Stadt Ulm
Beschlussvorlage
Sachbearbeitung
GM - Zentrales Gebäudemanagement
Datum
21.04.2023
Geschäftszeichen
GM-SP-WS
Vorberatung
Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau
und Umwelt
Sitzung am 23.05.2023
TOP
Beschlussorgan
Gemeinderat
Sitzung am 28.06.2023
TOP
Behandlung
öffentlich
Betreff:
Feuerwehrgerätehäuser in den Ortschaften - Sanierung und Umbau des
Feuerwehrgerätehauses und der Ortsverwaltung Eggingen
- 1. Kostenfortschreibung (u.a. Antrag der Fraktion GRÜNE vom 03.04.2023)
Anlagen:
Kostenübersicht vom 20.04. 2023
Antrag Fraktion GRÜNE vom 03.04.2023
GD 169/23
Anlage 1
Anlage 2
Antrag:
1.
Die 1. Kostenfortschreibung für die Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses und
der Ortsverwaltung Eggingen mit Mehrkosten von 291.000 € und neuen
Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 2.235.000 € werden genehmigt.
Die Gesamtinvestitionskosten inkl. den Aktivierten Eigenleistungen betragen somit für
Hochbau
Ausstattung/Mobiliar
Gesamtinvestitionsauszahlungen
Aktivierte Eigenleistungen
Gesamtinvestitionskosten
2.
2.067.000 €
44.000 €
2.111.000 €
124.000 €
2.235.000 €
Somit fallen für das Vorhaben Gesamtinvestitionsauszahlungen von 2.111.000 € an, d. h. sie
erhöhen sich gegenüber den im Gemeinderat am 10.02.2021, GD 008/21 genannten Kosten
von 1.820.000 €, um zusätzlich 291.000 € auf 2.111.000 € (ohne Aktivierte
Eigenleistungen). Einschließlich der Aktivierten Eigenleistungen fallen daher
Gesamtinvestitionskosten von 2.235.000 € an.
Zur Mitzeichnung an:
BM 1, BM 3, C 3, EG, FW, OB, RPA, ZSD/HF
Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.
-23.
Im Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung stehen für das Vorhaben 1.944.000
€ (inkl. Aktivierten Eigenleistungen) zur Verfügung. Somit entsteht ein zusätzlicher
Finanzierungsbedarf von 291.000 €.
4.
Darüber hinaus wurde bei dieser Projekt-Nr. 7.12600008 (Sanierungskonzept
Feuerwehrgerätehäuser) für die Sanierung des Donaustadions Mittel in Höhe von 271.000 €
als Zwischenfinanzierung herangezogen (vgl. FaBA StBU 28.03.2023, GD 110/23). Diese
werden nunmehr wieder benötigt. Dadurch ergibt sich in der Summe aus dem unter Ziffer 3
genannten Bedarf sowie der Zwischenfinanzierung Stadion ein zusätzlicher
Gesamtmehrbedarf von 562.000 € in 2023 bei dieser Maßnahme.
Die Deckung der in 2023 zusätzlichen benötigten Finanzmittel erfolgt überplanmäßig über
das Projekt 7.12600007 (Hauptfeuerwehr Ulm ILS). Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 562.000 € wird genehmigt. Die Mittel müssen bei dieser Projekt-Nummer im
Haushaltsjahr 2024 ff. wieder zusätzlich bereitgestellt werden, vorbehaltlich der Zustimmung
des Gemeinderats.
5.
Die geschätzten jährlichen neuen Folgekosten in Höhe von 110.600 € werden zur Kenntnis
genommen.
6.
Den Antrag der Fraktion GRÜNE vom 03.04.2023 für erledigt zu erklären.
Milica Jeremic
-3-
Sachdarstellung:
Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:
Ja
Nein
MITTELBEDARF
INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG
(Mehrjahresbetrachtung)
PRC: 1260-720 (Feuerschutz)
Projekt / Investitionsauftrag: 7.12600008
(Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehäuser)
Einzahlungen
-€
Auszahlungen
2.111.000 €
Aktivierte Eigenleistungen
124.000 €
ERGEBNISHAUSHALT (einmalig/laufend)
Ordentliche Erträge
Ordentlicher Aufwand
davon Abschreibungen
Kalkulatorische Zinsen (netto)
Saldo aus Investitionstätigkeit
2.235.000 €
Nettoressourcenbedarf
-€
86.000 €
75.900 €
24.600 €
110.600 €
MITTELBEREITSTELLUNG
1. Finanzhaushalt 2023
Auszahlungen (Bedarf):
Verfügbar:
EMÜ aus 2022
- üpl. Kostendeckung*1
Rest 2023
Mehrbedarf insgesamt in 2023
Deckung durch
PRC 1260-720 (Feuerschutz)
Projekt 7.12600007
(Hauptfeuerwehr Ulm ILS)
- Ausgleich *1
Deckung Mehrbedarf für
Maßnahme durch
PRC 1260-720 (Feuerschutz)
Projekt 7.12600007
(Hauptfeuerwehr Ulm ILS)
1.079.900 €
788.900 €
271.000 €
517.900 €
562.000 €
271.000 €
2023
Innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei
PRC 1260-720 (Feuerschutz)
Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln
(Kalk. Verzinsung + Kalk.
Abschreibung)
291.000 €
2. Finanzplanung 2024 ff
Auszahlungen (Bedarf):
i.R. Finanzplanung veranschlagte
Auszahlungen
Mehrbedarf Auszahlungen über
Finanzplanung hinaus
*1 für apl. Aufwendungen Donaustadion (u.a. Brandschutz), FaBA 28.03.2023, GD 110/23
10.100 €
100.500 €
-4-
1.
Beschlüsse und Anträge des Gemeinderates
1.1.
Beschlusslage
1.2.
a)
Projektbeschluss: Fachbereichsausschuss Stadtplanung, Bau und Umwelt am
17.11.2020, GD 343/20 (Niederschrift §349).
b)
Baubeschluss: Gemeinderat am 10.02.2021, GD 008/21 (Niederschrift § 3).
Anträge
Antrag Fraktion GRÜNE vom 03.04.2023:
Der Antrag zum Sachstandsbericht Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehäuser vom
03.04.2023 wird unter Ziffer 5. beantwortet.
2.
Projektstatusbericht
2.1.
Die Baumaßnahme befindet sich in der Ausführung. Alle wesentlichen Leistungen wurden
beauftragt.
2.2.
Der Baubeginn der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses war im Januar 2022. Aktuell
sind die Arbeiten an der Fassade der Erweiterung, inkl. der Fenster fast abgeschlossen. Das
Flachdach mit Begrünung der Erweiterung ist fertiggestellt. Die Rohinstallationen der
Gewerke Elektro und Heizung-Lüftung-Sanitär stehen kurz vor dem Abschluss. In der
Fahrzeughalle wurde der neue Bodenbelag aus Rüttelfliesen eingebaut, ebenso erfolgte
die Verlegung der Fliesen im Erweiterungsbau. Verputz-, Trockenbau- und
Spachtelarbeiten im Innenbereich sind so gut wie abgeschlossen. Die Maler- und
Metallbauarbeiten wurden begonnen. Die Schreinerarbeiten (Innentüren und Küchen) und
Parkettarbeiten sind beauftragt und sollen in Kürze beginnen. Der Aufzugsschacht ist
hergestellt, der Aufzug eingebaut, aber noch nicht in Betrieb genommen. Die Arbeiten im
Außenbereich können bei günstiger Wetterlage beginnen.
3.
Erläuterungen zur Kostenmehrung
Die Mehrkosten ergeben sich aus den folgenden Ursachen:
Die dem Gemeinderat zum Baubeschluss am 10.02.2021 (GD 008/21) vorgelegte
Kostenberechnung bezieht sich auf den Baukostenindex von 2020/QIII=115,6.
Durch den Einspruch eines Nachbarn gegen den Bauantrag vom 15.07.2020 und der
folgenden entsprechenden Bearbeitung beim zuständigen RP Tübingen verzögerte sich
der Baubeginn deutlich. Dem Einspruch des Nachbarn wurde letztlich nicht stattgegeben,
jedoch konnte der Baubeginn erst im 1. Quartal 2022 erfolgen.
Der erste "Block der Ausschreibungen", bei dem die Auswirkungen der Coronakrise schon
deutlich spürbar waren, erfolgte im Sommer/Herbst 2021. Zu diesem Zeitpunkt galt
bereits der zum Baubeschluss gesteigerte Baukostenindex von 2021/QIII=130,6. Diesen
-5Marktbedingungen geschuldet erhöhten sich die berechneten Kosten im Projekt
rechnerisch bereits um +15%.
Die Kostenmehrungen gliedern sich wie folgt:
a)
Mit dem ersten Ausschreibungsblock wurden die folgenden "Hauptgewerke" mit
entsprechenden Mehrkosten vergeben:
Abbruch- und Rohbauarbeiten
+ 30.000 €
Dachabdichtungsarbeiten
+ 37.000 €
Gerüstarbeiten
+ 5.000 €
Holzbauarbeiten
+ 7.000 €
Fensterarbeiten
+ 10.000 €
H-L-S und Elektroarbeiten
+ 53.000 €
Mehrkosten Ausschreibungsblock 1
b)
+ 142.000 €
Bei der Herausgabe des zweiten Ausschreibungsblocks im Frühjahr/Sommer 2022 befand
sich der Baukostenindex, auch bedingt durch den Krieg in der Ukraine, bereits auf einem
nochmals stark gestiegenen Niveau von 2022/QII=147,7 Punkten. Die hergeleitete
Baukostensteigerung gegenüber der Kostenberechnung zum Zeitpunkt des
Baubeschlusses betrug nun rechnerisch schon ca. + 32,1 % im Vergleich zum Zeitpunkt
des Baubeschlusses. Im zweiten Ausschreibungspacket wurden die folgenden Gewerke
mit entsprechenden Mehrkosten vergeben:
Putz- und Trockenbauarbeiten
+110.000 €
Metallbauarbeiten
+ 13.000 €
Schreinerarbeiten inkl. Küchen
+ 80.000 €
Mehrkosten Ausschreibungsblock 2
+ 203.000 €
Leider bildete sich zusätzlich und unvermeidbar eine schwierige Angebotssituation ab. Für
die Schreiner- und Metallbauarbeiten wurde jeweils nur ein Angebot abgeben, das dann
zur Sicherung des weiteren Bauablaufes und Baufortschritts auch beauftragt werden
musste. Außerdem waren zwei der drei Ausschreibungen für die Putz- und
Trockenbauarbeiten völlig überhöht angeboten worden. Die Vergabe an den dritten Bieter
musste dann innerhalb des gestiegenen Baukostenindex von ca. + 30% erfolgen.
Aufgrund von Lieferverzögerungen bei den Fensterarbeiten (die Lieferung der bestellten
Verglasungen erfolgte weit nach dem eigentlich anvisierten Zeitraum) konnten diese
Arbeiten erst ca. 6 Monate später beginnen. Zusätzlich zu den ursprünglich geplanten
Arbeiten wurde ein neuer Hausanschluss (+ 15.000,00 €) gelegt, die Heizungsanlage
wurde für Betrieb im Niedertemparaturbereich umgeplant und entsprechend ein- und
umgebaut (+ 40.000,00 €) und in der Fahrzeughalle war eine eingebaute
Deckendämmung nicht haltbar, da schadhaft, und muss ersetzt werden (+ 20.000 €).
-6In einigen Gewerken konnten aber Einsparungen wie folgt vorgenommen werden:
Schreiner (Wandtäfelung)
- 20.000 €
Glaselement Flur
- 9.000 €
Bewegliche Ausstattung
- 16.000 €
Festeingebaute Ausstattung (Küchen)
- 9.000 €
Einsparungen gesamt
- 54.000 €
Zusammenfassung:
c)
Mehrkosten Ausschreibungsblock 1
+ 142.000 €
Mehrkosten Ausschreibungsblock 2
+ 203.000 €
Einsparungen
-
Gesamt Mehrkosten
+ 291.000 €
54.000 €
Weitere Möglichkeiten zur Reduzierung der zu erwartenden Mehrkosten könnten sich
ergeben durch:
Sanierung Außenfassade
19.000 €
Überarbeitung des Gebäudesockels
15.000 €
Sitzgruppe im Wartebereich (Wasserschaden)
mögliche Einsparungen gesamt:
7.000 €
- 41.000 €
Wegen der bereits erfolgten Beauftragungen der wesentlichen Gewerke und dem
fortgeschrittenen Stand des Projekts müssen weitere mögliche Einsparpotentiale als eher
gering eingeschätzt werden. Das GM schlägt daher vor, auf diese Einsparpotentiale zu
verzichten bzw. nicht umzusetzen.
4.
Kosten und Finanzierung
4.1.
Kosten
Für die Umsetzung des Projekts entstehen folgende neue Gesamtinvestitionskosten in
Höhe von 2.235.000 €. Diese teilen sich wie folgt auf:
Hochbau
Ausstattung/Mobiliar
Gesamtinvestitionsauszahlungen
Aktivierte Eigenleistungen
Gesamtinvestitionskosten
2.067.000 €
44.000 €
2.111.000 €
124.000 €
2.235.000 €
-74.2.
Finanzierung
Im Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung stehen für das Vorhaben
1.944.000 € (inkl. Aktivierten Eigenleistungen) zur Verfügung. Somit entsteht ein
zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 291.000 €.
Darüber hinaus wurde bei dieser Projekt-Nr. 7.12600008 (Sanierungskonzept
Feuerwehrgerätehäuser) für die Sanierung des Donaustadions Mittel in Höhe von
271.000 € als Zwischenfinanzierung herangezogen (vgl. FaBA StBU 28.03.2023,
GD 110/23). Diese werden nunmehr wieder benötigt. Dadurch ergibt sich in der Summe
aus dem oben genannten Bedarf sowie der Zwischenfinanzierung Stadion ein zusätzlicher
Gesamtmehrbedarf von 562.000 € in 2023 bei dieser Maßnahme.
Die Deckung der in 2023 zusätzlichen benötigten Finanzmittel erfolgt überplanmäßig über
das Projekt 7.12600007 (Hauptfeuerwehr Ulm ILS). Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 562.000 € wird genehmigt. Die Mittel müssen bei dieser Projekt-Nummer im
Haushaltsjahr 2024 ff. wieder zusätzlich bereitgestellt werden, vorbehaltlich der
Zustimmung des Gemeinderats.
4.3.
Folgekosten
Für das Vorhaben fallen folgende, neue Folgelasten ab dem Haushaltsjahr 2024 an:
Folgekosten
Kalkulatorische Kosten
1. Abschreibung inkl.
Aktivierte Eigenleistungen
Summe Abschreibung
2. Auflösung Sopo Zuschuss
Hochbaukosten
Ausstattung/Mobiliar
Hochbau
0
3. kalk. Verzinsung
Inkl. Aktivierte Energieleistungen
Hochbau mit Ausstattung
2.235.000
2
4. kalk. Verzinsung Sopo
Zuschuss
Hochbau
€
2.191.000
44.000
Afa/kalk. Zins
30 Jahre
15 Jahre
0
0
2,2 %
Summe Kalkulatorische Kosten
Wartungskosten
Stromkosten
Summe Folgekosten/Jahr
Die gebäudewirtschaftlichen Folgekosten werden ab dem Haushaltsjahr 2024 als
Nebenkosten über einen Umlageschlüssel entsprechend der genutzten Flächen den
Nutzern der Liegenschaft verrechnet und erhöhen dadurch die Aufwendungen im PRC
1260-720 (Feuerschutz) ab dem Haushaltsjahr 2024.
5.
€
73.000
2.900
75.900
Sachstand Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen
Im Fachbereichsausschuss StBU am 30.05.2017 (GD 184/17) wurde das
Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehäuser beschlossen. In Absprache mit den
Ortsvorstehern*innen und dem Feuerwehrkommandanten wurde in 2017 folgende
Reihenfolge für die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser festgelegt:
24.600
0
100.500
4.100
6.000
110.600
-8-
a) Feuerwehrgerätehaus Mähringen
b) Feuerwehrgerätehaus Eggingen/Ortsverwaltung Eggingen
c) Feuerwehrgerätehaus Unterweiler
d) Feuerwehrgerätehaus Söflingen/Wiblingen
e) danach u. a. Feuerwehrgerätehäuser Jungingen, Grimmelfingen, Lehr, Einsingen,
Gögglingen (Reihenfolge noch nicht endgültig festgelegt).
Bezüglich der Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser ergibt sich aktuell folgender
Sachstand:
1. Feuerwehrgerätehaus Mähringen
Baubeginn
Fertigstellung
Kosten
Juli 2018
Februar 2019
453.000 €
2. Feuerwehrgerätehaus Eggingen/Ortsverwaltung Eggingen
Baubeginn
Fertigstellung voraussichtlich
Kosten
Januar 2022
Herbst 2023
2.235.000 €
3. Feuerwehrgerätehaus Unterweiler
aktueller Stand
Baubeginn voraussichtlich
Fertigstellung voraussichtlich
Kosten lt. Feuerwehrkonzept (2017)
Kosten nach aktueller Hochrechnung
und Baupreissteigerung
in Planung
2025
2027
860.000 €
rd. 1.500.000 €
4. Die weiteren Feuerwehrgerätehäuser werden in der o.a. Reihenfolge vorbereitet und
umgesetzt.
.