhalb
der SWU-Gruppe erbracht.
Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 538 T€ auf 10.719 T€ gesteigert werden. Die Steigerung beruht
vor allem auf den externen Geschäften im Bereich KVZ-Kunden. Weitere wichtige Standbeine der SWU
TeleNet sind Telekommunikations- und LAN-Systeme. Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe
von 1.119 T€ (Vj: 1.530 T€) erbracht.
Weiterhin befindet sich die SWU TeleNet, v.a. im TK-Bereich auf Wachstumskurs.
Die SWU TeleNet liegt unter dem Planergebnis von 678 T€. Hintergrund ist der Nachholeffekt im Bereich der
Personaleinstellungen und höhere Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau.
Ebenfalls stieg der Materialaufwand, da mehr Fremdleistungen bezogen werden mussten, auch durch Anmietungen von Leitungen.
Trotz des Ergebnisses unter Plan ist die Geschäftsführung über den Ergebnisverlauf in 2020 zufrieden.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2021 ein
positives Ergebnis in Höhe von 619 T€ erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2021 begründet sich in der flächendeckenden Versorgung der erschlossenen Teilorte von Ulm und Neu-Ulm mit einem Potential von über 36.000 möglichen Anschlüssen, sowie dem zusätzlichen Kundenpotential aus dem
Glasfaserausbau. Auch für Gewerbekunden bietet die SWU TeleNet GmbH marktgerechte Produkte, die einen Erlösanstieg erwarten lassen.

Seite 108 von 202

WKW Kostheim

WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 3
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:

Anteil

Kommanditkapital I (Haftsummen)

v. H.

€

SWU Energie GmbH

70,00

=

700.000

Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG

30,00

=

300.000

Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.

keine Einlage

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24. November 2005 / 5. Dezember 2005 und
der 1. Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag vom 28. Februar 2011. Die Gesellschaft wird in der
Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.

3.3.

Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.

3.4.

Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Armin Meyer

kaufmännischer Geschäftsführer

Manfred Staib

technischer Geschäftsführer

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24. November 2005 / 5. Dezember 2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU
Energie GmbH und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG zuweist.
b) Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Manfred Staib.

Seite 109 von 202

WKW Kostheim
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
Festeinlagen Kapitalkonto II:
- SWU Energie GmbH

5.387 T€

- Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co. KG

2.310 T€

b) Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15. Oktober 2009. Der erzeugte Strom wird nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche Netz eingespeist. Im Geschäftsjahr 2020 wechselte die WKW Staustufe Kostheim/Main
GmbH & Co. KG das Geschäftsmodell des Stromvertriebs von der bisherigen ausschließlichen EEGEinspeisung in die Direktvermarktung über die SWU Energie GmbH. Neben der bisher erzielten fixen EEG-Vergütung konnte somit eine zusätzliche Vermarktungsprämie erzielt werden.
c) Nutzungsvertrag
Mit Datum vom 17. Juni / 6. August 2004 wurde mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd
Aschaffenburg (WSV) ein Nutzungsvertrag geschlossen. Für die Nutzung von Land- und Wasserflächen verpflichtet sich die WKW ein jährliches Entgelt aus einem flächenbezogenen und einem umsatzbezogenen Teil zu leisten und darüber hinaus elektrische Energie (jährlich bis zu 300.000 kWh)
unentgeltlich an die WSV zu liefern.
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2020
Beschäftigte
Auszubildende
6.

2019
2
0

2018
2
0

2
0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Summe

Seite 110 von 202

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

13.136
369
525
14.030

13.871
398
616
14.885

14.542
426
159
15.127

3.219
437
10.374
14.030

3.332
386
11.167
14.885

3.438
348
11.341
15.127

WKW Kostheim
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1.544
1
0
113
1.658

1.472
15
0
106
1.593

1.278
8
41
360
1.687

104
23
300
811
420
0
1.658

100
6
247
812
428
0
1.593

98
28
272
811
478
0
1.687

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss / Fehlbetrag

Ertrag/Aufwand in T€
3.300
3.000
2.700
2.400
2.100
1.800
1.500
1.200
900
600
300
0
Plan 2021 2020

Plan
2021
1.517
1.832
-315

2019

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

1.545
1.658
-113

2018

1.487
1.593
-106

2017

1.327
1.687
-360

2016

Seite 111 von 202

2.915
2.231
684

2015

1.345
1.890
-545

1.422
2.159
-737

2.001
2.329
-328

1.566
2.016
-450

1.603
2.336
-733

Überschuss/Fehlbetrag
in T€
700
Ertrag
600
Aufwand
500
Überschuss / Fehlbetrag
400
300
200
100
0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000
2014
2013
2012

WKW Kostheim
8.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

9.

2020

2018

2017

2016

2015

%

22,9

22,4

22,7

24,3

19,8

21,7

%

negativ

negativ

negativ

18

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

44

negativ

negativ

%

2,2

2,2

0,8

7,6

0,3

0,1

%

24

23

23

24

20

22

%

96

96

99

100

100

99

T€

699

706

451

2.147

473

285

Leistungsdaten

Le is tungs da te n

2020

2019

2018

MWh

MWh

MWh

mögliche mittlere Gesamtleistung
tatsächliche Stromerzeugung

10.

2019

18.200
15.450

18.200
14.950

18.200
12.900

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
mit 70% und die Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co. KG mit 30% beteiligt. Zu Beginn des Jahres 2021 hat
die Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co. KG jedoch weitere 20% der Anteile an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG von der SWU Energie GmbH hinzuerworben. Somit sind die SWU Energie GmbH
und die Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co. KG seit 2021 zu jeweils 50% an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am 15.10.2009.
Die Corona-Pandemie und insbesondere die zu ihrer Bekämpfung eingesetzten Maßnahmen haben die Weltwirtschaft in 2020 stark geprägt und in eine Rezession geführt. In Deutschland führten die im Frühjahr und
Spätherbst verordneten Lockdowns im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu einem
erheblichen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Zwar konnte sich die wirtschaftliche Lage zwischen den beiden
verhängten Lockdowns im Sommer kurzzeitig etwas erholen, dies trug jedoch nicht zu einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bei. Insgesamt betrug der Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland bedingt durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 rund 5%. Der Kraftwerksbetrieb zur Erzeugung von
Stromleistungen wurde jedoch von dem Pandemie-Geschehen nicht signifikant beeinflusst.
Im Geschäftsjahr 2020 wechselte die WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG das Geschäftsmodell
des Stromvertriebs von der bisherigen ausschließlichen EEG-Einspeisung in die Direktvermarktung über die
SWU Energie GmbH. Neben der bisher erzielten fixen EEG-Vergütung konnte somit eine zusätzliche Vermarktungsprämie erzielt werden. Die Gesamtproduktionsmenge des Wasserkraftwerkes betrug im 10-jähringen
Mittel ca. 15,18 Mio. kWh pro Jahr. Die in 2020 erzeugte Strommenge betrug 15,45 Mio. kWh (Vj.: 14,95
Mio. kWh). Es konnte ein Durchschnittpreis von 9,97 €Ct (Vj.: 9,83 €Ct.) pro kWh erzielt werden.
Die Produktionsmenge konnte in 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um ca. 0,5 Mio. kWh gesteigert werden.
Der Produktionsverlauf über das Jahr zeigte zwar zunächst im ersten Quartal bedingt durch Hochwasser einen deutlichen Einbruch von 35% gegenüber dem Vorjahr. In den verbleibenden Quartalen wurden aber aufgrund der günstigen Pegelführung (Main) und der Steuerungsoptimierung eine Steigerung von 20% gegenüber dem Vorjahr erzielt. Insgesamt konnten die Umsatzerlöse um ca. 4,91 % auf 1.544 T€ gesteigert werden.
Der Aufwand für Personal hat sich im Vergleich zum Vorjahr (99 T€) leicht erhöht auf 104 T€. Dieser Anstieg
beruht im Wesentlichen auf vertraglich vereinbarten Gehaltssteigerungen sowie auf Sonderzahlungen in
Form des Corona-Bonus.
Die Fortführung der bereits im Geschäftsjahr 2017 vorgenommenen Änderungen bei den Abschreibungen
(längere Abschreibungsdauer auf Gebäude, degressive Abschreibung auf Stromerzeugungsanlagen) führte

Seite 112 von 202

WKW Kostheim
auch im Geschäftsjahr 2020 zu einem ähnlichen Abschreibungsvolumen in Höhe von 811 T€ (Vorjahr: 812
T€).
Der Anstieg bei dem Materialaufwand bzw. den Fremdleistungen ist in der ab 2020 neu zu zahlenden Vermarktungsprämie an die SWU Energie GmbH für die Direktvermarktung des Stroms begründet. Zu Beginn
des Jahres 2020 erfolgte ein Umstieg auf die Direktvermarktung. Die in diesem Zusammenhang zu zahlende
Vermarktungsprämie bewirkte einen Anstieg bei den Fremdleistungen. Insgesamt betrugen der Materialaufwand und die Fremdleistungen in 2020 22 T€ (Vorjahr: 5,9 T€).
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 53,3 T€ auf 300 T€ erhöht. Die Erhöhung beruht im Wesentlichen auf den erhöhten Instandhaltungen von 74 T€ (Vj 30 T€). Die
Instandhaltungsaufwendungen fielen im Zuge von turnusmäßigen Wartungsarbeiten und Revisionsarbeiten
an Getriebe und Turbine an. Das Nutzungsentgelt an die WSV beträgt wie im Vorjahr 5,6 % der Erlöse, was
einer Vergütung von 80 T€ entspricht. Die weiteren Kosten für Beratung und Planung des Fischaufstiegs mit
46 T€ (bereits vermindert um Zuschüsse des Wasserneubauamtes) hat die Gesellschaft zu den bereits angefallenen 373 T€ aktiviert.
Das Finanzergebnis der Gesellschaft ist mit 420 T€ deutlich negativ, aber um 8 T€ besser, als im Vorjahr. Das
Finanzergebnis ist mit 310 T€ stark durch das Zinssicherungsgeschäft geprägt.
Der Jahresfehlbetrag der Gesellschaft liegt in 2020 bei 113 T€ und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr
leicht verschlechtert (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 106 T€). Negativ wirkten sich insbesondere die gestiegenen
Instandhaltungsaufwendungen in 2020 aus. Die Ertragslage der Gesellschaft lässt derzeit aufgrund des hohen Zinsaufwandes nur bei günstigen Produktionsverhältnissen positive Ergebnisse zu. Bei dem absehbaren
weiteren Rückgang der Abschreibungen und des Zinsaufwandes wird sich diese Situation allmählich verbessern.
Die private Vermarktung des erzeugten Stroms wird wegen den EEG-Bestimmungen in 2021 nicht möglich
sein, so dass der Strom weiterhin in Form der Direktvermarktung in das Stromnetz eingespeist wird.
Wesentliche gesetzliche Änderungen und außerordentliche Einflüsse auf das Jahr 2021 sind nicht zu erwarten. Nach den bisherigen Beratungen und Planungen steht nun der vom RP Darmstadt genehmigte Bau der
Fischaufstiegsanlage an. Die Fischaufstiegsanlage wird in Kooperation mit der Bundesbehörde Wasserneubauamt (WNA) gemeinsam unter Aufteilung der Kosten geplant und umgesetzt.
Wenn in 2021 eine leicht überdurchschnittliche Strommenge, orientiert an den bisherigen Produktionsmengen erzeugt werden kann, wird die Gesellschaft ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen können. Der wesentliche Einfluss auf die Produktion geht jedoch von den nicht beeinflussbaren meteorologischen Verhältnissen in
den jeweiligen Geschäftsjahren aus. Die zusätzlichen Abschreibungen durch den Bau der Fischaufstiegsanlage
werden sich nach der Fertigstellung auf ca. 33 T€ p. a. belaufen und sollten aufgrund der bisher umgesetzten
Optimierungsmaßnahmen aus den Umsatzerlösen getragen werden können.

Seite 113 von 202

Seite 114 von 202

SWU Verkehr

SWU VERKEHR GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

100,00 =

€
13.000.000

Beteiligungen
Anteil

Stammkapital

v. H.
SWU mobil GmbH
Donau-Iller-Nahverkehrsbund GmbH

€

100,00 =

280.000

12,50 =

10.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30. Dezember 1998 in der Fassung vom
25. August 2004.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 2 T€ (Vorjahr: 1 T€).

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing., MBA, Klaus Eder

Kaufmännischer Geschäftsführer

André Dillmann

Technischer Geschäftsführer

Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

Seite 115 von 202

SWU Verkehr
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 2. Dezember 2019 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023
und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten
zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom 30. Dezember 1998.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 31. Juli 2018 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organträger) und der SWU mobil GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils um ein
weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm
Am 12. Dezember 2016 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH,
der SWU TeleNet und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag, als Nachfolgewerk zum bisherigen Geschäftsbesorgungsvertrag, abgeschlossen, um die konzerninternen vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Aufgaben
der Gesellschaft bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen, in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstück- und Gebäudemanagement, Hochplanung und Durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen, Marketing,
Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen, Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von Darlehen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH bzw. SWU mobil GmbH
Am 21. Dezember 2015 wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 2016, ein Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen SWU Verkehr GmbH und der damaligen Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag endete ursprünglich am 31. Dezember 2019. Jedoch wurde dieser Vertrag
von einem neuen Kooperationsvertrag zwischen der SWU Verkehr und der SWU mobil mit Datum
vom 17. Oktober 2018 abgelöst. Die SWU Verkehr GmbH verpflichtet sich darin unter anderem zur
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verkehrsmanagement, Infrastrukturmanagement sowie
zur Erbringung von betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden diverse Omnibuslinien und zwei Straßenbahnlinien betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen
privater Unternehmer ergänzt.
b) Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB)
bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
Beschäftigte
Auszubildende

2020
197,5
0

Seite 116 von 202

2019
192,3
0

2018
196,5
0

SWU Verkehr
6.

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

196.905
1.639
15.720
3
214.267

178.687
1.475
15.637
3
195.802

150.025
1.442
13.642
2
165.111

22.285
12.746
179.236
0
214.267

22.284
15.269
158.249
0
195.802

22.285
16.426
126.400
0
165.111

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge, Beteiligungsertr.
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahme
Steuern
7.2.

35.416
1.703
39
20.563
57.721

33.677
5.612
38
17.210
56.537

14.043
25.708
8.977
8.065
1.485
219
14

14.458
24.845
9.267
7.688
1.450
0
13

14.227
28.826
9.278
2.766
1.428
0
12

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

33.062
5.688
3
19.758
58.511

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

Plan
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2021
36.287
38.753
37.157
39.327
26.816
21.586
20.212
20.481
19.905
18.866
59.058
58.511
57.720
56.537
40.902
35.023
35.031
35.279
35.484
35.854
-22.771 -19.758 -20.563 -17.210 -14.086 -13.437 -14.819 -14.798 -15.579 -16.988

Seite 117 von 202

SWU Verkehr

8.

Kennzahlen
An-gaben
in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2

2020

2019

2018

2017

2016

%

10

11

14

21

35

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

11

12

15

23

38

Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

%

93

92

92

91

92

T€

-11.639

-12.771

-14.337

-11.772

-11.782

Personalaufwand je Mitarbeiter

T€

78

75

72

69

67

9.

Leistungsdaten
2020

a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse

10.

2019

2018

2017

2016

20,3 km
246,8 km
510

20,3 km
178,9 km
498

20,3 km
203,5 km
480

10,3 km
209,4 km
466

10,3 km
198,4 km
460

22
1
62

22
1
52

22
1
51

10
6
57

10
6
57

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:
 Verkehrsmanagement mit Intermodal Transport Control System (ITCS),
 Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,
 Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,
 Vorhaltung von Bussen,
 Vorhaltung von Sonderfahrzeugen
 Vorhaltung von Kraftfahrzeugen,
 Erbringung von Fahrleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr,

Seite 118 von 202

SWU Verkehr
 Management aller ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet,
 ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau sowie
 Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte
 Mobilitätsdienstleistungen in der Region
Zum Fahrplanwechsel am 01.Januar 2020 wurde wie geplant die nächste Stufe des vom Gemeinderat am 19.
Juli 2017 beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Ulm umgesetzt. Die SWU Verkehr GmbH hat den Betrieb
der Buslinien 7, 11, 12 und 13 übernommen. Für die neu eingeführte Linie 16 gilt ein zweijähriger Probebetrieb. Die SWU Verkehr GmbH ist somit für den Betrieb aller städtischen Buslinien und der Straßenbahnlinien
1 und 2 zuständig. Die für das Jahr 2020 geplanten Fremdvergaben von Verkehrsleistung erfolgte planmäßig
zum 01. Januar 2020. Weitere Vergaben von Verkehrsleistungen (Buslinie 8) an Dritte sind für das Jahr 2022
(zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021) vorgesehen. Die hierfür nach Sektorenverordnung (SektVO) erforderliche europaweite Ausschreibung wird im Jahr 2021 gestartet. Der anhaltende Fachkräftemangel hat auch
das Berufsbild des „Kraftfahrers*/Busfahrers*“ erfasst. Bedingt durch die Corona Pandemie konnten im Jahr
2020 entsprechende Fachkräfte eingestellt werden, da Fahrpersonal aus anderen Unternehmen für den
Markt zur Verfügung stand.
Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona Pandemie. Es wurden alle Maßnahmen getroffen um den städtischen ÖPNV aufrecht erhalten zu können. Das Verkehrsangebot wurde auch während der „Lock-Down“Phasen nur unwesentlich eingeschränkt. Während des Schulbetriebes wurden vereinzelt sogar noch weitere
Einsatzfahrten eingerichtet, um den Fahrgästen mehr Platz in den Fahrzeugen und damit mehr Abstand untereinander zur Verfügung zu stellen. Der Schutz der Mitarbeiter wurde als eines der obersten Unternehmensziele definiert, um deren Gesunderhaltung und damit auch die Aufrechterhaltung der Mobilität als Daseinsvorsorge sicherzustellen. So wurden zum Beispiel an den offenen Fahrerarbeitsplätzen in den Bussen
Infektionsschutzscheiben nachgerüstet, Desinfektionsmittel und Schutzmasken zur Verfügung gestellt und
die Begegnungsmöglichkeiten im Arbeitsleben wo möglich, zum Beispiel durch Homeoffice, eingeschränkt.
Im Kundencenter traffiti wurden die Öffnungszeiten reduziert, die Kundenströme begrenzt und Infektionsschutzscheiben zum Schutz der Mitarbeiter eingebaut. Mit Verschärfung der Pandemie wurde der Betrieb der
historischen Straßenbahnen bis auf weiteres eingestellt. Für Aufenthaltsräume wurden Obergrenzen für die
Personenanzahl festgelegt. Die langfristigen Auswirkungen des Rückgangs der Fahrgäste sind für die Zukunft
noch nicht abschätzbar, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der stetige Aufwärtstrend bei den
Fahrgästen und den Fahrgeldeinnahmen ins Stocken geraten ist. Um das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen wird es erforderlich sein, Hygiene und Sauberkeit in den Fokus zu stellen. Auch volle Busse und
Bahnen werden nicht mehr einfach akzeptiert werden. Auch dauerhafte Homeoffice-Arbeitsplätze, digitale
Studiengänge oder Umsteiger auf Fahrrad und PKW werden die Fahrgastanzahl kurz- und mittelfristig reduzieren. Verfügbarkeit von Impfstoff und Wirtschaftswachstum wirken den negativen Effekten entgegen, sodass langfristig von einem moderaten Fahrgastzuwachs auszugehen ist. Da das Ende der Corona Pandemie
noch nicht absehbar ist, ist es kaum möglich, eine verlässliche Prognose abzugeben.
Beschaffung Straßenbahnen
Die SWU Verkehr GmbH hat in den Jahren 2012-2014 die Straßenbahnfahrzeuge für die Linie 2 in einer europaweiten Ausschreibung ausgeschrieben. Der Lieferumfang betrug 12 Fahrzeuge im Hauptauftrag zzgl.
einer Option von 6 weiteren Fahrzeugen.
In diesem Vergabeverfahren hatte die Fa. Siemens mit dem Avenio M das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Die Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 2 und der damit verbundenen Neuausrichtung des Busnetzes hat in
kurzer Zeit deutliche Nachfragesteigerungen im gesamten Liniennetz bewirkt. Dies führte in 2019 zu einer
Fahrgaststeigerung von 4 Mio. Fahrgästen. Durch zusätzliche Wohngebiete und Nachverdichtungen wird die
Doppelstadt weiterwachsen. Die Fertigstellung der Eisenbahn-Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm
lässt weitere Zuzüge und Nachfragesteigerungen erwarten. Während der Hauptverkehrszeiten waren beide
Straßenbahnlinien bereits jetzt stark ausgelastet. Auf der Linie 2 mussten kapazitätsbedingt schon wenige
Monate nach der Inbetriebnahme regelmäßig Fahrgäste an den Haltestellen zurückgelassen werden, trotz
temporärer Verstärkung durch Busse.
Am 29.09.2020 wurde deshalb durch einen Aufsichtsratsbeschluss die Bestellung der 6 Optionsstraßenbahnen beschlossen. Voraussichtliche Lieferung der Straßenbahnen wird im dritten und vierten Quartal 2023
sein.
Seite 119 von 202

SWU Verkehr
Neubau von Straßenbahnstrecken
Die Restarbeiten im Bereich der beiden Streckenäste der Straßenbahnlinie 2 wurden in 2020 abgeschlossen.
Ebenso erfolgte im Abschnitt „Stammstrecke“ in 2020 die Vergabe der Bauhauptleistung für den Umbau der
Haltestelle Hauptbahnhof und den angrenzenden Verkehrsflächen. Aktuell laufen die Vorbereitungen, um im
Jahr 2021 die Trasse wieder in die endgültige Lage zurück zu verlegen.
Im Auftrag der Stadt Ulm soll eine Straßenbahnverlängerung in das geplante Wohngebiet Kohlplatte im Westen der Stadt geprüft werden. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die SWU unterstützt
maßgeblich bei der Bearbeitung dieser Studie. Weiterhin beabsichtigt die Stadt Ulm gemeinsam mit der Stadt
Blaustein die neu gebaute Straßenbahnlinie 2 in den Science Park III und das, durch die Stadt Blaustein geplante, Siedlungsgebiet „Oberer Scheibenberg“ zu verlängern. Auch hierbei sind die SWU maßgeblicher Planungspartner. Derzeit wird diesbezüglich eine interkommunale Vereinbarung zwischen den beiden Städten
erstellt.
Erneuerung des Ticketing-Systems
Im Jahr 2020 erfolgte die Vergabe zur Erneuerung des Ticketing-Systems. Der Auftrag wurde europaweit
ausgeschrieben. Für die Fahrgäste der SWU Verkehr GmbH wird das Lösen eines Fahrscheins somit künftig
bequemer und einfacher. Bis Ende 2021 werden alle Busse,16 Vorverkaufsstellen und das Kundencenter
traffiti mit elektronischen Druckern inklusive Einstiegskontrollsystem und einem neuen Kassensystem ausgestattet. Die Kontrolle von e-Tickets wird damit möglich.
Zukünftig wird dann auch bargeldloses Bezahlen mit Kredit- und Debit-Karte möglich sein.
ÖPNV Rettungsschirm
Der Bund und das Land Baden-Württemberg unterstützen die Verkehrsunternehmen mit einem Ausgleich
von 95 % der entstandenen „finanziellen“ Schäden“. Die erforderlichen Anträge (Kurzantrag und Langantrag) wurden fristgerecht eingereicht. 90% des Ausgleichs wurden bereits zugewiesen. Im Jahr 2021 erfolgt
eine „Spitzabrechnung“, die durch Wirtschaftsprüfer geprüft wird. Durch die fristgerechte Antragsstellung
war es möglich, den Schaden für die SWU Verkehr GmbH zu verringern. Für Februar 2021 wurde noch eine
Nachmeldung von Schäden, für den Lockdown im Dezember 2020 in Aussicht gestellt.
Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen geht davon aus, dass im Jahr 2021 ein Rettungsschirm, in
Höhe von mindestens 3,5 Mrd. Euro benötigt wird. Bund und Länder müssen die entsprechenden Mittel zur
Verfügung stellen.
Das Gesamtvermögen erhöhte sich deutlich gegenüber dem Vorjahr um 18.465 T€ (ca. + 9,4%). Hauptgrund
hierfür sind weitere Aktivierungen im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahnlinie 2 aufgrund von
Endabrechnungen und Abrechnungen von Nachträgen und Mehrleistungen. Damit waren dies auch die wesentlichen Investitionen. Es erhöhten sich lediglich noch die Sachanlagen für Betriebs- und Geschäftsausstattung um 764 T€, im Wesentlichen rechnergestützte Bordleittechnik und Haltestellenausstattungen.
Die Umsatzerlöse verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um 2.354 T€. Diese Verminderung resultiert im
Wesentlichen aus den fallenden Fahrgastzahlen aufgrund der Corona-Pandemie.
Ausgleichszahlungen aus dem Rettungsschirm sind im sonstigen betrieblichen Ertrag gebucht.
Das Defizit der SWU Verkehr GmbH, Ulm (Donau), verminderte sich im letzten Geschäftsjahr um 804 T€.
Hauptursache sind periodenfremde Erträge für Fahrgeldeinnahmen aufgrund der Linie 2.
Die Geschäftsführung ist trotz der Schwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie mit dem Geschäftsverlauf
zufrieden.
Die SWU Verkehr GmbH geht im Wirtschaftsplan für 2021 von einem Verlust in Höhe von 22.771 T€ aus.

Seite 120 von 202

SWU mobil

SWU mobil GmbH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v. H.
SWU Verkehr GmbH

100,00 =

€
280.000

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Die Aufgabe der SWU mobil GmbH ist, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung, der Betrieb
des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Erbringung von jeglichen Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr im Raum Ulm und Neu-Ulm sowie artverwandte Dienstleistungen.

2.2.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 8) wird
verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 2 T€ (Vorjahr: 1 T€).

3.3.

Geschäftsführung
Werner Ziegelmeier
André Dillmann
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
Mit Wirkung ab 1. Januar 2018, wurden im Zuge des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom
31. Juli 2018 der Teilbetrieb "Bobingen" mit allen Aktiva und Passiva auf den übernehmenden
Rechtsträger (Schwaben Mobil Werner Ziegelmeier GmbH) übertragen.
Im Zuge der Abspaltung des Teilbetriebes Bobingen und mit Eintragung in das Handelsregister am
17. August 2018 wurde die Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH umfirmiert und wird nun
unter SWU mobil GmbH geführt.
a)

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag:

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde am 31. Juli 2018 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Gesellschaft (Organgesellschaft) und der SWU Verkehr GmbH, Ulm, abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31. Dezember 2023 und verlängert sich jeweils
um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt wird.

Seite 121 von 202

SWU mobil
b)

Fahrleistungsvertrag

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wurde am 21. Dezember 2015 ein Fahrleistungsvertrag zwischen
der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag ist eine Fortschreibung des Fahrleistungsvertrages der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH mit der SWU Verkehr GmbH vom 6. Februar 2007, welcher in 2010 auf die
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen ist. Die Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH ist laut Vertrag dazu verpflichtet, Personen und Sachen im Straßenpersonenverkehr im Namen und auf Rechnung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH zu befördern. Der Vertrag endet
am 31. Dezember 2019.
Aufgrund der Verschmelzung der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH auf die SWU Verkehr
GmbH und der damit einhergehenden Universalsukzession bestehen diese Vereinbarungen mit
Wirkung für und gegen die SWU Verkehr GmbH fort. Es erfolgte ebenso keine Vertragsanpassung
wegen der Umfirmierung der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH auf die SWU mobil
GmbH.
c)

Instandhaltungsvertrag

Am 21. Dezember 2015 hat die Gesellschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2016 einen Instandhaltungsvertrag mit der SWU Verkehr GmbH geschlossen, welchen den bis dahin gültigen Instandhaltungsvertrag von 2006 ersetzt. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann zum
Ende des Kalenderjahres, frühestens zum 13. Dezember 2019, gekündigt werden. Die SWU Verkehr GmbH ist laut Vertrag für die Durchführung von Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Fahrzeugbestandes der umfirmierten SWU mobil GmbH zuständig.
d)

Vertrag über Fahrfertigmachung, Stellplatz, Kraftstoffversorgung und Ersatzfahrzeugstellung

Am 21. Dezember 2015 hat die SWU Verkehr GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2016 einen Vertrag über Fahrfertigmachung, Stellplatz, Kraftstoffversorgung und Ersatzfahrzeugstellung mit der
umfirmierten SWU mobil GmbH abgeschlossen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann zum Ende des Kalenderjahres, frühestens zum 13. Dezember 2019, gekündigt werden.
e)

Geschäftsbesorgungsvertrag

Am 21. Dezember 2015 wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 2016, ein Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen SWU Verkehr GmbH und der damaligen Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH geschlossen. Der Vertrag endete ursprünglich am 31. Dezember 2019. Jedoch wurde dieser Vertrag
von einem neuen Kooperationsvertrag zwischen der SWU Verkehr und der SWU mobil mit Datum
vom 17. Oktober 2018 abgelöst. Die SWU Verkehr GmbH verpflichtet sich darin unter anderem zur
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Verkehrsmanagement, Infrastrukturmanagement sowie
zur Erbringung von betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten.
4.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die wirtschaftliche Aktivität der SWU mobil GmbH ist, im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Erbringung von jeglichen Mobilitätsleistungen im öffentlichen Nahverkehr im Raum Ulm und Neu-Ulm sowie artverwandte Dienstleistungen.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte

144

Seite 122 von 202

2019
111

2018
101

SWU mobil
5.

Bilanz

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
6.

Gewinn- und Verlustrechnung

6.1.

kurzfristige Darstellung

2.271
0
701
0
2.972

3.058
0
260
0
3.318

320
701
1.029
0
2.050

320
665
1.987
0
2.972

286
1.001
2.031
0
3.318

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge, Beteiligungsertr.
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss/Gewinnabführung
Summe
6.2.

1.507
0
543
0
2.050

11.180
185
2
219
11.586

8.557
552
0
0
9.109

10.669
602
0
0
11.271

7.289
3.323
168
763
43
0

5.308
2.722
186
787
69
0
37
9.109

4.851
3.219
1.152
788
50
220
991
11.271

11.586

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss

Plan
2021
12.500
12.494
6

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

11.367
11.586
-219

9.109
9.072
37

11.271
10.280
991

Seite 123 von 202

SWU mobil

7.

Kennzahlen
Anga-ben
in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2

2020

2019

2018

2017

%

16

11

9

%

negativ

11,5

346,3

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

%

negativ

0,4

9,3

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +

%

negativ

3,6

31,4

%

21

14

Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am

2015

Die Vorjahreswerte sind mit
den aktuellen Werten aus 20182020 nicht vergleichbar.
9

Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

%

74

76

92

T€

580

859

1.796

Personalaufwand je Mitarbeiter

T€

51

48

46

8.

2016

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Zum 1. Januar 2020 erbringt die SWU mobil GmbH zusammen mit der SWU Verkehr GmbH gemeinschaftlich
die Verkehrsleistung im Stadtgebiet Ulm. Beide Unternehmen wurden hierfür durch die Stadt Ulm für die
nächsten 22,5 Jahre betraut. Alle hierfür notwendigen Linienkonzessionen hält die SWU Verkehr GmbH. Die
Fahrbetriebsorganisation erfolgt für beide Unter nehmen gemeinschaftlich.
Der operative Geschäftsverlauf war ab Mitte März im Wesentlichen von der Corona-Pandemie geprägt. Der
Regelfahrbetrieb musste an die neue Krisensituation angepasst werden. Unterjährig wurde mehrfach der
Umfang der Verkehrsleistungen angepasst und das Angebot entsprechend ausgeweitet mit Leistungsverstärkern um Mindestabstände einzuhalten oder auch reduziert, u.a. um dem Fahrgastrückgang Rechnung zu
tragen.
Wirtschaftlich hatte die Corona-Pandemie für die SWU mobil GmbH nur indirekte Auswirkungen. Die interne
Leistungsvergütung mit der SWU Verkehr GmbH erfolgte ungeachtet der sinkenden Umsatzerlöse durch
geringere Fahrgeldeinnahmen bei der SWU Verkehr GmbH.
Die SWU Verkehr GmbH hat über Förderprogramme entsprechende Anträge zur Kompensation von Fehlgeldeinnahmeverlusten gestellt, aus denen dann die Vergütung an die SWU mobil GmbH erfolgt.
Die Belegschaft der SWU mobil GmbH ist von Corona-Erkrankungen glücklicherweise weitestgehend verschont geblieben. Die betriebliche Leistungsfähigkeit war im Jahr 2020 zu jederzeit gegeben.
Durch die Betrauung der Stadt Ulm ab 01. Januar 2020 wird die SWU mobil GmbH zusammen mit der SWU
Verkehr GmbH mit der Erbringung aller Verkehrsdienstleistungen im Stadtgebiet Ulm für die Dauer von 22,5
Jahre beauftragt. Die Auftragslage kann demnach als gesichert angesehen werden.

Seite 124 von 202

SWU mobil
Die SWU mobil GmbH erhält ihre Betrauungsvergütung über eine interne Erlös- und Leistungsverrechnung
von der SWU Verkehr GmbH. Die SWU Verkehr GmbH wiederrum rechnet für beide Verkehrsgesellschaften
mit der Stadt Ulm und dem DING-Verbund die entsprechenden Verkehrsleistungen ab.
Das Gesamtvermögen verminderte sich gegenüber dem Vorjahr um 922 T€ auf 2.050 T€. Hauptgrund hierfür
liegt in der Rückführung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Neue Busse wurden nicht beschafft, dies erfolgt im Mutterunternehmen SWU Verkehr GmbH.
Das abgelaufene Geschäftsjahr war das erste Jahr der SWU mobil GmbH in welchem Leistungen zusammen
mit der SWU Verkehr GmbH im Rahmen des neuen Nahverkehrsplanes er bracht wurden. Deshalb ist ein
Vorjahresvergleich sehr erschwert und bietet sich nicht an.
In 2020 wurden Fahrleistungen an die SWU Verkehr GmbH erbracht und über den Partnerschaftsvertrag
abgerechnet. 10.998 T€ resultieren aus diesen Leistungen.
Neben einem zumindest ausgeglichenen Ergebnis im operativen Geschäft ist das wichtigste Ziel der SWU
mobil GmbH die öffentlichen Nahverkehrsleistungen möglichst kosteneffizient und wirtschaftlich zu erbringen.
Nachdem die SWU mobil GmbH ab 01. Januar 2020 mit der Erbringung von öffentlichen Nahverkehrsleistungen für die Dauer von 22,5 Jahren durch die Stadt Ulm betraut wird, sieht die Geschäftsführung derzeit keinerlei bestandsgefährdende Risiken.
Die SWU mobil GmbH geht von einem Jahresüberschuss in 2021 in Höhe von 6 T€ und in 2022 in Höhe von
7 T€ aus. Der Jahresüberschuss wird auf Grundlage eines Ergebnisabführungsvertrages der SWU Verkehr
GmbH positiv zu Buche gerechnet.

Seite 125 von 202

Seite 126 von 202

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de

Messegelände
Quelle: Ulm-Messe GmbH

Fahrradmesse 2019
Quelle: Ulm-Messe GmbH

Seite 127 von 202

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de

KPA-Kunststoff Produkte Aktuell 2019
Quelle: Ulm-Messe GmbH

Tiefbau-Forum 2019
Quelle: Ulm-Messe GmbH

Seite 128 von 202

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26. September 2005, geändert am 29. Dezember 2020.

2.2.

Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)

An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser
•

Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz

•

Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1 - 3)

•

Kornhaus, Kornhausplatz 1

•

Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer

b)

Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4 - 7)

c)

An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen

d)

die Durchführung eigener Veranstaltungen.

2.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

2.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.2.

Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch

Stellv. Vorsitzender:

Erster Bürgermeister Martin Bendel

Mitglieder:

Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Helga Malischewski
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Wolfgang Stittrich
Stadträtin Doris Schiele
Stadträtin Anja Hirschel

Seite 129 von 202

UM
Stadtrat Timo Ried
Stadträtin Banu Cengiz Öner
Stadträtin Dr. Karin Hartmann
Stadtrat Winfried Walter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 2.000 €.
3.3.

Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)
Der Geschäftsführer erhielt 2020 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 162.000,00 €.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7.200 m² Ausstellungsfläche
(Hallen 4-6), eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2.100 m² sowie eine
Parkfläche von 3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm
aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.

b)

Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12. Juli 1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:
•

Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie

•

Messehallen 1-3

•

Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer

•

Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13.500 m², Freigelände rd. 30.000 m²)

•

Kornhaus in der Innenstadt

Mit Vertrag vom 14. Juni 1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.
Im Jahr 2018 hat die Stadt Ulm für die Zeit ab September 2018 mit der Maritim Hotelgesellschaft mbH einen neuen Bewirtschaftungsvertrag über das CCU über weitere 10 Jahre geschlossen. Auf Grundlage dieses Vertrages wird der Ulm-Messe GmbH ein Belegungsrecht von
bis zu 50 Tagen jährlich eingeräumt.
c)

4.2.

Seit dem 1. Januar 2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den
Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom
23. Januar 2013.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen.

Seite 130 von 202

UM
4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte
Auszubildende

5.

2019
12
0

13
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2020

2019

2018

T€

T€

T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

6.

2018
13
0

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz
2020

2019

2018

T€

T€

T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

Seite 131 von 202

594
32
3118
142
3.886

644
50
4165
159
5.018

646
10
4.015
172
4.843

2824
687
344
31
3.886

3330
928
695
65
5.018

3.217
938
684
4
4.843

2020

2019

2018

T€

T€

T€

2.176
262
26
507
2.971

3.635
343
7
0
3.985

4.002
147
7
0
4.156

811
1.716
237
187
7
13
0
2.971

854
2.539
266
149
8
56
113
3.985

788
2.675
226
188
9
96
174
4.156

UM

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss / Fehlbetrag

8.

Plan
2021
2.695
3.490
-795

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2.464
2.971
-507

3.985
3.872
113

4.156
3.982
174

3.966
3.842
124

4.351
4.113
238

3.834
3.694
140

3.734
3.648
86

3.676
3.395
281

3.668
3.506
162

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote

- Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf

Eigenkapital

Umsatzrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

73

66

66

66

60

62

54

%

-18

3,4

5,4

4,1

8,2

5,2

3,4

%

-23,3

3,1

4,3

3,3

5,7

3,9

2,4

- Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

%

-12,9

2,4

3,8

3,1

5,0

3,9

2,2

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

%

451

476

491

456

365

291

277

Gesamtkapitalrentabilität

Vermögensstruktur

- Anteil Anlagevermögen am

%

16

14

14

14

17

21

20

Cash flow

- Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

T€

-19

262

362

340

453

357

238

Personalaufwand je Mitarbeiter

T€

68

67

61

62

59

64

55

Gesamtvermögen

9.

Leistungsdaten

V eranstaltungen
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
V eranstaltungstage
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU
Ausstellungsflächen
- Donauhalle, Donausaal, Foyer
- Messehallen
- Freigelände
- Festplatz

2020

2019

Anzahl

Anzahl

111
43
20
Anzahl

Anzahl

94
51
36
Anzahl

347
43
20
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

Seite 132 von 202

2018
98
59
44
Anzahl

256
57
44
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

249
64
44
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

UM
2020
wesentliche Messen u. Ausstellungen
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt/Mädelsflohmsarkt
- Chefs-Culinar
- Gärtner Börse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag
- Tiefbauforum
- Biogas-Messe
- Altenpflege-Kongress
- Mittelstandsforum

10.

x
x

2019

2018

x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
x

x
x
x
x
x
x

x

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die Ulm-Messe GmbH ist als 100 % städtische Tochtergesellschaft für die Vermietung, den Betrieb und die
Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig.
Weiter werden im Rahmen eines 50 Tage-Kontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers
Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Seit dem 1. Januar 2012 ist die
Gesellschaft auch für die Durchführung der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich.
Die Aufgabenstellung beschränkt sich im Geschäftsjahr 2020 ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o.g. Räumlichkeiten – eigene Veranstaltungen werden nicht
durchgeführt. Ab dem Geschäftsjahr 2020 war geplant, Verbrauchermessen in Eigenregie durchzuführen,
was aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus und der instabilen epidemiologischen Lage auf das Jahr 2022
verschoben wurde. Aufgrund der Corona-Pandemie nimmt die Gesellschaft zusätzliche Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr, wie z.B. die Organisation des Impfzentrums.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem Segment verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine und Organisationen.
Wochenmärkte und Weihnachtsmarkt sind Marktveranstaltungen mit langer Tradition, die sich arbeitsintensiv
und imageprägend auf die Gesellschaft auswirken.
Das abgelaufene Geschäftsjahr der Gesellschaft war stark durch die Corona-Pandemie geprägt. Ab Ende Februar / Anfang März 2020 war kein gewohnter Geschäftsbetrieb mehr möglich. Aktuelle Ausgangslage ist das
allgemeine Verbot bzw. die Einschränkung von Großveranstaltungen, das bis mindestens ins Frühjahr 2021
gilt. Seit Beginn der Pandemie war der Geschäftsbetrieb in allen Unternehmensbereichen von ständig wechselnden Vorgaben der Corona-Verordnungen geprägt. Auch bei Lockerungen war die Umsetzung der geforderten Auflagen in Hinblick auf Abstand und Hygiene in den Räumen der Ulm-Messe GmbH wirtschaftlich

Seite 133 von 202

UM
und/oder organisatorisch schwer oder gar nicht umsetzbar. Daraus ergaben sich für den laufenden Geschäftsbetrieb der Ulm-Messe GmbH extreme Umsatzverluste, die auch noch für das Jahr 2021 zu erwarten
sind. Alle Aussagen zur weiteren perspektivischen Entwicklung sind rein spekulativ.
Alle Partner der Messe, Veranstalter jeglicher Art, Dienstleister sowie mögliche Aussteller der geplanten Messen und die Aussteller im Hausbaucenter sind davon massiv betroffen. Weiter war die Durchführung des
Weihnachtsmarktes in der gewohnten Form auf keinen Fall, auch nicht in verschiedensten dezentralen Varianten, möglich. Lediglich die Wochenmärkte konnten regelmäßig wie geplant durchgeführt werden.
Insgesamt hat die Gesellschaft im Jahr 2020 174 Veranstaltungen mit 410 Veranstaltungstagen durchgeführt
(Vorjahr: 181 / 357). Auf dem Münsterplatz und in den Stadtteilen Wiblingen / Söflingen / Eselsberg fanden
262 Wochenmärkte statt (Vorjahr: 232).
Von Januar 2020 bis Anfang März 2020 wurden die Veranstaltungen wie geplant durchgeführt. Weitere bereits geplante Großveranstaltungen konnten aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden und wurden von den Veranstaltern ins Folgejahr verlegt. Kleinere Veranstaltungen, u.a. Universitäts-Prüfungen, konnten unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen stattfinden. Ebenso konnte ein Autokino auf dem Festplatz realisiert werden. Auf dem Messegelände wurde pandemiebedingt von Mitte März 2020 bis Anfang
Juni 2020 eine Corona-Teststation errichtet. Seit November 2020 wird das Messegelände als Impfzentrum
genutzt.
Das Ergebnis im Geschäftsjahr 2020 liegt mit rd. 507 T€ unter dem Planansatz von 10 T€. Für das Jahr 2021
erwartet die Ulm-Messe GmbH einen Umsatz in Höhe des im Wirtschaftsplan angesetzten Betrages von
2.695 T€ und einen Jahresfehlbetrag von 795 T€.

Seite 134 von 202

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de

Private Stadtführung durch Ulm mit Halt am Einsteinbrunnen
Quelle: bildwerk89

Online Shop für Souvenirs und verschiedene Ulm-Produkte auf der Website der Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH.
Quelle: Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH & Anna Beyrer

Seite 135 von 202

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de

Landesweite Kampagne zur Förderung von nachhaltiger Mobilität im Tourismus von bwegt und dem
Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg.
Quelle: bwegt – Mobilität für Baden-Württemberg

Restart-Kampagne auf den Social-Media-Kanälen der Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Quelle: Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH & Isabell Ferigutti

Seite 136 von 202

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil

Stammkapital

v.H.
Stadt Ulm

75 v. H.

19.500

Stadt Neu-Ulm

25 v. H.

6.500

Stammkapital insgesamt
2.

€

26.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28. September 1992 in der Fassung vom
25. März 2004.

3.2.

Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch


Öffentlichkeitsarbeit



Außen- und Innenmarketing



Gästebetreuung



Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle



Stadtführungen



Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31. Dezember 2020
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm

Stellv. Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
(bis 13.03.2020)
Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (seit 29.05.2020)

Mitglieder:

Martin Bendel, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Katrin Albsteiger, Stadträtin Neu-Ulm (bis 13.03.2020)

Seite 137 von 202

UNT
Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
.

Karin Krings, Ulm
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller, Neu-Ulm
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm (bis 13.03.2020)
Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm
Dr. Karin Hartmann, Stadträtin Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Doris Schiele, Stadträtin Ulm
Ulrich Metzger, Stadtrat Ulm
Dr. Cornelia Festl, Stadträtin Neu-Ulm (seit 29.05.2020)
Thomas Mayer, Stadtrat Neu-Ulm (seit 29.05.2020)

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 3 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2020 eine Gesamtvergütung (einschließlich einmaliger Zahlungen) in
Höhe von 120 T€.

4.4.

Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet. Im Jahr 2020 fanden 2 Beiratssitzungen statt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 1. Januar 1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei
aus dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.
b) Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.

Seite 138 von 202

UNT
5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2020
Beschäftigte
Auszubildende
6.

2019
14
1

13
1

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2020

2019

2018

T€

T€

T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung
2. Leistungen der Gesellschaft

7.

2018
13
1

0
950
0

0
925
0

0
815
0

Bilanz

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme

73
5
412
0
490

62
11
301
0
374

78
20
381
1
480

86
45
358
1
490

86
62
225
1
374

86
79
315
0
480

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

S umme

255
45
0
1.344
1. 644

645
48
0
1.234
1. 927

825
29
0
1.086
1. 940

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
S umme

948
154
508
34
0
1. 644

895
370
625
37
0
1. 927

889
513
501
37
0
1. 940

Seite 139 von 202

UNT
8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

Ertrag/Aufwand in T€
2.000

P la n
2021
401
1651
-1. 250

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

300
694
854
638
1.644
1.927
1.940
1.686
-1. 344 -1. 233 -1. 086 -1. 048

627
1.602
-975

583
1.468
-885

567
1.477
-910

633
1.489
-856

569
1.433
-864

Fehlbetrag in T€
-600
Ertrag

ohne Erträge aus Verlustabdeckung

Aufwand
Fehlbetrag

1.750
1.500

-700
-800

1.250

-900

1.000

-1.000

750
500

-1.100

250

-1.200

0

-1.300
Plan 2021

9.

2020

2019

2018

2017

2016

2014

2013

2012

Leistungsdaten

A llge me ine Le is tungs k e nnza hle n

2020

Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Bettenauslastung
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Zuschussbedarf je Übernachtung
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen (Gruppen)
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand
10.

2015

5.222
27,5%
496.360
2,71 €
0,40 €
591
15,5%

2019
5.689
47,4%
967.688
1,27 €
0,21 €
3.369
33,3%

2018
5.535
46,8%
918.867
1,18 €
0,19 €
3.511
42,3%

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Binnen eines Jahres fiel der Tourismus in Ulm/Neu-Ulm um mehr als 15 Jahre zurück: das Tourismusjahr 2020
war von einem gravierenden Rückgang der Übernachtungszahlen um fast 49% geprägt, was einherging mit
Umsatzeinbußen für die Branche in Ulm/Neu-Ulm in dreistelliger Millionenhöhe. Auch die UNT blieb von einem starken Umsatzrückgang nicht verschont und konnte nur 40% ihrer vorgesehenen Einnahmen realisieren. Dies entspricht gerade einmal dem Jahresergebnis von 2003. Sämtliche Geschäftsbereiche der UNT blieben aufgrund der Reiseverbote und Schließungen während der Covid-19-Pandemie deutlich unter den Erwartungen. Somit konnte die UNT aus eigener Kraft viel weniger als in den Vorjahren zu ihrer Refinanzierung
beitragen. In den Monaten April/Mai und November/Dezember kam die Tourismustätigkeit deutschlandweit
komplett zum Erliegen. Aufgrund ihres Geschäftsmodells ist die UNT auf eine Refinanzierung ihrer Tätigkeit
durch Einnahmen aus Souvenirverkauf, Stadtführungen, Zimmervermittlungen und Werbekostenzuschüsse
der lokalen Anbieter angewiesen. In der Krise jedoch kollabiert das System, da es nur in guten Zeiten funktionieren kann.
Rechnete man bei der UNT damit, 2020 nach zehn Jahren mit stetigen Zuwachsraten erstmals die Schallmauer von 1 Mio. Übernachtungen zu durchbrechen, so folgte alsbald ein böses Erwachen: die Übernachtungszahlen gingen um 48,7% von 967.688 Übernachtungen im Vorjahr auf 496.360 zurück. Die Bettenauslastungsquote ging von 47,4% auf 27,5% zurück, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Jahresdurchschnitt
nur 63 von vormals 69 meldepflichtigen Betrieben geöffnet hatten.
Besonders markante Ereignisse für die UNT waren im Geschäftsjahr 2020:
Der seit 2017 etablierte Tourismusfonds Ulm/Neu-Ulm mit seiner „Zweilandstadt“-Kampagne musste in diesem Jahr pausieren, da darauf verzichtet wurde, die Beiträge der privaten Partner aus Hotellerie, Gastronomie

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UNT
und Handel zu erheben. Der vorgesehene Beitrag der beiden Städte konnte dennoch wie geplant fließen und
ermöglichte der UNT eine Erweiterung ihrer Werbemaßnahmen.
Der neue Wohnmobilstellplatz der Städte Ulm und Neu-Ulm ging im Juni 2020 mit einer Kapazität von 49
Plätzen an den Start und ergänzte damit das touristische Angebot.
Die Online-Buchbarkeit und –Bezahlfunktion für sämtliche Stadtführungen per Kreditkarte oder PayPal, eine
Einbettung der Online-Reservierungsmöglichkeit von sämtlichen Unterkünften in der Tourismusregion Ulm
sowie neue Funktionen auf der UNT-Website wie die Karte „Mein Ulm/Dein Ulm“ mit Lieblingsplätzen der
User in beiden Städten und ein Pilotprojekt mit der Ulmer Softwarefirma Wilken zur besseren Kundenorientierung konnten umgesetzt werden.
Die Umsatzerlöse (ohne Erlöse aus Einnahmen aus dem Tourismusfonds) liegen um rund 382 T€ unter dem
Planansatz. Bei den Warenverkäufen verlief das Geschäftsjahr etwas weniger negativ als bei den Stadtführungen: der Umsatz lag um 80 T€ unter dem Planansatz und mit 116 T€ immerhin bei fast 60% des erwarteten
Werts. Zieht man noch den Aufwand für bezogene Waren heran, so ist der Deckungsbeitrag bei den Warenverkäufen um 35 T€ unter dem erwarteten Ergebnis geblieben. Die Stadtführungen für Gruppen, und somit
auch die Vermittlungsprovisionen der UNT, gingen im Jahr 2020 dramatisch zurück. Der Rückgang um 82%
von 3.369 auf 591 Gruppenführungen trug maßgeblich dazu bei, dass die Einnahmen aus Veranstaltungen
nur 69 T€ statt der erwarteten 286 T€ betrugen, also nur 24% des Planansatzes. Betrachtet man auch hier
den Deckungsbeitrag einzelner Bereiche, so sind die regelmäßigen Individual-Stadtführungen um 11 T€, die
Ulmer Extras um 8 T€ und die Sonstigen Führungen um 11 T€ unter den Planzahlen geblieben. Einzig der
wirtschaftlich relativ unbedeutende Abendbummel blieb beim Deckungsbeitrag im erwarteten Bereich. Die
hohe Planabweichung bei den Vermittlungsprovisionen aus Gruppen-Stadtführungen in Höhe von 57 T€ hat
bei den freiberuflichen GästeführerInnen der UNT einen Einnahmeausfall in nochmals dreifacher Höhe zur
Folge gehabt, ein Betrag, der in diesem Jahresabschluss gar nicht auftaucht.
Auch die Provisionen aus Zimmervermittlung blieben auf der Einnahmenseite deutlich unter den Erwartungen
des Wirtschaftsplans und auch um 13 T€ unter dem Vorjahresergebnis. Die Erlöse aus Prospekten, Anzeigen
und Gemeinschaftswerbung wurden in Relation zum Vorjahr und zu den Planzahlen geradezu halbiert, denn
es wurden 2020 nicht nur weniger Prospekte gedruckt, sondern auch nur geringe Einnahmen bei den lokalen
Leistungspartnern aus Hotellerie, Gastronomie, Handel, Freizeit und Tagungswirtschaft generiert.
Beim Materialaufwand erreichte der Aufwand für bezogene Waren mit 65 T€ nur rund 59% des erwarteten
Wertes im Planansatz (110 T€), was mit dem prozentualen Ergebnis der Erlöse aus Warenverkäufen korrespondiert. Die hohe Bestandsveränderung mit einer Bestandserhöhung von 14 T€ zum Stichtag der Inventur
sorgte für insgesamt geringere Aufwendungen, da aufgrund der kurzfristigen Schließungen vorhandene
Ware nicht abverkauft werden konnte. Bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen, worunter insbesondere die Honorare für die GästeführerInnen fallen, konnten aufgrund der geringen Anzahl an stattgefundenen Führungen mehr als 130 T€ eingespart werden. Auch beim Tagungspool und bei weiteren Fremdleistungen und Gemeinschaftsaktionen konnten die Ausgaben analog zu den fehlenden Einnahmen reduziert werden.
Die Personalkosten konnten 2020 im Rahmen gehalten werden, obwohl eine neue Halbtagesstelle in der
Tourist-Information geschaffen wurde und zwei Mitarbeiterinnen höhergruppiert wurden. Mit 948 T€ lagen
sie zwar um fast 53 T€ höher als im Vorjahr, aber auch um 20 T€ unter dem Planansatz. Hierbei wirkte sich
die Auflösung der Überstundenrückstellung in Höhe von 6 T€ aufgrund der Beantragung von Kurzarbeitergeld ab Dezember 2020 positiv aus.
Die Abschreibungen entsprachen mit 34 T€ nahezu dem Planansatz und lagen damit um rund 3 T€ unter
dem Vorjahreswert.
Merkliche negative Abweichungen vom Planansatz gab es 2020 bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen in den Bereichen Marketing (Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Online-Marketing), bei
den Mitgliedsbeiträgen für Tourismusverbände und bei den Kosten für EDV-Service, Software-Lizenzen und
Internet, die unter den Sach- und Verwaltungskosten aufgeführt sind. Die Mehrausgaben im Marketing in
Höhe von 23 T€ konnten durch einen um 23 T€ geringeren Aufwand für die Erstellung eigener Prospekte
kompensiert werden. In die Mitgliedsbeiträge floss 2020 erstmals der Kostenbeitrag der UNT von 8 T€ für
den Marketingkreis Städtetourismus bei der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg ein, der in Vorjahren unter Anzeigenwerbung verbucht war. Außerdem machten sich zusätzliche Beiträge für Unterhalt,
Qualitätskontrolle und Marketing für die vier ADFC-zertifizierten Radfernwege bemerkbar. Der Mehraufwand
bei den Sach- und Verwaltungskosten konnte durch den Beitrag beider Städte in Höhe von 35 T€für den

Seite 141 von 202

UNT
Tourismusfonds ausgeglichen werden. Die UNT hat mittlerweile mit Firmen wie feratel, Wilken, Lacos, Shyftplan, Adobe, Google, Cookiebot, Wedeko Visuscreen (Info-Monitore im Stadthaus), Lohospo oder rrooaarr
interactive solutions Lizenzvereinbarungen abgeschlossen, um die Digitalisierungsprozesse ihrer Tourismustätigkeit weiter vorantreiben zu können. Diese unterliegen auch einer laufenden datenschutzrechtlichen Überprüfung, bei welcher die UNT durch den externen Dienstleister Data-S – inzwischen umfirmiert unter „audius“ – unterstützt wird.
Ein Teil der Sach- und Verwaltungskosten in Höhe von 7 T€ konnte wie bereits in den Vorjahren an die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Donau weiterberechnet werden, mit der seit Mai 2015 eine Bürogemeinschaft
besteht. Für dieses in den Räumlichkeiten der UNT angesiedelte Büro gab es auch 2020 von den beiden UNTGesellschaftern einen zweckgebundenen Beitrag in Höhe von 40 T€, welcher vollständig ausgeschöpft
wurde. Von der ARGE Deutsche Donau gab es eine anteilige Personalkostenerstattung, die zwar wie bereits
im Vorjahr auf 39 T€ erhöht wurde, aber dennoch reichte das Budget der ARGE für Büro- und Personalkosten
nicht aus. Der Differenzbetrag in Höhe von 14 T€ steht als Forderung der UNT an die ARGE in den Büchern
und wird der ARGE, die seit 01.01.2021 als Deutsche Donau Tourismus e. V. firmiert, im laufenden Jahr in
Rechnung gestellt.
Nachdem die Tourismusbranche im Frühjahr immer noch zur Untätigkeit verurteilt ist, fällt eine Prognose für
2021 sehr schwer. Es dürfte gelingen, die Zahlen des Wirtschaftsplanes 2021 bezüglich der Umsatzerlöse zu
erreichen, wenn eine Öffnung sämtlicher Wirtschaftsbereiche spätestens ab Juni wieder möglich sein wird.
Damit könnten die Kennzahlen inklusive der finanziellen Leistungsindikatoren etwas besser ausfallen als
2020, da mit keiner weiteren Pandemiewelle im Herbst/Winter zu rechnen ist wie im Vorjahr. Es steht aufgrund von Sondermitteln des Landes ein deutlich höheres Marketingbudget als in den Vorjahren zur Verfügung, um die Nachfrage wieder in Schwung zu bringen. Gleichzeitig hat die UNT bereits im letzten Jahr damit begonnen, neue Angebote in den Bereichen Aktiv (Wandern, Radfahren, Aktivitäten auf der Donau) zu
kreieren und sich gemeinsam mit den Hotelpartnern um weitere Vertriebswege bemüht. Die UNT rechnet
also erst ab dem zweiten Halbjahr 2021 mit einer spürbaren Erholung des privaten Reiseverkehrs aus dem
Inland und aus den Nachbarländern Schweiz und Österreich. Der Übernachtungstourismus aus den anderen
Auslandsmärkten und im Kongress- und Tagungsbereich dürfte frühestens ab 2022 eine schrittweise Erholung erfahren. Es ist zu erwarten, dass ab Herbst 2021 die Mehrheit der europäischen Bevölkerung geimpft
ist und ein unbeschwerteres Reisen wieder möglich sein wird.

Seite 142 von 202

UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de

Am Weinberg
Quelle: Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

Im Wiblinger Hart
Quelle: Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

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UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de

Karlstraße / Ecke Syrlinstraße
Quelle: Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

Heinz-Brenner-Weg
Quelle: Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

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UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Stammkapital

v.H.

€

Stadt Ulm

50,3

8.100.000

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

49,7

8.000.000

Stammkapital insgesamt
2.

16.100.000

Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH

Anteil

100 v.H.

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11. März 1930 i.d.F. vom 4. September
2000.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.

3.3.

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch

1. Stellv. Vorsitzender:

Bürgermeister Tim von Winning

2. Stellv. Vorsitzender:

Erster Bürgermeister Martin Bendel

Mitglieder:

Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner (bis 14.10.2020)
Stadtrat Martin Ansbacher
Hauptabteilungsleiterin Carola Christ
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Julia Mies
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Martin Rivoir

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UWS
Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadträtin Anette Weinreich
Stadtrat Jürgen Kriechbaum
Abteilungsleiterin Tanja Oelmaier (seit 14.10.2020)
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 5.320 €.
4.3.

Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler
Der Geschäftsführer erhielt 2020 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 197.145,72 €.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.

5.1.1.

Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31. Dezember 2020 noch
1.403 Einheiten preisgebunden.

5.1.2.

Am 19. Dezember 2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist
die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen
UWS und UWS Service GmbH wurde ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom 9. Dezember 2014 und gilt ab 1. Januar 2015. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Zum 1.
Januar 2010 wurde ihr auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.

5.1.3.

Die UWS ist an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm I GbR" beteiligt. Die Gesellschaft wurde
zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Juli 2015 gegründet. Eine kapitalmäßige Beteiligung ist
im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist Projektentwicklung, insbesondere in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das laufende Bauvorhaben Schwamberger Hof. Gemeinsam mit der ulmer heimstätte eG baut die UWS dort 78 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Das Gebäude wurde im
Geschäftsjahr 2020 fertiggestellt.

5.1.4.

Die Gesellschaft ist an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm II GbR" beteiligt. Die Gesellschaft
wurde zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Dezember 2018 gegründet. Eine kapitalmäßige
Beteiligung ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist die Projektentwicklung, im Besondern in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das Bauvorhaben Am Weinberg, 2. BA.

5.1.5.

Die Gesellschaft ist an der "Bauherrengemeinschaft Wohnen Ulm III GbR" beteiligt. Die Gesellschaft wurde zusammen mit der ulmer heimstätte eG im Dezember 2018 gegründet. Eine kapitalmäßige Beteiligung ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen. Zweck der Gesellschaft ist die Projektentwicklung, im Besondern in der Schaffung von Baurecht und der Einholung von Realisierungsangeboten sowie der Projektsteuerung für das Bauvorhaben Kleiststraße.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.

Seite 146 von 202

UWS
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2020
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende
6.

2019
57
0
3

53
0
4

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Leistungen der Gesellschaft
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

7.

2018
54
0
3

0

0

0

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 147 von 202

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

407.236
59
30.004
1
437.300

373.323
81
28.304
15
401.723

351.201
104
27.219
37
378.561

119.622
960
313.540
3.178
437.300

113.424
1.127
283.967
3.205
401.723

106.713
834
269.010
2.004
378.561

UWS
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe
8.2.

55.799
2.292
1.071
17
663
0
59.842

54.361
1.899
1.257
17
504
0
58.038

53.123
1.246
1.100
14
957
0
56.440

4.292
28.216
2.190
13.051
3.888
2.006
6.199
59.842

4.078
26.246
2.335
12.454
3.996
2.218
6.711
58.038

3.900
25.468
2.014
12.286
4.227
2.157
6.388
56.440

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Ü be rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2021
61.249

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

59.842

58.038

61.630

56.440

53.868

52.781

48.447

46.164

45.194

44.697

561

281

552

356

34

575

686

657

576

1.140

536

55.590
5. 659

53.643
6. 199

51.328
6. 710

50.052
6. 388

47.209
6. 659

45.212
7. 569

42.876
5. 571

41.252
4. 912

40.591
4. 603

40.324
4. 373

55.450
6. 180

Überschuss in T€

Ertrag/Aufwand in T€

8.000

Ertrag

60.000

Aufwand

7.000

Überschuss / Fehlbetrag

6.000

50.000

5.000
4.000

40.000

3.000
2.000

30.000

1.000

20.000

0
Plan
2021

2020

2019

2018

2017

2016

Seite 148 von 202

2015

2014

2013

2012

2011

UWS
9.

Kennzahlen

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

Anga-ben
in

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

%

27,4

28,2

28,2

27,4

26,5

25,8

25,2

%

5,2

6,0

6,0

6,6

8,1

6,5

6,1

%

11,1

12,3

12,0

13,1

15,5

12,4

11,2

%

2,3

2,7

2,8

3,0

3,5

3,2

3,4

%

29

30

30

29

28

28

27

%

93

93

93

94

94

93

92

T€

19.308

19.220

18.738

17.397

19.307

16.037

15.078

T€

75

76

74

72

68

66

65

Leistungsdaten

E ige ne O bje k te

2020

a ) W ohnunge n
- Zugang Neubau/Modernisierung
- Zugänge durch Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
b) Ge w e rblic he O bje k te
- Zugänge durch Neubau/Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
c ) Ga ra ge n
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde

Verwaltungsleistung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbewirtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvermietungen
- Fluktuationsrate
- Erstbezug
- Wohnungsbewerber

2019

72
0
2
7. 201

31
0
2
7. 131

59
1
4
7. 102

1
0
85

1
5
84

1
1
88

69
2
2. 952

31
0
2. 885

79
70
2. 854

2020

bewirtschaftete Wohnfläche- und Nutzfläche
Erlösschmälerungen Sollmieten einschl. Umlagen
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat
Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u. Nutzfl.)
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins

Seite 149 von 202

2018

2019

2018

7.501
115
3.053

7.432
112
2.983

7.342
110
2.947

7,3%
73
2.942

6,0%
31
2.761

7,2%
59
2.325

488.101
2,6%
0,80%
2,1%
6,23 €
2,88 €
1,93 €
1,05 €
2,10 €
0,99 €
48.027 €
40.451 €
1,32%

482.866
2,0%
0,30%
1,9%
6,08 €
2,69 €
1,83 €
0,98 €
2,03 €
1,01 €
47.003 €
36.822 €
1,50%

482.320
1,7%
0,50%
1,5%
5,94 €
2,58 €
1,81 €
1,58 €
2,01 €
0,93 €
47.105 €
35.013 €
1,68%

UWS

11.

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Der Ulmer Mietwohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Wichtige Indikatoren sind steigende Mieten,
eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebot und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere
Preissegmente sind betroffen. Dies drückt sich auch in den Kennzahlen der UWS aus. Die Anzahl der bei der
UWS registrierten Interessenten ist mit 2.942, verglichen mit dem Vorjahr (2.761), angestiegen. Die Fluktuation liegt mit 7,3 % (VJ: 6,0 %) weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Die Leerstandsquote liegt bei 1,9 % (VJ:
1,7 %) und ist im Wesentlichen modernisierungsbedingt.
Um der nach wie vor steigenden Wohnungsnachfrage zu begegnen, hat der Ulmer Gemeinderat beschlossen, 3.500 Wohnungen in fünf Jahren neu zu bauen. Dieses ambitionierte Ziel wird derzeit nicht erreicht. Um
durch einen Neubau im geförderten Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beitragen zu können, ist dauerhaft eine attraktive und verlässliche Förderpolitik im Rahmen des Landeswohnraumförderungsprogramms notwendig.
In Ulm wurden gem. den Angaben des Statistischen Landesamtes Baugenehmigungen für 664 Wohnungen
erteilt. Das hohe Niveau der Bautätigkeit folgt dem Landestrend in Baden-Württemberg, ist jedoch für eine
ausreichende Wohnraumversorgung nicht ausreichend. Die Auswirkungen eines hohen Neubauvolumens
werden sich jedoch erst in einigen Jahren in einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes abbilden, wenn das
Bauvolumen, auch im mittleren Preissegment und bei geförderten Wohnungen verstetigt werden kann.
Der Anteil der rückständigen Mietverhältnisse ist zum Jahresende auf 7,6 % (VJ: 6,7 %) gestiegen. Der Anstieg ist insbesondere bei geringen Rückständen bis zu zwei Monatsmieten vorhanden. Ein Aussetzen des
Mahnwesens in der ersten Pandemiewelle im Frühjahr 2020 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der
Zahlungsmoral geführt, deren Nachwirkungen bis zum Jahresende spürbar waren. Zwischenzeitlich sind die
Rückstände unter das langjährige Niveau gesunken.
Die Gesellschaft hat 2020 ihr Modernisierungsprogramm pandemiebedingt nur eingeschränkt umsetzen
können. Eine umfassende Modernisierung im bewohnten Zustand war durch die Einhaltung der Hygienevorgaben nicht möglich, sodass bei einigen Projekten nur Modernisierungen der Gebäudehülle vorgenommen
werden konnten. Dabei wurde in die grundlegende Verbesserung des energetischen Standards investiert. Um
den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden und Dächer gedämmt soweit neuen Fenster eingebaut. Die Erneuerung der Heizungsanlage und der Warmwasserbereitung wird nachgeholt, sobald es die
Pandemiesituation zulässt. So wird nicht nur ein substantieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet; es werden
darüber hinaus die Betriebskosten dauerhaft gesenkt und die Mieter entlastet.
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. Die neu gestalteten Eingangsbereiche der Wohnanlage Reutlinger
Straße 30-88 sind jetzt barrierefrei, um so den Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern. Alle Neubauten der UWS werden grundsätzlich barrierefrei gem. DIN geplant und ausgeführt.
Zu Beginn des Geschäftsjahres 2019 waren 322 Wohnungen im Bau. Bis Ende des Jahres wurde das Projekt
Heinz-Brenner-Weg 2,4,6 mit 23 Einheiten und das Gemeinschaftsprojekt Schwamberger Hof mit 50 Wohnungen fertiggestellt und an die neuen Mieter übergeben. Die Neubauten entsprechen dem Standard KfWEffizienzhaus 55 und sind barrierefrei.
Ende 2020 waren 426 Wohnungen, drei Kindertagesstätten und ein in ein Wohngebäude integrierter Verbrauchermarkt und insgesamt sieben Projekte im Bau. Darüber hinaus wurde im Science-Park ein Büro- und
Forschungsgebäudes mit ca. 7.470 m² Hauptnutzfläche errichtet, das bereits zu großen Teilen mietvertraglich
gebunden ist.
Weiterhin sind Projekte mit über 150 Wohnungen und eine Kindertagesstätte in konkreter Planung und Vorbereitung. Diese sind Ausdruck der kontinuierlichen Investitionsstrategie der UWS.
Der im Wirtschaftsplan 2020 prognostizierte Jahresüberschuss von 4.438 T€ konnte mit 6.198.791,70 €
übertroffen werden. Teilweise konnten geplante Instandhaltungsarbeiten aufgrund der Corona-Pandemie
nicht durchgeführt werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung
geprägt. Die Steigerung der Erträge ergab sich durch Erstvermietung der Neubauten, Mietanpassungen im
Wohnungsbestand und bei modernisierten Objekten, sowie durch Prolongation von Gewerbemietverträgen.
Bei der Neuaufnahme und Prolongation von kurz-, mittel- und langfristigen Darlehen konnte die derzeit posi-

Seite 150 von 202

UWS
tive Finanzierungssituation genutzt werden. Die Zinsaufwendungen sanken trotz erhöhtem Darlehensbestands um 108 T€ gegenüber dem Vorjahr.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Wärmedienstleistung, Multimediadienstleistung, WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst. Die sozialverträgliche
Versorgung unserer Mieter mit Kabelfernsehen wurde im Geschäftsjahr 2020 weitergeführt und ausgebaut.
Das Geschäftsfeld Wärmelieferung hat ebenfalls zum Ergebnis beigetragen. Die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften wird in der UWS Service GmbH als Geschäftsfeld erfolgreich gestaltet und hat
zum Gesamtergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 663 T€ beigetragen. Dieses wird auf Grundlage
des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und
deren Folgen ist derzeit schwer zu prognostizieren. Die lokale Wirtschaft zeigt sich dennoch gut diversifiziert
und stabil soweit gut für die Zukunft gerüstet. Für die UWS sind diese grundsätzlichen Aussichten in Verbindung mit dem niedrigen Zinsniveau Anlass, an der Investitionsstrategie der vergangenen Jahre festzuhalten
und Wohnungsbestände sukzessive zu entwickeln.
Der Geschäftsverlauf 2021 entspricht weitgehend den Planungen des Wirtschaftsplanes. Für das Jahr 2021
erwartete die UWS einen Jahresüberschuss von 5.659 T€.

Seite 151 von 202

Seite 152 von 202

UWS-S

UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
2.

Stammkapital

v.H.

€

100

25.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 2007 i.d.F. vom 22. Juli 2009.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.

3.3.

Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes, darüber hinaus Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug auf die Errichtung, den Betrieb, Vermietung sowie Verkauf von Immobilien.

3.4.

Zur optimalen Auslastung bei der Aufgabenerfüllung für die UWS GmbH bietet das Unternehmen
seine Leistungen in begrenztem Umfang auch Dritten an.

3.5.

Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich-rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten.

3.6.

Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen, sich an ihnen
beteiligen und ihre Geschäfte führen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

4.3.

Geschäftsführung
Heide Bigalke
Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 1. Januar 2009 aufgenommen.
Hierzu wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und
Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes (WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R.
zum 1. Januar 2010 übergeben.

Seite 153 von 202

UWS-S
b) In 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen.
c)

5.2.

Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19. März 2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom
9. Dezember 2014 und gilt ab 1. Januar 2015.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.

6.

Bilanz

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag

0
0
827
0
827

0
0
554
0
554

0
0
1.683
0
1.683

25
21
781
0
827

25
20
509
0
554

25
19
1.639
0
1.683

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Summe

7.902
1
0
7.903

7.712
1
0
7.713

7.269
1
0
7.270

Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
Summe

0
6.013
1.226
0
1
0
663
7.903

0
6.093
1.115
0
0
1
504
7.713

0
5.319
993
0
0
1
957
7.270

Seite 154 von 202

UWS-S
7.2

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

8.
K

Plan
2021
7.908
7.347
561

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

7.903
7.240
663

7.713
7.209
504

7.270
6.313
957

7.113
6.233
880

1.971
1.618
353

1.775
1.491
284

2.014
1.673
341

2.083
1.886
197

Leistungsdaten
e

n

n

z

a

h

l

e

n

2

0

1

8

A
n
z a

H
a
u
s
m e
i s
t
e
r
d
i e
n
s
t
l e
i s
t
u
n
g
e
W
o
h
n
u
n
g
s
a
n
s
c h
l ü
s
s
e
Ka
b
e
W
E
G
V
e
r
w
a
l t
u
n
g
(
W
E
)

n
(
W
l n
e
t
z

E

)

Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
WEG-Verwaltung (WE)
Wärmedienstleistungen (WE)

2

h
l

7
.
6
.

Kennzahlen

9.

2.488
2.060
428

0

1

7

A
n
z a

2

h
l

1
0
2
9
7
2
9
4
5

7
.
6
.

0

1

6

A
n
z a

h
l

0
4
6
9
1
4
9
4
5

6
.
6
.

2020

2019

2018

Anzahl

Anzahl

Anzahl

7.201
7.074
933
5.949

7.131
7.003
945
5.949

9
7
2
8
3
9
9
3
0

7.102
6.972
945
5.759

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabel-TV, Internet- und Multimediadienstleistungen wurde im
Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter der UWS mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen
wurde erreicht. Derzeit sind 7.074 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen und werden über die UWS
versorgt.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 933 Wohnungen in 48 Eigentümergemeinschaften betreut.
Im Jahr 2015 hat die Gesellschaft das Geschäftsfeld Wärmedienstleistungen in ihr Dienstleistungsangebot
aufgenommen. Zum 31. Dezember 2020 versorgt die UWS Service GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages 5.949 Wohnungen der UWS.
Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr 2020 ein Ergebnis nach Steuern von 663 T€ und lag daher um
159 T€ über dem Vorjahresergebnis von 504 T€. Dies war trotz erhöhten Aufwendungen aus Personalgestellung in Höhe von 87 T€ möglich, da die Umsatzerlöse aus anderen Lieferungen und Leistungen sich um 191
T€ erhöht haben und sich gleichzeitig die Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen um 80
T€ verringert haben. Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service GmbH mit einer Gewinnabführung in
Höhe von 663 T€ zum Ergebnis der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS bestehenden Ergebnisabführungsvertrages.
Das operative Ergebnis ist im Wesentlichen durch die Erlöse aus der Lieferung Kabel-TV in Höhe von 963 T€,
aus Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 816 T€ und aus Wärmelieferungen in Höhe von 5.879 T€ geprägt. Mit Erlösen in Höhe von 225 T€ trug die Verwaltung von Eigentümergemeinschaften zum Ergebnis
bei. Demgegenüber stehen Aufwendungen für Fernwärmelieferung in Höhe von 4.500 T€. Die Personalge-

Seite 155 von 202

UWS-S
stellung verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.164 T€. Zur Bereitstellung der Dienstleistungen
entstanden über die Personalgestellungskosten hinaus insgesamt Verwaltungskosten in Höhe von 62 T€.
Um die positive Entwicklung der UWS Service GmbH zu unterstützen, wird das Unternehmen auch zukünftig
den Ausbau der einzelnen Geschäftsfelder vorantreiben. Der derzeitige Geschäftsverlauf 2021 entspricht den
Erwartungen des Wirtschaftsplans, so dass für das Jahr 2021 von einem Ergebnis nach Steuern von 561 T€
ausgegangen wird.

Seite 156 von 202

DING

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH
Wilhelmstr. 22
89073 Ulm
www.ding.eu
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil

Stammkapital

v.H.
SWU Verkehr GmbH

12,50

€
=

10.000

Alb-Bodensee GmbH (RAB)

12,500 =

10.000

Donau-Iller-Bus GmbH

12,500 =

10.000

Alb-Donau-Kreis

12,250 =

9.800

Landkreis Biberach

12,250 =

9.800

Landkreis Neu-Ulm

12,250 =

9.800

Stadt Ulm

12,250 =

9.800

RBA Regionalbus Augsburg GmbH

4,375 =

3.500

Stadtwerke Biberach GmbH

4,375 =

3.500

Donau-Iller-Raum"

3,750 =

3.000

Landkreis Heidenheim

1,000 =

800

DB ZugBus Regionalverkehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Konsortium
privater bay. Omnibusunternehmer im

Stammkapital insgesamt

80.000

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 10. Dezember 2002.

2.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Fortentwicklung eines Tarifverbundes sowie die Bestandssicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Gebieten des AlbDonau-Kreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises Neu-Ulm und des Stadtkreises Ulm. Die
Gesellschaft nimmt im Rahmen und auf der Grundlage der jeweils geltenden Gesetze, insbesondere
der ÖPNV-Gesetze der Länder, u.a. folgende Aufgaben wahr:


Unterstützung der Aufgabenträger bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrspläne



Koordination des ÖPNV einschließlich Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Verbundraum



Fortschreibung des Verbundtarifs und der Beförderungsbedingungen sowie die Rahmenplanung des Liniennetzes und die Entwicklung und Fortschreibung von Fahrplankonzepten



Abschluss einer Einnahmezuscheidungsvertrages und eines Einnahmeaufteilungsvertrages,
Durchführung der Einnahmenaufteilung sowie Abwicklung der Verbundfinanzierung



Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit den Verkehrsunternehmen



Erstellung von Verkehrsanalysen und Entwicklung von Verkehrsplanung, Konzeption von
Betriebstechnologie und Technik, umweltfreundliche Gestaltung



Fahrgastinformation, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit für den Verbundverkehr



Erarbeitung von Standards im ÖPNV unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien in
Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen

Seite 157 von 202

DING
2.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Unternehmensgegenstand unmittelbar gefördert werden kann. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Interessengemeinschaften beitreten und Kooperationsabkommen mit Verkehrsunternehmen, Verbundgesellschaften, Verkehrs- und Tarifgemeinschaften und vergleichbaren Einrichtungen schließen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.2.

Aufsichtsrat – Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft gehörten im Berichtsjahr an:
(Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Landrat Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis)

Mitglieder:

Oberbürgermeister Gunter Czisch (Stadt Ulm)
Landrat Thorsten Freudenberger (Kreis Neu-Ulm)
Landrat Peter Polta (Landkreis Heidenheim)
Landrat Dr. Heiko Schmid (Landkreis Biberach)
Kreisrat Karl Hauler (Bürgermeister Emerkingen)
Kreisrat Klaus Kaufmann
(Bürgermeister Laichingen)
Kreisrat Peter Diesch
(Bürgermeister Stadt Bad Buchau)
Kreisrätin Monika Koros-Steigmiller (Landwirtin)
Kreisrat Dr. Karl-Heinz Brunner MdB

bis 07/20

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg
(Stadt Neu-Ulm)

ab 11/20

Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger
(Stadt Neu-Ulm)
Stadtrat Michael Joukov-Schwelling
(Dipl.-Wirtschaftswissenschaftler)
Stadtrat Timo Ried (Apotheker)
Dipl.-Ing. Hubert Bentele
(Abteilungsleiter, SWU Verkehr GmbH)
Dipl.-Ing. André Dillmann
(Geschäftsführer, SWU Verkehr GmbH)
Dipl.-Ing., MBA, Klaus Eder
(Geschäftsführer, SWU Verkehr GmbH)
Andreas Pfingst
(Geschäftsführer, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Geograph Martin Pöhler
(Niederlassungsleiter, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Betriebswirt Dieter Unseld
(Geschäftsführer, DB ZugBus RAB GmbH)
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Horst Bottenschein
(Omnibusunternehmer)
Klaus Knese (Omnibusunternehmer)
Seite 158 von 202

DING
Eckhard Werner (Geschäftsführer, Bayern Reisen)
Dr. Josef Zeiselmair
(Geschäftsführer, Regionalbus Augsburg GmbH)
Helmut Schilling
(Teamleiter, Stadtwerke Biberach GmbH)
Hildegard Schnarrenberger-Gairing
(Omnibusunternehmerin)
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2020 insgesamt 2 T€.
3.3.

Geschäftsführung
Thomas Mügge, Dipl.-oec.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Grundlagen
Die Gesellschafter der Donau-Iller-Nahverkehrsbund GmbH haben sich im Gesellschaftsvertrag zum
Ausgleich der nicht gedeckten Kosten verpflichtet. Die Aufteilung des Fehlbetrages ist gem. § 6
Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages im Verhältnis der im Vorjahr im Verbundgebiet erzielten VerbundBrutto-Fahrgeldeinnahmen vorzunehmen.
Zwischen den einzelnen Verkehrsunternehmen-Gesellschaften und der Gesellschaft bestehen Verträge über die Zusammenarbeit im Verkehrsverbund.
Die Einnahmen der Verkehrsunternehmen werden gem. dem Einnahmenaufteilungsvertrag vom
14. März 2014 zwischen den Verkehrsunternehmen von DING aufgeteilt.
Seit Verbundstart im Jahr 1998 besteht ein Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft, den beteiligten Gebietskörperschaften, der Deutschen Bahn AG, Geschäftsbereich Nahverkehr, und der
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB) über die Einbeziehung von Schienenstrecken.
Mit dem Land Baden-Württemberg wurde am 21. Dezember 2018 ein Vertrag über die Verbundfinanzierung geschlossen. Der Vertrag ersetzt die zum 31. Dezember 2018 ausgelaufene Vorgängervereinbarung.
Zwischen dem Land Baden-Württemberg und DING wurde am 11. April 2006 ein Vertrag über den
Ausgleich für den Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG für das verbundweit gültige SemesterTicket abgeschlossen.
Seit dem 11. Dezember 2011 besteht ein Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft, den beteiligten Gebietskörperschaften und der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG über die Einbeziehung von Schienenstrecken.
Im Jahr 2019 wurden im Schienenpersonennahverkehr mit der SAB (Schwäbische Alb-Bahn-GmbH),
der SEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG) und der Go-Ahead Baden-Württemberg GmbH
weitere Kooperationsverträge abgeschlossen.

4.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte
Auszubildende

2019
11

Seite 159 von 202

2018
10

9

DING
5.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2020

2019

2018

T€

T€

T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

6.

0
161

0
156

0
150

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Sonderposten und Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

Seite 160 von 202

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

25
149
3.918
0
4.092

36
133
3.585
1
3.755

18
184
2.538
1
2.741

1.602
137
2.353
0
4.092

1.443
141
2.171

1.363
132
1.246
0
2.741

3.755

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

210
680
0
934
1.824

263
684
0
951
1.898

175
671
0
986
1.832

903
33
840
48
0
0
1.824

843
43
941
71
0
0
1.898

790
35
920
86
1
0
1.832

DING
7.2.

langfristige Darstellung

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

890
1.824
-934

947
1.898
-951

846
1.832
-986

705
1.687
-982

709
1.648
-939

715
1.608
-893

691
1.459
-768

693
1.571
-878

710
1.499
-789

Überschuss/Fehlbetrag
in T€

Ertrag/Aufwand in T€
2.500

Ertrag
Aufwand

2.000

Überschuss

1.500
1.000
500
0
2020

8.

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

-1.500

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Das Anlagevermögen erhöht sich um den Zugang weiteren Software-Lizenzen und dem Austausch diverser
Hardware. Die Abschreibungen liegen mit 48,3 T€ um 22,4 T€ unter den Vorjahreswerten.
Die Veränderung der Forderungen gegen Gesellschafter, der sonstigen Vermögensgegenstände, der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern und der sonstigen Verbindlichkeiten sind im Wesentlichen durch die
Einnahmenaufteilung der Fahrgeldeinnahmen bedingt.
Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von insgesamt 230,7 T€ (VJ 288,8 T€) wurden
mit 75,3 T€ (VJ 111,2 T€) durch Dienstleistungen und Materiallieferungen, Handyticket-Vertriebskosten gegenüber Gesellschaftern, Erlöse aus dem Schülerlistenverfahren (Provisionsabrechnungen etc.) in Höhe von
125,1 T€ (VJ 144,6 T€) sowie Erlöse in Höhe von 30,2 T€ (VJ 33,0 T€) durch Lohnfortzahlungen der Krankenkassen, die Auflösung von Rückstellungen, sonstigen Werbeeinkünften und dem Landeszuschuss für den Betrieb des landesweiten Call-Centers erzielt. Der Materialaufwand betrug im Geschäftsjahr 32,9 T€ (Fahrplanlaminierungen, weiterberechnete bezogene Leistungen z. B. Aufwand Schülerlistenverfahren).
Der Personalaufwand lag mit 900,8 T€ um 5,8 T€ über Plan.
Die Abschreibungen lagen mit 48,3 T€ aufgrund zeitlicher Verschiebung beim Einkauf eines neuen Druckers
sowie Büroausstattung um 15,7 T€ unter Plan.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen lagen mit 122,8 T€ unter Plan. Diverse geplante Maßnahmen
(-36,8 T€) konnten coronabedingt nicht vorgenommen werden sowie Marketing (-52,1 T€) z.B. „Ohne Auto
mobil"; Fremdarbeiten sind um 33,9 T€ niedriger ausgefallen als geplant.
Das Geschäftsergebnis fiel mit einem Minus von 1.592,7 T€ um 205,2 T€ weniger stark negativ als geplant
aus. Dies lag insbesondere an den höheren Umsatzerlösen, die durch Dienstleistungen und der Abrechnung
von Handyticket-Vertriebskosten erzielt wurden. Die Corona bedingt nicht ausgeführten Maßnahmen haben
ebenfalls zu dem niedrigeren Geschäftsergebnis beigetragen.
Im laufenden Geschäftsjahr müssen Maßnahmen teilweise verschoben werden z.B. die geplante Verkehrserhebung; ebenso müssen spontane Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Kundenkommunikation, ergriffen werden, um auf pandemiebedingt veränderte Situationen zu reagieren. Für das Gesamtjahr wird gem.
Wirtschaftsplan ein negatives Ergebnis der Geschäftstätigkeit in Höhe von 2.196 T€ erwartet, wobei in dieser
Summe 435 T€ für die Verkehrserhebung berücksichtigt sind. Nach Verlustübernahme und Zuschüssen wird
ein ausgeglichenes Jahresergebnis erreicht werden.

Seite 161 von 202

Seite 162 von 202

REA

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH
Olgastr. 95
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil

Stammkapital

v.H.

€

Stadt Ulm

20,00

=

6.500

Landkreis Neu-Ulm

20,00

=

6.500

Landkreis Alb-Donau-Kreis

20,00

=

6.500

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH

6,15

=

2.000

Netze BW GmbH

6,15

=

2.000

EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG

6,15

=

2.000

Lechwerke AG

6,15

=

2.000

EHINGER ENERGIE GmbH & Co. KG

6,15

=

2.000

Erdgas Südwest GmbH

6,15

=

2.000

Kreishandwerkerschaft Ulm

1,55

=

500

Kreishandwerkerschaft Günzburg/Neu-Ulm

1,55

=

500

Stammkapital insgesamt

32.500

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 2008.

2.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und Förderung im Bereich des
Umwelt- und Klimaschutzes durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen. Insbesondere
folgende Ziele sollen erreicht werden:


Ein Optimum an Energieeinsparung und der Einsatz erneuerbarer Energie - zweckmäßige
und effiziente Form der Energieverwendung.



Einheitliches, neutrales und professionelles Niveau der Energieberatung für Privatpersonen,
Handel, Gewerbe, Wirtschaft, Kommunen, Verbände und kirchliche Einrichtungen.



Koordination und Vernetzung vorhandener kommunaler, staatlicher und privater Initiativen
zur rationellen Energieverwendung und Energieberatung.



Übersichtliche Darstellung und Vermittlung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten
für die Zielgruppen.

2.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich dabei anderer Unternehmen bedienen oder sich an ihnen beteiligen und
Zweigniederlassungen errichten. Sowie dies nicht den Vorgaben der steuerlichen Gemeinnützigkeit
zuwiderläuft.

2.4.

Das Unternehmen verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne des Gemeindewirtschaftsrechts.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.2.

Beirat - 11 Mitglieder (jeweils ein Vertreter der 11 Gesellschafter)

3.3.

Geschäftsführung
Roland Mäckle (fach-operativer Geschäftsführer)
Andreas Blersch (kaufmännischer Geschäftsführer)

Seite 163 von 202

REA
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Geschäftsführung unter Berufung auf § 286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.
4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Grundlagen
Die Regionale Energieagentur Ulm wurde 2008 gegründet. Die Regionale Energieagentur Ulm ist in
der baden-württembergischen-bayrischen Grenzregion im Stadtkreis Ulm sowie den Landkreisen
Neu-Ulm und Alb-Donau tätig.
Gegenstand des Unternehmens ist unverändert die nachhaltige Beratung, Entwicklung und Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes durch eine unabhängige, qualifizierte und neutrale
Beratung sowie Serviceleistung.

4.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

2020
Beschäftigte
Auszubildende
5.

2019
4

3,5

Verbindungen zum Stadthaushalt

2020

2019

2018

T€

T€

T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung
6.

2018
3,5

0
20

0
0

0
19

0

0

0

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Sonderposten und Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

Seite 164 von 202

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

35
32
128
0
195

7
32
184
0
223

10
32
236
1
279

130
25
40
0
195

197
20
6

252
19
8
0
279

223

REA
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung
2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

7.2.

184
100
0
66
350

253
0
0
56
309

243
95
0
0
338

255
24
68
3
0
0
350

219
33
54
3
0
0
309

210
32
50
5
0
41
338

langfristige Darstellung

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

284
350
-66

253
309
-56

338
297
41

270
275
-5

244
242
2

244
200
44

245
199
46

153
184
-31

Überschuss/Fehlbetrag
in T€

Ertrag/Aufwand in T€
500

Ertrag

450

Aufwand

400

Überschuss

350

400
300
200
100

300

0

250

-100

200

-200

150
100

-300

50

-400

0

-500
2020

8.

168
154
14

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Im Geschäftsjahr 2020 erzielte die Regionale Energieagentur Ulm einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 66 T€
(Vorjahr: -56T€). Die Erträge setzen sich im Wesentlichen aus den Umsatzerlösen zusammen und resultieren
aus Beratungs- Dozenten- und Projekttätigkeit, die die Gesellschaft zum überwiegenden Teil unmittelbar in
Kommunen und in Kooperationen mit der Verbraucherzentrale erbringt. Im Geschäftsjahr 2020 wurden
Kostendeckungsbeiträge in Höhe von 100 T€ von den Gesellschaftern vereinnahmt.
Aufwendungen belaufen sich im Geschäftsjahr 2020 auf insgesamt 350 T€ an. Die größte Position stellt dabei der Personalaufwand mit 255 T€ dar. Weitere wesentliche Aufwandsposten sind die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 68 T€ und Honorare an externe Energieberater mit 24 T€.
Insgesamt rechnet die Regionale Energieagentur Ulm im Geschäftsjahr 2021 auch wegen der weiterhin bestehenden Einschränkungen auf Grund der Corona Pandemie mit einem geringen Jahresfehlbetrag.

Seite 165 von 202

Seite 166 von 202

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de

aurivus - Laservermessungsdaten per KI direkt in ein CAD-Model wandeln - diese innovative Idee wird von
aurivus (Gewinner des cyber one 2020) angegangen.
Quelle: aurivus GmbH

SAX Power - Der revolutionäre und mit dem "ees AWARD 2021" ausgezeichneten Batteriespeicher - vom
Team der SAX Power GmbH.
Quelle: SAX Power GmbH
Seite 167 von 202

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de

Day4Solutions - Hersteller einer innovativen Low-Code-Softwareentwicklungs-Plattform für den Mittelstand,
mit der Geschäftsprozesse schnell und unkompliziert digitalisiert sowie in bestehende IT-Systeme eingebunden werden können.
Quelle: Day4Solutions GmbH

ROKO Farming - Die Gewinner des ersten Innovationswettbewerbs der Stadt Ulm, von ROKO Farming, entwickeln ein industrielles Vertical Farming System, das bei minimalem Ressourceneinsatz pflanzliche Lebensmittel
(wie Gemüse, Kräuter und Obst), wie am Fließband kontinuierlich produziert.
Quelle: ROKO Farming
Seite 168 von 202

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil

Stammkapital

v.H.

€

Stadt Ulm

29,64

=

252.700

Stadt Neu-Ulm

26,96

=

229.850

Alb-Donau-Kreis

14,82

=

126.350

Landkreis Neu-Ulm

18,82

=

160.450

Industrie- und Handelskammer Ulm

6,10

=

52.050

Universität Ulm

3,66

=

31.200

Stammkapital insgesamt
2.

852.600

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 2. Februar 2007.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.

3.3.

Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.

3.4.

Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.5.

Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.

4.3.

Beirat (derzeit nicht besetzt)

4.4.

Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)

Seite 169 von 202

TFU
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm
angemietet. Das Gebäude wurde zum 30. April 2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben. Als Ersatz hierfür wurde mit Kaufvertrag vom 27. Juli 2012 das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst.
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19. September 2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von
der EADS Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.

5.2.

b)

Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.

c)

Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31. Januar / 06. Februar 2002 ein Konsortialkredit unter
der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung wurde bis zum 30. September 2017 im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart ausgeübt. Seit dem 1. Oktober 2017
ist Frau Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier, M.A. Univ. of Oregon bei der TFUTechnologieFörderungsUnternehmen GmbH angestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2020
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2019
4,5
0

4,5
0

2018
4,15
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zuschuss Betrieb
2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

Seite 170 von 202

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

0
107

0
102

0
67

0

0

0

TFU
7.

Bilanz
2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

4.822
705
0
5.527

4.976
596
0
5.572

224
76
5.257
26
5.583

351
121
5.055
0
5.527

351
53
5.168
0
5.572

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

4.922
660
1
5.583

1.694
31
0
412
126
2.263

1.636
21
0
225
0
1.882

1.537
21
0
264
0
1.822

386
1.342
155
203
160
17
0
2.263

336
1.024
122
208
175
17
0
1.882

324
989
98
214
180
17
0
1.822

langfristige Darstellung
T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss / Fehlbetrag

Plan
2021
1.541
1.866
-325

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

1.725
2.263
-538

1.657
1.882
-225

1.558
1.822
-264

1.529
1.738
-209

Seite 171 von 202

1.446
1.641
-195

1.445
1.628
-183

1.522
1.681
-159

1.488
1.641
-153

1.282
1.393
-111

1.149
1.236
-87

TFU

9.

Kennzahlen

Eigenkapitalquote

- Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur

- Anteil Anlagevermögen am

Gesamtvermögen

Cash flow

- Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

- ohne nebenamtl.

Geschäftsführung

10.

Angaben
in

2020

2019

%

4

6

6

6

6

6

6

%

5

7

7

7

7

7

6

%

88

87

89

89

91

92

89

T€

77

208

214

194

191

185

178

T€

86

75

78

56

46

44

44

2018

2017

2016

2015

2014

Leistungsdaten
Mietfläche
Stand 31.12.2020

2020

2019

2018

vermietet

vermietet

vermietet

Objekte
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)

vermietbare Gesamtfläche/Auslastung

2.374 m²
2.616 m²
2.891 m²
7.880 m²

96,3%
98,0%
93,1%
95,7%

99,2%
92,5%
96,6%
96,0%

84,7%
92,1%
81,4%
85,9%

86

77

69

Anzahl Partnerunternehmen

Erlöse nach Objekten
(insb. Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen)

- InnovationsZentrum LMS (InnoZ)
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt

11.

2020

2019

2018

T€

T€

T€

475
792
426
1.693

459
783
392
1.634

466
729
341
1.536

Betriebsergebnis 2020, aktuelle Lage und Ausblick

Die TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU) ist das Startup- und Innovationszentrum der Region Ulm/Neu-Ulm. Sie betreibt 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen aus dem Bereich
Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie.
Im Berichtszeitraum 2020 war die Vermietungssituation in allen Häusern sehr gut.
Das Jahr 2020 war geprägt von der Weiterentwicklung der TFU im Bereich Digitalisierung und Personal nach
innen sowie von der Bearbeitung als Partner im Projekt Start-up BW Pre-Seed des Ministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, das außerdem noch um ein CoronaHilfsprogramm Start-up BW Pro-Tect erweitert wurde. Auch ohne die Möglichkeit zu reisen, wurden internationale Kontakte für die gesamte Region gepflegt und vereinbart.
Konkret konnte die TFU im Berichtszeitraum Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in folgenden Bereichen setzen:
-

Digitalisierungsprojekt
Weitere Aufnahme und Bearbeitung aller Prozesse der TFU und Umsetzung in Anwendungssoftware. Projektpartner eines unserer Startups, Exist-gefördert, TFU als Referenzkunde. Gute
Prozessfortschritte, jedoch einvernehmliche Überarbeitung der Projektplanung und
Einführung zum 1.1.2020 (erfolgt).

-

Einführung von Microsoft 365, womit sich die vorhandenen dezentralen Strukturen sehr gut
abbilden lassen. Methodik: Reverse Classroom, eigenverantwortliche Einarbeitung mittels
Video-Kursen, anschließend ein Workshop zur gemeinsamen Strukturierung der
Organisation.

-

Erweiterung der Möglichkeiten zur Arbeit von zuhause aus, Videokonferenzen etc.
Seite 172 von 202

TFU
-

-

Start-up BW Pre-Seed/Pro-Tect - Umsetzung


Aufbau eines Pools von Partnern aus der Region



Aufbau eines Entscheidungskomitees mit kurzen Wegen und raschen Empfehlungen für
das Ministerium.



Suche von Investoren und Startups sowie Zusammenführung passender Teams



Betreuung der Unternehmensentwicklung.

Aufbau eines Acceleratoren-Programms


zunächst für Pre-Seed-Start-ups in der Finanzierungsphase o Bewerbung im Programm
Start-up BW Accelerators



Aufbau einer Kooperation mit allen lokalen Akteuren (StartupSÜD, IHK) und gemeinsame Bewerbung (Zusage erfolgte 26.2.2021)

-

Weiterführung der Kooperation mit Shenzhen, Bao´an; Strategische Kooperation mit
Steinbeis China in Ulm, Kontakt der Gesellschafter per Videokonferenz.

-

Corona


Individuelle Betreuung bei Corona-Problemen, maßgeschneiderte Lösungen, regelmäßige Informationen zu den aktuellen Programmen an alle.



Aufbau eines Sicherheitskonzeptes, frühzeitige Testmöglichkeiten, seit August 2020
verfügbar

Die Maßnahmen der Geschäftsbesorgung der TFU führten im Jahr 2020 zu einer Auslastung, die ein sehr
hohes Niveau erreichte. Sie liegt insgesamt bei 95,7%, gegenüber 96,0%, 85,9% und 84,0% in den Jahren
zuvor.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums konnte auch 2020 auf dem erreichten hohen Niveau gehalten
werden.
Instandhaltungsmaßnahmen wurden regelmäßig durchgeführt, um die Immobilie in gutem Zustand zu erhalten. Die Sanierung des Flachdachs wurde angegangen. Die Gesellschafter entschieden sich für eine Darlehensaufnahme; der hierzu notwendige Gesellschafterbeschluss wurde Ende 2019 vorbereitet und im Februar
2020 herbeigeführt; die Sanierung wurde im Sommer/Herbst 2020 durchgeführt.
Das Gründerzentrum in Neu-Ulm war mit 93,1 % etwas geringer ausgelastet als im Vorjahr. Insgesamt verzeichnen wir in diesem Haus die häufigsten Wechsel. Die Startup-Lounge und interessante CoworkingMöglichkeiten werden gut angenommen und geben dem Haus ein angemessen frisches, offenes Aussehen.
Das InnovationsZentrum liegt mit 96,3 % Auslastung ebenfalls auf einem weiterhin hohen Niveau, wenn
auch geringfügig unter dem Vorjahreswert. Die letzten Mieter aus der Zeit des Voreigentümers haben das
Haus inzwischen verlassen, so dass wir es zu einem echten Startup-Zentrum entwickeln konnten. Auch hier
bieten wir Coworking-Spaces an, die gut angenommen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die
Kantine im Frühjahr 2020 und seit dem 16.12.2020 bis heute geschlossen bleiben. Bisher können wir die
Umlagen von den Anwohnern reibungslos einziehen.
Die Kooperation mit dem Business Park Ehingen Donau, BED, wurde auf niedrigem Niveau weitergeführt.
Die TFU konnte und kann somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und –
gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft sowie in der Weiterentwicklung
in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise weiter ausbauen. Es gelingt seit Jahren, das Defizit möglichst gering
zu halten. Die Mietpreise werden regelmäßig marktgerecht angepasst, zuletzt im Jahr 2019.
Das Ergebnis des Jahres 2020 liegt mit 100 T€ über der Planung.
Durch die weiterhin überdurchschnittlich gute Auslastung der Objekte bei sparsamem Ausgabeverhalten hat
sich die operative Ertragslage stabil halten lassen. Vor Kosten der Flachdachsanierung des BiotechnologieZentrums beträgt das operative Ergebnis 37 T€, unter Einbeziehung der Kosten der Dachsanierung (398 T€) –
361 T€. In 2020 wurde zum Verlustausgleich ein Zuschuss der Gesellschafter in Höhe von 346.983 € erSeite 173 von 202

TFU
bracht. Dieser Zuschuss sowie die Überzahlung des Vorjahres wurden gemäß Beschluss der Gesellschafter
vom 14. Mai 2020 mit dem Jahresfehlbetrag vor Zuschuss von 538.109,61 € verrechnet. Somit verbleibt ein
Fehlbetrag von 126.251,73 €, der mit künftigen Überzahlungen der Gesellschafter verrechnet werden soll.
Eine entsprechende Beschlussfassung steht noch aus.
Der Materialaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um 319 T€ gestiegen, dies ist im Wesentlichen auf die Sanierung des Flachdachs am BiotechnologieZentrum zurückzuführen.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen entwickelten sich stabil, obwohl einige Investitionen in die Ausstattung und Optik der Häuser getätigt wurden.
Die Nebenkostenvorauszahlungen werden weiterhin zum Großteil pauschaliert, was zu besserer Kostentransparenz bei erheblich geringerem Abrechnungsaufwand führt.
Die Struktur der TFU ist im Vergleich zu anderen Gründerzentren untypisch, denn die TFU erwirtschaftete
auch im Jahr 2020 operativ ihre Kosten zu einem hohen Prozentsatz. Dieser Wert ist im Vergleich ausgesprochen günstig. Der Jahresabschluss spiegelt hierbei vollkommen transparent sämtliche anfallenden Kosten und
Aufwendungen wider.
Im Jahr 2017 hat der Bayerische Rechnungshof der Stadt Neu-Ulm Nachzahlungen für Fehlbelegungen avisiert und im Jahr 2018 berechnet. Die TFU hat diese Abgaben übernommen. Die Fehlbelegungen dienten der
besseren Auslastung und waren im Gesellschafterkreis besprochen. Für die Jahre bis 2020 wurden auf Anraten der Wirtschaftsprüfer entsprechende Rückstellungen vorgenommen. Ab 2022 läuft die Förderung aus
und die TFU kann das Gebäude ohne Einschränkungen vermieten. Mieter werden selbstverständlich auch
weiterhin überwiegend an Start-ups und junge Unternehmen sein, doch besteht dann kein Risiko einer Fehlbelegungsabgabe.
Die TFU hat im Vergleich zu anderen Zentren marktgerechte Preise und verzichtet darauf, besonders günstig
anzubieten. Ausnahmen gelten in den sogenannten Startup-Büros, in denen sich Gründerinnen und Gründer
zu Vorzugskonditionen mit dem Leben in der TFU vertraut machen können. Diese Angebote werden gut
angenommen, sind aber grundsätzlich auf 3-6 Monate beschränkt.
Der Wirtschaftsplan für 2021 wurde im September 2020 unter konservativen Annahmen aufgestellt. Die
Situation ist stabil. Das Angebot der TFU wird angenommen und resultiert in sehr geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, Gründerinnen und Gründer auch weiterhin aktiv
durch die ersten Jahre ihrer Selbständigkeit zu begleiten.

Seite 174 von 202

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de

Neue Carrettas auf dem Münsterplatz
Quelle: Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU)

Hochwasserschutz Kleine Blau
Quelle: Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU)

Seite 175 von 202

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de

Kamerabefahrung im Kanal
Quelle: Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU)

RH Donaustetten Anschluss Wasserversorgung NBG Brückle
Quelle: Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU)

Seite 176 von 202

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27. Juni 1995 zum 1.
Januar 1996. Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).

2.

Beteiligungen
(Angaben gerundet)

Anteil
v.H.

Eigenvermögensumlage in €

Zweckverband Klärwerk Steinhäule

ca. 59

=

6.999.738

Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23

=

511.292

3.

Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs

3.1.

Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau.

3.3.

Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.

3.4.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.

4.

Organe des Eigenbetriebs

4.1.

Gemeinderat
Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31. Dezember 2020)
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Gunter Czisch

Mitglieder:

Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Anja Hirschel
Stadtrat Norbert Nolle
Stadtrat Banu Cengiz Öner
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadträtin Elke Reuther
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Wolfgang Stittrich

Seite 177 von 202

EBU
Stadtrat Winfried Walter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 2 T€.
4.2.

Betriebsleitung
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Mayer
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form hat die Betriebsleitung unter Berufung
auf §286 Abs. 4 HGB nicht zugestimmt.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 22. November 1995 i. d. Fassung vom 15. Juli 2020

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17. Februar 1997

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung und -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Zum 1. Januar 2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete
Abwassergebühr eingeführt.

b)

Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr u. a. in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.

c)

Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 1. Januar 2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.

Seite 178 von 202

EBU
d) Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.
e)

Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater
Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der Stadt erbracht.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)
2020
206,09
3
209,1
3

Beschäftigte
Beamte
Summe
Auszubildende

6.

2019
199,82
3
202,8
4

2018
196,11
3
199,1
5

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

3.598*
392**
0

3.805
452
0

3.788
406
0

* davon w urden 43,6 T€ bei der EBU zum Jahresabschluss 2020 als Forderung eingestellt und von der Stadt in 2021 beglichen
** davon w urden 45,3 T€ bei der EBU zum Jahresabschluss 2020 als Forderung eingestellt und von der Stadt in 2021 beglichen

Seite 179 von 202

EBU
7.

Bilanz

Aktiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe
Passiva
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

135.170
7.511
6.074
22
148.777

132.497
7.563
6.628
33
146.721

132.205
7.595
7.725
24
147.549

0
-359
25.547
22.011
101.453
125
148.777

0
-380
25.047
21.292
100.660
102
146.721

0
-323
25.220
21.054
101.488
110
147.549

Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung
bilanziell ausgeglichen. Das ausgewiesene Ergebnis betrifft deshalb ausschließlich den Fuhrpark. Siehe auch Tabellen zu
den Betriebszweigen unter Ziffer 10.

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
Summe

8.2.

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

42.327
2.438
0
50
44.815

41.496
2.496
0
0
43.992

40.498
5.479
0
0
45.977

13.965
17.464
4.900
6.553
1.897
36
0
44.815

13.377
17.288
4.431
6.700
2.159
33
4
43.992

12.829
19.292
4.808
6.568
2.449
31
0
45.977

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Ü berschuss / Fehlbetrag

Plan
2021
45.617
45.617
0

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

43.992
43.988
4

45.977
45.977
0

42.874
42.783
91

43.055
42.973
82

44.041
44.039
2

42.137
42.114
23

41.860
42.013
-153

41.029
41.259
-230

44.765
44.815
-50

Seite 180 von 202

EBU
Ertrag/Aufwand in T€
70.000

Überschuss/Fehlbetrag
in T€
150

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

100

60.000

50
0

50.000

-50

-100
40.000

-150
-200

30.000

-250
Plan 2021

9.

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote

- Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität

%

- Jahresergebnis bezogen auf

Eigenkapital

Umsatzrentabilität

- Jahresergebnis bezogen auf Umsatz

2020

2019

2018

2017

2016

2015

8,6

8,5

8,6

9,0

9,2

9,4

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

Gesamtkapitalrentabilität

%

keine Aussagekraft

Anlagendeckung I

%

9

9

9

9

10

10

%

96

95

95

97

96

96

T€

67

66

66

59

57

54

- Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital
- Anteil Eigenkapital am

Anlagevermögen

Vermögensstruktur

- Anteil Anlagevermögen am

Gesamtvermögen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

Betriebs- und Leistungsdaten

10.1.

Abwasserwirtschaft

Betriebsabrechnung Abwasserwirtschaft

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

21.208
733
21.941

20.978
663
21.641

20.221
892
21.113

Summe

10.025
3.857
4.353
1.536
2.170
21.941

9.879
3.708
4.378
1.796
812
20.573

9.825
3.556
4.337
2.027
814
20.559

0
100,0

1.068
105,2

554
102,7

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Seite 181 von 202

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

EBU

Leistungsdaten
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwasserpreis je m³ /SWU)
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk

2020
7.865.985 m³
19.153.677 m³

2019
7.895.238 m³
19.179.400 m³

1,59 €
0,75 €
0,84 €
0,50 €
1,82 €
4,14 €

1,59 €
0,78 €
0,81 €
0,49 €
1,82 €
4,14 €

612,3 km
58
99700 m³
99,90 %

610,8 km
58
99700 m³
99,90 %

2018
7.571.609 m³
18.010.000 m³
1,59 €
0,79 €
0,80 €
0,49 €
1,82 €
4,14 €
607,8 km
58
99.700 m³
99,90 %

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2020
Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2020 wurde durch deutlich höhere Abwassergebühren
(+ 464 T€) aufgrund Mehrmengen geprägt. Die Mindereinnahmen bei der Kanalreinigung von Dritten
(- 151 T€) und die Rückerstattung der zu viel gezahlten Umlage an den Zweckverband aus dem Jahr 2019 in
Höhe von 470 T€ führten zu einer Ergebnisverbesserung. Die Erträge aus "aktivierten Eigenleistungen" waren um 294 T€ geringer, da geplante Bauvorhaben nicht planmäßig festgestellt werden konnten und sich
Baugebietserschließungen verschoben haben.
Im Jahr 2020 ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen
Menge von 60.473 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.805.512 m³ als Abwasserverbrauch, muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2020 beträgt somit 7.865.985
m³, was einer Reduzierung gegenüber 2019 von ca. 30.000 m³ entspricht.
Die Reduzierung der Kosten für den Kanalunterhalt (- 424 T€ in Summe) kommt dadurch zustande, dass die
Baufirmen volle Auftragsbücher haben. Der sonstige betriebliche Aufwand hat sich um 140 T€ reduziert, da
die Kosten der Schädlingsbekämpfung (- 30 T€) und die Kosten für Gutachten und Beratung unter Plan (- 92
T€) lagen. Der Zinsaufwand ist aufgrund der geringen Bautätigkeit und des niedrigen Zinsniveaus niedriger
als erwartet (- 231 T€).
Der Überschuss von 1.274 T€ wird ausgewiesen und nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2025
ausgeglichen.

Seite 182 von 202

EBU
10.2.

Abfallwirtschaft

Betriebsabrechnung Abfallwirtschaft

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

11.917
1.328
13.245

10.764
1.503
12.267

10.633
4.109
14.742

Summe

4.648
6.037
714
251
1.645
13.295

4.285
5.435
719
226
1.424
12.089

6.383
5.049
699
261
1.519
13.911

-50
99,6

178
101,5

831
106,0

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

L e is tungs da te n
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt)
- 40 Liter
- 60 Liter
- 80 Liter
- 120 Liter
- 240 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr
- Restmüllgebühr je Leerung (40 L-Behälter)

Vortrag in Folgejahre (Rückstellung)

2020
12.098
5.131
4.763
3.190
3.559
40.063
20.051
27,78
1,87

2019
to
to
to
to
to
to
to
€
€

Anzahl

23.129
23.110
5.879
6.876
2.622
213
1.000
7
136
Euro

74,00 €
2,90 €

12.008
4.802
4.034
2.306
5.091
38.639
18.348
16,22
2,42

2018
to
to
to
to
to
to
to
€
€

Anzahl

24.080
20.711
5.410
6.314
2.565
175
921
7
136
Euro

67,00 €
2,65 €

12.037
4.835
3.459
1.308
1.720
38.181
16.804
14,81
2,11

to
to
to
to
to
to
to
€
€

Anzahl

25.191
20.405
5.220
6.545
2.447
158
864
7
136
Euro

62,00 €
2,40 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2020
Die Einnahmen bei Müllgebühren (+ 432 T€) sind gestiegen, während die Verkaufserlöse aus Schrott, Altpapier und Holz gesunken sind (- 239 T€ in Summe). Die Rückerstattung vom Zweckverband TAD für das Jahr
2019 war mit 221 T€ ebenfalls sehr erfreulich.
Die Verwertungskosten waren in Summe um 63 T€ höher als geplant.
Die Personalkosten waren um 483 T€ höher als geplant. Diese höheren Personalkosten kamen durch Mehrarbeitsstunden zustande.
Im Bereich der Bauschuttdeponie Donaustetten ist im Jahr 2020 eine Unterdeckung von 50 T€ erzielt worden. Diese Unterdeckung wird bei der Planung der Bauschuttgebühren für die Jahre bis 2025 berücksichtigt.

Seite 183 von 202

EBU
Im sonstigen Abfallbereich ist ein Überschuss von ca. 150 T€ erzielt worden. Dieser Überschuss wird nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2025 ausgeglichen.
10.3.

Stadtreinigung

Betriebsabrechnung Stadtreinigung

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

4.772
110
4.882

4.980
174
5.154

4.968
256
5.224

Summe

1.446
2.868
193
32
343
4.882

1.678
2.935
182
40
319
5.154

1.617
2.999
104
45
459
5.224

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Betriebsergebnis

Ausgleich durch Abrechnung mit Stadt

Leistungsdaten
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (einschl. Fahrzeugführer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)

2020

2019

2018

527 km
124 km
360 ha
989 to
56 Mitarbeiter
10
ca. 1 %

527 km
124 km
360 ha
989 to
56 Mitarbeiter
10
ca. 1 %

527 km
124 km
360 ha
1.214 to
56 Mitarbeiter
10
ca. 1 %

960 to
621
25
31,4%

2.931 to
956
25
31,3%

2.359 to
891
25
30,1%

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2020
Die Kosten für den Winter betrugen beim Streumaterial - 132 T€ und bei den Fremdleistungen + 35 T€. In
Summe ergibt dies eine Abweichung in Höhe von -97 T€ gegenüber dem Wirtschaftsplan.
Die Leistungen für Dritten lagen 208 T€ unter dem Plan.
Die Personalkosten waren in Summe 78 T€ niedriger als geplant. Diese Minderkosten kamen durch geringere
Arbeitsstunden zustande.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung gegenüber dem Plan in Höhe von 44 T€. Dieser Betrag wurde zum
Ausgleich des Ergebnisses der Stadt in Rechnung gestellt.

Seite 184 von 202

EBU
10.4.

Fuhrpark

Betriebsabrechnung Fuhrpark

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige
Summe

3.979
250
4.229

4.261
127
4.388

4.217
190
4.407

Summe

1.189
936
1.290
78
736
4.229

1.323
950
1.419
96
596
4.384

1.363
912
1.425
116
591
4.407

0
100,0

4
100,1

0
100,0

2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Betriebsergebnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan

Leistungsdaten
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km

2020

2019

2018

62
67
58
44

61
65
59
43

58
68
54
41

481.590 km
69.859

529.470 km
73.367

511.841 km
71.250

0,20 €
0,60 €

0,20 €
0,56 €

0,26 €
0,54 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2020
Auf der Einnahmenseite gab es bei der Fahrzeugstellung coronabedingt niedrigere Erlöse (- 229 T€). Beim
Verkauf von Altfahrzeugen wurden höhere Einnahmen als geplant erzielt (+ 64 T€).
Auf der Aufwandsseite sind niedrigere Kosten für Treibstoffe (- 112 T€), Abschreibungen (- 117 T€) und Zinsen (- 38 T€) gegenüber dem Wirtschaftsplan angefallen.

Seite 185 von 202

EBU
10.5.

Wasserläufe/Wasserbau

Be trie bsa bre chnung W a sse rlä ufe /W a sse rba u

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge

452
17
469

Summe
2. Betriebsaufwendungen
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

158
267
2
0
42
469

Summe
3. Betriebsergebnis

Leistungsdaten
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen

510
28
538

458
32
490

124
349
3
0
62
538

102
314
3
0
71
490

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt

2020
7 km
43 km
45 km
5
10

2019
7 km
43 km
45 km
5
10

2018
7 km
43 km
45 km
5
10

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2020
Die Beseitigung der Schäden des Starkregenereignisses in Einsingen aus dem Jahr 2018 hat auch das Ergebnis
2020 maßgeblich beeinflusst. Im Einzelnen hat dies zu Mehrkosten bei den allgemeinen Fremdleistungen (+
59 T€), den Fremdmieten für Maschinen und Geräte (+ 7 T€), bei der Fahrzeugverrechnung des Fuhrparkes (+
19 €) und beim Personal (+ 54 T€) geführt.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 45 T€ gegenüber dem Plan der EBU. Dieser Betrag wurde der
Stadt Ulm in Rechnung gestellt.

Seite 186 von 202

EBU
10.6.

Ergebniszusammenfassung Betriebszweige

Gesamtergebnis

2020

2019

2018

in T€

in T€

in T€

1. Betriebserträge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

21.941
13.245
4.882
4.229
469
44.766

Summe
2. Betriebskosten
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

21.114
14.742
5.224
4.407
490
45.977

Summe

21.941
13.295
4.882
4.229
469
44.816

20.573
12.089
5.154
4.384
538
42.738

20.559
13.911
5.224
4.407
490
44.591

Summe

0
-50
0
0
0
-50

1.068
178
0
4
0
1.250

555
831
0
0
0
1.386

3. Betriebsgewinn/V erlust
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

11.

21.641
12.267
5.154
4.388
538
43.988

Aktuelle Lage und Ausblick

Der Wirtschaftsplan 2021 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von rd. 45.617 T€. Auf Basis
der Zwischenergebnisse zum 30. Juni 2021 werden für den Jahresabschluss folgende Ergebniswerte prognostiziert:
Gesamtbetrieb

+ 1.627 T€

Abwasserwirtschaft

+ 1.524 T€

Wasserläufe/Wasserbau

- 6 T€

Abfallwirtschaft

+ 880 T€

Stadtreinigung

- 708 T€

Fuhrpark

- 63 T€

Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Im Bereich Abwasserwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. + 1.524 T€ erwartet.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
Auf der Ertragsseite sind Mehreinnahmen aus Abwassergebühren (+ 37 T€), aus Kanalreinigung für Dritte
(+ 184 T€) und eine Umlagenrückerstattung des ZVK aus 2020 (+242 T€), sowie Mindereinnahmen aus den
aktivierten Eigenleistungen (- 51 T€) zu verzeichnen.
Beim Kanalunterhalt wird mit höheren Kosten i. H. v. 145 T€ gerechnet. Niedrigere Kosten bei den Abschreibungen (- 118 T€), beim Personal (-229 T€), bei der Umlage an das Klärwerk (-118 T€) und bei den Zinsen
(- 352 T€) wirken sich positiv aus.
Seite 187 von 202

EBU
Wasserläufe/Wasserbau
Insgesamt wird mit einem negativen Ergebnis von 6 T€ gerechnet.
Höheren Kosten bei der Abrechnung von Fremdfirmen (+ 30 T€) und Fremdmieten (+ 25 T€), stehen geringere Kosten bei den Personalkosten (- 33 T€) entgegen. Die restlichen Erträge und Aufwendungen entwickeln sich fast planmäßig.
Abfallwirtschaft
Im Bereich Abfallwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. + 880 T€ erwartet.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
Auf der Ertragsseite werden Mehreinnahmen bei Müllgebühren (+48 T€) und beim Verkauf von Holz, Altpapier und Schrott (+ 906 T€) erzielt. Die Gebühren für die Direktanlieferer beim TAD entwickeln sich positiv.
Auf der Ausgabenseite gibt es niedrigere Kosten bei den Instandhaltungskosten (-167 T€) und höhere Kosten
bei den Umlagen an den TAD (+ 143 T€) und Personalkosten (+ 264 T€).
Stadtreinigung
Bei der Stadtreinigung wird von einem Mehrbedarf von 708 T€ ausgegangen.
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aufgrund folgender Positionen:
Auf der Einnahmenseite gibt es bei den Leistungen für Dritte geringere Erträge (- 156 T€).
Auf der Ausgabenseite sind höhere Ausgaben beim Winterdienst (+ 404 T€) und bei den Personalkosten
(+ 235 T€) zu verzeichnen.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark wird mit Mehrkosten von 63 T€ gerechnet.
Bei der Fahrzeugabrechnung wird aktuell mit Mindereinnahmen von 55 T€ gerechnet. Die restlichen Einnahmen und Ausgaben verhalten sich annähernd planmäßig.

Seite 188 von 202

7.

Anhang

7.1. Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt
wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der
Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung
die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen
Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

§ 102 a Selbstständige Kommunalanstalt
(1) Die Gemeinde kann durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der
Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Sofern mit der selbstständigen Kommunalanstalt eine wirtschaftliche Betätigung verbunden ist, ist dies nur unter Beachtung der Vorgaben des § 102 zulässig. Die selbstständige Kommunalanstalt kann sich nach
Maßgabe der Anstaltssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient.
(2) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des § 11 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der
selbstständigen Kommunalanstalt festlegen.

Seite 189 von 202

(3) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Kommunalanstalt durch die Anstaltssatzung. Diese muss Bestimmungen über den Namen, den Sitz und die Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats, die
Höhe des Stammkapitals und die Abwicklung im Falle der Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt enthalten.
(4) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt und die
Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der selbstständigen Kommunalanstalt zulässig ist und die Anstaltssatzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Genehmigung
der Anstaltssatzung ist mit der Anstaltssatzung von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen.
Die selbstständige Kommunalanstalt entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in
der Anstaltssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 4 Absatz 4 findet Anwendung.
(5) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt in der Anstaltssatzung auch das Recht
einräumen, an ihrer Stelle Satzungen zu erlassen. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die
öffentlichen Bekanntmachungen der selbstständigen Kommunalanstalten erfolgen in der für die
öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form. Die Gemeinde kann der
selbstständigen Kommunalanstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben
durch die Anstaltssatzung das Recht übertragen, Gebühren, Beiträge, Kostenersätze und sonstige
Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu
vollstrecken.
(6) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der selbstständigen Kommunalanstalt gelten
die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. In sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind an die Gemeinde zu übersenden. § 77 Absätze 1 und 2, §§ 78, 87, 103 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen gemäß § 87 Absatz 2 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Wirtschaftsplan, der Finanzplan und der letzte Jahresabschluss vorzulegen.
(7) Die selbstständige Kommunalanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben. Hauptamtliche Beamte
dürfen nur ernannt werden, wenn dies in der Anstaltssatzung vorgesehen ist. Unberührt bleibt die
Möglichkeit, Beamte der Gemeinde an die selbstständige Kommunalanstalt abzuordnen.
(8) Die Gemeinde unterstützt die selbstständige Kommunalanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Sie ist verpflichtet, die selbstständige Kommunalanstalt mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Beihilferechtliche Regelungen sind dabei zu beachten. Eine Haftung der Gemeinde für Verbindlichkeiten der selbstständigen Kommunalanstalt Dritten gegenüber besteht nicht.

§ 102 b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
(1) Organe der selbstständigen Kommunalanstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
(2) Die selbstständige Kommunalanstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet,
soweit nicht gesetzlich oder durch die Anstaltssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand
wird vom Verwaltungsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands können privatrechtlich angestellt oder in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit mit einer Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Vorstands vertreten einzeln oder gemeinsam entsprechend der Anstaltssatzung die selbstständige Kommunalanstalt nach außen. Der Vorstand kann allgemein oder in einzelnen Angelegenheiten Vollmacht erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der selbstständigen Kommunalanstalt mit Ausnahme der beamteten Mitglieder des Vorstands. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne von § 285

Seite 190 von 202

Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Aufnahme in den Beteiligungsbericht mitzuteilen.
(3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er entscheidet über
1. den Erlass von Satzungen gemäß § 102a Absatz 5,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung der selbstständigen Kommunalanstalt an anderen Unternehmen und
5. die Ergebnisverwendung.
Die Anstaltssatzung kann weitere Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrats vorsehen,
insbesondere bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung oder bei denen sich
der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehalten hat. Sie kann auch ein Recht des Verwaltungsrats
vorsehen, Maßnahmen auf eigene Initiative zu bestimmen. Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist öffentlich zu verhandeln; die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Gemeinderats. Die Anstaltssatzung kann vorsehen, dass auch in bestimmten anderen Fällen öffentlich
zu verhandeln ist und dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinde entsprechend § 105a.
(4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern. Vorsitzender ist
der Bürgermeister; mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat einen Beigeordneten zum Vorsitzenden bestellen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und
oberste Dienstbehörde der beamteten Mitglieder des Vorstands. Das vorsitzende Mitglied nach
Satz 2 Halbsatz 2 und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für
fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt.
(5) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse
finden die für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 entsprechende Anwendung. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
1. Beamte und Arbeitnehmer der selbstständigen Kommunalanstalt,
2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die selbstständige Kommunalanstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der
Aufsicht über die selbstständige Kommunalanstalt befasst sind.
Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 2
Halbsatz 2, § 34 Absatz 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 entsprechende Anwendung.

§ 102 c Umwandlung
(1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde
beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen.
(2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis
195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung
zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ
der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der
Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend
anzuwenden.
(3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden
der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des PerSeite 191 von 202

sonalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt
die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse
und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in
Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort, soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht
und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.

§ 102 d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige
Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen.
(2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat
tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung
von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den
Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.
(3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz 2
Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu
übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105
Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend.
(5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
(6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes.

§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,
b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften

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aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden,
sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder
weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der
Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,
d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn
andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. Für kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und für Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs kann sie auch Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck
des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr
als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.

§ 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und
292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein
weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.

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(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl
der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung
über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar
gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich
oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2. dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie
die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben
Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht
über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit
mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für
jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe
und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des
Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der
beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge
der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt
entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b
gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und
den Prüfungsbericht mitteilt.

§ 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert
beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,

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2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine
Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf
die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden
Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1
Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre
Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen
oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten
Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3. bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.
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§ 107 Energie- und Wasserverträge
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet
sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem
Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll
dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
vorgelegt werden.
(2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger
Verträge.

§ 108 Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und
Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung durch
den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach
Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Sondervermögen nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 sowie Treuhandvermögen
nach § 97 Abs. 1 Satz 1, sofern für diese Vermögen die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.

§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) (nicht abgedruckt)
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. (nicht abgedruckt)
2. (nicht abgedruckt)
3. Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4. (nicht abgedruckt)

§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der
Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonderund Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) (nicht abgedruckt)

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7.2. Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen,
dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;
2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität
der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte
und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die
einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft
gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des
vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen
kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf
unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

7.3. Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.
§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs
rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder dem sonst
für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Bediensteten (§116 der Gemeindeordnung) alle
Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch
Betriebssatzung zu regeln.

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§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände
zu beseitigen.
(2) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig
hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig sind.
(3) Ist für den Eigenbetrieb keine Betriebsleitung bestellt, nimmt der Bürgermeister auch die nach diesem Gesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben wahr.

§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan kann für zwei Wirtschaftsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Er besteht aus dem
Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der
Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung
der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht
für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.

§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Bürgermeister vorzulegen. Bei Gemeinden mit einer örtlichen
Prüfung (§ 109 der Gemeindeordnung) leitet der Bürgermeister diese Unterlagen unverzüglich der
Prüfungseinrichtung zur örtlichen Prüfung (§ 111 der Gemeindeordnung) zu.
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über
die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung
dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekanntzugeben. In der
ortsüblichen Bekanntgabe ist im Falle einer Jahresabschlussprüfung der Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers anzugeben; ferner ist dabei die nach Absatz 3 Satz 2 beschlossene Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzugeben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist
auf die Auslegung hinzuweisen.
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7.4. Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 12 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen
(§§ 10 Abs. 2, 102, 102a, 103, 103a, 104, 105a, 106, 106a GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
41. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
42. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;

§ 14 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
(Auszug aus der Zuständigkeitsliste)
7. Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/-innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt.

§ 21 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 22) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die
Weisung des Gemeinderats einzuholen.

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7.5. Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl

Erläuterung

Eigenkapitalquote

Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator
für die Bonität eines Unternehmens und schafft Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Eigenkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.

Umsatzrentabilität

Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft.
Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen

Gesamtkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des Zinsaufwandes
wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigenund Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur
unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft

Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II

Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel finanziert werden
sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals
und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom
Anlagevermögen abgesetzt

Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)

Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau. Eine hohe
Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des
Unternehmens (Fixkosten)

Cash-Flow

Der Cash-Flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen)
gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das
Folgejahr zur Verfügung stehen

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7.6. Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen
Gesellschaft

Jahr 2020

Jahr 2019

Jahr 2018

Jahr 2017

Jahr 2016

SWU

BBH AG, Wirtschaftsprüfgesellschaft,

BBH AG, Wirtschaftsprüfgesellschaft,

München

München

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

UWS

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

SAN

WAIBLINGER
Partnerschaft von
Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten mbB,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

UM

Rödl & Partner
GmbH, Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

PBG

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

PEG

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

UNT

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Donaubad

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Donau.
büro

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm

MFH

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG,
Ulm

TFU

Dr. Horn Unternehmensberatung
GmbH,

Dr. Horn Unternehmensberatung
GmbH,

Dr. Horn Unternehmensberatung
GmbH,

Ulm

Ulm

Ulm

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Neu
Ulm

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Neu
Ulm

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

EBU

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7.7. Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen)
AG
AktG
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie pluses
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS

Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

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