Anlage 4 zu GD 184/23
An die
Parteien und Wählervereinigungen in Ulm
Ulm, 13. Juni 2023
Parität bei der Besetzung der Kommunalwahllisten
Sehr geehrte Damen und Herren,
nur noch 12 Monate trennen uns von der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2024
und schon jetzt läuft die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten
bei den Parteien an.
Der durchschnittliche Frauenanteil in den baden-württembergischen Gemeinderäten
lag nach den letzten Kommunalwahlen 2019 noch immer bei traurigen 26,8 Prozent.
Das entspricht in keiner Weise dem Frauenanteil in der Bevölkerung, der sogar
knapp über 50 Prozent liegt.
Das Frauenforum Ulm setzt sich seit Jahrzehnten für die Beteiligung von Frauen in
der Kommunalpolitik ein und unterstützt die paritätische Besetzung der Listen für
die Kommunalwahlen, wie sie seit der Reform des baden-württembergischen
Kommunalwahlrechts von 2013 vorgesehen ist.
Politik braucht gleichermaßen Männer und Frauen am Ratstisch und Ulm hat in den
letzten Jahren damit gute Erfahrungen gemacht. Im Gegensatz zum allgemeinen
Trend war unser Gemeinderat nach den Kommunalwahlen 2014 und 2019 nur noch
einen kleinen Schritt von der Parität entfernt. Seit 2019 liegen wir bei den Städten
über 100.000 Einwohner*innen bundesweit an dritter Stelle und sind Vorreiter in
Baden-Württemberg.
Aber nichts ist selbstverständlich: Weder Demokratie noch eine Fast-GeschlechterParität im Gemeinderat. Daher ist es unser großes Anliegen, dass bei der
anstehenden Kommunalwahl Frauen und Männer auf den Wahllisten gleichberechtigt
aufgestellt werden und auch die Soll-Regelung des Reißverschlussprinzips (§9 Abs. 6
Kommunalwahlgesetz) umgesetzt wird.
Im Sinne einer lebendigen Demokratie wird sich das Frauenforum seinerseits dafür
einsetzen, Frauen zu ermutigen, sich für die Kommunalwahl zur Verfügung zu stellen
und für die Teilnahme aller Ulmerinnen und Ulmer an der Kommunalwahl zu werben.
Geschäftsstelle:
Frauenbüro der Stadt Ulm
Frauenstraße 19
89073 Ulm
Tel.: 0731-161 1061
Fax: 0731-161 1675
Mail: frauenforum@ulm.de
Die Sprecherinnen:
Ditte Endriß
1. Vorsitzende Business and
Professional Women (BPW) Germany Club Ulm e.V.
Tel. 0152 - 33 72 44 12
d.endriss@bpw-ulm.de
Dr. Marie-Kristin Hauke
Einzelfrau
Tel. 0157 - 8156464
mk.hauke@t-online.de
Natalie Kitterer
Einzelfrau
Tel. 0163- 4844906
kontakte@nataliekitterer.de
Gülay Kul
Einzelfrau
Tel. 0176-60417303
guelay.kul@gmx.de
Mit freundlichen Grüßen
Ditte Endriß
Natalie Kitterer
Dr. Marie-Kristin Hauke
Gülay Kul
Gudrun Schmid
Gudrun Schmid
Förderkreis für werdende Mütter
u. Familien in Not e.V.
Tel. 0731 – 144 14 96
gudrun.schmid.ulm@gmx.de
www.frauenforum-ulm.de
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