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Beschlussvorlage EBU

                                    
                                        Entsorgungs-Betriebe
der Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

EBU

Datum

26.10.2022

Geschäftszeichen

EBU-Ni

Beschlussorgan

Betriebsausschuss Entsorgung

Behandlung

öffentlich

Betreff:

GPA Prüfung Bauausgabe 2014 - 2018
- Bericht -

Anlagen:

Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt

Sitzung am 23.11.2022

TOP
GD 418/22

(Anlage 1)
(Anlage 2)

Antrag:
Vom Bericht über die Prüfung der Bauausgaben wird Kenntnis genommen

Thomas Mayer
Betriebsleiter

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, BM 3, C 3, OB, RPA

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat als zuständige Prüfungsbehörde gem. § 114
Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Prüfung der Bauausgaben der Stadt Ulm in den
Haushaltsjahren 2014 - 2018 einschließlich des Eigenbetriebs Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm
durchgeführt.
Die Prüfung der GPA erfolgte in der Zeit von 09. September 2019 bis 17. Oktober 2019. Die
Prüfung beinhaltete die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 und adäquat in diesem Zeitrahmen
abgeschlossene Baumaßnahmen der EBU.
Mit ihrem Prüfbericht vom 07.04.2020 (Anlage 1) hat die Gemeindeprüfungsanstalt die Stadt Ulm
über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet.
Wesentliche Bestandteile der Prüfung waren Ausschreibungen, insbesondere von Bau- und
Lieferleistungen, die Vergabe von Bau- und Lieferleistungen nach VOB bzw. VOL, sowie die von
Architekten-/ Ingenieurleistungen bei VOF-Verfahren (ab 2016 Vergabeverordnung VgV).
Des Weiteren waren Bestandteile der Prüfung die Vertragsabfassung, die Abrechnung der
Vertragsleistungen bzw. zusätzlicher oder besonderer Leistungen (Bau- und Architekten-/
Ingenieurleistungen nach VOB/B und C, HOAI).
Im Abstimmungsgespräch vom 22.10.2019 mit den Prüfern der GPA gab es an die Betriebsleitung
den Hinweis, dass alle geprüften Baumaßnahmen formal korrekt und gut dokumentiert
abgewickelt wurden. Nachfragen seitens des Prüfers konnten im Gespräch beantwortet werden.
Die im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt aufgeführte Anmerkung wurde zwischenzeitlich
dahingehend beantwortet, dass bei Aufträgen ab einer Höhe von netto 30.000 EUR zukünftig
zusätzlich zur Eigenerklärung des Bieters Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online
eingeholt werden.
Nach der Gemeindeprüfungsordnung sind die Mitglieder des Gemeinderats über den wesentlichen
Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten (§ 43 Abs. 5 Satz 1 GemO, VwV GemO Nr. 1 zu § 114).
Jedem Gemeinderat ist auf Verlangen Einsicht in den Prüfungsbericht zu gewähren.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 06.10.2022 mitgeteilt, dass die überörtliche
Bauprüfung abgeschlossen ist (Anlage 2). Die im Prüfbericht getroffenen Festlegungen können
aufgrund der Stellungnahmen und der Zusagen der Stadt als erledigt gelten. Gleichzeitig wurde um
die Unterrichtung des Gemeinderats über den Abschluss der Prüfung (§ 43 Abs. 5 Satz 1 GemO,
VwV GemO Nr. 1 zu § 114) gebeten.
Diese Unterrichtung erfolgt hiermit.