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Anlage 6.1-6.10 Abwägung frühz. Bet. und MF Stellungnahmen Beyerstraße 14 Auslegung

                                    
                                        Anlage 6.1-6.10 zu GD 249/21
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Beyerstraße 14“
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde vom 06.04.2021 bis einschließlich 10.05.2021 durchgeführt. Parallel dazu wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt
werden, unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurden folgende Stellungnahmen vorgebracht.
Folgende Stellungnahmen wurden vorgebracht:
Stellungnahme 1, Schreiben vom 31.10.2020
(Anlage 6.1)

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach wiederholten Nachfragen zum Sachstand
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
der Bauplanung Beyerstr. 14 wurde uns von Seiten der UWS am 21. Februar 2021 mitgeteilt: „Die
städtebauliche Lage, Anzahl der Geschosse sowie
Größe und Positionierung des Gebäudes auf dem
Grundstück werden voraussichtlich im Rahmen eines Bebauungsplans in der zweiten Jahreshälfte
2020 festgelegt. Bestandteil des Verfahrens ist
eine Beteiligung der Nachbarn. Hierzu werden Sie
als Nachbar im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung selbstverständlich rechtzeitig kontaktiert.“
In der Folge wurden wir für 9. Oktober 2020 zu
einem Gespräch eingeladen, in dem wir mit einem
bereits prämierten Architektenentwurf konfrontiert und geschockt wurden.
Dieser Entwurf ist für uns, die unmittelbaren Anlieger in der Beyerstr. 10, nicht akzeptabel. Das
Raum- und Wohnkonzept der Wohnungen im
Südbereich der Beyerstr. 10 ist dominant mit
großzügigen Fenstern nach Süden ausgerichtet.
Dies ist in der Folge der Gegebenheiten, die sich
an dem damaligen Neubau in der Beyerstr. 14 orientiert haben. In der neuen Planung Beyerstr. 14
wird jetzt keinerlei Rücksicht auf den Baubestand
in der Beyerstr. 10 genommen: Wesentliche Le-

Bereits im Rahmen der Vorbereitung zur Mehrfachbeauftragung mit 7 Architekturbüros durch
die Vorhabenträgerin wurde die Grundrisssituation der angrenzenden Beyerstraße 10 betrachtet:
Bei den Wohnungen sind die Wohnräume nach
Osten bzw. mit den Balkonen nach Westen orientiert. In der Südfassade befinden sich zusätzliche
Fenster, die für die Raumbelichtung keinen übergeordneten Charakter haben. Die Planung der
Vorhabenträgerin sieht eine qualitätvolle und dem
Standort angemessene Neubebauung vor, die die

bensbereiche der dortigen Bewohner werden zukünftig eingemauert. Das Planungskonzept der
Stadt und der UWS (durchlaufende Straßenfluchten) kann nur dann funktionieren, wenn sich Neubauten an Bestandsfassaden anschließen, bei denen keine oder wenige Fenster gegeben sind.
So fällt zum Beispiel beim Entwurf der Beyerstr. 14
auf, dass dort auf der „Kontaktbreite“ zur Beyerstr. 10 nur spärlich Fenster vorgesehen sind, während im anschließenden „Hofhaus“ mit seinem
unverbauten Nordblick großzügige Fensterflächen
geplant sind. Die Architekten haben offensichtlich
erkannt, dass der Blick auf Mauern keine Lebensqualität darstellt. Es kann und darf nicht sein, dass
Wohn- und Lebensqualität für die einen geschaffen werden, indem man sie bei anderen beschneidet.

Blockrandstruktur, welche durch die vorherige Bebauung unterbrochen war, wieder aufgreift. Der
Abstand zwischen der geplanten Bebauung und
dem Bestandsgebäude Beyerstraße 10 ist mit ca.
7,5 Meter in dieser innenstädtischen Situation angemessen. Aufgrund der Befensterung der Wohnungen der Beyerstraße 10 nach Osten bzw. Westen ist keine Unzumutbarkeit zu sehen, wenn gegenüber den südlichen Fenstern eine gut gestaltete Fassade in angemessenem Abstand entsteht.
Die allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse werden durch die städtebauliche Konzeption nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Eine ausreichende Belüftung und Belichtung ist weiterhin gegeben. Die öffentlichen Belange einer zukunftsgerichteten, städtebaulichen
Entwicklung und einer Aufwertung des innenstadtnahen Quartiers sowie der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überwiegen den vorgetragenen privaten Belang.

Dass es auch anders gehen könnte, zeigt der Entwurf des Büro Loweg aus Stuttgart. Hier sind die
Interessen der Bewohner der Beyerstr. 14 und aller
Nachbarn berücksichtigt und schafft zudem einen
zusätzlichen Bezug zur geplanten Landesgartenschau. Dies würde nicht nur die Wohnqualität in
der Beyerstr. 14, sondern auch der Umgebung insgesamt heben. Und unter Umständen würde eben
dieses Konzept auch ein Stockwerk mehr vertragen, um entsprechende Raumkapazitäten zu
schaffen.
Die Einwender bitten, das Konzept unter den o.g.
Gesichtspunkten grundsätzlich zu überplanen und
insbesondere den Entwurf des Büro Loweg konzeptionell zu berücksichtigen. Die Einwender würden sich freuen, ggf. in diesen Prozess frühzeitig
und auch ernsthaft einbezogen zu werden.

Der Entwurf des Büros Loweg würde die südliche
Befensterung des Baukörpers Beyerstraße 10 geringer beeinträchtigen. Aufgrund funktionaler und
städtebaulicher Nachteile (u.a. Grundrissorganisation und -größen für die geplanten geförderten
Wohnungen mit den Förderbedingungen des Landes Baden-Württemberg nicht vereinbar, keine
Einfügung der Gebäudetypologie in die bauliche
Umgebung, hohe Baukosten im Verhältnis zur Anzahl der geplanten Wohnungen, eingeschränkte
Barrierefreiheit) wurde der Entwurf von der Fachjury nicht ausgewählt. Eine Aufstockung wie vorgeschlagen, würde die Nachteile nicht beheben.
Daher wird der von einer Fachjury in der Mehrfachbeauftragung als beste Lösung empfohlene
Entwurf des Büros Stemshorn Kopp Architekten
und Stadtplaner PartGmbB weiterverfolgt.

Stellungnahme 2, Schreiben vom 03.05.2021
d.s.t.rechtsanwälte mit Schreiben der Mandanten vom 31.10.2020 und vom 30.04.2021
(Anlage 6.2)
Schreiben d.s.t.rechtsanwälte vom 03.05.2021:
Grundhaft wird von folgendem ausgegangen:

I. In der SWP vom 01.04.2016 ist die Geschichte
der Bewegung und der sogenannten „Drachenburg“ abgebildet. Des Weiteren wird auf den Artikel vom 03.11.2020 verwiesen. Hieraus geht hervor, dass die Einrichtung im weiteren Sinne „gestiftet“ und an die Stadt unter Erhalt des Zwecks
geschenkt wurde.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

II. Es mag zwar sein, dass die UWS (als Bauträger?) Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
eine eigenständige Gesellschaft abbildet; entsprechend dem Grundsatz „keine Flucht des Staates
ins Privatrecht“ handelt es sich aber letztendlich
um ein öffentliches Unternehmen im Besitz der
Stadt.
1. Wenn nunmehr im Endergebnis keine 100%
Frauenbelegung entsteht, sondern andere Konzepte verwirklicht werden, stellt sich die Frage inwieweit Bindungen in einer Schenkung aufgegeben werden können.
2. Würde es sich um eine Stiftung handeln, würde
(unabhängig vom Lauf der Zeit seit Gründung der
Stiftung) stets der Grundsatz gelten, der Stifterwille ist zu beachten!
Dann wäre auch bei der Aufsichtsbehörde der
Stadt, dem Regierungspräsidium Tübingen, mit
der „Stiftungsbehörde“ ein neutrales staatliches
Aufsichtsorgan zur Vorgehensweise aufgerufen.
III. Mit Vertragswesen zwischen der Stadt und
UWS könnten entsprechende Bindungsstrukturen
(z.B. mit dringlich gesicherten Belegungsrechten)
abgesichert werden. In Bezug auf den weiteren
Sachvortrag wird um Offenlegung des Stiftungsbzw. Schenkungsvorgangs durch Übersendung
der Verträge auf die Kanzlei gebeten. Dies könnte
digital mühelos kurzfristig dargestellt werden. Der
Unterzeichner würde dann hierzu weitergehend
Stellung nehmen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Stiftungs- oder Schenkungsvorgänge sind nicht
Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.

B) Wie mit Anlage meldet sich nunmehr die Miteigentümer der WEG als Angrenzer mit den dort
angesprochenen Argumenten. Die Stellungnahme
macht sich der Unterzeichner zu Eigen und überlässt diese als Anlage.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Auf die Einwendungen der Miteigentümer der
Beyerstraße 10 wird im nachfolgenden Textverlauf
eingegangen.

C) Es bestehen Bedenken in Bezug auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes.

I. Stadtseits soll der ehemalige Staffelbauplan mit
einer Baulinie zur „Beyerstraße“ vorhabenbezogenen Bebauungsplan substituiert werden.
1. Als Art der baulichen Nutzung ist ein urbanes
Gebiet (neu in die BauNVO durch die Novelle
2017) gemäß § 6a BauNVO vorgesehen.
2. Es bestehen Bedenken, ob eine solche Festsetzung für ein Einzelgrundstück und nicht für ein
Gebiet (hier: Grundstück Flst. Nr. 1754/8) überhaupt erfolgen kann.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Bei dem zu
überplanenden Gebiet handelt es sich daher um
das Grundstück der Vorhabenträgerin UWS, die
ein konkretes Projekt plant. Ein Ausschluss, dass
die Gebietskategorisierung nicht für ein einzelnes
Grundstück erfolgen darf, findet sich in der Baunutzungsverordnung nicht. Auch bei anderen Gebietskategorien wie z.B: "Allgemeines Wohngebiet" oder "Gewerbegebiet" besteht die Möglichkeit, den Gebietscharakter für einzelne Grundstücke festzusetzen.

II. Durch die gewählte Grundflächenzahl von 0,8
und die Höhenentwicklung dürfte die maximale
Geschossflächenzahl von 3,0 als Obergrenze gemäß § 17 BauNVO ohne weiteres überschritten
werden; dies auch mit Blick auf ein (möglicherweise nicht vollständig BauNVO-konformen) Tiefgaragenprivileg gemäß § 19 IV 3 BauNVO in Verbindung mit der Höhenfestsetzung (Ziff. 1.2.2 bis
1.2.4).

Die Geschossflächenzahl des Vorhabens liegt rechnerisch bei 3,0. Die Vorgabe des §17 BauNVO ist
somit eingehalten. Die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl für die Tiefgarage und ihre
Zufahrt ist städtebaulich begründet und die Überschreitung gemäß § 17 Abs. 2 BauNVO durch
Maßnahmen ausgeglichen, die sicherstellen, dass
die allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt
vermieden werden.

III. Zwar wird mit den planungsrechtlichen Festsetzungen Ziff. 1.1.1 zunächst der Zulässigkeitskatalog des § 6a II BauNVO übernommen
1. Von der Sonderermächtigung des § 6a IV Ziff. 1
mit der Festsetzung Ziff. 1.1.3 Gebrauch gemacht.
2. Im Grunde kommt aber eine Durchmischung im
Sinne von § 6a BauNVO vorliegend nicht zustande.
3. Eigentlich handelt es sich um kombinierte
Wohn- und Gastronomienutzung.
Insofern stellt sich die Frage, ob dies vom Gebietscharakter her eine Durchmischung erzeugt und ob
die Ziff. 1.1.1.4 (mit Blick auf § 12 III a BauGB) im
Zuge der öffentlichen Bekanntmachung ausreichenden Hinweis zu dem gibt, was letztendlich
planungsrechtlich gewollt ist.

Der Gesetzgeber hat das urbane Gebiet insbesondere für die Entwicklung und Nachverdichtung innerstädtischer Flächen eingeführt und damit auf
die aktuellen städtebaulichen und wohnungsbaupolitischen Anforderungen reagiert. Hinsichtlich
der Nutzungen ist beim Urbanen Gebiet eine Flexibilität gegeben, da gesetzlich -im Gegensatz zu einem Mischgebiet mit maximal 50 Prozent festgelegtem Wohnanteil- kein bestimmtes Nutzverhältnis geregelt ist. Die Nutzungsmischung muss nicht
gleichgewichtig sein.
Entsprechend der städtebaulichen Zielsetzung, ein
Stadthaus mit gemischter Nutzungsstruktur zu
entwickeln, sieht das Vorhaben vor allem in dessen Erdgeschoss eine gewerbliche Nutzung vor.
Städtebauliches Ziel ist es, die Erdgeschossbereiche entlang der übergeordneten Straßenräume
mittels vielfältiger und belebender Nutzungen
wieder zu beleben und das Quartier in seiner Nutzungsvielfalt zu stärken. Die Wohnnutzung im

Erdgeschoss wird an der Straßenseite zur Beyerstraße daher ausgeschlossen. Anderweitige, mit
dem Wohnen verträgliche Nutzungen (z.B. soziale
Nutzungen) sind nicht ausgeschlossen. Mit dem
Festsetzungskatalog kann für künftige Entwicklungen nachhaltig eine geordnete, städtebauliche
Entwicklung gewährleistet werden.
IV. Unterlagen zum Umgang mit Lärm (auch dem
Verkehrslärm z.B. Straßenbahnlinie oder der Lärmsituation im Bereich des „Ehinger Tors“) waren
nicht vorhanden; hierbei wird festgestellt, dass es
sich selbstverständlich erst um die erste Beteiligungsphase handelt und insofern noch nachgearbeitet werden kann (in Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen). Dieweil wird dies zunächst nur fürsorglich angeregt.

Eine Schallimmissionsprognose wurde durch das
Büro umt - Umweltingenieure GmbH, Ulm zur
Auslegung des Bebauungsplans erstellt. Die Ergebnisse werden im Entwurf der Begründung zum
Bebauungsplan dargelegt und entsprechende
Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen. Die
Schallimmissionsprognose wird als Bestandteil des
Bebauungsplanes festgesetzt.

C) Es wird gebeten dem Unterzeichner die vollständigen Sitzungsvorlagen für die Ausschuss-/Gemeinderatssitzung, was die weitere Vorgehensweise angeht, zur Verfügung zu stellen.

Die Sitzungs- und Planunterlagen sind öffentlich
und können im "Ratsinformationssystem" der
Stadt Ulm abgerufen werden. Ca. 1 Woche vor
der jeweiligen Ausschuss- bzw. Gemeinderatssitzung werden die Unterlagen online gestellt
(https://www.ulm.de/rathaus/stadtpolitik/gemeinderat). Während der öffentlichen Auslegung sind
die auszulegenden Unterlagen zudem digital auf
der website der Stadt Ulm unter
"https://www.ulm.de/leben-in-ulm/bauen-undwohnen/rund-ums-bauen/bebauungsplan/oeffentliche-auslegung" abrufbar.

Schreiben Mandanten vom 31.10.2020:
Siehe Stellungnahme 1 (Anlage 6.1)

Schreiben Mandanten vom 30.04.2021:
Die Einwender sind unmittelbare Nachbarn der
Beyerstr. 14 in Ulm. Dort war bisher ein Wohnprojekt für alleinstehende Frauen. Ein Trägerverein
schenkte diese Immobilie der Stadt Ulm mit der
Auflage, die Nutzung des Gebäudes im Sinne des
Wohnprojektes fortzuführen. Die Stadt übergab
die Immobilie mit dieser Zweckbindung an die
UWS, die nun einen Neubau plant.
Als die Einwender 2019 aus der Presse von den
Neubauplänen erfuhren, wandten diese sich
schon frühzeitig voller Sorge an die UWS. In einer

Auf die Stellungnahme der Verwaltung zum
Schreiben Anlage 6.1 wird verwiesen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Auffassung der Einwender, dass das Verfahren
von der „UWS im Schulterschluss mit der Stadt
und den gemeinderätlichen Aufsichtsräten in aller

äußerst geschickt formulierten Antwort von Dr.
Pinsler wurde den Einwendern eine „rechtzeitige“
Beteiligung versprochen, wenn über „Lage, Anzahl der Geschosse sowie Größe und Positionierung des Gebäudes auf dem Grundstück“ entschieden wird.
Als bis dahin baurechtlich unerfahrene Menschen
begriffen die Einwender zu spät, dass Dr. Pinsler
damit wolkig ein Verfahren umschrieb, in dem die
UWS im Schulterschluss mit der Stadt und den gemeinderätlichen Aufsichtsräten in aller Stille die
Möglichkeiten des Baurechts nutzen konnte, um
Fakten zu schaffen.
Das Ergebnis war für den Einwender niederschmetternd. Die Kubatur des geplanten Baukörpers geht aus Sicht der Einwender voll zu Lasten
ihres Gebäudes. Aus ihrer Sicht gnadenlos, werden die Möglichkeiten genutzt, um hier verdichtetes Bauen zu realisieren. Die zulässige Grundflächenzahl wird überschritten.

Stille die Möglichkeiten des Baurechts“ nutzten,
kann nicht nachvollzogen werden.
Die Vorhabenträgerin hat eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt, um eine große Auswahl an
Lösungsvorschlägen zu erhalten und den für den
Standort und die vorgesehene Nutzung besten
Entwurf zu finden. Aufgrund der hohen Anforderungen an den Städte- und Wohnungsbau und
der historischen Bedeutung des Projektes hat die
Vorhabenträgerin 7 Architekturbüros anstatt üblicherweise 3 bis 5 Architekturbüros zur Teilnahme
aufgefordert. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt
die Umsetzung des durch eine Fachjury empfohlenen Entwurfs. Die geplante Bebauung greift die
umgebenden städtebaulichen Strukturen auf und
schafft eine der stadträumlichen Situation angemessene bauliche Arrondierung im Kreuzungsbereich Beyerstraße / Ecke Wörthstraße.

Bei dem sich nun anschließenden „Beteiligungsprozess“ der UWS standen dann nur noch Marginalien zur Diskussion. Das angewandte Onlineverfahren wurde von der Marketingabteilung der
UWS findig gesteuert und viele Einwände mit Plattitüden gekontert („Unsere Erfahrung…“). Dabei
wurde die UWS zum Coronagewinner: Eine Reihe
der betroffenen Nachbarn hatte keine ausreichende Medienerfahrung, um sich hier aktiv einzubringen und persönliche Begegnungen unter
den Betroffenen waren nicht möglich.

Der durchgeführte digitale Beteiligungsprozess mit
Briefkasteneinwurf von Informationsblättern war
den coronabedingten Versammlungseinschränkungen geschuldet und sollte frühzeitig die Öffentlichkeit zum einen über das geplante Vorhaben informieren und zum anderen die Möglichkeit
bieten, zum Vorhaben Stellung zu beziehen. Dieser Beteiligungsprozess wurde freiwillig von der
UWS und losgelöst vom formalen Bebauungsplanverfahren durchgeführt.

Tief enttäuscht von diesem unlauteren Vorgehen
bleibt den Einwendern die letzte Möglichkeit, über
das Bebauungsplanverfahren noch Einfluss zu
nehmen.

Gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) hat
die Gemeinde auf Antrag eines Vorhabenträgers
über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.
Das Verfahren läuft im Rahmen der kommunalen
Planungshoheit. Die Gemeinde kann zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung Bebauungspläne aufstellen und ändern. Das Bebauungsplanverfahren ist im BauGB verbindlich geregelt.
Aufgrund der besonderen historischen und stadträumlichen Rahmenbedingungen des Projektes
hat sich die Verwaltung trotz der Möglichkeit zur
Durchführung des sogenannten beschleunigten
Verfahrens gemäß § 13 a BauGB (Aufstellung und

Auslegung zusammen) für eine mehrstufige Beteiligung entschieden, d.h. dass eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung stattfindet.
Damit hat Jede/r die Möglichkeit, ihre / seine Interessen und Rechtspositionen im Verfahren darzulegen und zu wahren. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden alle öffentlichen und privaten Belange unter- und gegeneinander abgewogen.
Auf Grund der Unterlagen des Aufstellungsbeschlusses vom 23.03.2021 bringen die Einwender
im Rahmen der Anhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Beyerstraße 14“ in Ulm folgende Einwendungen vor:
1. Lage des Stadthauses
Wie die Einwender der Stadt und der UWS bereits
mitgeteilt haben, werden durch das „Stadthaus“
die Zimmer der Südseite des angrenzenden Baukörpers extrem beschattet. Die Verantwortlichen
sehen darin eine „zumutbare Einschränkung“. Sie
gehen dabei von der Behauptung aus, dass die
Hauptorientierung der dortigen Zimmer in einer
Ost-/Westachse liege. Das ist falsch. Richtig ist,
dass die dominante Richtung – im für diese Wohnungen zentralen Wohnbereich (Ecke Süd/Ost) –
die Südrichtung ist.
3-D-Simulationen ergaben zudem, dass die Dominanz des „Stadthauses“ dadurch verstärkt werden
wird, in dem dieses direkt auf die Baugrenze gebaut werden soll, während das angrenzende Gebäude durch die derzeitige Gestaltung des Hofeingangs zurückgesetzt ist. Würde das Haupthaus
etwa um zwei Grad um den Drehpunkt Ecke
Beyer-/ Wörthstraße Richtung Westen gedreht,
würden sich die jeweiligen Verlängerungen der
Hauskanten der Gebäude Beyerstraße 14 und
dem benachbarten Gebäude an der Grundstücksgrenze schneiden. Dies würde zum einen die Linienführung optisch angleichen, zum anderen auch
die Blicksituation für das straßenzugewandte Südzimmer etwas verbessern. Die beiden Flügel
(„Wohnhaus“ und „Hofhaus“) könnten, wie geplant, verbleiben.

Auf die Stellungnahme der Verwaltung zum
Schreiben Anlage 6.1 wird verwiesen. Bei den
Wohnungen der Beyerstraße 10 sind die Wohnräume nach Osten bzw. mit den Balkonen nach
Westen orientiert. In der Südfassade befinden sich
zusätzliche Fenster, die für die Raumbelichtung
keinen übergeordneten Charakter haben.

Die angeregte „Drehung“ des Haupthauses
wurde durch die Architekten geprüft: Eine angepasste Ausrichtung des Baukörpers wie vorgeschlagen, schafft weder eine Verbesserung der
stadträumlichen Situation im Bereich der Beyerstraße noch eine veränderte Belichtungs- und
Blicksituation der Südfassade Beyerstraße 10. Die
Anpassung hätte zudem nachteilige Auswirkungen auf die Grundrissorganisation der Baukörper.
Aufgrund dessen und da eine ausreichende Belichtung und Belüftung der südlich gelegenen
Wohnungen der Beyerstraße 10 weiterhin gegeben und der Abstand zwischen der geplanten Bebauung und dem Bestandsgebäude Beyerstraße
10 mit ca. 7,5 Meter in dieser innenstädtischen Situation angemessen ist, wird von einer Drehung
abgesehen.

Die Eingangssituation (Gartentür) auf dem angrenzenden Grundstück könnte der veränderten
Situation angepasst werden.
2. Zufahrt zur Tiefgarage
Die Einfahrt zur Tiefgarage von Seiten der Beyerstraße ist weder sachgerecht noch zumutbar. Die
Beyerstraße ist bereits durch eine Vielzahl verkehrlicher Situationen belastet:
- Sie ist eine beliebte Abkürzung von der Wagnerzur Zinglerstraße zur Umgehung der Ampeln am
Ehinger Tor.
- Bring- und Holdienste der Eltern vom Schollgymnasium und St. Hildegard werden im Wesentlichen in der Beyerstraße abgewickelt.
- Durch Besucher der Gastronomie entstehen zusätzliche Verkehre.
- Besucher des Finanzamtes, Lehrer der Schulen,
Mitarbeiter der Firmen in der Wörth- und Elisabethenstraße sowie Besucher des Bestattungsinstitutes sind bereits in diesem Bereich auf Parkplatzsuche.
- Kinder, aber auch Erwachsene, queren „eilig“
die Straße auf dem Weg zur Straßenbahn.
- Radfahrer aus der Wörthstraße überfahren die
Kreuzung zur Beyerstraße schräg, um in den
Park einfahren zu können.
- Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und
den schnelleren Verkehrsfluss in der Beyerstraße
entsteht ein erhöhtes Unfallrisiko an der Schnittstelle zur geplanten Tiefgarageneinfahrt.

Die Zufahrt von der Zinglerstraße und von der
Wörthstraße aus südlicher Richtung würde eine
zusätzliche Schleife der Verkehre durch die Spielstraßen Nüblingweg, Wolbachweg, Reichartweg
erfordern. Das wäre eine unnötige Verkehrsbelastung und widerspräche dem Charakter dieser
Straßen.

Die Vor- und Nachteile der Zuwegung zur Tiefgarage über die Beyerstraße oder die Wörthstraße
wurden im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens
gegenübergestellt.
Die Zufahrt von der Wagnerstraße über die Beyerstraße wurde als übergeordnete Anbindung der
Tiefgarage gewertet.
Ein entscheidender Punkt für die Überlegung der
Anordnung der Tiefgaragenzu- und abfahrt in der
Beyerstraße war, dass die Wörthstraße vorrangig
als Fahrradstraße ausgewiesen ist. Die täglichen
Fahrbewegungen von Fahrradfahrern zeigen, dass
es sich dabei um eine übergeordnete Fahrradachse von der Innenstadt in die Weststadt (und
umgekehrt) handelt. Die geplante Tiefgaragenzuund abfahrt überschneidet sich in der Beyerstraße
nicht mit der Radwegeachse.
Die Beyerstraße ist im Bereich der Tiefgaragenanbindung als Einbahnstraße ausgebaut. Die Verkehrsflächen sind für die Aufnahme des Verkehrsaufkommens so dimensioniert, dass ein ausreichender Verkehrsfluss gewährleistet ist, auch
wenn ein in die Tiefgarage einfahrendes Auto
kurzzeitig warten muss. Die Vorteile hinsichtlich
Aufstellflächen und Sichtbeziehungen überwiegen
bei der Beyerstraße gegenüber der Wörthstraße.
Im Bereich der Wörthstraße müssten mehrere öffentliche Parkplätze wegfallen, um die notwendige Verkehrssicherheit im Bereich der Tiefgaragenzufahrt gewährleisten zu können.
Die im Zusammenhang mit den 27 geplanten
Stellplätzen entstehenden Fahrzeugbewegungen
können von den umgebenden Verkehrsräumen
problemlos aufgenommen werden.

Die Positionierung der Tiefgaragenzu -und abfahrt
in der Beyerstraße ist sowohl sachgerecht als auch
zumutbar für die Einwender.

Dagegen wäre aus Sicht der Einwender die Zufahrt für die Tiefgarage in der Wörthstraße eine
sinnvolle Lösung:
- Durch den Status einer Fahrradstraße ist der
Verkehrsfluss langsamer und das Unfallrisiko
wird vermindert.
- Verkehrsbelastungen werden für die Anwohner
mehr gestreut und damit erträglicher.
- Die Zufahrt zur Tiefgarage ist aus allen Richtungen direkt möglich. Unnötige Schleifen werden
vermieden und damit Lärm und Verkehr reduziert.
- Nicht nur die Beyerstraße, sondern auch Nübling-, Wolbach- und Reichartweg werden entlastet.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen
und auf die vorausgegangene Darlegung verwiesen.

Zusätzlich muss darauf geachtet werden, dass der
Warteraum zur Einfahrt am Tunnelende im Haus
liegt. D.h. der Warteraum (und damit die laufenden Motoren der Wartenden) vor der Schranke
soll nicht die Straße sondern die Rampe sein. Auch
muss die Rampe getunnelt sein, um Anfahrts- und
Beschleunigungsgeräusche zu minimieren.

Die Tiefgaragenzu- bzw. abfahrt ist einspurig und
wird mit einer Lichtsignal- und Vorrangsteuerung
geregelt, so dass Warte- und Haltezeiten gesteuert werden können. Für die ausfahrenden Fahrzeuge sind innerhalb der Tiefgarage ausreichend
Aufstellflächen vorhanden. Die zufahrenden Fahrzeuge müssen sich ggf. kurz im öffentlichen Verkehrsraum aufstellen. Der Verkehrsraum vor der
Tiefgaragenzufahrt der an dieser Stelle einbahnigen Beyerstraße ist ausreichend dimensioniert um
einen reibungslosen Verkehrsablauf gewährleisten
zu können. Die Tiefgaragenrampe liegt im Gebäude und ist eingehaust. Der Schallschutz kann
für die Bauteile baulich gewährleistet werden.

Der Parkraum für die Gaststättenbesucher soll
möglichst anwohnerfreundlich organisiert werden.
Häufig wurde in der Vergangenheit auf die Privatparkplätze vor dem benachbarten Gebäude ausgewichen. Dies führte – neben dem Missbrauch
von Privatflächen – besonders nachts zu großer
Belästigung, wenn sich Gäste angeheitert und laut
plaudernd verabschiedeten, Autotüren schlugen
und beschleunigt davonfuhren. Eine Alternative
wäre, dafür ab den Abendstunden den Lehrerparkplatz vor dem Schollgymnasium vorzusehen
und auszuweisen.

Für die gastronomische Nutzung werden Stellplätze in der Tiefgarage nachgewiesen. Eine weitergehende verkehrliche Organisation der Stellplätze im Bereich um das Plangebiet ist nicht Regelungsinhalt des vorliegenden Bebauungsplans.

3. Die Clusterwohnung im Hofhaus
Der Bauplan sieht im „Hofhaus“ sogenannte Clusterwohnungen vor. Üblicherweise stehen diese für
ein Wohnkonzept, in dem sich Menschen freiwillig
und überzeugt von dieser Lebensform zusammenfinden, in der Regel ein attraktives Raumangebot
und einen hohen Grad an Selbstverwaltung und
Eigenverantwortung haben und auf ein langfristiges Zusammenleben ausgerichtet sind. Dieses lässt
sich aus Sicht des Einwenders mit dem geplanten
Raumkonzept nicht realisieren.

Die zwei Clusterwohnungen stellen als Wohngemeinschaften mit fünf bzw. drei Zimmern und jeweils einem Gemeinschaftsraum ein ergänzendes
Wohnraumangebot für Mietergruppen dar, die
Schwierigkeiten haben, sich am allgemeinen Wohnungsmarkt zu versorgen. Das Konzept von Clusterwohnungen ermöglicht, das Leben in einer Gemeinschaft zu pflegen und mitzutragen. Die UWS
verfolgt das Ziel, das historische Erbe der ehemaligen Bebauung in einem Neubau fortzuführen, unter Berücksichtigung aktueller und zukünftiger
Wohnanforderungen.

Vielmehr muss hier von betreuten Wohngruppen
für bestimmte Zielgruppen ausgegangen werden.
In der Regel sind das Angebote für Menschen, die
aus einer sozialen Notlage heraus gezwungen
sind, sich dieser Wohnform vorübergehend anzuschließen. Selten besteht eine innere Bereitschaft
und oft auch nicht die soziale Reife, sich hier angemessen einzubringen. Konflikte können in die
Wohn- und Nachbarschaftsumgebung getragen
werden. Ambulante Betreuung und/oder Herausforderungen sind dann selten ausreichend. Hier ist
unbedingt vorab zu klären, für welche Zielgruppe
diese Wohnungen geplant werden, um spezifische
Erfordernisse in das Raum- und Betreuungskonzept einzuplanen. Unter Umständen sind Auflagen
von Aufsichtsbehörden und Kostenträgern bereits
in der Phase zu berücksichtigen. Auch nachbarschaftliche Belange müssen hier immer im Auge
behalten werden.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Betreuungskonzeptionen und damit verbundene
Auflagen von Aufsichtsbehörden oder Kostenträgern sind nicht Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens.

Zudem kommt ein diskriminierender Aspekt zum
Tragen: Die Verbannung des „sozialen Wohnens“
in den Hinterhof, zusammen mit Fahrradgarage
und Müllentsorgung. Es wird behauptet, dass dies
gleichwertiges Wohnen wäre. Wenn dem so ist,
könnten Wohnungen getauscht werden. So
würde der inklusive Gedanken betont und die
Verlagerung der Wohngruppen in das Stadt- und
Wohnhaus würde dem Konzept gut anstehen. Für
die Betroffenen (z.B. Menschen mit Behinderung)
wäre dies ein integrativer Schritt und könnte die
Akzeptanz der Wohngruppe erhöhen.

Die Clusterwohnungen erstrecken sich im nördlichen Grundstücksteil, im 1. OG von der Beyerstraße aus, in den Innenhof und sind auf Grund
Ihrer besonderen baulichen Anforderungen übereinander angeordnet. Der diskriminierende Aspekt
einer Verbannung des „sozialen Wohnens“ in den
„Hinterhof“ kann nicht nachvollzogen werden.
Die Wohnräume im Innenhof sind von sehr hoher
Qualität und durch Ihre Südausrichtung zum Innenhof geschützt vom umgebenden Verkehrsgeschehen. Eine Mischung des Wohnraumangebots
aus öffentlich geförderten Wohnungen (40 %)
und dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt zur

Verfügung stehenden Wohnungen (60 %) ist eines der zentralen Ziele der neuen Bebauung. Alle
Wohnungen werden barrierefrei ausgeführt, um
dem inklusivem Gedanken uneingeschränkt umsetzten zu können.
4. Dachterrasse
Im Hofhaus ist eine Dachterrasse mit Überdachung zur gemeinschaftlichen Nutzung ausgewiesen. Damit wird am eine räumlich exponierten
Stelle eine Treff- und Feierkultur Tür und Tor geöffnet. Die umliegenden Baukörper sind hervorragende Verstärker zur Beschallung des nachbarschaftlichen Umfelds. Allein der Verweis auf eine
Hausordnung – wie geschehen – ist aus Sicht der
Einwender lächerlich. Vielmehr müssen bauliche
Maßnahmen des Lärm- und Lichtschutzes vorgesehen werden, die eine nachbarschaftliche Belästigung ausschließen.

5. Der Müllraum
Das derzeitige Raumkonzept zur Müllentsorgung
geht aus Sicht der Einwender ausschließlich zu
Lasten der Bewohner des benachbarten Baukörpers. So sind die Zugänge zu den Müllräumen, die
nötigen Transportwege für die Mülltonnen sowie
der sich daraus ergebende Bereitstellungsraum für
die Müllabholung zur Ostseite organisiert. Die Einwender werden durch Lärm (häufiges Schlagen
der Türen und der Tonnendeckel), Gestank und
Behinderungen unseres Eingangsbereichs auf
Grund der Bereitstellung und Leerung, der
zwangsläufig zahlreichen Müllcontainer belästigt
werden. Dieses Baukonzept muss auf den Innenhof ausgerichtet werden (Zugang von dort).
Zur Müllabholung sind auch die Möglichkeiten der
Wörthstraße einzubeziehen. Wir sind bereits
durch die Wohnanlage im Nüblingweg belastet.
Hier ist Bereitstellungsraum für die Müllcontainer
in „Riech- und Hörweite“ zur Balkonseite des benachbarten Gebäudes.
6. Grundstücksgrenze
Zum Schutz und zur klaren Abgrenzung des
Grundstücks ist ein Zaun/Hecke (nicht einfach

Die geplante Dachterrasse stellt neben dem Innenhof einen zweiten gemeinschaftlichen Freibereich
dar, der den Bewohnern nach den Regeln der
Hausordnung zur Verfügung stehen wird. Die
Notwendigkeit besonderer Maßnahmen des Lärmoder Lichtschutzes wird nicht gesehen. Für den
der Nachbarschaft Beyerstraße 10 zugewandten
Bereich sind gemeinschaftliche Beetflächen für das
Anpflanzen von Blumen und Nutzpflanzen, das
sogenannte "urban gardening", vorgesehen. Der
Dachaufbau zur Beschattung der Dachterrasse
wird von der nördlich angrenzenden Nachbarbebauung abgerückt und orientiert sich in südlicher
Richtung zum Innenhof.

Der Müllraum wird über einen Zugang in der Erschließungsfuge zwischen dem Baukörper entlang
der Beyerstraße und dem Hofhaus erschlossen.
Der Zugangsbereich ist überdacht und nicht dem
angrenzenden Nachbarhaus zugewandt. Darüber
hinaus ist der Müllraum geschlossen, um Gerüche
und Geräusche weitestgehend zu vermeiden. Dies
ist auch im eigenen Interesse der Vorhabenträgerin. Sonstige über das übliche Maß hinausgehende
Auswirkungen auf das angrenzende Nachbargebäude sind nicht ersichtlich.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und wird im Rahmen der weiteren Planung geprüft.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und ist bei der weiteren Planung

übergehbar) unbedingt erforderlich. Weiter ist uns
eine gute Außenbeleuchtung (bodengerichtet) in
den Durchgängen und um das Gebäude wichtig.
In den „Tunnels“ der Hofzugänge können sich
auch Hausfremde verbergen und unser Weg zum
Tor führt direkt daran vorbei.
7. Abluft- und Kaminanlagen
Aus leidvoller Erfahrung mit Bausünden in der
Wohnanlage im Nüblingweg muss unbedingt darauf geachtet werden, dass Lärm- und Geruchsimmissionen durch Heizungs- und Abluftanlagen ausgeschlossen werden. Das bezieht sich
insbesondere der Tiefgarage, der Technikräume
sowie möglicher Abluft- und Klimaanlagen im Außen- und Dachbereich. Sollte in der Gastronomie
ein offener Pizzaofen eingerichtet werden, so dürfen die notwendigen Kamineinrichtungen nicht
auch noch zu Lasten des angrenzenden Nachbargebäudes gehen und sogenannter „Rußflug“
ist zu verhindern.
8. Funkantennen
In der Vergangenheit hat die UWS schon einmal
auf dem Gebäude der Beyerstraße 14 eine Mobilfunkanlage betrieben. Dies wurde auf Grund des
nachbarschaftlichen Widerstands geändert. Dies
muss aus Sicht der Einwender so bleiben. Die
Nähe zweier Schulen sowie die Nähe einer weiteren Antennenanlage schließen eine solche Nutzung auch zukünftig aus.
Es schmerzt die Einwender, wenn in den Unterlagen zum Bebauungsplan ausführliche Gutachten
zu Vogel- und Baumschutz vorliegen, sich aber im
Vorfeld der Maßnahmen – trotz Bitten – niemand
die Mühe gemacht hat, mit den betroffenen Menschen das Gespräch zu suchen. Im Gegenteil: Aus
Sicht der Einwender wurde es verschleiert, bis Fakten geschaffen waren. Diese Form der „Beteiligung“ ist eine Posse und setzt den Bürger der
Willkür der Entscheidungsträger aus. Die vielbeschworene „Bürgerbeteiligung“ verkommt zum
politischen „Marketing“.

zu berücksichtigen. Es wird zugesichert, dass entlang der nördlichen Grundstücksgrenze eine Einfriedung entlang der Grundstückgrenze erfolgen
wird.

Die Abluftanlagen sind alle abgewandt von der
angrenzenden Nachbarbebauung geplant: Die
Tiefgarage wird zur eingehausten Tiefgaragenrampe und die Küche der Gastronomie über den
Innenhof des geplanten Neubaus, und damit abgewandt von der Nachbarbebauung, entlüftet.
Beheizt wird das Gebäude über die Fernwärme.
Somit ist auch keine besondere Entlüftung des
Heizkellers notwendig.

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben sind keine
Funkantennen geplant.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Auf die vorherigen Ausführungen zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren wird verwiesen.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung des Bebauungsplans wurden folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB gehört:
-

Deutsche Telekom Technik GmbH
Handwerkskammer Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Nachbarschaftsverband Ulm
Polizeipräsidium Ulm
Regierungspräsidium Tübingen – Referat 21 Raumordnung (inkl. Ref. 22, 25, 56)
Regierungspräsidium Stuttgart – Landesamt für Denkmalpflege (Grabungen)
Regierungspräsidium Freiburg – Abt. 9, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
Regionalverband Donau-Iller
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH (SWU)
Fernwärme Ulm GmbH (FUG)
Stadt Ulm – SUB / V Umweltrecht und Gewerbeaufsicht
Zentralplanung Unitymedia
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU)
Feuerwehr Ulm

Von den folgenden 8 Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zum Bebauungsplanverfahren vorgebracht:
Folgende Stellungnahmen wurden vorgebracht:
Fernwärme Ulm GmbH, Schreiben vom
14.04.2021 (Anlage 6.3)

Stellungnahme der Verwaltung:

Wir weisen darauf hin, dass das Gebäude Beyerstraße 14 an das Fernwärmenetz der FUG angeschlossen war. Der Anschluss wurde im Februar
dieses Jahres getrennt.
Das neu zu erstellende Gebäude kann ebenfalls
wieder an das Fernwärmenetz der FUG angeschlossen werden. Die weitere Planung in diesem
Bereich ist mit uns frühestmöglich abzustimmen.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und wird bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Polizeipräsidium Ulm, Schreiben vom
28.04.2021 (Anlage 6.4)
Aus verkehrlicher Sicht:
Für die Gestaltung der Tiefgaragenzufahrten rät
das Polizeipräsidium Ulm zur Beachtung folgender
Kriterien:
Bei der Anlage der Tiefgaragenausfahrten ist darauf zu achten, dass die Sichtbeziehungen zu bevorrechtigten Nutzern des Gehweges und der
Fahrbahn nicht durch Stützmauern, Brüstungen,
Einbauten, Möblierung, Pfosten oder Bepflanzung
beeinträchtigt werden. Begrünung sollte unter
diesem Aspekt kritisch überprüft werden.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Im Bereich der Tiefgaragenzufahrt sind keine
sichtbehindernden baulichen Anlagen oder Bepflanzungen vorgesehen.

Bei der Pflanzenauswahl ist auf geeignete Standorte und Wuchsformen zu achten, die keine Sichtprobleme auslösen.
Sofern die Zufahrenden in die Tiefgarage eine
Schranke/Schloss/Tor bedienen oder eine Ampelregelung beachten müssen, wäre zu gewährleisten, dass diese sich dafür nicht im öffentlichen
Verkehrsraum aufstellen müssen.

In der Tiefgarage sind 27 Stellplätze vorgesehen.
Die zu erwartenden Fahrzeugbewegungen können bei der einspurig geplanten Tiefgaragenrampe mit einer Lichtsignal- und Vorrangsteuerung funktional abgewickelt werden, so dass
Warte- und Haltezeiten gesteuert werden können.
Die Verkehrsflächen der an dieser Stelle einbahnigen Beyerstraße ist für die Aufnahme des Verkehrsaufkommens ausreichend dimensioniert, so
dass ein reibungsloser Verkehrsfluss gewährleistet
werden kann. Von einer Störung der Verkehrsströme ist bei der Größenordnung der geplanten
Tiefgarage nicht auszugehen.

Um unberechtigtes und behinderndes Parken vor
Ein-Ausfahrten möglichst zu verhindern, sollen
diese und die davorliegenden Verkehrsflächen
(z.B. durch dynamisch abgesenkte Bordsteine) so
gestaltet werden, dass sie das Erkennen der Tiefgaragenzufahrten erleichtern. Dies ist auch für die
spätere Überwachung wichtig.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und ist bei der weiteren Planung
zu berücksichtigen.

Über die Querfugen zwischen den einzelnen Bau- Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgekörpern ist der Innenhof für jedermann zugängrin weitergeleitet und ist bei der weiteren Planung
lich. Dies gilt gleichermaßen auch für das Trepzu berücksichtigen.
penhaus und die Laubengänge. Aus diesem
Grund sollten die Wohnungsabschlusstüren mit einem erhöhten Einbruchschutz ausgestattet sein.
Eine ausreichende Beleuchtung der Wohnstraßen
erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden und
ermöglicht, frühzeitig Gefahrensituationen zu erkennen. Ein Hinweis auf einen ausreichenden Abstand zwischen Baumpflanzung und Beleuchtungskörper ist selbstredend. Eine mangelhafte
Beleuchtung fördert Unsicherheitsgefühle und
kann zu einer Verwahrlosung dieser Bereiche führen. So ist auch eine einsehbare Gestaltung und
gute Ausleuchtung der Zugänge zu den Hauseingängen ratsam, auch um die Angst vor möglicherweise „versteckten“ Tätern nicht entstehen zu lassen. Generell sollten Angsträume vermieden werden.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Ausbildung eines belebten Quartiersplatzes
gibt dem Wohnstandort eine Identität und fördert
die Identifikation der Bewohner mit ihrem Wohnstandort. Wenn sich Bewohner mit ihrer Wohnumgebung identifizieren, dann übernehmen sie
auch eher Verantwortung für dieses und somit
steigt die soziale Kontrolle.

Die Freiflächen innerhalb des Plangebietes werden
als gemeinschaftliche Aufenthalts- und Spielflächen gestaltet. Die damit einhergehende soziale
Kontrolle im rückwärtigen Grundstücksbereich ist
gegeben.

Im Hinblick auf mögliche Gefährdungsszenarien
ist anzudenken, dass eine ungehinderte Zufahrt
zum Innenbereich / -hof vom Quartier ggf. durch
Stufen, Poller oder auch Bäume erschwert werden
kann.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und ist bei der weiteren Planung
zu berücksichtigen.

Mit Sicherungstechnik kann präventiv dem Wohnungseinbruch entgegengewirkt werden. Wenn
die Sicherungstechnik von Anfang an in der Planung berücksichtigt wird, ist dies billiger und effektiver als im Nachhinein nachzurüsten.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und ist bei der weiteren Planung
zu berücksichtigen.

Durch eine entsprechende Hinweisaufnahme im
Satzungsbeschluss kann der Vorhabenträger darüber informiert werden.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet. Einer Aufnahme eines Hinweises im Bebauungsplan bedarf es nicht.

Regierungspräsidium Tübingen, Schreiben
vom 04.05.2021 (Anlage 6.5)
Belange der Raumordnung / Bauleitplanung
Laut den vorgelegten Planunterlagen beabsichtigt
die Stadt Ulm die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Beyerstraße 14“. Als Art
der Nutzung werden urbane Gebiete ausgewiesen. Gemäß den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind im Plangebiet Einzelhandelsbetriebe zulässig. Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind jedoch ausgeschlossen. Das Plangebiet
befindet sich in städtebaulich integrierter Lage.
Aus Sicht des Einzelhandels bestehen keine raumordnungsrechtlichen Bedenken gegen die Planung.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Stadt Ulm SUB V, Schreiben vom 04.05.2021
(Anlage 6.6)
Bodenschutz
Mit dem natürlichen Bodenmaterial ist gemäß
§ 202 BauGB, § 12 BBodSchV, Vollzugshilfe zu
§ 12 BBodSchV, DIN 19731, DIN 18915 sowie den

Die Stellungahme wurde berücksichtigt und der
Hinweis zum Bodenschutz in die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan angepasst.

vorliegenden Leitfäden zum Schutz der Böden bei
Auftrag von kultivierbaren Bodenaushub bzw. zur
Erhaltung fruchtbaren und kulturfähigen Bodenaushub bei Flächeninanspruchnahme schonend umzugehen. Die gesetzlichen und fachlichen
Regelungen sind zu beachten und umzusetzen.
Auf den zukünftigen Freiflächen sind im Oberboden die der Nutzung entsprechenden Prüfwerte
der BBoDSchV für den Wirkungspfad BodenMensch einzuhalten. Für PAK und BaP gelten die
vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
2019 empfohlenen FoBIG-Prüfwertevorschläge.
Naturschutz
Aus Naturschutz-Sicht bestehen zum Entwurf des
Bebauungsplanes (Stand: 0203.2021) und des
Artschutzbeitrags (Stand 16.02.2021) keine
grundsätzlichen Bedenken. Es ergeben sich auch
keine weiteren Anregungen oder Hinweise.
Die Aussagen des Artenschutzbeitrags bezüglich
Verbotstatbestände, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind plausibel nachvollziehbar.
Die Vorschläge zur Vermeidung von Verbotstatbeständen sind vollständig in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes übernommen worden. In Ziff. 1.9.2 ist auch festgesetzt, dass fünf
Fledermausquartiere in die Fassade zu integrieren
sind. In der Vergangenheit hatten wir diese Thematik immer wieder als Planungsempfehlung ausgesprochen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Aus dem Aufgabenbereich Altlasten, Arbeits- und
Umweltschutz und Wasserrecht werden keine Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben erhoben.
Handwerkskammer Ulm, Schreiben vom
06.05.2021 (Anlage 6.7)
Das marode Wohnhaus an der Ecke Beyerstraße/Wörthstraße soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Es sind 27 Wohneinheiten sowie Gastronomie an dieser Stelle geplant. Es ist zu begrüßen, dass hier neuer Wohnraum geschaffen wird, modern und zeitgemäß.
Das Quartier zwischen Wagnerstraße, Römerstraße und Elisabethenstraße wurde vorrangig in

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
In der Tiefgarage können 27 Stellplätze erstellt
werden. Der nach der Landesbauordnung BW
nachzuweisende Anteil für die geplante Gastronomie wird vollständig in der Tiefgarage nachgewiesen. Eine Reduzierung der Stellplatzanzahl ist für
die Wohnungen geplant. Hintergrund dafür ist die
Schaffung von 40 % öffentlich gefördertem
Wohnraum -nach den Gemeinderatsbeschlüssen

der Nachkriegszeit errichtet. Es sind viele Wohnungen vorhanden allerdings mit sehr wenigen
PKW-Stellplätzen. Deshalb ist im Quartier der
Parkdruck auf öffentlichen Flächen entsprechend
groß. Auch Gewerbebetriebe, Behörden sowie
Schulen in der näheren und etwas weiteren Umgebung benötigen hier Parkraum.

zur Wohnungsbaudebatte sind nur 30 % gefordert-. Damit entsteht Wohnraum für Bevölkerungsgruppen, die auf dem Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Wohnraum finden und die zum
großen Teil keinen eigenen PKW besitzen und auf
den ÖPNV angewiesen sind. Die Haltestelle der
Straßenbahnlinie 2 befindet sich direkt gegenüber
dem Bauvorhaben. Aufgrund der besonderen NutzerInnen-Struktur im ehemaligen Bestandsgebäude war der Bedarf an Stellplätzen für das Bestandgebäude zwar niedrig, jedoch bestanden bisher keinerlei Stellplätze auf dem Grundstück.
Ebenso waren für die ehemals bestehende Gastronomie keine Stellplätze vorhanden.
Die Auslösung eines Parkdrucks aufgrund des
Neubauvorhabens ist daher nicht zu erwarten. Auf
die Begründung Punkt 5 zum Bebauungsplan wird
verwiesen.

Nun soll durch den Neubau auch noch vorhandener öffentlicher Parkraum entfallen. Es muss die
Frage erlaubt sein, ob Gastronomie, die in einem
Neubau geplant wird, schon bei der Planung auf
öffentliche Flächen zugreifen muss. Nachvollziehbar ist dies, weil die Anmietung von öffentlichen
Flächen für die Außengastronomie deutlich kostengünstiger ist als sie direkt selbst auf dem
Grundstück bereit zu stellen; sowohl für Grundstückseigentümer als auch Gastronomiepächter.
Wurde denn im Vorfeld bereits mit der Stadtverwaltung geklärt und abgesprochen, dass dieser
öffentliche Raum dauerhaft für die private Außengastronomie zur Verfügung gestellt wird? Ein verantwortungsvoller und sorgsamer Umgang mit öffentlichem Raum, der letztendlich von allen Bürgern finanziert wird, ist kritisch zu hinterfragen.
Oder gelten wegen der städtischen Partnerschaft
am Bauprojekt (Bauträger UWS) andere Maßstäbe? Unabhängig davon ist im genannten Bereich ein hohes Fußgängeraufkommen zu verzeichnen, da der Gehweg an der Ecke Beyerstraße/Wörthstraße direkt zur Haltestelle „MartinLuther-Kirche“ der Straßenbahnlinie 2 führt. Der
Raum für Fußgängerverkehr muss doch mit anderen Verkehren (Fahrrad, PKW) und hier mit der ge-

Bezüglich der Außengastronomie stellt sich nicht
die Frage bzgl. der Bereitstellung von kostengünstiger öffentlicher Fläche, sondern mit welchen
Möglichkeiten der Stadtraum belebt werden und
die Entwicklung eines lebendigen Stadtquartiers,
entgegen monofunktionaler Nutzungsstrukturen,
erreicht werden kann.
Das Ziel der Vorhabenträgerin, die früher bereits
an dieser Stelle verortete gastronomische Nutzung
auch in die zukünftige Bebauung zu integrieren,
unterstützt aus städtebaulicher Sicht auf adäquate
Weise die Belebung des Quartiers.
Aufgrund der konkurrierenden Nutzungsansprüche werden diese sorgfältig unter- und miteinander abgewogen. Eine zeitweise Beanspruchung eines Stellplatzes in den Sommermonaten für eine
Außengastronomie unter Beachtung von Laufflächen für FußgängerInnen erscheint nicht unverhältnismäßig.
Die Nutzung ist nicht Regelungsinhalt des Bebauungsplans und die Darstellungen des Vorhabenund Erschließungsplans haben informellen Charakter. Eine zeitlich befristete Genehmigung muss
bei den Bürgerdiensten (Ordnungsamt) der Stadt
Ulm beantragt werden.

wünschten privaten Außengastronomie untereinander und gerecht abgewogen werden sowie
seine Berücksichtigung finden.
Deutsche Telekom Technik GmbH , Schreiben
vom 07.05.2021 (Anlage 6.8)
Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom. Hinsichtlich geplanter
Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für
Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2013;
siehe insbesondere Abschnitt 6, zu beachten.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und ist bei der weiteren Planung
zu berücksichtigen.

Einer Überbauung der Telekommunikationslinien
der Telekom stimmen wir nicht zu, weil dadurch
der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung verhindert wird und ein erhebliches Schadensrisiko
besteht.
Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung mit dem
Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen
Leitungsträger ist es notwendig, dass Beginn und
Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet dem Bauherren-Service der Deutschen Telekom Technik GmbH unter der Telefonnummer 0800 3301903 oder unter der Internetadresse: https://www.telekom.de/hilfe/bauherren
so früh wie möglich angezeigt werden.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen
und eine Beteiligung an der weiteren Planung zugesagt.

Regierungspräsidium Stuttgart - Landesamt
für Denkmalpflege, Schreiben vom
07.05.2021 (Anlage 6.9)
Das Plangebiet befindet sich in der gem. § 15/3
DSchG geschützten Umgebung der Evangelischen
Martin-Luther-Kirche, einem Kulturdenkmal von
besonderer Bedeutung gem. § 12 DSchG sowie
auch in der weiteren Umgebung des ebenfalls
umgebungsgeschützten Ehinger Tores. Zwischen
dem Neubauvorhaben und dem Ehinger Tor bestehen allerdings keine direkten Blickbezüge. Von
der Zinglerstraße bzw. der Furttenbachstraße aus
betrachtet ist jedoch anzunehmen, dass man die
genannte Kirche sowie den künftigen Gebäudekomplex zusammen wahrnehmen wird. Dieser

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Blickbezüge wurden geprüft. Das Kulturdenkmal wird durch die Neubebauung von keinem
Blickpunkt aus beeinträchtigt.

neue Gebäudekomplex mit einer relativen Gesamthöhe von 23,5 Meter (zur Beyerstraße) kann
als unzulässige Konkurrenz zur Kirche als historischen städtebaulichen Dominante gesehen werden, eine Beeinträchtigung der Umgebung der
Kirche ist damit grundsätzlich nicht auszuschließen.
Das Landesdenkmalamt führt aus, dass aufgrund
der fast insularen Lage der Kirche, ihrer Entfernung zu dem Bauprojekt sowie der konkreten und
auch stark durchgrünten Gesamtsituation, keine
erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes gesehen wird.
Aus Sicht der archäologischen Denkmalpflege:
werden keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen.
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm, Schreiben vom 10.05.2021 (Anlage 6.10)
Abwasser- und Gewässer Abt. 1:
Der Mindestabstand von neu zu pflanzenden Bäumen zu öffentlichen Kanälen muss gemäß dem
Regelwerk DWA-M 162 (Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle) 2,50 m betragen (Außenkante Rohr zur Achse des Baumes). Eine Unterschreitung des Mindestabstandes bis auf 1,50 m
darf nur in Ausnahmefällen nach Freigabe durch
die EBU erfolgen. In diesem Fall ist ein Wurzelschutz vorzusehen.
Bei der Abwasserbeseitigung ist die Abwassersatzung der Stadt Ulm zu beachten. Danach sind u.a.
Hausanschlussleitungen vom Gebäude bis zum öffentlichen Kanal in der Straße als private Leitungen zu planen, bauen und unterhalten.
Hausanschlussleitungen an den öffentlichen Kanal
sind im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens zu
beantragen. Bestandunterlagen des öffentlichen
Kanals können bei den Entsorgungs- Betrieben
der Stadt Ulm angefordert werden.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und ist bei der weiteren Planung
zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme wurde an die Vorhabenträgerin weitergeleitet und ist bei der weiteren Planung
zu berücksichtigen.

Anlage 6.1 zu GD 249/10

+49

From:dst-Laupheim

7392

964929

04/05/2021

'14:41

#242

p_oo1/027

Anlage 6.2 zu GD 249/10

Christian Dangel
Prof. Or. Andreas Staudacher
Ellsabeth FiKher

Pachanwalt für Steuerrecht und für Bank~ und KJpltalmarktrecht
Fachanwalt für Verwaltung-;recht und für Bau-und Atchltekten!\'\:ht
Rechtsanwältin

dst Laupheim. Berblingerstraße 31. 88471 Laupheim

Per E-Mail t.vonwinning@ulm.de
und per Telefax: 0731 161·1622

Unser Zeichen: st/00080/21/vh
Ihr Zeichen:
Telefon: 07392 /9649-0
E-Mail: mail@dst-laupheim.de
Steuernummer : 54011/02888

Stadt Ulm
Hauptabteilung/Stadtplanung
Münchner Straße 2
89073 Ulm

03.05.2021

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Beyerstraße 14"
hier: Öffentlichkeitsbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Winning,
sehr geehrter Herr Rimmele,
auf

diesem

Wege

erlauben

wir
uns
anzuzeigen,
dass
BeyerstraBe 10, vertreten durch

wir

dst Dangel, Stauelacher & Partner Rechtsanwälte mbB
Christian Dangel
Prof. Dr. Andt'eas Stauruteher
Elisabeth Fischer
Berblingerstraße 31 D ~ 884 7J Laupheim
1elefon 0 73 92-96 49,0 Telefax 0 !3 92~96 49·29
111 ~i I@dst -lauphei rn.d~ www.dst-laupheim.de

Bankverblndungen:
Donau-lller Bank eG
Kreissparkasse Biberach
Volk;bank Ulm-Biberach eG
Volbbank Ralffelsenbank
Lauphcim"lllertal tG

IBA:-1: D~46 6;;09 1010 0630 11 JO 06 ß!C. GCNODtSJEHI
!BAN· DE69 6Wi 0070 0008 n.'l8 46 BIC' SBCRDE66X.XX
!BAN: DE58 6309 0100 0009 'i940 00 BIC: !JLMVDE66XXX
IBA~:

DE95 6S49 1.320 0084 32'10 03 BIC: GENODESIVBL

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.001/027

From:dst-Laupheim

+49

7392

964929

04/05/2021

•14:4·t

#242

P.002/027

-2-

ebenda entsprechend deren Schreiben vom 31.10.2020 vertreten. Das Schreiben vom
31.10.2020 legen wir als Anlage dst 1.1, die Vertretungsvollmacht als Anlage dst 1.2
hierneben bei.

A)
Grundhaft wird von folgendem ausgegangen:

I.
ln der SWP vom 01.04.2016 ist die Geschichte der Bewegung und der so gennannten
"Drachenburg" abgebildet, vgl. Anlage dst 2.1. Des Weiteren wird auf den Artikel vom
03.11.2020, beigefügt als Anlage dst 2.2, verwiesen. Hieraus geht hervor, dass die
Einrichtung im weiteren Sinne "gestiftet" und an die Stadt unter Erhalt des Zwecks
geschenkt wurde.
II.

Es mag zwar sein, dass die UWS (als Bauträger?) eine eigenständige Gesellschaft
abbildet; entsprechend dem Grundsatz "keine Flucht des Staates ins Privatrecht"
handelt es sich aber letztendlich um ein öffentliches Unternehmen im Besitz der
Stadt.
1.

Wenn nunmehr im Endergebnis keine 100% Frauenbelegung entsteht, sondern
andere Konzepte verwirklicht werden, stellt sich die Frage inwieweit Bindungen in
einer Schenkung aufgegeben werden können.

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.001/027

From:dst-Laupheim

+49

7392

964929

04/05/202•1

•14:42

#242

P.003/027

-3-

2.

Würde es sich um eine Stiftung handeln, würde (unabhängig vom Lauf der Zeit
seit Gründung der Stiftung) stets der Grundsatz gelten, der Stifterwille ist zu
beachten!

Dann wäre auch bei der Aufsichtsbehörde der Stadt, dem Regierungspräsidium
Tübingen, mit der "Stiftungsbehörde" ein neutrales staatliches Aufsichtsorgan zur
Vorgehansweise aufgerufen.

111.
Mit Vertragswesen zwischen der Stadt und UWS könnten entsprechende
Bindungsstrukturen (z. B. mit dinglich gesicherten Belegungsrechten) abgesichert
werden. ln Bezug auf den weiteren Sachvortrag wird um Offenlegung des Stiftungsbzw. des Schenkungsvorgangs durch Übersendung der Verträge auf die Kanzlei
gebeten. Dies könnte digital mühelos kurzfristig dargestellt werden. Der Unterzeichner
würde dann hierzu weitergehend Stellung nehmen.

B)
Wie mit Anlage dst 1.1 meldet sich nunmehr die
Angrenzer mit den dort angesprochenen Argumenten. Die Stellungnahme macht sich
der Unterzeichner zu Eigen und überlässt diese als Anlage dst 3.

C)
Es bestehen Bedenken in Bezug auf die Festsetzungen des Bebauungsplans.
I.
Stadtseils soll der ehemalige Staffelbebauungsplan mit einer Baulinie zur
"Beyerstraße" vorhabenbezogenen Bebauungsplan substituiert werden.
1.

Als Art der baulichen Nutzung ist ein urbanes Gebiet (neu in die BauNVO durch
die Novelle 2017) gemäߧ 6a BauNVO vorgesehen.

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.003/027

From:dst-Laupheim

+49

7392

964929

04/05/202•1

•14:42

#242

P.004/027

-4-

2.

Es bestehen Bedenken, ob eine solche Festsetzung für ein Einzelgrundstück und
nicht für ein Gebiet (hier: Grundstück Fist. Nr. 1754/8) überhaupt erfolgen kann.

Soweit hierzu.
II.
Durch die gewählte Grundflächenzahl von 0,8 und die Höhenentwicklung dürfte die
maximale Geschossflächenzahl von 3,0 als Obergrenze gemäß § 17 BauNVO ohne
weiteres überschritten werden; dies auch mit Blick auf ein (möglicherweise nicht
vollständig BauNVO-konformen) Tiefgaragenprivileg gemäß § 19 IV 3 BauNVO in
Verbindung mit der Höhenfestsetzung (Ziff. 1.2.2 bis 1.2.4).

111.
Zwar wird mit den planungsrechtlichen Festsetzungen Ziff. 1.1.1 zunächst der
Zulässigkeilskatalog des§ 6a II BauNVO 2017 übernommen
1.

Von der Sonderermächtigung des § 6a IV Ziff. 1 mit der Festsetzung Ziff. 1.1.1.3
Gebrauch gemacht.

2.

Im Grunde kommt aber eine Durchmischung im Sinne von § 6a BauNVO
vorliegend nicht zustande.

3.

Eigentlich handelt es sich um kombinierte Wohn· und Gastronomienutzung.

Insofern stellt sich die Frage, ob dies vom Gebietscharakter her eine Durchmischung
erzeugt und ob die Ziff. 1.1.1.4 (mit Blick auf§ 12 111 a BauGB) im Zuge der öffentlichen
Bekanntmachung ausreichenden Hinweis zu dem gibt, was letztendlich
planungsrechtlich gewollt ist.

IV.
Unterlagen zum Umgang mit Lärm (auch dem Verkehrslärm z.B. der Straßenbahnlinie
oder der Lärmsituation im Bereich des "Ehinger Tors") waren nicht vorhanden; hierbei

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V· Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.004/027

From:dst-Laupheim

+49

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•14:42

#242

P.OOS/027

- 5-

wird festgestellt, dass es sich selbstverständlich erst um die erste Beteiligungsphase
handelt und insofern noch nachgearbeitet werden kann (in Bezug auf
Lärmschutzmaßnahmen). Dieweil wird dies zunächst nur fürsorglich angeregt.

C)
Es wird gebeten dem Unterzeichner die vollständigen Sitzungsvorlagen für die
Ausschuss-/Gemeinderatssitzung, was die weitere Vorgehansweise angeht, zur
Verfüguqg zu stellen.

Facha
erwal ungsrecht sowie
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.005/027

From:dst-Laupheim

+49

7392

964929

04/05/202•1

•14:43

#242 P.OOB/027

Hausgemeinschaft Beyerstr. 10, 89077 Ulm

Ulm, den 31. Oktober 2020

An den/die
Oberbürgermeister der Stadt Ulm Herrn Gunter Czisch
Baubürgermeister der Stadt Ulm Herrn Tim von Winning per Mail
Damen und Herren Gemeinderäte der Stadt Ulm per Mail
Geschäftsführer der UWS Herrn Dr. Frank Pinsler per Mall
Marktplatz 1

89073 Ulm

Neubau Beyerstr. 14: Von der Drachen· zur Monsterburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Winning,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrter Herr Dr. Pinsler,

wir möchten in der Neubausache BeyerstraSe 14 dringend Ihre Unterstützung erbitten.
Nach wiederholten Nachfragen zum Sachstand der Bauplanung zur Beyerstr. 14 wurde uns von Seiten
der UWS am 21. Februar 2020 mitgeteilt: ßle städtebauliche Lage, Anzahl der Geschosse sowie Größe

und Positionierung des Gebäudes auf dem Grundstück werden voraussichtlich im Rahmen eines
Bebauungsplans in der zweiten Jahreshälfte 2020 festgelegt. Bestandteil des Verfahrens ist eine
Beteiligung der Nachbarn. Hierzu werden Sie als Nochbor im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
selbstverständlich rechtzeitig kontaktiert. u
in der Folge wurden wir für 9. Oktober 2020 zu einem Gespräch eingeladen, in dem wir mit einem
bereits prämierten Architektenentwurf konfrontiert und geschockt wurden.
Dieser Entwurf ist für uns, die unmittelbaren Anlieger in der Beyerstr. 10, nicht akzeptabel. Das Raum"
und Wohnkonzept der Wohnungen im Südbereich der Beyerstr. 10 ist dominant mit großzügigen
Fenstern nach Süden ausgerichtet. Dies ist die Folge der Gegebenheiten, die sich an dem damaligen
Neubau in der Beyerstr. 14 orientiert haben. in der neuen Planung Beyerstr. 14 wird jetzt keinerlei
Rücksicht auf den Baubestand in der Beyerstr. 10 genommen: Wesentliche Lebensbereiche der dortigen
Bewohner werden zukünftig eingemauert.
Das Planungskonzept der Stadt und der UWS (durchlaufende Straßenfluchten) kann nur dann
funktionieren, wenn sich Neubauten an Bestandfassaden anschließen, bei denen keine oder wenige
Fenster gegeben sind. So fällt zum Beispiel beim Entwurf zur ßeyerstr. 14 auf, dass dort auf der

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.006/027

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04/05/202•1

•14:43

#242 P.007/027

.,Kontaktbreite" zur Beyerstr. 10 nur spärlich Fenster vorgesehen sind, während im anschließenden
.,Hofhaus" mit seinem unverbauten Nordblick großzügig Fensterflächen geplant sind. Die Architekten
haben offensichtlich erkannt, dass der Blick auf Mauern keine Lebensqualität darstellt. Es kann und darf
nicht sein, dass Wohn- und Lebensqualität für die einen geschaffen werden, indem man sie bei anderen
beschneidet.
Dass es auch anders gehen könnte, zeigt der Entwurf des Büro loweg aus Stuttgart. Hier sind die
Interessen der Bewohner der Beyerstr. 14 und aller Nachbarn berücksichtigt und schafft zudem einen
zusätzlichen Bezug zur geplanten Landesgartenschau. Dies würde nicht nur die Wohnqualität in der
Beyerstr. 14, sondern auch der Umgebung insgesamt heben. Und unter Umständen würde eben dieses
Konzept auch ein Stockwerk mehr vertragen, um entsprechende Raumkapazitäten zu schaffen.
Wir bitten Sie, das Konzept unter den o.g. Gesichtspunkten grundsätzlich zu überplanen und
insbesondere den Entwurf des BOra loweg konzeptionell zu berücksichtigen. Wir würden uns freuen,
ggf. in diesen Prozess frühzeitig und auch ernsthaft einbezogen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage
•

Modell der geplanten Bebauung

•

Plan eines alternativen Bebauungskonzeptes (Büro Loweg Stuttgart)

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.007/027

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04/05/202•1

•14:44

#242

P.OOS/027

Fax F von ID: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.OOS/027

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Anlage 2
Plan eines alternativen Bebauungskonzeptes

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Entwurf Büro Loweg Stuttgart

-Ausreichend Abstand zu allen Nachbarn
-Bezug zum Park/LGS- "Durchgrünung"
- Baukörper ist interessant und die vorherrschende
"Kiötzleskultur" wird baulich durchbrachen
- "Eckhauscharakter" ist weiter gegeben
- Keine gefangene Freiflächen (Lärmschutz)
-Markanter "Leuchtturm" um das Grünkonzept
der Landesgartenschau zu verstärken

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964929

Vollmacht
dot Dongel, Prof. Dr.

04/05/2021

•15:01

#242

p_Q10/027

Zustellungen wenlen nur en

den Sevollmlichtigten erbeten

sta..-,

Flllcher
Berblingerstraße 31, 8&471 Laupheim
lllyerotnoße 10,

Wird hietmH in Sad!en

J, Stadt Ulm

Bebauung .l>nllciNIIblllll" (Bey•rettallfl 14) (Bebeuunpplan/Baugenllhmlgung)
Vollmacht erteQt.
Dle Vollmachletslredd $loh lnobesondenl auf fl>lgende 8efugnl6ae:

1.
2.

3,

4.
5.
6.

7.
8.

9.

P~- u. e. uomaß §§ 81 ff. lPO- -.hließllch der BIWgnls, Wkl.mlagen zu erheben und :t~~rildaunahmen.
VOrtretung vor den FamUiangertchlen gemäß §§ 78 Abt. 1 Soll 2 lPO, AI!BchiWIS von Vereinbarungen Ober S<:heldungofolgotl und
An1r1111elellung aufErtllllung wn Renlon· und ecnotlgen VlllliOillllngoausldlnllen,
Vertretung und Velleldlgung in Bullgeldoachen und
(§§ 302, 374 SIPO) einschliel!llch llatvelfehren 80Wie- euch fOr den Fall
der Abwlltlanhelt-zur V11111111Ung nach§ 411 Abt. 2 SIPO und mHausdrilcldlchor E1!116d111gung und nach 5§ 233 Abt. 1, 234 S1PO, :ur
Empfanl!"lhrne von Ladungen nach 5 14511 Abs. 3 SIPO, Zl.1l' Stellung wn IIUaf· und andoran nach der S~sordnung l1Jifisslgen
AntrAgen BOWle Ant!tgen nach dam Gase!Z überdie Enlllchidlgung filr s~.
llertrlllung ln IIOilllltgen Verfahren und ZIX Führung eufleiVOrichtlk:her Verllandklngen elltlr Art. auch in Unfallsachen :ur Gal""""'ecllung
von Anspnlchen IJ'IIIOO Schldiger, Fl!lhrz.eughaltor und V011'81chentr,
Abgabe YOO elnHitigen Wllantet1<1iirungen sowie Bag!Ondung und l\l.llhebung wn VertrageW!I'hAitnlesan, auch vor bzw. aullemalb
Irgendwie goan..ten, fllrllltigen Auulnanderntzungon,
Empfangnehma von Ga/dorn, v.~ und U!kunden. ~ des Sllllllgeg&nJilllldee aowle vom Gegner und von der
JullllzilaSBe oder andenen Stelton %II ltllaltorlden Betrilge,
Obartragung der VOllmacht gMZ odor ~ auf andn (IJnlelllollmacht~
Entgegennahme von %uslellungon und 8Uch aolohe ;zu bewllbn, Rech1$nlltlel elllZIIIegan, zunlckzl.mllhman Oder auf sie zu Y81Zlchter1.
den Recll-.,tt oder au~ Vorhandlungen durch Vergleich, Vealchl oder AnO!tcanntnls zu baeeiiiQ'Bn,
Durcllfllhlung aller Neblln· und F~.en, wie """' Belaplel Amoot und ~llge Verfilgung, Koa~-.

$""""""""

Zwangs\IOislt'OCkungs-, lnsolvllnz-, l""""""''ona-, Z\Oallg$110111telgerunga-, Zwangowrwaltungo- und Hlnleflegungsverfllhmn, auch
Verglolehsverfahron Ober das Vem!6ge!l des Gegn"'* und in Frei~.

Oie Vollmacht gtt für abe 1111111Wan.

Ulm, 22.03.2021

Fax F von ID: +49 7392 964929 an: SUB V. Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.010/027

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+49

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04/05/2021

15:01

SWP Frau sein heißt politisch sein
Im Gemeinderat waren sie nur spärlich vertreten, doch das gesellschaftliche Leben
und Überleben war im Ulm der Nachkriegszeit ohne Frauen nicht denkbar. Sie
merkten schnell: Der ganze Alltag ist politisch.
01. April2016, 00:00 Uhr•Uim
Von CHIRIN KOLB

1I
Der Frauenarbeitskreis eröffnete am 8. August 1953 das erste Frauenwohnheim.
Diesen sechs Frauen war der Bau mit zu verdanken (von links): Helga Wiegandt,
Stadträtin Herta Wittmann, Vorsitzende Gertrud Brandt, Stellvertreterin Steffi
Baumann, Arehitaktin Edeltraud Feuer "und Frau Eck", stand damals in der
Schwäbischen Donauzeitung.
©Foto: Frauenarbeitskreis

1I 2
Historikerin Marie-Kristin Hauke: Bewältigung der Not war Frauensache.
© Foto: Matthias Kessler
Für diesen Neubau hatten die Ulmer rasch einen wenig schmeichelhaft anmutenden
Namen gefunden: "Drachenburg" nannten sie das 1953 in der Bayerstraße fertiggestellte
erste Frauenwohnheim in der Stadt. Es bot alleinstehenden berufstätigen Frauen 58
Wohnungen und war ein Meilenstein. Nicht nur, dass in der zerbombten Stadt dringend
benötigter Wohnraum fOr eine bestimmte Bevölkerungsgruppe geschaffen wurde. Die
"Drachenburg" war zudem auf Eigeninitiative von Frauen hin entstanden.

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.Olll027

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0 4 / 0 5 / 2 0 2 1 •15:05

#242

P.012/027

Der Überparteiliche Frauenarbeitskreis, 1948 gegründet, hatte sich die Mitwirkung von
Frauen am öffentlichen Leben zum Ziel gesetzt. Sie sollten aus ihren alltäglichen
Erfahrungen heraus "Stellung nehmen zu behördlichen Maßnahmen und Gesetzen". Die
Frauen setzten sich ein: für die Einrichtung von Kindergärten, für einen Schülerhort undals größtes Projekt - den Bau eines Frauenwohnheims.
Der "Drachenburg" folgte wegen der Wohnungsnot 1956 ein zweites Frauenwohnheim
am Karlsplatz, ebenfalls initiiert vom Arbeitskreis. Bei der Eröffnung zeigte sich die
Presse beeindruckt von "Ausdauer, Mut, Hartnäckigkeit und Zähigkeit" der Frauen Eigenschaften, "die man nicht unbedingt als ausgesprochen weiblich ansieht".
Die Historikerin Marie-Kristin Hauke zitiert diese Episode in einer Broschüre, in der sie
sich mit der Geschichte der Frauen im Ulm der Nachkriegszeit und damit auch dem
überparteilichen Frauenarbeitskreis beschäftigt. Das Thema war ein Aspekt der
Ausstellung "Erinnern in Ulm", die im vergangenen Jahr irn Dokumentationszentrum
Oberer Kuhberg und im Haus der Stadtgeschichte gezeigt wurde.
Die freiberufliche Historikerin Hauke hatte einen Werkvertrag mit dem Stadtarchiv, um
sich mit der Demokratisierung Ulms nach dem Zweiten Weltkrieg zu befassen. Ein
Aspekt davon war die Frauengeschichte. Hauke hielt im März 2015 einen viel beachteten
Vortrag in der vh, der nun als bebilderte Broschüre erschienen ist, herausgegeben von
Gabriele Sälzle vom Frauenbüro der Stadt Ulm. Hauke beleuchtet nicht nur die Ulmer
Frauengeschichte in den Jahren nach 1945 und ordnet sie ein in die Nachkriegszeit in
Deutschland. Sie erzählt auch ganz generell ein Stück Ulmer Nachkriegsgeschichte.
Die war geprägt vom harten Alltag, der häufig ein Kampf ums Überleben war. Zur
Wohnungsnot kamen unzureichende hygienische Bedingungen und eine kritische
Versorgung mit Lebensmitteln. Heizmaterial war Mangelware, der Schwarzmarkt blühte.
"Die Bewältigung der Not", schreibt Hauke, war vor allem Frauensache. Sie zitiert die
FDP-Politikerin Marie-Eiisabeth Lüders, die 1947 formuliert hatte: "Frau sein heißt
politisch sein. Unser ganzer Alltag ist von der ersten bis zur letzten Stunde Politik."
"Frau sein heißt politisch sein" -dieses Zitat ist auch der Titel der Broschüre. Mit
tatsächlichem politischen Engagement beispielsweise im Gemeinderat hielten sich die
Frauen in Ulm jedoch zurück. Die Pfarrerswitwe Herta Wittmann wurde 1947 als einzige
Frau in den Gemeinderat gewählt. "Nach ihrer Wahl weigerte sie sich, sich auf das
frauentypische soziale Gleis abschieben zu lassen", schreibt Hauke. Stattdessen
widmete sich Herta Wittmann vor allem dem Wohnungs- und Schulbau. Als Mutter von
vier kleinen Kindern wusste sie genau, was für Familien besonders wichtig war.
Dennoch engagierten sich die Ulmerinnen laut Hauke in der Nachkriegszeit lieber sozial
als politisch. Elise Ernst zum Beispiel baute 1945 die Christliche Bahnhofshilfe auf, und
Magdalene Scholl, die Frau des Ulmer OB Robert Scholl und Mutter der von den Nazis
hingerichten Hans und Sophie Scholl, leitete die Schülerspeisung.
Eine weitere Tochter der Schalls, lnge Aicher-Scholl, gründete die Ulmer
Volkshochschule. Diese Bildungseinrichtung sollte den Boden bereiten, "aus dem
gesundes, geistiges, kulturelles und politisches Leben emporwachsen kann", wie AicherScholl später schrieb. Dazu zählte beispielsweise ein Aussprachekreis für Frauen, in dem
Ober Emanzipation, Schul- und Ausbildung für Mädchen und andere frauenrelevante
Themen diskutiert wurde. Aus dieser Gruppe ging schließlich der Überparteiliche
Frauenarbeitskreis hervor. Er löste sich 1986 auf. Die beiden Frauenwohnheime, die er
errichtet hatte, gingen als Schenkung ins Eigentum der Stadt Ober.

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.012/027

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04/05/2021

•15:06

#242

P.013/027

Die Geschichte der Ulmer Frauenbewegung war damit natürlich nicht zu Ende. Nur ein
paar Schlaglichter: 1980 wurde das Frauenhaus eröffnet, getragen vom Verein "Frauen
helfen Frauen", 1983 gründete sich der Frauentreff als Treffpunkt auch für Lesben, 1986
richtete die vh die Frauenakademie ein, die längst ein Erfolgsmodell ist, 2001
strukturierte sich das Frauenforum neu als Vertretung von Fraueninteressen in allen
Bereichen. Und im Gemeinderat sitzen derzeit so viele Frauen wie nie: 18.
Info Die Broschüre "Frau sein heißt politisch sein" von Marie-Kristin Hauke kann
kostenlos über das Frauenbüro der Stadt Ulm, Frauenstraße 19, bezogen werden.
"Kein Gekeife wie sonst"
Politische Bildung Im OB-Wahlkampf 1948 erfand der Überparteiliche
Frauenarbeitskreis eine in Ulm neue Veranstaltungsform: Er lud alle drei Kandidaten zu
einer gemeinsamen Diskussion ein, damit die Frauen nicht drei Abende für
Parteiveranstaltungen opfern mussten. Mehr als 800 Frauen kamen in den
Schuhhaussaal -ein überwältigender Erfolg. Der neue OB Theodor Pfizer, der schon im
Wahlkampf gezielt Wählerinnen angesprochen hatte, wollte Frauen stärker am
politischen Geschehen beteiligen. Weil ihm aufgefallen war, dass Frauen kaum zu
Bürgerversammlungen kamen oder sich nicht zu Wort meldeten, führte er 1950
Bürgerinnenversammlungen ein. Sie waren gut besucht und blieben, wie Marie-Kristin
Hauke schreibt, einzigartig in Deutschland.
Pressekommentar Auch die Zeitung war beeindruckt. "Kein Gekeife und Geschnatter,
wie es sonst üblich ist, kein Verlieren in weltanschaulichen Gedankenflügen", hieß es
beispielsweise. "Die Frauen blieben bei der Sache. Sie hielten es mit der Praxis."

SWP

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V· Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.Ol3/027

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04/05/2021

•15:07

#242

P.014/027

SWP 03.11 .2020 ULM und NEU-ULM

Drachenburg: Kritik am Entwurf
Wohnungsmarkt Für den Neubau in der Bayerstraße sind zu viele große Wohnungen
geplant. Das geht am Bedarf vorbei, sagt der Frauen-Arbeitskreis. Der UWS-Aufsichtsrat
stimmt einer Überarbeitung zu. Von Ulrike Schleicher
Das Haus, genannt
Drachenburg in der
Beyerstraße. Der
gleichnamige Arbeitskreis
möchte, dass die
Wohnungen in einem
Neubau auch überwiegend
an Frauen vermietet werden.
Foto: Lars Schwerdtfeger
Der Arbeitskreis
"Drachenburg", ein fraktionsund gruppenübergreifender
Zusammenschluss von Ulmer
Frauen, kritisiert die Planung und das Belegungskonzept für den Neubau der UWS in der
Beyerstraße.
Wie berichtet, ist das bestehende Gebäude marode und wird Anfang nächsten Jahres
abgerissen. Wegen seiner historischen Besonderheit - es wurde in den 50er Jahren von
Frauen für berufstätige, selbstständige Frauen gebaut und war seither ausschließlich an
Frauen vermietet- hatte sich der Arbeitskreis im November 2019 gegründet. Sein Ziel:
Das Erbe soll im Sinne der damaligen Initiatorinnen weitergeführt werden (siehe Info).
"Der Wohnraum im Neubau muss sich an den heutigen Bedürfnissen von Frauen
orientieren", unterstreicht Sigrid Räkei-Rehner, Grünen-Stadträtin und ArbeitskreisMitglied. Um dieses Ziel zu erreichen, wollte der Arbeitskreis in die Planung des Neubaus
einbezogen werden.
Pläne im Juli vorgestellt
Weil das Gebäude und der Neubau in der Verantwortung der UWS liegt, hatte der
Arbeitskreis mit Oberbürgermeister Gunter Czisch Kontakt aufgenommen, der auch
Aufsichtsratsvorsitzender der UWS ist. ,.Er fand unser Anliegen gut." Im Februar bereits
hatten die Frauen erste Vorschläge erarbeitet und sie mit Czisch und UWSGeschäftsführer Frank Pinsler besprochen, sagt Uta Wittich. Im Juli sei das endgültige
Konzept in einem Schreiben dargelegt worden.
Leider ohne Erfolg. Die Überraschung der Frauen im war groß, als die UWS Anfang
Oktober den Siegerentwurf präsentierte. Mit einem Ergebnis, das für den Arbeitskreis
Drachenburg so nicht akzeptabel ist. Die Kritik im Einzelnen:
Die Planung werde dem Willen der damaligen Bauherrinnen nicht gerecht. Sie schufen
Wohnraum für Frauen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Chancen hatten. Denn
nach dem Zweiten Weltkrieg standen alleinstehende Frauen als letztes auf der Liste für
Wohnraum. Auch heutzutage seien Frauen benachteiligt, die Armutsgefährdung sei
höher. ,.Etwa Alleinerziehende, die ökonomisch meist schlechter dastehen als allein
erziehende Männerund von Hartz IV leben", sagt Linken-Stadträtin Eva-Maria Glathe-

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.014/027

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04/05/2021

•15:09

#242

P.015/027

Braun. Und es gebe viele Frauen, die eine kleine Rente haben. "Im jetzigen Entwurf gibt
es aber zu viele große Wohnungen, die von diesen Frauen, auch mit Kindern, gar nicht
bezogen werden können, weil das Jobcenter dies nicht genehmigen wird", erklärt Uta
Wittich, die sich in die Materie der sozialen Sicherung eingearbeitet hat.
Generell sei der Anteil mit 40 Prozent gefördertem Wohnraum zu gering. "Wir fänden 50
Prozent besser'', sagt Räkei-Rehner.
Die beiden Wohnbereiche, die laut UWS für betreute Frauen-Wohnprojekte vorgesehen
ist. seien mit 500 Quadratmetern zu groß geplant. Denn es sei fraglich, ob sich dafür
Träger und Betroffene finden: "Frauen, die beispielsweise mit ihren Kindern im
Frauenhaus waren, wollen nicht wieder in eine WG ziehen", erklärt dazu Anja
Schlumpberger vom Verein Frauen helfen Frauen. Vielmehr wollten sie unabhängig mit
ihren Kindern leben. "Der AK fordert stattdessen drei Wohnungen für diese Frauen, was
super wäre", stellte sie klar. Auch Wohngemeinschaften mit alten Menschen seien nicht
erfolgversprechend. Das wisse die UWS selbst, ergänzte Gudrun Schmid, Sprecherin
des Frauenforums.
Auf künftige Belegung achten
Nach vielen Gesprächen in den vergangeneo Tagen hat der Arbeitskreis nun einen
Teilerfolg erzielt: Der UWS-Aufsichtsrat hat zugestimmt, dass die Architekten den
Entwurf modifizieren und mehr kleine Wohnungen in dem Gebäude untergebracht
werden. ,,Wie viele ist nicht klar", sagte Karin Graf. Man müsse sehen.
Das nächste Ziel ist die Belegung: "Da müssen wir dran bleiben. Das ist ein politische
Entscheidung, die der Aufsichtsrat zu treffen hat", erklärte Sigrid Räkei-Rehner. Dass
Frauen der Vorzug gegeben werden solle, setze nicht die Vorgaben des
Gleichstellungsgesetzes außer Kraft: "Die Frauen kommen aus allen Teilen der
Gesellschaft, haben ja völlig unterschiedliche Hintergründe, was etwa das Alter und
Herkunft angeht", sagte Uta Wittich.
Und außerdem ist da noch das Vermächtnis der Bauherrinnen, dem die UWS beim Kauf
und Übertrag zugestimmt haben: "... erworben mit der Verpflichtung, die übertragenen
Gebäude weiterhin entsprechend der gemeinnützigen Ziele des Vereins als
Frauenwohnheim für alleinstehende, berufstätige Frauen zu führen und dies bei
künftigen Vermietungen zu berücksichtigen."
Historie und Spitzname
Geschichte Der Überparteiliche Frauenarbeitskreis in Ulm (1948 bis 1986) forderte die
Mitwirkung von Frauen am öffentlichen Leben. Sie sollten aus ihren Erfahrungen heraus
"Stellung nehmen zu behördlichen Maßnahmen und Gesetzen". Die Frauen setzten sich
ein: für die Einrichtung von Kindergärten, für einen Schülerhort und finanzierten den Bau
von zwei Gebäuden für Frauen: eines in der Bayerstraße und eines am Karlsplatz.
Gedacht waren sie für berufstätige, alleinstehende Frauen. Die Wohnungen waren
bezahlbar, die Hausgemeinschaft wurde gepflegt. Mit der Übergabe der Häuser an die
UWS im Jahr 1986 ging das soziale Miteinander verloren, allerdings blieb die
Bayerstraße Mieterinnen vorbehalten.
AK Drachenburg Der Arbeitskreis hat sich auf Initiative der Grünsn-Stadträtin Sigrid
Räkei-Rehner aus dem Ulmer Frauenforum heraus im November 2019 gegründet. Das
Spektrum der Mitglieder ist breit Vertreten ist auch die CDU-Fraktion mit Karin Graf, die
SPD-Fraktion mit Eva Glathe-Braun sowie der Verein Frauen helfen Frauen und andere.

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V· Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.015/027

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•15:10

#242

p_Q16/027

dst Dangel, Staudacher & Partner Rechtsanwälte mbB
Herrn Prof. Dr. Andreas Staudacher
Berblingerstraße 31
88471 Laupheim

Ulm, 30.04.2021

Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Beyerstraße 14" in Ulm

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Staudacher,
im Namen und Auftrag
teile ich nachstehenden Sachverhalt mit.
Wir sind unmittelbare Nachbarn der Beyerstr. 14 in Ulm. Dort war bisher ein Wohnprojekt für
alleinstehende Frauen. Ein Trägerverein schenkte diese Immobilie der Stadt Ulm mit der Auflage, die
Nutzung des Gebäudes im Sinne des Wohnprojekts fortzuführen. Die Stadt übergab die Immobilie
mit dieser Zweckbindung an die UWS, die nun einen Neubau plant.
Als wir 2019 aus der Presse von den Neubauplänen erfuhren, wandten wir uns schon frühzeitig voller
Sorge an die UWS. ln einer äußerst geschickt formulierten Antwort von Dr. Pinsler wurde uns eine
"rechtzeitige" Beteiligung versprochen, wenn über "Lage, Anzahl der Geschosse sowie Größe und
Positionierung des Gebäudes auf dem Grundstück" entschieden wird. Als bis dahin baurechtlich
unerfahrene Menschen begriffen wir zu spät, dass Dr. Pinsler damit wolkig ein Verfahren umschrieb,
in dem die UWS im Schulterschluss mit der Stadt und den gemeinderätlichen Aufsichtsräten in aller
Stille die Möglichkeiten des Baurechts nutzen konnte, um Fakten zu schaffen. Das Ergebnis war für
uns niederschmetternd. Die Kubatur desgeplanten Baukörpers geht voll zu Lasten der Wohnqualität
der Beyerstraße 10. Gnadenlos werden alle Möglichkeiten genutzt, um hier verdichtetes Bauen zu
realisieren. Die zulässige Grundflächenzahl wird überschritten.
Bei dem sich nun anschließenden "Beteiligungsprozess" der UWS standen dann nur noch Marginalien
zur Diskussion. Das angewandte Onlineverfahren wurde von der Marketingabteilung der UWS findig
gesteuert und viele Einwände mit Plattitüden gekontert ("Unsere Erfahrung... "). Dabei wurde die
UWS zum Coronagewinner: Eine Reihe der betroffenen Nachbarn hatte keine ausreichende
Medienerfahrung, um sich hier aktiv einzubringen und persönliche Begegnungen unter den
Betroffenen waren nicht möglich.
Tief enttäuscht von diesem unlauteren Vorgehen bleibt unsere letzte Möglichkeit, über das
Bebauungsplanverfahren noch Einfluss zu nehmen. Dazu bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.016/027

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04/05/2021

15:1·1

#242

p_o 17/027

Auf Grund der Unterlagen des Aufstellungsbeschlusses vom 23.03.2021 bringen wir im Rahmen der
Anhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "BeyerstraBe 14" in Ulm folgende
Einwendungen vor:
1. Lage des .,Stadthauses"
Wie wir der Stadt und der UWS bereits mitgeteilt haben, werden durch das "Stadthaus" die
Zimmer der Südseite in der BeyerstraBe 10 extrem beschattet. Die Verantwortlichen sehen
darin eine "zumutbare Einschränkung". Sie gehen dabei von der Behauptung aus, dass die
Hauptorientierung der dortigen Zimmer in einer Ost-/Westachse liege. Das ist falsch. Richtig
ist, dass die dominante Richtung - im für diese Wohnung zentralen Wohnbereich (Ecke
Süd/Ost) -die Südrichtung ist.
3-D- Simulationen ergaben zudem, dass die Dominanz des "Stadthauses" dadurch verstärkt
werden wird, in dem dieses direkt auf die Baugrenze gebaut werden soll, während das
Gebäude BeyerstraBe 10 durch die derzeitige Gestaltung des Hofeingangs zurückgesetzt ist.
Würde das Haupthaus etwa um zwei Grad um den Drehpunkt Ecke Beyer-/Wörthstraße
Richtung Westen gedreht, würden sich die jeweiligen Verlängerungen der Hauskanten der
Gebäude Beyerstr. 10 und 14 an der Grundstücksgrenze schneiden. Dies würde zum einen
die Linienführung optisch angleichen, zum andern auch die Blicksituation für die
straßenzugewandten Südzimmer etwas verbessern. Die beiden Flügel ("Wohnhaus" und
"Hofhaus") könnten, wie geplant, verbleiben. Die Eingangssituation (Gartentür) auf dem
Grundstück BeyerstraBe 10 könnte der veränderten Situation angepasst werden. (siehe
Anlage 1)
2. Zufahrt zur Tiefgarage
Die Einfahrt zur Tiefgarage von Seiten der BeyerstraBe ist weder sachgerecht noch
zumutbar. Die BeyerstraBe ist bereits durch eine Vielzahl verkehrlicher Situationen belastet:
Sie ist eine beliebte Abkürzung von der Wagner- zur Zinglerstraße zur Umgehung der
Ampeln am EhingerTor.
Bring- und Holdienste der Eitern vom Schollgymnasium und St. Hildegard werden im
Wesentlichen in der BeyerstraBe abgewickelt.
Durch Besucher der Gastronomie entstehen zusätzliche Verkehre.
Besucher des Finanzamtes, Lehrer der Schulen, Mitarbeiter der Firmen in der Wörthund Elisabethenstraße sowie Besucher des Bestattungsinstituts Streidt sind bereits in
diesem Bereich auf Parkplatzsuche.
Kinder, aber auch Erwachsene, queren "eilig" die Straße auf dem Weg zur
Straßenbahn.
Radfahrer aus der Wörthstraße überfahren die Kreuzung zur BeyerstraBe schräg, um
in den "Fußweg" in den Park einfahren zu können.
Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und den schnelleren Verkehrsfluss in der
BeyerstraBe entsteht ein erhöhtes Unfallrisiko an der Schnittstelle zur geplanten
Tiefgarageneinfahrt.
Die Zufahrt von der Zinglerstraße und von der Wörthstraße aus südlicher Richtung würde
eine zusätzliche Schleife der Verkehre durch die Spielstraßen Nüblingweg, Wolbachweg,
Reichartweg erfordern. Dies wäre eine unnötige Verkehrsbelastung und widerspräche dem
Charakter dieser Straßen. (Anlage 2)

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.017/027

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•15:12

#242

p_Q18/027

Dagegen wäre die Zufahrt für die Tiefgarage in der Wörthstraße eine sinnvolle Lösung:
Durch den Status einer Fahrradstraße ist der Verkehrsfluss langsamer und das
Unfallrisiko wird vermindert.
Verkehrsbelastungen werden für die Anwohner mehr gestreut und damit
erträglicher.
Die Zufahrt zur Tiefgarage ist aus allen Richtungen direkt möglich. Unnötige Schleifen
werden vermieden und damit Lärm und Verkehr reduziert.
Nicht nur die Beyerstraße, sondern auch Nübling-, Wolbach- und Reichartweg
werden entlastet. (Anlage 3)
Zusätzlich muss darauf geachtet werden, dass der Warteraum zur Einfahrt am Tunnelende
im Haus liegt. D.h. der Warteraum (und damit die laufenden Motoren der Wartenden) vor
der Schranke soll nicht die Straße sondern die Rampe sein. Auch muss die Rampe getunnelt
sein, um Anfahrts- und Beschleunigungsgeräusche zu minimieren.
Der Parkraum für die Gaststättenbesucher soll möglichst anwohnerfreundlich organisiert
werden. Häufig wurde in der Vergangenheit auf die Privatparkplätze vor der Beyerstraße
10 ausgewichen. Dies führte- neben dem Missbrauch von Privatflächen- besonders nachts
zu großer Belästigung, wenn sich Gäste angeheitert und laut plaudernd verabschiedeten,
Autotüren schlugen und beschleunigt davonfuhren. Eine Alternative wäre, dafür ab den
Abendstunden den Lehrerparkplatz vor dem Schollgymnasium vorzusehen und
auszuweisen.
3. Die Clusterwohnungen im Hofhaus
Der Bauplan sieht im "Hofhaus" sogenannte Clusterwohnungen vor. Üblicherweise stehen
diese für ein Wohnkonzept, in dem sich Menschen freiwillig und überzeugt von dieser
Lebensform zusammenfinden, in der Regel ein attraktives Raumangebot und einen hohen
Grad an Selbstverwaltung und Eigenverantwortung haben und auf ein langfristiges
Zusammenleben ausgerichtet sind.
Dieses lässt sich mit dem geplanten Raumkonzept nicht realisieren. Vielmehr muss hier von
betreuten Wohngruppen für bestimmte Zielgruppen ausgegangen werden. ln der Regel sind
das Angebote für Menschen, die aus einer sozialen Notlage heraus gezwungen sind, sich
dieser Wohnform vorübergehend anzuschließen. Selten besteht eine innere Bereitschaft und
oft auch nicht die soziale Reife, sich hier angemessen einzubringen. Konflikte können in die
Wohn- und Nachbarschaftumgebung getragen werden. Ambulante Betreuungen und/oder
Hausordnungen sind dann selten ausreichend. Hier ist unbedingt vorab zu klären, für welche
Zielgruppe diese Wohnungen geplant werden, um spezifische Erfordernisse in das Raum- und
Betreuungskonzept einzuplanen. Unter Umständen sind Auflagen von Aufsichtsbehörden
und Kostenträgern bereits in dieser Phase zu berücksichtigen. Auch nachbarschaftliehe
Belange müssen hier immer im Auge behalten werden.
Zudem kommt ein diskriminierender Aspekt zum Tragen: Die Verbannung des "sozialen
Wohnens" in den Hinterhof, zusammen mit Fahrradgarage und Müllentsorgung. Es wird
behauptet, dass dies gleichwertiges Wohnen wäre. Wenn dem so ist, könnten Wohnungen
getauscht werden. So würde der inklusive Gedanken betont und die Verlagerung der
Wohngruppen in das Stadt- oder Wohnhaus würde dem Konzept gut anstehen. Für die
Betroffenen (z.B. Menschen mit Behinderung) wäre dies ein integratlver Schritt und könnte
die Akzeptanz der Wohngruppe erhöhen.

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.018/027

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•15:12

#242

p_Q19/027

Dachterrasse
Im Hofhaus ist eine Dachterrasse mit Überdachung zur gemeinschaftlichen Nutzung
ausgewiesen. Damit wird an einer räumlich exponierten Stelle einer Treff- und Feierkultur
Tür und Tor geöffnet. Die umliegenden Baukörper sind hervorragende Verstärker zur
Beschallung des nachbarschaftliehen Umfelds. Allein der Verweis auf eine Hausordnung -wie
geschehen- ist lächerlich. Vielmehr müssen bauliche Maßnahmen des Lärm- und
Lichtschutzes vorgesehen werden, die eine nachbarschaftliehe Belästigung ausschließen.

5. Der Müllraum
Das derzeitige Raumkonzept zur Müllentsorgung geht ausschließlich zu Lasten der Bewohner
der Beyerstr. 10. So sind die Zugänge zu den Müllräumen, die nötigen Transportwege für die
Mülltonnen sowie der sich daraus ergebende Bereitstellungsraum für die Müllabholung zur
Ostseite organisiert. Wir werden durch Lärm (häufiges Schlagen der Türen und der
Tonnendeckel), Gestank und Behinderungen unseres Eingangsbereichs auf Grund der
Bereitstellung und Leerung, der zwangsläufig zahlreichen Müllcontainer belästigt werden.
Dieses Baukonzept muss auf den Innenhof ausgerichtet werden (Zugang von dort). Zur
Müllabholung sind auch die Möglichkeiten der Wörthstraße einzubeziehen. Wir sind bereits
durch die Wohnanlage im Nüblingweg belastet. Hier ist Bereitstellungsraum für die
Müllcontainer die Stephanstraße in "Riech- und Hörweite" zur Balkonseite Beyerstraße 10.
6. Grundstücksgrenze
Zum Schutz und zur klaren Abgrenzung des Grundstücks ist ein Zaun/Hecke (nicht einfach
übergehbar) unbedingt erforderlich. Weiter ist uns eine gute Außenbeleuchtung
{bodengerichtet) in den Durchgängen und um das Gebäude wichtig. ln den "Tunnels" der
Hofzugänge können sich auch Hausfremde verbergen und unser Weg zum Tor führt direkt
daran vorbei.
7. Abluft- und Kaminanlagen
Aus leidvoller Erfahrung mit Bausünden in der Wohnanlage im Nüblingweg muss unbedingt
darauf geachtet werden, dass Lärm und Geruchsimmissionen durch Heizungs- und
Abluftanlagen ausgeschlossen werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Abluftanlagen der
Tiefgarage, der Technikräume sowie möglicher Abluft- und Klimaanlagen im Außen- und
Dachbereich. Sollte in der Gastronomie ein offener Pizzaofen eingerichtet werden, so dürfen
die notwendigen Kamineinrichtungen nicht auch noch zu Lasten der Beyerstraße 10 gehen
und sogenannter "Rußflug" ist zu verhindern.

'\

8.

Funkantennen
ln der Vergangenheit hat die UWS schon einmal auf dem Gebäude der BeyerstraBe 14 eine
Mobilfunkanlage betrieben. Dies wurde auf Grund nachbarschaftliehen Widerstands
geändert. Dies muss so bleiben. Die Nähe zweier Schulen sowie die Nähe einer weiteren
Antennenanlage schließen eine solche Nutzung auch zukünftig aus.

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.019/027

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#242

P.020/027

Es schmerzt, wenn in den Unterlagen zum Bebauungsplan ausführliche Gutachten zum Vogel- und
Baumschutz vorliegen, sich aber im Vorfeld der Maßnahmen • trotz unserer Bitten - niemand die
Mühe gemacht hat, mit den betroffenen Menschen das Gespräch zu suchen. Im Gegenteil: Es wurde
verschleiert, bis Fakten geschaffen waren. Diese Form der "Beteiligung" ist eine Posse und setzt den
Bürger der Willkür der Entscheidungsträger aus. Die vielbeschworene "Bürgerbeteiligung" verkommt
zum politischen "Marketing".
Bitte veranlassen Sie alle notwendigen Schritt, um unsere Einwendungen gegenüber der Stadt
geltend zu machen und diese durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen

Anlagen

5

Fax F von JD: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.020/027

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#242

P.021/027

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Fax F von ID: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.021/027

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#242

P.022/027

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•15:20

#242

P.027/027

Fax F von ID: +49 7392 964929 an: SUB V- Umweltrecht und Gewerbeaufsicht (Stadt Ulm) 04.05.202115:20:39 <IST (Europe/Berlin GMT+02:00) Uhr [00:40:39] OK S.027/027

Anlage 6.3 zu GD 249/21

Anlage 6.4 zu GD 249/21
Liebhardt, Caroline (Stadt Ulm)
Von:
Gesendet:
An:
Betreff:
Anlagen:

Durst, Reiner <Reiner.Durst@polizei.bwl.de>
Mittwoch, 28. April 2021 10:59
Bürgerservice Bauen (Stadt Ulm)
Stellungnahme zum Bebauungsplan Beyerstr. 14 Ulm
210427 Kriminalprävention StN Ulm Beyerstr 14.pdf

Kategorien:

in Bearbeitung Liebhardt

Sehr geehrte Frau Liebhardt,
zum o.a. Bebauungsplan nehmen wir wie folgt Stellung.
Aus verkehrlicher Sicht:
Für die Gestaltung der Tiefgaragenzufahrt raten wir zur Beachtung dieser Kriterien:
• Bei der Anlage der Tiefgaragenausfahrt wäre darauf zu achten, dass die Sichtbeziehungen zu bevorrechtigten
Nutzern des Gehwegs und der Fahrbahn nicht durch Stützmauern, Brüstungen, Einbauten, Möblierung, Pfosten oder
Bepflanzung beeinträchtigt werden. Begrünung sollte unter diesem Aspekt kritisch überprüft werden. Bei der
Pflanzenauswahl wäre auf geeignete Standorte und Wuchsformen zu achten, die keine Sichtprobleme auslösen.
• Sofern die Zufahrenden in die Tiefgarage eine Schranke/Schloss/Tor bedienen oder eine Ampelregelung beachten
müssen, wäre zu gewährleisten, dass diese sich dafür nicht im öffentlichen Verkehrsraum aufstellen müssen.
• Um unberechtigtes und behinderndes Parken vor Ein-Ausfahrten möglichst zu verhindern, sollten diese und die
davor liegende Verkehrsflächen (z.B. durch dynamisch abgesenkte Bordsteine) so gestaltet werden, dass sie das
Erkennen der Tiefgaragenzufahrten erleichtern. Dies ist auch für die spätere Überwachung wichtig,

Aus kriminalpräventiver Sicht:
Siehe beigefügtes Dokument der Polizeilichen Prävention.

Freundliche Grüße
Reiner Durst
Polizeipräsidium Ulm
Führungs- und Einsatzstab
Einsatz/Verkehr
Münsterplatz 47
89073 Ulm
Tel. 0731 188 2134
Internet: www.polizei-ulm.de
E-Mail Dienstzweig: ulm.pp.fest.e.v@polizei.bwl.de (Bitte für Anhörungen verwenden, da Sichtung auch bei meiner
Abwesenheit erfolgt) E-Mail persönlich: reiner.durst@polizei.bwl.de (keine Sichtung bei Abwesenheit)

1

POLIZEIPRÄSIDIUM ULM
REFERAT PRÄVENTION
Polizeipräsidium Ulm · Erlenweg 2, 88400 Biberach

StB Einsatz
-Sachbereich Verkehr-

Datum 28.04.2021
Name Klaus Fensterle
Durchwahl 07351/447-123
E-Mail Klaus.Fensterle@polizei.bwl.de
Ulm.PP.Ref.Praev@polizei.bwl.de
Aktenzeichen -ohne-…….
(Bitte bei Antwort angeben)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Ulm „Beyerstr. 14“
Stellungnahme aus kriminalpräventiver Sicht
…
Sehr geehrte Damen und Herrren

Sicherheit durch Stadtgestaltung
„Das Bedürfnis nach öffentlicher Sicherheit zählt zu den Grundbedürfnissen und hat
für das Wohlbefinden eine große Bedeutung. Das tägliche Erlebnis von
Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung kann Angst erzeugen. Daher kommt
dem Erscheinungsbild im öffentlichen Raum der Städte und Gemeinden und in den
Siedlungen von Wohnungsgesellschaften ein hoher Stellenwert zu.“ (Herbert
Schubert, „Sicherheit durch Stadtgestaltung“, 2005)
Prävention im baulichen Zusammenhang bedeutet, dass eine Strukturierung und
Gestaltung des sozialen Raumes Risiken und Fehlentwicklungen möglichst
ausschalten bzw. minimieren sollte. Durch das positive Beeinflussen des
menschlichen Verhaltens sollen kritische Verhaltensweisen oder Ereignisse
verhindert, Tatgelegenheiten reduziert und das subjektive Sicherheitsgefühl der
Menschen gestärkt werden.

Münsterplatz 47 – 89073 Ulm – Telefon: 0731/188-0 – Telefax: 0731/188-2139 – ulm.pp@polizei.bwl.de
www.polizei-bw.de www.service-bw.de

-2-

Infrastrukture Anbindung
Die Anbindung an die Infrastruktur der Stadt ist durch das bereits vorhandene
Wegenetz gegeben.

Sicher Wohnen
Ein sicheres Wohnen wird u. a. durch die städtebauliche Form, die architektonische
Gestaltung und die technische Ausstattung beeinflusst. Die soziale Kontrolle
innerhalb des Wohngebiets spielt hier eine große Rolle. Aufgrund der natürlichen
„Überwachung“ durch die Bewohner können potentielle Täter abgeschreckt werden,
da das Entdeckungsrisiko für sie zu groß scheint.
Über die Querfugen zwischen den einzelnen Baukörpern ist der Innenhof für
jedermann zugänglich. Dies gilt gleichermaßen auch für das Treppenhaus und die
Laubengänge.
Aus diesem Grund sollten alle Wohnungsabschlusstüren mit einem erhöhten
Einbruchschutz ausgestattet sein.
Eine ausreichende Beleuchtung der Wohnstraßen erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden und ermöglicht, frühzeitig Gefahrensituationen zu erkennen. Ein Hinweis
auf einen ausreichenden Abstand zwischen Baumpflanzung und Beleuchtungskörper
ist selbstredend. Eine mangelhafte Beleuchtung fördert Unsicherheitsgefühle und
kann zu einer Verwahrlosung dieser Bereiche führen
So ist auch eine einsehbare Gestaltung und gute Ausleuchtung der Zugänge zu den
Hauseingängen ratsam, auch um die Angst vor möglicherweise „versteckten“ Tätern
nicht entstehen zu lassen.
Generell sollten Angsträume vermieden werden.

-3-

Stellungnahme –WohnbebauungAus krimnalpräventiver Sicht werden keine Probleme bzgl. der Planung dieses
Gebäudekomplexes gesehen.

Nachfolgende Punkte bitten wir bei den weiteren Planungen zu beachten.
Bebauung und räumlich Anordnung
Die Ausbildung eines belebten Quartiersplatzes gibt dem Wohnstandort eine
Identität und fördert die Identifikation der Bewohner mit ihrem Wohnstandort. Wenn
sich Bewohner mit ihrer Wohnumgebung identifizieren, dann übernehmen sie auch
eher Verantwortung für dieses und somit steigt die soziale Kontrolle.
Im Hinblick auf mögliche Gefährdungsszenarien ist anzudenken, dass eine
ungehinderte Zufahrt zum Innenbereich / -hof vom Quartier ggf. durch Stufen, Poller
oder auch Bäume erschwert werden kann.

Orientierung und Sichtbarkeit
Die gute Orientierung und Sichtbarkeit der Erschließungswege und Hauseingänge
sind zur Vermeidung von Unsicherheitsgefühlen der Bewohner sehr wichtig und
fördern zudem die Möglichkeit der sozialen Kontrolle. Wege sollten übersichtlich
angeordnet und genügend breit sein. Die Flächen zwischen den Gebäuden sollten
freie Blickbeziehungen und Transparenz bieten
Beleuchtung
Es wird empfohlen, die Beleuchtung der Wege und Gebäude so zu konzipieren,
dass es keine dunklen Bereiche gibt und die Wege und Eingänge vollständig bei
Dunkelheit

ausgeleuchtet

sind.

Eine

mangelhafte

Beleuchtung

fördert

Unsicherheitsgefühle und kann zu einer Verwahrlosung dieser Bereiche führen.

-4-

Freiflächen
Die

Gestaltung

der

Kriminalprävention

Außenanlagen

eine

große

und

Rolle.

Freiflächen

Wenn

diese

spielt
von

aus
den

Sicht

der

Bewohnern

„angenommen“ werden, sorgt dies für eine Belebung der Bereiche und somit für
eine soziale Kontrolle dieser. Daher sollte großer Wert auf die Außengestaltung
gelegt werden und Mobiliar sowie Kinderspielmöglichkeiten als Treffpunkte und
Gemeinschaftsflächen eingeplant werden. Die (informelle) soziale Kontrolle mindert
wesentlich die Tatgelegenheiten in diesen Bereichen.
Die

Bepflanzung

sollte

dem

Freibereich

Struktur

geben,

jedoch

keine

unübersichtlichen Nischen schaffen. Hecken- und Strauchbepflanzung sollte klein
gehalten werden, um die Übersichtlichkeit des Bereichs zu gewährleisten. Auf eine
ausreichende Beleuchtung ist zu achten.
Technische Sicherung
Eine sehr wichtige Rolle spielt die technische Sicherung der Gebäude. Denn
besonders

die

Sicherheitsgefühl

Zahl
der

der

Wohnungseinbrüche

Bürgerinnen

und

beeinflusst

Bürger

das

nachhaltig

allgemeine

negativ.

Ein

Wohnungseinbruch hinterlässt nicht nur bei den Betroffenen seine Spuren, sondern
kann das Sicherheitsgefühl des ganzen Wohngebietes beeinträchtigen. Mit
Sicherungstechnik kann präventiv dem Wohnungseinbruch entgegen gewirkt werden.
Wenn die Sicherungstechnik von Anfang an in der Planung berücksichtigt wird, ist
dies billiger und effektiver als im Nachhinein nachzurüsten. Durch eine entsprechende
Hinweisaufnahme im Satzungsbeschluss kann der Vorhabenträger darüber informiert
werden.
Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Ulm ist gerne bereit die
Bauträger/Bauherren

kostenlos

Sicherungskonzeptes zu beraten.

und

unverbindlich

bzgl.

eines

individuellen

Anlage 6.5 zu GD 249/21

REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN

Regierungspräsidium Tübingen · Postfach 26 66 · 72016 Tübingen
Tübingen 04.05.2021

Stadt Ulm
SUB
Frau Ergün

Name Sandra Kreußer
Durchwahl 07071 757-3253
Aktenzeichen 21-15/2511.2-2101.0/143-95
(Bitte bei Antwort angeben)

Per E-Mail:
buergerservice-bauen@ulm.de

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an Bauleitplanverfahren und vergleichbaren Satzungsverfahren (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch)
Schreiben/E-Mail vom 30.03.2021

A. Allgemeine Angaben
Stadt Ulm
Flächennutzungsplanänderung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Beyerstraße 14“
Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan
sonstige Satzung

B. Stellungnahme
Keine Anregungen oder Bedenken.
Fachliche Stellungnahme siehe Seite 2.

Dienstgebäude Konrad-Adenauer-Str. 20 · 72072 Tübingen · Telefon 07071 757-0 · Telefax 07071 757-3190
poststelle@rpt.bwl.de · www.rp.baden-wuerttemberg.de · www.service-bw.de
Buslinie 2 · Haltestelle „Regierungspräsidium" oder „Landespolizeidirektion"

-2-

Belange der Raumordnung / Bauleitplanung
Laut den vorgelegten Planunterlagen beabsichtigt die Stadt Ulm die Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Beyerstraße 14“. Als Art der Nutzung werden
urbane Gebiete ausgewiesen. Gemäß den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind im Plangebiet Einzelhandelsbetriebe zulässig. Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind jedoch ausgeschlossen.
Das Plangebiet befindet sich in städtebaulich integrierter Lage. Aus Sicht des Einzelhandels bestehen keine raumordnungsrechtlichen Bedenken gegen die Planung.

gez.
Kreußer

Anlage 6.6 zu GD 249/21

Anlage 6.7 zu GD 249/21

Anlage 6.8 zu GD 249/21

Deutsche telekom technik GmBh
Postfach 50 20 20, 70369 Stuttgart

Stadt Ulm
SUB

89070 Ulm

RefeRenzen
AnspRechpARtneR
telefonnummeR
DAtum
BetRifft

Frau Ergün / Ihr Schreiben/Mail vom 30.03.2021
PTI 22 Bernd Beck
+49 711 999-2138 / Mail / B.Beck@telekom.de
07.05.2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Beyerstraße 14“

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Ergün,
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und
Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH
beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen
sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen
Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:
Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die aus beigefügtem Plan
ersichtlich sind.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merkblatt über Baumstandorte und
unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und
Verkehrswesen, Ausgabe 2013; siehe insbesondere Abschnitt 6, zu beachten.
Einer Überbauung der Telekommunikationslinien der Telekom stimmen wir nicht zu, weil dadurch
der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung verhindert wird und ein erhebliches Schadensrisiko
besteht.

123 456 789-0GP

Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung mit den
Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger ist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der
Maßnahmen im Bebauungsplangebiet dem Bauherren-Service der Deutschen Telekom Technik
GmbH unter der Telefonnummer 0800 3301903 oder unter der Internet-Adresse:
https://www.telekom.de/hilfe/bauherren so früh wie möglich angezeigt werden.
Deutsche telekom technik GmBh
Hausanschrift: Technik Niederlassung Südwest, PTI 22, Deckerstr. 41, 70372 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 50 20 20, 70369 Stuttgart
Telefon: +49 711 270-0 | Telefax: +49 711 999-2069 | Internet: www.telekom.de/service
Konto: Postbank Saarbrücken (BLZ 590 100 66), Kto.-Nr. 248 586 68 | IBAN: DE1759 0100 6600 2485 8668 | SWIFT-BIC: PBNKDEFF590
Aufsichtsrat: Niek Jan van Damme (Vorsitzender) | Geschäftsführung: Walter Goldenits (Vorsitzender), Maria, Stettner, Dagmar Vöckler-Busch
Handelsregister: Amtsgericht Bonn HRB 14190, Sitz der Gesellschaft Bonn | USt-IdNr. DE 814645262

DAtum
empfänGeR
seite

07.05.2021
Stadt Ulm
2

Mit freundlichen Grüßen

i.V.

i.A.

Peter Mangold

Bernd Beck

4.9
0.9

3.0

8.0

4.6

4,7 100K Flex

7.7

11.9

0.5

0.0
1.6

AT/Vh-Bez.:

Kein aktiver Auftrag

TI NL

Südwest

PTI

Stuttgart

ONB

Ulm

Bemerkung:

AsB
VsB

Kein aktiver Auftrag

AT/Vh-Nr.:

31

731B
Beck.Bernd Marco
Name
Maak ZT
Datum 06.05.2021

Sicht

Lageplan

Maßstab

1:250

Blatt

1

Anlage 6.9 zu GD 249/21
Liebhardt, Caroline (Stadt Ulm)
Von:
Gesendet:
An:
Betreff:

Thiem, Wolfgang (RPS) <Wolfgang.Thiem@rps.bwl.de>
Freitag, 7. Mai 2021 10:47
Bürgerservice Bauen (Stadt Ulm)
Ulm, BPL (VEP) Beyerstraße 14, TÖB-Anhörung

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Ergün,
vielen Dank für die Beteiligung des Landesamtes für Denkmalpflege als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des
im Betreff genannten Verfahrens.
1. Bau- und Kunstdenkmalpflege:
Das Plangebiet befindet sich in der gem. § 15/3 DSchG geschützten Umgebung der Evangelischen Martin-LutherKirche, einem Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung gem. § 12 DSchG sowie auch in der weiteren Umgebung
des ebenfalls umgebungsgeschützten Ehinger Tores. Zwischen dem Neubauvorhaben und dem Ehinger Tor bestehen
allerdings keine direkten Blickbezüge. Von der Zinglerstraße bzw. der Furttenbachstraße aus betrachtet ist jedoch
anzunehmen, dass man die genannte Kirche sowie den künftige Gebäudekomplex zusammen wahrnehmen wird.
Dieser neue Gebäudekomplex mit einer relativen Gesamthöhe von 23,5 Meter (zur Beyerstraße) kann als
unzulässige Konkurrenz zur Kirche als historischen städtebaulichen Dominante gesehen werden, eine
Beeinträchtigung der Umgebung der Kirche ist damit grundsätzlich nicht auszuschließen.
Aufgrund der fast insularen Lage der Kirche, ihrer Entfernung zu dem Bauprojekt sowie der konkreten und auch
stark durchgrünten Gesamtsituation sehen wir jedoch keine mehr als nur eine unerhebliche Beeinträchtigung des
Schutzgutes.
2. Archäologische Denkmalpflege:
Aus Sicht der Archäologie gibt es zur o.g. Planung keine Anregungen oder Bedenken vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Thiem
Landesamt für Denkmalpflege
im Regierungspräsidium Stuttgart
Ref. 83.1 – Inventarisation: Fachgebiet 2, Städtebauliche Denkmalpflege
Alexanderstraße 48
72072 Tübingen
Tel: 07071/757-2473
Fax: 07071/757-2431
E-Mail: Wolfgang.Thiem@rps.bwl.de
Internet: www.denkmalpflege-bw.de
Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob ein Ausdruck der el. Nachricht erforderlich ist

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Anlage 6.10 zu GD 249/21