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Beschlussvorlage EBU

                                    
                                        Entsorgungs-Betriebe
der Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

EBU

Datum

26.10.2022

Geschäftszeichen

EBU-Ni

Vorberatung

Betriebsausschuss Entsorgung

Sitzung am 23.11.2022

TOP

Beschlussorgan

Gemeinderat

Sitzung am 14.12.2022

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Abwassergebühren 2023 und Änderung der Abwassersatzung

Anlagen:

Gebührenkalkulation
Satzungsentwurf
Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes 2023
Berechnungen der Abschreibungen 2023

GD 413/22

(Anlage 1a – 1c)
(Anlage 2)
(Anlage 3)
(Anlage 4/1 und 4/2)

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1.

die Verwendung der Gebührenunter- und -überdeckungen aus den Wirtschaftsjahren 2017 bis
2021 von insgesamt 4.737.256,22 € als kalkulatorischer Ertrag bzw. Aufwand
a. im Jahr 2022 mit 1.442.164,98 € Ertrag und 334.486,35 € Aufwand
b. im Jahr 2023 mit 2.102.373,87 € Ertrag und 67.803,15 € Aufwand
c. im Jahr 2024 mit 974.497,91 € Ertrag und 67.803,15 € Aufwand
d. im Jahr 2025 mit 688.312,11 € Ertrag

2.

den Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals gemäß Anlage 3,

3.

die Berechnung der Abschreibungen nach der linearen Methode einschließlich der den
Abschreibungen zugrundeliegenden Abschreibungssätzen (dazu Anlage 4/1, 4/2),

4.

die Abwassergebühren 2023 nach Maßgabe der beigefügten Gebührenkalkulation (dazu
Anlage 1),

Zur Mitzeichnung an:
BM 1, BM 3, C 3, OB, RPA, ZSD/D-V, ZSD/HF, ZSD/SB

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-25.

die 15. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
der Stadt Ulm (dazu Anlage 2).

Thomas Mayer
Betriebsleiter

-3-

Sachdarstellung:
1.

Allgemeines

Aufgabe der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm ist die Beseitigung des im Stadtgebiet Ulm
anfallenden Abwassers und die unschädliche Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen und
geschlossenen Gruben (zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung).
Durch Weiterentwicklung, Modernisierung und Erhaltung der funktionalen und substanziellen
Standards der Abwasseranlage verfolgen die Entsorgungsbetriebe nicht nur das Ziel den steigenden
Umweltanforderungen im Abwasserbereich stets gerecht zu werden, sondern auch den einzelnen
Nutzer einer möglichst geringen Gebührenbelastung auszusetzen.
Auf Basis des Wirtschaftsplans 2023 (GD 412/22) sind die Abwassergebühren für 2023 kalkuliert
worden. Die Rahmenbedingungen für die Gebührenkalkulation stellen sich wie folgt dar.
2.

Finanzwirtschaftliche Auswirkungen

Der Gesamtaufwand ergibt sich aus folgendem Schaubild:

2.1. Aufwendungen
a.

Materialaufwand
Wichtigste Kostenfaktoren im Bereich des Materialaufwandes (Gesamt: 15.029,6 T€) sind:
- Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

- davon Stromverbrauch
- Verbandsumlage ZVK Steinhäule
- Instandhaltungsmaßnahmen
- Veranlagung der Abwassergebühren
(durch Stadtwerke Ulm)

578.000 €

552.100 €
12.514.200 €
851.800 €
353.000 €

-4- Transportleistungen Fuhrpark
(Kanalreinigung, regionale Reinigungen)
- sonstige Entsorgungskosten
(Klärschlamm geschl. Gruben/Kleinkläranlagen,
Räumgut Straßeneinläufe)

658.600 €
50.000 €

Hervorzuheben ist die Zunahme der allgemeinen Stromkosten aufgrund hoher
Bezugskosten. Des Weiteren sind für die Entwicklung der Betriebskostenumlage an den
Zweckverband Klärwerk Steinhäule auch die dortigen Kostensteigerungen für den Bezug
sowohl der betriebsnotwendigen Strom- und Heizölmengen als auch spezieller Hilfsstoffe
für die Schlammverwertung ursächlich.
b.

Personalaufwand
Mit 4.113,2 T€ Personalaufwand weist dieser Kostenblock eine Steigerung um 83,0 T€
gegenüber dem Vorjahr auf. Ursächlich hierfür sind neben allgemeiner tariflicher
Steigerungen und tariflicher Neueingruppierungen von Personalstellen.

c.

Abschreibungen
Die Kostenentwicklung wird durch hohe Investitionen in die städtischen Entwässerungsanlagen beeinflusst. Die bedeutendsten Maßnahmen 2023 sind neben den allgemeinen
Erschließungsmaßnahmen (Fertigstellung der Erschließungen Beim Brückle Donaustetten
und Egginger Weg und die Weiterführung des Erschließungsgebietes Nadelbauäcker
Eggingen und Gewerbegebiet Stockert) auch die fortlaufende Sanierung bestehender
Abwasserkanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung. Als bedeutende
Einzelmaßnahmen sind das Regenüberlaufbecken (RÜB) Lämmerweg in Einsingen und das
Regenrückhalte-/-überlaufbecken (RRB/RÜB) Schleifmühle/ Schleifmühleweg in Wiblingen im
kommenden Jahr eingeplant. Darüber hinaus beginnt der Umbau/die technische
Erweiterung des Pumpwerks (PW) Gögglingen. Im Bereich der Kanalerneuerungen/sanierungen sind Maßnahmen im Wengenviertel, im Grimmelfinger Weg, in der
Kepler-, Bleich- und Innere Wallstraße vorgesehen
Diese Investitionen fließen in Form von Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals
mit nicht unerheblichen Kosten in die Gebührenkalkulation ein.
Die Abschreibungen betragen im kommenden Jahr 4.567,1 T€. In der
Gebührenbedarfsberechnung werden die jährlichen Abschreibungen durch die im
Anlagenachweis gewählten Abschreibungssätze festgelegt. Die dort verwendeten
Prozentsätze entsprechen den Richtwerten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) sowie den AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums. Die
Anlagegegenstände werden linear abgeschrieben. Die der Gebührenbedarfsberechnung
zugrunde gelegten Abschreibungen wurden den jeweiligen Anlagenachweisen (Hochrechnung) entnommen. In der Anlage 4/1 sind die Abschreibungsbeträge für die Gebührenbedarfsberechnung 2023, bezogen auf die jeweiligen Anlagegüter, wertmäßig dargestellt. Die
den Abschreibungssätzen zugrundeliegende Nutzungsdauer ist in Anlage 4/2 ersichtlich.

d.

Sonstige betriebliche Aufwendungen
Für die sonstigen betrieblichen Aufwendungen ist 2023 ein Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 1.046,6 T€ vorgesehen.

-5-

Darin sind im Wesentlichen enthalten:
- Teilabdeckung des Verlusts aus Vorjahren
- Mieten, Pachten
- Gebühren, Beiträge
(insbes. Restrukturierung CBL)
- Gutachten, Beratung
(insbes. Kanalnetzberechnung, Abflussoptimierung)
- EDV-Aufwendungen
- Verwaltungsleistungen der Stadt
- übrige Dienst- und Fremdleistungen
(Verrechnungsleistungen an den Fuhrpark)
e.

67.800 €
112.700 €
169.100 €
100.000 €
223.700 €
172.100 €
51.000 €

Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Die Entsorgungsbetriebe sind nach § 12 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes nicht mit
Eigenkapital ausgestattet. Die Finanzierung des Vermögens erfolgt daher über Kredite. Weitere liquiditätswirksame Finanzierungsmittel stehen im Wesentlichen aus der Einnahme von
Entwässerungsgebühren und dem Straßenentwässerungskostenanteil der Stadt zur
Verfügung.
Die Zinsen werden auf die Betriebszweige nach der Restbuchwertmethode verteilt. Es sind
in der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2023 Fremdkapitalzinsen für Bankkredite
und Zinsen für das Trägerdarlehen der Stadt Ulm berücksichtigt. Die Zinssätze für
Bankkredite sind vertraglich vereinbart. Die Zinssätze für das Trägerdarlehen entsprechen
dem kalkulatorischen Zinssatz, den die Stadt Ulm jährlich für ihre anderen
kostenrechnenden Einrichtungen im Bereich der Regiebetriebe ansetzt und ergeben sich aus
den Zinsen für langfristige Kommunaldarlehen einerseits und für langfristige Geldanlagen
der öffentlichen Hand andererseits. Sie sind in der Anlage 3 zu dieser Sitzungsvorlage
dargestellt.
Der Gesamtaufwand an Zinsen beträgt 1.630,0 T€. Neben der derzeitig, im Vergleich zu
den Vorjahren, ungünstigeren Zinsentwicklung bei der Neuaufnahme von Krediten wirkt
sich der Anteil der Restbuchwerte (z.B. durch Zuaktivierung kostenintensiver
Erschließungsmaßnahmen), als Basis der Zinsverteilung auf die einzelnen Betriebszweige,
auf die Entwicklung des Zinsaufwandes im Bereich Abwasserwirtschaft negativ aus.

2.2. Erträge
Die Ertragssituation stellt sich folgendermaßen dar:

-6-

a.

Umsatzerlöse
Sofern keine anderen Erträge zur Verfügung stehen, sind die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren zu decken. Die Umsatzerlöse beinhalten die Einnahmen aus der
Veranlagung der Schmutzwassergebühren (SW 14.145,5 T€) und Niederschlagswassergebühren (NW 5.676,8 T€), sowie der Kostenanteil der Straßenentwässerung (2.075,1 T€).
Im Einzelnen bedeutet dies:
-

Schmutzwassergebühren (SW)
Niederschlagswassergebühren (NW)
Straßenentwässerungskostenanteil
Leistungen für Dritte
Auflösung von Beiträgen
Auflösung von Zuschüssen
Erstattungen ZV Klärwerk Steinhäule
(Führung Verbandsgeschäfte)
- Erstattungen und Zuschüsse
- Sonstiges
b.

14.145.500 €
5.676.800 €
2.075.100 €
327.000 €
698.800 €
383.000 €
85.900 €
101.200 €
38.400 €

Andere aktivierte Eigenleistungen
Bei den aktivierten Eigenleistungen sind 244,0 T€ vorgesehen. An Bauzeitzinsen sind in
2023 247,0 T€ eingeplant.

c.

Sonstige betriebliche Erträge
Als größte Einnahmeposition bei den sonstigen betrieblichen Erträgen sind Erträge aus der
Auflösung von Rückstellungen mit 2.356,9 T€ eingeplant.
Hiervon sind vorgesehen als Auflösung von
- Personalkostenrückstellungen (Mehrarbeit, Urlaub, Altersteilzeit)
- Überdeckungen (s. unten)

254.500 €
2.102.400 €

-7d.

Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) regelt, dass Kostenüberdeckungen über einen
fünfjährigen Zeitraum auszugleichen sind und Kostenunterdeckungen über diesen Zeitraum
ausgeglichen werden können. Die Über- bzw. Unterdeckungen, die sich in den
Wirtschaftsjahren 2017 bis 2021 ergeben haben und die entsprechenden
Ausgleichzeiträume lassen sich folgendermaßen darstellen:

Rechnungsjahr

Teilbereich

2017

SW *)
NW *)

2018

Überdeckung
Betrag
€

2022
€

2023
€

2024
€

2025
€

2026
€

892.164,98
-240.108,85

892.164,98
-240.108,85

0,00
0,00

0,00
0,00

0,00
0,00

0,00
0,00

SW
NW

-94.377,50
648.697,86

-94.377,50
550.000,00

0,00
98.697,86

0,00
0,00

0,00
0,00

0,00
0,00

2019

SW
NW

1.203.676,01
-135.606,30

0,00
0,00

1.203.676,01
-67.803,15

0,00
-67.803,15

0,00
0,00

0,00
0,00

2020

SW
NW

716.479,72
558.018,19

0,00
0,00

600.000,00
200.000,00

116.479,72
358.018,19

0,00
0,00

0,00
0,00

2021

SW
NW

1.160.583,85
27.728,26

0,00
0,00

0,00
0,00

500.000,00
0,00

660.583,85
27.728,26

0,00
0,00

4.737.256,22

1.107.678,63

2.034.570,72

906.694,76

688.312,11

0,00

3.629.577,59

1.595.006,87

688.312,11

0,00

0,00

Gesamt

Stand am Ende des Auflösungsjahres

Erläuterung:

*) Schmutzwasser
*) Niederschlagswasser

Aufgrund der derzeitigen außerordentlich schwierigen Zeiten und in Anbetracht der
energiewirtschaftlich angespannten Lage (hohe Kosten des Bezugs von Hilfs- und
Betriebsstoffen, bzw. die aktuelle Situation auf den Energiemärkten, die sich direkt auf die
Entwicklung der Verbandsumlage des ZVK niederschlagen) oder auch der Entwicklung im
Bereich der Personalkosten können Gebührenerhöhungen nicht vermieden werden. Um in
der aktuellen Phase hoher Inflation und hoher Energiepreise für die Gebührenpflichtigen die
Anpassungen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen, sind entsprechende
Entnahmen aus den Rückstellungen für Überdeckungen disponiert. Insbesondere ist hier im
kommenden Jahr eine überdurchschnittlich hohe Planrate mit 2.034,6 T€ vorgesehen. Dies
bedeutet, dass sich die noch vorhandenen Überdeckungen auf rd. 1.595 T€ verringern,
welche als ansonsten charakteristischer Puffer für zukünftige Gebührenentwicklungen an
Bedeutung verlieren werden.

-8-

3.

Gesamtbetrachtung

In der Gesamtbetrachtung der Abwasserbeseitigung ergibt sich folgendes Bild:
Teilbereich

Aufwendungen

€

€

Schmutzwasserbeseitigung
Teilbereich Kanal
Teilbereich Klärung

Gebührenunabhängige
Einnahmen
€

Gebührenbelastung
€

6.698.100,00
10.275.200,00

1.786.400,00
1.066.200,00

4.911.600,00
9.209.000,00

Niederschlagswasser

7.099.500,00

1.422.600,00

5.676.900,00

Straßenentwässerung

2.287.800,00

212.700,00

2.075.100,00

26.000,00

1.100,00

24.900,00

26.386.500,00

4.489.000,00

21.897.500,00

Kleinkläranlagen/Gruben

Gesamt

4.

Mengengerüst

Die Entsorgungsbetriebe gehen von folgenden Leistungsmengen aus:
Teilbereich

Leistungsmengen

Schmutzwasserbeseitigung
Teilbereich Kanal
Teilbereich Klärung

7.611.247 m³
7.661.490 m³

Niederschlagswasser

8.947.191 m³

Straßenentwässerung

4.000.000 m²

Kleinkläranlagen/Gruben

138 Abfuhren

-9-

5.

Gebührenkalkulation

Nach dem Ergebnis der Kalkulation (Anlage 1a – 1c) werden folgende Gebührensätze
vorgeschlagen:
Teilbereich

Gebühr 2023

Gebühr 2022

Schmutzwasserbeseitigung
Teilbereich Kanal
Teilbereich Klärung
Gesamt

0,64 €/m³
1,20 €/m³
1,84 €/m³

0,65 €/m³
0,89 €/m³
1,54 €/m³

Niederschlagswasser

0,63 €/m²

0,50 €/m²

30,00 €/m³
2,40 €/m³
180,00 €/Anfahrt

22,25 €/m³
1,78 €/m³
180,00 €/Anfahrt

Kleinkläranlagen/Gruben
Kleinkläranlagen/Gruben
Gruben
Abfuhr

Alle weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Kalkulation. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 4 Personen ergeben sich damit jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 45,00 €
für Schmutzwasser und 26,00 € für Niederschlagswasser.
6.

Zusammenfassung:

Die Entsorgungsbetriebe schlagen deshalb vor, die Abwassergebühren nach Maßgabe der
beigefügten Gebührenkalkulation (Anlage 1a – 1c) zu beschließen.
7.

Satzungsänderungen:

Redaktionelle Anpassungen
Die Zulassungsvoraussetzungen für die Beseitigung von Abwasser sind in verschiedenen DIN-, DIN
EN-, DIN EN ISO- oder DEV-Verfahren einheitlich festgelegt. Diese Analyseverfahren bilden auch den
einheitlichen Rahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Abwasseranlagen (z. B.
Abscheideranlagen). Darüber hinaus dienen sie als Grundlage zur Bestimmung von stark
verschmutztem Abwasser (Starkverschmutzerzuschlag). Da diese Untersuchungsmethoden einem
sich ändernden Prozess unterliegen, sind diese von Zeit zu Zeit in der Satzung anzupassen.
Entsprechendes gilt auch für die Bezugsquelle. Diese redaktionellen Änderungen sind in den §§ 1, 2,
4 und 5 des Änderungsvorschlags (Anlage 2) aufgeführt.
Gebührenkalkulation:
Die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung berücksichtigt in § 3 die durch die
Gebührenkalkulation ermittelten neuen Gebührentatbestände sowohl für die Beseitigung von
Schmutz- und Niederschlagswasser als auch die Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen
und geschlossenen Gruben.