Datei: Anlage

Anlage zu 182/23

Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 29. März 2023 sind folgende schriftliche Anträge
sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim
Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in
einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen
Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren
Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden:
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GRÜNE, CDU/UfA, FWG, SPD, 28.03.23
Straßenumbau am Einsteinmuseum
Es wird um eine zeitnahe Grundsatzentscheidung im zuständigen Ausschuss über das
Projekt gebeten.
Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

CDU/UfA, 28.03.23
Versorgungssicherheit in Notsituationen
Zur Thematik "Notfallversorgung" wird um die Beantwortung verschiedener Fragen
gebeten. Erste Punkte sollen bei der Gemeinderatsklausur im Mai eingebracht und
beraten werden.
Der Antrag wurde in der Klausurtagung des Gemeinderats am 5./6. Mai 2023
behanldet.

CDU/UfA, 27.03.23
Quo vadis Landesgartenschau?
Zur Thematik "Landesgartenschau 2030" wird um die Beantwortung verschiedener
Fragen gebeten.
Die CDU/UfA-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

FWG, SPD, 30.03.23
Blauufer am Deutschhaus
Es wird um Auskunft und Bericht gebeten, wie die Verwaltung die Situation am
Deutschhausufer (z.B. durch ein Angebot der Mobilen Jugendarbeit für Jugendliche
und Suchtkranke) tatsächlich und zeitnah verbessern will.
Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

Rivoir, 31.03.23
Silvester auf dem Münsterplatz
Stadtrat Rivoir bittet um Informationen, wie die Stadtverwaltung künftig das
"Böllerverbot vor Kirchen" während des Silvestergottesdienstes umsetzen will.
Stadtrat Rivoir erhielt am 04.05.23 eine schriftliche Antwort.

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GRÜNE, 03.04.23
Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehäuser
Es wird um einen Sachstandsbericht zum Fortschritt der Sanierung der
Feuerwehrgerätehäuser im zuständigen Ausschuss gebeten.
Behandlung des Antrags in der Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt 23.05.23

CDU/UfA, GRÜNE, FWG, SPD, 05.04.23
Bürgerzentrum Böfingen
Es wird beantragt, baldmöglichst zu einer Bürgerversammlung zur Information über
die bisherigen Planungen des neuen Bürgerzentrums einzuladen. Die Ergebnisse des
Workshops mit der Böfinger Bürgerschaft sollen auf Machbarkeit geprüft werden und
möglichst berücksichtigt werden.
Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

SPD, 06.04.23
Errichtung eines Wirtschaftsausschusses
Es wird die Einführung eines Wirtschaftsausschusses und die Änderung der
Hauptsatzung beantragt.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

SPD, 12.04.23
Parken in der Innenstadt
Die SPD-Fraktion sieht keinen Bedarf an weiteren öffentlichen Parkhäusern bzw. Tiefgaragen. Es wird eine erneute Diskussion über das Parkplatzangebot in der Innenstadt
im Bauausschuss beantragt.
Behandlung des Antrags im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und
Umwelt.

GRÜNE, 18.04.23
Gründung einer Kinderfeuerwehr Ulm
Es wird gebeten, mit Absprache der Ulmer Feuerwehr die Kapazitäten zu klären und
eine Abteilung Kinderfeuerwehr (ab dem 6. Lebensjahr) zu gründen.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 18.04.23
Vertrieb des Deutschlandtickets in Ulm
Es wird beantragt, dass das Deutschlandticket bei mindestens einer Geschäftsstelle in
Ulm analog geordert werden kann bzw. wenn dies nicht möglich ist, einen PC mit
Internetanschluss bereitzustellen und eine/-n Kundenbetreuer/-in zu beauftragen,
Kundinnen und Kunden, die Hilfe bei der Bestellung benötigen, dabei zu assistieren.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

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CDU/UfA, 18.04.23
Wasserstoff Transformationsplan
Zur Thematik "Gebäudeenergiegesetz" werden verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten vorgeschlagen und beantragt (u.a. Wasserstoff Transformationsplan, Testfeld für
autarke Direkt-Wasserstofferzeugung und Versorgung und Akquirierung von Fördermitteln, Antrag auf Förderprogramm für Elektrolyseure).
Die CDU/UfA-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

FWG, 21.04.23
Beförderungskapazitäten schwerbehinderter Menschen in Straßenbahnen und Bussen
Es wird erneut beantragt, einen Umbau der vorhandenen Fahrzeugflotte zu prüfen
und den tatsächlichen finanziellen Aufwand darzustellen. Bereits bei der Bestellung
der neuen Elektrobusse soll ein zweiter Multifunktionsbereich wie im Bus Nr. 158 eingeplant werden.
Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

SPD, 22.04.23
Umsetzung des Tariftreuegesetzes
Es wird beantragt, dass die Stadt künftig bei jeder Vergabe von Aufträgen die
Anwendung von Tarifverträgen und die Tariftreue der Unternehmen als Kriterium für
Vergaben aufnimmt und dem Gemeinderat jährlich darüber berichtet.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

Malischewski, Dr. Kochs, Nolle, Kopp, Kuntz, 24.04.23
Situation auf dem Grimmelfinger Friedhof
Es wird beantragt, zeitnah die Anpassung der erforderlichen Maßnahmen auf dem
Friedhof in Grimmelfingen durchzuführen.
Die Antragsteller/-innen erhalten eine schriftliche Antwort.

FWG, 25.04.23
Verkehrssituation und Verkehrsplanung im Ulmer Norden
Zur Thematik "Lärmschutz in Lehr" und "LKW-Durchfahrtsverbot in Lehr und
Jungingen" werden verschiedene Maßnahmen beantragt.
Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

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Rivoir, 25.04.23
Albert-Einstein-Selfiepoint in den Sedelhöfen
Stadtrat Rivoir bittet um Auskunft über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des
Albert-Einstein-Selfiepoints in den Sedelhöfen.
Stadtrat Rivoir erhält eine schriftliche Antwort.

SPD, 25.04.23
Budget der Ortschaften
Es wird für die nächsten Haushaltsberatungen beantragt, die einzelnen Budgets der
Ortschaften deutlich zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

FWG, 25.04.23
Wissenschaftsmuseum Albert-Einstein-Discovery-Center
Es werden verschiedene Fragen zu dieser Thematik gestellt
(u.a. Vertragsverhandlungen zum Standort, Zeitschiene für Bau und Fertigstellung).
Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 25.04.23
Entsiegelung und Begrünung Zinglerstraße
Es wird beantragt, den Zinglerpark in das "Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm
Innenstadt, öffentlicher Raum" aufzunehmen und seine Erweiterung mit konkreten
Planungen zu hinterlegen.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 25.04.23
Kontextualisierende Informationen für Kriegerdenkmäler in Ulm
Es wird um einen Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten gebeten und beantragt,
nach Fertigstellung der Texte zeitnah die Anbringung von Informationstafeln
vorzusehen.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

Nolle, 25.04.23
Ersetzen von Buchstaben und Zahlen am Brunnen auf dem Söflinger Gemeindeplatz
Stadtrat Nolle beantragt, die fehlenden Buchstaben und Zahlen baldmöglichst zu
ersetzen.
Stadtrat Nolle erhält eine schriftliche Antwort.

-5-

GRÜNE, CDU/UfA, SPD, 27.04.23
Gedenken an Rafael Blumenstock
Die Fraktionen beantragen die Aufstellung einer vertikalen Gedenkstele.
Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, CDU/UfA, SPD, 27.04.23
Einstein-Discovery-Center
Die Fraktionen beantragen einen Bericht über den Stand der Planungen im
zuständigen Ausschuss. Des Weiteren soll regelmäßig in einem gemeinderätlichen
Gremium berichtet werden.
Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

SPD, 02.05.23
Falschparker am Touristenbusparkplatz
Es werden Kontrollen und eine andere Beschilderung beantragt, um den Missstand
zu beheben.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

Verteiler:
Gemeinderat
OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, 005