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Beschlussvorlage

                                    
                                        Stadt Ulm
Beschlussvorlage

Sachbearbeitung

SO - Soziales

Datum

13.06.2023

Geschäftszeichen

SO/ZV

Beschlussorgan

Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales

Sitzung am 12.07.2023

TOP

Vorberatung

Jugendhilfeausschuss

Sitzung am 27.09.2023

TOP

Behandlung

öffentlich

Betreff:

Stadtjugendring Ulm e.V. - Verlängerung der Budgetvereinbarung für die Jahre
2024 - 2026

Anlagen:

5

GD 237/23

Antrag:
1.

Der Verlängerung der Budgetvereinbarung mit dem Stadtjugendring e.V. mit einer
jährlichen Budgetsumme in Höhe von 799.900 € (Stadtjugendring: 590.400 €,
Jugend aktiv in Ulm: 54.500 €, Vorauszahlung Energiekosten: 155.000 €) für die
Jahre 2024 bis 2026 zuzustimmen.

2.

Der jährlichen Anpassung der Verbrauchskosten für Fernwärme, Gas, Heizöl und
Strom an die tatsächliche Preisentwicklung nach dem in Ziff. 3.1.1 der
Budgetvereinbarung beschriebenen Verfahren erstmalig für die Abrechnung der
Energiekosten 2022 im Jahr 2023 zuzustimmen. Die Finanzierung daraus
resultierender Mehraufwendungen erfolgt aus Allgemeinen Finanzmitteln im
Rahmen des Haushaltsvollzugs

3.

Die Finanzierung der jährlichen Budgetsumme erfolgt im Rahmen des zur Verfügung
stehenden Fachbereichsbudgets in dem jeweiligen Haushaltsjahr und steht unter
dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit aller zu erfüllender städtischer Aufgaben und
der Beschlussfassung des jeweiligen Haushaltsplans durch den Gemeinderat.

Margit Abele
Zur Mitzeichnung an:
BM 1, BM 2, C 2, OB, ZSD/HF

Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des
Gemeinderats:
Eingang OB/G
Versand an GR
Niederschrift §
Anlage Nr.

-2-

Sachdarstellung:
Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan:

ja
nein

MITTELBEDARF
INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG
(Mehrjahresbetrachtung)
PRC:
Projekt / Investitionsauftrag:
Einzahlungen
Auszahlungen

ERGEBNISHAUSHALT [einmalig / laufend]
PRC: 362004-670/1110-100
€
€

Ordentliche Erträge
Ordentlicher Aufwand

799.900 €

davon Abschreibungen
Kalkulatorische Zinsen (netto)
Saldo aus Investitionstätigkeit

€

Nettoressourcenbedarf

799.900 €

MITTELBEREITSTELLUNG
1. Finanzhaushalt 2023
Auszahlungen (Bedarf):

€

Verfügbar:
Ggf. Mehrbedarf

€
€

Deckung Mehrbedarf bei
PRC
PS-Projekt 7
bzw. Investitionsauftrag 7

€
€

2024-2026
innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei
PRC 362004-670

745.400 €

fremdes Fach-/Bereichsbudget bei:
PRC 1110-100

54.500 €

Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln*

2. Finanzplanung 2024 ff
Auszahlungen (Bedarf):
€
i.R. Finanzplanung veranschlagte
Auszahlungen
€
Mehrbedarf Auszahlungen über
Finanzplanung hinaus
€
Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung
* Aufgrund der stark schwankenden Energiepreise kann der zusätzliche Mittelbedarf der sich aus
Ziff. 2 ergibt und aus allgemeinen Finanzmitteln finanziert wird, nicht beziffert werden.

Der Stadtjugendring (SJR) existiert bereits seit 1945 und versteht sich als Dachverband von
Jugendverbänden, Jugendgruppen und Jugendinitiativen in Ulm. Er stellt somit eine wichtige
Ergänzung zur offenen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Ulm dar.
Letztmals wurde im Jugendhilfeausschuss und im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales im
November 2020 über die inhaltliche Arbeit des Stadtjugendrings berichtet und der
Budgetvereinbarung für die Jahre 2021-2023 zugestimmt (GD 356/20).

-3Der Stadtjugendring hat derzeit 64 Mitglieder mit insgesamt rd. 25.000 Kindern und Jugendlichen.
Bei den Mitgliedern handelt es sich um Jugendverbände, Jugendgruppen und Jugendinitiativen.
Zu den Kernaufgaben des Stadtjugendrings gehören







die Förderung der Jugendarbeit in Ulm
die Beratung und Unterstützung von Vereinen, Jugendgruppen und jungen Menschen, die
aktiv werden wollen
die Realisierung und Entwicklung von schulischen und außerschulischen Projekten für
Kinder und Jugendliche
die Durchführung von Maßnahmen zur Prävention im Bereich Kinder- und Jugendschutz
der Verleih und Service von PKW über Spielgeräte bis hin zu Musikinstrumenten und
digitalen Medien
die Verwaltung von über 8500qm an Räumen für Jugendarbeit

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie konnten 2022 die Angebote des Stadtjugendrings wieder
vollständig aufgenommen und mit großem Erfolg durchgeführt werden.
Der Arbeitskreis feuerrot & neonblau konnte wieder ein vielfältiges Programm auf die Beine stellen;
245 Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 17 Jahren nahmen an Kursen wie Hip-Hop, Graffiti,
DJ, Skaten, Schnuppertauchen teil.
Die e.tage medien bildung, eine medienpädagogische Einrichtung, ist wieder voll ausgelastet. In
Schulkooperationen, an Wochenenden und in Ferienprojekten lernen, tüfteln und experimentieren
Kinder und Jugendliche unter dem Motto „Medien machen Spaß, schlau, selbstbewusst und
kreativ“.
Im Bereich Kinder- und Jugendschutz konnten in Kooperation mit dem Kinderschutzbund Ulm/NeuUlm wieder die Seminare "Stopp Gewalt gegen Kinder" in Präsenz stattfinden. Zudem wurde nach
dreimaliger Pause wieder das Präventionstheaterstück „Hau ab du Angst“ für Grundschüler*innen
aufgeführt.
Die „Ulmer Unke“ ist ein Kinder- und Jugendbuchpreis mit der bundesweit größten Leser*innenJury. In diesem Jahr wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Mehr als 250 Kinder und Jugendliche von
10 bis 14 Jahren waren Teil der Leser*innen-Jury.
Auch für die anstehenden Jahre ist die Fortführung dieser und weiterer Projekte geplant.
Der Stadtjugendring kann somit wieder an dem Niveau der "Vor-Corona-Jahre" anknüpfen, was
sich auch in den Wirkungskennzahlen wiederspiegelt, die sich auf konstant hohem Niveau
befinden.
Jugend aktiv in Ulm
Die Beteiligung und Einbindung von Kinder und Jugendlichen in die stadtpolitischen Themen
erfolgt seit vielen Jahren erfolgreich über die Aktivitäten von Jugend aktiv in Ulm. 1993 als
klassisches Kinder- und Jugendparlament gegründet, beinhaltet Jugend aktiv in Ulm seit 2019 nicht
nur ein Gremium zur Beratung von Gemeinderat und Oberbürgermeister, sondern bietet darüber
hinaus Jugendlichen eine Plattform, in zeitlich kurz angesetzten Projekten ihre Stadt mitzugestalten.
Jugend aktiv in Ulm besteht aus jungen Menschen, die sich mit dieser Stadt identifizieren und was
bewegen wollen – ob Schüler*in, Auszubildende*r, Student*in oder sogar Arbeitnehmer*in. Die in
der Gemeindeordnung BW festgeschriebene Vorgabe einer Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen an Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, ist in Ulm damit gelebte
Praxis.
Durch Jugend aktiv in Ulm wird Demokratie für Kinder und Jugendliche erfahrbar und gestaltbar

-4vor Ort, in der eigenen Stadt, im eigenen Sozialraum. Junge Menschen können sich hier zu einem
oder mehreren für sie besonders relevanten oder interessanten Thema einbringen, ohne den
institutionellen Zwang, mehrere Jahre einem Jugendparlament anzugehören. Die Hemmschwelle
für einen praktischen Einstieg in die Politik ist dadurch deutlich gesunken. Gemeinsam setzen sich
die Jugendlichen konkret für eine demokratische, offene, pluralistische Stadtgesellschaft und ein
gutes Miteinander ein.
In den vergangenen Jahren fanden regelmäßige ordentliche (14-tägig) und außerordentliche
Sitzungen der Jugendvertretung statt, in denen aktuelle Themen besprochen und Aktionen geplant
und umgesetzt wurden. Fast 5.000 Jugendliche konnten mit diesen Aktionen erreicht werden.
Jugend aktiv in Ulm engagiert sich als Teil des Teams Demokratie in der Extremismusprävention,
organisiert einen regelmäßigen Austausch mit der Mobilen Jugendarbeit sowie den
Mitgliedsvereinen des Stadtjugendrings. In den vergangenen Monaten wurden zudem Austausche
mit Kinder- und Jugendvertretungen in anderen Städten organisiert.
Darüber hinaus konnten im letzten Jahr sowohl in Projekten als auch auf der Metaebene echte
Meilensteine gerissen werden: So war mit Jugend aktiv in Ulm erstmals eine Jugendvertretung mit
einem Mottoboot beim Nabada vertreten. Weiter konnte ein landesweites Event für Fachkräfte und
Jugendliche zum Thema Jugendbeteiligung konzipiert und durchgeführt werden. Diese bundesweit
noch nie dagewesene Form wird nun verstetigt und durch die Landesinitiative "BaWü tourt" für
mindestens zwei Jahre konzeptionell durch Jugend aktiv in Ulm begleitet und betreut. Seit 2022
wird Jugend aktiv in Ulm nun auch vermehrt von der Stadtverwaltung hinsichtlich Bauvorhaben
oder Vorbereitung von Aktionen zu Rate gezogen.
Energiekosten
Der SJR verwaltet insgesamt ca. 8.500 m² Nutzflächen für Jugendarbeit in 15 Gebäuden, in denen
sich Jugend-, Probe- und Veranstaltungsräume der Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsstelle
befinden. Bis auf wenige Ausnahmen gehören diese Gebäude der Stadt Ulm.
Viele der vom Stadtjugendring genutzten Gebäude sind Festungsgebäude oder Gebäude unter
Denkmalschutz. In diesen Gebäuden sollte die Raumtemperatur wegen möglichem Schimmelbefall
permanent auf einem bestimmten Niveau gehalten werden. Daher bestehen für den
Stadtjugendring trotz eingeleiteter Energiesparmaßnahmen nur geringe Möglichkeiten,
insbesondere die Heizkosten durch Verbrauchsreduzierungen zu beeinflussen.
Mit GD 321/17 wurde die Bezuschussung der Energiekosten aufgrund langjährig stabiler
Energiepreise auf eine feste Budgetsumme ohne Abrechnung umgestellt. Hierzu wurde die
ursprüngliche Abschlagszahlung um den durchschnittlichen Betrag der jährlichen Nachzahlungen
von rd. 130.000 € auf 155.000 € erhöht. Wegen den aktuell stark schwankenden Energiepreisen
kann mit dem seit 2018 erfolgreich praktizierten Verfahren vom SJR die Finanzierung der
Energiekosten nicht mehr sichergestellt werden. Aus diesen Grund schlagen wir vor, wieder auf
eine Abrechnung der Energiekosten umzustellen.
In Ziff. 3.1.1 der Budgetvereinbarung ist folgendes geregelt (vgl. Anlage 1):

Die Budgetsumme für Energiekosten nach Ziff. 3.1 wird zur Finanzierung der Kosten durch
Energieverbräuche (Fernwärme, Gas, Heizöl und Strom) sowie die sonstigen Betriebskosten
nach der Betriebskostenverordnung (z.B. Wasser, Abwasser, Wartungen,
Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherungen, u.a.) gewährt.
Wegen den derzeit stark schwankenden Energiepreisen wird die Budgetsumme für die
Verbrauchskosten für Fernwärme, Gas, Heizöl und Strom jährlich an die tatsächliche
Preisentwicklung im Vergleich zum Basisabrechnungsjahr 2019 (Vor-Corona-Jahr) bei

-5-

Abweichungen von mehr als 10.000 € bei im Wesentlichen gleichbleibenden Verbräuchen
angepasst.
Die Verbrauchskosten für das Basisabrechnungsjahr 2019 (Anlage 2 zur
Budgetvereinbarung) wurden mit Unterstützung des zentralen Gebäudemanagements
anhand den Jahresenergierechnungen 2019 für die vom Stadtjugendring angemieteten
Gebäude ermittelt und betragen 145.300 €.
Sollten sich während der Vertragslaufzeit Änderungen bei den vom Stadtjugendring
gemieteten Gebäuden (z.B. zusätzliche Anmietung, Kündigung von Räumlichkeiten,
energetische Maßnahmen) ergeben, werden die Verbrauchskosten für das
Basisabrechnungsjahr 2019 in Absprache mit GM entsprechend angepasst.
Die Abrechnung der Verbrauchskosten soll erstmals im Jahr 2023 angewandt werden. Da es sich
hierbei um die Abrechnung der Energieverbräuche für das Abrechnungsjahr 2022 handelt, wird die
im vergangenen Jahr dem SJR für das Energieabrechnungsjahr 2022 gewährte Energieförderung in
Höhe von 16.476 Euro in Abzug gebracht.
Die Finanzierung der sich dadurch ergebenden Mehraufwendungen erfolgt aus Allgemeine
Finanzmitteln im Rahmen des Haushaltsvollzugs. In diesem Zusammenhang wird auf eine
Indexierung des Energiekostenfestbetrags (155.000 €) verzichtet.

Finanzierung
Der Stadtjugendring Ulm e.V. erhält derzeit für seine Aufgaben und Angebote einen städtischen
Zuschuss in Höhe von 778.400 €. Neben dem allgemeinen Zuschuss für den SJR in Höhe von
590.400 € sind darin ein Energiekostenzuschuss in Höhe von 155.000 € und ein Zuschuss für
"Jugend aktiv in Ulm" in Höhe von 33.000 € enthalten.
Da der Personalbedarf für die Umsetzung von "Jugend aktiv in Ulm" in den vergangenen Jahren
deutlich gestiegen ist, schlägt die Verwaltung vor, den Förderumfang für "Jugend aktiv in Ulm" für
die Jahre 2024 - 2026 von derzeit 0,5 Fachkraftstellen und 3.000 € Sachkosten auf 0,75
Fachkraftstellen und 8.000 € Sachkosten und damit auf eine jährliche Budgetsumme von 54.500 €
zu erhöhen. Der allgemeine Zuschuss für den SJR und der Energiekostenzuschuss sollen
unverändert verlängert werden, wobei der Festbetrag für die Energiekosten in eine
Abschlagszahlung umgewandelt werden soll. Die jährliche Budgetsumme wird damit um 21.500 €
von 778.400 € auf 799.900 € erhöht.
Die Verwaltung beantragt, der Verlängerung der Budgetvereinbarung mit dem Stadtjugendring für
die Jahre 2024-2026 mit einer jährlichen Budgetsumme in Höhe von 799.900 €, und der
Anpassung der Verbrauchskosten für Fernwärme, Gas, Heizöl und Strom nach dem in Ziff. 3.1.1
der Budgetvereinbarung beschriebenen Verfahren erstmalig für die Abrechnung der Energiekosten
2022 im Jahr 2023 zuzustimmen.
Die Finanzierung der jährlichen Budgetsumme erfolgt im Rahmen des zur Verfügung stehenden
Fachbereichsbudgets in dem jeweiligen Haushaltsjahr und steht unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit aller zu erfüllender städtischer Aufgaben und der Beschlussfassung des jeweiligen
Haushaltsplans durch den Gemeinderat.