Entsorgungs-Betriebe
der Stadt Ulm
Beschlussvorlage
Sachbearbeitung
EBU
Datum
05.07.2023
Geschäftszeichen
EBU-UG
Beschlussorgan
Betriebsausschuss Entsorgung
Behandlung
öffentlich
Betreff:
Bioabfallverwertung
- Zwischenbericht -
Anlagen:
-
Sitzung am 05.07.2023
TOP
GD 230/23
Antrag:
Den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Thomas Mayer
Betriebsleiter
Zur Mitzeichnung an:
BM 3, C 3, OB
Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.
-2-
Sachdarstellung:
1. Beschlüsse/Anträge des Gemeinderats
-
Betriebsausschuss Entsorgung am 01.07.2020 (GD 083/20)
Betriebsausschuss Entsorgung am 18.11.2020 (GD 337/20)
Betriebsausschuss Entsorgung am 06.04.2022 (GD 099/22)
2. Einleitung
Die EBU haben am 01.07.2020 über die Verwertung des Ulmer Bioabfalls sowie am 18.11.2020
über verschiedene Verfahren zur Verwertung von Bioabfällen berichtet. Der Ulmer Bioabfall wird bis
2024/25 in zwei Anlagen kompostiert. Während dieser Vertragslaufzeit sollen gemeinsam mit den
umliegenden Gebietskörperschaften die Möglichkeiten einer gemeinsamen, hochwertigen
Verwertung untersucht werden.
EBU hat daher an mehreren Gesprächen mit verschiedenen öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern über eine kommunale Kooperation zur Verwertung von Bioabfällen
teilgenommen. Diese Abstimmungsgespräche führten dazu, dass eine gemeinsame Analyse für
die Städte Ulm und Memmingen sowie die Landkreise Neu-Ulm, Alb-Donau-Kreis, Biberach,
Sigmaringen, Heidenheim, Unterallgäu und Günzburg durch die bifa-Umweltinstitut GmbH unter
Federführung der EBU durchgeführt wurde.
Ziel dieser Untersuchung war es herauszufinden, ob und wie eine gemeinsame
Bioabfallvergärungsanlage betrieben werden könnte. Der Abschlussbericht der bifa, wonach eine
solche Anlage als Partnerschaft zwischen den genannten Städten und Kreisen möglich und
wirtschaftlich darstellbar wäre, wurde in der Sitzung vom 06.04.2022 vorgestellt.
Das Ergebnis wurde in den Gremien aller beteiligten Kommunen positiv aufgenommen, weshalb
das Projekt weitergeführt werden soll. Auf Grundlage der bifa-Untersuchung können jedoch noch
keine weitergehenden Entscheidungen, z.B. zu einem konkreten Standort getroffen werden, da
u.a. das Potenzial zur Verbringung der Gärreste sowie die Verfügbarkeit von Flächen (Größe,
Erwerb, FNP, etc.) nochmals detailliert untersucht werden muss. Beide Aspekte sind für sich
genommen wesentlich für die Standortentscheidung und können mit den vorliegenden Daten
nicht abschließend bewertet werden. Die Projektpartner haben daher vereinbart, eine
tiefergehende Machbarkeitsstudie zur Klärung der Fragen zu beauftragen. Die EBU haben hierbei
wieder die Federführung übernommen.
Nach der Kommunalrichtlinie werden im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
Machbarkeitsstudien zu Maßnahmen einer klimafreundlichen Abfallwirtschaft (z.B. die Errichtung
von emissionsarmen, effizienten Bioabfallvergärungsanlagen) mit bis zu 50% gefördert, weshalb
am 19.10.2022 ein Zuwendungsantrag gestellt wurde. Mit Bescheid vom 27.04.2023 wurde die
Zuwendung für die Machbarkeitsstudie bewilligt.
Machbarkeitsstudien, die nach der Kommunalrichtlinie gefördert werden, sollen neben der
Bestandsaufnahme eine Potenzialanalyse, in deren Rahmen technische und organisatorische
Treibhausgasminderungspotenziale analysiert werden, beinhalten. Darauf aufbauend soll die Studie
die Ergebnisse einer Vorplanungsphase enthalten, in der verschiedene Umsetzungsvarianten
bewertet werden und daraus eine Vorzugsvariante abgeleitet wird. Für diese Vorzugsvariante wird
-3eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung gefördert. Das Ziel einer Machbarkeitsstudie ist es,
anstehende Investitionen in dem Sinne vorzubereiten und zu planen, dass hohe
Treibhausgasminderungspotenziale erzielt und Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden können
Die Erstellung der Machbarkeitsstudie muss aufgrund der Auftragssumme im Rahmen eines
Vergabeverfahrens ausgeschrieben werden. Dieses Vergabeverfahren befindet sich derzeit in der
Vorbereitung.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden 2024 vorliegen und werden dann im
Betriebsausschuss Entsorgung vorgestellt.