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Anlage 5 - Tischvorlage -

                                    
                                        Tischvorlage
Gemeinderat 16.11.2022; TOP 4 ö, Anlage 5 zu GD 393/22/1

CDU/UfA-Fraktion Ulm  Rathaus  Marktplatz 1  89073 Ulm

Herrn
Oberbürgermeister Gunter Czisch

CDU/UfA-Fraktion Ulm
Rathaus  Marktplatz 1
89073 Ulm
Tel 0731/618220
mail@cdu-ufa.de
www.cdu-ufa.de

Per E-Mail

Ulm, den 15.11.2022

Flüchtlingsunterbringung Eilt Tischvorlage 16.11.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir erwarten nach den aktuellen Prognosen über den Winter erheblich mehr Flüchtlinge als bisher, was das
Unterbringungsangebot weiter verknappt. Auf diesen Umstand hat die CDU/UfA-Fraktion bereits im
Frühjahr hingewiesen.
Wir sind dankbar, dass die Stadtverwaltung nun gehandelt und einen Vorschlag erarbeitet hat. Nach
Austausch mit der Bürgerschaft in den Ortschaften und intensiven Beratungen, sieht die Fraktion die
Notwendigkeit, ein Integrationskonzept auch zur städtebaulichen Integration von Zuzug zu entwickeln und
beantragt daher, die bisherigen Vorschläge zu einem integrativen Konzept weiterzuentwickeln unter
Berücksichtigung folgender Punkte:
•

Die Stadt erarbeitet ein integratives Unterbringungskonzept mit verschiedenen
Geschwindigkeiten.
- Die zeitkritische Notunterbringung erfolgt hiernach zentralisiert in der Kernstadt.
- Die Anschlussunterbringung erfolgt dann in Wohn- und Mischgebieten in der Kernstadt und in
den Ortschaften nach dem derzeitigen Schlüssel 2,5% der Quartiersgröße, wo durch dezentrale
und kleinteilige Wohneinheiten in Wohngebietsnähe eine Integration mit begleitendem
Sozialkonzept gelingen kann. Eine kurzfristige Notunterbringung an diesen Standorten ist nicht
sachdienlich und nur in notbedingten Ausnahmefällen möglich.

•

Die Stadt organisiert die integrative Unterbringung in den Ortschaften dezentral an mehreren
Orten mit einer Maximalbelegung von 35-40 Personen pro Standort.

•

Selbstverpflichtung von Verwaltung und Gemeinderat, bei der Auswahl der Standorte die
Empfehlungen und das Votum der Ortschaftsräte zu berücksichtigen und ihm im Rahmen des 2,5%Schlüssels zu entsprechen.

•

Berichtspflicht: Im Interesse einer transparenten Kommunikation mit der Bürgerschaft wird der
Gemeinderat in einem regelmäßigen Turnus alle 4 Wochen über die eingegangenen und zu
prüfenden Standorte unterrichtet. Ebenso wird der Gemeinderat über die abgelehnten und positiv
bewerteten Standorte in Kenntnis gesetzt.

•

Die Fraktion beantragt, dass in die Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2022
aufgenommen wird, dass über die zu realisierenden Standorte und Bauvolumina in der
Gemeinderatssitzung im Februar 2023 abgestimmt wird.
Dies wurde seitens der Verwaltung bereits zugesagt, ist für die Bürgerschaft aber bisher nicht aus
der Beschlussvorlage zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU/UfA-Fraktion

Dr. Thomas Kienle

Dr. Karin Hartmann

Winfried Walter

Dr. Karin Graf

Dr. Hans-Walter Roth Wolfgang Schmauder

Barbara Münch

Günter Zloch