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Anlage zu GD 264/23

Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2023 sind folgende schriftliche Anträge
sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim
Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in
einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen
Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren
Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden:
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SPD, 08.05.23
Nutzung der App "Kultur Club Ulm" für kulturelle Teilhabe für Berechtigte der
Lobbycard
Zu o.g. Thematik wird um Prüfung verschiedener Anregungen gebeten.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

Dr. Roth, Stittrich, 10.05.23
Müllproblem in Wiblingen
Die Stadt soll sich um die wilden Müllablagerungen auf einem Grundstück an der
Reutlinger Straße in Wiblingen kümmern.
Die Antragsteller erhalten eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 10.05.23
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Zu o.g. Thematik wird um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

SPD, 10.05.23
Müllvermeidung - Schwörmontag zero waste
Es wird um einen Bericht im Betriebsausschuss Entsorgung gebeten, wie sich die
gesetzliche Neuregelung zur Pflicht von Mehrwegalternativen für Lokalitäten
insgesamt, aber auch im Speziellen auf die Feiern wie den Schwörmontag auswirken
wird. Der Schwörmontag soll bestenfalls zu einem zero-waste-Fest weiterentwickelt
werden.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 10.05.23
Informationstafel für Geburtshaus von Hildegard Knef
Es wird beantragt, eine Informationstafel an dem Geburtshaus von Hildegard Knef
anzubringen.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

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FWG, CDU/UfA, GRÜNE, SPD, FDP, 16.05.23
Nahversorgung in Jungingen
Es wird beantragt, noch vor der Sommerpause den Beschluss in den Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt einzubringen.
Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 16.05.23
Neue Ladenfläche für Unverpacktladen Ora d'Oro
Es wird beantragt zu prüfen, ob den Anforderungen entsprechende städtische Flächen zur Verfügung stehen und gebeten, bei der Vermittlung von Ladenflächen in
Privatbesitz zu unterstützen.
Die GRÜNE-Fraktion erhielt am 20.04.23 eine schriftliche Antwort.

CDU/UfA Ulm, CSU Neu-Ulm, 17.05.23
Krankenhausdaseinsvorsorge und Krisenfestigkeit
Zu o.g. Thematik wird um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten und beantragt, die Themen in der nächsten gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte darzustellen und ggfs. zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die CDU/UfA Ulm und CSU Neu-Ulm erhalten eine schriftliche Antwort.

Dr. Roth, 19.05.23
Vodafone-Kabelanschluss Ulm
Stadtrat Dr. Roth beantragt, in Ulm allen Bürgern das eigene Kabelnetz zu ermöglichen und keinem Fremdanbieter weiterhin Lizenzen zu verkaufen.
Stadtrat Dr. Roth erhielt am 05.06.23 eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 23.05.23
Windkraft in Ulm
Zur Thematik "Umsetzung von Windkraftanlagen auf Ulmer Gemarkung" werden
verschiedene Fragen gestellt und beantragt, im Gemeinderat darüber zu berichten.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

FWG, 22.05.23
Fanprojekt SSV Ulm 1846 Fußball
Es wird beantragt, dass das diskutierte Fanprojekt zum Saisonstart 2023/2024 realisiert wird.
Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

-3-

CDU/UfA, 24.05.23
Mieterstrom PV
Zur Thematik "Ausbau der regenerativen Stromversorgung und der Eigenstromerzeugung im Mietwohnungsbereich" wird um die Beantwortung verschiedener Fragen
gebeten.
Die CDU/UfA-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

CDU/UfA, 24.05.23
Stromtarif für Wärmepumpen
Es wird beantragt, dass die Verwaltung sich bei den Stadtwerken für einen Stromtarif
für Wärmepumpen einsetzt und geprüft wird, wie ein solcher realisierbar ist.
Die CDU/UfA-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 24.05.23
Bericht zu Fanprojekt SSV Ulm 1846 Fußball
Es wird beantragt, zeitnah im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales über den
aktuellen Stand des Fanprojekts zu berichten.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

SPD, 06.06.23
Mehr Sauberkeit in Ulm
Es wird beantragt, dass die Stadt umgehend wirksame Maßnahmen ergreift, um der
sich immer stärker zeigenden Verschmutzung der Innenstadt entgegenzuwirken.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

CDU/UfA. 06.06.23
Bürgertreff und Foodsharing-Station Böfingen
Es wird beantragt zu prüfen, welche Räumlichkeiten aktuell für die Bauzeit des neuen
Bürgerzentrums zur Verfügung stehen und ob diese als Zwischennutzung für eine
Foodsharing-Station genutzt werden können.
Die CDU/UfA-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

CDU/UfA Ulm, CSU Neu-Ulm, 07.06.23
Koordinierungskreis Krankenhausplanung
Es wird beantragt, länderübergreifend zu einem Koordinierungskreis einzuladen, an
dem beide Städte, Landkreise und Vertreter der Länder teilnehmen und in Folge über
die Krankenhausplanung in der Region der nächsten zehn Jahre zu berichten.
Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

-4-

CDU/UfA, 07.06.23
Bauvorhaben Sonnenstraße 43
Es wird um einen Bericht und Beratung über das geplante Bauvorhaben im zuständigen Ausschuss gebeten.
Die CDU/UfA-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

SPD, 12.06.23
Bahnhofsunterführung
Es wird um einen Bericht im Bauausschuss über den aktuellen Stand der Inbetriebnahme der Bahnhofsunterführung gebeten. Des Weiteren soll über den aktuellen
Stand der Realisierung des Vorschlags, in der Unterführung eine Paketstation von DHL
einzurichten, informiert werden.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, CDU/UfA, FWG, SPD, 12.06.23
Kioske in der Bahnhofstraße
Es wird beantragt, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone Bahnhof-/Hirschstraße
den Erhalt der bestehenden Kioske (Bäckerhäuschen und Kiosk, ggfs. in neuem
Gewand) unbedingt vorzusehen.
Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

GRÜNE, 13.06.23
Verpackungssteuer in Ulm
Es wird beantragt zu prüfen, wie die Verpackungssteuer in Ulm eingeführt werden
kann.
Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

SPD, 14.06.23
Gestaltung des Donauufers
Es wird beantragt, das Donauufer auch im Uferbereich an der Altstadt mit vorübergehenden niedrigschwelligen Maßnahmen (z.B. gastronomisches Angebot mit
Aufenthaltsmöglichkeiten) aufzuwerten, bis die Mittel für die große Neugestaltung in
der Investitionsstrategie aufgenommen werden.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

100

Nolle, Eichhorn, Faßnacht, 14.06.23
Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation in Söflingen
Es werden Möglichkeiten zur Lösung der erheblichen Verkehrsbehinderungen durch
Busse an den Haltestellen der Buslinien 8 und 9 und derzeit auch durch den Schienenersatzverkehr der Linie 1 vorgeschlagen.
Die Antragsteller erhalten eine schriftliche Antwort.

-5-

101

SPD, 15.06.23
Wohnungsbaustatistik
Es wird um die Beantwortung verschiedener Fragen zur Anzahl der Fertigstellung
neuer Wohnungen in den Jahren 2023 und 2024 und zur Wohnungsbaustatistik
gebeten.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

102

Rivoir, 15.06.23
Tempo 30 in der Söflinger Straße
Stadtrat Rivoir beantragt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der
Söflinger Straße ab dem Theodor-Heuss-Platz in Richtung Westen.
Stadtrat Rivoir erhält eine schriftliche Antwort.

103

SPD, 20.06.23
Andienung des Hauptbahnhofs
Es wird erneut beantragt, dass auf die Möglichkeit einer kostenlosen Andienung des
Bahnhofs (Kiss and Ride) auf Schildern und im neuen Parkleitsystem deutlich hingewiesen wird. Des Weiteren wird nochmals vorgeschlagen, die Pfostenreihe des in
Richtung Norden führenden Radwegs direkt an die Straße zu versetzen.
Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort.

Verteiler:
Gemeinderat
OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, 005