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Beschlussvorlage EBU

                                    
                                        Entsorgungs-Betriebe
der Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

EBU

Datum

26.10.2022

Geschäftszeichen

EBU-Zo/kön

Vorberatung

Betriebsausschuss Entsorgung

Sitzung am 23.11.2022

TOP

Beschlussorgan

Gemeinderat

Sitzung am 14.12.2022

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Jahresabschluss 2021
- Bericht über Ergebnis der Prüfung - Feststellung des Jahresabschlusses - Feststellung der Über- und Unterdeckungen nach § 14 Abs. 2 KAG - Entlastung der Betriebsleitung -

Anlagen:

Jahresabschluss zum 31.12.2021 und Lagebericht (digital)
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 (digital)

GD 409/22

(Anlage 1)
(Anlage 2)

Antrag:
1.

Vom Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wird Kenntnis genommen.

2.

Der Jahresabschluss 2021 wird wie folgt festgestellt:
2.1
2.1.1

2.1.2

Bilanzsumme
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
- das Umlaufvermögen
- die Rechnungsabgrenzungsposten

158.694.104,18 €
153.378.918,30 €
5.266.644,16 €
48.541,72 €

davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital
- die empfangenen Ertragszuschüsse
- die Rückstellungen
- die Verbindlichkeiten
- die Rechnungsabgrenzungsposten

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, BM 3, C 3, OB, RPA, ZSD/HF, ZSD/SB

-

254.077,40 €
24.851.122,20 €
23.497.849,17 €
110.443.663,90 €
155.546,31 €

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

3.

2.2

Jahresgewinn

17.629,71 €

2.2.1

Summe Erträge

49.877.302,83 €

2.2.2

Summe der Aufwendungen

49.859.673,12 €

Die im Rechnungswerk enthaltenen Über- und Unterdeckungen nach § 14 Abs. 2 des
Kommunalabgabengesetzes und der Hilfsbetriebe werden wie folgt festgestellt:
- Überdeckung Abwasserwirtschaft: 1.188.312,11 € gem. § 14 Abs. 2 KAG
Die Kostenüberdeckung wird bei der Gebührenbemessung bis 2026 ausgeglichen.
- Überdeckung Abfallwirtschaft: 2.153.837,67 € gem. § 14 Abs. 2 KAG
Die Kostenüberdeckung wird bei der Gebührenbemessung bis 2026 ausgeglichen.
- Überdeckung Bauschuttdeponie Donaustetten 88.220,09 € gem. § 14 Abs. 2 KAG
Die Kostenüberdeckung wird bei der Gebührenberechnung bis 2026 ausgeglichen.

4.

Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung erteilt.

Thomas Mayer
Betriebsleiter

-3-

Sachdarstellung:
Jahresabschluss 2021
EBU gesamt
Die Entsorgungsbetriebe erzielten einen betrieblichen Gesamtumsatz in Höhe von 49.877 T€.
Die in der Anlage 1 dargestellten Ergebnisse der Entsorgungsbetriebe Ulm für das Wirtschaftsjahr
2021 werden anschließend getrennt nach Betriebszweigen in aller Kürze dargestellt:

1. Abwasserwirtschaft
Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2021 beträgt 7.660.503 m³, was
einer Reduzierung gegenüber 2020 von ca. 205.000 m³ entspricht.
Bei der Abwasserwirtschaft des Jahres 2021 gab es geringere Abwassergebühren (-429 T€)
aufgrund geringerer Mengen. Die Mehreinnahmen bei der Kanalreinigung von Dritten (+23 T€),
bei der Erschließung von Hausanschlüssen (+ 120 T€), bei der Rückerstattung der zu viel
gezahlten Umlage an den Zweckverband aus dem Jahr 2020 in Höhe von 242 T€ und bei den
sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von (+73 T€) führten zu einer Ergebnisverbesserung.
Die Erträge aus „aktivierten Eigenleistungen“ waren um 86 T€ höher, da geplante Bauvorhaben
schneller als geplant abgewickelt werden konnten.
Auf der Ausgabenseite war der Materialaufwand für bezogene Leistungen (-159 T€) geringer.
Der Personalaufwand (-164 T€), die Kosten für Gutachten und Beratung (- 43 T€) wie auch die
Kosten für Abschreibungen und Verzinsung (- 254 T€) waren niedriger als geplant.
Der Überschuss von 1.188 T€ wird ausgewiesen und im Rahmen der Gebührenkalkulation nach
Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2026 ausgeglichen.

2. Wasserläufe/Wasserbau
Die Beseitigung der Schäden des Starkregenereignisses in Einsingen aus dem Jahr 2018 hat
durch die weiterhin erfolgte Beratung der Gebäudebesitzer das Ergebnis 2021 durch
Mehrkosten im Bereich von Gutachten (+15 T€) maßgeblich beeinflusst.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 8 T€ gegenüber dem Plan der EBU. Der Betrag
wurde der Stadt in Rechnung gestellt.
3. Abfallwirtschaft
Die Einnahmen bei Müllgebühren (+ 670 T€) sind gestiegen, genauso wie die Verkaufserlöse
aus Schrott, Altpapier und Holz (+ 1.169 T€ in Summe). Ebenfalls sind die Erträge aus
Rücknahmesystemen um 273 T€ gestiegen.
Die Verwertungskosten waren in Summe um 159 T€ höher als geplant.
Die Personalkosten waren um 360 T€ höher als geplant. Diese höheren Personalkosten kamen
durch Mehrarbeitsstunden sowie zusätzlichem Personal bei den Recyclinghöfen und der
Gebührenveranlagung zustande.

-4Im Bereich der Bauschuttdeponie Donaustetten ist im Jahr 2021 eine Überdeckung von 88 T€
erzielt worden. Diese Überdeckung wird bei der Planung der Bauschuttgebühren bis 2026
berücksichtigt.
Im sonstigen Abfallbereich ist ein Überschuss von ca. 2.154 T€ erzielt worden. Dieser
Überschuss wird nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis 2026 ausgeglichen.

4. Stadtreinigung
Die Kosten für den Winter betrugen beim Streumaterial +127 T€ und bei den Fremdleistungen
+ 340 T€.
Die Leistungen für Dritte waren 198 T€ unter Plan.
Die Personalkosten und Fahrzeugkosten waren in Summe 261 T€ höher als geplant. Diese
Mehrkosten kamen durch mehr Arbeitsstunden zustande.
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung gegenüber Plan von 834 T€. Zum Ausgleich des
Ergebnisses wurde dieser Betrag der Stadt in Rechnung gestellt.

5. Fuhrpark
Auf der Einnahmenseite gab es bei der Fahrzeugstellung höhere Erlöse (+ 170 T€). Beim
Verkauf von Altfahrzeugen (+ 11 T€) und bei der Verrechnung von Werkstattleistungen (+
22 T€) wurden ebenfalls höhere Einnahmen als geplant erzielt.
Auf der Aufwandsseite sind höhere Kosten für Treibstoffe (+61 T€), Reparaturkosten (+ 156 T€)
und Versicherungen (+ 16 T€) zu verzeichnen. Die Kosten für Personal (-58 T€) sowie Zinsen
und Steuern (- 26 T€) waren geringer als geplant.
Entsprechend einer Prüfbemerkung der GPA wird bei den Fahrzeugen ein ausgeglichenes
Ergebnis erzielt. Da dem Fuhrpark auch die auf dem Dach der Fahrzeughalle befindliche
Photovoltaikanlage zugerechnet wird, wird ein Überschuss von ca. 18 T € ausgewiesen.